(tutut) - Es grünt so grün: Eine Partei steht im Walde, gar nicht stumm: "Unser Ziel: Klimaneutralität deutlich vor Mitte des Jahrhunderts - Wir bekennen uns klar zu den Pariser Klimazielen und sehen in ihrer Umsetzung eine herausragende Gemeinschaftsaufgabe. Wir wollen und müssen handeln aus Verantwortung für die Bewahrung der Schöpfung und für kommende Generationen – das ist der Auftrag aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz und unser deutscher Beitrag zum 'Green Deal' in Europa. Dazu brauchen wir eine nationale Kraftanstrengung, mit der wir als Gesellschaft und als Standort gestärkt in eine klimaneutrale Zukunft gehen. Uns geht es dabei immer um Nachhaltigkeit in der ganzen Breite: Ein konsequenter Klimaschutz muss von vorneherein mit wirtschaftlicher Stärke und sozialem Ausgleich in Einklang gebracht werden. Dazu setzen wir auf Innovation und neue Technologien. Exemplarisch dafür steht unsere Wasserstoff-Strategie, die wir mit Nachdruck umsetzen werden. Wir wollen mit unserer Industrie, mit Mittelstand und Handwerk Deutschland zum international führenden Standort für nachhaltige Technologien machen und Spitzenpositionen ausbauen. Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gehören dabei zusammen. Daher ist unser Ziel: Klimawohlstand. So bringen wir Ökonomie und Ökologie in Einklang und nehmen die Menschen auf diesem Weg mit. Dafür stehen wir als Volkspartei. .." Sag, wer mag das Männlein sein, das da gar nicht steht allein? Die CDU sagt Muh zur grünen Spinnerei im Reich der Phantasie kommunistischer Ideologie. Was sie versprechen, müssen sie nicht halten, denn kein Mensch kann Klimaschutz, so wenig wie "erneuerbare Energien" und Klimaneutralität, denn wer will schon eine tote Erde? Grüne Lügen ohne Ende: "1. Für einen nationalen Klimakonsens - Wir streben einen nationalen Klimakonsens unter Einbeziehung des Bundes, der Länder, der kommunalen Spitzenverbände, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft an, in dem wir uns im Sinne einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft zur Klimaneutralität genauso bekennen wie zur Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts und zum sozialen Zusammenhalt. Es geht uns dabei um eine Verständigung über Meilensteine auf dem Weg zur Klimaneutralität, über grundlegende Ziele, prägende Instrumente
und ein abgestimmtes Energiekonzept zwischen Bund und Ländern - aber auch um ein Entfesselungspaket zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Deutschland braucht mehr Tempo. Egal ob Stromtrassen, Schienenwege oder Ladeinfrastruktur: Die Umsetzung muss besser, schneller und unbürokratischer werden. 2. Klimaschutzgesetz und Generationengerechtigkeit - Wir wollen aufgrund der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts das Klimaschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode weiter entwickeln und sprechen uns dabei für folgende Regelungen aus, die wir in enger Abstimmung mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in die Koalition einbringen wollen: Wir wollen das Ziel deutlich vor Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu werden im Klimaschutzgesetz verankern, unser nationales Klimaziel bis 2030 von 55 Prozent auf mindestens 65 Prozent Minderungsquote gegenüber dem Basisjahr 1990 anheben und schon jetzt Zwischenziele für die Jahre 2035 und 2040 gesetzlich festlegen. .. 3. Mehr Klimaschutz in Europa - Wir wollen mehr Klimaschutz in Europa: Zur Umsetzung des 'Green Deal' für mehr Klimaschutz in Europa erhöht die EU ihr Klimaziel für 2030 von 40 auf 55 Prozent gegenüber 1990. Wir sprechen uns dabei für eine möglichst weitreichende Umsetzung des Ziels durch zusätzliche Maßnahmen auf europäischer Ebene aus und setzen dabei besonders auf marktwirtschaftliche Instrumente. .. 4. Mehr Tempo in Deutschland bis 203070 - Aus der Erhöhung des EU-Klimaziels für 2030 ergibt sich als Konsequenz eine Anhebung auch der deutschen Minderungsquote für 2030. Wir wollen deshalb das deutsche 2030-Ziel auf mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 anheben. Um das zu erreichen, müssen wir beim Klimaschutz in den kommenden Jahren noch einmal deutlich zulegen. a) Klimaschutz und Marktwirtschaft - Dazu wollen wir den Zertifikatehandel des Bundesemmissionshandelsgesetzes (BEHG) als unser Leitinstrument für marktwirtschaftlichen Klimaschutz stärken, den Aufwuchspfad straffen und früher als vorgesehen zu einer Preisbildung am Markt übergehen. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel müssen in vollem Umfang in die Senkung des Strompreises fließen. Damit schaffen wir in der nächsten Wahlperiode die EEG-Umlage komplett ab und senken dann die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. So entlasten wir Bürgerinnen und Bürger und den Mittelstand – und erreichen mit niedrigen Strompreisen noch einen Zusatznutzen
