(tutut) - Ist aus der Wohlstandsgesellschaft die Wegwerfgesellschaft geworden, die sich selbst vor den Zug werfen müsste, wenn auch noch ein Zug fahren würde und nicht der Schienenersatzbus? Alles daneben, sagt das "Lexikon der Öko-Irrtümer" von Dirk Maxeiner und Michael Miersch und liefert "Fakten statt Umweltmythen". Denn es gibt kein Volk, das mehr sammelt und sortiert als das Deutsche. "Neun von zehn Bürgern praktizieren Getrenntmüllsammlung, wie das Institut für Demoskopie Allensbach 1997 festellte". Inzwischen dürften es zwölf von zehn sein., auch wenn es zehn nach Zwölf ist, wie linksgrüne Protheten des Untergangs verkünden. "Der Recyclinggedanke eint sogar Ost und West. Denn das Regime der DDR hatte aus der Not der Mangelwirtschaft eine ökologische Tugend gemacht und förderte die Wiederverwendung knapper Rohstoffe. Fast alles, was nicht mehr gebraucht wurde, konnte man bei den Sero-Sammelstellen abgeben. Das ostdeutsche Recycling-Staatsmonopol überlebte in vielen Varianten". Längst müssen Politik und deren Medien dazu gerechnet werden. Es grünt so grün, weil rote Fahnen am Regenbogen hängen. "Da die Herstellerfirmen durch den 'Grünen Punkt' für das Recycling ihrer Verkaufsverpackungen zur Kasse gebeten werden, reduzierten viele in den neunziger Jahren ihre überdimensionierten Schachteln und Sichtverpackungen. Die Waren heutiger Supermärkte sind erheblich sparsamer verpackt als noch vor fünf Jahren. Verkaufsbehälter sind kleiner und leichter geworden und bestehen häufiger aus verwertbaren Materialien. Der gleiche Trend hat sich in der Mitnehm-Gastronomie etabliert, wobei die vielgeschmähte McDonald's-Kette eine Vorreiterrolle übernahm". Wer
allerdings glaubt, mit dem Grünen Punkt ein Ausrufezeichen zu setzen, der irrt. "Der Grüne Punkt bezeugt allein, dass der Hersteller des Produktes, auf oder an dem sich dieser grüne Punkt befindet, an das 'Duale System Deutschland GmbH' eine Gebühr zur Entsorgung und Wiederverwertung der Verpackung abgeliefert hat; weitergehende Aussagen zur Verträglichkeit von Umwelt und Verpackung folgen daraus nicht", klärt "Das neue Lexikon der populären Irrtümer" (1998) auf. "Nach der Verpackungsverordnung vn 1991 müssen Händler und Hersteller von Konsumprodukten sog. 'Verkaufsverpackungen' zurücknehmen und wiederverwerten. Diese Verpflichtung entfällt bei einem grünen Punkt; für rund 20 Pfennig pro Kilo Glasverpackung oder für 3 Mark pro Kilo Kunststoff sammelt stattdessen die Firma DSD den Abfall ein (Umsatz 1996: über 4 Mrd. Mark), der Rest geht geht den Produzenten nichts mehr an. Mit anderen Worten, die Umweltverträglichkeit der mehr als 5 Millionen Tonnen Abfall, die die DSD pro Jahr einsammelt, und verwertet, ist durch den grünen Punkt in keiner Weise nachgewiesen". Allerdings sind Experten der Meinung, dass das moderne Sortieren von Haushaltsabfällen weit weniger sinnvoll ist, zumindest in der exzessiven Weise, wie es manche Umweltfreunde praktizieren, als die meisten Müllsortierer zur scheinbaren Beruhigung eingeredeter schlechter Gewissen glauben. "Es kostet oft mehr Geld als es einbringt, spart, falls überhaupt, Ressourcen an der falschen Stelle und hat so direkt und indirekt, wie ein amerikanischer Umweltschützer formulierte, "der Umweltbewegung mehr geschadet als alles andere, an was ich denken kann". Entscheidend ist wie immer, was hinten rauskommt bei einer Umwelt-Gesamtrechnung. Da
versucht gerade in einem offenbar von Frau maßgeblich getasteten Blatt eine zu Grinseportrait eine Leidplanke zu installieren, die irgendwie ins Grüne führen soll: "Der Staat sollte sich mäßigen - Die Schocknachricht, Reinigungskräfte würden reihenweise kündigen, weil sie lieber Bürgergeld kassieren, ist eher Alarmismus als tatsächlich tägliche Realität. Die meisten Menschen wollen arbeiten und sehen in ihrer Aufgabe mehr als den reinen Broterwerb, wie viele Untersuchungen zeigen. Das gilt auch für harte Jobs wie Fensterputzen oder Kellnern". Meint sie in einer zunehmenden Welt der Ahnungslosigkeit? Kein Wunder, dass sie offenbar nicht weiß, wer oder was der Staat ist, es sei denn, sie kennt ihn aus der DDR. Wie der endete, sollte auch ihr bekannt sein, bevor sie auf Lieschen Müller macht: "Ja, Unternehmen müssen in diesen Zeiten höhere Löhne zahlen. Doch auch der Staat sollte sich