(tutut) - Fremdenfeindlichkeit ist deutsches Importgut, wie dieser Tage wieder erlebt werden kann. In Wirklichkeit sind deutsche Länder schon immer attraktiv für andere Völker gewesen, was auch seit Jahren auf den Straßen dieser europäischen Mitte erlebt werden kann. Fremdeln in Deutschland tun vor allem die, welche hier selbst fremd sind und ihre Hausmannskost aus Afrika und Asien auftischen. Richtgerweise stellt "Das neue Lexikon der populären Irrtümer" fest: "Deutschland ist seit jeher ein Magnet für Fremde; über lange Jahrhunderte wurden sie hier weit gastlicher als anderswo in Europa aufgenommen. Vor allemPreußen war einer der nach außen offensten Staaten auf der ganzen Erde, 'eine Freistatt und ein Rettungshafen für die Verfolgten, Beleidigten und Erniedrigten ganz Europas' (Sebastian Haffner); Waldenser, Menniniten, schottische Presbyterianer, auch Juden, 'sogar gelegentlich Katholiken', strömten in Scharen in die Mitte unseres Landes und wurden hier mit großem Wohlwollen empfangen". An die eigente Familie gedacht, waren es Religionsverfolgte, Hugenotten und Salzburger, die in Preußen neue Heimat fanden. "Um 1700 war jeder dritte Berliner ein Franzose, die Gäste 'bekamen Wohnungen und Kredite, und sie wurden keineswegs genötigt, ihre Nationalmität zu verleugnen. Alles vorbildlich', wie Haffner schreibt, der darin einen der 'Grundzüge des klassischen Preußen' sieht, einen Zug, 'der ebenso charakteristisch und auffallend ist wie sein Militarismus, nämlich seine beinahe grenzenlose Fremdenfreundlichkeit'". Der Hinweis, das moderne Deutschland sei nicht das alte Preußen, stimmt ebenso, "aber auch heute müssen wir uns bezüglich unserer Fremdenfreundlichkeit vor niemanden verstecken". Vielleicht vor dem Deutschen Volk selbst, wie jene zeigen, welche hiesige Gastfreundschaft missdeuten". Deshalb ist es nicht mehr nachahmenswert, wenn festgestellt wird: "Allein die alten Bundesländer beherbergten Mitte der 90er Jahre mehrals doppelt so viele davon wie Frankreich, England und Italien zusammen". Warum? Das weiß höchstens
jener aus dem Henkershisli. in Lahr, wo ein Turnverein residiert. Oder die, deren Meinung wie wohl die der Mehrheit des Volkes, welches gewohnt ist, Befehlen zu folgen, ignoriert wird, wenn eine Minderheit der Mehrheit diktiert: "Mühlheimer wollen keine Gemeinschaftsunterkunft - Bei einer emotionalen Informationsveranstaltung wird ablehnende Haltung spürbar". Ist eine Zwölfer-Redaktion überarbeitet, wenn ein Ex-Anzeigenblattredakteur an die Lokalfront muss? "Thema Nummer eins in Mühlheim: die geplante Unterkunft für Geflüchtete. Bürgermeister Jörg Kaltenbach begrüßt die vielen Menschen im Katholischen Gemeindesaal Mühlheim zur Info-Veranstaltung - Die Stadt Mühlheim soll eine Gemeinschaftsunterkunft für 50 geflüchtete Menschen bekommen - so planen es das Rathaus und das Landratsamt. Doch ob sie tatsächlich verwirklicht wird, steht in den Sternen. In einer teils emotionalen Informationsveranstaltung der Stadt stieß das Vorhaben auf breiten Widerstand. Jetzt geht das Thema in den Gemeinderat - und wie der sich entscheiden wird, lässt sich gegenwärtig kaum abschätzen. Mehr als 100 Bürgerinnen und Bürger hörten sich am Dienstagabend die Pläne an; in der anschließenden Diskussion kamen viel Skepsis, Kritik und auch scharfe Ablehnung zur Sprache. Der wohl meist gesagte Satz des Abends war: 'Es kann so nicht weitergehen'. Der Satz kam nicht nur aus dem - weitgehend männlichen - Publikum, sondern auch von der Bühne: Sowohl Bürgermeister Jörg Kaltenbach als auch Kreissozialdezernent Bernd Mager ließen kein gutes Haar an der 'gescheiterten' Flüchtlingspolitik des Landes bis hinauf zur EU. Sie fühlen sich, hieß es unisono, von der 'großen Politik' im Stich gelassen". Was für ein Märchen! Was sind denn "Geflüchtete", diesen Begriff gibt es nicht, außer im Polizeibericht, und wo steht denn, dass alle Dritte Welt in Deutschland aufgenommen werden muss? Dazu kein Wort der Politik und ihres Mediums. Gerade erst hat Mühlheim seine Container nach Spaichingen "verschenkt", was dort nach alten Stand bisher in mehrjähriger Aufbauarbeit mindestens rund 800 000 Euro gekostet hat und größtenteils leer steht, denn der Kreis kam entgegen eines Kreistagsbeschlusses von vor vier Jahren auf die Schnapsidee, ein Krankenhaus