(tutut) - Besetzt! meldet das Klohäuschen der Demomkratie, falls Demokraten die Absicht haben sollten, dort Entscheidendes hinten rauszulassen. Edward Bernays erklärt in "Propaganda" (1928) das Problem, falls Wartende Schlange stehen sollten begriffsstutzig mit langer Leitung, so wie gerade jetzt als Schafe hinter Schafen gegen "Rechts" und Demokratie: "Die bewusste und zielgerichte Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften, Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. Doch das ist nicht überraschend, dieser Zustand ist nur eine logische Folge der Struktur unserer Demokratie: Wenn viele Menschen möglichst reibungslos in einer Gesellschaft zusammenleben sollen, sind Steuerungsprozesse dieser Art unumgänglich. Die unsichtbaren Herrscher kennen sich auch untereinander meist nicht mit Namen. Die Mitglieder des Schattenkabinetts regieren uns dank ihrer angeborenen Führungsqualitäten, ihrer Fähigkeit, der Gesellschaft dringend benötigte Impulse zu geben, und aufgrund der Schlüsselpositionen, die sie in der Gesellaschaft einnehmen. Ob es uns gefällt oder nicht, Tatsache ist, dass wir in fast allen Aspekten des täglichen Lebens, ob in Wirtschaft oder Politik, unserem Sozialverhalten oder unseren ethischen Einstellungen, von einer relativ kleinen Gruppe Menschen abhängig sind, die mentalen Abläufe und gesellschaftlichen Dynamiken von Massen verstehen. Sie steuern die öffentliche Meinung, stärken alte gesellschaftliche Kräfte und bedenken neue Wege, um die Welt zusammenzuhalten und zu führen". So, wie es ihnen gefällt. Johannes Menath greift in seinem Buch "Moderne Propaganda - 80 Methoden der Meinungslenkung" auf, worauf Edward Bernays und Walter Lippmann vor über 90 Jahren hinwiesen: "Wenn sich die Bürger allein zwischen Kandidaten entscheiden können, die allesamt mittels undemokratischer Mechanismen vorselektiert wurden, ist jede Wahl letztlich irrelevnt. Die zweite Schwachstelle besteht darin, dass Wahlen infolge massenmedialer Beeinflussung nur jene Meinungen widerspiegeln, die zuvor künstlich in der Bevölkerung erzeugt wurden. Die Presse ist dann nicht mehr als vierte, sondern als erste Gewalt zu betrachten, da sie die Regierung erzeugt, statt sie zu kontrollieren. Wer ein Gespür für die Empfindlichkeit von Meinungsbildungsprozessen besitzt und demokratiegefährdenden Tendenzen in seinem Land etwas entgegensetzen möchte, der muss selbst aktiv werden". So müsste sich beispielsweise jeder Lahrer Bürger fragen, was bloß in seinen Oberbürgermeister Markus Ibert Demokratiefeindliches gefahren sein mag, daß er nicht nur wie andere Kollegen Politiker auch mutmaßlich grundgesetzwidrig das Recht der Demokratie auf Demonstration für sich als Obrigkeit gegen Untertanen auf der Straße nutzt, sondern hierfür auch die website der Stadt wohl missbraucht für politische Propagandazwecke, immerhin hat er angekündigt, für die CDU kandidieren zu wollen. Dabei ist er zur Neutralität verpflichtet. Der Wallburger verbreitet im Namen der Bürger als "Stadt" eine Rede, welche er
So huldigt die Stadt Lahr mit einer Ehrentafel der halben Wahrheit am Rathaus einer wegen Hochverrats verurteilten Kommunistin, die in der DDR hoch ausgezeichnet wurde.
