(tutut) - Wer ist denn eigentlich diese Alternative für Deutschland, welche die alles Regierende Linke als rechts bekämpft und vom Verfassungsschutz beobachten lässt statt in den Spiegel zu schauen und die Rechten im Ausland vor der Wiederkehr Deutschlands fürchten lässt. Hier ganz kurz ihr Programm: "PRÄAMBEL - MUT ZU DEUTSCHLAND. FREIE BÜRGER, KEINE UNTERTANEN. Wir sind Liberale und Konservative. Wir sind freie Bürger unseres Landes. Wir sind überzeugte Demokraten. Zusammengefunden haben wir uns als Bürger mit unterschiedlicher Geschichte und Erfahrung, mit unterschiedlicher Ausbildung, mit unterschiedlichem politischen Werdegang. Das geschah in dem Bewusstsein, dass es an der Zeit war, ungeachtet aller Unterschiede, gemeinsam zu handeln und verantwortungsbewusst zu tun, wozu wir uns verpflichtet fühlen. Wir kamen zusammen in der festen Überzeugung, dass die Bürger ein Recht auf eine echte politische Alternative haben, eine Alternative zu dem, was die politische Klasse glaubt, uns als 'alternativlos' zumuten zu können. Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats und verantwortungslosem politischen Handeln gegen die Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft konnten und wollten wir nicht länger tatenlos zusehen. Ebenso wollten wir nicht länger hinnehmen, dass durch das Regime der EURO-Rettung längst überwundene Vorurteile und Feindseligkeiten zwischen den europäischen Völkern neu aufbrechen. Daher haben wir uns dafür entschieden, Deutschland und seinen Bürgern in allen Bereichen eine echte politische Alternative zu bieten. Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, Subsidiarität, Föderalismus, Familie und die gelebte Tradition der deutschen Kultur. Denn Demokratie und Freiheit stehen auf dem Fundament gemeinsamer kultureller Werte und historischer Erinnerungen. In der Tradition der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren wir mit unserem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa souveräner demokratischer Staaten zu schaffen, die einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind. Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, unser Land im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend zu erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen. Wir sind offen gegenüber der Welt, wollen aber Deutsche sein und bleiben. Wir wollen die Würde des Menschen, die Familie mit Kindern, unsere abendländische christliche Kultur, unsere Sprache und Tradition in einem friedlichen, demokratischen und souveränen Nationalstaat des deutschen Volkes dauerhaft erhalten. Unsere Ziele werden Wirklichkeit, indem wir den Staat und seine Organe wieder in den Dienst der Bürger stellen, so wie es der im Grundgesetz geregelte Amtseid aller Regierungsmitglieder vorsieht: 'Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde'. In diesem Sinne geben wir uns das nachfolgende Grundsatzprogramm. 1. Demokratie und Grundwerte - Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sowie soziale Marktwirtschaft, Föderalismus, Familienförderung und die gelebten Traditionen deutscher Kultur. ... Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen. Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen - .. Die AfD will daher, dass die gesamte staatliche Parteienfinanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt und begrenzt wird. Freie Listenwahl und freies Mandat - Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben und das 'freie Mandat' der Abgeordneten stärken soll. Wir treten für die 'freie Listenwahl' bei Landtags- und Bundestagswahlen ein, die unter anderem die Stimmverteilung auf mehrere Kandidaten oder das Streichen einzelner Kandidaten ermöglicht. Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk - Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und unabhängiger von Parteien durchführen zu können, wollen wir den Bundespräsidenten direkt durch das Volk wählen lassen. Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung - .. 2. Europa und EURO - Wir stehen für die Freiheit der europäischen Nationen von fremder Bevormundung. Rechtsstaatliche Strukturen, wirtschaftlicher Wohlstand und ein stabiles, leistungsgerechtes Sozialsystem gehören in die nationale Verantwortung. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben. Wir lehnen die 'Vereinigten Staaten von Europa' ebenso ab wie eine EU als Bundesstaat, aus der kein Austritt mehr möglich ist. Unser Ziel ist ein souveränes Deutschland, das die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger garantiert, ihren Wohlstand fördert und seinen Beitrag zu einem friedlichen und prosperierenden Europa leistet. Europa darf kein zentralistischer Bundesstaat werden - Die große Vielfalt nationaler und regionaler kultureller Traditionen macht das Besondere unseres Kontinents aus. Wir sind deshalb dagegen, die Europäische Union in einen zentralistischen Bundesstaat umzuwandeln. Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht verwirklichen lassen, streben wir einen Austritt Deutschlands, bzw. eine demokratische Auflösung der Europäischen Union und die Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an. Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben - Die politische Führung der großen EU-Länder will die Europäische Union um jeden Preis und gegen den Mehrheitswillen der europäischen Völker zu einem Einheitsstaat umgestalten. Wir fordern stattdessen, die Nationalstaaten zu erhalten und ihnen wieder mehr Kompetenzen zu geben. Volksabstimmung über den Euro - ... Sollte sich der Bundestag dieser Forderung nicht anschließen, muss über den Verbleib Deutschlands im Währungsverbund eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Nein zur Bankenunion - Die Alternative für Deutschland verlangt, dass deutsche Banken nicht für Fehlentscheidungen ausländischer Banken in Mithaftung genommen werden dürfen. Deutsche Sparguthaben dürfen nicht dazu verwendet werden, um im Ausland entstandene Risiken abzusichern. Bis zum Austritt aus dem Eurowährungsverbund sind die Target-2-Salden, also die Salden der nationalen Notenbanken gegenüber der EZB, einmal im Jahr auszugleichen. Auch die Kreditvergabe an Staaten wird wieder mit Sicherheiten unterlegt. Dies können auch Bodenschätze oder Rechte an ihnen sein. 3. Innere Sicherheit und Justiz - Wir wollen den Rechtsstaat stärken und dem Recht wieder zu einer konsequenten Durchsetzung verhelfen. Die AfD fordert daher einen 'sicherheitspolitischen Befreiungsschlag', um den Schutz der Bürger an erste Stelle zu setzen. Polizei stärken und Strafjustiz verbessern - Wir wollen die Polizei und Justiz stärken, um sie in die Lage zu versetzen, Verbrechen effektiver zu bekämpfen. Vor dem Hintergrund der steigenden Brutalität jugendlicher Krimineller ist auf volljährige Täter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden und das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken. Weisungsfreie Staatsanwälte und unabhängige Richter - Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden. .. Angriffe auf Amtspersonen härter bestrafen - Wer Polizeibeamte, Feuerwehrangehörige und sonstige Rettungskräfte angreift, soll mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bestraft werden. Hierzu sehen wir auch einen neuen Straftatbestand als erforderlich an, der Polizisten auch dann vor Angriffen besonders schützt, wenn diese Angriffe anlasslos erfolgen. Opferschutz statt Täterschutz - Straftäter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, müssen auch und gerade dann sicher verwahrt werden, wenn sie psychisch krank, drogen- oder alkoholabhängig sind. .. Ausländische Straftäter müssen viel schneller als bisher abgeschoben werden. Waffenrecht muss nicht verschärft werden - Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch eine Verschärfung des Waffenrechts. Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab, sondern macht Opfer wehrloser. Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen - Die organisierte Kriminalität muss nachhaltiger bekämpft werden. Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten umfangreicher abzuschöpfen und die bereits bestehenden rechtlichen Instrumente des Verfalls und der Einziehung besser zu nutzen. Deutsche Grenzen schützen - Die Alternative für Deutschland betrachtet den bloßen Schutz der europäischen Außengrenzen als unzureichend und fordert den Aufbau eines flächendeckenden deutschen Grenzschutzes unter dem Dach der Bundespolizei. An Deutschlands Außengrenzen sollen wieder betriebsbereite Grenzübergangsstellen bereitstehen. 4. Außen- und Sicherheitspolitik - Wir treten dafür ein, sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten nicht einzumischen. Die AfD vertritt eine Außenpolitik, die darauf verpflichtet ist, die Interessen Deutschlands zu wahren. Als eine weltweit anerkannte Nation und als drittgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen fordern wir für Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Nato nur als Verteidigungsbündnis - Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.
Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlich unter einem UN-Mandat stattfinden und nur, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden. Die AfD setzt sich für den Abzug aller noch auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere deren Atomwaffen ein. Besseres Verhältnis zu Russland - Der 'Kalte Krieg' ist vorbei. Die USA bleiben
unser Partner. Russland soll es werden. Die AfD setzt sich deshalb für ein Ende der Sanktionen und eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ein. Keine europäische Armee - Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnt die AfD ab und hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher Souveränität fest. Wehrpflicht wieder einsetzen - Die AfD tritt dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen. Entwicklungshilfe - Entwicklungshilfe sollte stets 'Hilfe zur Selbsthilfe' sein. Die Auswanderung von Menschen in wirtschaftlicher Not nach Deutschland löst die Probleme vor Ort nicht. Fluchtursachen in den Herkunftsländern müssen bekämpft werden. 5. Arbeitsmarkt und Sozialpolitik - Bundesagentur für Arbeit auflösen und kommunale „Jobcenter“ aufwerten- Die AfD will die Bundesagentur für Arbeit auflösen und ihre Aufgaben vor allem auf kommunale 'Jobcenter' übertragen. Danach gibt es nur noch einen öffentlichen Dienstleister am Arbeitsmarkt: das kommunale 'Job-center'. Mindestlohn beibehalten - Der Mindestlohn erlaubt eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre. ...Die AfD will die beispiellose Leistung von Eltern, die sie durch Geburt, Versorgung und Erziehung von Kindern erbringen, nicht nur ideell, sondern auch materiell anerkennen. Wir wollen daher die derzeitigen finanziellen Nachteile, die Familien mit Kindern gegenüber Kinderlosen haben, korrigieren. Wer durch die Erziehung von Kindern im Beruf zurückstecken musste, ist im Alter bei der Rente benachteiligt. Wir wollen daher die Kinderzahl und die Erziehungsleistung stärker als bisher bei der Rente berücksichtigen. .. Die AfD will eine 'Aktivierende Grundsicherung' als Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes „Hartz IV“) einführen. Dabei soll der staatliche Unterstützungsbetrag erst ab einer bestimmten Einkommenshöhe in voller Höhe abgezogen werden, so dass derjenige, der arbeitet, auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung hat, als derjenige, der nicht arbeitet. Pflege durch Angehörige aufwerten - Die Pflege älterer Menschen durch einen Dienst oder durch ein Heim wird höher vergütet als die Pflege durch einen Angehörigen. Wir glauben, dass die Pflege durch Familienangehörige mindestens genauso gut und wertvoll ist, wie durch einen externen Dienstleister. .. 6. Familien und Kinder - Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild - Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild. Ehe und Familie stehen nach dem Grundgesetz zu Recht unter dem besonderen Schutz des Staates. Mehr Kinder statt Masseneinwanderung - Den demografischen Fehlentwicklungen in Deutschland muss entgegengewirkt werden. Die volkswirtschaftlich nicht tragfähige und konfliktträchtige Masseneinwanderung ist dafür kein geeignetes Mittel. Vielmehr muss mittels einer aktivierenden Familienpolitik eine höhere Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung als mittel- und langfristig einzig tragfähige Lösung erreicht werden. – Eltern sollen zum Erwerb von Wohneigentum zinslose Darlehen erhalten, deren Schuldsumme sich mit jedem neugeborenen Kind vermindert. – Studenten, die während oder kurz nach Abschluss des Studiums Eltern werden, soll die Rückzahlung von Bafög-Darlehen erlassen werden. – Wer ein oder mehrere Kinder großgezogen hat, soll entsprechend früher in Rente gehen dürfen als Erwerbstätige, die sich dieser gesellschaftlichen Aufgabe nicht stellen konnten oder wollten. Diskriminierung der Vollzeitmütter stoppen - Den Bedürfnissen unserer Kinder nach individueller Betreuung muss wieder Rechnung getragen werden. .. Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene - In Deutschland kommen auf rund 700.000 Lebendgeburten pro Jahr ca. 100.000 Schwangerschaftsabbrüche. Werdende Eltern und alleinstehenden Frauen in Not müssen finanzielle und andere Hilfen vor und nach der Entbindung angeboten werden, damit sie sich für ihr Kind entscheiden können. Die Alternative für Deutschland wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie zu einem Menschenrecht zu erklären. 7. Kultur, Sprache und Identität - Die AfD will den Einfluss der Parteien auf das Kulturleben zurückdrängen, gemeinnützige private Kulturstiftungen und bürgerschaftliche Kulturinitiativen stärken. Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst. Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus - .. Als zentrales Element deutscher Identität muss die deutsche Sprache dem Vorbild vieler anderer Länder folgend als Staatssprache im Grundgesetz festgeschrieben werden. Auf EU-Ebene will die AfD dafür sorgen, dass das Deutsche dem Englischen und Französischen auch in der alltäglichen Praxis gleichgestellt wird. Die AfD sieht mit Sorge, wie die deutsche Sprache im Sinne einer falsch verstandenen 'Internationalisierung' durch das Englische ersetzt oder „gegendert” wird. Politisch „korrekte” Sprachvorgaben lehnen wir entschieden ab. Der Islam gehört nicht zu Deutschland - Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere Gesetze sowie gegen die jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD aber klar entgegen. Viele gemäßigte Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte und geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Sie gehören zu Deutschland. Der Islam gehört aber nicht zu Deutschland. .. 8. Schule, Hochschule und Forschung - Forschung und Lehre in Freiheit und als Einheit - Die AfD fühlt sich dem Humboldtschen Bildungsideal verpflichtet. Der Wissenschaftsbetrieb muss vor ausufernden bürokratischen Regelungen geschützt werden und die Wissenschaft frei von ideologischen Zwängen sein. Die Freiheit von Forschung und Lehre ist nur durch eine verlässliche staatliche Grundfinanzierung gewährleistet. Die AfD fordert deshalb, die oft politisch-ideologische Vergabe von staatlichen Drittmitteln durch eine