mäßigen und den Bürgern mehr davon in der Tasche lassen". Niemand ist nix für Nix verantwortlich. Da trifft sie sich mit Botin von unterm Dreifaltigkeitsberg, welche am Himmel Engel zu schweben vermeint, denn irgendwie muss so ein Blatt Papier doch zu füllen sein, wenn unter "Spaichingen" hierfür die Nachricht von Kollegin aus der Nachbarstadt über die Schließung enes Spielzeugladens nicht ausreicht. Zwar sind die 40 Jahre noch nicht erreicht, wo ein Schwabe gescheit wird, ein echtes Jubiläum ist es auch nicht, irgendwie aber nahe der Ornithologie: "Auge in Auge mit den Greifvögeln - Seit 30 Jahren schwingen sich die Gleitschirmflieger in der Gegend in die Luft". Was ist daran aktuelle, umfassende oder wahrhaftige Nachricht? "Nein, es war keine Delegation aus Bayern, die da über den Köpfen der heimischen Schwaben herumflog, sondern der Gleitschirmverein Heuberg-Baar (GSV) feierte den Oktober auf seine Weise: In Dirndln und Lederhosen. Der Grund für den ungewöhnlichen Auftritt: Der Verein feiert in diesem Jahr sein 30-jähriges Bestehen. Die Gruppe mit derzeit rund 125 Mitgliedern aus dem weiten Umkreis zwischen Heuberg-Baar und Bodensee hat die Qual der Wahl bei den Startplätzen, aber auch im Urlaub in fernen Ländern wird dem Sport gefrönt. Das eigene Gelände ist das beim Eichenhärtle oberhalb von Dürbheim. Dort erheben sich die leichten Stoffschirme mit Unterstützung einer Schleppwinde in die Lüfte, der einzigen Elektrowinde im süddeutschen Raum, wie Schriftführer Reinhold Braun berichtet. Dann gibt es ein Schleppgelände in Wehingen. Direkt in die Tiefe hüpfen (das nennt sich 'Fußstart') tun die Piloten in Kolbingen, Fridingen und auch am Dreifaltigkeitsberg als Gäste des Spaichinger Drachenfliegervereins". Also gerade hat sie noch die Kurve nach Spaichingen gesucht. Wenn schon, denn
schon, wie war das noch mit den Moslems von Erdogans Gnaden und ihrer Spaichinger Moschee, müsste sie mit ihrer Neigung zum Nahen Osten nicht noch Fakten nachliefern, weil die doch so über eine Rakete in ein Krankenhaus jammern durften? Und wäre noch auch zu Erdogan was zu sagen, den gerade BILD so zitiert: "Skandal-Rede im türkischen Parlament - Erdogan nennt Hamas-Terroristen Freiheitskämpfer". Wer sich hoch in den Himmel wagt wie Ikarus, der kann dabei abstürzen. Ja, so ist es, mit dem Lokaljournalismus. Irgendwie und irgendwo einfach nachdrücklich. "Im Grunde sind die Gleitschirmflieger ein bisschen wie große Raubvögel. Auch diese suchten die Thermik ('einen Bart') zum Aufsteigen. Und Gleitschirmflieger, die Greifvögel aufsteigen sehen, schließen sich denen gern an - und andersrum, lacht Braun. Einmal sei er in Spanien Auge in Auge mit einem riesigen Geier geflogen. 'Die haben gar keine Angst vor uns'". Ob es ein Bartgeier war? "Nur wenn sie brüteten, versuchten sie die Jungen zu verteidigen. Dann fliegt man da auch nicht zur Brutzeit. Die Heuberger Milane meide man übrigens nicht. 'Die sind schon an uns gewöhnt'". Naturen unter sich. Wohin mag der nächste Flug gehen? Linksgrün marschiert's weiter, wo dem Volk Propaganda gereicht wird, obwohl die Mehrheit die Nase leer hat von Herumhampelei einer Dilettantentruppe, welche von deren Propagandamedien noch immer für eine Bundesregierung hochgehalten wird wie Gleitschirmflieger unter den Wolken. So kriegt ein Linksextremer sogar Gutsele: "Israel empört über UN-Chef - Bundesregierung spricht Guterres das Vertrauen aus - Die Bundesregierung hat UN-Generalsekretär António Guterres nach seinen umstrittenen Äußerungen zum Nahost-Konflikt gestärkt. 'Der UN-Generalsekretär hat natürlich das Vertrauen der Bundesregierung', sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die Situation sei gerade sehr aufgeladen, Rücktrittsforderungen seien nicht angebracht. Die Äußerungen selbst bewertete der Sprecher von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nicht. Er betonte allerdings die Solidarität der Bundesregierung mit Israel: 'Wir stehen eng und unverbrüchlich an der Seite Israels'". Einfältiges in Vielfalt. Denn sie wissen nicht, was sie schreiben. Er vom schwäbischen Nordkurier, vielleicht, auf Seite 5 mit "Serien-Teil 13"? Wenn einem 45-Jährigen die Stunde schlägt, was weiß der von Deutschland? "In der Systemkrise - In den Jahrzehnten des Aufschwungs hat die Politik das Land in