auf einer sogenannten Demo "gegen Rechts" gehalten hat und lässt erkennen, dass Demokratie und Rechtsstaat möglicherweise für ihn Fremdwörter sind. Auf der website der Stadt macht ein Oberbürgermeister praktisch Zeitung mit zahlreichen Fotos illustriert: "Demo für Toleranz, Respekt und Vielfalt: Demoschilder, auf einem steht: ich mag es bunt. Das andere zeigt einen Kackhaufen, und sagt, dass nur dieser Haufen braun ist. Demo für Toleranz, Respekt und Vielfalt - Quelle: Stadt Lahr - Rund 4000 Menschen haben am Samstag, 3. Februar 2024, auf dem Lahrer Rathausplatz für Toleranz, Respekt und Vielfalt demonstriert und ein Zeichen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Ausgrenzung gesetzt. Oberbürgermeister Markus Ibert hielt ein Plädoyer für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Hadi Sayed-Ahmad zitierte aus dem Artikel 3 des Grundgesetzes: 'Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugut werden'. Weitere Rednerinnen waren Brigitta Schrempp, Vizepräsidentin der IHK Südlicher Oberrhein und Unternehmerin, Sana Ahmad-Hüssein Alyaaqubi vom Interkulturellen Beirat Lahr und Hilda Beck von 'Bürger Aktiv Lahr'. Heinz Siebold moderierte die Kundgebeung, Musik gab es von den 'The Wolderers'. Hier geht es zur kompletten Rede von Oberbürgermeister Markus Ibert". Übrigens, Farbenlehre: Grün und Rot machen Braun. Empört Euch! Noch eine Demo gefällig? Sie
findet in der Zeitung statt. Politischer Karneval an Aschermittwoch. Ausfall bei den Grünen. Eine Seite für Landeskorrespondentin, prima, um ein Narrenschiffle zu falten - "Protest und Pfefferspray statt politischer Reden - Attacken gibt es beim politischen Aschermittwoch der Grünen immer - allerdings verbal und gerichtet gegen die anderen Parteien. Weil eine Demonstration vor der Biberacher Stadthalle eskaliert, kommt es nicht dazu" - einer aus der Chefredaktion wedelt mit dem Leidpfosten und fleht: "Gespräch statt Geschrei - Verletzte Polizisten, eine Attacke auf die Fahrzeugkolonne eines Bundesministers, Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Randalierer, brennende Strohballen vor der Stadthalle: Mitten in Biberach haben sich gestern am Rande des daraufhin abgesagten politischen Aschermittwochs der baden-württembergischen Grünen Szenen abgespielt, die in Oberschwaben bislang so nicht vorstellbar waren. Für den einzigen Lichtblick an diesem schwarzen Tag für Baden-Württemberg haben Bundeslandwirtschaftminister Cem Özdemir und Bauernvertreter gesorgt, die abseits der Randale den Dialog aufrechterhielten". Geschichte scheint nicht sein Ding zu sein, sonst müsste er sich an den Bauernkrieg erinnern, welcher Kleine noch kleiner machte, aber andere, die auf der Seite der siegreichen Macht zur Verfügung standen, ganz groß. Recht haben sie mit ihrer Empörung, so wie damals, als beispielsweise in Offenburg gegen einen Landesparteitag der AfD Randale herrschte und ebenso Polizisten verletzt wurden und Presswerk dagegen aufstand - möglicherweise wurde es versehentlich überlesen oder einfach nur zweierlei Maß a gewendet. "Miteinander zu schwätzen hilft. Das soll in Oberschwaben und darüber hinaus so bleiben". O liabs Herrgöttle von Biberach, so wahr wie's in der Zeitung steht immerdar! Nun hat die Welt aber was verpasst. Etwa die Reden von Zwergen in Riesenkostümen auf einem Maskenball, wo Laientheaterspieler sich für Staatsschauspiel halten. Bewahre Franz Josef selig. Mario Thurnes auf Tichys Einblick, der ist Journalist, gibt den richtigen Rat: "Politischer Aschermittwoch - Lasst den Blödsinn bitte sein - Politik besteht aus Ritualen. Die erleichtern Apparat und Apparatschicks die Abläufe. Ein besonders abgestandenes Ritual ist der Politische Aschermittwoch. Blasse Politsoldaten geben Volkstribune". Und ihre Medien blasen die Schalmeien dazu. Demokratie, Demokratie, Demokratie. "Wo
