(tutut) - Wer jetzt über Unterbildung deutscher Jugend schimpft, ignoriert, dass er sich eine als Ampel liebkoste Bundesregierung leistet, welche so bildungsfern ist wie noch nie eine staatliche Vertretung des Deutschen Volkes. Oder handelt es sich durch die Hinterbank nur um verkannte Bildungsblender? "Bildungsblender mit Ambitionen auf einen Sitz im Vorstand wissen, dass es gilt, die Unternehmergattin musisch zu becircen ('Er spielt ganz wunderbar Fagott!'), die Frau des Aufsichtsratsvorsitzenden mit vorgeblichen Interessen zu beeindrucken ('Mark Rothko drückt in seinen Farbfeldern so viele Emotinen aus') oder dem Eigentümer des Familienunternehmens mit 'Witzigkeit' auf vermeintlicher Augenhöhe begegnen zu können ('Mancher glaubt ja, bei Richard Strauss könnte man mit der Frau ohne Schatten Walzer tanzen'), um in höchste Positionen befördert zu werden". Was Roman Maria Koidl in seinem Buch "Blender - Warum immer die Falschen Karriere machen" für die Wirtschaft anspricht, gilt für Politik und ihre Medien natürlich nicht, denn dort wird immer geblendet. Womit ein Robert Habeck es allerdings zum Wirtschafts- und Klimaminister und eine Annalena Baerbock zur Außenminosterin geschafft haben, das entzieht sich wohl jeder wahrnehmbaren Blendung. Dabei hat er sogar einen echten Doktor in Philosophie und sie nicht einmal ein schulisch bezeugtes Plagiat. "Wir glauben gern, gebildete Menschen blendeten weniger, wir schreiben ihnen ethisches Vwerhalten zu, wo der Hallo-Effekt längst für sie arbeitet. So sind wir allzu rasch bereit, sogar einer ganzen Gruppe von Menschen einen positiven Wert zuzuschreiben. Beispielsweise an einem Ballettabend. an unterstellt gern, dass jene, die im großen Saal sitzen, von besserem Charakter, aufrichtiger, besonnener sind. Umso schockierender, wenn jemand dieses heilige Einvernehmen, in dem man sich kaum zu hüsteln traut, unterbricht. Zackiges William-Forsythe-Zappeln auf der Bühne und dann eine Übersprunghandlung angesichts der nackten Primadonna: 'Was für ein Dreck', schrie jedenfalls ein Mann durch die Frankfurter Oper, 'ich kann diesen Mist nicht mehr sehen!' 'Halt's Maul, oder du fliegst hier raus!' schallte es bedrohlich aus der anderen Ecke des Hauses. Die Zuschauer waren schockiert. Eigentlich ein harmloser Schlagabtausch, wie er in Werkshallen, Büros und auch Schulhöfen regelmäßig stattfindet. Und doch war das Publikum aus einem idealistischen Traum gerissen, dem Traum, es müsse unter Interlektuellen, wenigstens intelligenten Menschen, zivilisierter, gar harmonischer zugehen. Die heile Welt einesEinvernehmens, das nie bestand, ist in Sekunden zerbrochen". Unvorstellbar in einem Saal, welcher sich Bundestag nennt und wo frau Anstandswauwau mimt wie in einem Kindergarten, in dem mit Bildung allein schon die Anwesenheit verwechselt wird. Es muss ein Versehen sein, wenn unter den "Blendern" nicht der
der "Chefredakteur" auftaucht, sondern Roland Kaehlbrandt sich dieser Berufsspezies in seinem "Lexikon der unvermeidlichen Mitmenschen " als "Buntes Deutsches Bestarium" widmet. Denn das kann einer doch besser, wenn er sich schon an die Leidplanke wagt: "Konservativ im besten Sinne - Natürlich nicht ernst gemeint war der Vorschlag aus dem Kollegenkreis, den Kommentar zum aktuellen BaWü-Check mit der Überschrift 'Wir sind Kretschmann' zu versehe". Genieren statt blamieren? "Wobei: Die repäsentative Befragung von etwas mehr als 1000 Menschen durch das Allensbacher Institut für Demoskopie im Auftrag der baden-württembergischen Tageszeitungen zeigt, dass eine deutliche Mehrheit im Land so denkt, wie der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann oft in und von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird: für Klima-, Natur- und Umweltschutz, aber gegen damit verbundene Dogmen, die einem Realitätscheck kaum standhalten". Wenn die Themen ausgehen, welche Regierungspropaganda treffen und Papier auf Presswerk wartet, dann ist mal wieder eine Umfrage fällig. Vor allem in Zeiten, da das Volk seine Vertreter nicht mehr will, der kriegt umgefragt ungefragt passende Antworten. 