zu schließen und nun gegen ein Gemeinderatsvotum mit Illegalen zu füllen. Warum? Das wissen wohl nicht einmal der Landrat und ein anscheinend motorradunfallhalber Monate fehlender Bürgermeister und Franktionsvorsitzender der "cdu" im Kreistag, welche, so liest es sich, mutmaßlich gemeinsame Sache gegen das Recht machen. Denn auch das Grundgesetz ist noch nicht abgeschafft. Gerade meldet die Feuerwehr einen Einsatz bei diesen "Flüchtlingen", aber noch war nicht passiert, was gleichzeitig hier gemeldet wird: "Ein 21 Jahre alter Mann hat in einer Flüchtlingsunterkunft in Crailsheim im Kreis Schwäbisch Hall ein Feuer entfacht und dann die Löschung verhindert. Der Mann habe am Dienstagabend vermutlich unter anderem einen Pappkarton angezündet, teilte ein Sprecher der Polizei am Mittwoch mit. Ein 30-jähriger Mitarbeiter der Unterkunft habe die Behörden alarmiert. Der Mitarbeiter habe das Feuer löschen wollen, sei aber von dem 21-Jährigen mit einem Messer bedroht worden. Auch gegen die kurz darauf eintreffenden Polizeibeamten leistete er Widerstand". Irgendwie passt zusammen, wenn es selbst nicht mehr einem Bundesverfassungsgericht passt, was eine zur Ampel namentlich verhunzte Bundesregierung zusammenhampelt und deshalb einen Nachtragshaushalt als verfassungswidrig abschmettert. Was aber tut Zeitung in diesem Fall, dem ein altes Sprichwort bescheinigt, eine Lügnerin zu sein? Möglicherweise wird Meinungsfreiheit mit Meinungslosigkeit verqwechselt, wenn frau zu Grinseportrait das Thema des Tages flüchten darf und sowas ausschellt als Leidpfosten: "Zu kompliziert und zu hoch - Die Mehrwertsteuer auf Speisen in Gaststätten treibt die Wirte auf die Barrikaden. Auch wenn jetzt wahrscheinlich der niedrigere Steuersatz von sieben Prozent für ein Jahr länger gelten wird, ist das Thema nicht vom Tisch. Dabei geht es nicht nur darum, ob das Schnitzel ein paar Euro teurer wird. Die Diskussion legt den Finger in die Wunde des Steuerstaats: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? So gleicht die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln einem Lotteriespiel, das vermutlich nur noch Finanzbeamte durchschauen und sich als deren Beschäftigungsprogramm eignet. Zum Beispiel werden Äpfel mit sieben Prozent
besteuert, auf Apfelsaft werden 19 Prozent fällig. Ein Latte Macchiato wiederum ist mit sieben Prozent besteuert, aber nur, wenn er zu mindestens 75 Prozent aus Milch besteht. Wer sein Essen im Stehen verzehrt, zahlt den niedrigeren Steuersatz, setzt er sich dazu hin, wird der höhere fällig". Ihre Probleme. Aber auch das Deutschlands und des Deutschen Volkes? Voll daneben, falls das Presse mit Qualitätsjournalismus sein soll. Die hat bei der Abschaffung Deutschlands dies zu tun "Radwege-Lückenschluss steht kurz bevor - Schotterweg am Konzenberg wird asphaltiert - Land trägt Baukosten von rund 157.000 Euro". Welches Land? Frau Kannitverstan meldet fotogrFafiert aus TUT das: "Müll, so weit das Auge reicht - In der Freiburgstraße versperrt Hausrat Teile des Gehwegs - Stadt droht mit Bußgeldern - Mindestens fünf Autolängen misst der Müll, der seit gut zwei Wochen in der Freiburgstraße auf dem Gehsteig lieg" . Botin unterm Dreifaltigkeitsberg schellt wie von Schneckenpost aus: "Kabel ab: Plötzlich geht gar nichts mehr - Fast zehn Stunden sind Telefon, Internet, Fernsehen aus - Gibt es Entschädigung? Wenn Telefon, Internet und Fernsehen über den Router eines Anbieters läuft, ist bei einem Kabelschaden auch alles weg. So geschehen bei 1383 Kunden im Raum Spaichingen. .. hat es am 3. November einen Totalausfall von Fernsehen, Internet, Festnetz-Telefon gegeben. Und das schon am helllichten Tag. .. Es war ein Baggerbiss in Trossingen an einer Glasfaserzuleitung, wie Vodafone Konzernsprecher Volker Petendorf auf unsere Anfrage schreibt. Auch die Berichterstatterin war betroffen, aber nur zuhause, zum Glück nicht im Büro. Abends gemütlich vor dem Fernseher in die Mediathek für einen Tatort geklickt und - nichts". Ist sie nicht zu bedauern, wenn sie das über am 16. November ausplaudert? Kollege müht sich mit "Symbolfoto" von dpa anderswo, bloß nicht aktuell, umfassend und wahrhaftig sein: "Was die Abschaffung des Kinderreisepasses bedeutet - Neue biometrische Dokumente kosten mehr, gelten aber auch länger - Der