auch immer sie sich im politischen Spektrum zwischen links und rechts verorten mögen: Es ist die Aufgabe aller Demokraten, sich unmissverständlich von den extremen Rändern abzugrenzen und gleichzeitig Kompromissfähigkeit und Gesprächsbereitschaft in alle anderen Richtungen zu signalisieren. Gut also, dass sich Vertreter der Bauernschaft schnell und klar von dem Vorgehen der Randalierer distanziert haben". Welche Demokratie hätte der Ausscheller denn gerne? Dieser Kaugummi ist längst abgelutscht. Vor allem von denen, welchen das Grundgesetz für ein Brechmittel halten. Ist doch alles super - oder was`? Geschäft und Geschwätz regieren die Gesellschaft. Das Geschäft der Händler und das Geschwätz der Unterhändler. "Gratis übernachten im Allgäu - Urlaub - Beim heutigen 'Super Donnerstag' verlosen wir drei Übernachtungen für je zwei Personen im Allgäuer Genusshotel in Urlau. Das Hotel befindet sich in unmittelbarer Nähe zur Allgäuer Genussmanufaktur". Aktuell, umfassend und wahrhaftig der Wetterbericht, der gewesene: "Niederschlagsreicher Winter war Segen für Quellen - Die Wasserversorgung der Stadt Spaichingen erfolgt unter anderem aus Tiefbrunnen im Donautal". Ist denn schon Frühling oder gar wieder Weihnachten? "Seit Oktober vergangenen Jahres erleben wir laut dem meteorologischen Dienstleister wetteronline.de den niederschlagsreichsten Winter seit zwölf Jahren. Damit können sich auch die Quellen, aus denen sich das Trinkwasser in Spaichingen speist, zumindest kurzfristig erholen". Und dort, wo Natur schon im Übermaß herrscht, Glaubenssache, kommt laut Botin von unterm Dreifaltigkeitsberg noch mehr dazu: "Pflanzkübel mit Bänken sollen Marktplatz kühlen - Seit die großen Bäume weg und die schwarze Fläche da sind, ist es im Sommer viel zu heiß - Seit die großen Bäume weg und die schwarze Fläche da sind, ist es im Sommer viel zu heiß. Wenn die Sonne herunterbrennt, hüpfen Kinder in den Wasserstrahlen des Brunnens und Erwachsene suchen Schutz unterm fliegenden Dach. Das, was der Spaichinger Marktplatz vor der Sanierung vor einigen Jahren natürlicherweise geboten hatte, nämlich kühlendes Grün, musste vermeintlich modernen sachlich-neutralen Steinen und Steinfarben weichen. Jetzt muss das Grün auf den Marktplatz zurückgeholt werden, wenn er als Aufenthaltsbereich dienen soll". Wer hält sich denn dort auf in aller Buntheit? Links regiert, aber Rechts ist schuld, wenn's auch in der Wirtschaft nicht klappt, wie ein Wirtschaftsredaktionschef glauben machen will: "Interview: 'Im Ausland warnt man vor deutschen Zuständen' - RRPS-Chef Stratmann positioniert sich gegen 'Rechts' und sieht den Staat 'am Rande der Funktionsunfähigkeit'". Niemand hat mit Nix zu tun. Weiter im grünen Neusprech: "Festgefahrene Strukturen aufsprengen - Initiative fördert Start-ups im Bau - Junges Team entwickelt nachhaltigen Baustoff". Noch eins dazu gefällig, von dem sie nicht wissen, dass es das gar nicht gibt? "Der Klimaschutz ist das andere Damoklesschwert, das über den Baustellen schwebt. Auf der einen Seite verursacht die Bau- und Gebäudewirtschaft mehr als ein Drittel der weltweiten Treibhausgase. Auf der anderen Seite hat die