Erhöhung der Grundfinanzierung zu ersetzen. Wieder Diplom, Magister und Staatsexamen – keine “Gender-Forschung” mehr - Die Gender-Forschung erfüllt nicht den Anspruch, der an seriöse Forschung gestellt werden muss. .. Die AfD fordert die Rückkehr zu den bewährten Studienabschlüssen Diplom, Magister und Staatsexamen mitsamt der entsprechenden Regularien. Unser Schulsystem: Stark durch Differenzierung- Schüler haben unterschiedliche Begabungen und Bedürfnisse. Deshalb lehnt die AfD alle Arten von Gesamt- oder Einheitsschulen ab. .. 9. Einwanderung, Integration und Asyl - Deutschland ist aufgrund seiner geografischen Lage, seiner Geschichte, Bevölkerung und dichten Besiedelung kein klassisches Einwanderungsland. Es ist notwendig, zwischen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen einerseits und irregulären Migranten andererseits zu unterscheiden. .. Die AfD lehnt den 'Doppelpass', also den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei gleichzeitigem Fortbestand oder Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit grundsätzlich ab, was wohlbegründete Sonderfälle aber nicht ausschließt. 10. Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz - Zentrale Prinzipien unserer wirtschaftspolitischen Leitlinien sind Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und freie Preisbildung. Internationaler Handel ist die Grundlage unseres Wohlstands und des friedlichen Miteinanders. Wirtschaftliche Sanktionen halten wir grundsätzlich für falsch. Jegliche Übertragung von Souveränitäts- und Hoheitsrechten in Freihandelsabkommen auf Sonderschied-gerichte ist abzulehnen. .. Bürokratie abbauen, staatliche Subventionen reduzieren und Mittelstand stärken - Die AfD will ein investitions- und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld. Wir wollen auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen. Den Subventionsdschungel von EU, Bund, Ländern, Kommunen und der Sonderfonds wollen wir so konsequent lichten, wie dies eine Prüfung auf Wirksamkeit und Effizienz nahelegt. .. Unsere Mittelstandspolitik ist Ordnungspolitik. Die AfD lehnt Subventionen generell ab. Wir wollen gleiche Regeln für alle – ob groß, ob klein, in jeder Branche. Unser Ziel ist ein schlanker, aber starker Staat. .. Wir treten für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem ein, das mit niedrigen Steuern vor allem Mittel- und Geringverdiener finanziell entlastet. Gerechte Steuern durch AfD-Stufentarif und Obergrenze für Steuern bzw. Abgaben - Wir wollen einen geänderten Einkommensteuertarif mit wenigen Stufen und einen deutlich höheren Grundfreibetrag. Die AfD strebt eine rechtsformneutrale Besteuerung an. Damit entfallen rein steuerliche Motive für komplexe gesellschaftsrechtliche Strukturen mit zusätzlichem Arbeitsaufwand bei Unternehmen und Behörden. Analog zur Schuldenbremse soll eine verbindliche Steuer- und Abgabenbremse
ins Grundgesetz, um die maximale Summe der Belastung auf einen bestimmten Prozentsatz im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt festzuschreiben. Steuern und Abgaben sollen in Zukunft nicht mehr beliebig erhöht werden können. Familiensplitting einführen - Eltern, die Kinder bekommen und großziehen, haben für ihre Erwerbsbiographie erhebliche Erschwernisse. Zudem entstehen ihnen gegenüber Kinderlosen erhöhte Lebenshaltungskosten, die im derzeitigen Steuersystem nicht angemessen berücksichtigt werden. .. Die AfD wendet sich entschieden gegen ein eigenes Steuererhebungsrecht der Europäischen Union. Die AfD setzt sich für die Wiederherstellung des Bank- und Steuergeheimnisses ein. Staatsschulden planmäßig tilgen - Die AfD strebt die Rückkehr zu ausgeglichenen Staatshaushalten an. Sie befürwortet die schrittweise Rückführung der ausgeuferten öffentlichen Verschuldung. .. Aus Sorge um unser Geld will die AfD offen darüber diskutieren, ob grundsätzliche Reformen am Geldsystem und dem Kartell aus Zentral- und Geschäftsbanken notwendig sind. Damit Deutschland bei einer demokratischen Entscheidung hin zu stabilem Geld alle Optionen offen hat, wollen wir das Gold der Bundesbank ausschließlich in Deutschland aufbewahren. 12. Energiepolitik - Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden, Umwelt schützen - Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung beruht auf bisher unbewiesenen hypothetischen Klimamodellen. Das „Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)“ ist staatliche Planwirtschaft und eine Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft. Begründet mit dem „Klimaschutz“ werden die sonst nicht marktfähigen Anlagen massiv subventioniert. Im Ergebnis findet eine gigantische Umverteilung von Vermögen statt, von der Bevölkerung und der Wirtschaft hin zu den wenigen Subventionsgewinnern. Die AfD tritt daher dafür ein, das EEG ersatzlos abzuschaffen. .. Die staatliche Bevormundung der Besitzer von Gebäuden, der Wohneigentümer und Mieter für Maßnahmen zur Wärmedämmung und Erhöhung der Energie-Effizienz in Gebäuden ist zu beenden. Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbares-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) führen zu einem rasanten Anstieg der Baukosten und dienen als Rechtfertigung für Luxus-Sanierungen. Dadurch sind die Mieten vieler Wohnungen für Bürger mit mittleren und geringen Einkommen kaum noch bezahlbar. Die AfD setzt sich dafür ein, zum Schutz von Mietern und Eigentümern die EnEV und das EEWärmeG ersatzlos zu streichen. Bioenergie: Subventionen beenden, Vorrangeinspeisung einstellen - Wir setzen uns dafür ein, die Subventionierung und Vorrangeinspeisung des Stroms aus Biogasanlagen durch Abschaffen des EEG zu beenden. Die Subventionierung der Biokraftstoffe durch das Quotensystem ist einzustellen - Kernenergie: Alternativen erforschen – bis zur Umsetzung Laufzeitverlängerung - Die überhasteten Ausstiegsbeschlüsse aus der Kernkraft von 2002 und 2011 waren sachlich nicht begründet und wirtschaftlich schädlich. Solange die Stromversorgung nicht ausreichend gesichert ist, setzt sich die AfD dafür ein, eine Laufzeitverlängerung der noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke übergangsweise zu gestatten. Wir wollen die Forschung zur Kernenergie sowie Reaktor- und Kraftwerkstechnik wieder erlauben. .. Naturschutz darf nicht zu Lasten der Menschen gehen. Es muss aber im Meer genau wie zu Lande auch Gebiete geben, in denen die Natur völlig sich selbst überlassen bleibt. Sogenannte Nullnutzungszonen sichern das Überleben von vielen seltenen Pflanzen- und Tierarten. Unkontrollierten Ausbau der Windenergie stoppen - Den weiteren Ausbau der Windenergie in Deutschland lehnen wir ab. Er bringt mehr Schaden als Nutzen. Windenergieanlagen sind nur noch ausnahmsweise an Standorten zuzulassen, an denen keine Beeinträchtigungen für Menschen, Tiere oder das