Kinderreisepass wird ab 2024 durch einen Personalausweis oder Reisepass mit Chip ersetzt". Was war sonst noch in der Welt los für die Mikrominderheit, die kein Internet hat? "Kritik an Israels Vorgehen - UN und WHO verurteilen Sturm auf Al-Schifa-Klinik". Die Vereine der Habenichtse mit großer Klappe, die ohne Geld wie aus Deutschland zumachen müssten. Aber, wau!, es ist ja Super Donnerstag: "44 Freikarten für Hundecoach Rütter - Der heutige 'Super Donnerstag' freut Hundeliebhaber: Wir verlosen 44 Freikarten für die Liveshow 'Der will doch nur spielen' vom Hundeexperten Martin Rütter am 30. November 2023 in der Ravensburger Oberschwabenhalle". Wie kommt jemand aus der Gewinner-Region dort hin? "Weniger als jeder fünfte Fernzug im Einsatz". Oder damit? "Nur drei E-Autos unter 30.000 Euro auf dem Markt". Wie pflegt der Bayer zu sagen? "Hund san sie scho!" Jeder ist nun seines Geschlechtes Schmied. Wenn die FDP sonst nichts zustande kriegt, als Finanzminister nicht einmal einen rechtmäßigen Haushalt, dann hat sie ja noch einen Justizminister: "Geschlechtseintrag nach eigener Wahl - Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Selbstbestimmungsgesetz der Ampel". Bei der Geschlechterauswahl, es müssen ja nicht nur die zwei nach "christlicher Politik und Kultur" sein. Sie aber ist anscheinend echt, wie Mann mit der schwarzen Maske heimischer Schönheit eine ganze Seite abgewinnt: "'Hey, ich mag Pink - und das ist in Ordnung' - Die Ravensburgerin Helena Bleicher vertritt Deutschland bei der Wahl zur Miss Universe. Über den Traum vieler Mädchen, den Wandel von Miss-Wahlen und warum Glitzer und Glamour nicht schlecht sein müssen". Wie schrieb der Europa-Park über sein Geschöpf? "Miss Germany - The Female Celebration - Miss Germany hat sich verändert – weg vom klassischen Schönheitswettbewerb zu Female Empowerment. Durch das neue Konzept werden die Persönlichkeiten der Kandidatinnen in den Fokus gerückt, sodass Charisma und Ausstrahlung eine wichtigere Rolle spielen als das äußere Erscheinungsbild. Es wird Frauen eine Bühne gegeben, die mit Haltung und Persönlichkeit die Welt verändern und Verantwortung übernehmen". Jawoll, um Haltung geht es in diesem unseren? linksgrünen Lande, wo vor allem einige Medien noch immer nicht den Schuss zum totalen Fehlstart der Grünen mit Verweis auf hintere Plätze nicht gehört haben wollen. Und die Miss? "'Jeder ist schön', lautet jetzt die Devise, die Teilnehmerinnen bringen ihre Persönlichkeit ein und eine Geschichte mit. Wie die aktuelle Titelträgerin Kira Geiss aus Wilhelmsdorf bei Ravensburg. Die nach einer Jugend mit Drogen und falschen Freunden zu Gott und Glauben fand und nun in einer Missionsschule zur Religions- und Gemeindepädagogin studiert. Die der 'Schwäbischen Zeitung' sagte: 'Ich will echt sein'“. Immer auf die Gänsefüßchen achten!
Haushalt
Sind die fetten Jahre vorbei? Tuttlingen schnallt den Gürtel enger
Weniger Steuereinnahmen, hohe Fixkosten ‐ um die städtischen Finanzen steht es deutlich schlechter als vor einigen Jahren. Besonders die Gewerbesteuer macht Sorgen.
(Schwäbische Zeitung. Vom Himmel hoch, frau, nichts gemerkt vorher? TUT hat gar keinen Gürtel, sonst müssten dort nicht immer alle durch.)
Donau in Tuttlingen tritt über die Ufer
Im Sommer ist kaum Wasser in der Donau, im Herbst hat sie nun ordentlich zugelegt. Wird es noch schlimmer?
(Schwäbische Zeitung. Beten! Was ist an der Natur schlimm, frau? Wer baut denn zu dicht ans Wasser, das ist die Frage!)
150 Ortenauer Firmen sind betroffen
Hunderte Lahrer befinden sich in Kurzarbeit
(Lahrer Zeitung. Pressfreiheit auch?)
Schädlingsbekämpfung
In Münchweier sollen Jäger den Nutrias und Bisamratten zu Leibe rücken
Schutzmaßnahme
Warum einige Fische aus dem Ententeich im Lahrer Kleinfeldpark sterben müssen
Im Ententeich im Lahrer Kleinfeldpark gibt es zu viele Fische. Das schadet der Wasserqualität. Um zu verhindern, dass alle dieser Tiere irgendwann ersticken, will die Stadt nun handeln.
(Badische Zeitung. Natur ist nur das, was Mensch passt.)
Wegen einer Verfolgungsjagd mit der Polizei landet ein 20-Jähriger vor Gericht
Er flüchtete in seinem Mercedes über einen Fußballplatz und durch drei Orte vor der Polizei. Dafür musste sich ein 20 Jahre alter Mann am Mittwoch vor dem Ettenheimer Amtsgericht verantworten.
