(tutut) - Fakten, Fakten, Fakten und immer an das Deutsche Volk denken, das in regelmäßigen Abständen an Verbrechen erinnert wird, an die es keine Erinnerung haben kann, die ihm aber ewig die Hölle heiß machen sollen. Der Scheiterhaufen mit den Feuern der Welt steht in Deutschland. Oder erinnert sich noch jemand Im Orient an Völkermorde, die als Gottesbefehle in der Bibel dokumentiert wurden? 5. Mose 7: "1 Wenn dich der HERR, dein Gott, ins Land bringt, in das du kommen wirst, es einzunehmen, und er ausrottet viele Völker vor dir her, die Hetiter, Girgaschiter, Amoriter, Kanaaniter, Perisiter, Hiwiter und Jebusiter, sieben Völker, die größer und stärker sind als du, 2 und wenn sie der HERR, dein Gott, vor dir dahingibt, dass du sie schlägst, so sollst du an ihnen den Bann vollstrecken. Du sollst keinen Bund mit ihnen schließen und keine Gnade gegen sie üben 3 und sollst dich mit ihnen nicht verschwägern; eure Töchter sollt ihr nicht geben ihren Söhnen und ihre Töchter sollt ihr nicht nehmen für eure Söhne. 4 Denn sie werden eure Söhne mir abtrünnig machen, dass sie andern Göttern dienen; so wird dann des HERRN Zorn entbrennen über euch und euch bald vertilgen. 5 Sondern so sollt ihr mit ihnen tun: Ihre Altäre sollt ihr einreißen, ihre Steinmale zerbrechen, ihre heiligen Pfähle abhauen und ihre Götzenbilder mit Feuer verbrennen. 6 Denn du bist ein heiliges Volk dem HERRN, deinem Gott. Dich hat der HERR, dein Gott, erwählt zum Volk des Eigentums aus allen Völkern, die auf Erden sind. 7 Nicht hat euch der HERR angenommen und euch erwählt, weil ihr größer wäret als alle Völker – denn du bist das kleinste unter allen Völkern –, 8 sondern weil er euch geliebt hat und damit er seinen Eid hielte, den er euren
Vätern geschworen hat. Darum hat der HERR euch herausgeführt mit mächtiger Hand und hat dich erlöst von der Knechtschaft, aus der Hand des Pharao, des Königs von Ägypten. 9 So sollst du nun wissen, dass der HERR, dein Gott, allein Gott ist, der treue Gott, der den Bund und die Barmherzigkeit bis ins tausendste Glied hält denen, die ihn lieben und seine Gebote halten, 10 und vergilt ins Angesicht denen, die ihn hassen, und bringt sie um und säumt nicht, zu vergelten ins Angesicht denen, die ihn hassen. 11 So halte nun die Gebote und Gesetze und Rechte, die ich dir heute gebiete, dass du danach tust". Biblischer Holocaust, nicht der einzige? Manfred Kleine-Hartlage schreibt in "Die Sprache der BRD", dass der den Deutschen nachdrücklich angehängte Holocaust, "im Altgriechischen ursprünglich ein religiöses Brandopfer .. schon im !9. Jahrhundert im Sinne von 'Massenmord' verwendet wurde, ist es im Deutschen erst seit dervgleichnamigen US-Fernsehserie von 1978 geläufig und bezeichnet hier ausschließlich den Massenmord an Juden durch die Nationalsozialisten. Diese Ausschließlichkeit stellte sich allerdings keineswegs von sich selbst ein: Es gab durchaus Versuche einer analogen Verwendung des Begriffs von linker ('atomarer Holocaust') , christlich -konservativer ('Holocaust an den ungeborenen Kindern') und rechter Seite ('Bombenholocaust' mit Bezug auf die Zerstörung Dresdens 1945), und es bedurfte mehrerer konzentrierter Aktionen der ideologieproduzierenden Industrie, den Begriff ausschließlich für die Ermordung von Juden während des Zweiten Weltkriegs zu reservieren und, verbunden damit die These von der 'Singularität' und 'Unvergleichbarkeit' des so bezeichneten Vorgangs - die im Grunde bereits mit der Verwendung eines im Deutschen bis dahin unbekannten Ausdrucks angedeutet war - als offizielle Sprachregelung durchzusetzen". Der Autor sieht in diesem Fall der Wissenschaft ihre Deutungshoheit der Geschichte entzogen durch eine Quasitheologie. "Freilich werden keineswegs nur die Deutschen tagtäglich mit dem Holocaust konfrontiert: In den USA, die mit dem Thema
