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Gelesen 20.12.23

(tutut) - "Verehrte Gäste, liebe Freunde und Mitglieder! Es ist mir eine besondere Freude, unseren schon zur Tradition gewordenen Weihnachtsbasar (z.B. der Arbeiterwohlfahrt, des Roten Kreuzes, des Kindergartens usw.) zu eröffnen. Ich darf sie alle sehr herzlich als unsere Gäste hier begrüßen. Wie in jedem Jahr zeugt auch diesmal unser Weihnachtsbasar vom eifrigen Wirken und stillen Engagement aller unserer Mitglieder und von ihrer Bereitschaft, sich für andere einzusetzen. Ein Rundgang durch unsere Säle wird Ihnen zeigen, wie sehr sich alle angestrengt haben, um Ihnen ein paar schöne und besinnliche Stunden in dieser Vorweihnachtszeit zu bieten. Unsere Jugendgruppen haben in vielen Stunden schöne Bastelarbeiten fertiggestellt, die Sie käuflich erwerben können. Es ist für jeden etwas dabei, Nützliches fürden Haushalt, Praktisches fürs Büro oder einfach nur Lustiges zum Spielen".  Kann es Schöneres geben zu einem Fest, dessen Sinn zwar vergessen ist, aber irgendwie gehört es zu Geschäft und Geschwätz wie eine Rede zur "Eröffnung des Weihnachtsbasars einer gemeinnützgen Organisation", frisch abgezapt aus "Reden & Ansprachen für jeden Anlaß". So viel Besinnungslosigkeit muß sein. Es kann nicht immer nur Krieg geben, irgendwann muß aufgeräumt werden.  Da sollen auch "Musterreden für alle Anlässe" ncht abseits stehen, wenn Künstlche Intelligenz auf dem Sprung ist,  die Heimwerkerstätten der Medienhäuser zu erobern. Wie wär's damit? "Begrüßung zur Kinder-Weihnachtsfeier!" Die geht so: "Liebe Kinder, liebe Mütter und Väter, unsere Kinder-Weihnachtsfeier ist ja schon zur Tradition geworden, und sie ist uns allen so ans Herz gewachsen, daß sie natürlich auch heuer stattfindet. Ich darf euch, liebe Kinder, und euch, liebe Eltern, herzlich begüßen und euch alle bitten, euren Teil zur fröhlichen Stimmung beizutragen. Jedes Kind bekommt ... und für die lieben Mütter haben wir ...- Natürlich haben wir uns auch ein kleines Programm ausgedacht, das euch unterhalten soll. Die Ideen hatte Frau/Herr ... , der/dem wir alle unseren Dank für die viele Arbeit, auch bei der Vorbereitung und Organisation aussprechen. Wir wollen folgenes spielen ... ---wird euch einkleines Gedicht vortragen, ...,wird ein Lied singen, ... / .../ ... und  ... werden ein kleines Spiel aufführen...usw". Zeitungsleser wissen mehr. Falls sie wie de meisten Internet haben, sowieso.  Daran ändern auch regelrechte Romanversuche nichts,