1000 in THE LÄND sprechen für über 11 Millionen ("Einigkeit beim Ziel, Skepsis bei der Methode - Klima-, Umwelt-- und Naturschutz sind den meisten wichtig - Bei der Umsetzung gibt es Bwefürchtungen". Meinen nun Zeitungen in THE ÄLÄND, was das Volk zu glauben und zu wollen hat. "Grundsätzlich senden die Befragten ein deutliches Signal an die Politik im Land und darüber hinaus: Auch in Zeiten allgegenwärtiger Krisen ist die Mehrheit der Menschen bereit, einen Beitrag zu leisten und für den Klima- und Umweltschutz neue, womöglich zunächst auch steinige Wege zu gehen. Umso bedauerlicher, dass es vor allem die Bundesregierung zuletzt nicht geschafft hat, den Menschen in Deutschland solche neuen Wege nachvollziehbar aufzuzeigen und einen weithin akzeptierten Rahmen beispielsweise für energieeffizientes Bauen, Wohnen und Sanieren zu setzen". Was fürein Gefasel. Weiß er nicht einmal, was Klima ist, glaubt ein Chefredakteur auch alles, was in der Zeitung steht? Von sich selbst behauptet er wohl auf linkedin.com: "Unabhängiger Journalismus ist wichtiger denn je. Journalismus ist aber auch unter Druck. Die traditionellen Workflows in den Redaktionen greifen zunehmend zu kurz, die traditionellen Geschäftsmodelle der Verlag bröckeln zusehends. Gefragt ist eine zielgerichtete Transformation des Content-Bereichs, die auf die Bedürfnisse der Userinnen und User abzielt - und zuallererst drei vermeintlich simple Fragen beantwortet: Wie sehen neue und neue alte Produkte aus? Wer ist die Zielgruppe? Welchen Nutzen stiften die Produkte? Genauso wichtig ist es, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch den Change-Prozess zu begleiten, ihnen neue Skills zu vermitteln und möglichst viele von ihnen als Unterstützer der Transformation zu gewinnen". Kann er das auch auf Deutsch? Wohl dem Leser, dass es auch noch Botin unterm Dreifaltigkeitsberg gibt, die zeigt, wie Papierverarbeitung geht, wenn sie auf über einer halben Seite meldet, illustriert mit ein paar kleinen Bildchen, was jeder sieht: "Nervige Umleitung ab dieser Woche vorbei - vorerst - Baustelle am Ochsenkreisel ist fast fertig - Weihnachtsüberraschung gibt es aber nicht - Die Behelfsumleitung wird über den Winter stillgelegt, bleibt aber vorhanden. Am Mittwoch wird eine provisorische Tragschicht eingebaut, die schon fast wie der Endzustand aussieht". Dazu, sonst fehlt ja was unter "Spaichingen", der Lokalchef: "Aesculap will weitere Fabrik in Tuttlingen bauen - Die Aesculap AG stärkt ihren Standort in Tuttlingen und erweitert die Produktionskapazitäten mit dem Bau einer neuen Fabrik. Die Entscheidung, nicht im Ausland zu investieren, hatte die Aesculap-Geschäftsführung von der Zustimmung und Zugeständnissen der Mitarbeiter vor Ort abhängig gemacht. Der Standortsicherungsvertrag, den das Medizintechnikunternehmen und die IG Metall vor Jahren geschlossen haben, wäre noch bis Ende 2025 gültig gewesen. Er wurde nun vorzeitig verlängert und um die millionenschwere Investitionszusage für den Standort Tuttlingen ergänzt. Das Papier gilt nun bis zum 31. Dezember 2030, mit der Option für zwei weitere Jahre". Und da behauptet Martin Hecht, Lokaljournalismus sei zu 99,9 Prozent Bockmist. Dabei sind doch auch 150 Prozent möglich, gebe es nicht Fluchtorte wie "Meine Heimat", wo Leser das Lokale selber basteln. Dazu frau aus linkem TUT: "Mehr Veranstaltungen, mehr Kooperationen und noch mehr Kultur. Der Tuttlinger Rittergartenverein hat für kommendes Jahr viel geplant - und das mit neuem Vorstand". Noch mehr Kultur, wo der Dorfheilige doch Kannitverstan ist? "Nachdem die ehemalige Vorsitzende
