(tutut) - "Man fragt uns, warum wir dann und dort geschwiegen haben, und gebt uns die Quittung dafür. Das sind die Zwickmühlen der Zeit, denen keiner entrinnt", stellt Ernst Jünger in seinen Buch "Der Waldggang" (1951) fest. Die Quittung hierfür hängt gerade wieder an Lampenmasten, einzulösen demnächst für die Einheitsmeinung eines linksgrünen gescheiterten Parteienblocks gegen "Rechts", der für die Wiederholung der Abschaffung Deutschlands wirbt. Eine schlechtere Wahl gibt es nicht. Welche Chupze, was für eine Unverfrorenheit! "So sieht man vielleicht selbst heute noch nicht deutlich genug, in welchem Maße etwa der Wahlzettel sich zum Fragebogen wandelte. Ein Mensch, der nicht gerade das Glück hat, in einem Naturschutzpark zu leben, ist sich indessen, soweit er handelt, darüber klar. Wir stimmen ja immer unser Handeln eher als unsere Theorien auf die Bedrohung ab. Aber erst mit der Besinnung gewinnen wir neue Sicherheit. Der Wähler also, an den wir denken, wird sich der Urne mit ganz anderen Gefühlen nähern als sein Vater oder Großvater. Er wäre ihr gewiß am liebsten ferngeblieben, doch hatte sich gerade darin eine unmißverständliche Antwort ausgedrückt. Aber auch die Beteiligung erscheint gefährlich, wo man die Wissenschaft des Fingerabdrucks und durchtriebene statistische Verfahren in Rechnung ziehen muß. Warum soll man denn wählen in einer Lage, in der es keine Wahl mehr gibt?" Dabei werde dem Wähler durch den Wahlzettel Gelegenheit geboten, sich an einem Beufall spendenden Akt zu beteiligen. "In dem Maße, in dem die Diktaturen sich entwickeln, ersetzen sie die freien Wahlen durch das Plebiszit. Der Umfang des Plebiszits übergreift aber jenen Ausschnitt, den vor ihm die Wahlen einnahmen. Die Wahl wird vielmehr zu einer der Formen des Plebiszits. Das Plebiszit kann öffentlichen Charakter tragen, wo sich die Führer oder die Symbole des Staates zur Schau stellen. Der Anblick großer, leidenschaftlich erregter Massen ist eines der
Tod oder Bio!
wichtigsten Zeichen dafür, daß wir in ein neues Zeitalter eingetreten sind. In solchem Bannkreis herrscht, wenn nicht Einhelligkeit, so doch gewiß Einstimmigkeit, denn wo hier eine andere Stimme sich erhöbe, würden sich Wirbel bilden, die ihren Träger vernivhteten. Daher kann sich der Einzelne, der sich auf diese Weise bemerkbar machen will, auch gleich zum Attentat entschließen: es läuft in den Folgen auf dasselbe hinaus. Wo aber das Plebiszit sich in die Formen der freien Wahl verkleidet, wird man auf den geheimen Charakter Wert legen. Die Diktatur sucht damit den Nachweis zu erbringen, daß sie sich nicht nur auf die ungeheure Mehrheit stützt, sondern daß deren Beifall zugleich im freien Willen der Einzelnen verwurzelt ist". Letztlich geht es darum, dass sich der Wähler einer Frage gegenüber sehe, auf welche die Antwort aus triftigen Gründen im Sinne des Fragestellers abzufassen sich empfehle. "Die eigentliche Schwierigket liegt aber darin, daß zugleich die Illusion der Freiheit erhalten bleiben soll". Die Frage am Anfang soll gegen Buchende nicht ohne Anwort bleiben. Jünger biegt nicht nach links ab: "Wo es immer Naturen geben wird, die den Besitzüberschätzen, so fehlt es auch nie an solchen, welche in der Enteignung ein Allheilmittel sehen. Es bedeutet aber keine Vermehrung des Reichtums, daß man ihn anders verteilt - schon eher eine Vermehrung des Konsums, wie man das an jedem Bauernwald beobachten kann. Der Löwenanteil fällt ohne Zweifel an die Bürokratie, vor allem bei jenen Teilungen, bei denen nur die Lasten bestehen bleiben: