(tutut) - Wenn Politik und ihre Medien zurück auf den Acker und in die Höhle führen wollen, macht Unsinn für sie Sinn. Denn, so Frank Karsten und Karel Beckmann in ihrem Buch "Wenn die Demokratie zusammenbricht", ist "Tatsächlich die Technik die wahrhaft demokratisierende Kraft, mehr als das demokratische System selbst. Während die Demokratie der Mehrheit die Macht gibt, über die Minderheit zu herrschen, neigt die Technik dazu, Individuen Macht über ihr eigenes Leben zu geben. Sie ist eine dezentralisierende Kraft, die den Mittelsmann, die Regierung, in Angelegenheiten wie Kommunikation, Finanzen, Bildung, Medien und Handel überflüssig macht. Und da der freie Markt Technik immer billiger macht, gibt er selbst den ärmsten Menschen eine gewisse Kontrolle über ihr eigenes Schicksal". Selbst in Afrika erhielten heutzutage Millionen von Menschen neue Chancen, nicht aufgrund von Entwicklungshilfe, sondern dank Computern und Handys, die weiterhin billiger würden. Die Menschheit habe also während des letzten Jahrhunderts einen erheblichen Fortschritt erfahren, nicht aufgrund von Demokratie, sondern aufgrund von Technik und freier Marktwirtschaft. Geräte wie das iPhone, der Walkman und der PC hätten fortgeschrittene technische Fähigkeiten in die Reichweite des Individuums gebracht und zu seiner Emanzipation beigetragen. Durch Dienste wie Facebook seien Idividuen in der Lage, auszuwählen, welchen sozialen Kontexten sie angehören wollten, sogar über nationale Grenzen hinweg und ohne Staatseingriffe". Kein Wunder, dass die, welche meinen, Demokratie gepachtet zu haben, obwohl sie nicht einmal
wissen, was das ist, vor allem Technik bekämpfen, denn die führt zu Wohlstand, und der macht frei. Wie, das zeigt die Bevölkerungsentwicklung auf der Erde: von 600 Millionen im 18. Jahrhundert auf heute 8 Milliarden. Keine Sache der Demokratie, sondern der Technik, sonst würden nicht Millionen von Kulturfremden aus undemokratischen Ländern ausgerechnet Deutschland invasionieren, von dem gesagt wird, es sei demokratisch. In Wirklichkeit galt es noch vor wenigen Jahren als Spitze von technischem Fortschritt. Inzwischen beugt sich dieses Land selbstaufgebend unter der Knute einer Nachfahrin der UdSSR, nennt sich EU und ist Feind jeglicher Freiheit. Für die Autoren "ein nutzloser bürokratischer Moloch, wo die individuelle Freiheit sogar mehr bedroht ist als in einer nationalen Demokratie. Je eher sie abgeschafft wird, desto besser". Irrungen und Wirrungen führen noch immer zu Wiederholungen gescheiterter Versuche von Sozialismus auf dem Weg zum Paradies Komunismus, nachdem Marx und Engels ein Pamphlet in die Welt gesetzt haben, welches als "Kommunistisches Manifest" Marktwirtschaft durch Planwirtschaft ersetzt und im Ergebnis überall Verarmung und Willkür brachte. Friedrich Merz probt gerade wieder als nackter Kaiser eine Wiederholung in der Hoffnung auf das richtige Ergebnis. Und wo war bisher eine Kaiserin, die jetzt an die Leidplanke tritt und ausschellt: "Strompreis muss spürbar sinken - Der von Friedrich Merz und Lars Klingbeil angekündigte Stimmungsaufheller vor dem Sommer bekommt gerade einen herben Dämpfer. Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, soll die Stromsteuer nicht für alle Verbraucher, sondern nur für ausgewählte Branchen der Wirtschaft gesenkt werden. Versprochen schon gebrochen? Dieser Rückzieher wird Vertrauen kosten, wenn es so kommt". Auf 7 quengelt er: "Auch die Busbranche will den Industriestrompreis". Welches Vertrauen meint sie, hat sie sich nichts dabei gedacht, als eine Geschlechtsgenossin erst AKW verlängerte und dann wegen Hochwassers in Japan abschaltete? Sie aus dem hohen Norden hat, ach, "Neuere Deutschen Literatur, Romanistik und Publizistik in Marburg, Poitiers und Berlin" studiert. Preise hat sie schon gekriegt. Kein Wunder, wenn sie an Märchen glaubt wie "Klimaschutz". So gewinnt Journalismus keinen Blumentopf. Wo ist Hagel, wenn er wieder mal auf grünem Holzpfad unterwegs ist? "Strobl warnt vor russischer Spionage und Desinformation". Mann mit der schwarzen Maske sieht
