(tutut) - Auflagen im Sinkflug, Redaktionen als Auslaufmodelle verdünnisiert, schließlich ist (war) Zeitung ein Geschäft, und da ruft's wie aus einer vergangenen Welt: "Medienvielfalt als Schlüssel zur Stärkung der Demokratie - Der VDL- Vorsitzende Kai Röhrbein betont die zentrale Rolle von Lokalzeitungen in der Demokratie. 'Sie sorgen für fundierte Berichterstattung, bekämpfen Fake News und fördern Medienkompetenz. Gerade in Zeiten kontroverser Themen wie Energiepolitik, Migration und Inflation ist es entscheidend, dass Diskussionen auf Fakten basieren. Medienkompetenz schützt nicht nur vor Online-Bedrohungen, sondern fördert auch Kreativität und lebenslanges Lernen. Lokalzeitungen wirken als Vermittler zwischen Bürgerinnen und Bürger und Politik, was sie zu einem wichtigen Anwalt der Zivilgesellschaft macht. ((Zusammenfassung von Zitaten aus einer Ansprache des VDL-Vorsitzenden Kai Röhrbein beim Treffen des Firmenkundenbeirats der Kreissparkasse Walsrode am 08. August 2024)". Wer? "Der Verband Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien e. V. ist die Interessenvertretung der lokalen Zeitungs- und Medienhäuser. In ihm sind rund 70 kleinere und mittelständische Tageszeitungen zusammengeschlossen, die etwa fünf Millionen Leserinnen und Leser haben. Der VDL repräsentiert deren Belange sowohl in Print als auch online. Gegenüber Politik und Wirtschaft setzt sich der VDL für gute Rahmenbedingungen zur Förderung unserer vielfältigen Presselandschaft ein. Ferner fungiert der VDL als Netzwerk und Best-Practice-Plattform für die lokalen Zeitungs- und Medienhäuser. Zahlreiche Gremien, Ausschüsse und Veranstaltungen ermöglichen einen effektiven Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedsverlagen. Der Verband führt in seiner Mitgliedschaft regelmäßig Umfragen durch, die sich an spezifischen Fragestellungen der Branche ausrichten. Alljährlich richtet der VDL zudem den Branchentreff Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien aus". Wo immer es Vielfalt geben soll, heutzutage mit Demokratie und Buntheit verwechselt, in Medien regiert die Einfalt. Eine Zeitung genügt meist als wären es alle. Wer will heute noch Demokratie mit Journalismus wagen? Wikipedia: "Die Lokalzeitung ist in besonderem Maße vom Bedeutungsverlust der Tageszeitungen allgemein betroffen, so sank die Relevanz (durchschnittliche Nutzungszeit) der Tageszeitungen zwischen 1980 und 2010 von 38 auf 23 Minuten (Internet 2010: 83 Minuten), die Reichweite liegt 2014 bei den Tageszeitungen bei 63 Prozent, bei regionalen Abonnementzeitungen bei 51 Prozent. In der politik- und kommunikationswissenschaftlichen Forschung gibt es einige Untersuchungen, die sich vor allem mit der politischen Funktion von Lokalzeitungen beschäftigten, die grundlegenden Arbeiten erschienen um 1980. Die Aufgabe der Lokalpresse lautet entsprechend diesem
Untersuchungsansatz: 'Die Presse hat in der oft oppositionsfreien Zone der Gemeinde eine besondere Bedeutung. Ihre Aufgabe wäre es, die fehlende Öffentlichkeit und die fehlende kritische Sichtweise der Rathaustätigkeit herzustellen'. In allen Untersuchungen wird betont, dass die Berichterstattung oft den Entscheidungsprozessen hinterherhinke. Die Presse wird in der Regel erst eingeschaltet, wenn alles entschieden ist. Abgesehen davon machten sich die Lokalteile 'zum Sprachrohr der Kritik von oben nach unten'. Lokale Herrschaftsträger bedienten sich der Zeitungen zur Durchsetzungen ihrer Interessen, die Presse zeige sich im lokalen Feld als weitgehend instrumentalisiert. Ein Prozess gegenseitiger Befruchtung von Herrschaft und Presse finde nicht statt: 'Eine Rückkopplungsfunktion zwischen Bevölkerung und Herrschaftsträger sei unter solchen Bedingungen illusorisch'. Presse übe oft kaum eine demokratische Funktion im Sinne einer politischen Öffentlichkeit aus, denn (1.) werde die einseitige Ausrichtung der Kommunalpolitik auf Wirtschaftsförderung selten in Frage gestellt, (2.) beschränke sich die Berichterstattung in der Regel auf ohnehin schon bekannte Ereignisse, somit würden Gemeinderat und Verwaltung kaum kontrolliert und (3.) beziehe sich Kritik meist auf Bürger und politische Initiativen, gelegentlich auf Parteien, kaum jedoch auf die Verwaltung und ihre obersten Repräsentanten. 'Nicht, dass sie die demokratischen Instanzen kritisieren, macht den undemokratischen Charakter der Lokalteile aus, sondern dass sie die bestehenden undemokratischen Verhältnisse durch den Exkurs auf vordemokratische Bezugssysteme sanktionieren und sich so zum Büttel der undemokratischen Verhältnisse machen'. Die Unterstützung der Honoratioren trage oft