eigentlich nichts zu tun haben, schießen die Holocaustgedenkstätten seit einigen Jahren nur so aus dem Boden, und die Vereinten Nationen begehen jedes Jahr einen Holocaust-Gedenktag - ein Privileg, das sie für andere Massenmorde der Geschichte nicht übrig haben, und das allein schon deutlich macht, daß die Quasireligion, die hier etabliert wird, eine Weltreligion sein soll". Es handele sich mithin um um die negative Vergötzung des Holocausts, während die Massenmorde Stalins oder Maos, denen ungleich mehr Menschen zum Opfer fielen, sozusagen nur relativ böse sind und keineswegs dazu führen (sollen), die ihnen zugrundeliegende kommunistische Ideologie und (ehemals) kommunistisch regierten Völker so restlos zu diskreditieren, wie dies hinsichtlich der Ideologie der Nationalsozialisten und des deutschen Volkes offensichtlich für nötig erachtet werde. Wie war's gerade in THE ÄLÄND? swr. de: "Holocaust-Gedenken in BW: 80 Jahre Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau". Unpassenderweise dazu: "Landtagspräsidentin Aras erinnert an nationalsozialistische Gräueltaten". Die Frau von den linken Grünen demonstriert dann wie eine deutsche Oberlehrerin Unkenntnis der Geschichte, anstatt sich selbst an die Nase zu fassen: "Aras mahnte in ihrer Rede angesichts wachsender Geschichtsvergessenheit und des erstarkenden Rechtsextremismus: "Schauen wir nicht zu, wie die Demokratieverachtung und Menschenfeindlichkeit weiter einsickert in unsere Gesellschaft". Wahlkrampf ist: "Es müsse jedem bewusst sein, wer Demokratiefeinde stärke und Rechtsextreme wähle, der 'bringt Menschen in Gefahr, Nachbarn Freunde, Kollegen, Mitschüler', so Aras". Zum Islam fällt ihr nichts ein? Gab's da nicht enge Freunde der Nazis? Ebenfalls Unwissenheit in Geschichte offenbarte mutmaßlich sie, die die linken Nazis rechts einordnete: "Die Erinnerungsarbeit ist noch immer sehr wichtig, sagt Heike Radvan von der Uni Tübingen. Die Forscherin arbeitet dort am bundesweit einmaligen Institut für Rechtsextremismus. Ihr Fokus liegt auf der pädagogischen Erinnerungsarbeit". Schade eigentlich, dass dem grünen Ministerpräsdenten Kretschmann, bekannt auch als früherer Anhänger Maos, zu dieser Veranstaltung nichts einfiel. Wenn aus Geschichte nicht Jedermannsgeschichten werden sollen, dann müssen Fakten im Mittelpunkt stehen und nicht fehlende Erinnerungen. Vielleicht erinnert sich noch jemand an Journalismus und an die Frage "Was ist eine Dampfmaschine?" in der "Feuerzangenbowle". Am besten stellt man sich ganz dumm und sagt am Samstag, dass da irgendwie was am Montag in Trossingen passiert ist: "Getöteter 37-Jähriger: Tatwaffe ist ein Messer ... In Räumlichkeiten im Souterrain wurde ein 37-Jähriger mit deutscher und russischer Staatsbürgerschaft tot aufgefunden. Der Verdacht auf ein Tötungsdelikt aufgrund der Situation des Auffindens bestätigte sich rasch. Das bestätigte die Obduktion des Mannes. Beamte der von der Kriminalpolizeidirektion Rottweil eingerichteten Sonderkommission 'Mondschein' waren auch in den vergangenen Tagen mit mehreren Fahrzeugen vor Ort, um nach Spuren zu suchen. Die Staatsanwaltschaft Rottweil leitete ein Ermittlungsverfahren ein - und teilte am Freitagmittag gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Konstanz neue Erkenntnisse mit. 'Die bisherigen Erkenntnisse bestätigen zudem, dass der Verstorbene in Trossingen wohnte, jedoch nicht an der Auffindeörtlichkeit'“. Fortsetzung folgt demnächstvon hinterm Mond? Dieser Schreiber aber ist kein Journalist, sondern Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag mit dem Hang zum Lokalblattmitarbeiter. Deshalb darf ihm nicht vorgeworfen werden, dass auf eine nahestehende Frage die Antwort offen bleibt: "Kim Ajna Adchayan wird neue Pfarrerin in Immendingen und Geisingen -