vom gemeinsamen Fisch bleiben die Gräten zurück". Diese Zeitung ist ein Gedicht, das nicht jede andere hat, von der Donau an die Schutter: "Ehrenamtsausflug nach Lahr - Wenn die Sonne scheint ist es immer schön! Nun ist es wieder klar das Ehrenamt macht am 30. Oktober 2024 einen Tagesausflug das ist wunderbar. Mit dem Busfahrer Patrick geht es..." Zum Zweiten: "Wenn die Sonne scheint ist es immer schön! Nun ist es wieder klar das Ehrenamt macht am 30. Oktober 2024 einen Tagesausflug das ist wunderbar. Mit dem Busfahrer Patrick geht es über Stock und Stein, von Mühlheim bis nach Lahr hinein. Damit die Gäste was Schönes sehen können, wollen wir die Chrysanthema besichtigen. .. Zum Abschluss geht die Heimreise nach Wurmlingen ins Gasthaus Hirsch Brauerei. .." Das haben Leser selber gemacht!. Noch ein Selfie: "So
war der Talk mit den Bürgermeisterkandidaten - Die Bewerbungsfrist ist abgelaufen, vier Kandidaten wollen Bürgermeister werden. Hier stellen sie sich den Fragen der Wähler". Leser würden vielleicht fragen: Wer ist denn was? Denn das Impressum meldet anderes über redaktionelle Leitungsfunktionen. Da wäre noch dies aus der Reihe "Diese": "Neubau und Umsatzwachstum: Diese Firma hat mehrere Gründe zu feiern" und "Diese Gemeinde spart beim Heizen fast 30 Prozent Energie". Einmann, einst für die 3 zuständig, wo Kollege nun aus dem Wald ruft: "Hirsche in Not, ein Drama droht", findet sich immer öfter auch auf 1 ("Union bleibt trotz Kritik bei ihrem Migrationsplan"), und auf 2: "Kindern mangelt es bei Sprache und Motorik" plus "Kretschmann verteidigt seine Corona-Politik". Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht keinen Grund, sich für die Corona-Politik zu entschuldigen. Auch wenn er Fehler einräumt.." War da was? Der Schreiber, damals schwarz maskiert, sollte es eigentlich besser wissen. Unterm Dreifaltigkeitsberg gastspielt es im Katholischen Gemeindehaus - "'Das NEINhorn und der Geburtstag' .. In Spaichingen steht ein tierisch-spannender Geburtstag bevor: Am 30. Januar um 16.30 Uhr feiert die KönigsDOCHter im Edith-Stein-Haus (Angerstraße 7) ihren Geburtstag. Ob das NEINhorn dabei sein wird, erleben kleine Zuschauer ab zwei Jahren..." Sie haben einen besonderen Doktor - "Besondere Auszeichnung für Tuttlinger Chirurg -'Champions League ganz oben': Auch besonders komplizierte Operationen in hoher Zahl kann der 45-Jährige nachweisen. Abdulnaser Shtian gehört in seinem Fach zu den besten Chirurgen Deutschlands. Das hat er jetzt auch schwarz auf weiß in Form des MIC III-Zertifikats der Arbeitsgemeinschaft Gynäkologische Endoskopie (AGE). Dieses steht für höchste
Qualität und Erfahrung in der minimalinvasiven gynäkologischen Chirurgie, teilt das Klinikum Landkreis Tuttlingen mit". Kannitverstan? Trossingen hat offenbar eine lange Leitung- "Stadt verlängert Mietvertrag mit Landkreis für Flüchtlingsunterkunft - 30 Prozent runter bei der Bewohnerzahl - das ist das Ziel der Stadt für die Gemeinschaftsunterkunft von Asylbewerbern an der Händelstraße. Der Kreis bleibt bis 2026 Mieter". Wann werden sie merken, und auch sie, die Bürgermeisterin, dass das keine Asylbewerber und "Flüchtlinge" sind und gar nicht hier sein dürften trotz "cdu", wo sie offenbar auch mit dem Grundgesetz vorm Kopf herumlaufen, bis gestern Friedrich Merz die Brandmauer zum Deutschen Volk einriss. Hat er nun KRÄTSCH verstanden? Wenn es um die Macht geht, ist es egal mit wem. Die 1 warnt, "Warnstreiks legen Busverkehr in manchen Städten lahm", eine Antwort auf der 8: "Deutsche fahren wieder