'vorindustrielle, absolutistische Züge'. 'Herrschaft' erscheint in der Lokalberichterstattung 'nicht als Volksvertretung, als Delegation von Macht, sondern als natürliche Über- und Unterordnung'. Die 'absolutistischen Rollen' des 'Wohltäters' und des 'Anweisenden' würden dagegen im Lokalteil von Kritik in der Regel verschont. Die lokale Presse sei – so Thomas Ellwein – deswegen in der Regel ein Sprachrohr für die lokale Führung: 'Darin ähneln sie historischen Vorläufern, den Hofbulletins. Wie diese dienen sie nicht der Information, sondern der Repräsentation'. Da Stadtverwaltung und Stadt Entscheidungsprozesse oft verschleiern, wirkt die kommentarlose Darstellung der daraus resultierenden Ergebnisse in der Presse 'entpolitisierend'. Die Lokalzeitungen verbreiteten überwiegend Nachrichten, 'an deren Veröffentlichung diejenigen Organe und Personen, welche die Nachrichten ausgebe, ein Interesse haben'. Von einem 'anwaltschaftlichen Journalismus' könne unter solchen Bedingungen keine Rede sein. Neuere Untersuchungen weichen nur wenig von dieser eher pessimistischen Darstellung ab, so fasste zum Beispiel der Kommunikationswissenschaftler Otfried Jarren zusammen: Die lokale Berichterstattung sei weitgehend von
ökonomischen und politischen Eliten dominiert; berichte oberflächlich und berücksichtige kaum Hintergründe und/oder übergeordnete Zusammenhänge; personalisiere Geschehnisse und vernachlässige politische Strukturfragen; sei in der Tendenz eher kritiklos und konfliktscheu; betreibe keine zur Partizipation anregende Informationsaufarbeitung und Informationspräsentation; zeige nur eine geringe Bereitschaft zur lokalpolitischen Kritik; übernehme Presseinformationen von organisations- und konfliktstarken lokalen Institutionen ohne eigene Recherche ('Verlautbarungsjournalismus'). Eine Studie der Universität Trier zur Qualität der Leistungen des Lokaljournalismus aus dem Jahr 2018 bestätigt die obigen Punkte im Wesentlichen".
In Trossingen wurde am Volkstrauertag der Opfer von Krieg und Gewalt gedacht. Bürgermeisterin Susanne Irion (Dritte von links), MdL Guido Wolf (fünfter links) und Walter Haas vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge (rechts) legen Blumenkränze nieder. Das Bild steht stellvertretend für die vielen Veranstaltungen, die an diesem Tag im Kreis Tuttlingen stattgefunden haben. In Trossingen und den anderen Kommunen im Kreis Tuttlingen wird am Sonntag der Opfer von Krieg und Gewalt gedacht. Bürgermeisterin appelliert an die Menschen..
(Schwäbische Zeitung. Seit wann steht Trossingen für den Kreis TUT, mit der kleinsten Auflage des Dreifachblatts, unter französischer Flagge? Ist das angemessene Lokalberichterstattung?)
Schwerer Schicksalsschlag
Familie in Not: Achtfache Mutter verliert Kampf gegen Krebs
Adel El Hosary sitzt auf der Coach des geräumigen Wohnzimmers. Während er ein paar Wäschestücke zusammenfaltet, lässt er seinen Blick schweifen. Viel Arbeit wartet auf ihn: Weitere Wäsche muss gewaschen werden, er muss aufräumen und putzen sowie das Mittagessen kochen. „Ich weiß nicht, wie es weitergehen soll“, sagt der 61-Jährige und zuckt mit den Schultern. .. 1989 war das Paar aus Ägypten nach Deutschland gekommen, um eine Arbeit zu finden und ein besseres Leben führen zu können. ..Als die Familie größer wurde, kauften sie ein Haus in der Möhringer Vorstadt.In Tuttlingen kamen alle acht Kinder zur Welt: Zuerst drei Töchter, die inzwischen bereits erwachsen sind. Myriam ist die dritte von ihnen. Es folgten vier Söhne, heute 18, 16, zwölf und neun Jahre alt. Sieben Jahre alt ist das jüngste Kind, ein Mädchen...