eine Sackgasse gelenkt. Weitere Fehler würden hart bestraft. Doch es gibt Wege aus dem Tief. Helfen könnte eine Rückbesinnung auf jene Werte, die einst die Bundesrepublik zum globalen Erfolgsmodell gemacht haben". Wer ist denn die "Politik", haben "Politiker" keine Namen? Dort, von wo er schreibt, weiß man doch, was eine DDR war, die brauchen keine Wiederholung, gerade ist die AfD in Land der Frühaufsteher die Nummer 1 - laut Umfrage. Also zurück hinter die Fichte, dorthin, wo sie denken, ohne Holz keine Zeitung, den alten Alemannen nach, die einst in Wurmlingen in dies teinernen Reste eines römischen Gutshofes ihre Holzpfosten steckten. "Hauptsache Holz - Der Fertighaushersteller Bau-Fritz im schwäbischen Erkheim ist deutschlandweit für nachhaltiges Bauen bekannt. Geschäftsführerin Dagmar Fritz-Kramer wird in diesem Jahr mit dem Deutschen Umweltpreis ausgezeichnet. Ein Besuch im Holzhaus". Was ist heute nicht nachhaltig oder klimaneutral, obwohl die Leute dieses Geschwurbel nicht mehr hören und lesen wollen? Zu mehr reicht's wohl nicht im einstigen Wirtschaftswunderland: "Streit über Glasfaser-Doppelausbau - Bund hat eine Meldestelle eingerichtet, um Doppelstrukturen im Blick zu haben - Bisher sind knapp 300 Meldungen eingegangen... Bei dem Doppelausbau verlegen zwei Firmen separat voneinander Glasfaser in einer Gegend oder wollen dies tun. Dadurch fehlen die Bagger in anderen Gegenden, wo die Menschen gar kein Glasfaser-Speed bekommen". Überall neue Löcher. Berlinkorrespondentin sieht Politik von unten, die da oben auf der Kasperlbühne im grünen Einheitsgewand nennt sie nicht - "Union rechnet mit Ampel-Blockade - Faesers Gesetzentwurf zu Rückführungen stößt auf vielerlei Ablehnung" - so bleibt nur eins, wenn die Preiserhöhung für geordnete Freizeit im nächsten Jahr schon verkündet ist: "44 Freikarten für den Europa-Park - In der 'Schwäbischen Zeitung' gibt's ab sofort den 'Super Donnerstag'. Wir verlosen jede Woche hochwertige Preise in großer Stückzahl. Heute können Sie, liebe Leserinnen, liebe Leser, 22 x zwei Freikarten für den Europa-Park in Rust gewinnen. Kommenden Donnerstag verlosen wir 100 Kisten Bier, übernächsten Donnerstag 50 Konzertkarten. Zu den Highlights gehört auch eine Reise nach New York für zwei Personen. Deshalb vormerken: Jeden Donnerstag ist nun 'Super Donnerstag'". Ist das nicht super? Aber immer auf die Gänsefüßchen achten! Aufklärung in sozusagen eigener Sache lautete einmal folgendermaßen: "In der journalistischen Berichterstattung ist es geboten, diese semantischen Tricks als solche erkennbar zu machen und zu markieren. Bei der Schwäbischen setzen wir entsprechende Begriffe deshalb bewusst in Anführungszeichen oder schreiben ein 'sogenannte(s)' davor, um nicht den Eindruck von Tatsachen oder Allgemeingültigkeit zu vermitteln. Wenn wir also Begriffe in Anführungszeichen setzen, geschieht das in vielen Fällen im Sinne einer Distanzierung von der durch die Urheber beabsichtigten Interpretation der sprachlichen Formulierung". Kannitverstan ist Superman.
Freizeit
Tipps fürs Wochenende im Kreis Tuttlingen
Herbstzeit ist Kulturzeit! Hallen und Sälen sind Pilgerstätten im Oktober, auch an diesem Wochenende. Hier kommen unsere Ausgehtipps für Schmuddelwettertage.
(Schwäbische Zeitung. Bedenke, frau, o Seele, dass Kultur alles ist, was nicht Natur und sich nicht beschränkt auf ein bisschen bedachtes Zeitungsremmidemmi.)
Badenova plant Erkundung im Raum Lahr
CDU-Bundestagsabgeordnete stellen in Offenburg Pläne für Versicherung gegen Schäden durch Tiefengeothermie vor
"Riesiges Potenzial" sieht der Ortenaukreis in der Tiefengeothermie. Mit ihr sei Klimaneutralität bis 2040 am effektivsten zu schaffen. In der südlichen Ortenau werden bereits Standorte gesucht.
(Badische Zeitung. Einstein: "Die menschliche Dummheit ist unendlich". Was soll dieses Gefasel von "Klimaneutralität", wenn sie nicht einmal wissen, was Klima ist" Auf die Hilfsschule und ein Ausflug nach Staufen, um zu sehen, wie eine Stadt an "Tiefengeothermie" zerbricht.)
Wir über uns
E-Paper der Badischen Zeitung heute gratis verfügbar
Unsere Lokalausgaben in der Ortenau sind wegen eines Produktionsfehlers heute teils unvollständig im Briefkasten gelandet. Das tut uns Leid. Über das E-Paper erhalten Sie Zugang zur kompletten Zeitung.
