(tutut) - "Ich bin ein Staatsfeind. Geworden, nicht schon immer gewesen. Und ich mag Deutschland. Die Landschaft fast immer, die Menschen meistens. Ich bin auch nicht gegen jede Form des Staates. Aber ich bin gegen einen Staat, der sich in mein Leben drängt, der mich gängeln will, der mich zu erziehen versucht. Ich will mein eigenes Leben leben - und auch führen. Deshalb dieses Buch. Es soll ein Augenöffner sein. Nicht fair, nicht ausgewogen, aber klar. Natürlich habe ich nicht die Illusion, dieses Buch könnte den Staat ändern; aber es kann verhindern, dass der Staat Sie ändert". 2005, als das Buch von Reinhard K. Sprenger "Der dressierte Bürger - Warum wir weniger Staat und mehr Selbstvertrauen brauchen" erschien, fielen dem Deutsche Volk erst richtig die Augen zu, während eine Sandmännin aus dem Osten als Mutti für Marx und Murks ihr kommunistisches Streugut verteilte zur Abschaffung Deutschlands. "Krise? Ja! Kümmert euch um die Krise eurer Hirne!" zitiert der Autor zu Beginn seiner Einleitung einen gewissen Helmut Schmidt. "Deutschland zu Beginn des neuen Jahrtausends. Ein alternder Patient, der mit seinen Beschwerden prahlt. Welk und gestrig. Aber nur vordergründig leidet er an einer speziellen Krankheit. Er leidet an einer Grundmüdigkeit. Und die kommt von Gelenkarthrose und Muskelschwund. Der Patient ist nicht mehr so flink, hat nicht mehr so viel Elan. Deutschland hat seine Beweglichkeit verloren". Damals wusste Doktor Sprenger, Philosoph und Managementberater und Querdenker noch nicht, wie schlimm es wirklich um seinen Patienten stand, wie sich bisher herausstellte, von offenbar unheilbarer Krankheit gepackt, fest im Griff einer Doktor Merkel. Vergebliche Liebesmühe. Viele fliehen vor akuter Ansteckungsgefahr oder geben sich Stich für Stich. "An Therapievorschlägen mangelt es nicht. Viele suchen den Ausweg aus der bewegungsängstlichen Schonhaltung, wollen die Krafte entfesseln, die unser Land wieder nach vorne bringen können: Leistungsfreude, Bildung, Innovation. Dabei herrscht die Illusion, alles wende sich zum Guten durch die eine oder andere Reform, zum Großpaket geschnürt, mit Schagworten gestempelt und in ihrer heilsbringenden Wirkung tagtäglich in Talkshows gebetsmühlenhaft angespriesen. Auf allen Kanälen verkaufen Politiker mit großer
Geste kleinste Korrekturen als fundamentale Lösungen. Ein hektisches Hin und Her, ein Schrauben hier und ein Drehen da, ein Aufbrechen und Rücken, eine Betrtiebsamkeit, die mit ihren Scheindebatten vor allem eines will: vertuschen. Ein rasender Stillstand, der ablenken will von der Tatsache, dass sich eigentlich gar nichts tut. Da ist kein 'Ruck', der durch Deutschland geht, kein An- und Auftrieb, selbst der Protest nur halbherzig - und der große Rest wirkt wie gelähmt. Warum? Weil wir nicht grundsätzlich werden. Weil wir die schnelle Lösung wollen. Weil wir lieber an Symptomen reparieren. Weil wir nicht wahrhaben wollen, dass es vermutlich sehr lange dauern wird, bis wir uns wieder erholt haben. Denn unsere Probleme sind tief eingelagert in unsere Gesellschaft, in unser Selbst- und Staatsverständnis. Es sind die Mentalitäten, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Wir wagen zu wenig, sind nicht selbstsicher und eigensinnig genug. Wenn vom Staat, von Politik, vom Gemeinsamen die Rede ist, dann regiert das Achselzucken, die wegwerfende Handbewegung, die Häme, das Zeigen auf 'die da', das Warten auf 'oben', sollen die erstmal ... Man hält fest, was festzuhalten ist, hat genug zu tun, das eigene Leben auf die Reihe zu kriegen, sich einzurichten im Hier und Jetzt und mit Blick auf eine Zukunft, die bestenfalls ein 'Weniger' verheißt. Mut - das ist bei uns Unmut oder Wehmut. Bei den einen. Bei den anderen ist es Hochmut. Wie konnte das passieren?" Vielleicht, weil immer weniger Deutsch lesen können oder wollen, und sich auch eine Frankfurter Buchmesse fragen sollte, warum und für wen eigentlich noch schreiben, wenn ein Autor 2005 Augen öffnen wollte, das Deutsche Volk aber seither noch viel tiefer schläft? Reinhard K. Sprenger stellte in alle Weichteile treffend fest: "Der Souverän hat abgedankt. Die Deutschen sind so unbeweglich, weil sie sich daran gewöhnt haben, bewegt zu werden. Der Verlust unseres Selbstvertrauens ist die Spätfolge staatlicher Dressur". Das Kalenderblatt meldete zur Eröffnung der Buchmesse mit Michel de Montaigne: "Wir bringen unsere Dummheiten zu hohen Ehren, wenn wir sie in Druck geben". Welches sind die Bücher mit der höchsten Auflage? Eben. Was ist ihr Inhalt? Kriegserklärungen. Nun auch die Kleinen machen Mist, 99,9 Prozent Bockmist", wie einer ihrer Kritiker meint. Da liegt er nicht weit