(Schwäbische Zeitung. Frau, das ist alles am Wochenende passiert für eine ganze Seite?)
Bauerndemonstration
Europabrücke zwischen Kehl und Straßburg an diesem Montag von 15 Uhr an vollständig gesperrt
Wegen einer Demonstration von französischen Landwirten ist die Europabrücke über den Rhein zwischen Kehl und Straßburg an diesem Montag gesperrt. Umleitungen sind ausgeschildert. .
(Badische Zeitung. Und wo sind die deutschen Bauern? Stehen nach fast einem Jahr vor Gericht wegen der Grünen.)
TV-Star Maria Furtwängler verrät:
„Im ersten Moment fand ich es ganz charmant, MILF zu sein“
Maria Furtwängler meldet sich mit einer intensiven Rolle in „Bis zur Wahrheit“ in der ARD zurück. Sie spielt eine Frau, die nach einer Sommerparty vom Sohn, gespielt von Damian Hardung, ihrer besten Freundin vergewaltigt wird. Bei BILD spricht die Schauspielerin offen über persönliche Erfahrungen mit Grenzverletzungen und die Herausforderungen beim Dreh...
(bild.de. Wie lange kann sich der Ortenaukreis sie sich noch leisten? Wikipeda: "MILF, /mɪlf/ (Akronym für englisch Mother/Mom/Mum I’d Like to Fuck, wörtlich übersetzt: 'Mutter, die ich gerne ficken würde'), ist ein umgangssprachlicher, durch den Film American Pie bekannt gewordener und später durch die Porno- und Erotikindustrie weiter popularisierter Ausdruck für Frauen mittleren Alters, die eine attraktive Sexualpartnerin für deutlich jüngere (meist männliche) Personen darstellen".)
Gut geschnitzt
Ekkehard Hülsmann ist der erste Krippenbaumeister im Erzbistum Freiburg.
Der 80-Jährige Ortenauer hat sich den Titel in der "Eliteschmiede des Krippenbaus" in Garmisch-Patenkirchen erarbeitet..
(Badische Zeitung. Schnitzt er Herbergen von Geflüchteten?)
Mal ein L zu wenig, mal eines zuviel
Falsch beschriftete Ortsschilder in BW: Das steckt dahinter
(swr.de. Was wohl? Jetzt gehen auch die Buchstaben aus oder die Facharbeiter kommen herein.)
Landeschef Stoch im Amt bestätigt
Nach Ampel-Aus: SPD teilt gegen FDP und Lindner aus: "Als politische Kraft disqualifiziert"
Die baden-württembergische SPD hat sich am Samstag in Offenburg zu ihrem Parteitag getroffen. Eigentlich sollte dieser unter dem Schwerpunktthema Wirtschaft stehen, allerdings stand vor allem das Aus für die Ampelkoalition um SPD-Kanzler Olaf Scholz im Fokus. Die Partei muss sich um ihre Aufstellung für die vorgezogene Neuwahl am 23. Februar Gedanken machen...
(swr.de. Lindner Kanzler? Ist THE ALÄND jetzt Stochs Land? Deutschland ist das Thema und nicht die SED-Kita.)
Auf Baustelle in Schwäbisch Hall
Sensationsfund: Baggerfahrer findet bis zu 115.000 Jahre alten Mammutstoßzahn
In einem Wohngebiet in Schwäbisch Hall ist ein Baggerfahrer auf etwas ganz Besonderes gestoßen: Einen bis zu 115.000 Jahre alten Mammutstoßzahn. Dieser wird nun archäologisch untersucht..Baggerfahrer Luis Hauner aus Schrozberg (Kreis Schwäbisch Hall) hat auf einer Baustelle in einem Wohngebiet in Schwäbisch Hall mit seinem Bagger einen bis zu 115.000 Jahre alten Mammutstoßzahn entdeckt. Einen Finderlohn bekommt Luis Hauner nicht, allerdings trägt das Tier nun seinen Namen: .