Christine Treublut zurückgetreten ist und Christof Manz die Geschäftsstelle geschlossen hat, stand dieser kurz vor dem Ende". Wie tritt eine Ehemalige zurück? Überall Frauenpower: "Neue Leiterin hat große Pläne - Die künftige Leiterin des Deutschen Harmonikamuseums, Katharina Hertfelder, ist am Freitag offiziell vorgestellt worden. Zum 1. Mai übernimmt sie die Museumsleitung und Geschäftsführung von Martin Häffner, der mehr als drei Jahrzehnte in Amt und Würden war. Eines der Ziele der 33-Jährigen ist es, die Attraktivität der Einrichtung weiter zu steigern und so noch mehr Besucher anzulocken". Dabei haben die doch schon die Dinos, welche die Erde ab und zu freigibt aus ihrem Grab. Wenn Redaktion es gut meint, wozu Aktuelles umfassend und wahrhaftig, fast eine Seite: "Das sind unsere Weihnachtsgeschenk-Tipps - Noch auf der Suche nach einem passenden Präsent unterm Baum? Bei unseren Anregungen ist für alle was dabei". Meint Chef vom Lokalen. Sonst aber Gefahren überall: "Der Prinz, der Putsch und der späte Prozess -
Ein Jahr nach der 'Reichsbürger' -Razzia erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage - Unter den 27 Verdächtigen ist eine Frau vom Bodensee", schellt Berlinkorrespondentin aus, natürlich geht es nicht um stattgefundenen Putschs. Das Greinen gilt einer längst nicht mehr Überschätzten, die Welt weiß, was Deutschland an ihr nicht hat: "Dicke Luft in Dubai - Schon während des Gipfels hatte es Kritik an Sultan al-Dschaber gegeben. Doch die Abschlusserklärung, die der Präsident der Weltklimakonferenz in Dubai vorgelegt hatte, löste bei zahlreichen Delegationen Empörung aus - darunter auch der deutschen. In der Erklärung war nicht mehr vom Ausstieg aus fossilen Brennstoffen die Rede. Die Konferenz ging in die Verlängerung". Wie wüst lässt die Welt dich Deutschland links liegen. Eine Landeskorrespondentin hat's nicht mit den Zahlen, denn immer mehr kommen ins Land, nach dem Krieg war das Land mit über 5 Millionen, darüber echte Flüchtlinge, voll, nun sind es bereits doppelt so viel. "Strengere Vorgaben für neues Bauland - Mit aktualisiertem Landesentwicklungsplan soll der Flächenverbrauch reduziert werden". Im Ernst? "Die Anleitung für Baden-Württemberg heißt Landesentwicklungsplan (LEP). Weil dieser veraltet ist, schreibt Bauministerin Nicole Razavi (CDU) neue Regeln. Ein fast 60-seitiges Eckpunktepapier, das der 'Schwäbischen Zeitung' vorliegt, enthält unter anderem strengere Vorgaben für neues Bauland". Einfach mal so als Zeitung verteilen, weil's bei Ministerin sonst herumliegt? Was versteht die davon? Wikipedia: "Studium der Anglistik, Politologie und Sportwissenschaft in Tübingen und Oxford. 1991 legte sie das erste und 1993 das zweite Staatsexamen ab. Nach dem Studium arbeitete sie von 1993 bis 1995 als Assessorin und Studienrätin am Wirtschaftsgymnasium in Stuttgart-Feuerbach. Sie übernahm danach von 1995 bis 2001 die Leitung der Presse- und Marketingabteilung der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg. Von 2001 bis 2004 arbeitete sie als persönliche Referentin des Staatssekretärs im Ministerium für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg. Von 2004 bis 2005 war sie Leiterin des Ministerbüros. Mit dem Landtag von Baden-Württemberg hatte sie durch die Arbeit von 2005 bis April 2006 als Leiterin des Büros des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Stefan Mappus bereits Kontakt". Übrigens, zur Erinnerung: Mappus hatte 2011 38 Prozent, wer kriegt heute noch so viel, und KRÄTSCH drückte ihn weg vom Fenster nach der einfachen Machtformel: "Es ist zweitrangig mit wem. Entscheidend ist, dass wir regieren". Das Volk hat keine Wahl, am Schluss wird addiert. Was dabei herauskommt, nennt sich gerade Ampelgehampel.
Lange Diskussion
Überraschung im Gemeinderat: Tuttlingen schafft Teilortswahl ab
Tumultartige Abstimmung, eindeutiges Ergebnis: Die garantierten Sitze für die Ortsteile fallen bald weg. Wie es zu der Kehrtwende kam...Die Ortsteile Möhringen, Nendingen, Eßlingen und auch die Kernstadt haben bald keine garantierten Sitze mehr im Gemeinderat. Stichtag ist die Kommunalwahl am 9. Juni 2024.g...am Ende zählten die Verwaltungsmitarbeiter 23 Stimmen für die Abschaffung, zehn dagegen und eine Enthaltung..
(Schwäbische Zeitung. Bis frau mal zur Sache kommt, wenn's an Berichten geht. Die Ortschaftsräte waren nie als Dauereinrichtung gedacht, zumal sie nichts zu sagen haben und Ortsvorsteher weisungsabhängig vom Bürgermeister sind. In einer Räterepublik ist selbst Ratlosigkeit aller Ehrenkäsigkeit würdig.)