der Länge nach zu orten. Wenn sie zu Grinseportrait an der Leidplanke sagt: "Bauern wollen keine Opfern sein". Schach kennt sie nicht? Sonst wüsste sie, dass Bauern sogar Könige retten. Mit Murks nach Marx und vier Jahreszeiten als Feind? Die von den LPG können hierzu en Liedchen singen wie sie ahnungslos ein garstiges anstimmt mit Klima, Klima, Klima: "Von einem Bauernopfer zu sprechen, klingt schnell despektierlich. Doch ist das Bild in diesem Fall tatsächlich passend. Denn die Landwirte sollen allein fast ein Drittel bei den Streichungen sogenannter klimaschädlicher Subventionen schultern, um damit den Bundeshaushalt über die Ziellinie zu bringen. Keine Frage: Der Wegfall der Steuererstattung für Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge ist ein Affront, der die Bauern zu Recht auf die Barrikaden und vors Brandenburger Tor treibt".  Was weiß sie denn von Barrikaden, dazu reichen keinen Geschichten, sondern nur Geschichte. Es  hilft auch kein Kindergarten-Minister.  "Özdemir lässt Einsicht erkennen, Taten müssen folgen". So gehen Romananfänge: q"Es war ein strahlend-kalter Apriltag, nund die Uhren schlugen dreizehn". (George Orwell, "1984!") So eben auch nicht wie Botin unterm Dreifaltigkeitsberg, denn Länge ist kein Qualitätsersatz, Zeitung ist Nachricht, aktuell, umfassend , wahrhaftig und kein Katzenjammer. "Simon wartet auf ein Weihnachtswunder - Der Kater ist eines der Tiere, um die sich das Spaichinger Tierheim kümmert - und auf weitere Sponsoren hofft: Die Hunde im Zwinger passen gut auf und bellen den 'Eindringling' von der Zeitung an. Ganz anders die Kätzchen im großen Außengehege: Sofort springen vier fünf dieser Herzensbrecher herbei, so als ob sie sagen wollten: Nimm uns mit! Simon (er spricht sich Englisch aus wie bei Simon and Garfunkel) sitzt hingegen alleine oben in einem der neu ausgebauten Kartenzimmern im Spaichinger Tierheim und das hat einen bestimmten Grund". Eben noch ging sie dem Damhirsch auf dem Heuberg ans Geweih, nun also ran ans Gehegte. Wer weiß denn überhaupt, ob er das Katzenvirus hat? Ist weit verbreitet und greift das Gehirn an. Haben es jüngst nicht alle Leser mitgekriegt? Die Wiederholung, oder wissen sie nicht mehr was sie tun? "Laden in der Hauptstraße lohnt nicht mehr - Spaichinger Jungunternehmer Leopolt & Kuckuck setzen auf eine neue Strategie". Dabei scheint's dem Haus doch gut zu gehen, wie auf einer ganzen Seite ausgebreitet wird: "Interview: 'Die Bundesregierung ist wortbrüchig' - Geschäftsführer Lutz Schumacher spricht über Expansionspläne des Schwäbischen

Verlags, Zukäufe und politische Ärgernisse". Kein Klageweib in Sicht? "Unabhängig von Gesprächen: Welche Zeitung in Deutschland würden Sie am liebsten kaufen? (lacht) Darf ich auch nicht sagen. Tatsächlich bin ich mit dem, was da ist, sehr zufrieden. Für mich gibt es in Deutschland keinen schöneren Verlag als unseren". Zeitung unser. Auch ein Roman. Letzter Satz von "1984": "Er liebte den Großen Bruder". Und sonst, was wird ausgeschellt? "Gemeinde soll 3,6 Millionen Euro an Tuttlinger Gymnasiensanierungen schultern - 3,6 Millionen Euro soll Emmingen-Liptingen für die Sanierung der Tuttlinger Gymnasien beisteuern". "'Offene Türen durchschreiten, neue Herausforderungen meistern' - Ehrung an der Fritz-Erler-Schule - 16 Auszubildende haben ihre Herbstprüfung erfolgreich bestanden - Die Absolventinnen und Absolventen der Kaufmännischen Berufsschule zusammen mit den Ausbildungsvertretern sowie den Lehrkräften".Dabei wandern Millionen an Fac hkräftenaus aller Welt ein und überall fehlen Leut'. "Buntgut will wieder durchstarten - Projekte mit Schulen und Tauschbörse sollen sich etablieren - Ausleihen ist nun möglich - Die Rahmenbedingungen für das Caritas-Projekt 'Buntgut' sind momentan nicht die Besten. Es fehlt an Langzeitarbeitslosen, die mitarbeiten wollen und dürfen. Dennoch bleiben die Mitarbeiterinnen zuversichtlich. Denn für 2024 stehen ein paar Neuerungen an". Gleichzeitig ist Zeitung ein Hilfsprojekt von Lesern für alle Welt, seitenweise. Unfrohes Fest! "Keine Weihnachtsstimmung in der deutschen Wirtschaft - Die aktuelle Unternehmensumfrage des Ifo-Instituts zeigt Tiefstwerte - Pessimistischer Ausblick auf 2024 - Die vom Ifo-Institut befragten Unternehmen beurteilen ihre Geschäftslage so schlecht wie zuletzt während der Corona-Krise im August 2020. Zudem seien die Erwartungen der Firmen für das kommende Halbjahr gesunken, teilten die Konjunkturforscher am Montag in München mit. Der Ifo-Geschäftsklimaindex rutschte im Dezember auf 86,4 Punkte, nach 87,2 Punkten im November". Noch ein Luftballon auf Wolke 7 mit einem Wirtschaftsredaktionschef: "Heftige Kritik an Wasserstoff-Plänen -  Kernnetz soll Industrie mit dem Energieträger versorgen - Das südliche Baden-Württemberg fühlt sich abgehängt".  PiffPaff. "So". Eckhard Henscheid, "Geht in Ordnung". Erster Satz.

