(tutut) - "Kein Kommentar". Dies müsste als Warnung über jedem Leitartikel stehen, denn niemand hat die Absicht, der als Ampel verulkten Bundesregierung eine Kerze anzuzünden. Politiker und Medien sitzen meist im selben Boot mit linker Schlagseite und segeln gen Rechts. "Kein Kommentar" heißt deshalb auch ein Kapitel in dem Werk "Der perfekte Politiker - Ein Survival Buch" und widmet sich dem Bereich "Skandale und Korruption". Um Wiederholung der Wiederholung geht es, wie es MaoTse-Tung befahl: "Eine Revolution ist kein Gastmahl, kein Aufsatzschreiben, kein Bildermalen oder Deckchensticken; sie kann nicht so fein, so gemächlich und zartfühlend, so maßvoll, gesittet, höflich, zurückhaltend und großherzig durchgeführt werden". Und so ist einiges schiefgelaufen beim Versuch, dem chinesischen Volk eine Kulturrevolution zu verordnen als Regierungsrogramm. Immer wieder mal versucht, aber noch nicht in dieser Perfektion der Selbstausrottung erreicht. Wikipedia: "Die chinesische Kulturrevolution (chinesisch 無產階級文化大革命 / 无产阶级文化大革命, Pinyin wúchǎnjiējí wénhuà dàgémìng, – „Große Proletarische Kulturrevolution“ oder kurz 文革 wéngé) war eine politische Kampagne in der Volksrepublik China, die 1966 von Mao Zedong und seinen Verbündeten in der Volksrepublik China gestartet wurde. Die Kampagne dauerte bis 1976 und ist in China auch als 'Zehn Jahre Chaos' bekannt. Mao startete die Kulturrevolution mit Hilfe der „Gruppe Kulturrevolution“ und anderer. Dazu gehörten seine Frau Jiang Qing, sein Privatsekretär Chen Boda, Verteidigungsminister Lin Biao, die radikalen Kulturfunktionäre Zhang Chunqiao, Yao Wenyuan und der Spezialist für geheime Aktionen Kang Sheng. In diese Zeit fällt auch die Etablierung von Maos Personenkult. Mit der vordergründigen Zielsetzung, kapitalistische, bürgerliche und traditionalistische Infiltrierungen der Gesellschaft durch eine Fortsetzung des Klassenkampfs zu entfernen, ging die Bewegung mit massiven Menschenrechtsverletzungen und politischen Morden bis auf der höchsten Ebene einher; unter anderem verstarben Maos jeweils in Ungnade gefallene designierte Nachfolger Liu Shaoqi und Lin Biao. Eine genaue Zahl der durch die Kulturrevolution getöteten Menschen ist nicht bekannt. Die vorliegenden Schätzungen
(teilweise auch politisch motiviert) variieren stark und liegen zwischen Hunderttausenden und 20 Millionen Toten in ganz China. Massaker wie das Massaker von Guangxi (und Kannibalismus), die Säuberung der Inneren Mongolei, das Massaker von Guangdong, der Spionagefall von Zhao Jianmin, das Daoxian-Massaker, der Shadian-Zwischenfall, und der Rote August von Peking fanden während der Kulturrevolution statt. Darüber hinaus waren viele Millionen Menschen Folter und anderen physischen und psychischen Misshandlungen ausgesetzt, wurden verhaftet und landeten in Gefängnissen und Arbeitslagern. Eine noch größere Zahl wurde in entlegene Gegenden des Landes verbannt. Ab dem Roten August von Peking wurde die Bewegung zur Zerstörung der 'Vier Alten' durchgeführt. Gemeint waren damit alte Denkweisen, Kulturen, Gewohnheiten und Sitten. Während der Kulturrevolution stürzten der Banqiao-Staudamm und andere 61 Staudämme in der Provinz Henan 1975 ein und wurden zu einer der größten technologischen Katastrophen in der Geschichte. Während Mao die Kulturrevolution nach grundlegenden (aber letztlich