Warten auf die Karten
Geburtstagsbriefe bleiben aus: Tuttlinger ärgert sich über die Post
Briefe, Karten und Zeitschriften stapeln sich gerade bei der Deutschen Post. Sie hat sich in den vergangenen Wochen vor allem auf die Verteilung der Pakete konzentriert. Wie lange braucht eine Karte von Stuttgart nach Tuttlingen? Gut 14 Tage, sagt Reiner Raichle. Er wartet auf Post. Dabei stellen die Briefträger bestimmte Sendungen durchaus zu.
(Schwäbische Zeitung. Ja, hat er denn kein Internet? Kein Handy? Ohne finden Afrikaner doch nicht an die Tuttlinger Seebrücke.)
Innovation auf dem Land
Erfindergeist zahlt sich aus: Unternehmen aus der Region werden belohnt
Die Firma Sprenger Chirurgietechnik in Frittlingen und die Firma Viktor Hegedüs in Wehingen wurden in die Förderlinie „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ aufgenommen. Mit dieser sollen, wie Minister Peter Hauk verlauten ließ, „gezielt innovative Unternehmen im Ländlichen Raum unterstützt werden.“..
(Schwäbische Zeitung. Sind die so innovativ, dass sie der Steuerzahler stützen muss? Seit wann ist der nachhaltige Förster Wirtschaftsminister?)
Diskussion im Gemeinderat
Die Frage nach Sinn von Ortsvorstehern erhitzt in Friesenheim die Gemüter
In der Debatte um den Friesenheimer Haushalt hat Dietmar Kairies für viel Wind gesorgt. Er stellte die Notwendigkeit der Ortschaftsräte und Ortsvorsteher in Frage – und erntete dafür viel Kritik.
(Badische Zeitung. Richtige Frage nach Überflüssigkeiten wie ein Kropf.)
Entscheidung am Montag
Kultur in Lahr soll teurer werden
Die Stadtverwaltung will die Preise für die Abo-Reihen im Parktheater ab der Spielzeit 2024/25 um durchschnittlich 25 Prozent erhöhen. Die Preise seien seit 2004 nicht mehr angehoben worden, während die Künstlerhonorare und Produktionskosten gestiegen seien, heißt in der Vorlage für den Gemeinderat. Das Thema steht bei der Sitzung am Montag ab 17.30 Uhr im Rathaus 2 auf der Tagesordnung.
(Lahrer Zeitung. Kultur ist alles, was nicht Natur ist, und kostet. Karl Kraus: "Ich verlange von einer Stadt, in der ich leben soll: Asphalt, Straßenspülung, Haustorschlüssel, Luftheizung, Warmwasserleitung. Gemütlich bin ich selbst".
Wolfach
Ehemaliges Vermessungsamt Wolfach wird zur Flüchtlings-Bleibe umgebaut
Vorerst 30 Personen will das Landratsamt im ehemaligen Vermessungsamt in Wolfach unterbringen. Die Sanitärcontainer, die bis zum Umbau des zuletzt als Bürogebäude genutzten Hauses zum Einsatz kommen sollen, stehen schon. Kreis und Land haben sich geeinigt: Wolfachs ehemaliges Vermessungsamt wird Flüchtlingsunterkunft. Wann die ersten Bewohner kommen ist noch offen, doch die Vorbereitungen laufen: Seit Wochenbeginn stehen vier Sanitärcontainer im Hof...
(Offenburger Tageblatt. Flüchtlingslüge. Wie lange wird dieses grundgesetzwidrige Treiben von Land und Kreis fortgesetzt? Wann ermittelt die Justizministerin gegen die Einwanderungsministerin?)
Auf Linienbus in Empfingen geschossen?
Ein 67-Jähriger soll gestern Nachmittag in Empfingen im Nordschwarzwald auf einen Linienbus geschossen haben. Verletzt wurde bei dem Vorfall gestern niemand, wie die Staatsanwaltschaft Rottweil und das Polizeipräsidium Pforzheim mitteilten. Während des Vorfalls im Landkreis Freudenstadt befanden sich den Angaben zufolge der Fahrer sowie mehrere Fahrgäste im Bus oder außerhalb des Busses.
(swr.de. Wild-Südwest. Schlimm sowas, denn Millionen befanden sich außerhalb des Busses.)
Ex-Ministerpräsident nach Streit in Stuttgart
"Träges Stuttgart": Oettinger sieht BW-Entwicklung weiter kritisch
Der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), hat die Einladung von Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) angenommen und sich von ihm drei Vorzeigeprojekte in Stuttgart zeigen lassen. Beide Politiker äußerten danach viel Lob, aber zumindest Oettinger wiederholte auch einen Teil seiner Kritik. Er sprach unter anderem von "tiefer Sorge". Vorausgegangen war ein im Frühjahr öffentlich ausgetragener Streit, ob Stuttgart träge und verschlafen sei..