Nach dreieinhalbjähriger Vakanz gibt es eine neue
Pfarrerin. . Kim-Ajna Adchayan war zuletzt ein Jahr lang Militärpfarrerin. Sie wohnt seit einigen Tagen bereits im Geisinger Pfarrhaus. Seit Oktober vergangenen Jahres steht fest, dass zum 1. Februar die beiden Pfarrstellen zusammengelegt werden, und dass sich jemand für die Stelle interessiert. .."Wer ist Kim-Ajna Adchayan? Das beigefügte Portraitfoto macht auf eine Antwort ebenfalls neugierig. Dafür versucht ein Pfarrer Glocken zu läuten zu einem anderen Problem: "Wann erreicht das Leben seinen Höhepunkt? Bei der Hochzeit? Und danach? Bleibt dann nur die Erinnerung? Der gepflegte Niedergang? Am kommenden Sonntag feiern wir die 'Darstellung des Herrn', volkstümlich 'Mariä Lichtmess' genannt: ..." Auflösung: "Anstatt hingebungsvoll die körperlichen und geistigen Einschränkungen zu beklagen, war der hochbetagte Simeon erfüllt vom Warten auf Gottes neue Welt.." Die hiesige Region, einst Reichsnotstandsgebiet und dann Schaffenszentrum, macht offenbar Pause: "'Es ist kein Bedarf da': Hier müssen viele Firmen Kurzarbeit anmelden - Auf dem Heuberg schlägt das industrielle Herz des Kreises Tuttlingen. Ein Indikator, dass es derzeit unregelmäßig schlägt, ist die angezeigte Kurzarbeit". Hoffentlich geht es den Betroffenen nicht wie ihnen: "Nach 70 Jahren auf dem Dachboden stehen diese Engel jetzt im Museum". Und eine, eher von der stillen Art, die im Bundestag bleiben will, kriegt viel Platz für Propaganda, sozusagen von frau zu frau: "CDU-Politikerin findet: 'Wir brauchen im Land ein neues Leistungsversprechen' - Sie ist Bundestagsabgeordnete und will es bleiben: Maria-Lena Weiss. Im Interview spricht sie über Donald Trump, Migration und wie die Wirtschaft wieder in Schwung kommen soll". Je nach Klick Leseauswahl: "So bringen Sie Ihr Auto im Winter sicher in Gang". Oder: "Kaffee-Experten sehen schwarz - Der Börsenpreis für Kaffee erreicht Rekordhöhe, Klimawandel bedroht Anbau. Aber weltweit steigt die Nachfrage" Eher kalter Kaffee, womit sich ein Wirtschaftsredaktionschef plagt: "Im Südwest-Handwerk ist die Stimmung vorwiegend trübsinnig - Die Handwerker in Baden-Württemberg blicken überwiegend pessimistisch auf das laufende Jahr. Doch ein Lichtblick deutet sich an". Dunkelflaute überall. Gäbe es nicht auch Scherzartikel mit dem Klick-Trick: "Die wahrscheinlich grünste Straße der USA - Während der Naturschutz unter Präsident Trump ins Hintertreffen zu geraten droht, zeigt sich in Florida, dass es natürlich nachhaltig geht: in der Pine Avenue und den Schutzgebieten auf den Bradenton Gulf Islands". Oder:
"Rottweils Narren sind die TV-Stars der Fasnet". Und das ohne Weltkulturerbeverein. Dass Atomstrom nie ausgegangen ist, sondern massenhaft importiert wird, übersieht diese Frage: "Eine Zukunft für Atomstrom? - Atomenergie spielt im Bundestagswahlkampf wieder eine Rolle. Kommt sie zurück?" Nichts Neues unter der Sonne würde Prediger Salomo sagen: "Schleichende Entfremdung - Die Kirchen und die beiden Parteien mit dem 'C' im Namen verbindet immer weniger miteinander. Besonders deutlich wird das aktuell beim Vorgehen von CDU und CSU in Sachen Migrationspolitik". C wie Communism heißt die Antwort. Und hier schweigen belämmert die Medienhäuser in eigener Sache: "Mehr Menschen im Süden ohne Job". Wem aber möchte Berlinkorrespondentin an der Leidplanke mit sowas gefallen, wenn spätestens vor zehn Jahren der Rechtsstaat abgeschafft wurde? "Richtige Debatte, falscher Zeitpunkt - War es das wert? Auf diese Frage werden die Parteien wohl erst am 23. Februar eine klare Antwort haben. Am Wahltag wird sich zeigen, wer von der aufgeheizten Debatte über den verschärften Migrationskurs profitiert. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz – oder doch die Partei, der er zu so viel Prominenz verholfen hat, auch wenn das nicht seine eigentliche Absicht war.. Drei Wochen vor der Bundestagswahl, instabile Mehrheitsverhältnisse, zerstrittene Parteien: Wie sollen so Beschlüsse gefasst werden, die über den Tag hinausreichen? Unterm Strich hat sich Merz keinen Gefallen getan. Er hätte abwarten können, bis er, wie derzeit zu erwarten, der nächste Bundeskanzler sein wird". Passiv geht das Land unter, Madame! Dass er schon längst Kanzler sein müsste, wenn Realpolitik stattfände, das sieht sie nicht, wenn Demokratie mal ihren Tag hat. "Sein Name wird aber bis zum Wahltag mit der AfD in einem Atemzug genannt werden. Von den einen, weil sie seine Vorgehensweise richtig finden, von den anderen, weil sie ihn dafür kritisieren. Beides kann Merz nicht wirklich gefallen". Dabei hat doch Angela "Freiheit" die AfD gerufen und versucht erneut, Merz aus den Schuhen zu kippen, auch wenn die nur 3. Wahl sind.
Von anderem Kind gestoßen
Stuttgart: Zwölfjähriger nach Streit von Stadtbahn erfasst und getötet
Am Max-Eyth-See in Stuttgart ist ein zwölfjähriges Kind von einer Stadtbahn erfasst und tödlich verletzt worden. Ein 13-Jähriger soll ihn zuvor gestoßen haben..
(swr.de. THE ÄLÄND und seine Kinder.)
Kretschmann: Brücken bauen statt Gräben ausheben
Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung: So reagiert BW
(swr.de. Hat er nicht BW abgeschafft? Wann beginnt er, Brücken zu sanieren?)
Nicht digital und kaum genutzt
Kritik wegen zu viel Bürokratie: Förderprogramme der Landesregierung in BW zu kompliziert
Die Förderprogramme der Landesregierung von Baden-Württemberg sind zu wenig digitalisiert und kompliziert. Zu diesem Ergebnis kommt das Gremium für Bürokratieabbau..
(swr.de. Sagt ein "Gremium für Bürokratieabbau" nicht alles in Mao-LÄND?)
Rückgabe von Auszeichnungen nach Unionsantrag
Bundespräsident Steinmeier lädt Bundesverdienstkreuzträger Weinberg und Toscano ein
(swr.de. In welcher Schule gibt's für alle Nachhife?)
Gemeinderäte blieben hungrig
Warum das Ordnungsamt im Tübinger Rathaus Brötchen bewachen muss
Wer hat die Brötchen des Tübinger Gemeinderats geklaut? Eine Unbekannte hat mehrfach das Büffet geplündert. Die örtliche Polizeibehörde hat nun ein spezielles Auge auf das Vesper..
(swr.de. Die Palme hoch, da hängen die Trauben!)
FDP-Spitzenkandidatin BW zur Bundestagswahl
Judith Skudelny will Bürokratie mit "Laserschwert" bekämpfen
(swr.de. Wer? Außerirdische?)
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NACHLESE
Kanzlerkandidat in Erfurt
„Erlebnis der besonderen Art“ – wie Friedrich Merz seine Niederlage kleinredet
Nach der Abstimmungs-Pleite der Union in Bundestag absolviert Friedrich Merz einen betont gut gelaunten Wahlkampf-Auftritt in Erfurt. Es sei gut gewesen, das Thema Migration so deutlich angesprochen zu haben, findet der Kanzlerkandidat. Deutschlands Wahlforscher sind sich da allerdings nicht so sicher..
(welt.de. Er kann nicht Politik, aber es soll so aussehen.)