entfernt von Alexander Wendt, der auf Tichys Einblick feststellte: "Es gibt Ausnahmen, gewiss, aber in sehr vielen Redaktionen dieser Republik gibt heute die dümmste, untalentierteste, provinziellste, illiberalste, selbstgefälligste, bildungsfernste, humorloseste und kritikresistenteste Journalistengeneration der Geschichte den Ton an. Von Claas Relotius unterscheiden sich junge woke Medienmitwirkende vor allem durch ihren Phantasiemangel. Sollten sie mangels wirtschaftlicher Basis irgendwann gezwungen sein, sich ganz auf Twitter zurückzuziehen, dann wäre das ein Segen für das Klima im Land". Ob Twitter nun X heißt, und jeder dort versuchen kann, dem U was vorzumachen, ist gehupft wie gesprungen. Wer erwartet denn noch, dass Nachricht drin ist, wo Zeitung draufsteht? Wen interessiert in THE ÄLÄND, was einer am Leidpfosten aufhängt: "Klassisch konservativ - Begriffe wie 'Aufbruch' oder gar 'Zeitenwende' können mit dem neuen Koalitionsvertrag für Bayern, der am Donnerstag von CSU und Freien Wählern unterzeichnet wurde, nicht verbunden werden" . Wie oft haben Politiker schon verkündet, dass nach den Wahlen nicht vor den Wahlen und versprochen wie gebrochen ist. "Auf den 87 Seiten des Koalitionsvertrags findet sich noch ein klein wenig Science-Fiction wie die Unterstützung der Kernfusionsforschung oder der Aufbau eines Mond-Kontrollzentrums. Da schimmert die Handschrift von Science-Fiction-Fan Markus Söder durch. Ansonsten wird die Abrundung des Sozialstaats an den klassischen Baustellen versprochen: Kinderbetreuung und Schulen, Bürokratieabbau und weitere Stärkung der inneren Sicherheit als unverzichtbares Markenzeichen der CSU". Auf den hinteren Seiten, dort wo stehen sollte, was nicht jeder hat, das Lokale der Zeitung wichtigste Lieferung sein müsste, denn Internet macht jeden Briefkasten zur Altpapiersammlung, erstarrt Botin unterm Dreifaltigkeitsberg weiterhin wie in Andacht vor einer selbstgemachten Zelebration von Populismus als Kommunalpolitik, als hätte Spaichingen nun mit dem Tod des Erfinders von "Pro Spaichingen", 4 Sitze von 18, sein Gehirn verloren. So schildert sie den Versuch von Zukunft eines Kleinunternehmens. Sozusagen als Geschäftsanzeige: "Harald Niemanns Traum soll weiterleben - Nach Niemanns Tod stellte sich für seine Frau die Frage: Wie geht es mit der Firma weiter? Sonja Niemann will 'Harald Niemann Gartenbau' weiter führen und mit Hilfe ihres Schwagers Thomas Niemann zum Gartenpflegebetrieb umbauen: Gartenmaterialien wie Edelkompost sollen ab nächstem Jahr offen gekauft werden können". Dass dies noch nicht reicht, um eine Seite "Spaichingen" zu füllen, kriegt noch der größte Lebensmittelhändler Deutschlands, Edeka, eine freie Zugabe, was in Zeitung einst normalerweise als Anzeigenkollektiv Geld brachte. Kein Wunder, dass die Altmedien um Geld vom Staat betteln. "Netto eröffnet seine modernisierte Filiale in Gosheim - Ab 31. Oktober haben die Gosheimer wieder ein Lebensmittelgeschäft mehr - Spendenaktion für örtliche Vereine". Um Märchenhaftes voll zu machen, noch eine Vorlesung, obwohl doch die Erfahrung sagt, dass mehrere Generationen zusammengepfercht nicht funktioniert: "Vortrag zum Wohnen in einem Mehrgenerationen-Wohnprojekt - Die Referentinnen Ursula Berner und Gabriele Schneider halten am Freitag, 27. Oktober, um 19 Uhr im Edith-Stein-Haus einen Vortrag zum Thema 'Wohnen in einem Mehrgenerationen-Wohnprojekt - Eine Wohnform der Zukunft?'“ In der Stadt, Trossingen, wo der Ton die Musik macht, wo das Erbe eines großen württembergischen Nazis auch dem Namen hochgehalten wird, betteln sie nun um das Geld aller Steuerzahler, weil sie Zerfall offenbar einfach zugeschaut haben: "Risse in Fenstern, Schimmel in Duschen - Letzte Sanierungsarbeiten in Fritz-Kiehn-Halle waren vor 15 Jahren - Stadt hofft auf Fördermittel ... Eine Generalsanierung ist seit Jahren geplant, doch deren Kosten sind enorm. Seit der letzten Teilsanierung sind bereits 15 Jahre vergangen. Die Stadt hofft auf die Bewilligung von Fördermitteln, um etwa Fenster mit Rissen in der Sporthalle endlich ersetzen zu können". Und wer glaubt dann sowas in einer Welt, wo nichts geschenkt wird? "Gemeinde nimmt Eigentümern Teile der Kosten ab - Breitbandausbau in Neuhausen ob Eck nimmt nächste Hürde - In Schwandorf und Worndorf werden Hausanschlüssin 'Breite III - Innenring' nicht gefördert". Einer zahlt immer. Natürlich auch hier: "Glasfaser, ohne dass es die Gemeinde etwas kostet - Netzbetreiber aus Borken soll in Aldingen für schnelles Internet sorgen - Unzufriedenheit mit Prioritätenliste. ..'Wir brauchen 33 Prozent,' so hat Bürgermeister Ralf Fahrländer den Vortrag der Deutschen Glasfaser zum Ausbau des Breitbandnetzes in Aldingen und Aixheim kommentiert. Im Rahmen der BIT (Breitbandinitiative Landkreis Tuttlingen) stellte der Netzbetreiber aus Borken sein Angebot dem Gemeinderat vor. Einstimmig wurde dieses von den Räten angenommen, nun fehlt nur noch das Drittel in der Bevölkerung, die auf ein schnelles Netz umsteigen will". Hohoho! Wo Deutsch draufsteht, ist International drin. Warum nicht berichten, was ist? Sie hat noch Neuigkeiten aus der Natur, wo der Mensch in der Pampa eines am dichtesten bevölkerten Landes herumpfuscht: "Die neuen Biberbeauftragten suchen Unterstützung - Ehrenamtliche sollen bei Biber-Konflikten helfen - Büro will digital erfassen, wo die Tiere überall leben". Kannitverstan? "Die Tiere fühlen sich im Kreis Tuttlingen wohl und hinterlassen Spuren wie abgenagte Bäume oder Dämme. Das sorgt für Konflikte zwischen Naturschützern und Landwirten. Nun soll das Bibermanagement breiter aufgestellt werden". Das Herz des realen Lebens stolpert auf den mittleren Seiten: "Interview: 'Eine Hiobsbotschaft mit fataler Signalwirkung' - Mercedes-Benz erstattet neue Lkw-Maut nur zur Hälfte - Laupheimer Spediteur Barth fürchtet Insolvenzen". "Nachfolge bei Trigema wohl entschieden - Tochter und Sohn sollen das Unternehmen gemeinsam führen - Wolfgang Grupp will zum Jahresende übergeben". Wohl? Nix Genaues weiß sie nicht? Links gegen Rechts: "'Rechte Parolen verweigern die Komplexität der Realität' - Grünen-Politiker Romeo Franz kämpft mit Seminaren gegen Stammtisch-Populismus - Er ist der erste deutsche Sinto im Europaparlament". Wenn er Ahnung von Geschichte hätte, wüsste er, dass es die Linken, Nazis, waren, welche seinen Stamm verfolgten. Rechte starben als Widerstandskämpfer vor dem Standgericht. Damit Atomstrom
weiterhin in Frankreich gekauft wird, heißt es in Deutschland Klappe zu: "Neustart von Isar 2 nicht mehr möglich - Atomkraftwerksbetreiber PreussenElektra beginnt mit Rückbau- Auch EnBW sieht Diskussion als beendet an". Tichys Einblick: "Endgültiges Aus für Isar 2 - Bayern fehlt ein Viertel seines Stroms - Von Holger Douglas - Markus Söder entpuppt sich wieder als Maulheld: Er hatte angekündigt, die Abschaltung von Isar 2 zu verhindern und das Kernkraftwerk in bayerischer Eigenregie zu betreiben. Doch jetzt steht der Rückbau fest. Wie will das windschwache Bayern die Stromlücke schließen?" Deshalb ist Energie in Deutschland weltweit mit am teuersten. Noch ein bisschen Gelaber seitenweise - "Menüs, die die Welt bedeuten - Manfred Bertele hat aus seiner Sammlung Deutschlands einziges Speisekarten-Museum gemacht. Auch sein Leben ist ein Menü mit enorm vielen Gängen" - dazu eine Unterschriftensammlung, denn Bildung ist nicht der grünen Art - "Starker Rückenwind für G9 - Elterninitiative sammelt doppelt so viele Unterschriften für Volksantrag wie nötig". Das Übliche zu Weihnachten - "Winterdienste sind für Schnee und Eis gut gerüstet" - wenn sie dann kommen, ist jeder überrascht. Hiervon allerdings niemand: "Steuereinnahmen nur minimal höher - 2024 fließen 1,9 Milliarden Euro mehr in die Kassen - Lindner: 'Keine Spielräume'“. Was tut er nun mit seinem Spieltrieb? Die FDP beerdigen. Sie wagen sich auf Geisterfahrt - "BMW kontra Ampel - Vorstandsmitglied kritisiert Politik der Bundesregierung", andere haben den Trend erkannt: "Hymer investiert 30 Millionen Euro - Die Erwin-Hymer-Gruppe (EHG) setzt ein starkes Zeichen und investiert 30 Millionen Euro in den Standort Bad Waldsee. Der Reisemobilhersteller wird die Produktions- und Logistikflächen am Stammsitz in Oberschwaben massiv erweitern. Nach der Zustimmung des Gemeinderats der Stadt Bad Waldsee Ende Juli erfolge nun der Ankauf einer Gesamtfläche von 21.000 Quadratmetern mitsamt der Zusicherung eines Vorkaufsrechts über weitere 12.000 Quadratmeter". Die neue Mobilität in diesem unseren Lande heißt längst Wohnmobil. Zum Essen auf Rädern nun auch das Leben. Nix wie weg! Durch Deutschland muss erst ein Schubkarren gehen.