nicht dauerhaften) Umwälzungen in Gesellschaft und Regierung 1969 für beendet erklärte, wird ihr Ende eher an Lins Tod 1971 oder Maos Tod 1976 festgemacht. Im Oktober 1976 wurden die noch lebenden Initiatoren der Kulturrevolution, die „Viererbande“, verhaftet und damit der Kulturrevolution ein Ende gesetzt. Von den folgenden chinesischen Regierungen, vor allem in der Beurteilung durch Deng Xiaoping, wird die Kulturrevolution seit 1981 als gravierender Fehler und größter Rückschritt in der Geschichte des Landes angesehen, jedoch abseits der offiziellen Darstellung von 1981 in der Erinnerungskultur kaum berücksichtigt. In den späten 1970er Jahren startete Deng Xiaoping das Programm 'Boluan Fanzheng', um die Fehler der Kulturrevolution zu korrigieren. Im Dezember 1978 wurde Deng der neue oberste Führer Chinas und startete die 'Reform und Öffnung', die eine neue Phase Chinas einleitete. Aber Maos Verantwortung wird eher geringfügig und isoliert von seinen übrigen gepriesenen Tätigkeiten und seinem Personenkult betrachtet". Ähnliches an Erinnerungskultur scheint hier geplant zu sein: "FDP lädt zu Debatte über Extremismus - Unter dem Motto 'Demokratie stärken in Zeiten des Wandels: Herausforderungen und Wege im Umgang mit Extremismus' steht eine öffentliche Diskussionsrunde ... zu der Niko Reith, Landtagsabgeordneter der FDP im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen, am Donnerstag, 19. September, um 19 Uhr in der Kulturfabrik Kesselhaus in Trossingen einlädt. Mit dabei sind laut Pressemitteilung der Publizist Eren Güvercin und der Experten Mathieu Coquelin. Gemeinsam werde ndie aktuellen Herausforderungen und diskutieren Wege im Umgang mit Extremismus, insbesondere in der Migrationsgesellschaft, erörtert. Die
Veranstaltung wird begleitet von einer Zertifikatsübergabe für Teilnehmende der Qualifikation im Bereich Demokratiebildung und Extremismusprävention". Erklärungsbedürftig ist auch ein "Leserbrief" gegen die AfD, ohne den Autor zu nennen. Ist das etwa dem Datenschutz geschuldet? Zweifrau dagegen halten das Fähnchen politischer Pandemie hoch und sehen den Nachtkrabb fliegen: "Warum Corona nach wie vor gefährlich ist - Andere Krisen haben die Corona-Pandemie längst verdrängt. Doch Menschen erkranken nach wie vor daran. Und manche werden nie mehr richtig gesund. So ist die Lage in der Region". Meinen sie etwa dies? "Ruf nach Meldepflicht bei Behandlungsfehlern - Experten gehen von mehreren Tausend Todesfällen durch Behandlungsfehler aus. Sie fordern eine Meldepflicht bei schweren Fehlern und einen Härtefonds". Da Fußball offenbar wieder eine Sache ist, bei der man nicht weiß, dass am Ende immer die Bayern gewinnen, schlägt's auf der Leidplanke Alarm: "Wegweisende Bundesliga-Saison - Auch wenn die Euro im eigenen Land sowie die Olympischen Spiele in Frankreich die Fans gut über den Sommer getragen haben, beginnt die zweite Hälfte des Sportjahres für jeden eingefleischten Fußballanhänger doch jetzt erst richtig. Verschafften die beiden Großereignisse ein immenses Hochgefühl, so ist die Bundesliga nun einmal das, was seit Jahrzehnten die größten Emotionen auslöst. Mit anderen Fans gemeinsam die Spiele schauen, nicht selten mit den Leistungen des Herzensvereins hadern und sich im Stadion mit fremden Menschen beim Jubel in den Armen liegen, was gibt es Schöneres? Eben".