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AfD unterstützt im Bundestag Resolution gegen Judenfeindlichkeit
Von CONNY AXEL MEIER
Sie haben es schon wieder getan: Nachdem die AfD am Mittwochnachmittag im Deutschen Bundestag einem Entschließungsantrag der CDU zur Eindämmung der Migrationskrise, der zehn Jahre zu spät kommt, zugestimmt hat und damit die gesamte rotgrüne Kakistokratie zu hysterischen Wutausbrüchen getrieben hat, stimmte die AfD ein paar Stunden später einer Resolution zu, initiert diesmal von der Rotfront des ökosozialistischen Parteienkartells, das sich wieder geeint gibt. Die Zustimmung der AfD-Fraktion ist zu begrüßen, zeigt sich doch, wo die Judenhasser tatsächlich zu finden sind. Nicht bei der AfD! Der vorhergehende Anschlag der CDU auf die Brandmauer hat anscheinend bei der Anti-AfD-Front keine bleibenden Schäden hinterlassen, die sich komischerweise diesmal überhaupt nicht darüber empört, mit der AfD gestimmt zu haben. Die AfD hat richtigerweise einer fraktionsübergreifenden Resolution zugestimmt, die sich konkret gegen die grassierende Judenfeindlichkeit an Schulen und in Universitäten richtet. Es geht ihr um die Sache. Die ARD berichtet: „Nach zahlreichen antisemitischen Vorfällen an deutschen Schulen und Hochschulen hat sich der Bundestag fraktionsübergreifend gegen Judenfeindlichkeit im Bildungs- und Wissenschaftsbetrieb gewandt. Eine Mehrheit der Abgeordneten verabschiedete am Mittwochabend eine entsprechende Resolution. Getragen wurde sie von SPD, Union, Grünen und FDP. Auch die AfD stimmte zu, das BSW stimmte dagegen, die Linke enthielt sich“. Welche Schlussfolgerungen daraus dann in der Praxis gezogen werden, steht noch in den Sternen. Ob nun Hamas-Unterstützer, die Israel die Vernichtung wünschen, auf dem einen oder anderen Campus festgesetzt und ausgewiesen werden, ist noch nicht bekannt, erscheint aber angesichts der aktuellen rotgrünen Politik eher unwahrscheinlich. Auch das beabsichtigte Unterbinden von Boykottaufrufen, wie z.B. die linke „Kauft nicht bei Juden!“-Lobbyorganisation BDS, dürfte kaum reale Auswirkungen haben, zumal die AfD im November 2023 bereits einen fast ähnlichen Antrag in den Bundestag eingebracht hatte, der von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Bemerkenswert an der aktuellen Resolution ist, dass die Wagenknechte sie abgelehnt haben und somit erneut zeigen, wie tief der Judenhass bei den Linken verwurzelt ist. Ein BSW-Verbot hat aber seltsamerweise noch niemand gefordert. Über die aktuelle Resolution, diesmal nicht von „den Falschen“ eingebracht, wurde interessanterweise genau einen Tag nach dem Erlass eines inhaltlich ähnlichen Dekrets des amerikanischen Präsidenten Donald Trump abgestimmt. Wie Fox News erfahren hat, ordnete Präsident Trump ein Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden gegen Antisemitismus auf Universitätsgeländen an, einschließlich der Ausweisung von Pro-Hamas-Aktivisten mit Studentenvisa aus dem Land. Trumps Anweisung gibt allen Bundesbehörden ein 60-tägiges Zeitfenster, um zivile und strafrechtliche Behörden zu identifizieren, die für die Bekämpfung von Antisemitismus und die Abschiebung antijüdischer Aktivisten, die Gesetze gebrochen haben, zur Verfügung stehen. Im Gegensatz zur vermutlich folgenlosen Resolution des Bundestags zeigen die bisherigen Maßnahmen Trumps in seiner ersten Woche bereits Erfolge. Trump redet nicht nur, er handelt auch entsprechend. Das beweist auch die Nachricht, dass die neue UN-Botschafterin, Elise Stefanik, eine dezidiert israelfreundliche Position vertritt. Für die deutschen Altmedien brechen schreckliche Zeiten an, haben sie doch erst verkündet, Trump sei ein Antisemit und Juden seien unter seiner zweiten Amtszeit nicht mehr sicher. Der SPIEGEL hatte sich weit aus dem Fenster gelehnt und stellvertretend für seine Behauptungen eine einzelne Jüdin, eine gewisse Andrea Kesack, die den Trump-Hassern nahe steht, als Kronzeugin aus dem Hut gezaubert. Diese fühle sich jetzt in den USA nicht mehr sicher: „Als wir vor zwei Jahren miteinander gesprochen haben, ging es vor allem um Antisemitismus der Rechten. Der Antisemitismus der Linken ist mittlerweile genauso widerwärtig. Jüdische Studenten werden an unseren Universitäten verhöhnt, sie können ihre Gedanken nicht frei ausdrücken. Jüdische Professoren werden belästigt.