Branche durch den Bedarf an neuen Wohnungen eine hohe gesellschaftliche Verantwortung für die Zukunft, sagt Schöttler". Glauben sie. Ein Kommen und vor allem Gehen: "ZF baut Jobs in Deutschland ab und Werke im Ausland auf - Zulieferer investiert mehr als eine halbe Milliarde in den USA und Indien - Auch wegen Verbrenner-Aus in Europa", meint frau und scheint nicht mitgekriegt zu haben, dass Autos mit E wie Exotik an die Wand fahren, falls sie diese erreichen. Von dcem aber kriegen sie nicht genug, bis es 13 schlägt in Deutschland: "Ein Funken Hoffnung für die Ukraine - US-Senat beschließt ein 95-Milliarden-Dollar-Hilfspaket - Im Repräsentantenhaus stößt es auf Widerstand", tastet Gastautor. Nicht Trumps Liebling, denn der mag keine Kriege, von denen die uSA seit dem 2. Weltkriegkeinen mehr gewonnen, aber viele angezettelt haben. Das Schlusswort gebührt dem Aschermittwoch von einem, der ihn konnte, mehr als 2 Mark wert. Prophet Franz Josef Strauß: "Wenn die Bundesregierung Deutschland einen fundamentalen Richtungswandel in Richtung Rot-Grün vollziehen würde, dann wäre unsere Arbeit der letzten 40 Jahre umsonst gewesen....Das Leben der zukünftigen Generationen würde auf dem Spiele stehen...Wir stehen doch vor der Entscheidung: bleiben wir auf dem Boden trockener...bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden oder steigen wir in das buntgeschmückte Narrenschiff Utopia ein, indem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen würden".
(Wikipedia)
„Rechtsradikale Partei“
Christian Streich ist wegen AfD besorgt um seine Kinder
Fußballtrainer Christian Streich hat die AfD fest im Blick und wirft mit bizarren historischen Vergleichen um sich. Eine Regierungsbeteiligung der Partei bereitet ihm große Sorgen. Daß Bürger zunehmend politikverdrossen sind, kann er nicht verstehen.
(Junge Freiheit. Wo lebt der? Quo vadis SC? Kann er nicht mehr Fußball?)
Cora Stephan
Toxische Weis(s)heit: Die Heuchler von Ulm
Eine Stadt die in der Coronazeit durch besonders rigide Freiheitseinschränkungen von sich reden machte, setzt sich plötzlich für „Vielfalt und Demokratie“ ein. Ulm ist ein prima Beispiel für den moralischen Absturz deutscher Würdenträger.
(achgut.com. Der Spatz pfeift, und vom Münster läuten die Glocken.)
Gewaltexzeß: Nordafrikaner uriniert auf Bahn-Schaffnerin
Martyrium für eine Zugbegleiterin: Bei einer Fahrkartenkontrolle verletzt und demütigt ein Migrant die 57jährige schwer. Danach terrorisiert er weitere Menschen und kann entkommen...Am Bahnhof in Graben-Neudorf (Landkreis Karlsruhe) verletzte er die 57 Jahre alte Bahnangestellte „durch Schläge, Tritte und Würgen“, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Laut Informationen der Bild-Zeitung wollte der Fahrgast die Frau dazu zwingen, ihn oral zu befriedigen. Zudem forderte er sie auf, „Heil Hitler“ zu rufen. Schließlich soll er auf sein Opfer uriniert haben...
(Junge Freiheit. Feste der Kulturen ohne Ende.)
Kretschmann spricht von einem Einschnitt
Kretschmann sagte im SWR-Interview am frühen Abend, Landwirtschaftsminister Özdemir habe gegenüber der Stadthalle auf dem Biberacher Gigelberg bei einer Kundgebung von Bauern gesprochen und dort ihre Fragen beantwortet. "Welche Randalierer und gewaltbereiten Extremisten sich da unten (vor der Stadthalle, Anmerkung der Redaktion) getummelt haben, das können wir noch nicht sagen. Ob das überhaupt Bauern waren, wissen wir nicht. Aber sowas geht natürlich wirklich überhaupt gar nicht", sagte der Grünen-Politiker. .