Bürgermeister Markus Hugger kehrt zurück:
Übernahme der Verwaltungsführung und der Gremienarbeit
Die Stadtverwaltung Spaichingen gibt bekannt, dass Bürgermeister Markus Hugger ab dem 6. November 2023 wieder die Verwaltungsführung und die Gremienarbeit übernehmen wird. Nach einigen gesundheitlichen Rückschlägen konnte der Genesungsprozess nach seinem Motorradunfall im Juni 2023 wieder in positive Bahnen gelenkt werden. Der Bürgermeister Hugger befindet sich auf dem Weg der Besserung und wird seinen Amtsaufgaben nachgehen. Die Stadtverwaltung Spaichingen freut sich bekannt zu geben, dass Bürgermeister Markus Hugger ab dem 6. November 2023 wieder die Amtsgeschäfte übernehmen wird. Seine Genesung nach seinem schweren Motorradunfall im Juni 2023 verläuft nach einigen gesundheitlichen Rückschlägen wieder in positiven Bahnen. Bürgermeister Hugger befindet sich auf dem Weg der Besserung und kann wieder seinen Amtsaufgaben nachgehen. In den kommenden Wochen wird er seinen Fokus auf die Gremienarbeit und die Verwaltungsführung legen. „Ich freue mich, wieder vor Ort dabei zu sein und mich mit den aktuellen Themen und Projekten der Stadt aktiv auseinandersetzen und gemeinsam mit den Mitarbeitern der Verwaltung und dem Gemeinderat an Lösungen zu arbeiten.“, so Hugger. Nach seiner Rehabilitationsphase und dem damit verbundenen drei- bis vierwöchigen Aufenthalt in der Reha-Klinik möchte er sich zeitnah seinen weiteren Aufgaben widmen, unter anderem als Mitglied des Kreistages, Fraktionsvorsitzender der CDU und der Begleitung der Ehrenämter. Während seiner Abwesenheit hat der 1. Stellvertretende Bürgermeister Werner Reisbeck alle anfallenden Amtsgeschäfte weitergeführt und sich für die Belange der Stadt eingesetzt. Als Stellvertreter hat er die Stadtverwaltung und die Gremienarbeit in den letzten Monaten unermüdlich unterstützt und dabei geholfen, nicht nur die städtischen Projekte voranzubringen, sondern war auch eine Stütze für die gesamte Belegschaft. „Ohne seine tatkräftige außerordentliche Hilfe hätten wir diesen Weg nicht so erfolgreich gemeistert. Die Stadt und ich sind ihm zu Dank verpflichtet.“, mit diesen Worten würdigte Bürgermeister Hugger den überdurchschnittlichen Einsatz von Herrn Reisbeck. Herr Reisbeck wird nach Absprache mit Bürgermeister Hugger in der nächsten Zeit die Repräsentationsaufgaben übernehmen und somit weiterhin die Stadt Spaichingen kompetent unterstützen.
(Stadt Spaichingen. War er denn weg? Wer ist die "Stadtverwaltung" hat sie nur ein Archivbild des Bürgermeisters? Was wird aus seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der "cdu" im Kreistag, will er sich zur Wahl stellen und wo? Als Propaganda auch vom monopolen Lokalbatt übernommen. Wo ist er denn? Kriegt er weiterhin ein Supergehalt, obwohl ein anderer für ihn "Repräsentativaufgaben" übernehmen soll? Was ist dies für eine Amtsführung des Bürgermeisters, wenn er den Job nicht voll übernehen kann? Wie war das überhaupt mit dem Motorradunfall in Bosnien? Zeitung fragt nicht, Amt antwortet nicht. Wo bleibt die Antwort auf Fragen wie: Warum hat der BM Tempo-30-Schilder aufstellenj lassen, obwohl der Gemeinderat dies nur für die Nach beschlossen hat? Wie erkärt er als Krankgeschriebener einen Beerdigungsbesuch und mutmaßliche Kungelei mit dem Landrat gegen einen Beschluss des Gemeinderats, keine "Geflüchteten" im geschlossenen Krankenhausbau zuzulassen? Und ist der von ihm hochgepriesene Stellvertreter nicht einfach überfordert, wenn er sich gegen so etwas nicht verwahrt?)
Prozess am Landgericht Offenburg
Wie sich heftige Konflikte zwischen Banden in Lahr entwickelt haben
In einem Prozess vor dem Landgericht Offenburg geht es um Drogen, Schutzgeld, Einbruch und Gewalt in Lahr. Die Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten gestaltet sich allerdings schwierig.
(Badische Zeitung. Träumt Lahr weiter von Friedhofsblumen?)
