(tutut) - Wie sich die Zeiten ändern. Welcher Politiker könnte noch heute wagen, wie einst Erwin Teufel vor Rapsfeld und blauem Himmel mit dem Slogan "Ein Mann wie unser Land" zu werben, ohne ausgelacht zu werden? Scholz, Habeck, Lindner Männer wie Deutschland? Darauf kommen die nicht einmal selbst, auch wenn sie kaum Hemmung haben, selbst als Deutschlandfeind sich Kanzlerkandidat zu nennen, was die Presse der Herrschenden stumpfsinnig wiederkäut. Dabei haben sie weder das Zeug zum Politiker, noch Fähigkeiten erkennen lassen, welche auch nur ansatzweise einen Volksvertreter bäckt. Wikipedia: "Es wird unterschieden zwischen Berufspolitikern, die als Abgeordneter im Parlament, als Parlamentarischer Staatssekretär, Minister in der Regierung oder als Funktionär von ihrer jeweiligen Partei bezahlt werden, und ehrenamtlich arbeitenden Politikern, die neben ihrem Hauptberuf politisch tätig sind, beispielsweise im politischen System der Schweiz oder bei den meisten Kommunalpolitikern in Städten und Gemeinden. Hierbei ist zu beachten, dass die politische Einflussnahme aus berufsständischen Interessen – unabhängig von der Beschäftigungsart der Akteure – auch als Berufspolitik bezeichnet wird". Um was geht es überhaupt, wenn Stümper und Dilettanten der gescheiterten jüngsten deutschen Regierungs- und Oppositionspolitik so tun, als bräuchte das Land ein Weiterso? Da bleibt nur die Nachfrage bei Max Weber. "Politik als Beruf war der zweite Vortrag im Rahmen einer Vortragsreihe 'Geistige Arbeit als Beruf', den Max Weber am 28. Januar 1919 vor dem 'Freistudentischen Bund. Landesverband Bayern' in der Münchner Buchhandlung Steinicke gehalten hat – der erste war Wissenschaft als Beruf, den er am 7. November 1917 hielt. Der erheblich erweiterte Text dieses Vortrags wurde im Juli 1919 veröffentlicht. Politik als Beruf ist zu einem Klassiker der Politikwissenschaft geworden". Scholz, Habeck, Lindner pollitische Handwerker? "In diesem Essay hat Weber eine der zentralen Definitionen über den Staat aufgestellt, wonach der Staat 'als eine Gemeinschaft, welche innerhalb eines bestimmten Gebietes das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit für sich (mit Erfolg) in Anspruch nimmt'. Damit der Staat bestehen kann, müssen sich die beherrschten Menschen der beanspruchten Autorität fügen. Nach Weber gibt es dafür drei Legitimitätsgründe: Durch Sitte, etwa eine traditionelle Herrschaft, wie sie beispielsweise der Patriarch ausübt. Durch charismatische Herrschaft, wie sie der große Demagoge und politische Parteiführer ausüben und Herrschaft durch Legalität einer Satzung. Weber differenziert zwischen Berufspolitikern und nebenberuflichen Politikern (Vertrauensmänner und Vorstände von parteipolitischen Vereinen), welche Politik nur im Bedarfsfall ausüben, vor allem aber kein hauptsächliches Einkommen daraus haben. Die Professionalisierung, aber auch die Zwänge der Berufspolitiker sind das Kernthema des Vortrags. Die von ihm genannte
Dilettantenwirtschaft von Erbpolitikern und leidenschaftlichen Politikern, die für die Sache Politik machen, setzt er in den Gegensatz zum Berufsbeamtentum, welches auch bei einem Machtwechsel bestehen bleibt und sich rein auf die pragmatischen Inhalte der Politik konzentriert. Er selbst zog die professionelle Variante aus 'rein technisch-politischen Gesichtspunkten' vor. Nach Weber sind sachliche Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und ein distanziertes Augenmaß die drei wichtigsten Qualitäten eines Politikers. Die größte Schwäche für einen Politiker hingegen ist die Eitelkeit, diese lässt den Politiker unsachlich und verantwortungslos erscheinen. Des Weiteren hat Weber die Begriffe Verantwortungsethik und Gesinnungsethik geprägt. Nach Weber verfolgt jeder gute Politiker höhere Ziele, also eine bestimmte Ethik. Weber fragt in Politik als Beruf am Ende, ob ein Politiker eher einer Verantwortungsethik (die Folgen des Handelns bedenken) oder einer Gesinnungsethik (das moralisch Richtige tun) folgen soll. Die Frage ist für ihn letztlich nicht eindeutig zu beantworten, da Politik laut Weber zwar mit dem Kopf gemacht wird, aber eben nicht nur mit dem Kopf. Er folgert, dass Gesinnungs- und Verantwortungsethik keine Gegensätze, sondern Ergänzungen sind, die gemeinsam den richtigen Politiker ausmachen. Die