(Badische Zeitung. Ist sowas bei Zeitungen nicht täglich üblich? Wer weiß denn schon, welche Nachrichtenauslese hinter jeder Zeitung steht?)
Blütenwagen mit kreativen Motiven
DIE LAHRER VEREINE haben wieder bunte Blütenwagen für die Chrysanthema gestaltet. Die ersten drei Kunstwerke - passend zum Motto "Manege frei" - sind noch bis Freitag, 27. Oktober, zu sehen.
(Badische Zeitung. Die Chrysanthema ist längst ein Auslaufmodell, es gibt weniger zu sehen oder gar zu bewundern denn je. Sollen mit Fotos beplankte lange Schaufensterfronten leerer Geschäftsräume etwa für Lahr und seine sterbende City werben?)
Jubiläum in Krisenzeiten
Gemeindetag BW warnt vor einem Scheitern des Staates
Vor 50 Jahren taten sich die Gemeinden in Baden und Württemberg zu einem Kommunalverband zusammen. Doch so gefordert wie jetzt waren die Bürgermeister wohl noch nie. Unter dem Eindruck von Krisen und großen Herausforderungen für die Kommunen feiert der baden-württembergische Gemeindetag an diesem Donnerstag in Villingen-Schwenningen sein 50-jähriges Bestehen. Der Präsident des Gemeindetags, Steffen Jäger, warnte Bund und Land davor, ständig Versprechen abzugeben, die man nicht einhalten könne.
(swr.de. Die haben keine Ahnung wovon sie reden. Bürgermeister sind Politiker. Die müssen nichts können. Sie sind mit die Krise.)
Gewalt in Nahost
BW-Justizministerin will konsequenter gegen Antisemitismus vorgehen
Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) will noch konsequenter gegen antisemitische Straftaten vorgehen. Die Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaften Stuttgart und Karlsruhe haben in einem Runderlass an alle Staatsanwaltschaften eine Orientierungshilfe zur Bewertung von Parolen und Kennzeichen im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Versammlungen herausgegeben. Das teilte Gentges am Mittwoch mit.
(swr.de. Naturgewalt. Was versteht eine unauffällige und nicht direkt gewählte CDU-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Lahr, die Grüne von der Sparkassenversicherung war Stimmenkönigin, von dem, was sie dauernd dahersagt? Auch Araber sind Semiten.)
Erkältungswelle und Corona sind zurück
Coronavirus: Wieder mehr Infektionen - SLK-Kliniken empfehlen wieder Maske
Die Infektionen mit dem Coronavirus steigen wieder an. Zahlen von Gesundheitsämtern und Krankenhäusern zeigen dies. Mit der Situation während der Pandemie haben die aktuell gemeldeten Zahlen jedoch wenig gemeinsam. Trotzdem sind Besucher in den SLK-Kliniken Heilbronn wieder zum Tragen einer Maske aufgerufen, aus mehreren Gründen.
(swr.de. Wiederholung der Wiederholung der Wiederholung. Stunde der Hysteriker.)
Geflüchtete aus der Ukraine und der Arbeitsmarkt
Suche nach dem "Job-Turbo": Mit niedrigeren Hürden zu mehr Arbeitskräften
Die Integration von Geflüchteten in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt sorgte in Baden-Württemberg zuletzt für Diskussionen. Zu viele Geflüchtete kämen ins Land, die Verantwortlichen in den baden-württembergischen Kommunen fühlen sich finanziell und organisatorisch überfordert. Erst jüngst wendeten sich Bürgermeister aus dem Kreis Reutlingen an die Bundes- und Landespolitik. Die Kapazitätsgrenze bei der Aufnahme von Geflüchteten sei erreicht, man erwarte von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) deutlich mehr Hilfe.
(swr.de. Flucht vor der Wahrheit. Was sind "Geflüchtete", die hierher zum Geldabholen kommen? Die sollen zurück nach Hause und nicht bleiben.)
Dealer Championship BW
Casino Baden-Baden: Wer ist der beste Croupier in Baden-Württemberg?
(swr.de. Blöde Frage. Wer hat THE ÄLÄND geschaffen?)
Erneut Bombendrohung am Basler Flughafen
EuroAirport zum vierten Mal innerhalb einer Woche geräumt
Der EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg ist am Donnerstagmittag erneut geräumt worden. Aus Sicherheitsgründen, wie es in einer Durchsage auf dem EuroAirport hieß. Alle Fluggäste und Besucher sowie Mitarbeitende des binationalen Flughafens in Grenznähe haben daraufhin das Gebäude verlassen. Es war bereits die vierte Räumung des Terminals innerhalb von sieben Tagen. Die Fluggäste reagierten nach SWR-Beobachtung gelassen auf die Aufforderung, das Gebäude zu verlassen. Am späten Nachmittag gab es Entwarnung, das Terminal wurde freigegeben, Maschinen durften wieder starten.
(swr.de. Nichts einfacher als so, Länder lahmzulegen. Was ist mit der Polizei los?)