Türkische Medien bestätigen
Todesschütze vom Frankfurter Hauptbahnhof war ein Lahrer und handelte aus Rache
Über den Mann, der am Dienstagabend am Frankfurter Hauptbahnhof einen 27-Jährigen erschossen hat, wurden weitere Details bekannt. Türkische Medien bestätigen: Der Täter war ein Lahrer. Sein Motiv war wohl Blutrache...Die Berichte nennen sogar den Namen des mutmaßlichen Mörders, der in Lahr eine Dönerbude betreibt und vor dessen Geschäft unsere Redaktion am Donnerstag – erfolglos – auf Spurensuche ging...
(Lahrer Zeitung. Ach so. Sind das die mittelalterlichen Kulturen, für welche die Stadt Feste veranstaltet?)
Immer mehr und immer teurere Aufgaben
Verbandspräsident warnt: Landkreisen in BW steht finanziell "bitteres" Jahr bevor
Etliche Landkreise in Baden-Württemberg sind hoch verschuldet - und müssen immer mehr Aufgaben übernehmen. Der finanzielle Ausgleich reicht laut dem Dachverband längst nicht aus...
(swr.de. KRÄTSCH-DDR.)
Seltsamer Fund wirft Fragen auf
Rätsel für Uniklinik Tübingen: Warum lagen mehrere Arztbriefe im Wald?
Es sind sensible Patienten-Dokumente des Universitätsklinikums Tübingen, die eine Frau in einem Wald zwischen Metzingen und Eningen gefunden hat. Wie kamen die dorthin?..
(swr.de. Palmer-Internet?)
Streit um neue Beamtenlaufbahn in BW
Politisches Kalkül? Kritik an Plänen zu leichterer Verbeamtung in Ministerien
Das Staatsministerium plant eine leichtere Verbeamtung von Ministeriumsmitarbeitenden mit geistes- und sozialwissenschaftlichem Studium. Doch es gibt Widerstand gegen die Pläne..
(swr.de. Die Grünen schaffen ihre Wähler selber.)
Großeinsatz der Polizei
Marbach: Mann wird von Polizei festgenommen und entkommt
Im Kreis Ludwigsburg entkommt ein schon festgenommener Mann der Polizei. Seitdem suchen Einsatzkräfte nach dem Tatverdächtigen, der bei einer Kontrolle aufgegriffen wurde...
(swr.de. Das haben sie nun von ihren Beamten.)
Statue als Kulturdenkmal anerkannt
Konstanzer "Imperia" steht ab sofort unter Denkmalschutz
Die "Imperia"-Statue in der Hafeneinfahrt von Konstanz gilt seit diesem Monat offiziell als Kulturdenkmal und steht damit unter Denkmalschutz. Das teilte die Stadt am Freitag mit...
(swr.de. Eine Frage der Zeit, einst bekämpft, nun geadelt.)
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Migration außer Rand und Band
70 Prozent der illegalen EU-Einreisen enden in Deutschland
Von Matthias Nikolaidis
Laut Zahlen von BKA und Frontex trägt Deutschland den Bärenanteil der illegalen Einreisen in der EU. 40 Prozent der deutschen Nettozuwanderung 2023 kam durch illegale Einreisen zustande. Die Schleusungen aus Polen nahmen stark zu, ebenso gefährliche Taktiken der Schleuser...
(Tichys Einblick. Ampel vor Gericht!)
Folgenloses Betätigungsverbot?
Bericht: Hisbollah akquiriert weiter fleißig Spenden in Deutschland
Das "Betätigungsverbot" für die Hisbollah entpuppt sich als zahnloser Tiger: zahllose Delikte sprechen eine deutliche Sprache. Moscheen gelten als Geldsammelstellen. Bundesweit gibt es rund 30 Kultur- und Moscheevereine, in denen sich regelmäßig die Hisbollah-Klientel trifft.
VON Sandro Serafin
(Tichys Einblick. Ist das nicht kriminell?)
DIHK-Report
Deutschland fördert Empfänger von Bürgergeld – und bekämpft Gründer
Im Tatort sind sie immer der Mörder, für das Finanzamt sind sie nicht überführte Verbrecher. Deutschland hasst seine Unternehmer. Und verliert sie, wie der Gründerreport der Handelskammer zeigt.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Alles gegen Deutschland.)