mehr Auto". Hilft alles nichts, irgendwo ist immer Krieg, und sie gehen hin, aber haben schlechte Karten: "Schutzräume fehlen - Mit Ende des Kalten Krieges dachte kaum einer mehr an eine reale Kriegsgefahr in Deutschland. Seit Russlands Angriff auf die Ukraine wächst die Sorge. Doch nutzbare Bunker gibt es hierzulande keine mehr", dafür Jammern an der Leidplanke: "Deutschland ohne Schutz - Der Zivilschutz in Deutschland? Höchstens rudimentär vorhanden. Die Bundeswehr? Meilenweit von der nötigen Schlagkraft entfernt. Eine moralische Aufrüstung zur Wehrhaftigkeit? Kaum feststellbar. So sieht die bittere Wahrheit der von Verteidigungsminister Boris Pistorius geforderten Kriegstüchtigkeit aus". Vor gar nicht langer Zeit hatte Trossingen sogar eine Bunkerklinik, welche der Gemeinderat staunend besichtigte. So graben sie halt weiter Dinos aus. Trümpfe haben andere, Deutschland spielt: "Ravensburger mit guten Karten - Bekannt ist Ravensburger vor allem für seine Puzzles und Gesellschaftsspiele... Vor allem dem Erfolg der neuen Geschäftssparte rund um das Sammelkartenspiel 'Disney Lorcana' ist es zu verdanken, dass das Unternehmen seinen Umsatz 2024 weiter deutlich gesteigert hat. Insgesamt wurden weltweit mehr als einer Milliarde Karten verkauft. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Erlöse somit um 18,2 Prozent auf 790 Millionen Euro, wie das Unternehmen mitteilt. Die Belegschaft sei zum Ende 2024 um 182 auf 2483 Mitarbeiter angewachsen". Das sticht auch den Wirtschaftsredaktionschef: "Auf die richtige Karte gesetzt - Ravensburger wächst massiv. Der Grund dafür: Der Spielehersteller hat sich auf komplett neues Terrain gewagt - und dadurch den größten Coup seiner Firmengeschichte gelandet".
Freiburger Domsingknaben
„Das ist der eigentliche Skandal“ – Der rätselhafte Abgang des Domkapellmeisters
Die Entlassung des Freiburger Chorleiters Boris Böhmann machte bundesweit Schlagzeilen, nachdem es während der Christmette im Dom zu einer Protestaktion gekommen war. Anhänger Böhmanns kämpfen um seine Rückkehr, sie betrachten ihn als Opfer einer Intrige. Was steckt wirklich hinter der Kündigung?.
(welt.de. Pfeifen aus dem letzten Loch?)
"Freiburg-Krimi " (2006)
Angriff auf Linken-Abgeordnete:
Zeugen widersprechen
Was hat sich am Samstagabend in einem Intercity zwischen Heidelberg und Stuttgart wirklich zugetragen? Am Montag hatte die Linken-Politikerin Gökay Akbulut in einem Instagram-Post berichtet, sie sei im Zug von Fußballfans sexuell belästigt, rassistisch beleidigt und verletzt worden. Gestern jedoch kamen Zweifel auf an der Darstellung Akbuluts auf, die seit 2017 für den Wahlkreis Mannheim im Bundestag sitzt. Laut "Stuttgarter Zeitung" stellen mehrere Augenzeugen den Vorfall anders dar: Akbulut sei provozierend und aggressiv aufgetreten, erst dann sei sie sexistisch und rassistisch angegangen worden...
(swr.de. Erst recherchieren, dann schreiben, das Pressegesetz verlangt Sorgfaltspflicht.)
Familienmitglieder wohl schon öfter straffällig
Prozessstart in Stuttgart nach Messerattacke auf Königstraße
An diesem Mittwoch müssen sich vor dem Landgericht Stuttgart drei junge Männer wegen eines Messerangriffs im Bereich der Königstraße Ende Juli 2024 verantworten. Ihnen wird unter anderem versuchter Totschlag vorgeworfen. Die Angeklagten, die Brüder sind, sollen drei andere Personen mit Messern und Schlägen angegriffen haben. Auslöser der Attacke soll laut Anklage gewesen sein, dass sich die ebenfalls anwesende Schwester durch Blicke der anderen Gruppe gestört gefühlt habe..