(swr.de. Die hat's gegeben, kein 1. April wie mein im Kinzigtal gebastelter Zahn, über den der Staatsfunk auch berichtete?)
Fußboden und Elektronik beschädigt
Vom Starkregen beschädigte "Wiesel" aus Rudersberg abgeschleppt
Zwei vom Starkregen im Juni beschädigte Züge der Wieslauftalbahn kommen von Rudersberg in eine Fachwerkstatt in der Oberpfalz. Können sie noch repariert werden? Mit maximal fünf Kilometern pro Stunde fuhren die zwei Züge der Wieslauftalbahn über einige Passagen der Bahnstrecke zwischen Rudersberg und Schorndorf (beide Rems-Murr-Kreis). Sie wurden von einer Spezialfirma abgeschleppt. Die "Wiesel" selbstständig auf Schienen fahren zu lassen, das war den Betreibern zu riskant...Von der Untersuchung hängt ab, ob eine Reparatur der Fahrzeuge sinnvoll ist. Die wird pro Zug mit rund 800.000 Euro veranschlagt. Vier weitere Fahrzeuge (Baujahr 1994) der Wieslauftalbahn sind vermutlich Totalschäden. .
(swr.de. Alle reden vom Regen und nicht mehr vom Wetter?)
Gruppensieg in der Nations League
Deutschland feiert Fußball-Feuerwerk gegen Bosnien
Mit einem Fußball-Feuerwerk gegen Bosnien-Herzegowina hat sich Deutschland vorzeitig den Gruppensieg in der Nations League gesichert.
Das DFB-Team gewann in Freiburg mit 7:0 (3:0), gab über die komplette Spieldauer Vollgas und hätte sogar noch deutlich mehr als die Treffer von Jamal Musiala (2.), Tim Kleindienst (23. und 79.), Kai Havertz (37.), Florian Wirtz (50. und 57.) und Leroy Sané (66.) erzielen können..
(swr.de. Balkanmeister?)
Motivation steht im Vordergrund
Polizei in BW: Notendurchschnitt nicht mehr wichtig für Einstellung
Wer sich bei der Polizei in Baden-Württemberg bewirbt, braucht seit kurzem keinen Mindestnotendurchschnitt mehr. Aussagekräftiger ist laut Innenministerium der Auswahltest. Bewerberinnen und Bewerber bei der Polizei in Baden-Württemberg müssen keinen Mindestnotendurchschnitt mehr nachweisen: Seit dem 1. September 2024 entfällt die Vorgabe der Abschlussnote von 3,0 für den gehobenen Dienst und 3,2 für den mittleren Dienst. Die allgemeine oder fachgebundene Hochschulreife beziehungsweise die Mittlere Reife muss jedoch weiterhin nachgewiesen werden...
(swr.de. Womit ist Strobl Polizeichef geworden?)
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NACHLESE
Sicherheitspolitik
Wie die EU ihre Bürger auf Gefahr vorbereiten möchte
Lange galten „Prepper“ als verrückt, wenn nicht sogar gefährlich. Inzwischen ruft die EU dazu auf, sich Vorräte für Notfälle anzulegen. Dafür hat Brüssel sogar ein Budget – und das ist nicht wenig..Unermüdlich mahnt das 2004 gegründete Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) die Bundesbürger, sich für den Fall der Fälle mit Lebensnotwendigem für mindestens 72 Stunden zu bevorraten – und bestätigt damit die eindringlichen Warnungen der als „rechts“ verfemten Prepper-Szene. ..ein neuer Plan für ein Sicherheitskonzept zur zivilen und militärischen Vorbereitung der EU empfiehlt den Bürgern nun ebenfalls, Lebensmittel und Wasser für mindestens 72 Stunden zu horten. .. Erarbeitet hat das Papier Sauli Niinistö, konservativer finnischer Ex-Präsident und nun Sonderberater von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. .. Der 76jährige hat seinem Report, der 80 Maßnahmen enthält, nicht nur die nationale Verteidigungsstrategie seines Heimatlandes zugrunde gelegt, sondern dürfte auch entscheidend auf Tempo gedrückt haben. Schließlich wissen nicht nur die Finnen, wie unberechenbar der russische Nachbar sein kann. Die EU sei weder auf die Corona-Pandemie noch auf den Ukraine-Krieg ausreichend vorbereitet gewesen, räumte von der Leyen bei der Vorstellung des Papiers in Brüssel ein. ..
(Junge Freiheit. Yksi, Kaksi , Kolme. Eins, Zwei, Drei. Die spinnen, die Finnen?)