nicht nur den Nachtkrabb -"Die Gefährlichkeit Schweizer Atomkraftwerke" - sondern auch "Manuel Hagels Flirt mit Boris Palmer - CDU-Landeschef Manuel Hagel moderiert eine Buchlesung mit Boris Palmer. Und macht dem parteilosen Tübinger OB unverhohlen die CDU schmackhaft". Schmeckt der Brägel nicht mehr? Die Werbung, eine Verliererseite von Berlinkorrespondentin für Ochs und Esel: "'Wir häufen nicht einfach Schulden auf' - Mit dem SPD-Parteitag geht für den Haushaltspolitiker Martin Gerster eine turbulente Woche zu Ende. Im Interview erklärt er, warum er eine Erhöhung des Mindestlohns befürwortet". dpa-frau mit ihm auf 5 unten: "Das nächste Gipfeltreffen für Merz in Brüssel - Während es beim Nato-Gipfel galt, die USA bei Laune zu halten, könnte beim Spitzentreffen der EU ein anderes Land querschießen. An kontroversen Themen mangelt es den Staats- und Regierungschefs nicht". Bald ist Juli, und Deutschland wartet noch immer auf Fritz den Langen. Jonglieren mit dpa: "Verbraucher legen ihr Geld auf die hohe Kante", Wirtschaftsredaktionschef aufrüstet: "Diehl Defence verkauft sieben Raketenabwehr-Systeme an Schweden - Neuer Coup für Diehl Defence am Bodensee: Schweden kauft sieben Feuereinheiten des gefragten Luftverteidigungssystems IRIS-T SLM", denn "Es war eine Pleite mit Ansage: Der ehemalige ZF-Partner Wolfspeed ist unter seiner hohen Schuldenlast und dem mauen operativen Geschäft zusammengebrochen. Was das für ZF bedeutet". Frau daheim lässt Zeitung mit dem Tagesknüller alt aussehen: "Vor 50 Jahren: Als sogar das Hammerwerk unter Wasser stand - Das Wasser kam so plötzlich, dass keine Maßnahmen mehr ergriffen werden konnten. Die Schäden gingen in die Millionenhöhe". Juristin macht alKarriere mit eigener PM: "Maria-Lena Weiss, CDU-Bundestagsabgeordnete, verantwortet künftig die Berichterstattung ihrer Fraktion zu Medizinprodukten im Gesundheitsausschuss des Bundestags. Diese Aufgabe ist für ihre Heimatregion Rottweil-Tuttlingen, ein weltweit bedeutendes Zentrum der Medizintechnik, besonders wichtig, so eine Pressemitteilung der Abgeordneten". Wenn dies nicht Lokaljournalismus ist: "Das Frauenhaus Tuttlingen präsentiert im Rahmen des 'Frauenfilmfestivals' am Mittwoch, 2. Juli, um 20 Uhr im Scala Kino den deutsch-französischen Spielfilm 'Sieben Winter in Teheran'“. Jeder wird mal alt: "30 Jahre Altersmedizin am Klinikum wird gefeiert". Botin unterm Dreifaltigkeitsberg missionier: "Ehrenamt in der Kirche – ehemaliger Bankdirektor ist unter den Pionieren - Die katholische Kirche hätte eigentlich kein Personalproblem, denn Frauen und Laien stehen engagiert bereit. Jetzt ist eine Bastion gefallen - und ein Pionier kommt aus der Region", eine "Freie" vom Sport fragt: "Primtalsommer: Wie teuer wird das Bier? - Das beliebte Primtalsommerfest steht in den Startlöchern! Während die letzten Details für die drei Juli-Wochenenden geklärt wurden, sorgt eine Frage noch für Diskussionsstoff". Dies muss dem Fritz gefallen mit seinen Betriebskampfgrppen: "Die Schützengesellschaft Spaichingen