Gelegenheitspolitiker beschreibt Weber als all diejenigen, die einen Wahlzettel abgeben oder auf andere Art und Weise ihren politischen Willen äußern, wie zum Beispiel durch eine politische Rede oder ein Akt der Einflussnahme auf einer politischen Veranstaltung. Nebenberufliche Politiker sind wiederum solche, welche nur im Bedarfsfall ihre politische Tätigkeit ausüben und weder materiell noch ideell ihr 'Leben daraus machen'. Solche Personen können laut Weber Vorstände von parteipolitischen Vereinen sein, aber auch Mitglieder von Stadträten oder Parlamentarier, die nur während einer Session aktiv Politik betreiben. Weber leitet zuerst den Bedarf an Berufspolitikern von verschiedenen Prämissen ab. So beschreibt er die Notwendigkeit dieses Typus anhand des Fürsten als Regent eines Gemeinwesens. So besaß dieser zwar Stände, die ihm dienten (die den oben beschrieben Nebenberufspolitikern ähnelten), diese waren jedoch weit davon entfernt, politisch zu handeln und wurden auch nur tätig, wenn der Herr dies ausdrücklich verlangte. Dem Fürsten reichten jedoch solche Hilfekräfte nicht, und daher wurden hauptberufliche Hilfskräfte, also Gewohnheitspolitiker, notwendig, um die täglichen Aufgaben zu erfüllen. Weber unterteilt dabei den Begriff des Berufpolitikers in solche, die für die Politik, und in solche, die von der Politik leben. Jedoch ist hierbei anzumerken, dass der moderne Politiker beides davon in sich vereint. Mit dem für die Politik leben meint Weber jemanden, der 'sein Leben daraus' macht, sei es nun der nackte Besitz der Macht oder der Dienst an einer Sache. Weber sagt hier aber im Anschluss etwas, das durchaus wichtige Bedeutung hat: Nämlich, dass nur jemand für eine Sache leben kann, wenn er auch von dieser leben kann. So muss er zum einen sehr vermögend sein, um mit dem Einkommen, das ihm die Politik abwirft, unabhängig zu sein. Zum anderen aber muss er auch wirtschaftlich abkömmlich sein, was bedeutet, dass sein Einkommen nicht vom Einsatz seiner Arbeitskraft abhängen darf. Solche können daher weder Mittellose, Arbeiter, aber auch Unternehmer sein, sondern nur Rentiers, die ein arbeitsloses Einkommen beziehen. Dies hätte aber eine plutokratische Rekrutierung der politischen Führung zur Folge. Da aber auch der vermögende Mann nicht unabhängig sein kann, indem er sich im eigentlichen Sinne der Politik nur an der Sache orientiert, sondern auch den Schutz seiner ökonomischen Sekurität im Blick hat, kann auch dies keine Lösung sein. Eine Demokratisierung aber macht eine Öffnung für andere Schichten notwendig, weshalb die Tätigkeit in der Politik entgolten werden muss. Dies mag nun über Gebühren für Amtshandlungen geschehen oder durch den festen Bezug von Naturalien oder Gehältern. Hier tritt laut Weber als neuer Typ des demokratischen Zeitalters der 'Parteibeamte' das heißt der angestellte hauptberufliche Funktionär, auf". Der Handwerker ist gefragt, den das momentane dreistirnige Ampellicht mit Beifang nicht liefern kann. Max Weber: "Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich". Sind sie und ihre Propagandaschreiber*innen hier etwa vergessen worden? "In diesen Branchen fehlen die meisten Fachkräfte - Das Gesundheitswesen ist die am stärksten vom Fachkräftemangel betroffene Branche in Deutschland". Mehr Grünfutter geht nun aber wirklich nicht: "Grüne entscheiden sich fürs 'Team Robert' - Die Grünen schicken Robert Habeck mit einem starken Ergebnis in die Bundestagswahl. In der SPD wächst derweil der Widerstand gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz". Dazu gleich zweimal
ein Pärchenbild ("Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, wird Kanzlerkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2025. Außenministerin Annalena Baerbock sicherte dem Vizekanzler auf dem Grünen-Parteitag in Wiesbaden ihre volle Unterstützung zu") , was nach drei Jahren hoffnungslosem Mühen mit Politstümperei nicht als Aushängeschild für "Leistung muss sich lohnen" steht. Frau legt an der Leidplanke nach - "Die Grünen auf Aufholjagd - Jetzt ist Robert Habeck da, wo er vor dreieinhalb Jahren schon gerne gewesen wäre. Seit Sonntag ist er der Top-Kandidat der Grünen für die kommende Bundestagswahl. Ob er sich nun Kanzler- oder Spitzenkandidat nennt, dürfte den Wählern herzlich