Landschaftsbild zu erwarten sind. Tiere sind fühlende Wesen - Die AfD setzt sich für eine konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze ein. Tiere sind Mitgeschöpfe und keine Sachgegenstände. Als fühlende Wesen haben Tiere ein Recht auf eine artgerechte Haltung im privaten wie im kommerziellen Bereich. Gentechnik und Saatgutvielfalt - Der Einsatz von Gentechnik in Medizin und Landwirtschaft ist nur nach sorgfältigster Prüfung durch benannte Stellen in klar definiertem Rahmen zu genehmigen. .. Die AfD tritt dafür ein, dass landwirtschaftliche Flächen der Nahrungsmittelproduktion dienen und nicht zunehmend für andere Zwecke herangezogen werden. Wir sind davon überzeugt, dass moderne bäuerliche Betriebe mit Verwurzelung in den Regionen am besten geeignet sind, umwelt- und marktgerecht zu produzieren. Die EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip sowie bürokratische Überreglementierungen sind Schritt für Schritt zurückzufahren. .. Fischerei, Forst und Jagd: Im Einklang mit der Natur - Unsere Fischer sind beim Beseitigen von Wettbewerbsnachteilen zu unterstützen und an der Fangmengenfestlegung zu beteiligen. Wir lehnen es ab, die Stellnetzfischerei in Ostseeschutzgebieten generell zu verbieten und die Naturschutz-Kernzonen auszuweiten. Die AfD setzt sich für eine naturgemäße Waldwirtschaft ein, die eine ganzheitliche Betrachtung des Waldes in seiner ökonomischen, ökologischen und sozialen Funktion zum Ziel hat. Die AfD bekennt sich zu den bewährten Grundsätzen der waidgerechten Hege und Jagd. 14. Infrastruktur, Wohnen und Verkehr - Nach jahrelangen substanzgefährdenden Einsparungen im Bereich der Infrastruktur ist ein massiver Investitionsstau eingetreten. Bei den anstehenden Aufgaben hat der Werterhalt Priorität vor der Modernisierung und dem Neubau. .. Unternehmen der Öffentlichen Versorgung und der Daseinsvorsorge müssen in transparenten und demokratischen Strukturen organisiert werden. Die Leistungen sind an die Bürger grundsätzlich zu Gestehungspreisen abzugeben. Betriebsüberschüsse, Kapitalrücklagen oder Konzessionsabgaben dürfen keinesfalls als versteckte Steuern der Konsolidierung von Haushalten dienen, sondern müssen für Reparaturen, Modernisierungen und Neuinvestitionen eingesetzt werden. Straßen- und Schienennetz: Substanz erhalten - Die Reparatur, der Werterhalt, und die Beseitigung von Engpässen in Straßen und Schienennetzen haben im Verkehrsbereich Vorrang vor spektakulären Großprojekten. .. Freie Nutzung der Verkehrsmittel ohne Schikanen - Die AfD ist strikt gegen verkehrspolitische Schikanen, mit denen ein Umstieg auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr erzwungen werden soll. Die Autofahrer werden auf Deutschlands Straßen durch immer mehr Geschwindigkeitsbeschränkungen behindert. Die AfD lehnt alle Beschränkungen aus anderen Gründen als der Verkehrssicherheit ab. Eine Perspektive für den ländlichen Raum - Die AfD will die ländlichen Regionen stärken. ... Wen wundert es, dass angesichts einer Politik f ü r Deutschland die AfD bis aufs Blut bekämpft wird von der Einheitspolitik eines kommunistischen Grünen Reichs? Deshalb werden immer mehr Menschen AfD wählen, nicht, weil sie ihr Programm kennen, sondern weil sie die einzige Opposition gegen die Abschaffung Deutschlands ist durch Politik und deren Medien ist. Ob das Pfarrerin auch so meint, wenn sie Jesus zum "Frieden" erklärt, selbst wenn der das Gegenteil predigte und sie nun das Wahlergebnis erklärt, sozusagen als Zeitungsselberbastelei dort, wo andere "Meine Heimat" spielen dürfen: "Ich denke, wir sind heute mehr denn je gefordert, achtsam zu sein, welche Mauern wir selbst innerlich aufrichten und wie wir sie wieder abbauen können. Wenn es Abgrenzungen und Konflikte gibt, ist es Zeit, nach der Mitte zu fragen. Wenn Vorwürfe und Vorbehalte das Miteinander beeinträchtigen, ist der Blick auf unsere gemeinsame Grundlage entscheidend". Wie meinen? Ist der Merz ein Maurer? Nichts Neues also unter der Sonnenblume: "Infrastruktur der Gäubahn ist schlechter als Durchschnitt - Besonders Tunnel und Stellwerke unterdurchschnittlich - Grünen-Bahnexperte Matthias Gastel hat nachgefragt". Gehört der nicht zu einer abgewählten Weltendesekte? Sein Ding ist Heim- und damit wohl Volkserziehung. Wie verzweifelt muss Zeitung sein, linksgrün gegen Bürger weiterzumachen, wenn sowieso jeder sehen kann, was mit dem Volk los ist, dem diese Gäubahn und andere gehören? Und auch
er erfindet Kannitverstan noch einmal: "Neu-Tuttlinger im Stadtgarten begrüßt - OB Michael Beck spricht bei Neubürgertreff auch über aktuelle Themen und Großprojekte". Dort reiten steinern neben der Donau drei Nackte zu Ehren des Dichters von der "Wacht am Rhein". Zum Wiehern: "Rund 60 neu hinzugezogene Bürgerinnen und Bürger hat OB Michael Beck beim Neubürgertreff im Stadtgarten begrüßt. Dabei ging er auch auf mehrere aktuelle Themen in der Stadt ein, wie es in einer Pressemitteilung heißt". War Zeitung mal wieder nicht dabei? Glaubenssache. Frau hat Wichtigeres zu tun: "Thermomix ja oder nein? - Am Kochvollautomaten scheiden sich die Geister - Zwei Meinungen". Botin unterm Dreifaltigkeitsberg versucht Zeitungslieblingsbeschäftigung - welcher Laden schließt, welcher geht, wer noch kann Kebab, und nun ein aussterbendes Gewerbe? "Für manche ist der Schwatz im Zeitungsladen das Highlight des Tages - Zeitschriften- und Tabakwaren-Engelfried erweitert