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Habeck im Wendekreis des Schwachkopfes
Von CONNY AXEL MEIER
In der vergangenen Woche haben wir gelernt: Wer den unfähigen und ideologisch verbohrten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck satirisch als „Schwachkopf“ benennt, den werfen Staatsanwalt und Sondereinsatzkommando der Polizei morgens um 6 Uhr aus dem Bett und konfiszieren von Fall zu Fall Mobiltelefone, Computer, Spielkonsolen und sonstige Datenträger. So weit, so beschämend. Noch vor zehn Jahren hätte jeder vernünftige Bürger dieses überfallartige Vorgehen der Ordnungskräfte allenfalls in Nordkorea oder im Iran vermutet, nicht aber im „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ (Steinmeier). Der betroffene Bürger dieser persönlichen Racheaktion des Politschauspielers und Anzeigenhauptwachtmeisters Habeck, Stefan Niehoff, reagierte richtig auf diesen Eingriff in seinen persönlichsten Lebensbereich: Er hat Öffentlichkeit hergestellt. Das ist das beste, was er tun konnte. Je mehr Menschen erkennen, wie perfide es ist, dass sich Staatsdiener einspannen lassen, um der obrigkeitlichen Empfindlichkeit eines auf der nach oben offenen Beleidigungs-Skala in seiner angeblichen Ehre verletzten „Kanzelkandidaten“ in vorauseilendem Gehorsam zu Diensten bei Fuß zu stehen, desto mehr macht sich dieses angeblich rechtsstaatliche, in der Wahrheit aber rechtlich schon verwahrloste Gemeinwesen lächerlich. So auch im Fall Stefan Niehoff. Während es bei dezidiert kritischen, in der Öffentlichkeit stehenden politischen Gegnern, sogar bei gewählten Abgeordneten, als völlig normal hingenommen wird, dass sie monatlich wenigstens einmal Besuch vom Rollkommando erhalten, so stellt der Umstand, dass es praktisch jeden treffen kann, der das Internet nicht nur zum Teilen von Katzenvideos benutzt, eine latente Bedrohung dar. Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron hält vermutlich derzeit den deutschen Rekord mit einer Anzahl von 21 Hausdurchsuchungen in kurzer Zeit, ohne dass dort irgendwelche Erkenntnisse gewonnen werden konnten, die über alte Kontoauszüge und das benutzte Küchengeschirr hinausgingen und wieviel Kleingeld im Sparschwein der Kinder war. Die Hausdurchsuchung am 16. Juli beim Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer wurde sogar als Medienspektakel vom öffentlich-belehrenden Staatsfernsehen übertragen. Die Zuschauer konnten hautnah miterleben, wie die Redaktion bis hin zur letzten Klopapierrolle ausgeräumt wurde. Das dient zur Einschüchterung des fernsehenden Publikums: „Pass auf, was du schreibst, sonst ergehts dir genauso“! Fast jeder Autor und Journalist der „Freien Medien“ hat da schon selbst seine Erfahrungen sammeln dürfen. Nur wenige lassen sich dadurch einschüchtern. Das wissen die Richter und die Staatsanwälte auch. Aber für den überraschten Normalbürger können lebenslange Traumata zurückbleiben. Das ist gewollt. Eine Hausdurchsuchung wegen Nichtigkeiten hinterlässt mehr bleibenden Eindruck als ein Bußgeldbescheid, gegen den man Einspruch einlegen kann. Dass der Normalbürger sich wehrt, das ist noch selten anzutreffen. Deshalb ist der Mut, den Niehoff an den Tag legte, bewundernswert. Er ging mit Frau und Tochter mit vollem Namen an die Öffentlichkeit und konnte durch seine Vorwärtsverteidigung in der Sache eine Wende auslösen. Eine Wende im „Wendekreis des Schwachkopfes“ von Robert Habeck, der die Steilvorlage lieferte. Diese Wende im Bewusstsein der Bürger im „Wendekreis des Schwachkopfes“, das den übergriffigen, semi-totalitären, ökosozialistischen Spitzelstaat seiner Tarnung als Demokratie beraubt und ihn nackt dastehen lässt, ist ein hoffnungsvolles Zeichen für die Zukunft. Je mehr Polizei und Justiz als politische Waffe gegen Andersdenkende eingesetzt werden, desto weniger Vertrauen fasst der Bürger in die staatlichen Behörden. Das ist zwar eine gefährliche Entwicklung, die aber auch umgekehrt werden kann. Das ist die positive Erkenntnis für die Leser: Lassen Sie sich nicht einschüchtern! Langfristig siegen Mut und Meinungsfreiheit über die Repression.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Habeck hat "so viel Kraft und Energie gebraucht", um "uns" aus der Abhängigkeit vom russischen Gas "zu befreien". Und 800 Delegierte "jubeln" Baerbock zu. Szenen aus der Anstalt!