“ So weit, so richtig. Die Erkenntnisse, die Andrea Kaseck daraus zu ziehen glaubt, irritieren dann doch gewaltig, stehen aber im Einklang zum gewünschten SPIEGEL-Narrativ „Böser Trump“: „Es gibt wirklich keinen Ort mehr, an den man fliehen könnte. Europa leidet unter denselben Problemen wie wir. Bleibe ich also und kämpfe? Ja. Denn ich kann nicht erkennen, dass sich die Welt irgendwo anders verbessert.“ Nun, der Autor könnte Andrea Kaseck den Rat geben, mal einen Kurzurlaub in Budapest zu machen. Erkennbare Juden mit Kippa oder Schläfenlocken leben in Ungarn so sicher wie fast nirgendwo auf der Welt und gehören zum normalen Stadtbild dazu. Den multikulturellen Schmelztiegel Berlin kann man ihr dagegen weniger empfehlen – aus Gründen.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Das entscheidende Thema ist aus meiner Sicht die Erosion von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Denn ohne Meinungsfreiheit kann man dieses Land nicht mehr verändern. Wenn Menschen ausgegrenzt und politisch verfolgt werden, weil sie eine andere Meinung als die Bundesregierung oder Friedrich Merz haben, ist unser Land am Ende. Da wird man auch keine Wahlen mehr durchführen, die zu einem anderen Ergebnis kommen. Und ich nehme in diesem Land wahr, dass die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt wird, dass Menschen, die eine andere Meinung vertreten als SPD, Grüne und CDU oder die auch nur unliebsame Tatsachen aussprechen, Gefahr laufen, ausgegrenzt zu werden bis hin zur politischen Verfolgung, dass sie damit rechnen müssen, dass das Bankkonto, die Mietverträge oder Kreditverträge einfach gekündigt werden oder dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren und dass sie als Unternehmer keine Aufträge mehr erhalten. Es ist eine Ausgrenzung, die zu einer Vernichtung der Existenzgrundlage führen soll. Bei den Opfern der Correctiv-Kampagne „Wannseekonferenz 2.0“ beispielsweise war dies dramatisch. Wenn sich das hier nicht grundlegend ändert, dann ist unsere Demokratie passé.
(Hans-Georg Maaßen, Vorsitzender der Werteunion, auf Tichys Einblick)
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F-Exklusiv
Eltern schlagen Alarm: Schule ruft zu Demo gegen AfD auf
Mit offizieller E-Mailadresse: Ein Lehrer in Niedersachsen ruft Schüler zur Demo gegen die AfD auf – Eltern sind entsetzt. Der JF liegt die brisante Mail vor..„Laßt uns unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen eine rechtsextreme Partei verteidigen“, schreibt er mit seiner Dienstmailadresse wörtlich. Eltern sind entsetzt. Es geht um eine integrierte Gesamtschule in Seevetal. Der AfD-Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, soll kommenden Samstag in der Nähe der Schule in Fleestedt eine Lesung abhalten. Der Lehrer der integrierten Gesamtschule (Name der Redaktion bekannt) berichtet in seiner Nachricht an die Jugendlichen, daß es am Nachmittag auch eine Gegendemonstration geben soll. „Seid dabei“, schreibt er.. Die Schulleitung wollte keine Erklärung abgeben und verwies an die Pressestelle des Regionalen Amtes für Schule und Bildung in Lüneburg. Dort war am Freitag niemand erreichbar..
(Junge Freiheit. Anderswo geht's auch ohne Extra-Aufruf. Kein Abgrund von Landesverrat?)