(swr.de. Dreikönig unter der Sonnenblume?)
Polizei schießt Mann in Stuttgart an
Die Polizei hat gestern bei einem Einsatz in Stuttgart einen Mann angeschossen. Zuvor habe der 56-Jährige auf die Beamten geschossen, .. Der mutmaßlich verwirrte Mann wurde von Spezialkräften festgenommen. .
Pflegekraft überfallen: Prozessauftakt in Biberach
Vor dem Amtsgericht Biberach müssen sich ab heute zwei Patienten des Zentrums für Psychiatrie Bad Schussenried (Kreis Biberach) verantworten. Sie sollen eine Pflegekraft überfallen und ihr den Schlüssel abgenommen haben, um aus der Einrichtung zu fliehen. ..Nun stehen sie wegen gemeinschaftlichen Raubes vor Gericht. Die Flucht selbst ist nicht strafbar.
(swr.de. Psycho-LÄND?)
In USA getöteter Mann:
Staatsanwaltschaft Freiburg wird aktiv
Der vor gut einer Woche im US-Bundesstaat Vermont bei einer Fahrzeugkontrolle erschossene Deutsche hat zuletzt in Freiburg gelebt - darum wirkt nun auch die Freiburger Staatsanwaltschaft mit. . Bei dem Zwischenfall nahe der kanadischen Grenze war auch ein US-Beamter gestorben.
(swr.de. Wild Südwest?)
Vorwurf: Planungen aktiv ausgebremst
Protest gegen Windkraft: Hinter 440.000 Einsprüchen stecken nur 6.650 Menschen
Hunderttausende Stellungnahmen haben die Planungen für Windkraft in der Region Neckar-Alb verzögert. Neue Zahlen zeigen, dass viel weniger Menschen hinter den Einsprüchen stecken..
(swr.de. Wenn einer Blödsinn Blödsinn nennt, genügt das auch. Wie viele Menschen stecken hinter einer "Deutschen Umwelthilfe", bei der meist das e.V. vergessen wird?)
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NACHLESE
Wahlkampf
„Auch eine von Storch steht nicht über uns allen“ – Linke wollen Adelstitel abschaffen
„Adelstitel passen nicht ins Jahr 2025 und sollten aus Pässen und offiziellen Dokumenten gestrichen werden“, sagte die Co-Parteivorsitzende der Linken Ines Schwerdtner dem Magazin „Stern“. Solche Titel seien „Überbleibsel einer Zeit, als Privilegien und Macht abhängig waren von der Geburt“. Schwerdtner betonte: „Eine moderne Demokratie, die sich die Gleichheit aller auf die Fahnen schreibt, braucht keine Barone, Grafen und Erbherzöge.“.
(welt.de. In Geschichte gefehlt. Diese Kommunisten hatten ihren eigenen Adel, dessen Titel allein ganze Nachrichten füllten, Beispiel Honnecker: "Erster Sekretär des Zentralrates der FDJ, Mitglied des ZK der SED, Abgeordneter des Volksrates der SBZ bzw. der Volkskammer der DDR (SED), Mitglied des Sekretariats des ZK der SED, Mitglied des Politbüros des ZK der SED, Sekretär und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates der DDR, Erster Sekretär bzw. Generalsekretär des ZK der SED, Mitglied und Vorsitzender des Staatsrats der DDR". Geschichte ist, Wikipedia: "Adelstitel wurden nach dem Ende des Ersten Weltkriegs (1918) in Deutschland und in Österreich im Jahre 1919 und sukzessive auch in den ehemaligen österreichischen Kronländern sowie in Ungarn nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem Übergang in die kommunistische Republik abgeschafft. Eine Verleihung von Adelstiteln ist in diesen Ländern nicht mehr möglich. Der EuGH hat im Dezember 2010 entschieden, dass es ein Mitgliedstaat (im Anlassfall: Österreich) aus Erwägungen der öffentlichen Ordnung (im Anlassfall: Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes) ablehnen darf, den an einen früheren Adelstitel erinnernden Bestandteil des Familiennamens eines seiner Staatsangehörigen, wie er in einem anderen Mitgliedstaat durch Adoption erworben werden könnte, anzuerkennen. Mit dem Übergang in die Weimarer Republik und dem Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung (WRV) von 1919 (Verfassung des Deutschen Reichs) wurden mit Art. 109 WRV alle Bürger vor dem Gesetz gleichgestellt und Vorrechte der Geburt, des Geschlechts, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses ausgeschlossen. Die Adelsbezeichnungen (die Adelstitel und die Prädikate wie 'von' und 'zu') wurden zu Bestandteilen des Namens und dürfen seither nicht mehr verliehen werden")