(Leser-Kommentar, welt.de)
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„Unten durch“: Erste SPD-Bundestagsabgeordnete wollen Pistorius statt Scholz
.. Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering fordert eine offene Debatte über die Kanzlerkandidatur der SPD. „Kanzlerkandidatur ist kein Spiel, das zwei oder mehr Kandidaten abends beim Bier oder beim Frühstück vereinbaren oder das ein Vorrecht auf Wiederwahl umfasst„, sagte der ehemalige Vizekanzler dem Berliner “Tagesspiegel“. I..n der SPD haben sich nach einem Bericht des „Spiegel“ erste Bundestagsabgeordnete dafür ausgesprochen, Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Kanzlerkandidaten zu machen anstatt mit Amtsinhaber Olaf Scholz in den Wahlkampf zu ziehen. Die Äußerungen seien am vergangenen Dienstag bei einem Treffen des Seeheimer Kreises gefallen, in dem sich die konservativeren SPD-Bundestagsabgeordneten zusammengeschlossen haben, berichtete das Magazin am Samstag unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Besonders kritisch äußerte sich nach Angaben von Teilnehmern der Abgeordnete Joe Weingarten aus Rheinland-Pfalz. Olaf Scholz sei bei den Menschen im Land „unten durch“, werde er aus der Sitzung zitiert. Dies gelte bis tief in die SPD-Ortsvereine hinein und werde sich auch nicht mehr ändern. Der Wechsel zu Pistorius müsse kommen, sonst werde die Partei bei der Bundestagswahl im Februar ein „Desaster“ erleben. .
(focus.de. Muss ein Obergefreiter her? Vize- oder Witzekanzler, wann wird das geklärt?)
„Naheliegende Lösung“
Um Infrastruktur zu verbessern: Wirtschaftsweise fordern Pkw-Maut
Die entsprechenden Einnahmen eigneten sich für den „Erhalt, die Modernisierung und den Ausbau des bundeseigenen Straßen- und Schienennetzes“, heißt es in dem heute veröffentlichten Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Zur Finanzierung bringen die Ökonomen auch die Einführung einer Pkw-Maut ins Spiel..
(focus.de. Wer? Der Weisheit letzte Schlusslichter.)
Am Nasenring durch die Manege
Die Union hat sich sehenden Auges in diese Falle manövriert
Von Klaus-Rüdiger Mai
Friedrich Merz stellt unter Beweis: Wer mutlos Positionen aufgibt, wer sich mehrmals in klar durchschaubare Fallen begibt, wer sich bereitwillig in das Maul eines Krokodils legt und dann wundert, dass ihm die Gliedmaßen abgebissen werden, wer schon im Eröffnungszug des Politik-Schachs heillos überfordert ist, der kann ganz gewiss nicht Kanzler...
(Tichys Einblick. Keiner kann's wie der Schreiner. Die Hobel fallen.)
Parteitag der Grünen
„Wir werden jetzt dieses Land auf Vordermann bringen“
Die Grünen präsentieren sich bei ihrem Parteitag als trotzige, von sich selbst ergriffene Partei. Immerhin: 100 Tage vor der Bundestagswahl gelingt der Versuch Geschlossenheit zu demonstrieren..
(welt.de. Der "Start" wollen sie sein, dabei sind sie durch Fehlstart ausgeschieden. Was wären die Hinterfrauen ohne Propaganda-Journalismus von Greenhorns?)
Parteitag in Wiesbaden
Über 96 Prozent – Grüne ziehen mit Habeck an der Spitze in die Bundestagswahl
Habeck hat in seiner Rede sehr explizit die starken Frauen angesprochen. Möchte er hier eine Wählergruppe ansprechen, die laut Umfragewerten nicht unbedingt auf Friedrich Merz anspricht? Der Politikwissenschaftler Volker Kronenberg hat die Rede analysiert. Jetzt ist es offiziell: Robert Habeck ist auf dem Grünen-Parteitag in Wiesbaden zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2025 gewählt worden. Für einen entsprechenden Antrag stimmten über 96 Prozent der Delegierten. „Robert Habeck hat das Zeug zu einem guten Bundeskanzler“, heißt es darin..