lädt ein zum großen Sommerfest am Samstag, 12. Juli, auf dem Vereinsgelände am Sandbrünnele. Nach langer Vorbereitung ist es endlich so weit, heißt es in der Ankündigung. Der neue Bogenplatz wird feierlich eröffnet – begleitet von einem bunten Programm für die ganze Familie". Robin Hood wird sich freuen. Für Tiefgläubige: "Infoabend zu Windenergieanlagen ist am Freitag - Die Gemeinden Seitingen-Oberfläche und Talheim veranstalten am Freitag, 27. Juni, um 18.30 Uhr in der Ostbaarhalle in Seitingen-Oberfläche eine Informationsveranstaltung zur möglichen Planung eines Windparks im Waldgebiet Oberer Berg – Waldberg". Eh sie's vergessen: "Fronleichnam in Aldingen" und "Fronleichnam in Rietheim-Weilheim". Früh übt, wer ein Grüner werden soll: "Das Ökomobil ist ein 'rollendes Naturschutzlabor', das unter dem Motto 'Natur erleben, kennen lernen, schützen' im ganzen Land unterwegs ist. Der Kindergarten St. Josef in Balgheim hat sich für den Besuch beworben und für seine Kindergartenkinder diese tolle Chance bekommen". Spaichingen rettet die Welt: "Spendenlauf für 'Schule gegen den Hunger' - Viel Spaß und Freude beim Spendenlauf - Mit großem Einsatz und viel Begeisterung sammelten die Schülerinnen und Schüler der Klassen 5 und 6 durch einen Spendenlauf Geld für Menschen in Not. Für jede absolvierte Runde im Stadion erhielten sie einen zugesagten Betrag von zuvor geworbenen Unterstützerinnen und Unterstützern. Der Erlös kommt den lebensrettenden Projekten von Aktion gegen den Hunger in 56 Ländern weltweit zugute". Übrigens: Gestern war Siebenschläfer. Annalena hat mutmaßlich ihre letzte Rede im Bundestag gehalten. Was sagt uns das?
Es ging um eine Zigarette
Mit Kettensäge gegen Reisende auf dem Bahnsteig
Schwetzingen (ots) - Am Freitag (27. Juni) erließ das Amtsgericht Mannheim Haftbefehl gegen einen 25-jährigen deutschen Tatverdächtigen. Dem Mann wird vorgeworfen, am Donnerstag (26. Juni) Reisende am Bahnhof Schwetzingen mit einer Kettensäge angegriffen und bedroht zu haben. Donnerstagnacht gegen 23:50 Uhr befand sich der geschädigte 24-jährige deutsche Staatsangehörige gemeinsam mit drei weiteren Personen am Bahnsteig 1, als der Tatverdächtige nach einer Zigarette gefragt haben soll. Nachdem dies von der Personengruppe verneint worden sein soll, soll der Tatverdächtige diese mit dem Tod bedroht haben. Im Anschluss soll er eine mitgeführte elektrische Kettensäge ergriffen haben, deren Funktionsfähigkeit an einem Metallgeländer des Bahnhofs demonstriert haben und daraufhin den 24-Jährigen angegriffen haben. Hierbei soll er mit dem eingeschalteten Gerät mehrfach gegen den Oberkörper des Geschädigten gestoßen haben. Beim Versuch der Abwehr des Angriffs erlitt der 24-Jährige Schnittwunden an der linken Hand. Diese wurden medizinisch in einem Krankenhaus behandelt. Alarmierte Beamte des Polizeipräsidiums Mannheim und der Bundespolizeiinspektion Karlsruhe nahmen den Tatverdächtigen schließlich vorläufig fest und stellten die Kettensäge sicher. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim erließ der zuständige Haftrichter am Amtsgericht Mannheim Haftbefehl wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung gegen den Tatverdächtigen und setzte diesen in Vollzug.
(Bundespolizeiinspektion Karlsruhe)
Auch für Vapes, E-Zigaretten und Shishas
Neues Gesetz geplant: Wo bald nicht mehr geraucht werden darf
Die BW-Regierung plant ein neues Gesetz für den Nichtraucherschutz. So soll in mehr Bereichen Rauchen verboten werden. Die Pläne bleiben aber hinter den Erwartungen der Verbände...