(swr.de. Hauptstadt von THE ÄLÄND. Was soll anderes dabei rauskommen als "tiefe Sorge". Der Tunnelbohrer bei Herrenknecht kennt sich da aus.)
Kehrtwende in der Bildungspolitik in BW?
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat gestern angekündigt, "offen für ein neues G9" zu sein. Damit wolle man den Anforderungen unserer Zeit gerecht werden. Jetzt soll also ein neues G8/G9-Modell erarbeitet werden. "In diesem Prozess werden unter anderem die möglichen Auswirkungen auf die anderen weiterführenden Schularten inklusive der beruflichen Gymnasien und das schulische Gesamtsystem berücksichtigt," so das Staatsministerium gestern. ..
(swr.de. Was offen ist, ist manchmal nicht ganz dicht. Nun arbeitensie daran, bis das ausgesuchte Volk vergessen und ein anderes gewählt wurde.)
Neue Bahnstreiks ab 8. Januar angekündigt
Die Lokführergewerkschaft GDL hat neue und längere Streiks bei der Bahn angekündigt. Ab dem 8. Januar müsse mit längeren Arbeitskämpfen gerechnet werden, sagte GDL-Chef Claus Weselsky der "Augsburger Allgemeinen". Bahnreisende müssten sich zwar vorerst nicht auf einen unbefristeten Streik einstellen, jedoch auf einen längeren Stillstand als bisher. Letzte Woche haben die Lokführer 24 Stunden lang gestreikt und damit den Bahnverkehr größtenteils lahmgelegt.
(swr.de. Wann enden die alten? Oder fährt noch was?)
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Claudio Casula
Die Ampelmännchen präsentieren das Sonderunvermögen
..Und am Morgen stieg der weiße Rauch auf: Die „Ampel“-Koalitionäre haben sich geeinigt, mehr dann um zwölf in der Pressekonferenz, die nicht wirklich mit Spannung erwartet wurde... Wir halten fest: Nicht betroffen von den Milliardenkürzungen sind der verfettete Staat und seine Diener, die illegalen Zuwanderer, die „Bürgergeld“-Bezieher („keine Reduzierung von sozialen Standards!“) und die Ukraine. Neue Belastungen kommen hingegen zu auf die arbeitenden und steuerzahlenden Bürger und auf die Industrie – also insgesamt ein, wie Lindner es ausdrückt, „ausgewogenes, gutes Paket, das unser Land voranbringt.“ Nach einer Viertelstunde ist es vollbracht, das Trio infernale zieht sich in seine Gemächer zurück, und die Journalisten packen, ohne eine einzige Frage gestellt zu haben, stumm ihre Siebensachen. So sieht es also aus, wenn eine demokratisch gewählte Regierung ihr Sonderunvermögen präsentiert. Jedenfalls in Berlin.
(achgut.com. Die Clowns im Weihnachtszirkus - Politik schööön!)
Durchbruch in der Nacht: Scholz, Habeck und Lindner einigen sich auf neuen Haushalt
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat ein Milliarden-Loch in den Haushalt gerissen. Nun haben sich die Ampel-Spitzen um Scholz, Habeck und Lindner auf einen neuen Haushalt geeinigt.
(focus.de. Wo brechen sie denn? Märchen aus zwei Jahren und einer Nacht.)
Dazu ein Bild von Steinmeier mit Fahne.)
Nicht klar, was er eigentlich will
Nach 200 Stunden Verhandlung ist Scholz genervt von Lindner
Seit knapp einem Monat suchen der Kanzler, sein Vize und sein Finanzminister einen Ausweg aus der Haushaltskrise, das FDP-Mitgliedervotum über ein Ampel-Ende erschwert die Gespräche zusätzlich. Nun könnte es an diesem Mittwoch ein Ergebnis geben - vielleicht.
(focus.de. Was sol die FDP noch dazu sagen? Seit wann haben Ampeln Spitzen? Kleine Flaschen passen auch ungespitzt in den Boden.)
Ampel einigt sich auf neuen Haushalt - Tanken und Heizen teurer, zwei neue Steuern!
Jetzt soll auch Plastik besteuert werden
(bild.de. Wann kommt die Idiotensteuer, oder ist die Ampel da selbst zu betroffen?)
Kommentar zu Scholz, Habeck, Lindner
Sie tricksen einfach weiter!
Die vermeintliche Haushalts-Einigung zeigt nur eins: Sie können es einfach nicht
(bild.de. Stümper und Dilettanten können es nicht lassen, aber warum lässt das Volk sie?)