CSU zu Abstimmungsniederlage
„Rot-Grün hat keine Bereitschaft gezeigt zur Begrenzung der Migration“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht das Scheitern des „Zustrombegrenzungsgesetzes“ der Union im Bundestag als Bestätigung dafür, dass SPD und Grüne nicht zu einer grundsätzlich anderen Migrationspolitik bereit seien. .
(welt.de. Das wissen die seit 2016 durch ein Gutachten von Ex-Verfassungsrichter Di Fabio.)
Migrationsgesetz
16 FDP- und zwölf Unions-Abgeordnete haben nicht mit abgestimmt
(welt.de. Geben sie ihr Geld zurück?)
Grün-Schwarz und Straßenterror
Szenen einer Berliner Katastrophenehe
Von Don Alphonso
Für jede hochnäsig urbane Grüne, die niemals CDU wählt, verprellen Konservative 50 treue Anhänger auf dem Land. Eine Ursachenforschung in einsamen Betten, Clubs, Agenturen und Thinktanks..
(welt.de. Wann pustet Merz die luftleeren Ballons der CDU auf?)
Attacke gegen Merz
Merkels Zuspruch für Rot-Grün überschreitet die Grenze zur Parteischädigung
(welt.de. Wann schmeißt die "cdu" sie raus und setzt Don Quijote auf den Esel?)
FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Man kann nicht die ganze Zeit gegen die Mehrheit regieren
Woran erkennt man einen Nazi? An seinem Tesla. An Dackel und Polohemd (sagt die „SZ“). Und an seinem Wunsch nach sicheren Grenzen. „Keine Zusammenarbeit mit Nazis. Seit 1863“, lautet die Antwort der SPD auf Friedrich Merz...Auch in den Talkshows wird eine Phalanx von Experten aufgeboten, die vor allem sagen können, was alles nicht möglich ist: also keine Zurückweisung an den Grenzen, keine Inhaftierung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern, keine Aussetzung des Familiennachzugs. Mich erinnert das an das Jahr 2015, als Angela Merkel sich zu Anne Will in die Talkshow setzte und unter dem schafsköpfigen Nicken der Moderatorin erklärte, dass man die deutsche Grenze leider nicht schützen könne. Das war damals so falsch wie heute. Es ist diese Schicksalsergebenheit, die Menschen an der Politik verzweifeln lässt. Es muss alles so bleiben, wie es ist? Nein, sagt eine deutliche Mehrheit der Wähler, das wollen wir so nicht akzeptieren. Und sie haben aus meiner Sicht absolut recht. Genau das ist doch die Aufgabe von Politik: Auf Unsinniges oder Gefährliches zu reagieren, indem man es ändert..
(focus.de. Nur extreme linke Minderheiten haben in Deutschland das Zeug zur DDR 2.0.)
Fünfte Kolonnen und rot-grüne Kollaborateure
Die Saat geht auf: Randale vor CDU-Büros und gratismutige Merkel-U-Boote
Von Josef Kraus
CDU-Büros werden attackiert, doch die Empörung bleibt aus, wie zuvor schon gegen Angriffe auf die AfD. Linksextremisten randalieren, während die Medien schweigen und Steinmeier wegschaut. Merkel mischt sich wieder ein – zum Schaden von Merz. Die Brandmauer bröckelt, aber nicht so, wie es die Grünen fürchten..
(Tichys Einblick. Dumm aufgelaufen.)
Was gesagt werden muss
"Drei Wochen, um darauf an der Wahlurne eine Antwort zu geben“
Der Bundestag hat den Wählerwillen verhöhnt – SPD und Grüne halten das „Tor zur Hölle“ weiter offen, die CDU wird weiter getrieben von einer bösen alten Frau. Die FDP ist endgültig vorbei. Joachim Steinhöfel rechnet gnadenlos mit einem Parlament ab, das den Bürgern den Mittelfinger gezeigt hat – drei Wochen vor deren Antwort an der Wahlurne.
VON Joachim Steinhöfel
(Tichys Einblick. Ohne absolute Mehrheit gegen das Kartell der Dummheit ändert sich nichts.)
Fabian Nicolay
Die sedierte Mitte will endlich aufwachen
Nicht Merz ist der Steigbügelhalter der AfD, wie man ihn jetzt gern diffamiert, sondern Merkel ist die Steigbügelhalterin einer linken oder linksradikalen Machtbesessenheit, die die Demokratie für ihren Aufstieg missbraucht..