(swr.de. Panzer und Raketen ausgenommen.)
Dokville-Festival in Stuttgart
"Tote Hosen"-Sänger Campino diskutiert mit BW-Innenminister Strobl über Rechtsextremismus
"Tote Hosen"-Frontmann Campino wirft der CDU vor, ihre Ideale zu verraten. Der Sänger sprach bei der Dokumentarfilm-Konferenz Dokville mit dem BW-Innenminister über Rechtsextremismus...Campino, Frontmann der Band "Die Toten Hosen", hat der CDU vorgeworfen, ihre Ideale zu verraten: "Wenn ich heute die CDU sehe, wie die CSU in Bayern agiert, wenn da die Grünen zum Gegner erklärt werden, weil es nichts kostet, dann ist das Verrat an den Gründungsvätern der CDU", sagte Campino am Freitag bei einer Diskussion mit BW-Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf der Dokumentarfilm-Konferenz Dokville in Stuttgart...
(swr. Linke Ahnungslose unter sich. Die CDU war eine rechtskonservative Partei, und nun soll sie grünkommunistisch sein?)
Großrazzia in Heilbronn
Betrug bei Führerschein-Prüfung: Polizei sprengt illegales Netzwerk
In Heilbronn ist der Polizei ein Schlag gegen organisierten Führerschein-Betrug gelungen. Das Netzwerk soll bundesweit sogenannte Stellvertreter-Prüfungen organisiert haben. . Im Fokus stand auch ein Heilbronner Fahrschulinhaber...Laut Polizei bezahlten die Prüflinge dafür teils bis zu 5.000 Euro für den bestandenen Test..
(swr.de. Kein Bürgertest?)
Verwaltungsgerichtshof in Mannheim weist Beschwerde zurück
Eltern scheitern vor Gericht endgültig mit Klage gegen vegetarisches Schulessen
Eltern aus dem Raum Konstanz sind endgültig vor Gericht gescheitert. Sie wollten durchsetzen, dass ihre Tochter in der Schule täglich Fleisch oder Fisch zu essen bekommt.,,
(swqr.de. Die Kinder sollen in der Schule was lernen und nicht futtern. Deutschland hat den Wohlstand geschafft ohne grünen Terror. Die "cdu" immer mit dabei.)
Unfall hätte massive Folgen
Atomkraftgegner warnen vor Risiken in BW durch Schweizer Kernkraftwerke
Die Schweizer Atomkraftwerke gelten als die ältesten der Welt - sie stehen dicht an der deutschen Grenze. Ein neues Gutachten warnt vor Gefahren auch für Baden-Württemberg..
(swr.de. Der Weltuntergang kommt trotzdem, bis dahin braucht THE LÄND aber Strom aus den AKW der Nachbarländer.)
CDU BW will Renteneintrittsalter nicht erhöhen - vorerst
Die CDU in Baden-Württemberg ist gegen eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters in den kommenden vier Jahren. "Wir wollen auch in dieser Legislaturperiode das Renteneintrittsalter auf jeden Fall nicht erhöhen", sagte Winfried Mack, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, in der SWR-Sendung "Zur Sache! BW". ..
(swr.de. Die Partei braucht die Alten noch selbst.)
Relevant für S21: Bundestag beschließt Änderung des Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes verabschiedet, das für das Projekt Stuttgart 21 relevant sein könnte. Denn das Parlament hat beschlossen, dass stillgelegte Bahn-Grundstücke, wie die Gleise des Stuttgarter Hauptbahnhofs, wieder einfacher bebaut werden können. Die Vorgängerbundesregierung wollte mit dem Gesetz sicherstellen, dass Grundst..
(swr.de. Bahnfrei für "Bau auf!")