Denkbar knappe Entscheidung
Keine Gratis-Entsorgung mehr: Kreis schafft die Windeltonne ab
Bis Ende 2024 können Eltern und Senioren noch schnell Anträge stellen. Ab 2025 ist dann endgültig Schluss. Mit der Abschaffung verfolgt der Kreis vor allem ein Ziel...Landrat Stefan Bär machte keinen Hehl daraus, dass die Verwaltung diese sozial- und familienpolitische Leistung für verzichtbar hält. „Wir sind mit der Windeltonne ein Unikat im Land“, meinte er. ..Und die Entsorgung über die Restmülltonne habe auch funktioniert.Von daher wurde die Abschaffung der Windeltonne als Möglichkeit gesehen, das strukturelle Defizit im Kreishaushalt um einen größeren Betrag zu reduzieren...
(Schwäbische Zeitung. Hose voll? Da hat das Jesuskindlein noch einmal Glück gehabt.)

Langfinger unterwegs
Dreister Dieb klaut geschmückten Weihnachtsbaum
So viel Frechheit muss man erst einmal haben. Jemand hat aus der Quirinskapelle Gosheim den Baum gestohlen. Doch nicht nur diesen. Die Quirinskapelle in Gosheim ist ein Ruhepol und Kleinod. Wanderer kehren zu einer kurzen Besinnung oder auf der Suche nach Schutz vor einem Unwetter ebenso ein wie Menschen, die eine besondere seelische Not haben. Nicht zuletzt wegen der liebevollen Pflege und Gestaltung der Kapelle ist das so. Mit Schrecken haben die Drobnys am Samstag, 16. Dezember, festgestellt, dass der schön geschmückte Christbaum samt Ständer und Kerzen weg war..Auch die hochwertige Fußmatte, mit der auch die Seiten der Schuhe sauber gemacht werden konnten vor Eintritt in die Kapelle, war verschwunden...
(Schwäbische Zeitung. War? Ist denn alles wieder da, oder hat Botin unterm Dreifaltigkeitsberg ein Sprachproblem? Dem von ihr beschriebenen "friedlichen Islam" könnte sowas wohl nicht passieren.)

Neues Nummernschild
Donaueschinger bekommen DS-Kennzeichen zurück
(Schwäbische Zeitung. Illusionen sind keine Visionen.)

Leerstand soll verschwinden
Die Stadt Lahr will das ehemalige Schuhhaus Kindle kaufen
Ein Leerstand an prominenter Stelle in der Lahrer Innenstadt soll bald Geschichte sein. Die Stadt will das Gebäude in der Marktstraße kaufen, wo bis 2019 das Schuhhaus Kindle ansässig war.
(Badische Zeitung. Seidel mit Salamander  war's, vergessen? Das ist Geschichte. Spielt dann der OB nun dort den Lurchi?)

Die Stadt Lahr dreht an der Gebührenschraube
Der Gemeinderat hat am Montag höhere Abwassergebühren beschlossen. Auch Trinkwasser wird etwas teurer. Die Erhöhung der Friedhofsgebühren ist bereits seit November beschlossene Sache.
(Badische Zeitung. Schreckschraubenpolitik statt Gemeinderat?)

Die Meinungen gehen auseinander
Wolf oder Weidetiere: Wer muss geschützt werden?
(swr.de. Dumme Frage. In der Natur ist nichts gleich, der Stärkere frisst den Schwächeren.)

Anklage gegen Mädchenbande in Heilbronn
Bis zu 30 Jugendliche sollen in Heilbronn im Sommer andere Mädchen und junge Frauen getreten und geschlagen haben. Sie sollen zu einer Bande gehören, die ihre Opfer zunächst gezielt ansprach und beleidigte. Im Anschluss kam es laut Polizei zu Körperverletzungen, die die Bande auch noch mit dem Handy filmte. Gegen drei der Mädchen hat die Staatsanwaltschaft Heilbronn jetzt Anklage erhoben.
(swr.de. Keine Gewalt gegen Frauen.)

Kürzungen nach Haushaltsloch
Kretschmann nennt abruptes Ende der E-Auto-Förderung "nicht nachvollziehbar"
(swr.de. Nix verstehn Gründumm?)