(swr.de. Brav ausgeschellt: Sowas wie Grün geht schon seit 2011 und bekommt demLand gar nicht.)
CDU kritisiert Ausschreitungen
Der CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel bezeichnete es als "inakzeptabel", dass der Politische Aschermittwoch der Grünen abgesagt werden musste. "Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung - etwa der Landwirte, der Handwerker oder der Logistiker im Land ist legitim", so Hagel. Bei Protesten müssten aber "Maß und Mitte" gelten. "Es muss immer friedlich und gewaltfrei bleiben - so wie bei den allermeisten Kundgebungen der letzten Wochen.". Auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) kritisierte die Ausschreitungen: "Diese Demonstranten haben der Sache der Bauern einen Bärendienst erwiesen", so Strobl. Er kündigte an, "Straftäter zügig und rückstandlos zur Rechenschaft" zu ziehen..
(swr.de. Er hat nichts verstanden. Wieso ist der Strobl noch immer da? Trauert der denn gar nicht, wenn er überall Fasnet macht?)
„Keiner von uns ist rechts“
Wenn ein Faschingsspruch Justitia auf den Plan ruft
Dem „Kampf gegen Rassismus“ entkommt keiner – nicht einmal Faschingsteilnehmer im bayerischen Kempten. Wegen eines vermeintlich rassistischen Spruchs schaltet sich die Staatsanwaltschaft ein – doch was ist an den Vorwürfen dran? .. Auf dem im Safari-Stil gestalteten Traktor, der am Samstag als Teil eines Faschingsumzugs durch die Stadt gefahren war, befand sich ein Schild mit dem Spruch „Deutschland macht überall auf die Tor, drum singt die ganze Dschungelschar im Chor“. Medienberichten zufolge soll es Buhrufe und weitere entsetzte Reaktionen gegeben haben. Die für den Wagen verantwortliche Gruppe bat daraufhin um Entschuldigung und wies die Rassismusvorwürfe zurück. „Keiner von uns ist rechts oder ausländerfeindlich“, sagte eine Sprecherin. Auch der Fahrer distanzierte sich „in aller Form“ von dem, was das Plakat „bei manchen Leuten ausgelöst“ habe..
(Junge Freiheit. Die Gedanken sind unfrei.)
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Flammender Appell
Handelskammer rechnet mit einem weiteren Schrumpfen der deutschen Wirtschaft
Von Mario Thurnes
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat die Konjunkturumfrage vorgestellt. Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben nutzte die Chance für einen Appell: „Die Krise ist da.“ Die Ampel müsse handeln...Und es sei keine der üblichen Konjunktur-Krisen, bei denen die Macher im Ab auch schon immer die Anzeichen für das nächste Auf sähen. Es sei eine strukturelle Krise. Die Preise stiegen, obwohl die Nachfrage niedrig sei...
(Tichys Einblick. Die Ampel blinkt nicht, ihre Medien schauen weg und machen Propaganda. Bloß nicht berichten, was ist.)
Militärische Bedrohung
Jetzt rächt sich einer der schwersten Fehler der Ära Merkel
(welt.de. Jetzt sprechen die Sandmännchen, die von Merkels Bettvorleger aus dem Volk Sand in die Augen gestreut haben.)
Militär-Helikopter
Das Ende des gewaltigen Kampfhubschraubers
Das US-Militär stoppt ein wichtiges Hubschrauber-Projekt. Auch die Bundeswehr plant den Ausstieg aus dem Modell Tiger. Statt immer stärkerer neuer Modelle soll der Ersatz nun umweltfreundlicher und leiser sein. Doch dahinter steckt auch eine völlig neue Strategie bei der Kriegsführung in der Luft.