(Badische Zeitung. Ausländische Geflüchtete kriegen Asyl.)
Europa-Park Rust
Pläne für den Wiederaufbau von „Österreich“ werden konkret
Der Europa-Park hat beim Bauausschuss Rust einen Antrag auf Umbau des Bahnhofs der Achterbahn Alpenexpress „Enzian“ gestellt. Aus den Plänen, die in der Sitzungsvorlage für den 20. November bereits vorliegen, geht hervor, dass bei den abgebrannten Attraktionen weitgehend alles so aufgebaut wird wie zuvor: Der Streckenverlauf der Wildwasserbahn scheint beim Alten zu bleiben...Allerdings hatte der Europa-Park in einer vorherigen Bauausschusssitzung bereits einige kleinere Änderungen an der Strecke angekündigt. Zudem wird die Bahn auf dem neuesten technischen Stand sein – auch weil die damals verwendete Technik heutzutage so gar nicht mehr verbaut würde.
(Lahrer Zeitung. Gibt's Entwicklungshilfe Wiener Blut?)
So wollen die Kandidierenden die Gemeinde Kappel-Grafenhausen gestalten
(Badische Zeitung. So schreibt ein Gendernder. Immer der gleiche lokale Bockmist, denn das Hauptorgan einer Gemeinde ist der Gemeinderat.)
Glasfaser-Verlegefirmen müssen sich in Neuried eine Wutrede anhören
Hach Problemen beim Glasfaserausbau in der Gemeinde Neuried haben sich die Firmen Geodesia und ERT Netzwerkbau entschuldigt. Es gab erneut harsche Kritik von Gemeinderat und Verwaltung.
(Badische Zeitung)
Da läuft nicht alles rund
All diese Störgeräusche gibt es in Rheinau beim Glasfaserausbau
Den Glasfaserausbau in Rheinau wirft Fragen auf. Die Erdarbeiten lassen unzufriedene Bürger zurück, ein großes Malheur ist auch passiert. Und ungenutzte Leerrohre setzen allem die Krone auf.Der Glasfaserausbau in Rheinau bleibt weiter ein heißes Eisen. Überall wird gegraben und verlegt...
(Baden Online. Noch immer gibt es Bürgermeister, welche den Bürgern Glasfaser aufschwätzen wollen.)
Urteil am Landgericht Freiburg
Raubmord in Herbolzheim: Täter zu lebenslanger Haft verurteilt
Ein 26-jähriger Pfleger wurde am Landgericht Freiburg wegen eines Raubmordes aus Habgier an einer 89-Jährigen in Herbolzheim zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt...Im Oktober vergangenen Jahres soll der Mann knapp drei Wochen als Pflegekraft im Haushalt der 89-Jährigen und ihres Mannes gewohnt haben...Der 26-Jährige war bereits vorbestraft. In Polen wurde er 2021 bereits wegen Diebstahls und Raubüberfalls verurteilt. Die Anwältin des Nebenklägers, dem Sohn der Getöteten, fragte vor Gericht, wie es sein könne, dass ein vorbestrafter Altenpfleger eingestellt wurde. Es habe offenbar niemand ein Führungszeugnis des Pflegers verlangt.
(swr.de. Was ist los in THE ÄLÄND, KRÄTSCH?)
Nach Karlsruher Urteil zu Nachtragshaushalt
BW-Finanzminister Bayaz wirft Lindner "Tricksereien" vor
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Reform der Schuldenbremse gefordert, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Der Weg von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Schuldenregel zugunsten des Klimaschutzes zu umgehen, sei jedenfalls der falsche gewesen. "Der Versuch des Bundesfinanzministers die Quadratur dieses Kreises mit Tricksereien und Schattenhaushalten hinzubekommen, ist gescheitert", sagte Bayaz am Mittwoch.
(swr.de. Immer auf den gelben Sack. Rot und Grün kennt er nicht? Muss denn jeder grüne Mist ausgeschellt werden?)
Polizei fahndet nach Verfasser
Flugblätter gegen ukrainische Geflüchtete in Baden-Baden verteilt
Eine bislang unbekannte Person hat Anfang dieser Woche in Baden-Baden Ukraine-feindliche Flugblätter an Autos mit ukrainischen Kennzeichen angebracht. Die Polizei ermittelt. Auf den Flugblättern fanden sich Parolen gegen Flüchtlinge aus der Ukraine und gegen die Politik der Bundesregierung. Es werde derzeit geprüft, ob die Taten strafrechtlich verfolgt werden könnten, so ein Polizeisprecher. Anzeigen gegen die Flugblätter seien bei der Polizei bisher nicht eingegangen, hieß es weiter.
(swr.de. Wäre ja noch schöner, wenn jeder eine Meinung hat?)
Corona-Schuldenberg soll ab 2024 abgetragen werden
Bewältigung der Corona-Krise: BW gibt zehn Milliarden aus und damit weniger als gedacht
Die grün-schwarze Landesregierung hatte in der Krise neue Schulden in Höhe von 14,6 Milliarden Euro für den Kampf gegen die Pandemie und ihre Folgen aufgenommen. Das heißt, das Land verfügt nun noch über einen Puffer von 4,3 Milliarden Euro. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) will mit dem übrigen Geld Schulden tilgen.