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NACHLESE
Selbstgeschaffene Probleme ohne Lösung
Krankenkassen am Limit – Darlehen sollen Beitragssteigerung kleiner ausfallen lassen
Von Thomas Punzmann
Die Krankenkassen stehen vor dem Kollaps – und die Bundesregierung verteilt Darlehen statt Lösungen. Während Beitragssätze steigen, wächst die Zahl der Beitragsfreien. Solidarität? Für viele nur noch Einbahnstraße... Wie aber alle Vorgängerregierungen empfindet auch diese Regierung die Wirklichkeit als Zumutung, der man aber durch geschicktes propagieren des eigenen Aktionismus schon beizukommen glaubt. Ein Teil dieser als unschön empfundenen Wirklichkeit sind die selbstverursachten Probleme der Krankenversicherungen. Und die wiederum sind die Folgen der Politik der unbegrenzten und unorganisierten Zuwanderung...
(Tichys Einblick. Irgendwas scheint im Schöpfungsbericht übersehen worden zu sein.)
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Die ökosozialistische Gesinnungsrepublik im Klassenkampf gegen die „Staatsfeinde“
Von CONNY AXEL MEIER
Die beim Bundeskriminalamt angesiedelte „Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet“ (ZMI) hat also am Mittwoch ihren lang erwarteten „Aktionstag gegen Hass und Hetze“ in Gang gesetzt. 65 Durchsuchungen und 180 polizeiliche Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren stehen auf der Habenseite der jubelnden, Staatspropaganda verbreitenden Medien. Das alles an einem einzigen Tag – Respekt! Laut polizeilicher Kriminalstatistik gab es im Jahr 2022 etwa 264.000 Polizeibeamte bei den Landespolizeien, weitere 54.000 bei der Bundespolizei. Daneben gibt es bei den Polizeibehörden weitere 47.000 Verwaltungsangestellte und technische Mitarbeiter. Das Bundeskriminalamt beschäftigt insgesamt etwa 7300 Beamte, inklusive der Hausmeister. Im gleichen Jahr wurden 139.000 offene Haftbefehle statistisch erfasst. Das sind 0,437 Haftbefehle pro Polizeibeamten, die nicht vollstreckt werden konnten, also etwa die Arbeit eines halben polizeilichen Abwesenheitstages. Darunter befinden sich Mörder, Vergewaltiger, Terroristen und andere Straftäter, die eine Gefahr für Leib und Leben der Bürger darstellen.
Bekämpfung von „Hass & Hetze“ hat Priorität
Anstatt sich aber um die Sicherheit der Bevölkerung zu kümmern, ziehen es die Innenminister in Bund und Ländern vor, sich lieber mit sogenanntem „Hass & Hetze“ im Internet zu beschäftigen und ihre Beamten vorwiegend auf Meinungsstraftäter anzusetzen. Es ist ja auch viel einfacher, am Bildschirm zu sitzen und die von den zahlreichen Meldestellen eintrudelnden Meldungen von irgendwas, was unterhalb der Strafbarkeitsgrenze angesiedelt ist, an die ZMI weiterzuleiten als Messermänner zu verhaften. Dass „Hass & Hetze“ keine Begriffe der Rechtswissenschaften sind, macht es den politisch „geschulten“ Beamten leicht, weil so ziemlich alles darunter fällt, was einer empfindsamen Seele in Amt und Würden nicht gefällt und dem vorgeschriebenen, linksgrünen Narrativ widerspricht. Das ZMI verteilt die von den Petz-Portalen übermittelten Anzeigen dann weiter an die zuständigen Landesbehörden, die sie ihrerseits an die für den Übeltäter örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften weiterleitet. Diese setzen dann den Polizeiapparat vor Ort in Gang. Falsche Meinungen haben höchste Priorität in der bunten, ökosozialistischen Gesinnungsrepublik. Parallel dazu werden die Inlandsgeheimdienste zwecks „Erkenntnissen“ über die Delinquenten abgefragt. Schließlich brauchen auch die Schnüffler einen Nachweis dafür, dass das eingesetzte Steuergeld nicht völlig umsonst verbraten wurde. Mit der rapide steigenden Anzahl der steuergeldverschluckenden Meldestellen erhöht sich zwangsläufig die Anzahl