egal sein. Anders als Annalena Baerbock startet Habeck von einer vergleichsweise schwierigen Ausgangsbasis" und auf der 5 nach: "Grüne nominieren Habeck als 'Kandidat für die Menschen'“. Wau! Miau! Wer fährt gerade in grünem Blatt so viel Streicheleinheiten ein? "SPD und Grüne haben mit Empörung auf Medienberichte reagiert, wonach die FDP sich seit Ende September auf ein Ende der Ampel-Koalition vorbereitet haben soll". Grünen Kommunismus zu erklären wurde vergessen, trotzdem läuft grüne Galle über unabhängig vom Nachrichtenwert, so dass Marco Gallina auf Tichys Einblick schreibt: "Medien machen Grüne zur Kanzlerpartei - Die Grünen salben ihren König Robert - Die Grünen sehen sich als Verteidiger der Demokratie gegen autoritäre Führer. Dabei zeigen sie auf ihrem Parteitag selbst einen Führerkult. Dass Robert Habeck als Kanzlerkandidat einer Zehn-Prozent-Partei ernstgenommen wird, ist einzig dem Schulterschluss mit den alten Medien zu verdanken. Er ist Deutschlands Kamala Harris". INSA-Umfrage kommt auf eine extreme Minderheit: Gerade 10 Prozent würden die Grünen wählen, wenn am Volkstrauertag Bundestagswahl wäre, ein besonderer Termin, für den im Lokalen kein Platz mehr scheint. Nachbarkreise sind offenbar wichtiger. Am liebsten liest der Spaichinger wohl von Frau Laden auf und Laden zu in TUT oder "Die Stadtwerke Tuttlingen GmbH (SWT) senkt die Strompreise ab 1. Januar um zehn Prozent". Warum nicht Zeitung selber machen mit sowas als "Heimat"? "Am Samstag, 26.10.24 fand der diesjährige Ausflug des VdK-Ortsverbandes Emmingen-Liptingen statt. Im barrierefreien Überlandbus starteten die Mitglieder morgens gut gelaunt und pünktlich nach Friedrichshafen". Wer sonst nichts zu tun hat, ruft mal an: "Telefonaktion zu energetischer Gebäudesanierung" oder betet zu Max Josef Metzger, "in Freiburg selig gesprochen", sucht den Wald heim - "Mountainbiken gewinnt beim Alpenverein an Bedeutung" - und wartet auf das große Glück: "50 Freikarten für neue Klassikkonzerte - Die Musiker der 'Neuen Philharmonie' kommen erneut in die Region. Das Orchester gastiert im Rahmen der beliebten Klassikreihe 'Schwäbische Klassik Sterne' in Ehingen, Ravensburg, Lindau, Bad Waldsee und Bad Buchau. .."
Ortsumfahrung
Mega-Bauprojekt: Durch diesen Ort führt künftig ein Tunnel
Aktuell befindet sich der Bau der Ortsumfahrung noch in der Vorplanungsphase. Das heißt: Neben dem im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) angegebenen Trassenverlauf sollen weitere Varianten entwickelt und untersucht werden. „Es werden sowohl eine West- als auch eine Ostumfahrung betrachtet“, sagt Matthias Henrich, Pressesprecher des Regierungspräsidiums Freiburg. Welche Strecken möglich sind, wird die Öffentlichkeit wohl im ersten Quartal 2025 erfahren. Dann soll es laut RP eine Veranstaltung zu dem Projekt geben. Am Ortseingang von Rietheim soll die Ortsumfahrung wieder auf die B14 treffen und dann in dem Tunnel münden... Wegen der Topografie ist „eine Untertunnelung oder zumindest eine teilweise Untertunnelung von Rietheim nahezu unumgänglich“, schreibt Henrich.
(Schwäbische Zeitung. Im Ernst? Der Lokalchef entwickelt sich zum Straßenbauphantasten. Wo kommt das Geld her?)
Randale im Krankenhaus
Lahr (ots) - Samstagfrüh wurde eine randalierende Person in der Klinik in der Klostenstraße gemeldet, weshalb die Polizei hinzugerufen wurde. Kurz nach 5 Uhr brachten Einsatzkräfte des Rettungsdienstes einen alkoholisierten 21-Jährigen ins Krankenhaus. Im Behandlungsraum soll der Patient unvermittelt von der Liege aufgesprungen sein und eine Krankenschwester attackiert haben. Den noch anwesenden Rettungskräften gelang es nicht ihn zu beruhigen. Er begann zu randalieren und warf Gegenstände durch den Raum. Beim Eintreffen einer Polizeistreife und den anschließenden polizeilichen Maßnahmen wurde ein Beamter von dem aggressiven Mann angegangen und verletzt. Der stark alkoholisierte und offenbar unter Drogeneinfluss stehende Mann wurde in Gewahrsam genommen. .
(Polizeipräsidium Offenburg)
40 000 Euro Mehreinnahmen
Lahrer Anwohner sollen künftig 210 statt 30 Euro fürs Parken zahlen
Die Pläne der Stadt, die Parkgebühren für Anwohner in Lahr zu erhöhen, werden konkret..
(Lahrer Zeitung. Wann merken die Bürger, dass sie sich ständig selbst abkassieren und gängeln?)