Ampel macht arm
Regierung heizt Inflation an, um ihren Schuldenhaushalt zu finanzieren
Von Roland Tichy
Die Regierungskoalition will die Energiepreise drastisch erhöhen. Über die so ausgelöste Preissteigerung sollen die Einnahmen erhöht und die realen Einkommen reduziert werden. So soll der vom Verfassungsgericht kritisierte Schuldenhaushalt saniert werden – auf dem Rücken der Bürger...Die Koalitionäre einigten sich auf eine stärkere Erhöhung der CO2-Abgabe als bisher geplant. Heizen und Autofahren wird dadurch teurer. Und zwar gewaltig. Unternehmen und Haushalte zahlen für den Verbrauch fossiler Brennstoffe wie etwa Öl oder Gas seit 2021 eine CO2-Abgabe. Zum Jahreswechsel soll sie von 30 Euro auf 45 Euro pro freigesetzter Tonne CO2 steigen...
(Tichys Einblick. Wo bleibt die Bahnsteigkarte? Alle Macht den Doofen?)
Bei den Liberalen brennt der Baum
Haushalt ist „rechtlich nicht durchsetzbar“
Kaum haben die Ampel-Spitzen ihre Einigung im Haushalts-Streit verkündet, brennt in der Regierungs-Koalition schon wieder die Hütte. Ganz besonders: in der FDP! Deren Haushaltsexperten hegen arge Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einigung. Die Auslagerung von Milliarden-Zahlungen an Flutopfer sei verfassungsrechtlich wieder heikel. Die Einigung stehe auf verfassungsrechtlich dünnem Eis, so FDP-Haushälter Frank Schäffler (53) zu BILD.
(bild.de. Der Lindnerbaum ist kein Christbaum.)
Deutsche Entwicklungshilfe für Palästinensische Gebiete geht weiter
Rund zwei Monate nach dem schlimmsten Verbrechen an Juden seit der Schoah fließen wieder deutsche Hilfsgelder nach Gaza. In der Begründung des BMZ hieß es, man betrachte das Engagement für die Palästinensischen Gebiete auch als Ausdruck der „besonderen historischen Verantwortung für die Sicherheit Israels“.
(welt.de. Wie lange und wohin entwickeln die sich außer zu barbarischem Terror? Die superreichen Brüder geben nichts? Leser-Kommentar: "Entwicklungshilfe für die Palastinenser, aber den Bürgern die Steuern erhöhen. Jetzt wird es aber immer verrückter. Diese Politiker müsste man wegjagen, Ausbeuter der Gesellschaft sind das".)
Der große Überblick
Millionen betroffen! Was die CDU-Pläne für Rentner und Arbeitgeber bedeuten
Mit neuen Grundsätzen stellen sich die Christdemokraten (CDU) inhaltlich neu auf. Im ersten Entwurf stecken viele wichtige Änderungen für Rentner, Arbeitgeber, Schüler und für Familien.
(focus.de. Regieren die konservativen christlichen Kommunisten denn schon?)
Söder gegen AfD-Verbot
Bundesweite Einstufung als gesichert rechtsextrem „würde helfen“
Die Demokratie sei „in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie in so großer Gefahr wie jetzt“ gewesen, warnt der bayerische Ministerpräsident Söder mit Blick auf die AfD. Ein Verbotsverfahren hält der CSU-Chef jedoch für aussichtlos – und schlägt ein anderes Vorgehen vor.
(welt.de. Die Linksextremen schaffen das.)
Antisemitismus
„Erleben ein Wiederauferstehen des Marxismus-Leninismus, also von autoritären Linken“
Ob an Hochschulen oder auf der Straße: Auch in Deutschland bricht sich seit dem Hamas-Anschlag am 7. Oktober linker Israelhass Bahn. Politikwissenschaftler Stephan Grigat beleuchtet die krude Ideologie, die dazu führe. Der politischen Linken wirft er vor, nicht hart genug einzuschreiten.
(welt.de. Söderitis?
Weihnachts-Symbole
Wenn jetzt schon der Nikolaus verprügelt wird
Von Ulf Poschardt
Chefredakteur
In deutschen Städten werden Weihnachtsbäume mit Farbe besprüht, in Kassel wird ein Nikolaus verprügelt. Die Täter haben zwar keine Ahnung von Geschichte, aber eine Abneigung gegen das, wofür das Christentum noch steht: ein sehr fragil gewordener Werteanker des Westens.
(welt.de. Immer feste druff von fremden Kulturen auf die deutsche. Wie lange schauen Medien ihren Politikern schon zu?)
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NACHLESE
Erster innerstädtischer Mini-Wald in Baden-Württemberg geplant
Mannheim bekommt einen "Tiny Forest"
In Mannheim soll der erste "Tiny Forest" in ganz Baden-Württemberg entstehen. Dabei handelt es sich um einen sehr kleinen und komprimierten Wald, der mitten im Stadtgebiet liegt und sich positiv auf das unmittelbare Klima auswirken soll. Außerdem soll er Platz für Vögel und Insekten bieten und eine Bildungsfunktion erfüllen. Die Bürger-Interessen-Gemeinschaft (BIG) aus dem Mannheimer Stadtteil Lindenhof hat das Projekt initiiert..Der Name ist Programm, denn die ausgewählte Fläche erstreckt sich lediglich über rund 300 Quadratmeter. Ein Tennisplatz hat mehr mehr als die doppelte Grundfläche. . Die Stadt Mannheim teilte auf SWR-Anfrage mit, man schaue sich bereits nach anderen Flächen um. .