im Kaufland - Postfiliale kommt hinzu". Ein Nachruf auf sich selbst? "Aber das Interesse an dem gedruckten Wort ist im Laufe der Zeit deutlich geringer worden. Manche hochwertigen Zeitschriften, zum Beispiel Fotomagazine, seien ganz eingegangen. Für den Einzelhandelskaufmann Engelfried, der immer als erstes im Urlaub am Bahnhofkiosk des anderen Landes eine Süddeutsche oder eine Frankfurter Allgemeine gekauft hat, sind die gesellschaftlichen Implikationen durchaus sichtbar. Aber man passt sich an". Das Leben ist nur ein Spiel. "Spielzeug spiegelt das Spiel des Lebens - Vor der Geschäftsaufgabe blickt Anna-Maria Reisch auf fast 40 Jahre Spaichinger Spielzeugeschichte(n)". Kollege ruft wie aus dem Wald, denn dort allein gibt's Nachhaltigkeit, ein Baum geht, ein neuer kommt: "Mehr Geld für nachhaltige Höfe - Wie eine faire Bezahlung für Landwirte aussehen könnte". Müssen wieder Ochsen ran oder gar Esel? "Lkw-Maut soll weiter ausgeweitet werden - IHK sieht Probleme bei der Umsetzung - Ausnahmeregelungen teils skurril - Ab Juli soll in Deutschland die Mautpflicht ausgedehnt werden. Viele Betriebe müssen dann mit Fahrzeugen ab 3,5 Tonnen für jeden gefahrenen Kilometer bezahlen. Doch es gibt eine Liste mit Ausnahmen. So können die Kosten umgangen werden, was zu Wettbewerbsverzerrung und teils absurden Szenarien führen könnte". Bildung pfeift nun auch aus dem letzten Loch: "Kultusminister eröffnen neue Wege ins Lehramt - Länder fordern zügigen Abschluss des künftigen Digitalpakts für Schulen - Angesichts des Lehrermangels eröffnet die Kultusministerkonferenz (KMK) neue Wege zum Lehrerberuf. Nach einem Beschluss vom Freitag sollen auch Ein-Fach-Lehrkräfte mit nur einem Studienfach sowie Absolventen sogenannter Quereinstiegs-Masterstudiengänge und dualer Studiengänge Lehrer werden können, teilte die KMK in Völklingen im Saarland mit. Die neue Regelung wolle auch die Mobilität der zusätzlich gewonnenen Lehrkräfte über Ländergrenzen hinweg erleichtern. Dabei sollten gleichwertige Chancen auf Einstellung und gerechte Besoldung sichergestellt werden, hieß es". Der grüne Kommunismus in seinem Lauf hängt sich selber auf. Bildungsoffensiven sahen einmal ganz anders auf. "'Wir stehen vor der Herausforderung, die Lehrkräftebildung flexibler und durchlässiger zu gestalten, sagte als KMK-Präsidentin die saarländische Ressortchefin Christine Streichert-Clivot (SPD)". Die muss es ja wissen, war vorher Staatssekretärin damit: "Von 1999 bis 2006 studierte sie an der Universität Trier Politikwissenschaft, Soziologie und Volkswirtschaftslehre. 2006 war sie Projektleiterin beim DGB Saar und 2006/07 Geschäftsführerin beim Netzwerk für Demokratie und Courage Saar. Von 2006 bis 2009 war sie Angestellte der SPD Saar. An der Technischen Universität Kaiserslautern studierte sie im Fernstudium von 2008 bis 2011 Erwachsenenbildung". (Wikipedia) Lustig soll der Sonntag sein, lasst euch rühren: "Erst die Komiker, dann die Politiker - Kontrastprogramm für den Papst: Am Vormittag empfing Franziskus, der selbst gerne zu scherzen pflegt, gut 100 Komiker und Entertainer aus der ganzen Welt in Rom. Zum Lachen brachten ihn etwa Michael Mittermeier, Torsten Sträter oder die US-Stars Chris Rock und Jimmy Fallon. Von Mittermeier erhielt der Fußballfan ein DFB-Trikot. Danach reiste der Papst zum G7-Gipfel. Dort hielt er vor Giorgia Meloni, Joe Biden, Olaf Schulz und Co. einen Vortrag über Künstliche Intelligenz. Weniger lustig". Es darf trotzdem gelacht werden. Gerade machte dieser den Alleinunterhalter im Deutschen Bundestag."Selenskyj empört über Putins Vorstoß - Russlands Präsident fordert Truppenabzug vor Waffenruhe - SPD-Linke für Verhandlungen".Deutschland singt "Bau auf!", denn von draußen kommt's weiter rein, - "Kommunen wollen leichter Ackerflächen kaufen können - Mit einem Verfahren am Verfassungsgerichtshof in Stuttgart wollen die Städte Pfullendorf und Meßkirch (beide Kreis Sigmaringen) den erleichterten Erwerb von Landwirtschaftsflächen erstreiten. 'Es geht um eine vorausschauende Baulandpolitik', sagte Meßkirchs Bürgermeister Arne Zwick (CDU) der „Schwäbischen Zeitung“. In dem Verfahren geht es um eine Regel, nach der sich Kommunen den Erwerb von Ackerflächen vom Landratsamt genehmigen lassen müssen. Die beiden Kommunen wollen die Vorgabe kippen. Agrarminister Peter Hauk (CDU) ist gegen eine Neuregelung, Bauernverbände sind beunruhigt". Er denkt schon ans Ende nach der Wahlwende: "'Am Ende haben wir es immer allen gezeigt' - SPD-Chef Lars Klingbeil übt Kritik an der eigenen Leistung und attackiert Sigmar Gabriel. Auch Kevin Kühnert wird seine Aussagen nicht gerne hören". An der Leidplanke versucht's Gastautor mit der Lizenz auf einem Bauwernhof ausgewachsen zu sein: "Danke, Elon! - Der Chef weiß, an wen er sich zuallererst wenden muss. 'Vielen Dank für eure Unterstützung', richtet sich Elon Musk auf seiner eigenen Online-Plattform X an die Tesla-Aktionäre und fügt dem Post gleich mehrere rote Herzchen-Emojis hinzu. Als Normalsterblicher fällt es natürlich schwer, sich da hineinzuversetzen - aber wahrscheinlich ist das die natürliche Reaktion, wenn man gerade das größte CEO-Vergütungspaket in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika zugesprochen bekommen hat". Wer nichts zu sagen hat, sollte auch nicht schreiben. "Landwirt wollte ich mangels handwerklichen Geschicks nicht werden, jetzt berichte ich dafür aus Frankfurt über die Themen, die unseren Alltag so immens prägen: Von Arbeit und Konsum, von Armut und Reichtum, aber auch von Nahrungsmittelpreisen und möglichen Finanzkrisen. Thematisch kann ich mir damit also treu bleiben – alles ist drin: Von Zuckerrübenfeldern bis zur Frankfurter Skyline". Wo das Positive bleibt? "DFB-Team überzeugt mit Torgala zum EM-Auftakt - Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft ist triumphal in die Heim-EM gestartet. Das Team von Bundestrainer Julian Nagelsmann besiegte Schottland in München mit 5:1 (3:0) und machte damit einen großen Schritt Richtung Achtelfinale". Noch nicht aus? "Behüt dich Gott, es wär zu schön gewesen". Der Sonntag läutet. Gegen RÄCHTS? Deutschland vor, noch ein Tor!