(swr.de. Fakes. Seit wann denken die? Nur einer blecht wie immer, auch für politische Pandemien, an die er glaubt.)
Wache nach abgerissener Fahne
Morgens gehisst, abends eingeholt: Freiwillige bewachen Israel-Flagge vor Rathaus
Morgens um neun Uhr wird die Flagge gehisst, abends um 17 Uhr wird sie wieder eingeholt. Zu hoch ist das Risiko, dass sie erneut heruntergerissen wird. Eine der Freiwilligen ist Dorothea Stieler. Sie ist aber nicht allein - über einen digitalen Kalender können sich Interessierte an der Aktion beteiligen.
(swr.de. In welchem Gesetz steht das? Die deutsche Flagge kennen sie nicht?)
Panzer an der NATO-Ostflanke
Soldaten aus BW üben in Litauen für den Ernstfall
Die Erde bebt, wenn die Panzer vorbeifahren. In der Ferne sind immer wieder Schüsse zu hören. In Litauen wird Mitte Oktober für den Ernstfall geübt: einen Angriff auf die NATO-Ostflanke. An dem Manöver "Iron Wolf" nehmen auch rund 220 Soldatinnen und Soldaten des Panzerbataillons 363 aus Hardheim (Neckar-Odenwald-Kreis) teil. Für einige ist es der erste Auslandseinsatz.
(swr.de. Free Tilsit!)
Auf Bundeswehrgelände
Ermittler suchen illegales Waffenlager
Gibt es auf dem KSK-Gelände in Calw noch illegale Munitionsdepots mit vergrabenen Sturmgewehren? Diesem Verdacht geht die Bundesanwaltschaft derzeit nach - und führt sogar Erdgrabungen auf Militärgelände durch.
(tagesschau.de. Waffen auf Bundeswehrgelände, sowas gibt's?)
++++++
Gestern war "auch Welttag der Philosophie".
„Internationaler Tag für Toleranz“
„Antichristliche Hassverbrechen“ und Brandstiftungen gegen Kirchen nehmen massiv zu
Brennende Kirchen: Am Internationalen Tag für Toleranz erscheinen zwei Berichte, die gegen Christen gerichtete Gewalt in Europa dokumentieren. Sie machen deutlich, dass Intoleranz in Europa nicht ab- sondern zunimmt – ein Weckruf, der Licht auf ein weithin ignoriertes Problem wirft: Christenfeindlichkeit in Europa.
VON Anna Diouf Deutschland liegt mit insgesamt 231 antichristlich motivierten Vorfällen deutlich an der Spitze, gefolgt von Italien. Damit sind Christen laut OSZE nach jüdischen Gläubigen die am häufigsten angegriffene Gruppe. Während es sich bei der überwältigenden Anzahl der Taten um Vandalismus handelt, machen Angreifer auch vor Attacken auf Menschen nicht halt...
(Tichys Einblick. Auch ländliche Regionen sind vor Gewalt gegen beispielsweise Kirchen nicht geschützt.)
Polizei stürmt Moscheen und Kulturzentren
Alle Entwicklungen zur bundesweiten Islamisten-Razzia
Hunderte Polizisten und Fahnder des Staatsschutzes stürmten in ganz Deutschland Dutzende Gebäude. Ein Schwerpunkt ist das Islamische Zentrum Hamburg, welches als Außenposten des Mullah-Regimes in Deutschland gilt.
(welt.de. Jetzt dürfen die das? Um den Islam geht's, Islamismus gibt es nicht. Gehört nicht zu Deutschland, auf einmal?)
Selbstbestimmungsgesetz
Wie die FDP Freiheitsrechte der „Queerpolitik“ opfert
Von Gastautor Stefan Fuchs
Die Absurdität des neuen Selbstbestimmungsgesetzes kennt keine Grenzen: eine Frau kann noch während der Schwangerschaft das Geschlecht wechseln und als "Mann" ein Kind gebären. Einen solchen Menschen als "Frau" zu bezeichnen, hat in Zukunft rechtliche Konsequenzen - dank FDP. Am Mittwoch beriet der Bundestag darüber, wie „Männer“ Kinder gebären können. Denn das ist tatsächlich eine Konsequenz des von der Ampel-Regierung eingebrachten Gesetzes zur „Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag“. Es sieht vor, dass „jede Person, deren Geschlechtsidentität von ihrem Geschlechtseintrag im Personenstandsregister abweicht“, vom Standesamt verlangen kann, ihren Geschlechtseintrag zu ändern. Dafür muss sie lediglich selbst erklären, dass der neu gewählte Eintrag ihrer Geschlechtsidentität am besten entspricht“ (§2). Gutachten sind dafür nicht mehr erforderlich, weder von Medizinern noch von anderen Sachverständigen. Ziel des sog. Selbstbestimmungsgesetzes ist es, die „personenstandsrechtliche Geschlechtszuordnung und die Vornamenswahl von der Einschätzung dritter Personen zu lösen“ (§1). Das gebietet die Menschenwürde der Betroffenen, lautete das Totschlagsargument der Befürworter des Gesetzes...