(swr.de. Bonsaipolitiker spinnen. In Deutschland gibt es so viel Wald wie noch nie selbst für Minigebildete.)
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Nicht überall wird abgebaut.
IW-Prognose:
Rezession wird Dauerzustand in Deutschland
Von MANFRED ROUHS
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat am Mittwoch eine düstere Prognose für die deutsche Wirtschaftsentwicklung im kommenden Jahr veröffentlicht. Die Wirtschaftswissenschaftler machen dafür unter anderem den politischen Dilettantismus der Ampelregierung verantwortlich und schreiben: „Als wären globale Krisen und hohe Zinsen nicht genug: Die aktuelle Haushaltskrise verschärft die Lage und stürzt Deutschland in ein weiteres Rezessionsjahr.“ Die deutsche wirtschaftliche Entwicklung ist international trendwidrig: "Die Arbeitslosigkeit wird im Jahresschnitt voraussichtlich auf sechs Prozent steigen. Mit diesen schlechten Wirtschaftsaussichten steht Deutschland unter den großen Ländern allein da: In den USA wird die Wirtschaft nach der IW-Auslandsprognose um 1 ¼ Prozent wachsen, in Frankreich um ¾ Prozent, in China sogar um 4 ½ Prozent.“ Die deutsche Gemengelage kann einen erschaudern lassen: Schulden werden als „Sondervermögen“ verschleiert, bis niemand mehr über den tatsächlichen Schuldenstand einen Überblick hat. Der Krieg in der Ukraine kostet jeden Tag deutsches Steuergeld. Millionen erwerbslose Zuwanderer werden in Deutschland volkswirtschaftlich sinnlos alimentiert, darunter Tausende Zuwanderer-Familien, die mehr als 5000 Euro monatliche Sozialleistungen erhalten. Hinzu kommen die hausgemachte Energiekrise und hohe Lohnkosten, von denen ein ständig wachsender öffentlicher Apparat gemästet wird. Der Vorstand der Deutschen Bahn symbolisiert die wirtschaftliche Grundstimmung: Ihr Laden funktioniert nicht, was an dessen Spitze aber niemanden stört. Stattdessen genehmigt sich die Bande rund fünf Millionen Euro Bonuszahlungen, die der Allgemeinheit aus der Tasche gezogen werden. Und das Schlimmste ist: Keiner der Beteiligten schämt sich dafür. Michael Hüther, der Direktor des IW, bringt es auf den Punkt: „Die schlechten Bedingungen im Welthandel sind nicht der einzige Grund für die fortgesetzte Rezession. An dieser Krise hat die Bundesregierung entscheidend mitgewirkt.“
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Ich frage mich immer wieder, ob diese Leute diesen offenkundigen Unsinn, den sie erzählen, wirklich glauben. Bei einem intellektuellen Totalschaden wie Annalena B. bin ich mir sicher, dass die von dem Blödsinn tatsächlich überzeugt ist. Bei Robert H. scheint doch eine gewisse Rest-Intelligenz vorhanden zu sein. Zumindest lässt die ihn umzingelnde Realität wohl eine gewisse kognitive Dissonanz aufkommen. Deutschland hat aktuell eben eine Krankheit: die grüne Pest. Aber auch das geht vorbei. Allerdings werden wir danach noch länger unter Long Habeck zu leiden haben.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Abschiebewelle
Im Mittleren Osten braut sich eine dramatische Flüchtlingskrise zusammen
Pakistan, der Iran und die Türkei haben in den vergangenen Monaten zusammen hunderttausende Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Die Lage an den Grenzen spitzt sich dramatisch zu – mit Folgen, die bis nach Europa reichen. Deutschland hat nun reagiert. Zumindest ein wenig.
(welt.de. Keine Brüder und Schwestern unter Allah?)
Verkehrspolitik
Wenn Ideologen die autofreie Stadt durchsetzen wollen
(welt.de. Bürgerfeindlichkeit im Namen der Bürger fürdie tote Stadt.)
Jochen Ziegler
Neue Probleme mit der COVID-„Impfung“
mRNA-„Impfstoffe“ können die Bildung unerwünschter Proteine begünstigen, zeigt eine neue Veröffentlichung in „nature“. Die Autoren wollen aber nicht sehen, wie besorgniserregend ihre Ergebnisse sind. Diese „Impfstoffe“ taugen nicht als prophylaktisches Prinzip, sondern müssen vom Markt genommen und verboten werden.
(achgut.com. Schimpf gegen Impf? Wozu dann der Rieseneinkauf?)