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Sonntagsfrage
Allensbach für FAZ
CDU/CSU: 34 Prozent
AfD: 19
SPD: 17
Grüne: 13
FDP: 5
1010 Befragte!
„Schwachstellen im Überwachungssystem“
700 Milliarden Euro für Corona-Hilfen: Jetzt muss EU peinliches Geständnis machen
Welche Wirkung entfalten die Abermilliarden Corona-Hilfe der Europäischen Union für ihre Mitgliedsländer? Nicht einmal der Europäische Rechnungshof weiß es genau.
(focus.de. Hat die Oberkommissarin von Merkels und Macrons Gnaden je was gewusst von dem, was sie tat?)
(bundespraesident.de)
Wichtigster Handelspartner in Europa
Deutschlands Geschäfte mit dem mörderischen Mullah-Regime
Von Klaus-Rüdiger Mai
Iran ist das Land, in dem Mädchen sterben müssen, weil sie ihr Kopftuch nicht oder nicht richtig tragen. Das grausame Vorgehen der Hamas in Israel ist im Sinne der Mullahs im Iran, die Hintermänner des Terrors sitzen in Teheran – und Deutschland macht Geschäfte mit ihnen.
(Tichys Einblick. Wer außer Steinmeier gratuliert als Unterhändler solchen Händlern?)
Mahmoud al-Zahar
Hamas-Führer: Planet soll unter islamischem Recht stehen
Von Holger Douglas
Der Hamas-Führer Mahmoud al-Zahar wünscht sich, dass „der ganze Planet“ unter islamischem Recht steht. Das sagt er in einem Video, das in den sozialen Netzwerken viral geht. Der Figaro listet eine Übersicht über Ermordete und Verschleppte durch die Hamas auf.
(Tichys Einblick. Wer den Koran nicht kennt, der pennt, da steht die ganze Gebrauchsanweisung drin für jene, welche nach Deutschland fluten.)
Ungarns Europaminister
„Wir Europäer müssen entscheiden, wer auf unser Territorium kommt“
Auf dem EU-Gipfel geht der Streit um die Asylreform am Donnerstag in die nächste Runde. Ungarn lehnt den Kompromiss vehement ab. Europaminister János Bóka sagt im Interview, warum er die EU-Reformpläne für komplett wirkungslos hält.
(welt.de. Die Kundenscheider nennt man Grenzen auch in Klein-Europa.)
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NACHLESE
Auch Ministerpräsidentin arbeitet nicht
Frauen legen mit Streik ganz Island lahm - Mann: „Ich muss alles alleine machen.“
Schulen, Geschäfte, Banken: alle geschlossen. Islands Frauen streiken gestern einen Tag lang für mehr Gleichberechtigung und legen damit ein ganzes Land lahm. Allen voran: Ministerpräsidentin Katrín Jakobsdóttir. Die Forderungen der Streikenden: Stopp der ungleichen Bezahlung im Berufsleben und ein Ende der geschlechterspezifischen Gewalt. Ein Passant klagt: „Ich muss auf jeden Fall alles alleine machen. Einfach abwaschen, Sachen in die Waschmaschine stecken und solche Sachen.“ Auch Ministerpräsidentin Katrín Jakobsdóttir legte ihre Arbeit nieder. Der 24. Oktober wurde gewählt, weil 1976 an diesem Tag ein Gesetz verabschiedet wurde, das Frauen die gleichen Rechte wie Männern garantiert. Seitdem gab es schon mehrere Frauenstreiks im Land.
(focus.de. Sie regieren doch. Ist das zu schwer? Ohne Arbeit kein Essen. Wollen sie die 100-Prozent-Quote? Nur Leistung lohnt sich.)
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Peer Lilienthal:
„Die freie Rede eines Abgeordneten ist der Glutkern der Demokratie“
Am 12. Oktober hielt der AfD-Finanzpolitiker Peer Lilienthal eine Rede im niedersächsischen Landtag, die von der grünen Landtagsvizepräsidentin Meta Janssen-Kucz ständig unterbrochen wurde. Im Interview mit diesem Blog äußert sich Lilienthal erstmals zu den Vorgängen an diesem Tag in Hannover.
PI-NEWS: Herr Lilienthal, Ihre Rede am 12. Oktober im niedersächsischen Landtag hat weit über die Landesgrenzen hinaus für Furore gesorgt und wurde bei Youtube über 400.000 mal angeklickt. Haben Sie Frau Janssen-Kucz eigentlich schon einen Blumenstrauß zum Dank geschickt?
LILIENTHAL: Nein, zwar hat sie unserer Fraktion Reichweite geschenkt, ihr undemokratisches und unparlamentarisches Verhalten aber verdient keine Belohnung.
??? Können Sie sich denn im Nachgang selber erklären, warum Janssen-Kucz Sie so oft unterbrochen hat?
!!! Wir stehen im Moment bei 17 Prozent in Niedersachsen. Die Fraktion arbeitet hochkonzentriert und geschlossen am Erfolg der Partei. Die rot-grüne Koalition des Schreckens hat in Niedersachsen keine strukturelle Mehrheit mehr. Die Nerven liegen blank! Leider hat Janssen-Kucz nicht wie eine Präsidentin gehandelt, sondern wie eine grüne Parteisoldatin.