Kosten für Projekt zu hoch
ZF Friedrichshafen stellt Produktion autonomer Shuttles ein
ZF Friedrichshafen hat angekündigt, die Weiterentwicklung und Produktion autonomer Shuttles, also Kleinbusse ohne Fahrer, einzustellen. Die Kosten seien derzeit nicht mehr zu stemmen, so Unternehmenssprecher Christoph Horn am Dienstag. ..Der Automobilzulieferer ZF ist derzeit laut Geschäftsbericht mit etwa elf Milliarden Euro verschuldet und müsse zudem den Wandel hin zur Elektromobilität finanzieren. Deshalb habe man sich vom Shuttleprojekt verabschiedet. ..
(swr.de. Haben die auch gemerkt, dass das Quatsch ist, wie schon vor fünf Jahren auf der Landesgartenschau in Lahr zu sehen war? E-Autos sind ebenso eine Pleite.)

Stuttgart: Graffiti mit giftiger Säure aufgetaucht
In Stuttgart haben Unbekannte an mehreren Stadtbahn-Haltestellen sogenanntes Etching-Graffiti an die Wände gemalt. Dabei wird die Oberfläche mit Säure eingeätzt. Weil diese giftig ist, konnte eine U-Bahn am Marienplatz zuletzt zwei Stunden lang nicht anfahren. Für die Polizei ist diese Art von Graffiti in Stuttgart neu.
(swr.de. Kunst?)

"XXL-Landtag": Volksbegehren abgelehnt
Das Innenministerium BW hat ein Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags gestoppt. Der Grund: Nach dem Entwurf der FDP habe die Verhältniswahl deutlich mehr Gewicht als die Persönlichkeitswahl. Darin sieht das Ministerium einen Verstoß gegen die Landesverfassung. Die Liberalen wollen jetzt vor den Verfassungsgerichtshof ziehen.
(swr.de. Verzwergung von Zwergen geht nicht. Der Strobl ist ja gar nicht gewählt.)

Haftstrafe
Alters-Überraschung vor Gericht:
Tunesischer Messerstecher verurteilt
Ein Tunesier spaziert 2022 illegal nach Deutschland, gibt sich als Minderjähriger aus und rammt grundlos einem Mann ein Messer in den Bauch. Nun ist vor dem Landgericht Ravensburg das Urteil gefallen. So alt war der Täter wirklich...Die Behörden gingen damals davon aus, daß es sich um einen 16jährigen handle. Denn der Tunesier behauptete gegenüber den Behörden wiederholt, minderjährig zu sein. Zur Tatzeit lebte er daher als unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber im evangelischen Stephanuswerk. Der Prozeß wurde aufgrund seines angeblichen Alters nicht öffentlich geführt.Letztlich stellte sich jedoch heraus, daß der Tunesier zum Tatzeitpunkt sechs Jahre älter war als angenommen. Mittlerweile ist er 23 Jahre alt. ..
(Junge Freiheit. Wann tritt eine überforderte Justiz- und Einwanderungsministerin zurück? Die ganze Welt verarscht Deutschland.)

Katzen können Stöckchen holen
Eine kurze Pause von den harten News für etwas, das viele von uns schon geahnt haben: Katzen spielen mit uns und nicht umgekehrt. Jetzt haben Forschende außerdem herausgefunden, dass Katzen durchaus auch Dinge apportieren können, wenn sie denn Lust dazu haben:..
(swr.de. Vögel und Mäuse tragen sie auch. Die können sogar Menschen fressen, wenn sie groß genug sind.)

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Kommentar
In ihrer eigenen Not ignoriert die Ampel die Sorgen der Bevölkerung
(focus.de. Im Grundgesetz steht nichts von Ampel, nur in der Straßenverkehrsordnung.)

Bauern-Proteste
Wie der Ampel-Plan ausgerechnet heimisches Getreide, Gemüse und Obst verteuern kann
(welt.de. Futterneid.)

Bundestagsvize
„Muss 2024 kommen“ – Grünen-Politikerin Göring-Eckardt fordert Klimageld
(welt.de. Klimakterium?  Wann wird die FDJ endlich wieder verboten?)

Peter Grimm
Die Verfassungsrichter bitten zur Urne
...aber nicht alle Berliner dürfen es noch einmal mit der Bundestagswahl 2021 versuchen. Das rettet den Abgeordneten, die über die Liste der Linken eingezogen sind, ihr Mandat. Ansonsten stellen sich anlässlich des Urteils noch ein paar drängende Fragen. Voraussichtlich am 11. Februar 2024 wird in Berlin erneut der Bundestag gewählt. In ganz Berlin? Nein, nur in den 455 Wahlkreisen, die vom allgemeinen Versagen der Berliner Verwaltung am stärksten betroffen waren. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem heute verkündeten Urteil. Etliche Bundestagsabgeordnete dürften erleichtert gewesen sein. Denn die Frage stand ja im Raum, in welchem Umfang in Berlin neu gewählt werden müsse. ..
(achgut.com. Große Komödie. Berlin brucht kein Wahlrecht, die wissen ja nicht, was das ist.)