Mann bei Messerangriff vor Mannheimer Krankenhaus schwer verletzt
Am Abend des 30. Mai - einen Tag vor dem Anschlag auf dem Mannheimer Marktplatz - ist ein Mann vor dem Theresienkrankenhaus in Mannheim niedergestochen und schwer verletzt worden. Nach SWR-Informationen war er dort bereits vorher wegen Schnittverletzungen behandelt worden. Als er das Gebäude am Abend verließ, wartete dort eine Gruppe von Personen auf ihn - offenbar dieselben, die ihn schon vorher verletzt hatten. Sie versetzen ihm einen Stich in den Bauch, durch den er schwer verletzt wurde. Über die Hintergründe der Auseinandersetzung ist bisher nichts bekannt. ..Auch die Pförtnerin des Krankenhauses, die sich zu dem Zeitpunkt im Außenbereich aufgehalten hatte, wurde SWR-Informationen zufolge angegriffen. Über die Schwere ihrer Verletzungen ist nichts bekannt. Nach einer Notoperation lag der Mann auf der Intensivstation. Nach SWR-Informationen versuchten die Täter später dort einzudringen. Das Personal verriegelte aber rechtzeitig die Tür der Station und rief die Polizei. Die Täter flüchteten. Zum Stand der Fahndung liegen dem SWR keine Informationen vor....
(swr.de. Nix Genaues weiß man und sagt man nicht. Was für ein ÄLÄND ist aus Baden-Württemberg geworden.)
Henryk M. Broder
Toleranz und Respekt bei Messerattacken
Die badische Landesbischöfin hat als Reaktion auf die „Messerattacke“ in Mannheim dazu aufgerufen, Vorurteile abzubauen, sich über andere Religionen zu informieren und uns für eine Kultur der Toleranz und des Respekts einzusetzen. Sie meint das ernst...
(achgut.com. Paulus und Luther hatten für Frauen andere Aufgaben. Welche Religion tolereriert andere, wenn sie die einzig richtige ist?)
4:0-Führung: Fans sind aus dem Häuschen
"Oh, wie ist das schön", hallt es über den Schlossplatz. Deutschland liegt 4:0 in Führung. Fan Lars meint: "So geil, unglaublich. Das gibt es nicht!" Fan Justus will mehr: "Ne handvoll Tore wäre noch schön!".
(swr.de. Was machen derweil die grünen Kommunisten, verschenken sie das Häuschen?)
Handy-Netz am Limit
"Das Netz ist eine Katastrophe", schimpft ein Fan auf dem Schlossplatz. Gut 20 Minuten vor Anpfiff hat das Netz so seine Probleme mit der großen Menschenmasse. Auch wir hoffen, dass es einigermaßen stabil bleibt, damit wir weiter berichten können...
(swr.de. Dritte Welt kann's besser, hier werden noch immer in Millionen von Löchern Kabel gesucht.)
Oase der Ruhe - Was die Kirche als Kontrast zur EM anbietet
EM - das heißt auch dichtes Gedränge, Lärm und viel Alkohol - wem das zuviel wird, der findet vielleicht in der Stiftskirche etwas Ruhe. Die "Oase der Ruhe" soll während der Fußball-Meisterschaft ein Rückzugsort für Menschen aus allen Ländern sein. Los geht es morgen. Die Kirche öffnet um 10 Uhr. .
(swr.de. Lob der Torheit. Damit jemand kommt, bieten Pfarrer Public Viewing, Leichenaufbahrung ihrer Kirche an.)
Dudelsack-Klänge mitten in Stuttgart
Die einen lieben den Klang, die anderen würden am liebsten schreiend davon laufen - auf dem Schlossplatz treten Dudelsack-Bläser aus Schottland auf. Eine beeindruckende Stimmung, finden viele Fans. .
(swr.de. Sackpfeife war mal deutsche Kunst.)
OB Nopper: Ich freue mich riesig
Der Oberbürgermeister von Stuttgart Frank Nopper (CDU) kommt mit Deutschland-Trikot auf die Bühne in der Fanzone auf dem Schlossplatz. Den immer mehr dort versammelten Fußball-Fans ruft er entgegen: "Ich freue mich riesig auf die kommenden Tage und Wochen in Stuttgart. Wir wollen nach außen ein positives Bild transportieren."..
(swr.de. Aber doch nicht etwa mit der Nummer 44?)
Klimawandel bedroht Leben im Wasser
Bodensee wird immer wärmer - mit Folgen für Fische
Der Bodensee wird einer Auswertung des Seeforschungsinstituts Langenargen zufolge immer wärmer. Im Jahr 2022 erreichte die Temperatur in dem Binnengewässer an der Wasseroberfläche im Jahresdurchschnitt einen Höchstwert von 14,1 Grad, wie die Auswertung zeigte. Im vergangenen Jahr lag der Durchschnittswert bei 13,6 Grad. Das Seeforschungsinstitut Langenargen der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) misst die Wassertemperatur im See seit 1962. Damals betrug sie im Schnitt noch 10,5 Grad. ..
(swr.de. Dummes Zeug. Wem verdankt der See seine Existenz? Ist's dem Fisch zu warm, wird er Trockenfisch.)
Festakt mit Ministerpräsident Kretschmann
10 Jahre Nationalpark Schwarzwald: Das Programm zum Fest am Wochenende
Wildnis erleben und Neues über die Natur lernen: Das geht im Nationalpark Schwarzwald. Dieses Wochenende findet am Ruhestein ein Fest zum zehnjährigen Jubiläum des Nationalparks statt...
(swr.de. Wildnis, wo? Alles Kultur statt Natur.)
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In Sachsen-Anhalt
Messer-Angreifer tötet Mann und attackiert EM-Fans – Polizei erschießt ihn
In Wolmirstedt in Sachsen-Anhalt hat die Polizei am Freitagabend einen mit einem Messer bewaffneten Angreifer erschossen. Nun kommt raus: Zuvor soll der Mann bereits einen anderen Mann getötet und mehrere Menschen schwer verletzt haben..
(focus.de. Gruselmärchen haben nicht nur happy-ends.)
Oliver Zimski
Im Wurmloch
Warum ist der erste Reflex der Medien auf Messerattacken und Anschläge immer gleich. Es geht immer zuerst um den Kampf gegen rechts und die Betonung, keinen Generalverdacht gegen Flüchtlinge zu hegen. Ein Erklärungsversuch...
(achgut.com. Linke Beckmesser schneiden besser?)
Gunter Frank
Der Tag, an dem das Kanzleramt die Bevölkerung verriet
Jetzt kann es jeder nachlesen: Das Kanzleramt forderte vom Robert-Koch-Institut keine sachliche Information, sondern eine Legitimation des Corona-Ausnahmezustands. Es müsste einen Aufschrei geben, aber der bleibt aus...
(achgut.com. Schrei, wenn due kannst, mit dem Strick um den Hals! Hass und Petze.)
Vom Ersticken der Demokratie:
Jenseits der Brandmauer muss die Freiheit wohl grenzenlos sein
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die Brandmauer ist der Zaun um das neue Versailles einer mental rapide alternden und sich zunehmend hermetisch abschottenden politischen Klasse, der die Wähler immer häufiger die Gefolgschaft verweigern, auch wenn ihre Medien mit allen Mitteln dagegen anschreiben und ansenden...
(Tichys Einblick. Sie halten sich als Minderheit für Masse.)