??? Von außen betrachtet machte sie eher den Eindruck einer überstrengen Grundschullehrerin…
!!! Von innen betrachtet auch! Sie hat in mir wohl einen unartigen Jungen gesehen, den sie maßregeln muss – wofür auch immer. Draußen rinnt den Grünen die Macht durch die Finger wie feiner Sand. Vielleicht ein hilfloser Versuch, zumindest im Parlament mal zu zeigen, dass man „noch was zu sagen“ hat.
??? Man hatte das Gefühl, dass sich auch die Abgeordneten der anderen Fraktionen wunderten, warum Ihre harmlose Bemerkung „wie arrogant ist das denn“ ein Stummschalten des Mikrofons zur Folge hatte. Oder täuscht der Eindruck?
!!! Der Eindruck täuscht nicht. Nachdem anfänglich zumindest die Abgeordneten von SPD und Grünen noch reichlich Applaus spendeten, wurden die Ausführungen der Präsidentin im Verlauf der Rede kaum noch beklatscht. Die Ausfälle wurden eher mit Kopfschütteln bedacht.
??? Janssen-Kucz sagte ja bei ihrer Entgegnung, das Präsidium würde sich das Protokoll später genau anschauen. Gab es für Sie nachträglich irgendwelche Konsequenzen?
!!! Ich habe seither vom Präsidium nichts mehr gehört. Übrigens habe ich in den sechs Jahren, die ich bisher im Landtag bin, keinen einzigen Ordnungsruf bekommen. Ich halte mich an die Regeln und beleidige nicht. Wenn meine Rede am 12. Oktober so schlimm gewesen wäre, hätte sie mir einen Ordnungsruf geben müssen. Hat sie aber nicht. Warum? Weil sie die Rede kaputt machen wollte.
??? Ihre Fraktion wartet seit vielen Jahren auf einen Platz im Landtagspräsidium. Könnten Vorkommnisse wie diese ein Grund dafür sein, dass die Altparteien dort oben gerne unter sich bleiben?
!!! Auf jeden Fall! Die Altfraktionen bleiben gerne unter sich. So kann ungestört und abgeschirmt beraten werden. Eine kritische Stimme stört dort nur.
??? Wie passt das damit zusammen, dass sich die Altparteien gerne selbst als „Demokraten“ bezeichnen und der AfD jegliches Demokratieverständnis absprechen?
!!! Die Aktion hat doch klar gezeigt, dass für Teile der Grünen jedes Mittel recht ist, um die Opposition zum Schweigen zu bringen. Die freie Rede eines Abgeordneten ist der Glutkern der Demokratie. Wer das nicht verstanden hat, ist kein Demokrat.
??? Die DDR nannte sich auch Deutsche „Demokratische“ Republik…
!!! Weshalb betont man immer Demokrat zu sein? Das hat kein echter Demokrat nötig. Dieses ständige nervöse und wie wir sehen auch gereizte Ausgrenzen der AfD deute ich aber auch positiv. Die „Noch-Regierenden“ ahnen, dass ihre politische Gestaltungszeit abgelaufen ist. Sie fühlen es…
??? Haben Sie nach der Rede viele Zuschriften erhalten?
!!! Ja. Ich komme mit der Beantwortung der Reaktionen im Moment nicht hinterher. Besonders häufig sind dabei Zuschriften, in denen sich der Autor als „bisher kein AfD-Wähler…“ vorstellt, danach seine Empörung über das Verhalten von Janssen-Kucz äußert, um mich dann wissen zu lassen, dass in Zukunft über ein Kreuz bei der AfD ernsthaft nachgedacht wird. Außerdem habe ich viele Zuschriften bekommen, die sich rechtlich mit dem Begriff der Beleidigung befassen.
??? Werden Sie sich bei Ihrer nächsten Rede im Landtag verbal etwas zurückhalten?
!!! Niemals!
» Artikel im „Rundblick“ #181 (Politikjournal für Niedersachsen): Ist das Landtagspräsidium zu streng mit den Abgeordneten der AfD?
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Auch Müll im Kopf ist Umweltverschmutzung.
(Ulrich Wickert)
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Vereinte Nationen
Bei „UN Women“ zählen nur die Frauen in Gaza
Von UN-Generalsekretär António Guterres ist keine Anteilnahme für israelische Opfer zu erwarten. Aber vielleicht von der UN-Frauenorganisation? Schließlich wurden israelische Frauen vergewaltigt und verschleppt. Aber Fehlanzeige. Jüdische Schicksale passen nicht in die UN-Agenda.
Angriff auf Israel
Erdogan lobt die Hamas – Deutschland muss jetzt endlich handeln
Lange Zeit unterhielt die Türkei gute Beziehungen zu Israel. Nun beschimpft Erdogan das Land als „Terrorstaat“, trifft sich mit Hamas-Führern und stärkt ihnen den Rücken. Deutschland kann es nicht hinnehmen, wenn tausend Imame, die aus Ankara bezahlt werden, bei uns in diesem Sinne predigen.
(welt.de. Linke Geisterfahrer gegen alle. Und Merz regelt deren Verkehr.)