Nur eine Teilwiederholung
Das Urteil zur Berlinwahl ist eine Enttäuschung
Von Ulrich Vosgerau
Wahlfehler, die mit dem Rotstift vertuscht werden sollten - man muss zwischen einzelfallbezogenen Wahlfehlern und systemischen Wahlfehlern unterscheiden. Der Verfassungsgerichtshof in Berlin hat das getan, das Bundesverfassungsgericht nicht. Letzteres stellt sich ein Stück weit dumm...Das Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ist und bleibt trotz allem eine Enttäuschung!...Wenigstens hätte man erwarten dürfen – das wäre auch meine Prognose gewesen – dass das Gericht sich die seinerzeitige Rechtsauffassung des Bundeswahlleiters zu eigen macht, der eine Wahlwiederholung in immerhin 1.200 von insgesamt 2.256 Wahlbezirken gefordert hatte. ..
(Tichys Einblick. Fruchtlose Juristen?)

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NACHLESE
Claus Leggewie
„Grundsatzprogramm der Union wirkt wie ein verkapptes Koalitionsangebot an die AfD“
Politikwissenschaftler Claus Leggewie wirft der CDU vor, mit ihrem neuen Grundsatzprogramm AfD-Inhalte nachzubeten – etwa beim Thema Islam. „Migrationsstress“ entstehe vor allem durch die Verkennung der Ursachen und durch „die permanente Enttäuschung“ der Hoffnung, man könne Europa abschotten. .
(welt.de. Politik ist keine Wissenschaft, sondern Glaubenssache für das gemeine Volk. Hat die "cdu" das CDU-Programm endlich bei der AfD entdeckt und hält es für Nazi, wie gewisse Trantüten nicht aufhören können auszuschreiben, weil sie Geschichte nicht gelernt haben?)
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US-Regierung täuscht Kontakt zu Außerirdischen vor
Von MANFRED ROUHS
Wenn einer US-Regierung zum Zweck ihres Machterhalts nichts Gescheites mehr einfällt, bricht sie normalerweise einen Krieg vom Zaun. Oder sie kramt in der UFO-Kiste herum und verspricht, uns vor einer außerirdischen Invasion zu retten – wozu selbstverständlich ihr Präsident wiedergewählt werden muss. So gesehen haben wir in diesen Tagen offenbar Glück: Washington hat sich nicht für Krieg, sondern für die UFO-Kiste entschieden. Das „Ronald Reagan Presidential Library & Museum“ in Kalifornien, eine staatliche Einrichtung der USA, veröffentlichte offenbar zu diesem Zweck früher geheime US-Regierungsunterlagen zu den Projekten „Aquarius“ und „Sigma“. Bei „Aquarius“ ging es um außerirdische Raumschiffe und bei „Sigma“ um den Kontakt zu außerirdischen Lebewesen. Auf Seite 16 des hier verlinkten PDF-Dokuments heißt es im Zusammenhang mit „Sigma“: „Am 25. April 1964 traf sich ein Geheimdienstoffizier der US-Luftwaffe mit zwei Außerirdischen an einem vorher vereinbarten Ort in der Wüste von New Mexico. Dieser Kontakt dauerte rund drei Stunden. Dem Luftwaffenoffizier gelang es, grundlegende Informationen mit den beiden Außerirdischen auszutauschen.“ Die Dokumente sind zwar möglicherweise echt. Aber das, was sie inhaltlich mitteilen, ist unwahr. Im Jahr 1984 hatte ich das große persönliche Glück, Hermann Oberth kennenlernen und mich mit ihm austauschen zu dürfen. Er gilt als „Vater der Weltraumfahrt“ und war der theoretische Kopf hinter Wernher von Braun, mit dem er seit Ende der 1920er Jahre eng zusammengearbeitet hatte. Hermann Oberth hat sich umfassend mit der UFO-Thematik befasst und mir sinngemäß gesagt: „Die Amerikaner haben überhaupt nichts: Keinen einzigen außerirdischen Fingernagel und keine einzige rostige Schraube von einem außerirdischen Raumschiff.“ Davon war Oberth ersichtlich enttäuscht. Ein anderes Ergebnis wäre ihm lieber gewesen. Sein Vertrauter Wernher von Braun stand elf Jahre, von 1961 bis 1972, an der Spitze des Apollo-Programms der NASA. An ihm wäre niemand vorbeigekommen, wenn – wie in den jetzt veröffentlichten US-Unterlagen behauptet wird – die US-Amerikaner tatsächlich Anfang der 1970er-Jahre außerirdische Flugobjekte erprobt hätten und 1964 ein Treffen mit leibhaftigen Außerirdischen stattgefunden hätte. Bemerkenswert ist, dass der aktuelle UFO-Schwindel der US-Regierung keine nennenswerte weltweite Reaktion hervorruft. Ein paar vergilbte, selbstgestrickte Dokumente reichen offenbar nicht, um den Rest der Welt von der Ankunft der Aliens auf unserem Planeten zu überzeugen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Weil die Verteufelung der AfD durch merkwürdige Repräsentanten unserer politischen Verantwortungsgemeinschaft nicht mehr die gewünschte Wirkung aufs Wahlvolk zeigt, raunt der Süddeutsche Beobachter (SZ), Dr. Alice Weidel soll ihre Doktorarbeit schludrig verfasst haben wie Guttenberg oder Schavan (CSU/CDU) ihre Dissertationen oder wie unsere Annalena ihr Buch. Abgeschrieben habe sie beim Hamburger Professor Stefan Homburg. Der Professor dazu lakonisch: „Typisch SZ. An den Vorwürfen ist nichts dran. Vermutlich wurde das Elaborat aus Töpfen der „Demokratieförderung” bezahlt, da die Opposition in den Umfragen stark zugelegt hat. Eine Schmutzkampagne sondergleichen.“ Nicht sondergleichen, Herr Professor, es aiwangert wieder bei der SZ.
(Stephan Paetow, Tichys Einblick)
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Nach wochenlangen Erdbeben
Vier Kilometer langer Riss, aus dem Lava quillt – Vulkan in Island ausgebrochen
(welt.de. Fangen Klimamanagerinnen ihn weder ein?)