(Tichys Einblick. Nichts Neues unter der gelben Sonnenblume. Das war schon immer so. An Karneval und Fasnet.Wahn, nichts als Wahn im liberalen Häs.)
Migrationsbefürworterin unter Druck
Mißbrauchs-Skandal: Wann wird die EKD-Chefin zurücktreten?
EKD-Chefin Kurschus redet viel über die Aufnahme von noch mehr Migranten. Jetzt steht sie im Zentrum eines Mißbrauchskandals. Über eiene Funktionärin, die nichts sagte, als es wirklich wichtig war. Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, muß sich harten Vorwürfen im Zusammenhang mit einem Mißbrauchsskandal erwehren. Demnach soll sie seit langer Zeit wissen, daß sich ein enger Vertrauter von ihr an Jungen vergangen haben soll. Doch darüber verlor die 60jährige, die sich sonst zu vielen gesellschaftlichen Themen äußert und kürzlich erst die Aufnahme von noch mehr Migranten forderte, kein Wort...
(Junge Freiheit. Kirche zu, mausetot.)
Schon wieder!
Klima-Radikale beschmieren Brandenburger Tor
..Die Gruppe dazu: „Während die Ostseite des Brandenburger Tors gerade noch eingerüstet ist, um die so unangenehm anklagenden orangenen Spuren auf dem Denkmal zu verwischen, leuchten nun neue, frische Pinselstriche an seiner Westseite.“..
(bild.de. Wann wird Berlin unter Schutz von Bundeskpolizei und Bundeswehr gestellt - oder ist die russische Grenze von Litauen wichtiger? Wie's mals ausging, weiß niemand wer?)
Analyse von Ulrich Reitz:
Klimaideologie und Wohltaten auf Pump?
Jetzt ist Schluss mit rot-grünem Wunderland
Privatpersonen und Unternehmen zahlen im kommenden Jahr eine Rekordsumme an den Bund: eine Billion Euro. Helge Braun betont die Notwendigkeit, den Schuldenberg nicht weiter wachsen zu lassen. Friedrich Merz lehnt die Abschaffung der Schuldenbremse ab, während die Regierung Scholz für ihre Ausgabenpolitik kritisiert wird. Das jüngste Karlsruher Urteil könnte nun eine Wende einleiten. Wenn es nach dem gesunden Menschenverstand geht, dann darf es drei Dinge ganz bestimmt nicht geben: Erstens: Noch mehr Schulden... Zweitens: Die Schuldenbremse wieder abschaffen. ...Drittens: Weil der Bund sozusagen im Geld schwimmt, gibt es auch überhaupt keinen Grund für
Steuererhöhungen...
(focus.de. Drei Dinge braucht der Mann.)
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NACHLESE
Sympathien für den Hamas-Terror
Antisemitismus durch Multikulturalismus
Von Gastautor Sabine Beppler-Spahl
Sympathien für den Hamas-Terror, den einige deutsche Muslime äußern, haben auch damit zu tun, dass der deutsche Staat und die multikulturell orientierten Eliten Parallelgesellschaften fördern. ..Unsere Politiker wissen nicht, wie sie ein Problem in den Griff bekommen sollen, das sie selbst mit verursacht haben. Es sollte klar sein, dass das Canceln von Menschen oder Protesten nicht hilft, den Antisemitismus zu bekämpfen...
Dieser Beitrag von Sabine Beppler-Spahl ist zuerst bei Novo und spiked erschienen
Mehr von Sabine Beppler-Spahl lesen Sie in dem Buch „Raus aus der Mitte! Wie der Parteienkonsens die Demokratie untergräbt“. Beppler-Spahl ist Autorin von “Experimente statt Experten – Plädoyer für eine Wiederbelebung der Demokratie“.
(Tichys Einblick. Woran soll ein Volk sich halten, wenn es gewohnt ist, zu gehorchen und nicht selber zu denken?)