Von Artensterben bis Versicherungen
UN-Bericht zeigt die 6 großen Klima-Baustellen, an denen wir arbeiten müssen
(focus.de. Dümmer geht immer. Braucht's nur einen Verein dazu und Büttel zum Ausschellen.)
Wie Politik und Fake-Wissenschaft verfilzen
Wenn „Wissenschaft“ zur Schnüffelei wird – Milliarden-Segen bereits seit Merkel-Zeiten
Das Merkel-Kabinett IV stellte mehr als 1 Milliarde Euro für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus bereit. Die Bielefelder „Studie“, bei der Abgeordnete heimlich auf Rassismus getestet wurden, ist Nutznießer dieses Geldsegens und Teil einer „Verbundstudie“, die seit Oktober 2021 insgesamt 23 (!) Teilprojekte durchgeführt hat.
VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Wie groß ist der Abstand zwischen fakes und facts in deutschen unwissenschaftlichen meinungsregierenden Intelligenzblättern?)
Gasmarkt wird „überschwemmt“
Das LNG-Zeitalter beginnt – und Putin ist der große Verlierer
(welt.de. Dummes Zeug, geträumt an deutschen Höhlenfeuern.)
Nahost-Konflikt
Laschet kritisiert LGBTQ-Aktivisten für Unterstützung von Islamisten
(welt.de. Den Möchtegernkanzler gibt es noch? Belohnung für LGBTQ wartet schon, einfach mal Sonderangebote in Koran und Scharia studieren.)
Manfred Haferburg
Habecks Wundergaskraftwerke: Endlich gibt es Zahlen
Gaskraftwerke, die mit Wasserstoff-Turbinen betrieben werden, werden als Game-Changer hochgejazzt. Doch wenn man es sich genau anschaut, kommt man zu dem Ergebnis: Das Ganze ist auf Sand gebaut, so wie die gesamte Energiewende.
(achgut.com. Philosophie aus Kinderbüchern steht für neues deutsches Wirtschaftswunder.)
Thilo Sarrazin
Die Angst der CDU vor der AfD
Die deutsche Politik ist gegenwärtig weit davon entfernt, sich mit der Problematik des ungebremsten Zustroms über offene Grenzen ernsthaft auseinanderzusetzen. Schon das öffentliche Nachdenken über solche Fragen wird sanktioniert und moralisch bekämpft, und das ist Wasser auf die Mühlen der AfD.
(achgut.com. Wo AfD draufsteht, ist CDU drin, Merz' sein Verein ist nur die SED mit C.)
Jörg Michael Neubert
Ricardas Wirtschaft
Für die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang geht Wohlstandssicherung ganz einfach per Gesetz: Mindestlohn rauf und Mieten runter! Kennt sie grundlegende ökonomische Zusammenhänge wirklich nicht oder will sie einfach nur schnell in die staatliche Planwirtschaft?
(achgut.com. Welche Förderschule hat die versäumt?)
Michael Esfeld: „Hilfe für Achgut“
Video. Michael Esfeld ist seit 2002 Professor für Philosophie an der Universität Lausanne und seit 2010 Mitglied der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina. Er ist Achgut.com dankbar, dass es einen Schutzraum bereitstellt, in dem er auch heute noch die Dinge über Wissenschaft und Rechtsordnung sagen kann, die er seit 30 Jahren vertritt.
(achgut.com. Eine Minderheit namens Deutsches Volk muss sich einbunkern gegen Invasionen von geistigen und fleischlichen Barbaren.)
Israels Botschafter reagiert auf Heusgen:
„Israel braucht keine Belehrungen von Besserwissern“
Israels Botschafter Ron Prosor verbittet sich die Ratschläge von Merkels früherem Topdiplomaten, der eine Bodenoffensive ablehnt: „Schämen Sie sich!“
(Berlinder Zeitung. Was war bei Merkel top außer Flop?)
Antisemitismus bei Klimabewegung
FFF stilisiert Israel zum „Apartheidsystem“, das einen „Völkermord“ begeht
Erneut fällt die Klimabewegung „Fridays for Future“ mit Israelhass auf. Auf ihrem Instagram-Account macht sie Israel für einen Genozid verantwortlich. Die westlichen Medien würden „Gehirnwäsche“ betreiben. Dahinter stecke Kolonialismus und eine „rassistische Agenda“.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Wann werden solche indoktrinären Kommunismusidioten aus baden-württembergischen Schulen entfernt?)
Dynamik an den EU-Außengrenzen
Kanaren: Allein im Oktober kamen 10.000 Menschen in Fischerbooten an
Von Matthias Nikolaidis
Nach dem Drama um Lampedusa beginnt nun eine erneute Invasion auf den Kanarischen Inseln, von Westafrika aus. Erstaunlich ist, dass sogar das ferne Senegal als Ablegehafen in Frage kommt. Die Madrider Regierung scheint gelähmt, aber vollzugsbereit, wo es um die Übersiedlung aufs Festland geht. Dagegen regt sich Protest.
(Tichys Einblick. Wann übernimmt Afrika diese Inseln zurück, da EU und Nato Fehlanzeigen sind?)