Terrorfinanzierung
Trotz Verbots fließen hohe Summen aus Deutschland an die Hisbollah
2020 wurde die Hisbollah in Deutschland verboten. Über Umwege fließt dennoch viel Geld aus der Bundesrepublik in den Libanon. Im Falle eines offenen Krieges mit Israel dürfte sich die Finanzierung ausweiten. Erste Politiker fordern deshalb Konsequenzen.-
(welt.de.)
„Tugend“-Gesetz
Taliban verbieten Frauen das Singen in der Öffentlichkeit – Männer müssen Bart tragen
(welt.de. Gehört zu Deutschland.)
90 Prozent Beteiligung an Schiffbauer
Scholz macht aus der Meyer Werft einen Staatskonzern
Von Holger Douglas
In Papenburg macht Scholz den Schröder und winkt der Arbeiterbelegschaft mit dem Geldkoffer zu. Das Unternehmen solle nur übergangsweise verstaatlicht werden. Doch Scholz und Weil, die selbst an der Misere der Meyer Werft Mitschuld haben, besitzen kein Rettungskonzept. Dafür ausreichend Nebelgranaten..
(Tichys Einblick. SED-Fabrik für neue "Völkerfreundschaften"?)
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NACHLESE
Wo sind sie, die Erklärungen, die Kamala Harris den Amerikanern schuldet?
Kamala Harris lässt sich auf dem Parteitag der Demokraten unter tosendem Applaus zur Präsidentschaftskandidatin krönen. Doch wofür sie inhaltlich steht, wissen amerikanische Wähler immer noch nicht..
(welt.de. Journalismus gegen Tanz ums grüne Kalb?)
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Gekommen, um zu übernehmen!
Von RAINER K. KÄMPF
Seit dem Bestehen der AfD gab und gibt es immer mal wieder Stimmen aus dem Off, die mit der Idee hausieren, die Partei wäre eine Erfindung des Systems. So eine Art Blitzableiter der Unzufriedenen. Wäre es so gewesen, ging der Schuss gehörig nach hinten los. Mittlerweile allerdings hat diese Rolle das BSW übernommen und ähnliche Hirngespinste geistern durch die Sphären des weltweiten Netzes. Dass neue Parteien entstehen, einfach aus der Notwendigkeit heraus, scheint manchem Zeitgenossen zu simpel. Nun gut. Jedem Tierchen … Gäbe es jedoch die AfD nicht, und im Speziellen deren Thüringer Landeschef, dann, ja dann wären beide spätestens in diesem Jahr kreiert worden. Ein Wahlkampfthema par excellence. Feindbild eines jeden Pseudodemokraten und Projektionsfläche der eigenen politischen Unfähigkeit. Worüber würden die Vertreter der Altparteien wohl reden? Was wäre deren Wahlkampfthema? Sie kämen nicht umhin, Gefahr zu laufen, dass deren desaströse Politik der Vergangenheit eventuell zur Sprache käme und sie den unangenehmen Fragen kaum Rede und Antwort stehen könnten. Eine Phalanx geistig entrückter faschistischer Antifaschisten wäre das, was sie zu sein haben, nämlich bedeutungslos. Und so mancher Lohnschreiber der Regimepresse verfiele in Depressionen, weil mangelnde Kreativität sinnvolle Themen nicht aufkommen ließe. Näntzie müßte sich des abstinenten Feindes wegen notgedrungen mit Problemen beschäftigen, die ihrem Ministerium immanent sein sollten und Elsässer hätte niemals eine so gewaltige Imagekampagne erfahren. Der komplette Wirtschaftszweig der woken Berufsdemonstranten belagerte sinnlos die Jobcenter. Tagein, tagaus hören, sehen und lesen wir, wie furchtbar es sein wird, der AfD die Wahlstimme zu geben und besonders Thüringen steht drei Meter vor dem Abgrund. Falls am 2. September noch ein Eichhörnchen über die Wipfel des Thüringer Waldes springen sollte, platzt die unsinnigste Propagandalüge seit der Besiedlung der