COP28:
Aserbaidschan und Brasilien sollen nächste Klimakonferenzen ausrichten
Während in Dubai um eine Abschlusserklärung gerungen wird, stehen die Gastgeber der COP29 und 30 fest. Damit wird die Klimakonferenz erneut in Öl-Ländern veranstaltet.
(zeit.de. Klima-Wanderzirkus, noch gibt es exotische Ziele.)
Antisemitismus-Schmieden
Das Renommee von Elite-Universitäten ist zerstört
Von Cora Stephan
Nach Angriff und bestialischen Morden der Hamas auf und an israelischen Zivilisten, explodierte der Judenhass von Studenten an US-Elite-Universitäten. Deren Präsidentinnen mussten dem Kongress nun Rede und Antwort stehen - und lieferten ein Bild des moralischen Abgrunds und Bankrotts. Das Renommee der Elite-Universitäten ist für lange Zeit zerstört.
(Tichys Einblick. Keine Gewalt gegen Frauen! Können die das nicht selber?)
Preiserhöhung durch Mauterhöhung
Wie die Ampel die Wirtschaft weiter zerstört
Von Gastautor Samuel Faber
Ab dem 1. Dezember erhöhte sich die LKW-Maut. Ziel ist es, dass Unternehmen vermehrt auf die Schiene setzen, obwohl weder die Bahn zuverlässig noch das Netz ausreichend ausgebaut ist. Sogar für Camper könnte es in Zukunft auch teurer werden. Bis ins Jahr 2027 wird die Maut immer weiter steigen.
(Tichys Einblick. Das Deutsche Volk ist zum Ausplündern freigegeben.)
Mitglied der „Hammerbande“
Fahndungserfolg: Linksextremer Budapest-Schläger in Berlin gefaßt
Einen weiteren der linksextremen deutschen Gewalttäter von Budapest faßt die Polizei in Berlin. Der Mann aus dem Umfeld von Lina E. könnte nun nach Ungarn ausgeliefert werden.
(Junge Freiheit. Links?)
Israel-Resolution
Rationale Geister können die Vereinten Nationen nicht mehr ernst nehmen
Die UN-Vollversammlung hat einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gaza-Streifen verlangt. Das von Ägypten eingebrachte Papier erreichte eine Zweidrittelmehrheit, Deutschland enthielt sich. Die Erklärung dafür ist absurd.
(welt.de. Deutschland ist nur noch ein Witz auf der Weltkarte.)
(Symbolbild)
Gegen Drohnen machtlos
Das Fregatten-Fiasko der Bundeswehr
Die neuen Fregatten der Bundeswehr offenbaren eine entscheidende Schwäche. Für aktuelle Krisen-Missionen wie etwa im Roten Meer fehlen ihnen die Abwehrraketen. Angriffe auf Handelsschiffe können sie nicht verhindern. Die Planer haben dieses Detail aufgrund falscher Annahmen eingespart.
(welt.de. Kaiserdonnerwetter.Zu viel Sekt am Steuer?)
Gefährliches Demokratiemissverständnis
Belehren und Drohen, wie Bürger zu wählen haben
Von Olaf Opitz
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will den Wählern Brandmauern verordnen, damit sie nicht die Falschen wählen. Stattdessen soll eine Wiederauflage der Nationalen Front à la DDR das Erstarken der Alternative für Deutschland abwehren. Die Ampelregierung von SPD, FDP und Grünen baut Murks am laufenden Band, ersinnt freiheitsfeindliche Heizungsgesetze, plant verfassungswidrige Haushalte, und die genervten Bürger wehren sich mit ihrem Protest an den Wahlurnen. Kein Wunder, denn kein Kanzler war jemals unbeliebter als der gegenwärtige von der SPD. Nur jeder fünfte Bundesbürger ist laut ARD-Deutschlandtrend von Infratest mit der schlechten Arbeit von Olaf Scholz überhaupt noch zufrieden. Was hilft einer versagenden Politik, um von ihrem Pfusch abzulenken? Richtig – es müssen Angst und ein Feindbild geschürt werden. Zu solchen agitatorischen Maßnahmen griffen früher schon die Regierungen der sozialistischen Staaten. Der Feind stand rechts und kam aus dem Westen...
(Tichys Einblick. IQ oder AQ? Eine Zumutung. Leser-Kommentar: "...ganz nebenbei….die hohen Ausgaben die Frau Bas für Kosmetik und Körperpflege laut Medienberichten aus Steuermitteln ausgibt, haben wohl noch keine Wirkung gezeigt. Man sollte diese Ausgaben, jedenfalls bei den Leuten bei denen sie absolut keinen Sinn machen, sofort streichen….bei allen anderen übrigens auch….aber mir fällt keiner ein bei dem die steuerfinanzierte Schönheits-Kur gewirkt hätte".)