(welt.de. Krieg ja, aber bitte mit Klimaschutz.)
Deutsch-israelischer Gipfel
„Antisemiten werden mit Sicherheit keinen deutschen Pass bekommen“
(welt.de. Werden Millionen wieder nach Hause geschickt?)
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NACHLESE
Schulden-Debatte
„Das ist der Weg, den die DDR gegangen ist“
Sachsens Ministerpräsident lässt Habeck auflaufen
Robert Habeck besucht den Osten der Republik. Auf offener Bühne schlägt er Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor, gemeinsame Sache mit der Opposition gegen den eigenen Regierungspartner zu machen – und kassiert eine Abfuhr.
(welt.de. Muss Nichtssagendes solange wiederholt werden, bis die Leute einen Habeck für einen Wirtschaftsminister halten?)
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Welche Folgen hat der „Kampf gegen rechtsextreme Netzwerke“?
Von MANFRED ROUHS
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will den „Kampf gegen rechtsextreme Netzwerke“ verschärfen. Einer der Kernsätze ihrer Agenda und derjenigen des „Verfassungsschutzes“ und anderer Geheimdienste lautet: „Wir sollten rechtsextremistische Netzwerke so behandeln wie Gruppierungen der Organisierten Kriminalität.“ Rechtsextremist ist nach den Vorstellungen von Faeser, Haldenwang & Co. jeder, der die Zuwanderungspolitik der alten politischen Kräfte ablehnt. Die multi-kulturelle Doktrin soll zur Staatsräson erhoben und jeder mit Kriminellen auf eine Stufe gestellt werden, der hiervon abweichende politische Konzepte verfolgt und beispielsweise einfordert, dass alle Menschen die Möglichkeit haben sollten, nach ihren kulturellen Besonderheiten zu leben – ohne sich an kosmopolitischen Prinzipien orientieren zu müssen. Dieses Konzept zielt offenbar langfristig darauf ab, Deutschland von einer halben Demokratie in eine offene Diktatur zu überführen. „Rechtsextremistische Inhalte“ sollen „aus dem Internet entfernt werden“. Analog zum Kampf gegen die organisierte Kriminalität sollen Zahlungsströme an Personen und Organisationen in „rechtsextremen Netzwerken“ identifiziert und ja wohl offenbar langfristig auch unterbunden werden. Hier zeichnet sich der Ausschluss der AfD aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien ab. Die Agenda der Demokratiefeinde sieht außerdem vor, jeden aus dem Staatsdienst zu entfernen, der ihnen politisch im Weg steht. Dazu gehört beispielsweise Simone Baum, die am medial so inszenierten „Geheimtreffen“ in Potsdam teilgenommen hatte und deren – laut Arbeitsvertrag unkündbares – Beschäftigungsverhältnis beim Amt für Umwelt und Verbraucherschutz der Stadt Köln aus politischen Gründen außerordentlich und fristlos aufgelöst worden ist. Sie hat sich offenbar rein gar nichts zuschulden kommen lassen und muss nun trotzdem gerichtlich um ihren Arbeitsplatz kämpfen. Der Fall hat grundlegende Bedeutung und wir werden ihn genau verfolgen.
Der Kampf der alten politischen Kräfte „gegen rechtsextreme Netzwerke“ bedeutet:
Mehr Strafverfahren wegen Meinungsäußerungen in den sozialen Netzwerken, bei politischen Kundgebungen und in den Parlamenten.
Mehr Entlassungen unerwünschter Personen aus dem Staatsdienst.
Mehr Vereinsverbote.
Weniger staatliches Geld für die AfD.
Mehr Finanzkontrolle.
Repression gegen oppositionelle politische Versammlungen und Veranstaltungen.