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ZDF: Kritik an Pali-Protesten sind „rechtspopulistische Slogans“
Von SARAH GOLDMANN
Das Herz vieler deutscher und internationaler Linker schlägt für die arabischen Verbrecher, die Israel überfallen und dort ihre unsagbaren Massaker begangen haben. Entsprechend fallen dann Einordnungen unserer staatlichen Propagandasender aus. Für das ZDF zum Beispiel ist die Kritik, die die britische Innenministerin Suella Bravermann an den pro-palästinensischen Protesten in London geübt hatte (PI-NEWS berichtete hier und hier), „rechtspopulistisch“. Eine „Provokation“ sei das gewesen. Aus dem Bericht der Heute-Nachrichten von Montag 19 Uhr (Minute 7:11): Die Kabinettsumbildung hatte Suella Bravermann provoziert mit rechtspopulistischen Slogans: „Hassmärsche“ hatte die Innenministerin die pro-palästinensischen Proteste der vergangenen Wochen genannt und der Polizei vorgeworfen nicht durchzugreifen. Also, wer den Plan der Hamas zur Auslöschung Israels kritisiert („From the river to the sea…“), wer die perversen Gräueltaten der Hamas anprangert und das Stillschweigen ihrer Unterstützer dazu, der oder die ist nach Meinung des ZDF populistisch, ruft Parolen und provoziert. Fragen wir doch mal den deutschen Bundespräsidenten nach seiner Einordnung solcher „pro-palästinensischer Proteste“, wie das ZDF sie verniedlichend nennt. Frank Walter Steinmeier zum Beispiel hier: „[…] Ich bin entsetzt über die Billigung des Terrors, die antisemitische Hetze auf unseren Straßen. Ich verurteile das scharf und entschieden. Oder hier: „Und wir dürfen keinen Israel-Hass, der sich auf unseren Straßen entlädt, dulden. Von niemandem.“ Also genau dasselbe, wie es Suella Bravermann gefordert hatte, die daraufhin gefeuert wurde. Und die dafür vom ZDF in den „Nachrichten“ als Provokateurin beleidigt wurde, die rechtspopulistische Parolen rufen würde. Warum wirft das ZDF Steinmeier so etwas nicht vor? Seine Kritik war nahezu wortgleich. Vielleicht deswegen, weil er eben selbst ein Linker ist? Der darf das, andere nicht. Oder sollte hier beim ZDF ein tiefer sitzender Rassismus zum Ausdruck kommen, der dem deutschen, alten, weißen Mann, dem Rechthaber und Besserwisser der Nation, den Vorzug gibt vor einer jungen, klugen britischen Frau mit Migrationshintergrund und dunkler Haut? Das ZDF äußert sich uns gegenüber nicht zu solchen ketzerischen Fragen. Vielleicht fragt ja einer unserer Leser einmal nach, wie das ZDF zu solch unterschiedlichen Einordnungen kommt, auf der einen Seite Hetze gegen die Britin Suella Bravermann, auf der anderen wohlwollendes Stillschweigen gegenüber dem Linken Übervater Frank Walter Steinmeier, der den Bundespräsidenten gibt. Antworten werden wir gerne veröffentlichen.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
..Robert Habeck hat damit seine grünen Pläne finanzieren wollen. Es sind Unsinnslösungen: Die Wirtschaft wird gezwungen, unwirtschaftlich zu arbeiten und für ihre unverkäuflichen Produkte wie „grünen Stahl“ erhält sie dann Staatsknete. Es gibt viele Varianten bei Habeck: Windräder, die sich nicht drehen, Wasserstoffnetze ohne Wasserstoff, unbezahlbaren Stahl, Chips, Dämmung, Wärmepumpen. Sie bringen der Umwelt meist nichts und/oder sind nur teuer. Das ist kein „Umbau“ der Wirtschaft, keine „Transformation“ für die Zukunft, sondern teure Zerstörung effizienter Strukturen, deren zukunftsgerichtete Weiterentwicklungen durch staatliche Bürokratievorgaben nur behindert werden. 60 Milliarden verpulvert mit einer noch größeren zerstörerischen Wirkung..
(Roland Tichy, Tichys Einblick)
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Insiderin berichtet
Jetzt werden schon Chefs trainiert, um die Generation Z nicht zu vergraulen
In großen Konzernen gehören sie zum Standard: Seminare für Führungskräfte, die geschult werden, wie sie mit den Vorlieben, Talenten und Schwächen der Generation Z umgehen sollen. Manche sind genervt. Aber im Grunde wissen alle: Firmen, denen das nicht gelingt, verlieren den Anschluss. Eine Insiderin berichtet. Von Autor Oliver Stock
(focus.de. Wer regiert in der Hüpfburg einer Idiokratie?)
Luxusimmobilie
Jens Spahn, die Investoren und die Bank am Attersee
Bis heute ist unklar, warum eine Bank in Österreich Jens Spahn im Jahr 2020 bei der Finanzierung einer Villa helfen sollte. Jetzt steht fest: Das Kreditinstitut machte Geschäfte mit Firmen, die mit den Investoren Christian Angermayer und Alexander Schütz verbunden sind. ..
(welt.de. Was macht der sonst so, außer mal Bundesgesundheitsminister und Kanzlerinazubi?)
Wind of change?
Hessen: Alptraum für die Grünen, auch für die Grünen in der CDU
Von Josef Kraus
Der Wind dreht sich. Gegen Grün. Verfassungsrechtlich mit dem aktuellen Karlsruher Urteil gegen den Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Ampel. Politisch vor allem aber in Hessen...Der Traum von grünem Regieren hatte übrigens in Hessen begonnen, als mit „Joschka“ (Joseph) Fischer erstmals ein Grüner Minister wurde. In Turnschuhen war der PLO-Sympathisant und 68er Studentenrevoluzzer, der nie Student und dessen höchster Bildungsabschluss eine Taxifahrerlizenz war, am 12. Dezember 1985 zur Vereidigung durch Ministerpräsident Holger Börner (SPD) angetreten. Auf zunächst 14 (Dezember 1985 bis Februar 1987) und dann 42 hessische Ministermonate (April 1991 bis Oktober 1994) konnte Fischer zurückblicken, ehe ihn SPD-Kanzler Gerhard Schröder für sieben Jahre (1998 bis 2005) zum deutschen Außenminister machte. Diese Vergangenheit motiviert ihn bis zum heutigen Tag, aller Welt die Welt zu erklären. In puncto Welterklärungsimpetus und Bildungshintergrund nicht ganz unähnlich der zweiten grünen deutschen Außenministerin..