Friedenstag in Hausach
Gymnasium gedenkt des Friedens in Zeiten des Krieges
(Schwarzwälder Bote. Indoktrinierung fast schon wie in der DDR?)
In Vino Veritas
CDU Südbaden nicht von der Sonne verwöhnt
(gh) - Es ist praktisch nur noch eine 2. oder 3.Garnitur, mit der die CDU in Südbaden auftritt. In Berlin speilt die Partei Scheinopposition, in Stuttgart liegt sie bei den Grünen unter der Decke. Am unauffälligen Auftritt wird wohl kaum was nach einem Bezirkstag in Vlinngendorf bei Rottweil ändern. Namen, welche sich kaum jemand merken muss. So berichtet der Bezirksverband:, von dessen über 12 000 Mitgliedern gerade 120 anwesend waren: "Auf dem 55. Bezirksparteitag der CDU-Südbaden in Villingendorf im Kreis Rottweil, wurde am Samstagvormittag Andreas Schwab MdEP von den 124 anwesenden Delegierten mit 85,1 % erneut zum Bezirksvorsitzenden gewählt. .. Als seine drei Stellvertreter wurden der ehemalige Landtagsabgeordnete Dr. Klaus Schüle (KV Freiburg) mit 91,7 % und Staatssekretär Volker Schebesta (KV Ortenau) mit 81,8 % wiedergewählt sowie neu die Bundestagsabgeordnete aus Tuttlingen, Maria-Lena Weiss MdB, mit 88,4 % gewählt...Beim Parteitag wurde der Leitantrag 'Starke Kommunen in Zeiten des Wandels - Kommunalwahlprogramm der CDU-Südbaden 2024' vorgestellt und verabschiedet. Dr. Frank Nopper, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart, sprach über die Kriterien für eine erfolgreiche Kommunalpolitik". Aus welcher Erfahrung heraus spricht denn der, in letzter Zeit sorgte Stuttgart nicht gerade für positive Töne. "Prominente Redner waren außerdem der scheidende Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg und stellvertretende Ministerpräsident, Innenminister Thomas Strobl, sowie Thorsten Frei MdB, der erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Beide haben wichtige politische Themen der aktuellen Lage angesprochen". Haben sie denn was zu melden? "Der Bezirksverband der CDU-Südbaden vereint rund 12.500 Mitglieder aus den zehn Kreisverbänden der CDU in Südbaden. Andreas Schwab bekleidet das Amt des Bezirksvorsitzenden bereits seit 2017. Seit 2004 vertritt er die Interessen Südbadens im Europäischen Parlament in Brüssel und Straßburg. Andreas Schwab wird auch bei den kommenden Europawahlen im nächsten Jahr als Spitzenkandidat der CDU in Südbaden antreten. Der promovierte Volljurist ist binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Vorsitzender der Delegation für die Zusammenarbeit im Norden und für die Beziehungen zur Schweiz und zu Norwegen. Andreas Schwab ist 50 Jahre alt und Vater von vier Kindern". Geschwafel muss sein, selbst aus einem Parlament, das kein richtiges ist. "In seiner Bewerbungsrede betonte Schwab die Wichtigkeit der anstehenden Europawahlen: 'Europa ist nicht alles - aber ohne Europa ist alles nichts' Ohne die Europäische Union hätten die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten keinen Gestaltungsspielraum auf globaler Ebene, so der Europaabgeordnete. Zentral sei in den strategischen europapolitischen Fragen jedoch 'ein klarer Kurs der Mitte, der für Ausgleich steht'. Grünem Übermut und 'Sofortismus' wie in der aktuell verhandelten Führerscheinrichtlinie oder beim Gesetz zur Wiederherstellung der Natur erteilte Schwab eine Absage". Welche Alternative gäbe es denn zum Kontinent Europa, zu dem noch 21 Länder gehören, die nicht Mitglied einer EUdSSR sind. Nicht zu ihrem Nachteil, wie die Schweiz zoder Norwegen zeigen.eigt.
Anti-israelische Straftaten
Nach Hamas-Überfall: Rund 30 Israel-Flaggen in Baden-Württemberg beschädigt
Seit dem Überfall der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel hat es in Baden-Württemberg dem Landeskriminalamt (LKA) zufolge rund 30 Straftaten in Verbindung mit Israel-Flaggen gegeben. Dies seien überwiegend Sachbeschädigungen und Verletzungen von Flaggen und Hoheitszeichen gewesen, teilte das LKA mit. Zu dem aktuellen Stand können den Angaben nach noch Neu- und Nacherfassungen hinzukommen.
(swr.de. Hamas in THE ÄLÄND? Zur Sache! Islamismus gibt es nicht. Und wo steht im Grundgesetz, dass Israel hier Flagge zeigen muss? Wo bleibt das Ukraine-Tuch?)
Angeblich zu viele Krankheitstage
Von dm gekündigt: Arbeitsgericht Karlsruhe erklärt Kündigung für unwirksam
..Das Arbeitsgericht bemängelt unter anderem, dass es nach den krankheitsbedingten Fehltagen keine ordnungsgemäßen Wiedereingliederungsmaßnahmen gegeben habe. Ein Vergleich war vor der Verhandlung zwischen dm und dem Ehepaar gescheitert.Das Paar mit drei Kindern war seit vielen Jahren im dm Verteilzentrum in Waghäusel (Kreis Karlsruhe) beschäftigt. Die Kündigungen seien für die fünfköpfige Familie existenzbedrohend, heißt es von der Gewerkschaft ver.di. Die Gewerkschaft hatte für Freitag zu einer Solidaritätskundgebung für das Ehepaar aufgerufen.