Diese Agenda ist nicht rechtens. Es ist nichts dabei, was ich nicht in den letzten 40 Jahren auch persönlich erlebt und bereits erfolgreich juristisch abgewehrt habe. Alle Strafverfahren gegen mich – und das waren im Laufe der Jahrzehnte nicht wenige – endeten mit einem Freispruch. Gegen mich gerichtete Aktivitäten des „Verfassungsschutzes“ waren rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf rechtskräftig geurteilt hat, denn:
„Wer das Ende der multi-kulturellen Gesellschaft fordert und damit meint, dass ein Staat auch eine kulturelle Identität und gemeinsame Grundwerte benötigt, zu denen sich alle Staatsbürger bekennen, und dass keine Parallelgesellschaften, in denen andere Regeln gelten, entstehen dürfen, bewegt sich im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“ Der Versuch, mich durch Kontokündigungen aus dem Giroverkehr auszuschließen, ist nach jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen am Oberlandesgericht Köln mit einem (ebenfalls rechtskräftigen) Urteil gescheitert, das der Sparkasse KölnBonn aufgibt, für mich dauerhaft und unkündbar ein Girokonto auf Guthabenbasis zu führen, das ich ausdrücklich zur Vereinnahmung von Geld für meine oppositionellen politisch-publizistischen Aktivitäten verwenden darf. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen. Langfristig gilt: Wir haben recht, und wer recht hat, der gewinnt!
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Der Regen fällt, wie Brecht sagt, niemals von unten nach oben, und die CDU bleibt grün. Jede Stimme für Merz ist eine Stimme für Habeck. Es geht auch nicht mehr um rechts oder links – auch wenn diejenigen, die für die Regierung aufmarschieren, das glauben mögen. Es geht darum, den exklusiven Club der älteren Parteien nicht für andere zu öffnen, auch wenn dieser Club immer weniger Interessen der Bürger vertritt, eigentlich nur noch sich selbst, die eigene Macht, das eigene Auskommen, die eigenen Utopien, die eigenen Beschäftigungsverhältnisse – auch derer in den sogenannten NGOs.
(Klaus-Rüdiger Mai, Tichys Einblick)
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TV-Kritik „Maischberger“
„Das ist eine medizinische Katastrophe“, warnt Lauterbach
(welt.de.Ist Karneval nicht vorbei? Ein Schutzbefohlener stellt sich vor seinen Beschützer?)
Chemotherapie für 90-Jährige?
Bei Maischberger: Kommt das Krankenhaussterben?
Karl Lauterbach möchte im großen Stil Krankenhäuser reduzieren. Verschlechtert sich durch die Krankenhausreform die Versorgung auf dem Land? Und natürlich geht es – mal wieder – um die Ukraine. Von Fabian Kramer
(Tichys Einblick. Wenn weg, dann weg, Affe tot.)
Zerstörte Schmuckstücke
Wert der gestohlenen Juwelen aus dem Grünen Gewölbe fast halbiert
In einem Deal hatten die Angeklagten einen Großteil der Beute aus dem Grünen Gewölbe in Dresden zurückgegeben. Viele Schmuckstücke waren beschädigt worden. Das Kulturministerium geht davon aus, dass sich der Wert der Juwelen halbiert hat: von fast 129 auf gut 76 Millionen Euro.
(welt.de. Kriminalität im Staatsdienst?)
Roger Letsch
Notbremse: Biden soll vor der Wahl weg
Ein innerer Kreis um den Präsidenten der USA versucht, ihn aus dem Amt zu bekommen, bevor es zu spät ist. Bidens kognitive Ausfälle werden beängstigend. Das darauffolgende Problem heißt Kamala Harris. Für viele Amerikaner bedrohlicher als Donald Trump.
(achgut.com. Krankschreibung?)
Erik Lommatzsch
Sachsen-Belehrung in der Straßenbahn
Das Böse ist immer und überall. Im Dresdner ÖPNV werden Fahrgäste jetzt vor „Desinformation im Kontext von Wahlen“ gewarnt.
(achgut.com. Zug um Zug bis zum Bürgermatt.)