der anonymen Anzeigen wegen „falscher Meinung“, also einer Meinung, die (noch) „nicht die Mehrheitsmeinung unserer Gesellschaft“ abbildet, womit die Meldestelle des hessischen Innenministeriums „HassenGegenHetze“ unumwunden prahlt. Über 5400 Staatsanwälte beschäftigen sich bundesweit mit tatsächlichen und vermeintlichen Straftaten und sollen diese, vorwiegend politisch gewichtet, vor Gericht bringen. Vordringlich sind „Staatsfeinde“ anzuklagen, also normale Bürger, die sich über Politiker geärgert haben und ihrem Unmut auf Instagram & Co. Luft verschaffen. Da Kritik an Regierungshandeln und an den dafür verantwortlichen Politikern automatisch „rechtextrem“ und „verfassungsfeindlich“ ist und somit Priorität genießt, bleibt schon mal andere Arbeit liegen. Das muss man verstehen: Mörder, Messerstecher und Vergewaltiger werden gelegentlich auf freien Fuß gesetzt und auf die Bevölkerung losgelassen, weil die Gerichte und die Staatsanwaltschaften überlastet sind und Fristen nicht eingehalten werden. Was sind schon ein paar Verbrecher in Freiheit gegenüber gefährlichen Staatsfeinden, die einen Ex-Minister einen „Schwachkopf“ nennen oder eine Lobbyistin der Rüstungsindustrie als „Kriegstreiberin“ bezeichnen. Letzteres ist eine Gefahr für den Bestand der Bundesrepublik und behindert den „UnsererDemokratie“ aufgenötigten Klassenkampf „gegen rechts“.
Nun die Preisfrage an die Leser:
Welche der zwölf folgenden Aussagen sind „staatsfeindlich“ und werden strafrechtlich verfolgt, weitergeleitet und von Staatsanwälten zur Hausdurchsuchung freigegeben, was zur Folge hat, dass Sie vorsichtshalber einen Bademantel bereit halten sollten?
XY ist ein Schwachkopf.
Alles für die Ukraine.
Oppositionspolitikerinnen sind Schlampen.
Russen sind Mörder.
Der Islam ist eine Sch… religion.
Der Bundeskanzler lügt.
Es gibt nur zwei Geschlechter.
Putin muss getötet werden.
Deutschland wird islamisiert.
Viktor Orbàn frisst kleine Kinder.
Donald Trump ist doof.
Die Bundesregierung betreibt Umvolkung.
Wenn Sie das Ergebnis erraten haben, dürfen Sie es für sich behalten. Wenn Sie sich nicht ganz sicher sind, so macht das nichts. Fragen Sie einfach beim ZMI nach. Momentan leidet das ZMI nämlich sonderbarerweise an einem Rückgang an Meldungen. Dem können Sie ganz leicht Abhilfe schaffen und so mithelfen, die dortigen Arbeitsplätze zu sichern.
(Video oben: Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion am Mittwochabend zum Thema Meinungsfreiheit im Netz mit u.a. dem Rentner Stefan Niehoff)
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Der Terror braucht drei Verbündete, um mächtig zu werden: Die Allesversteher, die Drumherumsteher, die Zuspätweiner.
(Hans Kasper)
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Hilse: Menschengemachter Klimawandel ist die größte Lüge der Neuzeit
Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion über die „Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland“ beraten. Mit dem Gesetz will die AfD den Niedergang und die Deindustrialisierung Deutschlands aufhalten und damit eine fortschreitende Verarmung verhindern. Ein nennenswerter Einfluss von menschlich verursachtem CO2 in der Atmosphäre auf das Klima der Erde ist laut dem AfD-Abgeordeten Karsten Hilse weder erkennbar noch wissenschaftlich nachgewiesen.
(pi-news.net)
Lebensgefahr!
Berlin sperrt nach Unwetter gesamten Wald – 3 Schwerverletzte
(focus.de. War der Wald noch nicht für Windräder abgeholzt?)
Abschluss des EU-Gipfels
Brüssels neuer Taktgeber heißt Friedrich Merz
Der Budeskanzler überzeugte mit einem souveränen Debut in Brüssel..
(welt.de. Halleluja, Palmstreu. Die Pauke schlagen andere.)
Ab 2026
EU-Gipfel gibt grünes Licht für Euro-Einführung in Bulgarien
(welt.de. Bleiben die dann daheim?)