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„Deepseek“
Neuer China-Schock blamiert die Sanktionspolitik
Von WOLFGANG HÜBNER
Der Zeitpunkt war bewusst gewählt: Just am 20. Januar 2025, dem Tag des Amtsantritts von US-Präsident Donald Trump, veröffentlichte ein kleines Team des Unternehmens Deepseek aus der ostchinesischen Stadt Hangzhou ein KI-Modell, das offenbar viel billiger und fortgeschrittener ist als die Produkte „Künstlicher Intelligenz“ aus den USA. Eine Woche nach der Veröffentlichung hat das einen gewaltigen Kurssturz amerikanischer Marktführer verursacht. Noch schockierender jedoch für den hochmütigen Westen: Die strengen Sanktionen der Biden-Regierung für modernste Chiptechnik haben nicht nur nichts genutzt, sondern chinesische Innovationen geradezu provoziert. Das ist alles andere als eine gute Nachricht für Trump, der gerade ein 500-Milliarden-Projekt für US-KI vorgestellt hat. Deepseek zeigt nämlich, dass auch ohne gigantisch große und teure Rechenzentren wettbewerbsfähige KI-Modelle möglich sind. Und anders als bei der US-Konkurrenz sind die Deepseek-Modelle frei einsehbar, haben also eine Software, deren Quellcode frei verfügbar ist und von unabhängigen Dritten eingesehen werden kann. Damit können die Chinesen den Profitinteressen der bisherigen amerikanischen Marktführer größten Schaden zufügen. Die Börsen haben jedenfalls sofort reagiert. Nach dem faktischen Fehlschlag mit den extremen Russland-Sanktionen, die Moskau keineswegs ruiniert haben, sowie dem weitgehenden Versagen der NATO-Kriegstechnik auf den ukrainischen Schlachtfeldern, zeigt der chinesische KI-Coup: Der Westen ist längst nicht mehr so stark und überlegen, wie er sich dünkt. Überraschend ist das allerdings nicht. Denn China bildet Heere von hunderttausenden intelligenten Menschen zu Ingenieuren und Naturwissenschaftlern aus. Und die bevölkerungsmäßig mehr als doppelt so große USA bildet an ihren Universitäten rund 30 Prozent weniger Ingenieure aus als Russland. Amerikanische Studenten bevorzugen Rechts- und Wirtschaftswissenschaften wegen hoher Verdienstmöglichkeiten. Ohne chinesisch- und russischstämmige, indische und internationale technische Talente wäre Silicon Valley niemals das geworden, was es ist, aber keineswegs bleiben muss. Dass die KI-Überraschung aus China auch für Deutschland und die EU schockierend ist, muss nicht extra betont werden: Genderprofessuren schützen halt nicht dagegen und Sanktionen nicht gegen kluge Köpfe und Patriotismus.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Das ist doch mal lustig: SPD, Grüne und Rest-Linke stimmen gegen einen Antrag, der die AFD verurteilt, nur weil die AFD ihm zustimmt. Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode.
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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Anträge der Union
Der (zufällige?) Erfolg des Friedrich Merz: Vom Bettvorleger zum Tiger
Friedrich Merz hat einen Erfolg im Bundestag erzielt. Auch wenn es nur um einen Symbolantrag ging. Er hat eine Mehrheit gegen die illegale Einwanderung zustande gebracht.
VON Mario Thurnes
..Im Sprichwort springt jemand als Tiger und landet als Bettvorleger. Bei Merz ist es umgekehrt. Er war bis jetzt ein Grenzsoldat der „Brandmauer“ gegen die AfD. ... Merz hat es jetzt in der Hand. Die Wahl wird in Deutschland gewonnen. Nicht in der Berliner Blase. Die Mehrheit in Deutschland will ein entschiedenes Vorgehen gegen die Morde Ausreisepflichtiger – kein Symbolismus gegen eine Oppositionspartei. Wie Merz in diese Rolle gekommen ist… Dazu wird es ellenlange Aufsätze geben. Aber ohne jede Wirkungsmacht. Denn am Ende zählt nur, so Helmut Kohl, was hinten rauskommt. Und das ist jetzt eine konsequente Politik gegen illegale Einwanderung – damit verbunden das Ende der Brandmauer.