Gemeinsamer Antrag von AfD und CDU
„Sicherer Hafen“ und „Wir haben Platz“: Cottbus will nicht mehr
Stolz erklärte sich die Stadt Cottbus 2021 zum „sicheren Hafen“ für Asylbewerber und versprach, freiwillig mehr Migranten aufzunehmen. Damit ist jetzt allerdings Schluß – weil AfD und CDU an einem Strang ziehen. Die Brandmauer von Friedrich Merz fällt.
(Junge Freiheit. Was Merz für eine Mauer hält ist nur das Brett vor seinem Kopf.)
Neue linke Partei ab 2024
Wagenknecht will die AfD durch Bündnisse mit der Union stoppen
„Nein, um Gottes Willen“, war die Antwort auf die Frage, ob AfD’ler zur neuen Partei von Sahra Wagenknecht wechseln können. Nun legt die Namensgeberin nach: Im Zweifel sei es besser, wenn die CDU mit ihren Leuten als mit der AfD regiert – und nennt ein mögliches Szenario.
(Junge Freiheit. Heißt ihr Gott Karle? Für wie blöd hält sie die Reste-cdu, dass sie mit Kommunisten gegen sich selbst paktiert?)
Klüngelwirtschaft?
Steuergeld für Flüchtlingsrat von Lauterbach-Tochter
Es gibt nur einen Flüchtlingsrat, den das Familienministerium üppig mit Geld ausstattet. Der in Köln. Und dort arbeitet die Lauterbach-Tochter daran, Abschiebungen zu verhindern. Zufall?
(Junge Freiheit. Wo tragen Lauterbachs die Strümpfe?)
CDU-Generalsekretär in NRW
Ziemiak: Wohnungen werden für Migranten beschlagnahmt
Der Generalsekretär der NRW-CDU lobt eine Bürgermeisterin dafür, daß sie Wohnungen von Privateigentümern beschlagnahmt, um Migranten unterzubringen. Ziemiak nennt das „super-engagiert“.
(Junge Freiheit. Mit solcher "cdu" ist kein Staat mehr zu machen. Passt der Mann, seit 2017 im Bundestag, aufgrund seines Bildungsniveaus nicht eher zu den Grünen? Wikipedia: "Nach dem Abitur an der Internatsschule am Seilersee studierte Ziemiak zunächst Rechtswissenschaft an den Universitäten Osnabrück und Münster. Er bestand die Erste Juristische Staatsprüfung in zwei Anläufen nicht und blieb daher ohne Abschluss. Danach begann er ein Studium der Unternehmenskommunikation an der privaten Business and Information Technology School in Iserlohn, das er auch nicht abgeschlossen hat. Bis zu seinem Einzug in den Bundestag arbeitete Ziemiak neben seinem Studium als Werkstudent in Düsseldorf für die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers".)
„Rückführungsverbesserungsgesetz“
Abschiebungen: Wie der Kanzler die Deutschen täuscht
Der Kanzler verspricht Abschiebungen „im großen Stil“. Doch ein Blick ins neue Rückführungsgesetz, das der JF vorliegt, widerspricht dem. Es legt eine Mini-Zahl von Abschiebungen fest. Die AfD spricht von einer „Blendgranate“.
(Junge Freiheit. Volksverarschung mit Amtseid?)
Endlich Anerkennung für Böhmi:
EMMA kürt Jan Böhmermann zum sexistischen Mann Deutschlands
Anstatt eines weiteren Grimme-Preises erhielt Jan Böhmermann diesmal eine etwas andere Auszeichnung: Alice Schwarzers Frauenmagazin EMMA kürte Böhmermann zum „Sexist Man Alive“ und bezeichnete ihn dabei unter anderem als „Biedermann und Brandstifter“.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Es wird Zeit, dass Bockmisthäufler verdienten Ehrenlohn für Sonder-Qualitätsjournalismus bekommen. AMO-Orden für alle, die sich an Buchstaben verheben!)
Siemens Energy
Wichtigster Energiewende-Konzern bittet Bund um Hilfe – Habeck steht vor einem Dilemma
Siemens Energy bittet die Bundesregierung um staatliche Garantien im Umfang von 15 Milliarden Euro. Das Unternehmen ist Deutschlands wohl wichtigster Konzern für die Energiewende. In der Ampel gibt es Widerstand. Wirtschaftsminister Habeck steht vor einer schweren Entscheidung.
(welt.de. Steht die Anwort nicht in Kinderbüchern? Kommunistische PLanwirtschaft.) Das Dilemma heißt Habeck von einer Splitterpartei.)
Tichys Einblick Talk
Und er hatte doch Recht: Die Prophezeiungen des Thilo Sarrazin
Von Redaktion
Dreizehn Jahre ist es her, dass Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ erschienen ist. Die veröffentlichte Meinung war gegen ihn: Medienvertreter schrieben das Buch runter, Merkel bezeichnete es als "nicht hilfreich", die SPD schloß ihn schlußendlich aus. Nun geben ihm Wirklichkeit wie Kritiker immer öfter Recht.
(Tichys Einblick. Es war ja kein Kunststück, mit der Wiederholung der DDR das gleiche Ergebnis zu prohezeien. Nur Wahnsinnige konnten was anderes erwarten.)