Martina Binnig
Wie die EU-Kommission die Corona-Aufarbeitung torpediert
Die EU-Kommission stellt sich bei ihrer Verweigerung der Corona-Aufarbeitung selbst bloß: Arroganz, Ignoranz und plumpe Verschleierungsversuche der Akteure – allen voran Ursula von der Leyen – machen sprachlos..
(achgut.com. Sag nix, hör nix, sieh nix.)
Islamwoche an Kieler Uni
„Islam hat Konjunktur. Wenn wir das nicht merken, ändert sich nichts. Außer zum Schlechteren“
Die Islamwoche an der Kieler Christian-Albrechts-Universität sorgt für immer mehr Kritik. Unser Kolumnist Henryk M. Broder spricht Klartext zu dem Thema: „Wir erleben eine schleichende Islamisierung des öffentlichen Lebens.“..
(welt.de. Arschtritt schleicht nicht.)
Bezahlte Regierungsagenturen
NGOs: Auftragsmord an der Demokratie
Von Alexander Heiden
Kaum ein Wort ist so irreführend wie „Nicht-Regierungs-Organisationen“. In einem grandiosen Buch zeigt Björn Harms, dass die meisten NGOs tatsächlich am Steuergeld-Tropf hängen und das tun, was die Regierung selbst sich nicht traut...
(Tichys Einblick. Deutschland-Killer in der Regierung?)
Seit 2023 fast 1 Milliarde deutsche Euro
Deutschland ist größter Finanzier des Palästinenser-Hilfswerks – UNRWA-Chef Lazzarini will noch mehr
Von Josef Kraus
UNRWA-Chef Philippe Lazzarini besucht Berlin und appelliert an Deutschland, den „Crash“ seiner Organisation zu verhindern. Damit spricht er das richtige Land an. Deutschland ist der größte Finanzier des Hilfswerks: Seit 2023 flossen fast 1 Milliarde deutsche Euro für das UNRWA-Palästinenserprogramm...
(Tichys Einblick. Hochverrat?)
Unsere Hoffnungsträger sind verbrannt
Von Rocco Burggraf
Enttäuschung links wie rechts beim Versuch Deutschland aus dem Koma zu holen. Das Land scheint von einer kollektiven, lähmenden Depression befallen. Die planvolle, ansteckende Aufbruchstimmung einer Meloni oder eines Milei ist weit weg,.
(achgut.com. Wo ist Gesundheitspolitik?)
Wehrpflicht für Frauen – Ausflug ins Wespennest
Von Hans-Dieter Rieveler
In den feministischen Musterländern Schweden und Norwegen und bald auch in Dänemark gilt die Wehrpflicht auch für Frauen. Deutschlands Feministinnen laufen dagegen Sturm – mit Argumenten von anno dunnemals..
(achgut.com. Jeder das Ihre?)
Videomitschnitt verbreitet
„Möge Allah das zionistische Israel zerstören“ – Erdogan-Äußerung sorgt für Eklat
(welt.de. Getürkt?)
Trump handelt, die EU redet
Vier arabische Staaten werden Gaza verwalten, Hamas-Führer ins Exil, Geiseln freilassen
Syrien, Saudi-Arabien und weitere arabische und muslimische Länder treten der Abraham Alliance bei, anerkennen Israel und nehmen offizielle Beziehungen auf. Auswanderungswillige Gaza-Bewohner werden von verschiedenen Ländern aufgenommen..
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Kavallerie darf das.)
Vernetzte Kriegsführung
Der Krieg der Zukunft hat begonnen – Drohnen, Algorithmen und digitale Dominanz
Von Richard Drexl
Der automatisierte Krieg der Zukunft bahnt sich an. Eine Entwicklung, die auch die EU nicht wegregulieren kann, gleich, wie groß das Unbehagen sein kann. Stattdessen wäre es höchste Zeit, sich dem Paradigmenwechsel zu stellen, und handlungsfähig zu sein angesichts einer Kriegsführung, die zunehmend auf Drohnen, Vernetzung und hybride Strategien setzt..
(Tichys Einblick. Vor der Höhle Bogenschießen.)