Seit 2000
Schuldenerlaß: So großzügig ist Deutschland im Ausland
Deutschland hat anderen Staaten seit dem Jahr 2000 insgesamt 15,8 Milliarden Euro Schulden erlassen. Die größten Beträge entfielen auf den Irak (4,7 Milliarden), Nigeria (2,4 Milliarden) und Kamerun (1,4 Milliarden), antwortete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner. Zuerst hatte Die Welt darüber berichtet. Im vergangenen Jahr, das heißt für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2023, lag die erlassene Summe bei 66 Millionen Euro. Zusammengenommen schloß Deutschland seit 2000 mit 52 Ländern Abkommen zur Regelung des Schuldenerlasses, während es umgekehrt keinen einzigen Staat gab, der Deutschland Schulden erließ. Als Begründung für die Schuldenerlasse führte die Regierung an, auf diese Weise zur ökonomischen Stabilität, zur „Wiedererlangung der Schuldentragfähigkeit“ und zur Armutsbekämpfung in den betroffenen Ländern beitragen zu wollen...
(Junge Freiheit. Wann wird der Versailler Vertrag aufgehoben?)
Hunderte Fälle allein in Berlin
Zwangsehen in Deutschland – Kinderhochzeit statt Sommerferien
Zwangsehen zählen zu den grausamsten Dingen, die Eltern ihren Kindern antun können. Dabei handelt es sich leider nicht um ein Relikt aus archaischen Vorzeiten – allein in Berlin gibt es jährlich Hunderte Fälle. Wegschauen hilft nicht..
(Junge Freiheit. Politische Kindereien mit dem Geburtstagsgreis Grundgesetz.)
Hardliner
Frankreich: Bardella (RN) kündigt an, Staatsbürgerschaft qua Geburt abschaffen zu wollen
Von Gastautor Brussels Signal
Der Vorsitzende des französischen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, kündigt an, das Geburtsrecht in Frankreich abzuschaffen. Neben rigiden Abschiebevorhaben plane der RN außerdem, die kostenlose Gesundheitsversorgung "für Menschen, die illegal in unser Land kommen" zu streichen..
(Tichys Einblick. Klar, dass denen die AfD nicht genug rechts ist.)
Plan von Volker Wissing
Bürgergeld statt befahrbarer Straßen
Von Mario Thurnes
Wir müssen bei den Sozialausgaben sparen und dafür in die Substanz des Landes investieren. Das sagt Finanzminister Christian Lindner. Höhere Kosten im Bürgergeld, weniger Geld für Straßen. Das macht Lindner...Zuhause ist der Widerspruch zwischen Gesagtem und Handeln in der FDP. Deren Vorsitzender Christian Lindner zieht übers Land und beklagt die zu hohen Sozialkosten, wobei er gleichzeitig verspricht, dass die Ampel mehr Geld in Schienen, Straßen und Internetausbau investieren wolle. Nur: Machen tut die Ampel halt das Gegenteil. Die Kosten für das Bürgergeld steigen um weitere zehn Milliarden Euro. Das war nach der Reform durch die Ampel eigentlich für alle erwartbar, die nicht der Bundesregierung nahestehen...
(Tichys Einblick. Ein Ampel ist keine Rechenmaschine.)
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NACHLESE
TE-Interview 07-2024
Holznagel: Entwicklungsministerium einsparen
Von Redaktion
Kassensturz mit dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler Reiner Holznagel: Der Ampel fehlt es nicht an Einnahmen, sondern ihre Milliardenausgabenwünsche sprengen jedes Budget. Deutschlands oberster Bürgeranwalt macht konkrete Sparvorschläge und warnt vor Wohlstandsverlust....Holznagel sieht „ein großes Sparpotenzial in der Entwicklungszusammenarbeit“ und fordert, die Entwicklungshilfe stärker an wirtschaftlichen Interessen Deutschlands auszurichten. .. Andere Länder verfolgen mit ihren sogenannten Entwicklungshilfen viel stärker konkrete wirtschaftspolitische Interessen. Auch das Thema Migration spielt hier eine Rolle. Dennoch darf es keinen Freibrief für immer weiter steigende Ausgaben geben.“
(Tichys Einblick. Wann hat ein Untersuchungsausschuss schon mal Sinn gemacht mit gegenseitiger Blockade? Politik gegen Deutschland kann deutsche Interessen nicht vertreten.)
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Gruppenvergewaltigung:
Was wurde aus den Tätern von Illerkirchberg?
Von MANFRED ROUHS
Am 31. Oktober 2019 lockten fünf Asylbewerber aus Afghanistan, dem Iran und dem Irak ein 14-jähriges Mädchen in das Asylbewerberheim von Illerkirchberg in Baden-Württemberg. Sie machten ihr Opfer mit K.o.-Tropfen gefügig und vergewaltigten die Minderjährige danach abwechselnd stundenlang. Drei Jahre später erschütterte ein Mord in Illerkirchberg an einem anderen Mädchen ganz Deutschland und schlug in den Medien hohe Wellen. Alle Täter der Vergewaltigung – im Alter zwischen 15 und 27 Jahren – wurden gefasst, vor Gericht gestellt und zu Haftstrafen verurteilt. Keiner von ihnen ist in Deutschland als Asylbewerber anerkannt worden. Folgerichtig hat auch keiner von ihnen in Deutschland ein Aufenthaltsrecht. Der älteste Täter, ein Afghane, ist mittlerweile 31 Jahre alt. Er saß zwei Jahre regulär in Haft. Dann kam er kurzzeitig in Abschiebehaft, um danach geduldet und – in Illerkirchberg – wieder auf freien Fuß gesetzt zu werden. Selbstverständlich wird er, auf Kosten des deutschen Steuerzahlers, nach wie vor anwaltlich beraten. Und er muss – auch nach den Floskeln deutscher Politiker als Reaktion auf den Polizistenmord in Mannheim – nicht befürchten, nach Afghanistan abgeschoben zu werden. Stattdessen fordert er, der deutsche Steuerzahler möge ihm doch bitte innerhalb Deutschlands einen Umzug in eine Region bezahlen, in der er nicht ständig von bösen Deutschen, die seinen persönlichen Hintergrund kennen, unangenehm angesprochen wird. Rechtsanwalt Christoph Käss aus Ulm, der die Interessen des Afghanen vertritt, macht eine gute Arbeit und fordert für seinen arbeits- und mittellosen Klienten: „Mein Mandant darf nicht arbeiten, er ist verpflichtet, in dem Ort, in dem ihn jeder kennt, zu wohnen. Er wird überall angefeindet. Wenn die Leute ihn dort sehen, dann beschimpfen sie ihn als Verbrecher, spucken ihm vor die Füße und fordern ihn auf, endlich aus Deutschland abzuhauen.“ Das berichtet der „Focus“. Der Fall macht sprachlos: Was in aller Welt motiviert die bundesdeutsche politische Klasse, einen abgelehnten, seit Jahr und Tag erwerbslosen Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland sogar noch nach einer von ihm verübten Vergewaltigung zu alimentieren? Was muss noch passieren, bevor die Verantwortlichen für eine solche absurde Asylpolitik endlich abgewählt werden?
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
In jedem Fall sind Frauen immer manipulative Opportunisten, die kein Problem damit haben, eine emotionale Vorstellung in mehreren Akten aufzuführen. Darauf sollte man sich nicht mal privat einlassen, immer Grenzen setzen und Regeln vorgeben. Man ist erledigt, wenn man sich vom schönen Schein täuschen lässt.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Das Deutschland-Spiel!
FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Das Carolin-Prinzip: Der wahre Grund, warum SPD und Grüne so schrecklich verlieren
Wer nach einer Antwort sucht, warum Rot-Grün so schrecklich verloren hat, wird auf einer Internetkonferenz in Berlin fündig. Keine Auseinandersetzung mehr mit Leuten, die anderer Meinung sind, lautet das neue Mantra. .. Einmal im Jahr findet in Berlin die Internetkonferenz Re:publika statt, eine Art Kirchentag für Influencer, nur ohne Vaterunser und Abendmahl. Drei Tage lang kommen auf dem „Festival für die digitale Gesellschaft“ Menschen zusammen, die die Frage verbindet, wie man die Welt gerechter, inklusiver und vor allem AfD-frei machen könne. „Ich mache mir Sorgen, ich mache mir Sorgen um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und unsere Demokratie“, so beginnt eine typische Rede. Medial gesehen war das größte Ereignis vor zwei Jahren die Interviewrunde mit Kanzler Olaf Scholz .. In die Zeitungen schaffte es der Auftritt, weil sich herausstellte, dass das Kanzleramt die Interviewerin, die Fernsehmoderatorin Linda Zervakis, praktischerweise gleich selbst ausgesucht und bezahlt hatte...
(focus.de. Ja, kriegen Medien der Herrschenden von ihnen etwa kein Geld?)
Brutal baden gehen
Wenn grünen Eliten das Wasser bis zum Hals steht
Von Don Alphonso
In den besten Vierteln droht der Untergang: Früher konnten die Grünen auf feine Innenstadtlagen zählen, aber selbst dort werden sie vom Wähler versenkt. Leider werden sie nicht ohne Klassenkampf von Oben aufgeben. .
(welt.de. Tore und Toren, das neue Deutschland?)
Achtet die Alten
Lauterbach und die Lebensmüden
Von Wolfgang Herles
Gegen traumatische Ereignisse im Alter, etwa dem Verlust eines Partners oder schwere Krankheitsdiagnosen, kann Lauterbachs bürokratischer Aktionismus auch nichts ausrichten. Reden wir nicht darum herum: Das Alter bedeutet auch ohne staatliche Mitwirkung oft eine Last für viele Menschen..
(Tichys Einblick. Frühvergreiste machen Politik, deshalb sieht Deutschland alt aus.)
Nationalmannschaft
„Wenn jemand so gegen uns spielt, dann schießen wir die auseinander“
Deutschland jubelt über eine zauberhafte Vorstellung der Nationalmannschaft. Florian Wirtz und Jamal Musiala legen beim 5:1 gegen Schottland den Grundstein für einen Rekordsieg. Mannschaft und Experten sind begeistert – die Reaktionen zum Spiel. ..
(welt.de. Ein weißes Kaninchen für den Zauberer. Sparsame Schotten lassen andere kicken.)
Aufregeung um Geste
Rüdiger erklärt sein Zeigefinger-Foto
Antonio Rüdiger muss sich wieder einmal erklären. Auf einem offiziellen Uefa-Foto reckt er seinen rechten Zeigefinger gen Himmel. Was als muslimische Geste „tauhid“ verstanden werden kann, geschah auf Uefa-Anweisung. Auch andere Nationalspieler machen die Geste. .
(welt.de. Fußballfunktionäre sollen sich ihre eigenen Finger irgendwohin stecken und Sportler nicht IS-Gesten nachahmen lassen wegen bunter Vielfalt und so.)
Verordnetes Sommermärchen 2.0
Die Welt zu Gast bei Irren
Die deutsche Nationalmannschaft gewinnt 5:1 gegen Schottland. Die Neuauflage des „Sommermärchens“ nimmt Fahrt auf. Also bitte schön gezwungen ungezwungen sein. Es geht schließlich um viel mehr als um Fußball. Oder?..
(Junge Freiheit. Ach wie wunderschön konnte Sport sein.)
Fußball, von der Postdemokratie instrumentalisiert
Günter Scholdt beklagt die seit Jahren zunehmende penetrante Politisierung des Fußballs und damit die Entfremdung vieler Fans. Sein Befund: Mit der Politisierung des beliebten Freizeitvergnügens wird mehr zerstört, als ein bloßer Sport. ..In seinem neuen Buch „Fußball war unser Leben“ untersucht der Germanist und passionierte Fußballfan Günter Scholdt den Zusammenhang zwischen Kommerzialisierung und Politisierung des Lieblingssports der Deutschen und erkennt dabei auch totalitäre Tendenzen, die über das rein Sportliche hinausgehen... „Im Idealfall erweist sich Sport als Quelle des Vergnügens, befriedigt elementare körperliche und seelische Bedürfnisse, verdichtet Leben. Im schlimmsten (heute gängigen) Fall zeigt er sich nur mehr als Surrogat einer tatsächlich gefühlten Existenz, verdrängt Notwendiges aus dem Zentrum der Aufmerksamkeit, bietet Prekärem eine leuchtende Fassade oder unterminiert staatsbürgerliche Verantwortung, indem er sich kommerziell und tagespolitisch korrumpieren läßt.“..
(Junge Freiheit. Wenn die bunten Fahnen wehen, spielt der Verstand Trompete.)
Hymnen-Umdichtung bei EM-Eröffnungsspiel
Vielfalt, Vielfalt über alles
Beim Eröffnungsspiel der Fußballeuropameisterschaft Deutschland gegen Schottland dichtet der ZDF-Moderator die deutsche Hymne um. Die Empörung in den sozialen Netzwerken fällt deutlich aus. Einige X-Profile berichten von Sperrungen nach geäußerter Kritik...
(Junge Freiheit. Ballaballa und sonst nichts in Politik und ihren Medien.)
Fußball-EM
Mehr Prostituierte durch Fremdenverkehr in EM-Städten
Abertausende reisen in die Fußballtempel der Republik, steigt deswegen auch die Nachfrage nach käuflichem Sex? Außerdem: Bodo Ramelow hat „keine Ahnung von Fußball“, und Murat Yakin widerspricht Gerüchten um ein zerrüttetes Verhältnis. Alle News im EM-Ticker. .
(welt.de. Das war schon beim Konstanzer Konzil so.)
Daniel Günther
„Populisten versprechen das, aber das ist schlicht eine Lüge“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU) erklärt es angesichts der AfD-Stärke für falsch, auf scharfe Abgrenzung zu den Ampel-Parteien zu setzen. Bei der Bewältigung der Migrationskrise nimmt er den Kanzler persönlich in die Verantwortung. .
(welt.de. Ein Populist wie er im Lehrbuch steht.)
Innenministerium
Folien-Lawinen und Filzverdacht bei Millionenaufträgen für Berater
Interne Dokumente zeigen, wie große Beratungsfirmen wie McKinsey bei der nur schleppend voranschreitenden Verwaltungsdigitalisierung viele Millionen Euro kassierten. Wegen eines Kungelverdachts hat Ministerin Faeser Prüfer eingeschaltet. .
(welt.de. Selbst ist der Mann, aber nicht frau?)