für den Klimaschutz. b) Erneuerbare Energien kraftvoll ausbauen - Der Ausbau der Erneuerbaren muss mit hoher Priorität vorangebracht werden. Essentiell ist dabei auch der Ausbau der notwendigen Infrastruktur. Strom-, Gas- und Wärmenetze sollen durch innovative Technologien besser verbunden werden, um
die Sektorkopplung von Strom, Wärme und Mobilität zu verbessern. .. c) Klimaschutz richtig steuern - Den Weg zur Klimaneutralität schaffen wir nicht allein mit staatlichen Investitionen, mwir setzen dabei auch auf das private Engagement und wollen die Unternehmen dabei durch eine deutlich verbesserte Steuerförderung unterstützen. .. 5. Deutschland als internationaler Innovationsmotor für Klimaschutz - Wissenschaft und Wirtschaft in Deutschland müssen noch stärker zum weltweiten Innovationsmotor für den Klimaschutz werden. .." Wissen die 30 Prozent, welche die CDU/CSU umgefragt an die Spitze des grünen Parteienblocks setzen, was sie tun? Dummheit ist grün. Nichts Neues also unter der
Sonnenblume. Denkt sich ein Ex-Priester und Redakteur nichts, wenn er plötzlich an der Leidplanke mit den üblichen Putin-fakes feststellt: "Scholz begeht klaren Wortbruch - Die Entscheidung der Bundesregierung, vorerst keine zusätzlichen Gelder für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitzustellen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die in dem von Russland überfallenen Land um Leben und Freiheit bangen. Zusätzlich begeht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen eklatanten Wortbruch: Immer und immer wieder hatte er den Ukrainern Hilfe, so lange und so viel wie nötig, zugesagt". Wo bleibt die Konsequenz - oder soll das kein Kommentar sein? "Die Ampel muss weg!" kann da nur stehen. Hat die ihren Eid auf die Ukraine geleistet, die nun auch Angriffskrieger sind, und nicht auf Deutschland? Was funktioniert dort noch außer bunten Jugendspielen? Nun haben sie was gemerkt: "Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) fordert nach dem schlechten Abschneiden des deutschen Olympiateams in Paris eine Runderneuerung der Sportförderung. Nur damit sowie einer verbesserten finanziellen Ausstattung, die den Entwicklungen im modernen Spitzensport gerecht werde, sei „die Rückkehr in den Kreis der fünf besten Sportnationen der Welt im Sommersport möglich”, schreibt der DOSB-Vorstandsvorsitzende Torsten Burmester". Wäre das nicht was für diesen Verein, dessen e.V. meist vergessen wird? "Umwelthilfe setzt auf selbst gemachte Tempo-30-Schilder - Schilder für ein freiwilliges Tempo 30 am Bodensee beschäftigen Behörden und Gerichte. Die Deutsche Umwelthilfe will den Weg durch die Instanzen weitergehen". Warum freiwillig, wenn Bürgermeister bestimmen, dass auf Gemeinderatsbeschlüsse der Papierkorb wartet und sie den kleinen Diktator spielen? Und dort, wo "Meine Heimat" als Bastelzeitung politikfrei sein soll, treffen sich die Alten mit der Mundharmonika: "Politiker besuchen das Deutsche Harmonikamuseum - Kultur trifft Politik - Am 8. August besuchten prominente politische Persönlichkeiten das Deutsche Harmonikamuseum in Trossingen. Der Landtagsabgeordnete Guido Wolf, der FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke und Ernst Burgbacher nutzten die Gelegenheit, um sich über die lange und bedeutende Geschichte der Harmonika zu informieren". Im Ernst? Als wär's ein Stück Natur, was Töne hat. Während im Abendland stets die Sonne untergeht, stellt eine Dorfkirche die Welt auf den Kopf, das ist Lokaljournalismus: "In St. Hippolyt und Kassian geht eine Sonne auf - Das Gotteshaus auf dem Kirchberg in Frittlingen vereint viele Kunstepochen. Jetzt wird ein neues Kapitel aufgeschlagen". Und sie füllen eine Seite, frisch geknipst: "Leser zeigen ihre Urlaubsfotos". Ob die Rente noch sicher ist? Zeitung ist die Wahrheit: "Telefonaktion zu steueroptimierter Altersvorsorge". Oder gleich "ClimaClic - Die Klimalotterie | Lotterie & Klimaschutzv - ClimaClic ist die erste Sozialotterie, die sich für den Klimaschutz einsetzt. Staatlich lizenziert, sicher, seriös & amtlich beaufsichtigt. Jetzt ClimaClic Los sichern! 100 % Gewinnauszahlung. Attraktive Gewinnchance. Lose ab 8 €. Förderprojekt wählbar". Hubert-Burda-Platz 2, Offenburg.