Deutsche Geisel wurde „als Trophäe“ durch Gaza geführt
(welt.de. Dafür gibt's "Entwicklungshilfe"?)

Faeser wirbt in Tiflis für bessere Mitwirkung bei Abschiebungen
Innenministerin Faeser ist in Georgien, um die dortige Regierung dazu zu bringen, bei Abschiebungen noch besser mitzuwirken. Für Dienstag sind Treffen mit Regierungsvertretern geplant.
(welt.de. Haben die sie lieber als die Hessen?)

Angst vor dem Bürger?
Hessen: Koalitionsvertrag sieht mehr Überwachung vor
Von Holger Douglas
Die neue Regierungskoalition in Wiesbaden aus CDU und SPD hat sich auf weitreichende Überwachungsmaßnahmen geeinigt. Der neue Koalitionsvertrag mit dem Titel „Eine für alle“ wurde gestern von Ministerpräsident Rhein und Bundesinnenministerin Faeser unterzeichnet, die gleichzeitig SPD-Landeschefin ist. »Entschlossen« wollen CDU und SPD ‚Sicherheit und starker Staat‘ angehen: »Wir sorgen mit mehr Polizistinnen und Polizisten für mehr Sicherheit auf unseren Straßen, Plätzen und im Netz. Dafür weiten wir die Fahndungsmöglichkeiten aus und setzen klare Schwerpunkte auf die Bekämpfung von Drogenkriminalität und die Kriminalität in Innenstädten und im Internet sowie auf die Sicherheit von Frauen.« »Auch dulden wir weder Linksextremismus noch Islamismus, Ausländerextremismus oder Antisemitismus und treten daher allen Formen des Extremismus durch Prävention und Repression entschlossen entgegen«, heißt es willensstark im Koalitionsvertrag. ..
(Tichys Einblick. "Ein Loch ist im Eimer, Karl-Otto, Karl-Otto, Ein Loch ist im Eimer, Karl-Otto, Ein Loch Verstopf es, oh Henry, oh Henry, oh Henry Verstopf es, oh Henry, mach's dicht Womit denn, Karl-Otto, Karl-Otto, Karl-Otto Womit denn, Karl-Otto, Karl-Otto, womit? Mit Stroh, oh Henry, oh Henry, oh Henry Mit Stroh, oh Henry, mit Stroh". Zu viel Stroh in den Köpfen der DDR 2.0.) Wozu noch Wahlen, wenn eine Nichtgewählte die Regierung in Hessen macht?)