(achgut.com. Von Ulbricht gelernt.)
Unions-Antrag zur Migrationspolitik:
Die Große Koalition der Perversion: Wenn „Moral“ die Realität verdrängt
Eine Regierung, die ihre eigene politische Verantwortung für zahllose Verbrechen im Land ignoriert, nennt eine demokratische Abstimmung einen Tabubruch – während auf den Straßen moralische Selbstinszenierung gefeiert wird. Michael Andrick entlarvt diese politische Perversion, die Sicherheit opfert, um ideologische Dogmen zu bewahren..
(Tichys Einblick. Die Diktatur in ihrem Lauf hält doch kein Nazi auf.)
Merz muss liefern
Der Buhmann und die Spalter
Von Wolfgang Herles
Friedrich Merz steht zwischen radikalisierter Rechter und hysterischer Linker. Die Brandmauer bröckelt, doch statt sachlicher Debatten regieren Spaltung und Diffamierung. Kann Merz liefern – oder wird er Opfer des politischen Stillstands?..
(Tichys Einblick. Er ist schon lange geliefert.)
Angriff auf CDU-Büro
„Mitarbeiter sollten sich dazu bekennen, dass sie Faschisten wären“
(welt.de. Lauter kleine Italiener alle Nazis?)
Gunter Frank
Die Diktatur der Dilettanten
Video. Diesmal sprechen der Mediziner Dr. Gunter Frank und der Immunologe Dr. Kay Klapproth darüber, ob die grün-woke Moralisierungsdominanz und ihre unangenehmen Begleiterscheinungen ihren Höhepunkt überschritten haben..
(achgut.com. Wer nicht aufarbeitet, hat was zu verbergen.)
indubio
Gedenken? Gut. Aber wie wäre es mit Handeln?
Das Holocaust-Gedenken ist dieser Tage ein viel diskutiertes Thema. Ein guter Grund einmal auf die Lage des heutigen Israels zu blicken – und die widersprüchliche Rolle Deutschlands..
(achgut.com. The show must go on.)
Machtkampf ums Bundesverfassungsgericht
Asylkritischer Kandidat für Karlsruhe blockiert – droht einerot-grüne Umgestaltung des Verfassungsgerichts?
Von Josef Kraus
CDU-Kandidat Seegmüller sollte Verfassungsrichter werden – doch SPD und Grüne blockieren die Wahl. Nun könnte eine Grundgesetzänderung den Prozess noch komplizierter machen. Droht eine politische Neubesetzung nach rot-grüner Logik?..
(Tichys Einblick. Nichts Neues unter der Sonnenblume. Wie Demokratie sieht's nicht aus.)
Kontakte zu bekanntem Rechtsextremen?
Nazi-Vorwurf: SPÖ muß Herbert Kickl Schadenersatz zahlen
Die SPÖ muß Schadenersatz an FPÖ-Chef Kickl zahlen – plus 6.900 Euro Verfahrenskosten. Ein Gericht verurteilte sie wegen rufschädigender Falschbehauptungen zu einem Widerruf. Warum dieser für zusätzlichen Spott sorgt... In sozialen Netzwerken wurde dieser Widerruf von den Sozialdemokraten ebenfalls gepostet. Daß diese für die Partei eigentlich peinlichen Beiträge zusätzlich mit einer Werbung ergänzt wurden, SPÖ-Mitglied zu werden, sorgt für Verwunderung und zusätzlichen Spott. (rr)
(Junge Freiheit. Links verirrt.)
Sahra Wagenknecht will das BSW umbenennen
Weg von „Sahra Wagenknecht“
Umbenennung: So soll das BSW künftig heißenIn den Umfragen setzt das BSW seinen Tiefflug fort. Nun soll ein anderer Name her. Parteigründerin Sahra Wagenknecht nannte nun erstmals einen neuen...„Wir werden mit Sicherheit das Kürzel nicht ändern. Wir sind ja froh, daß die Leute inzwischen wissen, wer BSW ist.“ An diesen drei Buchstaben soll sich der neue Name orientieren. Daher sei eine Idee „Bündnis für Sicherheit und Wohlstand“, sagte die 55jährige. Entschieden sei das allerdings noch nicht..
(Junge Freiheit. Ihrem Wohnstandard in Merzig angemessen.)
Die Sonntagsantwort.