(swr.de. Nix Neues unterm Regen in der Trockenhitze.)
Keine Hinweise auf reale Bedrohung
Wieder Bombendrohungen: Mehrere Schulen in BW geräumt
In Baden-Württemberg sind am Freitagmorgen erneut Bombendrohungen an mehreren Schulen eingegangen. Betroffen waren das Hegel-Gymnasium in Stuttgart-Vaihingen, die Freie Walldorfschule in Göppingen-Faurndau sowie das Burggymnasium in Schorndorf, das Salier-Gymnasium in Waiblingen, das Gustav-Stresemann-Gymnasium in Fellbach (alle drei Rems-Murr-Kreis) und die die Hochschule der Bundesagentur für Arbeit in Mannheim. Alle Schulen wurden vorsorglich geräumt.
(swr.de. Gehört zu THE ÄLÄND?)
Fremdenfeindliches Banner auf Sporthallendach gehisst
Angriff mit Rauchpatrone auf geplante Flüchtlingsunterkunft in Albstadt
Am Donnerstagnachmittag sind mehrere Rettungskräfte an der Kreissporthalle in Albstadt-Ebingen (Zollernalbkreis) im Einsatz gewesen, nachdem dort Rauch aufgestiegen war. Unbekannte sollen dort auf dem Hallendach eine Rauchpatrone gezündet haben. Die Polizei vermutet eine Aktion gegen die Flüchtlingspolitik. 100 Asylbewerber sollen in der Kreissporthalle unterkommen. Der Zollernalbkreis muss bis Jahresende 300 Asylbewerber unterbringen...Dort stand: "#Remigration Das Ländle bleibt Deutsch".
(swr.de. Kann niemand erklären, was "Muss" bedeutet? Wo steht das denn? Ist "fremdenfeindlich", wer dem Grundgesetz folgt, wo es heißt, dass das "Deutsche Volk" sich dieses gegeben hat?)
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Ausstieg aus dem Ausstieg
Kernenergie – wann steigt Deutschland wieder ein?
Folgt man Experten, ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch Deutschland seinen Anti-Atom-Kurs aufgibt - sogar aufgeben muss, wenn es nicht in Armut verfallen will.
Von Claus Folger
...Wenn Paranoia allerdings zu vernachlässigter Forschung führt, entsteht ein geistiges Klima, in dem progressive Sozialisten Deutschlands Totalausstieg aus der Nukleartechnik betreiben können. Seit dem 15. April 2023 sind alle Kernkraftwerke in Deutschland endgültig abgeschaltet. „Kernenergie ist in Deutschland ein totes Pferd“, verkündete unlängst die lahme Ente Olaf Scholz...
(Tichys Einblick. Die Frage ist, wann endlich das dritte totalitäre sozialistische Experiment beendet, wird und vor Gericht landet, je schneller, umso besser für Deutschland und das Deutsche Volk.)
Schnüffeln, denunzieren und zersetzen
Wiedergeburt der Stasi unter dem Namen Nancy Faeser?
Von Josef Kraus
Nancy Faeser will aus dem Verfassungsschutz eine pädagogische Behörde machen. Informationen dürfen bald weitergegeben werden, wenn dies hilft, eine Person zu „deradikalisieren“. Eine äußerst dehnbare Formulierung, die Bespitzelungen, Denunziationen und Zersetzungsmaßnahmen ermöglicht...Zum Beispiel wenn jemand in Verdacht steht, eine „radikale Gesinnung“ zu haben und die Deradikalisierung irgendwie helfe, „das Gefährdungspotenzial zu reduzieren“. Eine äußerst dehnbare Formulierung ist das, die Bespitzelungen, Denunziationen und Zersetzungsmaßnahmen Tür und Tor öffnet. Jedenfalls will Faeser das Gesetz noch im November 2024 durch den Bundestag peitschen. Nochmal: mit den Stimmen der FDP. „Liberale ade!“, kann man da nur zum wiederholten Mal sagen und den längst überfälligen Abschied der FDP von der Maske der Liberalität empfehlen...
(Tichys Einblick. Ist Lindner jedes Mittel für sich recht, selbst die Abschaffung der FDP?)
Schläge und Messerstiche
Migranten sollen deutschen Obdachlosen brutal ermordet haben
Sie prahlten mit ihrer Schreckenstat: In der Nähe von Bielefeld werden drei Migranten festgenommen, die einen hilflosen deutschen Obdachlosen zu Tode quälen. Polizei und Justiz verschweigen die Herkunft der Tatverdächtigen.
Keine Konsequenzen nach Clan-Krawallen
Landnahme und Verteilungskämpfe in der Beutegesellschaft
Rechtsstaat vorgeführt und lächerlich gemacht: Nach den Clan-Massenkrawallen in Ruhrgebiet wurden alle Ermittlungsverfahren eingestellt. Die gern bemühte „ganze Härte“ des Gesetzes gilt offenbar nur noch für regierungskritische „Kartoffeln“. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Lügenpolitik.)