(Tichys Einblick. Grün ist die Farbe der Dummheit und der deutschen Bildungskatastrophe.)
Cora Stephan
Die Stimme der Provinz: Hessen vorn!
In Hessen sind die Grünen weg vom Fenster. Eine gute Nachricht, nicht ohne eine schlechte: Boris Rhein (CDU) will zwar nicht mehr mit den Grünen koalieren, dafür aber mit der SPD. Diese war dank Nancy Faser bei der letzten Wahl mit Schwung nach unten gerutscht.
(achgut.com. Hauptsache alle linksgrüne SED.)
Stephan Kloss
Sächsischer Corona-Prozess im Hochsicherheits-Saal
In Sachsen gibt es nun auch einen großen Coronaprozess gegen die 66-jährige Ärztin Dr. Bianca Witzschel. Ihr wird der Handel mit falschen Masken-Attesten vorgeworfen. Der erste Verhandlungstag wirkte aber, als gehe es um ein Verfahren gegen Terroristen.
(achgut.com. Terror sagt, wer Terrorist ist.)
Funktionär auf Tauchstation
Bedrohung von schwulem Leben: wenn Lobbyisten auf einmal ganz leise sind
In der Kölner Schaafenstraße belästigen „Männergruppen“ schwule Partygäste. Der „Queer-Beauftragte“ der Bundesregierung verliert dazu kein Wort. Es passiert nicht zum ersten Mal: kommen Drohungen und Gewalt von Migranten, schweigen die üblichen Lautsprecher brüllend laut.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Im Migrantenstadl schweigen die Lämmer.)
Zwischen Märchen und Fantasy
Maischberger: Keine fruchtbare Diskussion möglich
Maischberger improvisiert eine Sendung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Doch sie scheitert daran, dass die involvierten Personen nicht mehr glaubwürdig sind. Eine tiefgründige Analyse vermisst man in der ganzen Sendung zwischen Märchen und Fantasy.
VON Maximilian Tichy
(Tichys Einblick. Zwerge hinterm Schlüsselloch bleiben Zwerge.)
(welt.de)
Heils Unheil
Wie der Sozialstaat zum Asozialstaat wird
Von Klaus-Rüdiger Mai
Unter Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verkommt der Sozialstaat zu einem asozialen System, das die bestraft, die arbeiten gehen - und die belohnt, die sich im Bürgergeld ausruhen. Je dreister sie dabei sind, desto besser geht es ihnen.
(Tichys Einblick. Was hat der mal früher gemacht?)
Nach Verfassungsgerichts-Urteil
Habeck in Not: Jetzt könnte der „Klima-Soli“ kommen
Durch das Verfassungsgerichts-Urteil fehlen Habeck plötzlich 60 Milliarden Euro für seine Klima-Politik. Was nun? Projekte aufgeben? Oder eine neue Steuer? Der „Klima-Soli“ ist im Gespräch.
(Junge Freiheit. Wer noch schafft, ist der Dumme. Sie schaffen das ganz allein ab.)
Migrationskrise
Köln will neue Asylheime nicht mehr ankündigen
Bürger frühzeitig über Asylbewerberheime und Junkie-Stationen in ihrer Nachbarschaft informieren? Das wird es in Köln nicht mehr geben – aus einem ganz bestimmten Grund.
(Junge Freiheit. Keiner merkt's. Wenn drei Affen regieren, ist alles Banane.)
Migrantenquoten
Der autoritäre Integrationsstaat
Neue Integrationsidee der CDU: Migrantenquoten an Schulen sollen das Ruder rumreißen. Doch es ist nur ein weiterer Irrweg, dabei liegt die Lösung auf der Hand. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Eine Partei, kein Reich, kein Führer.)
Die große Frage, ob Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland schon anderswo Schutztitel haben
Ukraine-Flüchtlinge erhalten in Deutschland Bürgergeld. Eine Anfrage der Unionsfraktion an die Regierung zeigt nun: Es wird nicht systematisch erfasst, ob Ukrainer bereits in einem anderen EU-Land einen Schutztitel haben. Die CDU/CSU warnt deshalb vor möglichem Sozialleistungsmissbrauch.
(welt.de. Dummland ist abgebrannt.)
Martina Binnig
Der Filz hinter dem Pandemievertrag
Gerade fanden Verhandlungen um den geplanten Pandemievertrag im Auftrag der WHO statt. Diese Zusammenkunft aus Vertretern der WHO-Mitgliedstaaten und Interessengruppen glich einem Klassentreffen von Pharmalobbyisten und einschlägigen Stiftungen.
(achgut.com. Macht Corona Appetit auf mehr?)
Gaza: Demografie und Gewalt
Von Gabriel Berger.
Bei der Betrachtung des Konflikts zwischen Israel und den arabischen Palästinensern wird üblicherweise die demografische Komponente ausgeblendet. Über den immensen natürlichen Zuwachs der Bevölkerung, besonders in Gaza, wird meist nicht gesprochen, als sei er für den Konflikt irrelevant. Das Gegenteil ist der Fall.
(achgut.com. Alle 10 Tage eine Million mehr in Afrika, und da fragt in Deutschland nach jemand nach jenen mit dem Rucksack auf dem Fahrrad?)