nördlichen Halbkugel. Die Altparteien sollen dankbar sein. Gibt doch die aktuelle Entwicklung dem komatösen Dasein ihrer verwelkenden Existenz noch einen halbwegs verwertbaren Sinn: festzustellen, dass alles, wirklich alles, endlich sein wird. Die AfD und wir alle können es nicht hoch genug bewerten, für das siechende System ein solch herausragendes Feindbild der schieren Angst zu sein. Ein System, das vor Angst auf dem Grat des politischen Hirninfarktes wandelt, zeigt überdeutlich, dass es des Überlebens nicht wert ist. Egal, wie die Wahl schlussendlich ausgehen mag, der Sommer hat allen klargemacht, dass die Ruine der Bunten Republik Deutschland, deren Auswüchse wir noch ertragen müssen, ihr Totenglöckchen schon vernommen hat.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
...Islamische Gesellschaften verachten Handwerker und Arbeiter, alle wollen Händler werden, da kann man den ganzen Tag lang rumsitzen, Shisha rauchen und irgendwann jemandem kurz was gegen Provision aufschwatzen, fertig ist das Tagwerk. Zudem lernt es sich nicht gut in lärmenden Haushalten mit 7 Kindern, in denen niemand ein zweites Buch besitzt, wo nie jemand still und konzentriert in der Ecke sitzt, es gibt keine Fleißvorbilder, nirgends. Daher gibt es aus diesem Raum mit 1 Mrd Menschen auch keine Patente, keine Ideen, keine Innovationen und das seit Jahrhunderten (selbst die arabischen Ziffern haben die Perser erfunden). Die Vorstellung diese Leute kämen hierher um sich in unsere Leistungsgesellschaft zu integrieren ist naiv, die wollen alle in Kabul bleiben nur mit unserem fürstlichen Bürgergeld fürs Nixtun...
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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Schwarz-Grün-Rot rückt näher
Wer Schwarz wählt, bekommt die grünste Koalition aller Zeiten
Von Klaus-Rüdiger Mai
In einer schwarz-grünen Koalition dürfte Friedrich Merz unter Vizekanzler Habeck den Kanzler spielen. Er könnte auch durch bewährte grüne Gefolgsleute wie Hendrik Wüst oder Daniel Günther ausgetauscht werden. Mit Wüst käme etwas Denunziationsromantik und mit Günther etwas SED-Charme in die Koalition..
(Tichys Einblick. Merz ein Demokratie- und Menschenrechtsabbauer?)
Mögliche Regierungskoalition
Mit Schwarz-Grün wird es nur gründlicher, nicht besser
Es gibt sie noch: CDU-Wähler, die glauben, ihre Partei könnte die Grünen in einer Koalition bremsen. Doch das Gegenteil ist richtig. Die Technokraten der CDU, die nur regieren wollen, werden grüne Ideologie nur effektiver umsetzen. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Genügt ein ÄLÄND nicht?)
Rechts-Kolumne
Die schleichende Transformation unserer Demokratie
Es gibt in diesem Land Verfassungsrichter, die Texte darüber schreiben, daß man die Demokratie nur noch retten könne, indem man die Meinungs- und Pressefreiheit erheblich einschränkt. Im schlimmsten Fall ist das lediglich ein Vorgeschmack auf das, was noch kommt. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.
(Junge Freiheit. Was der Diktatur dient, ist Demokratie.)
Exklusiver Vorabdruck
„Deutschland auf der schiefen Bahn“: Das steht im neuen Sarrazin-Buch
Wieviel Staat verträgt ein Land? Es häufen sich Klagen über unfähige Behörden, verfallende Infrastruktur und lähmende Bürokratie. Mit diesen Zuständen rechnet der Publizist Thilo Sarrazin scharf ab. Die JUNGE FREIHEIT veröffentlicht exklusiv einen Auszug aus seinem neuen Buch.