Start-ups in BW fordern mehr Unterstützung
In Baden-Württemberg ist die Zahl der Neugründungen im vergangenen Jahr gestiegen. Für Start-ups wird es aber immer schwieriger, an Geld zu kommen. Politische Unsicherheiten und schlechte Konjunkturaussichten machten der Gründerszene zunehmend zu schaffen, klagen die Unternehmen. ..
(swr.de. Mit Geld kann jeder, sogar auswandern.)
Sanierung der Stuttgarter Oper: neue Zahlen erwartet
Nach Berichten über eine deutlich längere Bauzeit und höhere Kosten für die Sanierung der maroden Stuttgarter Staatstheater sollen heute die Ergebnisse der jüngsten Planungen zu dem Mega-Projekt auf den Tisch kommen. Die zuständige Projektgesellschaft will dem Verwaltungsrat der Württembergischen Staatstheater die neuen Zahlen für die Opern-Sanierung vorlegen. Nach den bisherigen Planungen sollte im Jahr 2026 mit dem Bau der Übergangsoper begonnen werden. Dorthin sollten die Opernaufführungen während der etwa zehn Jahre dauernden Sanierung ausweichen. Das Interimsgebäude sollte bis Ende 2028 fertig sein, damit sich im Herbst 2029 der erste Vorhang öffnet...
(swr.de. Mehr Theater als KRÄTSCH gegen alle geht nicht.)
Mann aus BW in österreichischen Alpen tödlich verunglückt
(swr.de. Hätte er sonst eine Schlagzeile bekommen?)
Schwäbisch Hall: Schlägerei auf Faschingsparty
In Schwäbisch Hall sind auf einer Faschingsparty in der Nacht auf Sonntag zwei Männer von einer Gruppe verletzt worden. Die Polizei spricht von der Ramsbacher Straße, dort feierte am Samstag der Faschingsklub Tüngental. Es soll sich um sechs bis sieben junge Männer im Alter zwischen 18 und 20 Jahren gehandelt haben, die keine Verkleidungen trugen. Vielleicht seien sie ja gerade deshalb jemandem der Partygäste aufgefallen, so der Polizeisprecher. Die Gesuchten sind 1,70 Meter bis 1,80 Meter groß..
(swr.de. Volkstrauer. Menschen ohne Verkleidung gibt's?)
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NACHLESE
Hilfloses Tapern durch die Weltgeschichte
Deutschland ist ein Waisenkind unfähiger Eliten
Von Roland Tichy
Die Welt sortiert sich neu. Deutschland findet seinen Platz nicht in der Welt von morgen - Folge einer Politik und Politikergeneration, die zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist und die Realität komplett aus den Augen verloren hat..Man spürt die Jämmerlichkeit und Enge, die bedrückende Beschränktheit, in die Parteienberufspolitiker das Land gestürzt haben und eingesperrt halten wollen. Es fehlt jede Perspektive für Deutschland und die EU. Das frühere Friedensprojekt und der gemeinsamen Markt ist einer Bürokratiehölle gewichen. Während europäische Staaten früher die Welt kolonialisierten, wollen die EU-Bürokraten jetzt die Welt mit Lieferkettenrichtlinie und Baumkartierungsprogrammen missionieren und merken dabei gar nicht, dass sie sich selbst am meisten schaden. .
(Tichys Einblick. Kultur ohne Erinnerung.)
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AfD-Bayern:
Schluss mit der staatlich verordneten Asylmigration
Seit 2015 sitzt die deutsche Politik die Dauer-Migrationskrise aus. Die Weigerung zunächst der Merkel-Regierung und sodann der Ampel, die Einwanderung nach Deutschland sinnvoll zu begrenzen, führte zur Erosion des etablierten Parteiensystems durch den Aufstieg der AfD und zuletzt des BSW, zu einer bislang unbekannten Entfremdung weiter Teile der bürgerlichen Mitte von „Altparteien“ und öffentlich-rechtlichem Rundfunk sowie zu einer weitreichenden Zerstörung des Vertrauens in das Funktionieren der Demokratie und des Rechtsstaates in seiner „real existierenden“ Form. Die Gesellschaft ist heute in zwei einander unversöhnlich gegenüberstehende Lager gespalten, denen jeder Konsens über gemeinsame Werte, verfassungsmäßige Grundlagen und politische Ziele abhandengekommen ist. Aber es scheint, dass die selbsternannten „demokratischen“ Politiker lieber den Untergang nicht nur ihrer Parteien, sondern sogar unseres Landes in Kauf nehmen würden als nur ein Jota an ihrer Agenda der offenen Grenzen und unbeschränkten Einwanderung zu ändern. Sie setzen auf Symbolpolitik und Absichtsbekundungen – vor allem aber auf Zensur und Repression. Gleichwohl hört man von Kommunalpolitikern, die die Migrationsagenda in ihren Städten und Gemeinden umzusetzen haben, immer lautere „Hilferufe“. Sie verhallen jedoch ungehört bzw. unbeachtet und bilden zusammen mit den üblichen Beschwichtigungsfloskeln und Durchhalteparolen der Partei-„Oberindianer“ nur ein ödes Grundrauschen in einem Land, das seine Selbstabschaffung betreibt.