Vera Lengsfeld
Mist als Abschiedsgeruch für die Ampel
Wahrscheinlich wird die Ampel nicht auf eine Totalkonfrontation mit den Buernankommen lassen, sondern durch Teilrücknahme versuchen, die Proteste zu beenden, denn in Berlin sind bereits Rufe nach Neuwahlen laut geworden. Mist könnte der Abschiedsgeruch für die Ampel werden.
(achgut.com. Ihr letzter Wille Gülle.)

Claudio Casula
Das Menetekel vom Breitscheidplatz
Die Verwunderung über den öffentlich ausgelebten Judenhass auf unseren Straßen erstaunt. Wir hätten schon mindestens vor sieben Jahren gewarnt sein müssen, als der islamistische Terrorist Anis Amri mit einem LKW Dutzende Menschen auf einem Berliner Weihnachtsmarkt überfuhr. Gedanken zu einem Gedenktag.
(achgut.com. Wer denkt sich denn was dabei?)

Wolfgang Meins
Wie die Forschung muslimischen Antisemitismus totschweigt
Selbst in einschlägigen Wissenschaftseinrichtungen ist das Thema des muslimischen Antisemitismus – egal, welche Facette davon – kaum präsent. Das Thema wird aktiv beschwiegen, die Beschäftigung damit gilt offensichtlich weder als relevant noch der eigenen Karriere förderlich.
(achgut. Eiliges Land.)

Kein grünes Wirtschaftswunder
Konjunktur-Flaute: Geschäftsklimaindex auffallend gesunken
Von Redaktion
Die Stimmung der deutschen Wirtschaft bricht ein und damit vermutlich auch die Wirtschaftsleistung. In der Industrie fiel der Geschäftsklimaindex auffallend. Vom grünen Wirtschaftswunder weit und breit keine Spur.
(
Tichys Einblick. Genügt das Weihnachtswunder nicht? Glaubenssache.)

Hamas-Festnahmen
Mette Frederiksen: Menschen, die uns nicht wohlgesonnen sind, leben bei uns
Von Matthias Nikolaidis
Nach mindestens sieben Festnahmen in drei Ländern ist die europäische Sicherheitslage ausreichend klar geworden. Hamas-Anhänger und andere radikale Muslime können jederzeit von Schläfern zu aktiven Terroristen werden. Und die ungeregelte Zuwanderung hilft nicht dabei, das sprach die dänische Premierministerin deutlich aus.
(Tichys Einblick. Versteht Robert kein Dänisch mehr?)

Leipzig legt Berechnung vor
Habecks Lüge über die Kosten des Heizungsgesetzes
Die Stadtwerke Leipzig haben eine Berechnung für die Kosten vorgelegt, die das Heizungsgesetz verursachen. Demnach kalkulieren sie mit Ausgaben von rund 30 Milliarden Euro, wie die Bild berichtet, der das Papier vorliegt. Das bedeutet: Allein die 587.000-Einwohner-Stadt würde 23 Prozent aller von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) prognostizierten Kosten tragen..
(Junge Freiheit. Können Kinderbuchphilosophen rechnen?)

Tausende Traktoren in Berlin
Bauernprotest: „Die Grünen führen Krieg gegen uns!“
Bauernaufstand in Berlin: Tausende Landwirte machen gegen die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel Stimmung. „Wir hoffen, daß diese Maßnahmen zurückgenommen werden. Sonst machen wir hier weiter Druck. Dann wird es radikaler. Dann geht es mit Straßenblockaden los.“ Die JF war vor Ort.
(Junge Freiheit. Lange Leitung.)