Schweizer Bundesbahn startet Probebetrieb
Gotthardtunnel ist repariert - und die ersten Züge fahren wieder
Ein über sieben Kilometer langer Fahrbahnabschnitt in der Weströhre des Gotthardtunnels musste nach einem Zugunfall und massiven Schäden an der Fahrbahn komplett erneuert werden. Wie die Schweizer Bundesbahn (SBB) mitteilte, läuft nun seit Montag der Probebetrieb für den Zugverkehr. Am frühen Vormittag ist ein Personenzug im italienischen Chiasso im Tessin gestartet und durch den Gotthardtunnel zum Basler Bahnhof SBB gefahren. Der zweite Zug, ein Güterzug, fuhr in entgegengesetzter Richtung von Ludwigshafen nach Gallarate in Italien durch den längsten Bahntunnel der Welt. Der Tunnel erstreckt sich über 57 Kilometer...
(swr.de. Made in Baden-Württemberg by Herrenknecht: " "Die mit dem Tunnelvortrieb beauftragten Unternehmen orderten je eine Tunnelbohrmaschine (TBM) für den nördlichen und für den südlichen Bauabschnitt der Hauptröhre. Die Vertreter des Bauunternehmens Marti Tunnel AG zusammen mit den verantwortlichen Herrenknecht-Ingenieuren schlossen am 30. Juli 2024 die technische Abnahme der Maschine für das südliche Baulos erfolgreich ab: Der Durchmesser der Maschine vom Typ Einfachschild-TBM beträgt 12.310 Millimeter. Der Bohrkopf wird von 16 elektrischen Motoren angetrieben, die insgesamt über eine Leistung von 5.600 Kilowatt bzw. rund 7.600 PS verfügen. Zum Vergleich: Ein aktuelles Auto der Formel 1 hat rund 1.000 PS. Als Einfachschild-TBM ist die Maschine eine Spezialistin für den Vortrieb durch das Hartgestein der Alpen. Auf dem 7.755 Meter langen südlichen Bohrabschnitt ist vorwiegend mit Granit, Gneis und Schiefer zu rechnen. Der technischen Abnahme folgt nun die Demontage der Maschine und der Transport der Komponenten auf die Baustelle in Airolo (Tessin). Dort wird die TBM wieder montiert, damit die Mineure der Marti Tunnel AG den Vortrieb der Hauptröhre von Süden her planmäßig ab März 2025 in Angriff nehmen können..")
Weniger Vorschriften für mehr Wohnraum
Umbau, Aufstockung, Umnutzung: BW-Bauministerin plant Deregulierung beim Brandschutz
Damit sich Investitionen in den Ausbau bestehender Wohngebäude eher lohnen, will Bauministerin Razavi (CDU) die Landesbauordnung reformieren. Unter anderem soll es Kompromisse beim Brandschutz geben. .
(swr.de. Noch eine Turmbauerin. Lehrerin ist sie u.a.)
Rinder, Schafe und Rotwild in Gefahr
Blauzungenkrankheit breitet sich in BW aus
In Baden-Württemberg steigt die Gefahr für Rinder und Schafe, an der tödlichen Blauzungenkrankheit zu erkranken. Immer mehr Fälle sind bekannt, 30 Tiere sind bereits daran verendet. .
(swr.de. Ist gespaltene Zunge nicht schlimmer?)