Löst Oben Unten auf oder geht's andersrum
Medienkampagne „gegen Rechts“ verschärft Oben gegen Unten - Bauernproteste weltweit
„Demokratiefördergesetz“ zu Ausbau und Finanzierung der Infrastruktur der „Zivilgesellschaft“ des Ampelstaates ist ein weiterer Schritt zur betreuten Demokratie. Der nächste ist die dann auch offizielle Indienststellung der öffentlichten Meinungstransporteure: Heute wollen die braven deutschen Medien eine neue Kampagne „gegen Rechts“ starten.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Biberach ist überalll, aber das Murmeltier heult Karl Murks die Hucke voll.)
Minister senkt Konjunkturprognose
Habeck: Wirtschaft steht „dramatisch schlecht“ da
Bisher warnt der Wirtschaftsminister davor, die Wirtschaft „schlecht zu reden“. Doch plötzlich sagt Habeck: Die Lage sei „dramatisch schlecht“. Er wirkt hilflos und senkt seine Konjunkturprognose drastisch.
(Junge Freiheit. Gott würfelt nicht, aber er?)
Wegen Koalitionsaussage
Thüringen: Merz von CDU-Mitgliedern ausgebuht
Der Politische Aschermittwoch mit dem CDU-Chef sollte den Wahlkampf in Thüringen einläuten. Doch als Merz sagt, mit SPD und Grünen koalieren zu wollen, wird es ungemütlich.
(Junge Freiheit. Müssen sie ihn zum Jagen tragen?)
Europa vor der Wahl
Die EU und der „Terror“ der abweichenden Meinungen
Während sich die EU auf den Kampf gegen „rechte Hetze“ einschwört, ist genaues Hinsehen angebracht. Denn mit schwammigen Begriffen und Gesetzen wird künftig definiert, was der Bürger noch sagen darf. Doch er hat eine Chance, sich zu wehren. Ein Kommentar von Sandro Serafin.
(Junge Freiheit. Niemand hält Ochs auf dem Esel auf.)
Sozialbetrug Bürgergeld:
Osteuropäer geben sich als Ukrainer aus und kassieren ab
Ukrainer, die kein Ukrainisch sprechen? Davon berichten vermehrt Landkreise aus Baden-Württemberg. In Wirklichkeit handelt es sich um EU-Bürger, die Bürgergeld abgreifen wollen. Eine Nationalität treffen die Behörden am häufigsten an.
(Junge Freiheit. Dummland.)
Presse will „Zeichen setzen“
Etablierte Medien starten neue Kampagne gegen Rechts
Unter anderem „Zeit“, „Handelsblatt“ und „Süddeutsche Zeitung“ wollen die Politik im Kampf gegen Rechts unterstützen. 500 Unternehmen beteiligen sich an der neuen Medienkampagne.
(Junge Freiheit. Erst sollten sie mal Zeichensetzung lernen.)
Überall Saboteure am Werk:
Robert Habeck sucht nach Schuldigen für den Niedergang
Robert Habeck spricht von Merkel, von Putin, gar vom Faschismus, um von der schlechten Wirtschaftslage in Deutschland abzulenken. Mit jedem staatlich verursachten Verlust an Wirtschaftskraft verlieren wir an Demokratie, denn Robert Habecks Subventions- und Planwirtschaft wird sich in einer Demokratie realisieren lassen.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Hat er keinen eigenen Spiegel?)
Faesers Angriff auf die Meinungsfreiheit
Die CDU und Friedrich Merz verweigern die Arbeit
Von Mario Thurnes
Innenministerin Nancy Faeser greift Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland an. Was tut die CDU? Sie raunt ab und an taktisch motivierte Zustimmung zu. Ansonsten schweigen die Christdemokraten zu dem Wert der Freiheit..
(Tichys Einblick. Dritte Wahl = letzte Wahl. Merz verweigert den Sprung. Wartet wohl auf Befehle von jenseits des Atlantiks.)