Merz über Folgen der Migration
„Zu viele Kinder, die die deutsche Sprache nicht richtig beherrschen“
(welt.de. Weiß er nicht, was er geerbt hat?) Leser-Kommentar : "Dann hätte seine Partei - die CDU - die Grenzen 2015 mal besser zu gelassen... Die Bevölkerung wollte das nachweislich nicht und es gab genügend Warner!")
Koalitionen gegen die AfD
CDU schlägt Wagenknechts Bündnis-Angebot nicht aus
Um die AfD von der Macht fernzuhalten, bietet Wagenknecht der CDU Koalitionen im Osten an. Von einer „Brandmauer“ ist da trotz Enteignungs-Phantasien der geplanten Partei plötzlich keine Rede mehr.
(Junge Freiheit. Selbstmord von C zu C.)
Antisemitismus bei Fridays
„Hier sieht man, wo es hinführt, wenn man zu viel Geschichtsunterricht schwänzt“
(welt.de. Ungebildetste landen in der Politik.)
Steuerschätzung
Es gibt nichts mehr zu verteilen – auch für Lindner nicht
(welt.de. Ein Fünfprozenter am Abgrund.)
Verkehrsunfälle
„Fußgänger werden in spezieller Weise durch Radfahrer bedroht und geschädigt“
(welt.de. Noch eine politische Pandemie.)
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NACHLESE
Terroristen töteten viele Muslime
Darum kämpfen israelische Araber gegen die Hamas
„Wir machen alles, um dieses Land zu schützen“
...Israelische Araber (etwa zwei Millionen) können freiwillig in der Armee dienen, haben anders als Juden keine Wehrpflicht. Beduinen machen das weitaus häufiger als andere Araber des Landes. Mohammed Al-Kuwairi (22) war drei Jahre lang Panzerfahrer. „Es gibt kein anderes Land als Israel“, sagt er. Er betreibt mit seinem Bruder Faiz (30) ein Schawarma-Restaurant. Der sagt: „Ich sage das mit reinem Herzen. Wir machen alles, um dieses Land zu schützen.“ Ali (23), der mit Kumpel Samir (26) ein Pferd und ein Kamel ausreitet, schließt: „Die Juden und wir sind Brüder.“ Es sind Worte, die Hoffnung machen auf einen echten Frieden zwischen Juden und Muslimen...
(bild.de. Es gibt solche und solche, IQ statt AQ.)
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Nicht von falschen Feindbildern locken lassen!
Von WOLFGANG HÜBNER
Vor dem Frankfurter Römer sind nun zwei ausländische Fahnen geflaggt, die von der Ukraine und die von Israel. Sie sollen Solidarität mit zwei sehr unterschiedlichen Staaten bekunden. Über kurz oder lang wird auch wieder die Regenbogenfahne dazu kommen, das ist gewiss unter der grün-rot-gelben Stadtregierung. Und so sieht es in vielen Städten und Gemeinden in Deutschland aus. Die Feindbilder sind überall auch dieselben: Putin und Russland, Hamas und Judenhass, Rassismus und AfD. Die etablierten Mächte im Land, ob in Parteien, Medien, Verwaltungen oder Institutionen, sorgen dafür, dass Land und Bevölkerung auf Linie gebracht werden. Sowohl die Ukraine als nun auch Israel werden dazu instrumentalisiert, diese Feindbilder in die Köpfe von vielen Millionen Menschen zu transportieren, um deren Gedanken zu steuern. Zumindest Hamas und Judenhass sind ja gut geeignet dafür. Aber auch sie dienen der bewussten Ablenkung von dem nun immer offenbarer werdenden Totalversagen des deutschen Machtkomplexes samt Kartellparteien und Leitmedien. Denn was unser tatsächliches Feindbild sein sollte und sein muss, das sind diejenigen Kräfte im Land, die in erschreckendem Maße die Menschen zwischen Flensburg und Konstanz mit den vielfältigen Folgewirkungen von Sanktionen, Inflation und der gescheiterten „Energiewende“ materiell und existenziell belasten. Es sind die gleichen Kräfte, deren verantwortungslose, ideologisch geprägte Politik bei Asyl- und Einwanderung für eine Situation gesorgt hat, für die keiner von ihnen mehr eine Lösung außer folgenlosen Ankündigungen weiß. Weil das und noch viel mehr so ist, brauchen die Verursacher der deutschen Misere Feindbilder, die von diesem Totalversagen ablenken sollen. Dass auch unter den kritischen Menschen, ja sogar den sich ausdrücklich als patriotisch bekennenden Kräften, jetzt etliche zu glauben scheinen, Probleme und Krisen in der Ukraine oder Israel seien wichtiger als diejenigen im eigenen Land, macht leider ein altes Übel deutlich: Hierzulande geht der Blick zu leicht und zu oft über die Grenzen. Weder kann Deutschland die Ukraine retten, noch kann es Israels Existenz garantieren. Was auch in beiden Fällen gar nicht notwendig ist. Denn die Ukraine kann sich mit Russland verständigen, wenn nicht die USA und die NATO das noch immer verhindern würden. Und die Atommacht Israel ist trotz der barbarischen Hamas-Attacke keineswegs in ihrer staatlichen Existenz gefährdet. Was die Deutschen aber ganz unmittelbar in Gefahr bringt, sind nicht Putin oder die Hamas, sondern das ist ein politmedialer Machtkomplex, der mit seiner grundfalschen Innen-, Außen- und Energiepolitik den von fleißigen Generationen hart erarbeiteten Wohlstand und Sicherheit verspielt.