Möglichkeiten der Kommunen nahezu erschöpft
„Die Möglichkeiten der Kommunen zur Unterbringung von Geflüchteten sind an vielen Orten in Bayern nahezu erschöpft“, teilte der Sprecher des Bayerischen Städtetags, Achim Sing, bereits im September mit. Auch „wegen des Übergangs der ukrainischen Geflüchteten aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in die Grundsicherung und die Sozialhilfe fallen etwa Kosten für Krankenhilfe an, Ausgaben für Rentner, Kosten für Unterkunft und Heizung“, ergänzte er. Die Kosten für Personal- und Sachaufwand für „Flüchtlinge“ seien „stark angestiegen und verstärken den finanziellen Druck im Landkreishaushalt“, heißt es ebenso beim Tölzer Landratsamt. Im Landkreis München gebe es „keinen Platz mehr“, sagte Landrat Christoph Göbel (CSU) und nannte als wesentlichen Grund, dass in den Asylunterkünften viele Menschen wohnen, „deren Asylantrag nicht erfolgreich war“, die aber auch „nicht arbeiten und eigentlich zurück in ihr Heimatland oder einen Drittstaat müssen“. Von den rund 360.000 Einwohnern des Landkreises haben derzeit fast 90.000 Einwohner keinen deutschen Pass; darunter 8000 „Geflüchtete“. Eigentlich müssten noch mehr aufgenommen werden, aber es fehlt an bezahlbarem Wohnraum, und die Einwanderung mittelloser, gering qualifizierter Menschen ohne berufliche Perspektive treibt auch für Einheimische die Mieten nach oben. Aus Würzburg berichtete eine Sprecherin der Regierung Unterfrankens, dass allein bis zum 3. September 3706 Personen neu aufgenommen wurden – mehr als selbst im Krisenjahr 2016! Im Landkreis Miesbach sind Turnhallen und Containeranlagen belegt. „Die Unterbringung gestaltet sich als sehr schwierig“, fasst das Landratsamt die katastrophale Situation lapidar zusammen.
Kosten wachsen ins Uferlose
Doch die hereinströmenden Menschen wollen nicht nur irgendwo untergebracht werden; sie benötigen auch Schul- und Kitaplätze und sollen Sprach- und Integrationskurse besuchen. In allen Bereichen mangelt es an Personal und Ressourcen. Die Kosten wachsen ins Uferlose. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht von 2,3 Millionen; manche Kabinettskollegen kommen auf weitaus höhere Zahlen. Allein die Security-Ausgaben für die bayerischen Asyl-Unterkünfte liegen laut Ministerpräsident Söder bei 430 Millionen Euro im Jahr. Gleichzeitig sinken die Steuereinnahmen infolge der Wirtschaftskrise und der auch in Bayern mutwillig forcierten Deindustrialisierung. Bis 2026 muss der Freistaat mit Ausfällen von 2,4 Milliarden Euro rechnen, davon 900 Millionen schon im nächsten Jahr. Nicht bezifferbar und vielleicht noch schlimmer als die Verschwendung der Steuermilliarden sind die immateriellen Verluste an Heimatverbundenheit und Geborgenheit. Doch am allerschlimmsten ist die Zerstörung unserer inneren Sicherheit. Die täglichen Nachrichten über Messerattacken, Vergewaltigungen und Straßenschlachten entstammen ja nicht nur einem „diffusen Bedrohungsgefühl“, sondern schlagen sich in schlichten, realen Zahlen nieder. Hinter jeder einzelnen stehen Menschenleben und -schicksale. In Fürth hat die Kriminalitätsbelastung im vergangenen Jahr um erschreckende 17,6 Prozent zugenommen, in Aschaffenburg um 16 Prozent, in Regensburg um 12,5 Prozent. Die Landeshauptstadt München verzeichnete ein trauriges Plus von 9,5 Prozent. Bayernweit explodierte vor allem die Zahl der Ladendiebstähle (plus 19,5 Prozent) und Wohnungseinbrüche (plus 20,8 Prozent), aber auch Körperverletzungen (plus 6,6 Prozent) und Gewaltdelikte wurden immer häufiger begangen. Bei Mord und Totschlag, Raub und Vergewaltigung betrug die Zunahme 4,7 Prozent. Besonders erschütternd wuchert die Kinderpornographie: Hier schnellte die Zahl der registrierten Fälle um 14,6 Prozent auf 4867 Delikte nach oben.