Mecklenburg-Vorpommern
Gericht stoppt Schulverweis für OK-Zeichen in Auschwitz
Ein bisher unbescholtener Neuntklässler fliegt von der Schule, weil er in Auschwitz eine angeblich rechte Geste gemacht haben soll. Doch das Verwaltungsgericht sieht das anders...In dem Gerichtsbeschluß heißt es: „Der Bescheid postuliert, daß der Antragsteller das ‚White-Power-Zeichen‘ gezeigt habe. Dieses Zeichen ist dem sowohl bei Tauchern als auch sonst (WhatsApp-Emoji) genutzten OK-Zeichen sehr ähnlich.“ Bei beiden bilden Daumen und Zeigefinger einen Kreis. Der Unterschied bestehe darin, daß bei dem „OK-Zeichen die übrigen Finger geschlossen gerade nach oben zeigen, beim ‚White-Power-Zeichen‘ abgestreckt werden, um ein ‚W‘ zu symbolisieren“..
(Junge Freiheit. Sind alle Taucher rechts, nur Linke schwimmen oben?)
Flagge vor bayerischem Landtag
CSU kontert Klöckner im Streit um Regenbogenfahne
Nachdem Klöckner die Regenbogenfahne nicht auf dem Reichstag hißt, halten Grüne, Linke und CSU dagegen: Nun weht die Flagge vor dem bayerischen Landtag, und die Abgeordneten bringen die Farben in den Bundestag..
(Junge Freiheit. Regenbogen auf Strauß' Sarg?)
Wählerbetrug vorbereitet
Der rauchende Colt des Friedrich Merz
Was schon geahnt wurde, ist nun gewiß. Merz hat im Wahlkampf den Wählerbetrug bei der Schuldenbremse vorbereitet. Es ist weder der erste, noch wird es der letzte gemeuchelte Treueschwur sein. .
(Junge Freiheit. Fritzblitz.)
Helfen Messerverbote?
Arche-Gründer Siggelkow warnt vor Gewaltausbruch in Deutschland
Der Gründer des Jugend- und Kinderhilfswerks Arche befürchtet eine Gewalteskalation im Lande – auch wegen ethnischer Spannungen. Gegenüber der Regierung äußert er dabei scharfe Kritik. .
(Junge Freiheit. Keine Taube in Sicht.)
"Volksverhetzung"
Was die Menschen nicht mehr sagen dürfen
Von Alexander Heiden
Meinungsfreiheit, die Älteren erinnern sich, war einmal wichtig in Deutschland. Das ist vorbei. Die Kampagne gegen „Hass und Hetze“ ist ein Feldzug gegen den offenen Diskurs. Das Denken kann man den Menschen nicht verbieten – das Reden schon...
(Tichys Einblick. Dabei gibt es nur ein Deutsches Volk.)
Bucherfolg: Merkel erhält Gold Award von Media Control - Klöckner hält Laudatio
..Ein außergewöhnlicher Erfolg im deutschsprachigen Buchmarkt findet seine feierliche Würdigung: Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel erhält den erstmals verliehenen Gold Award von Media Control. Ausgezeichnet wird ihr Werk Freiheit, das nicht nur das Buch des Jahres 2024/2025 ist, sondern auch zur erfolgreichsten Biografie der letzten zehn Jahre wurde. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hält die Laudatio...Die Autobiografie, erschienen bei Kiepenheuer & Witsch, erzielte bereits am ersten Verkaufstag über 100.000 verkaufte Exemplare - ein historischer Rekord im deutschen Buchhandel. Seit dem Verkaufsstart am 26. November 2024 (Ladenpreis: 42 Euro, 736 Seiten) wurden nahezu eine Million Exemplare in Deutschland, Österreich und der Schweiz abgesetzt. Woche für Woche werden weiterhin tausende Bücher verkauft. Freiheit stand sieben Wochen lang auf Platz 1 der SPIEGEL-Bestsellerliste. Besonders bemerkenswert: Die Biografie erreicht alle Altersgruppen, mit einem hohen Anteil auch bei den unter 30-Jährigen...
(presseportal.de. Noch 'ne peinliche Büttenrede von der Klöckner nach dem Stockacher Narrengericht. Gehudelt sei dem Lob. Narri! Narro! Ein Kanzlerbuch erreichte sogar 12,5-Millionen-Auflage. Wer liest denn sowas?)