Bauernprotest oder: Der wütende Sponsor
Von WOLFGANG HÜBNER
Als kürzlich der Parteitag der Grünen stattfand, war auf der stolz präsentierten Liste der Sponsoren für die Finanzierung der Veranstaltung auch der Name des Deutschen Bauernverbands aufgeführt. Es war bei der spektakulären Protestkundgebung der mit ihren Traktoren angereisten Landwirte nicht ohne Reiz zu sehen, wie der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir kleinlaut und sichtlich unbehaglich neben dem polternden, mit Drohungen nicht sparenden Präsidenten des Bauernverbands stand. Eben noch gefördert, nun verflucht – so ist halt das Leben einer Politikermarionette wie Özdemir, der von seiner Partei mit dem unpopulärsten Ministerposten für einen Grünen eher abgefunden als belohnt wurde. Ob dem Bauernpräsidenten in Berlin klar geworden ist, warum sein Verband eine Partei gesponsert hat, die alles andere im Sinn hat als hart arbeitende Landwirte? Wahrscheinlich nicht, denn dazu müsste er sich ein paar unangenehm kritische Gedanken machen. Zum Beispiel darüber, warum es zu der aktuellen Haushaltsmisere des Staates gekommen ist, die nun auch mit der Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft gelöst werden soll. Dabei könnte das langjährige CDU-Mitglied Joachim Rukwied auf die Idee kommen, dass die Haushaltsmisere etwas mit den Russland-Sanktionen und der Energiewende zu tun haben könnte. Alles politischen Positionen, die seine Partei vollinhaltlich teilt. Würde sich Rukwied also Gedanken machen, die er sich aber besser nicht macht, müsste er zum Ergebnis kommen, weder seine eigene CDU noch eine der anderen Parteien aus dem politischen Machtkartell länger unterstützen und wählen zu können. Andererseits kann jedoch von dem Bauernpräsidenten auch nicht mehr verlangt werden als von den tausenden Mitgliedern der deutschen Funktionseliten, die feige und konfliktscheu wegducken vor all den unschönen Tatsachen, denen die Vasallenrepublik Deutschland jetzt und in Zukunft ins Auge blicken muss.Was die Berliner Drohungen von Rukwied hinsichtlich weiterer Protestaktionen betrifft, sollten deshalb die Hoffnungen nicht allzu groß sein. Solche Präsidenten pflegen nach großen Worten lieber kleine oder keine Taten folgen zu lassen.
(pi-news.net)

Baukrise
Absturz der Zahl von Wohnungsbaugenehmigungen geht weiter
400.000 Wohnungen will die Ampel-Koalition im Jahr bauen. Doch die Zahl der Baugenehmigungen rauscht immer weiter in den Keller. Besonders ein Haustyp ist betroffen.
(Junge Freiheit. Wer zahlt für Überzählige?)

Mindestens elf Textpassagen
Hat die Vize-Chefin der „Süddeutschen“ ohne Kennzeichnung abgeschrieben?
Steinewerfer im Glashaus? Kurz nachdem „Süddeutsche Zeitung“ AfD-Chefin Alice Weidel mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert, sieht sich nun die eigene Co-Chefredakteurin diesem Verdacht ausgesetzt. Was sagt die Journalistin dazu?
(Junge Freiheit. Schon Seneca hat gesagt: Was mir gefällt, gehört mir. Von Urheberrecht hatte er noch keine Ahnung.)

Bauernverband und CDU
Supergrüne Staatssekretärinnen treiben Özdemir vor sich her
Von Holger Douglas
Im Landwirtschaftsministerium toben sich grüne Staatssekretärinnen aus, Erbin eines großen deutschen Konzerns und überzeugte Bio-Anhängerin die eine, Hardcore-Bioland-Funktionärin die andere, und treiben den grünen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir vor sich her.
(Tichys Einblick. Keine Chance für einen Kindergärtner im grünen Kindergarten?)

Ausgerechnet wegen Irans Revolutionsgarde:
Die „taz“ entlarvt Baerbocks Außenpolitik als Geheimniskrämerei
Von Josef Kraus
Baerbocks Ministerium behauptet, die iranische Revolutionsgarde könnte nicht auf die EU-Terrorliste gesetzt werden und verweist auf eine 12-seitige „Verschlusssache“. Juristen sehen das allerdings anders. Es wird höchste Zeit, dass sich die „Völkerrechtlerin“ Baerbock endlich persönlich um die Sache kümmert.
(Tichys Einbblick. Wann steht Deutschland auf gegen diese Sekte?)

Im Koalitionsvertrag
Hessischer Rundfunk kritisiert geplantes Gender-Verbot von CDU und SPD
(welt.de. Klappe zu! Können die kein Deutsch?)

Weihnachten in Berlin
Evangelischer Kirchenkreis veranstaltet queeres Krippenspiel
Die Weihnachtsgeschichte ist ewiggestrig und zu sehr auf die Kernfamilie fokussiert, findet offenbar der Evangelische Kirchenkreis Berlin-Stadtmitte. An Heiligabend findet deshalb ein „queer-feministisches Krippenspiel“ statt. Mit „weiblich gelesenem“ Heiland und Drag-Show.
(Junge Freiheit. Nur noch eine lächerliche Sekte?)

 

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