(pi-.news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Schwindel ist der Beruf des Politikers, die Wissenschaft des Arztes, die Kenntnis des Rezensenten, die Religion des Wunderpredigers, mit einem Wort: die Welt.
(Ambrose Bierce)
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Achgut.tv
Rückspiegel: Mit Leichtsinn in die Katastrophe
Es ist bedrückend, welche Stimmung gegenüber Israel auf Deutschlands Straßen sichtbar wird. Und Juden sollten in etlichen Vierteln besser nicht als solche erkennbar sein. Immer mehr Menschen und Einrichtungen - nicht nur jüdische - müssen von der Polizei vor Islamisten geschützt werden. Dennoch kommen weiterhin neue Antisemiten ins Land. Was leichtsinnig zur „Willkommenskultur“ verklärt wurde, hat nachhaltige Folgen.
(achgut.com. Auch hier das falsche Wort Islamismus.)
Felix Perrefort
Erste Schritte zur Klimapolitik-Wende?
Mit Großbritannien und Schweden scheren gleich zwei europäische Länder aus der EU-Klimapolitik aus. Gut so. Doch nun muss auch grundsätzlich gefragt werden, was die Argumente der Klimapolitik wert sind. Die Beweispflicht liegt bei denen, die damit wohlstandsvernichtende Maßnahmen begründen.
(achgut.com. Klima der Doofen.)
Lim- und Lauterbach
Linke Vetternwirtschaft, wohin man schaut
Von Josef Kraus
Graichens Schatten reicht neuerdings an den Rhein. Auch da versuchte ein Grüner, nämlich Justizminister Limbach, seine Dutz-Freundin auf einen Posten zu hieven. Und die Tochter von Karl Lauterbach sitzt in einem staatlich bezuschussten Flüchtlingsrat.
(Tichys Einblick. Lenismus, Stalinismus? Scheißegal, Hauptsache grüner Kommunismus.)
Zu Islamisten in Deutschland
Joachim Gauck bei Illner: „Das ist eine Unkultur“
Von Elisa David
Im Gespräch mit Maybrit Illner haut Altbundespräsident Gauck so richtig auf den Putz. Doch leider viel zu spät. Die Muslime, die die Auslöschung Israels fordern und den Hamas-Terror feiern, bezeichnet er als „Unkultur“ – ein Begriff, für den man 2015 wahrscheinlich noch nach Sibirien verfrachtet worden wäre.
(Tichys Einblick. Rote Klosterschüler unter sich.)
Migranten: CSU-Landrat droht Eigentümern mit Beschlagnahme
In Starnberg ist der CSU-Landrat in Verhandlungen mit Eigentümern über Wohnraum für Asylbewerber. Jetzt droht er: Stimmen sie nicht zu, werde der Kreis die Immobilien beschlagnahmen.
(Junge Freiheit. Das Volk schafft sich ab.)
Exklusives JF-TV-Interview
Iddo Netanjahu: „Iran steckt hinter alledem“
Näher an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu kommt man kaum: Im JF-TV-Interview spricht sein Bruder Iddo über den Hamas-Terror, den Iran und einen möglichen Untergang des Westens. Die Europäer fragt er: „Seid ihr bereit für eure Heimat zu sterben?“
(Junge Freiheit. Stellvertreterkriege für ihre Götter.)
Mallorca-Urlaub
Heimatministerin Faeser hat Fernweh
Klar, auf Malle ist es derzeit schöner als in Deutschland. Das gilt nicht nur fürs Wetter. Faesers Kurzurlaub nach der Hessenwahlschlappe läßt trotzdem tief blicken, wo die Innenministerin ihre Prioritäten setzt. Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.
(Junge Freiheit. Ballerfrau ist überall.)
Neue Vorsitzende
Mörder und Kinderschänder: Grüne Jugend gegen jedwede Abschiebung
Abschiebungen? Kommen ganz grundsätzlich nicht in Frage. Sozialismus? Immer her damit. Offene Grenzen für jeden, der nach Deutschland will? Staaten haben kein Recht zu entscheiden, wer ins Land kommt. Die beiden neuen Vorsitzenden der Grünen Jugend reden nicht lange um den heißen Brei herum. Die neuen Vorsitzenden der Grünen Jugend, Svenja Appuhn und Katharina Stolla, haben gefordert, alle Abschiebungen unverzüglich zu beenden. „Abschiebungen traumatisieren Menschen, sie sind keine Lösung“, sagte Stolla im Interview mit dem Spiegel...Beide bezeichnen sich zudem als „Sozialistinnen“. ..
(Junge Freiheit. Die mit den Balken in den Augen achten nicht auf die Splitter. Wo ist der Verfassungsschutz?)