(Junge Freiheit. Kein Märchen über ein abgeschlafftes Land. Amazon: "Deutschland, immer noch ein starkes Land in der Mitte Europas, befindet sich seit Jahren in einem relativen Niedergang: Arbeit lohnt sich für viele nicht mehr, Millionen kulturfremde Einwanderer strömen in die sozialen Sicherungssysteme. Die Explosion der Sozialausgaben überwuchert die öffentlichen Haushalte. Der Staat zeigt sich überfordert: Eine Reform der Asyl- und Migrationspolitk gelingt seit Jahren nicht. Die Bundeswehr ist blank und nicht fähig zur Landesverteidigung. Die Bürokratie nimmt immer mehr zu. Die Digitalisierung stockt, das Steuersystem ist leistungsfeindlich. Eine utopische Klimawende gefährdet die Grundlagen des Wohlstands. Thilo Sarrazin zeigt in seinem neuen Buch, wie alle diese Faktoren zusammenhängen. Er entwirrt das komplexe Gewebe, beschreibt, was sich nicht mehr ändern lässt, und zeigt auf, welchen Weg eine zukunftsgerichtete Politik gehen müsste".)
Kampf gegen rechts
Kirche wirft AfD-Politiker aus allen Ämtern
Jetzt ist es offiziell: Der AfD-Politiker Henry Preuß verliert sämtliche Ämter in der evangelischen Kirche. Gegenüber der JF berichtet er von Solidarität innerhalb der Gemeinde. Wird er gegen die Entscheidung vorgehen?
(Junge Freiheit. Jesus Marx.)
Streit um Traditionserlaß
Die Bundeswehr und ihre Ursprünge – Eine irritierte Armee
Die Bundeswehr zieht ein Papier zum Traditionserlaß zurück. Darin stand, daß die aktuelle deutsche Armee von Wehrmachtsveteranen einst getragen wurde. Der Vorgang zeigt, wie weit der Weg zu einem unverkrampften Verhältnis zur militärischen Tradition noch ist. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
(Junge Freiheit. Heilsarmee.)
„Achtung, Reichelt!“:
So will Ricarda Lang die Bürger entmachten!
Die Bundesregierung bricht in sich genauso zusammen, wie man pleite geht: Erst schleichend, jetzt schlagartig. Was wir in den letzten Tagen erlebt haben, war nichts anderes als eine Implosion. Mit dem Debakel beim Haushalt scheint jeglicher Lebenswille aus der Regierung gewichen. In ihrem Zynismus flüchten sie sich, wie alle untergehenden sozialistischen Herrscher, in schamlose und offenkundige Lügen. Es ist ihnen gleichgültig, dass jeder weiß, dass sie lügen. Innerhalb von nur 72 Stunden verzeichnen wir in dieser Woche gleich drei ultra-dreiste, aufgeflogene Falschaussagen, und zwar vom Bundeskanzler höchstpersönlich, von Robert Habeck und Karl Lauterbach. Erfahren Sie alles zu diesen Falschaussagen und deren Hintergründe in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“.
(pi-news.net)
Wegen AfD-Plänen gegen Rundfunkstaatsvertrag:
Göring-Eckardt warnt vor Silbereisen-Aus
Die Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestags schlägt Schlager-Alarm! Katrin Göring-Eckardt (58, Grüne) veröffentlichte auf „X“ (früher Twitter) ein Video, in dem sie den Zuschauer warnt, dass „die AfD deiner Oma die Schlager-Sendung wegnehmen möchte“. Ihre Begründung: Die AfD wolle „direkt nach der Wahl den Rundfunkstaatsvertrag kündigen“. Das hieße, so Göring-Eckhardt: „Riverboat, Florian Silbereisen an Weihnachten und alles, was der MDR sonst so produziert, sollen wegfallen.“..
(bild.de. Was für ein Scheißgeshmack! Stammen ihre Kirchenlieder von Silbereisen? Geschmack ist wohl kein Kennzeichen dieses Bundestags.)