(welt.de. Volkstrauer. Bei den Grünen ist Hopfen und Malz verloren. Da fehlt jeder Kontakt zur Realität, sonst wüssten sie, wer da mit Wirtschaft und Klima herumpfuscht, statt das nächste Kinderbuch zu schreiben. IQ oder AQ, das ist die Frage. Katzen würden Whiskas wählen.)
Besorgniserregend
Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die Grünen offenbaren immer mehr ihren totalitären Charakter. Aktuell ist es Robert Habeck, der sich mit seinen eigenen Aussagen und Handlungen selbst beschädigt, indem er unverhohlen damit droht soziale Medien durch grüne Parteifreunde regulieren zu lassen und indem er die Staatsmacht gegen kritische Bürger in Stellung bringt,..Man könnte spotten, der erste Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas in Deutschland liegt hinter uns und die Genossen haben beschlossen, die Macht zu verteidigen und auszubauen. Allerdings – und das war nicht chinesisch – musste noch der Ton spezieller Infantilität hinzukommen von Leuten, die beschlossen haben, nie die Pubertät aufzugeben. Zu neuen Vorsitzenden wurden ein Felix Banaszak von den Linken in der Partei und Habecks Vertraute Franziska Brantner vom Team Robert zu neuen Parteivorsitzenden gewählt. Jeder Delegierter wusste, dass es ernst werden würde und die Umfragen für die Grünen nicht gut stehen, also unterließ man alle kontroverse Diskussion und übte sich als stalinistische Kaderpartei in Einigkeit und Geschlossenheit in der Kleidung und im Jargon unserer Zeit..
(Tichys Einblick. KRÄTSCH-Demokratie: "Es ist zweitrangig mit wem. Entscheidend ist, dass wir regieren".)
Neben der Spur
Deutschlands Griff nach der moralischen Weltmacht – und die fatalen Folgen
Von Harald MartensteinFreier
In Deutschland lässt sich beobachten, wohin offenste Grenzen und radikalste Klimapolitik führen. Ein Unions-Kanzler Merz ist wohl die allerletzte Chance des alten Parteienspektrums für eine Kurskorrektur. Er muss sich dafür wappnen, von links für jede noch so vernünftige Maßnahme diabolisiert zu werden...
(welt.de. Was hat das mit Politik für Deutschland zu tun?)
Migration
Wie ein englisches Unternehmen an deutschen Asylheimen verdient
Ein britisches Unternehmen erzielt mit Asylunterkünften in Deutschland Traumrenditen. Ehemalige Mitarbeiter berichten von fragwürdigen Praktiken. Die Margen kommen nicht von nirgendwo..
(Junge Freiheit. Grüne Wohlfahrt, die blüht.)
Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 46 – Der Bundes-Wellensittich
Von Stephan Paetow
Halb Deutschland lacht über den Wirtschaftsminister, der Kanzler werden will, weshalb Staatsanwaltschaften vom #Team Habeck das Netz nach Kritikern durchforsten. Die andere Hälfte grinst, wie Wendelin Merz von Olaf Scholz vorgeführt wird... Zum achten Mal ist unsere Annalena nach Kiew gereist, diesmal um die ukrainische Bevölkerung „mit Decken oder warmen Wintermänteln gegen die eisigen Temperaturen“ zu versorgen. .. Annalenas Winterhilfswerk wird von der Presse natürlich wohlwollend begleitet, weshalb Berichte über den Bau eines riesigen Skigebiets in der Ukraine für 1,2 Milliarden Euro nicht ganz ins Narrativ passen und meistens weggelassen werden. .. alles werde „weitgehend“ durch private Investoren bezahlt. Der Projektentwickler selbst behauptet noch, es handele sich „ausschließlich“ um private Investitionen. Ukrainische Behörden erklärten der verwunderten Japan Times, das Skiparadies sei wichtig für den „psychischen Ausgleich der Bevölkerung“, obwohl sich weder Frontkämpfer noch die breiten, von Russen wie Selenskyj gebeutelten Schichten den Aufenthalt in der vornehmen Anlage werden leisten können..
(Tichys Einblick. Kann sie denn nun auch Skifahren?)