Stigmatisierung der AfD hält an
Immer mehr Bürger meiden bestimmte, besonders verrufene Orte; um Bahnhöfe macht man lieber einen Bogen, Parks durchqueren Frauen selbst am Tage nur noch ungern, und welche Familie geht im Sommer noch unbeschwert ins Schwimmbad? Was haben die Altparteien in ihrer verbohrten Ignoranz gegen jeden gesunden Menschenverstand und den Rat echter Fachleute – nicht nur ihrer bezahlten „Experten“ – aus unserem einstmals schönen, lebenswerten Land gemacht? Längst kann nicht mehr verschwiegen werden, dass der Verfall unserer Sicherheit eng mit der Masseneinwanderung verbunden ist. Laut bayerischer Kriminalstatistik ist die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer um mehr als 20 Prozent gestiegen. Was früher nur hinter vorgehaltener Hand gesagt werden durfte, wenn man seinen „guten Ruf“ als braver Normbürger nicht verlieren wollte, verkünden nun die Politiker selbst, die für diese Zustände verantwortlich sind. Besonders der sich nun wieder konservativ bemäntelnde Söder und sein Innenminister Herrmann, dem die Rolle des schimpfenden Schulmeisters auf den Leib geschrieben ist, fordern plötzlich eine Wende in der Asylpolitik und werden ihre täglichen Mahnungen bis zur Bundestagswahl noch intensivieren, um danach wieder alles zu vergessen. Denn hinter ihrer undemokratischen Brandmauer bleiben CDU und CSU nur rote und grüne Koalitionspartner, wenn sie weiterhin die AfD als extremistisch bekämpfen wollen. Die Stigmatisierung der AfD ist so absurd wie durchsichtig und hat doch ihren eigentlichen Zweck, die Ausschaltung einer konservativen Konkurrenzpartei, nicht erfüllt.
AfD-Fraktion legt „bayerisches Asylnotstandsgesetz“ vor
Im Gegenteil, die AfD wurde immer stärker, liegt seit langem bundesweit bei rund 20 Prozent und in manchen Bundesländern über 30. Und ihre semitotalitäre Ausgrenzung überzeugt immer weniger, da sie eigentlich nur schon länger das fordert, was Union und FDP jetzt wahlkampfbedingt für sich entdeckt haben: strengere Grenzkontrollen, die Umstellung der Versorgung von Geld- auf Sachleistungen, die unverzügliche Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern sowie von Straftätern. Darüber hinaus will die bayerische AfD auch Abschiebezentren im Freistaat errichten und Abschiebeflugzeuge starten lassen – aber vielleicht ist es nur eine Frage weniger Wochen, bis Söder auch das propagiert. Zusätzlich zu diesen Forderungen, die Landes- und Bundesebene betreffen, will die bayerische AfD-Fraktion aber auch die Kommunen gegen den Asylmissbrauch stärken: Im Bayerischen Landtag hat sie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes vorgelegt – ein „bayerisches Asylnotstandsgesetz“, das Bayerns Gemeinden ein Recht auf Widerspruch gegen die Zwangs-Zuweisung von Asylbewerbern einräumt: Per Gemeindesratsbeschluss sollen die Kommunen widersprechen können, wenn die Aufnahme von Asylbewerbern eine unzumutbare Belastung für ihre Infrastruktur und ihre sozialen Dienste darstellt. Bereits zum 1. Januar kommenden Jahres könnte das Gesetz in Kraft treten – wenn die CSU über ihren Schatten bzw. die unselige Brandmauer springt! Könnte sich die Staatsregierung dazu durchringen, den Wählerwillen umzusetzen, bekämen die Gemeinden ein demokratisches Mitspracherecht, wie der Landtagsabgeordnete Jörg Baumann als Vorsitzender des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion erklärt. Dann wäre „Schluss mit der zentralistischen Zuweisung von Asylbewerbern ohne Berücksichtigung der Situation vor Ort“. Und sein Kollege Richard Graupner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher, ergänzt, dass dieses Widerspruchsrecht darüber hinaus auch „die Demokratie stärkt“ und „den Kommunen zur Ausübung ihres verfassungsmäßig garantierten Selbstverwaltungsrechts“ verhilft. Es ist schwer verständlich, wie trotz solcher Forderungen immer wieder der Vorwurf erhoben wird, die AfD wäre „undemokratisch“. Demokratie bedeutet die Selbstbestimmung und Souveränität der Bürger, nicht die Herrschaft eines Parteien-Kartells oder einer bestimmten Ideologie. Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit – mehr nicht. Sie haben kein Monopol darauf. Gäbe es mehr direkte Demokratie in Deutschland, wäre es zu vielen Missständen, Krisen und Katastrophen nie gekommen.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Der kleine Unterschied zwischen USA und GER? Hoffnung! Der US-Wähler kann sich zwischen A und B entscheiden und bekommt anschließend, was er gewählt hat. In GER gibt’s nach der Wahl stets Kompott.
(Stephan Paetow, Tichys Einblick)
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Heute ist Welttoilettentag.
Von den USA aus gesehen:
Was ist nur los mit Deutschland?