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E-Interview 09-2024
Hans-Georg Maaßen: Verfassungsschutz ist selbst zur Gefahr für die Verfassung geworden
Von Redaktion
Ein Gespräch mit dem früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz über Notwendigkeit und Aufgaben eines Inlandsgeheimdiensts sowie die aktuelle Fehlentwicklung der Behörde...„In keinem anderen westlichen Land wäre es vorstellbar, dass ein Inlandsgeheimdienst auf Politiker anderer Parteien angesetzt wird. Reden Sie mal mit den Chefs von MI5 oder des DGSI in Frankreich oder des FBI: Undenkbar!“, kritisiert Maaßen im Gespräch mit der September-Ausgabe des Monatsmagazins Tichys Einblick. „Deutschland tut das Undenkbare und leistet sich einen Verfassungsschutz, der lieber die Ausspähung und Diffamierung der politischen Konkurrenz im Dienst der regierenden Parteien betreibt.“..
(Tichys Einblick. Wer hält die Diktatur in ihrem Lauf noch auf?)
Massenschlägerei nach syrischer Hochzeit in Schleswig:
Männer prügeln sich mit Schaufeln und Schläuchen
(bild.de. Kein Sinn für fremde Kulturen?)
Umfrage zu Bahnhöfen, Parks, Einkaufsstraßen:
Deutsche fühlen sich in ihrem Land zunehmend unsicher
(bild.de. Welches Land?)
Gastbeitrag von Gabor Steingart
Scholz’ Machtverlust lässt nur eine bittere Schlussfolgerung zu
Olaf Scholz erlebt einen rapiden Autoritätsverlust, während drohende Wahlniederlagen und interne Unstimmigkeiten in der Ampelkoalition die Wiederwahl des Bundeskanzlers in weite Ferne rücken lassen...
(focus.de. Der und Autorität im Räuberland?)
Annette Heinisch
Die verhängnisvolle Politik des Märchenerzählens
Das Hauptproblem der gegenwärtigen Politik ist die Illusion, alles haben zu können ohne dafür einen Preis zahlen zu müssen. Dies muss man den Bürgern ehrlich sagen. Statt dessen erzählt man ihnen täglich neue Märchen..
(achgut.com. Die Zeitung ist eine Lügnerin.)
Fahrer trug Palästinenser-Tuch:
Wie gefährlich war Ricarda Langs Taxifahrt?
Ricarda Lang mit Ehemann Florian Wilsch im Taxi nach der Hochzeit. Ihr Fahrer trug ein Palästinenser-Tuch, ein Erkennungszeichen der Israel-Feinde. ..Ein Foto zeigt: Der Taxi-Fahrer der Grünen-Chefin gehört offenbar der pro-palästinensischen Szene an. Zu erkennen an der Kufiya, dem sogenannten Palästinenser-Tuch, das seit dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober (1200 Tote) auch unter Israel-Hassern in Deutschland wieder populär geworden ist. .
(bild.de. Passt scho.)
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NACHLESE
Verlogen, vorenthalten, unterdrückt
Die Tagesschau ersetzt die Kirche
Eine Nachricht ist ein Text, nach dem man sich richten kann. Tut man das bei der Tagesschau, kommt man in Teufels Küche. Sie steht dort, wo die Kirche vor hundert Jahren stand: sie unterscheidet unerbittlich zwischen Gut und Böse. Von Gastautor Konrad Adam
...Heute steht die Tagesschau etwa da, wo vor hundert Jahren die Kirche gestanden hatte. Sie unterscheidet streng und unerbittlich zwischen Gut und Böse, Oben und Unten, Richtig und Falsch. Kriege heißen Attacken, wenn sie von den Richtigen, und Völkermord, wenn sie von den Falschen geführt werden. Wenn Bauern demonstrieren, werden sie zu Terroristen; wenn Terroristen die Straßen blockieren, heißen sie Aktivisten. Ein Organ, das sich Correctiv nennt, dient auch dann der Wahrheit, wenn es lügt, so wie Frau Faeser auch dann das Grundgesetz erfüllt, wenn sie es untergräbt..
(Tichys Einblick. Propaganda, Propaganda, Propaganda.)