Karl Schlögel
„Wir leben in einer Vorkriegszeit. Viel zu wenig Menschen machen sich klar, was das bedeutet“
„Nur Ausflüchte und Ausreden“ im Westen stellt Historiker Schlögel angesichts der russischen „Mordlust“ gegen die Ukraine fest. Dabei könne Putin noch gestoppt werden. Beunruhigt zeigt Schlögel sich über wachsenden deutschen Pseudopazifismus – und sieht Anzeichen für eine Wende in Scholz‘ Ukraine-Politik..
(welt.de. Nach dem Krieg ist immer vor dem Krieg, wie mag der das entdeckt habe? Seneca: "Zu leben heißt freilich, Kriegsdienst zu leisten".)
Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Habecks Dunkelflaute und 100 Wörter für Schwachkopf
Robert Habeck will nicht Schwachkopf genannt werden und schickt die Staatsanwälte los. Ich drücke es also freundlicher aus: Er und die Seinen befinden sich in einer Dunkelflaute. Für Autofahrer hat er noch eine besonders trübe Überraschung parat. Die CO2-Einsparungen in Deutschland kommen gut voran. Und auch der Fachkräftemangel wird wirksam bekämpft. Manche Unternehmen gehen pleite, manche hören auf zu produzieren, viele werden gar nicht erst gegründet. Einen wesentlichen Beitrag dazu leistete der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck. Ich möchte ihn deshalb für den Freundschaftspreis der Volksrepublik China Pinyin Zhōnghuá Rénmín Gònghéguó Youyì Jiǎng (中华人民共和国友谊奖) vorschlagen. Es ist die höchste Auszeichnung der Volksrepublik China für ausländische Experten, die zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in China beitragen..
(achgut.com. Deutschland ein Kindermärchen. Schlimmer als die Böhmermann-Affäre gegen Erdogan knapp am Krieg gegen die Türkei vorbei?)
Stefan Klinkigt
Lauterbach: „Windkraft schützt den schönen Wald vor Klimaschäden“
Die Zerstörung unseres einstmals wunderschönen Landes durch die weitere Verunstaltung mit riesigen, landschaftsfressenden Windradungetümen geht unvermindert in die nächste Runde. Am 1. Februar 2023 trat das sogenannte Wind-an-Land-Gesetz (Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land) in Kraft, durch das die Bundesländer verpflichtet werden, zwei Prozent ihrer Landesfläche für eine Windenergienutzung auszuweisen..
(achgut.com. Ein himmlisches grünes Kind.)
Peinlicher Auftritt im Bundestag
Annalena Baerbock predigt im Bundestag: Dankbarkeit statt Problemlösung?
Von Anna Diouf
Annalena Baerbock fordert im Bundestag die "alte Tugend der Dankbarkeit" ein – und ist sich nicht zu schade, schamlos das Leid der Ukrainer anzuführen, um Kritik als unangemessenes Jammern zu diskreditieren..Dankbar sollen wir laut unserer Außenministerin dafür sein, dass wir „jeden Tag einfach ganz normal zur Arbeit“ gehen können, zum Beispiel: Herbe Kritik an der Arbeitsverweigerung seitens des Parlaments, das einfach mal eine Sitzungswoche streicht – Chapeau!..
(Tichys Einblick. Schulmädchenreport, der wievielte?)
CDU-Werte aufgeben oder mit AfD abstimmen?
Friedrich Merz in der Abtreibungs-Falle
Von Jakob Fröhlich
Gerade erst ist der Oppositionsführer im Bundestag schon so aufgetreten, als sei er bereits der neue Kanzler. Jetzt führen ihm SPD und Grüne vor, dass er sich da geschnitten hat. Kurz vor der Wahl droht der Union auf einem ihrer elementaren Politikfelder eine schmerzhafte Niederlage..
(Tichys Einblick. Der tappt doch überall rein.)
"Frechheit der Kartellfraktionen"
Der Ältestenrat legt die Demokratie lahm
Von Marco Gallina
Im Ältestenrat, wo die Tagesordnung des Bundestages festgelegt wird, regiert die Kenia-Koalition bereits. Dort räumt eine SPD-Abgeordnete einfach die nächste Sitzungswoche ab. Um der AfD zu schaden, sind die „demokratischen Parteien“ bereit, die Demokratie zu blockieren..
(Tichys Einblick. Welche, Maos oder Gaddafis?)
Frankfurt am Main
Bismarck-Denkmal geschändet – Staatsschutz ermittelt
Ein Denkmal des Reichskanzlers Bismarck fällt Vandalismus zum Opfer. Sofort reklamieren Linksextreme die Tat für sich. Der Staatsschutz wird eingeschaltet..
(Junge Freiheit. Doofe an der Macht?)