Von Peter Hahne
Von den USA aus betrachtet wirkt das Bild, das sich einem derzeit in Deutschland bietet, noch einmal grotesker. Während die USA voller Tatkraft in eine Zukunft der Prosperität aufbricht, begibt sich die Union unter Merz in Deutschland in die Arme der Lähmung und des weiteren Niedergangs - nicht nur des Landes, auch den eigenen...Wer hier in den USA die deutschen Medien verfolgt, ist völlig fassungslos. Alles erscheint plötzlich so provinziell und kleinkariert. Das politische Personal so mickrig, die Medien so peinlich. Amerika im Aufbruch, Deutschland im Abbruch...Und wie beschreiben deutsche Mainstream-Medien das neue Trump-Kabinett? Ein unfassbarer Blödsinn, pure Propaganda!..Ausgerechnet die Parteien, die Deutschland aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges zu neuen Höhen führten, lassen es tiefer sinken als jedes Entwicklungsland. ..Parteien wie CDU und CSU können sich selbst zerstören, wenn sie wollen. Sie können getrost all ihre Prinzipien und ihre Identität über Bord werfen. Das hat uns die italienische Democrazia Christiana schon vorgemacht...Dass dadurch jedoch ein ganzes Volk in Mithaftung genommen wird, das ist historisch einmalig. ..
(Tichys Einblick. Kaputt.)
Wirtschaftsmisere
Das Ende der Wohlstands-Illusion
Schon in zehn Jahren drohen die Sozialabgaben die 50-Prozent-Marke zu erreichen. Grüne und SPD wollen uns weismachen, dass sich an dieser soziallastigen Haushaltsstruktur nichts ändern müsse. Ein Irrweg, der zum Abgrund führt..
(welt.de. Wie viel Wohlstand hatte Marx ohne Engels?)
Einwanderung ins Sozialsystem
Nur noch jeder dritte Bürgergeld-Empfänger ist Bio-Deutscher
Neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen: Das unter Ex-Finanzminister Lindner und Arbeitsminister Heil immer weiter erhöhte Bürgergeld wird zum Ausländergeld. Welche Migranten profitieren am meisten?..Unter den Ausländern sind es vor allem Migranten und Flüchtlinge, die die Kosten nach oben treiben. 2021 lag ihr Anteil noch bei 16,6 Prozent. Inzwischen sind 29,2 Prozent, wie die Bild berichtet. Besonders stark schlägt zu Buche, daß alle 1,3 Millionen Ukrainer, die seit 2022 nach Deutschland kamen, sofort Bürgergeld beziehen. Die Kosten allein für sie belaufen sich auf 5,8 Milliarden Euro. Danach folgen Asylbewerber aus Syrien (3,5 Milliarden Euro) und Afghanistan (1,3 Milliarden Euro).
(Junge Freiheit. Umvolkung?)
Ex-Geheimdienstchef Haldenwang untergräbt unseren Staat
Das erinnert an US-Zustände
...Vielleicht hatte Thomas Haldenwang genau davor Sorge, als der 64-Jährige auf das bevorstehende Ende seiner äußerst erfolgreichen Beamten-Karriere blickte. Sie hat ihn an die Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz geführt. Und ihn sicher auch im Ruhestand gut beschäftigt – Verwaltungshochschule Speyer, Keynote-Speaker, Autor, Berater, Senior Expert Service… Stattdessen will er in den Bundestag. Für die CDU. Deren Parteizentrale in Berlin ist davon in etwa so begeistert, wie von Fußpilz. Doch das Adenauer Haus kann und wird nicht eingreifen, weil nun mal – innerparteiliche Demokratie – Wuppertal am Ruder ist. Die Entscheidung dort fällt am 30. November. Bislang teilt der Kreisverband Haldenwangs Instinktlosigkeit...
(focus.de. Braucht Merz nicht jeden über die Wupper?)
JF-Exklusiv
Beobachtet der Verfassungsschutz eine halbe Million Menschen?
Die Überwachung der Deutschen nimmt riesige Ausmaße an. Der Verfassungsschutz räumt jetzt ein, daß er unter Haldenwang 485.000 Datensätze mit persönlichen Informationen gespeichert hat. So viele wie noch nie, wie die JF erfuhr..
(Junge Freiheit. Horch und Guck.)
Verfassungsschutz-Präsident
Links-Autonome unterstützen Haldenwangs CDU-Kandidatur
Seit der Kandidatur von Verfassungsschutz-Chef Haldenwang freut sich die CDU über ungeahnte Unterstützung. Auch zum Ende von dessen Amtszeit beim Geheimdienst gibt es Neues..
(Junge Freiheit. C zu DU wie Communism.)
Gastbeitrag von Gabor Steingart
Deutsche Bahn ist ein Trauerspiel unserer verdammten Staatsgläubigkeit
Die Deutsche Bahn ist ein Paradebeispiel für staatliches Missmanagement. Während die Schulden unaufhaltsam steigen und die Pünktlichkeit sinkt, bereichern sich die Manager. Sechs Punkte belegen das Trauerspiel und warnen vor zu viel Staat in der Wirtschaft..
(focus.de. DR, Deutsches Reich, fuhr auch in der DDR weiter.)