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Tauhid-Finger darf als Islamistengruß bezeichnet werden
Von MANFRED ROUHS
Der deutsche Fußball-Nationalspieler Antonio Rüdiger hat sich selbst bei Instagram mit einer als Tauhid-Finger bekannt gewordenen muslimischen Geste veröffentlicht. „Möge der Allmächtige unser Fasten und unsere Gebete annehmen“, schrieb der 31-Jährige hierzu bei Beginn des Fastenmonats Ramadan. Der Publizist Julian Reichelt wertete die Geste als „Gruß von islamistischen Terroristen weltweit, der erhobene Zeigefinger, mit dem Osama bin Laden die Anschläge vom 11. September feierte, mit dem ISIS-Terroristen Menschen bei lebendigem Leibe verbrannten und die Horden der Hamas durch Israel zogen und 1200 Menschen bestialisch ermordeten“. Auf X versah er das Rüdiger-Foto mit der Bemerkung: „Islamismus heute Abend in der deutschen Start-Elf. Das ist die Ideologie, die alles mit Regenbogen-Farben vom Dach wirft und Frauen steinigt. Antonio Rüdiger sollte uns mehr besorgen als ein Nike-Trikot.“ Das erzürnte den Gescholtenen so sehr, dass er sich mit einem Strafantrag gegen Reichelt an die zuständige Berliner Staatsanwaltschaft wandte. Rüdiger fühlte sich beleidigt und schimpfte über „Volksverhetzung“. Zu Unrecht, wie jetzt die Berliner Staatsanwaltschaft feststellte. Denn, die „Posts stellen keine Tatsachenbehauptungen, sondern – wie sich aus dem Gesamtkontext ergibt – bloße Werturteile dar“. Das berichtet die „LegalTribuneOnline“. Der August scheint ein heißer Sommermonat für die Pressefreiheit zu werden. Im medialen Sommerloch scheitern erst Nancy Faeser mit dem „Compact“-Verbot und jetzt Antonio Rüdiger mit dem Versuch, Islamkritikern einen Maulkorb zu verpassen.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Was, in aller Welt, hat Deutschland in Afghanistan zu suchen? Nichts! Das ist ein vollkommen anderer Kulturkreis und wir müssen denen nicht erklären, wie sie zu leben haben und wenn es Probleme gibt, muss die das Land selber klären – Basta (um es mal mit G. Schröders Wort auszudrücken). Wir sollten erst mal die Probleme im eigenen Land in den Griff bekommen. Deutschland ist kein Leader in der Welt.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Henryk M. Broder
Die Correctiv-Files
Correctiv & Co versuchen mit in der Sache lächerlichen Abmahnungen, Joachim Steinhöfels Buch „Die digitale Bevormundung“ vom Markt zu schießen. Dagegen hilft vor allem eines: Sofort kaufen!.
(achgut.com. Wer hat die längere Nase und kürzere Beine?)
Steigende Zahlen bundesweit
Vor allem West-Metropolen haben Probleme mit Messerdelikten
An deutschen Bahnhöfen und in Innenstädten häufen sich die Fälle mit Messergewalt. Das zeigen neueste Zahlen der Bundespolizei, die auch nur ein Ausschnitt sind. Dagegen helfen aber keine Verbote, wohl aber die Erlaubnis zum Kontrollieren und Schützen.
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Kein schöner Zug der Bahn.)
JF-Reportage
Antifa-Area Göttingen: Ein linksextremer Straßenzug inklusive Kulturprogramm
In Teil sechs der JF-Reportage über Antifa-Areas in Deutschland geht es nach Göttingen. Hier hat sich seit Langem eine äußerst aktive linksextreme Szene etabliert. Die Politik schaut seit Jahren einfach weg..
(Junge Freiheit. Dort wo die Gänseliesel schnattert.)
Haushalt 2025
Ampel-Regierung will Förderung von Wärmepumpen deutlich kürzen
Die Wärmepumpe war ein Herzensprojekt der Ampel-Regierung. Doch weil das Geld für den kommenden Haushalt knapp wird, will Berlin ab 2025 die Förderung massiv kürzen. Kritik daran kommt von der Union..
(Junge Freiheit. Grün ins schwarze Mark getroffen.)
Pressefreiheit
So viel gab die Ampel für Klagen gegen Journalisten aus..
Die Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt insgesamt rund 54.000 Euro für Klagen gegen Journalisten und Presseorgane ausgegeben. Diese Summe verteilt sich vor allem auf zwei Ressorts, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß hervorgeht. Das Bundesentwicklungsministerium unter Svenja Schulze (SPD) gab demnach mit 37.000 Euro den größten Betrag aus. .. Die restlichen 17.000 Euro entfielen auf das von den Grünen geführte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. ..Ploß äußerte Kritik an den Klagen. „Debatten sollten in einer Demokratie mit Argumenten statt mit Anwälten geführt werden“, betonte der Bundestagsabgeordnete nach Angaben des Spiegel. .. Die meisten Anzeigen, nämlich 83 seit April 2023, stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), gefolgt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit 30 Anzeigen. Diese Zahl berücksichtigt jedoch nicht die rund 700 Anzeigen, die von Habecks Bundestagsbüro eingereicht wurden.
(Junge Freiheit. Aktivisten.)