Ukraine-Krieg
Baerbock lobt Bidens Entscheidung zu weitreichenden Waffen
Die Entscheidung der USA, der Ukraine den Einsatz von Raketen mit größerer Reichweite zu erlauben, wird von Bundesaußenministerin Baerbock ausdrücklich begrüßt. Parteikollege Habeck spricht sich indes für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus..
(welt.de. Krieg ist grün.)
Martina Binnig
Entwaldungsverordnung: CDU reißt Brandmauer im EU-Parlament ein
Die Brandmauer gegen rechts spielte Ende vergangener Woche im EU-Parlament plötzlich keine Rolle mehr. Die CDU bediente sich umstandslos „rechter“ Stimmen, darunter solche der AfD. Drei Tage zuvor hatte Friedrich Merz im Bundestag die Brandmauer noch theatralisch erneuert. Geht doch, Herr Merz!..
(achgut.com. Glatzköpfe an der Mauer auf der Lauer.)
Thilo Sarrazin
Kann das Schweizer Modell ein Exportartikel sein?
In keinem Land der Welt gehören Volksabstimmungen so zur politischen Routine wie in der Schweiz. Sogar über den Bau von Minaretten durfte das Wahlvolk entscheiden. Es stimmte dagegen. Das Verfahren hat Vor- und Nachteile. Auf andere Länder übertragen lässt es sich nicht..
(achgut.com. Das geht nur in Demokratien.)
Linksextremismus
Kampf gegen die Pressefreiheit: Anschlag auf „NZZ“
Linksextremisten greifen nun auch die „Neue Zürcher Zeitung“ an. Um die Attacke auf das „NZZ“-Redaktionsgebäude abzuwehren, setzt die Schweizer Polizei Gummischrot und Reizstoff ein..
(Junge Freiheit. Wann holt die Gäubahn Lenins Erben ab?)
USA: Medien-Brandmauer bricht weiter
Habeck stellte 805 Strafanzeigen, Baerbock 513 – Merz oder Scholz oder Pistorius: Stuss bleibt Stuss
Von Fritz Goergen
Habecks Anzeigen reichen nicht, Grüne richten Freiwillige Netz-Feuerwehr ein - Merz lockert eher die Schuldenbremse, als eine Migrationsbremse einzurichten - Wie sich die Ampel unter Merz nennt, ändert nichts - In blauen US-Hochburgen nach der Wahl mehr Trump-Hofschilder als davor..
(Tichys Einblick. Der größte Lump im ganzen Land das ist und bleibt der Denunziant.)
Kanzler will keine „Taurus“ an Ukraine liefern: Raketen-Basta von Scholz
Die Debatte um Lieferungen des Raketensystems Taurus an die Ukraine ist neu entfacht: Die Spitzen von Union, FDP und Grünen wollen schnell liefern! Und: Nach US-Präsident Joe Biden (81) der Ukraine laut US-Medienberichten den Einsatz von ATACMS-Raketen tief im russischen Staatsgebiet erlaubt hat, ist auch die Debatte um Taurus neu entbrannt. Beschließt Deutschland jetzt die Wende in der Taurus-Frage?
(bild.de. Ganz einfach: Wer keinen Krieg zuhause will, wählt Scholz?)
1000-Seiten-Papier
„Operationsplan Deutschland“ – Bundeswehr bereitet Unternehmen auf Kriegsfall vor
(welt.de. Unterirdisch.)
Meinungsverfolgung statt Verbrechenbekämpfung
Der totalitäre Ungeist linker Regierungen in Westeuropa
Von Matthias Nikolaidis
Nicht nur in Deutschland ist ein immer totalitäreres Vorgehen gegen Meinungsäußerungen von Bürgern zu verzeichnen. Es geht, das wird auch an der britischen Entwicklung deutlich, dabei nur selten und sicher nicht systematisch um Strafbares, sondern vor allem um missliebige Meinungen. Man fragt sich, an welchem Punkt Behörden in dieser Weise auf Autopilot geschaltet haben, dass sie nicht einmal mehr bemerken, in welche Autokratie sie damit abdriften..
(Tichys Einblick. Das hat nichts mit Links oder Rechts zu tun, sondern ist gegen Demokratie und Menschenrechte.)
Bei EU-Treffen
Baerbock droht China öffentlich – nur womit?
Baerbock droht China öffentlich. Der Grund: Das Land beliefere Rußland mit Drohnen für den Ukrainekrieg. Peking zeigt sich empört und weist alle Vorwürfe zurück. Die JF fragte nach: Was für „Konsequenzen“ konkret geplant sind...Außenministerin Baerbock ließ indes unklar, was für „Konsequenzen“ gegen China geplant sind, sollten sich die chinesischen Drohnenlieferungen für den Kreml bestätigen. Eine Anfrage der JUNGEN FREIHEIT, was konkret geplant ist, ließ das Auswärtige Amt unbeantwortet. (st)
(Junge Freiheit. Wo ist der Boxeraufstand?)