(Tichys Einblick. Der Bettvorleger regiert noch immer. Ohne AfD kann Merz keine Politik für Deutschland machen gegen die Bolschewisten.)
Mehrheit stimmt nach Regierungserklärung für Migrationsantrag der Union
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch, 29. Januar 2025, zu Beginn der Plenarsitzung im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Dabei ging es um „aktuelle innenpolitische Themen“. Zur Regierungserklärung des Kanzlers lagen den Abgeordneten mehrere Entschließungsanträge vor: Einen Entschließungsantrag der Union (20/14698) nahm das Parlament in namentlicher Abstimmung an. Dafür hatten 348 Abgeordnete votiert, 345 waren dagegen, es gab zehn Enthaltungen. Einen weiteren Entschließungsantrag der CDU/CSU (20/14699) lehnte der Bundestag mit 509 Nein-Stimmen bei 190 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen ab. Zuvor hatten die Abgeordneten einen Entschließungsantrag der FDP (20/14713) gegen das Votum der Antragsteller und der Gruppe BSW bei Enthaltung der AfD zurückgewiesen. Auch ein Entschließungsantrag der AfD (20/14701) wurde abgelehnt. Die Gruppe BSW enthielt sich der Stimme.
Entschließungsanträge der Union
Die beiden Entschließungsanträge der Union fordern eine Reihe von zuwanderungspolitischen Sofortmaßnahmen. So setzt sich die CDU/CSU für dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Staatsgrenzen ein. Auf ausnahmslos alle Versuche illegaler Einreisen müsse mit Zurückweisung reagiert werden, heißt es in dem ersten Antrag (20/14698). „Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freien Fuß sein“, heißt es darin weiter.
Der zweite Antrag (20/14699) enthält insgesamt 27 Forderungen für eine „wirksame Stärkung der inneren Sicherheit“. Genannt werden Befugniserweiterungen für die Sicherheitsbehörden, etwa eine Mindestspeicherfrist für IP-Adressen, oder Strafverschärfungen für verschiedene Delikte. Die Union fordert außerdem ein Ausreisearrest für all jene, die „nicht freiwillig“ ausreisen oder abgeschoben werden können.
Entschließungsanträge von AfD und FDP
Die AfD zielte mit ihren Forderungen (20/14701) teils in dieselbe Richtung wie die Union. Auch sie forderte Grenzkontrollen in Deutschland und befürwortete dabei zudem die Errichtung von Grenzzäunen. Darüber hinaus setzte sich die AfD für eine Verkürzung der Verfahrensdauern in Asylverfahren ein und wollte die Möglichkeiten von Ausreisegewahrsam ausweiten. Die FDP forderte die Stärkung des EU-Außengrenzenschutzes und die Rückführung von Personen ohne Bleiberecht in Deutschland. Darüber hinaus tritt auch sie für eine „Abschiebehaft“ und für mehr Befugnisse für die Bundespolizei ein. Die Innenministerin solle zudem unverzüglich entlassen werden, heißt es in dem Antrag. (ste/29.01.2025)
(bundestag.de)
AfD beschafft Mehrheit
Wie es zum Fall der Brandmauer kam
Eine historische Abstimmung: Erstmals verschafft die AfD im Deutschen Bundestag einem Antrag eine Mehrheit. Die politische Linke tobt. Friedrich Merz zerschlägt die Brandmauer. Eine Analyse von Paul Rosen..
(Junge Freiheit. Kommt die "cdu" zur Besinnung auf sich selbst?)
Selbstinszenierung und Wahlkampf
Habeck und Scholz am Holocaust-Gedenktag: ich, ich, ich!
Inszenierung statt Gedenken? Olaf Scholz und Robert Habeck nutzen den Holocaust-Gedenktag für große Gesten und persönliche PR. Zwischen moralischer Hybris und geschmacklosen Auftritten bleibt die eigentliche Botschaft des Erinnerns auf der Strecke.
VON Laszlo Trankovits
(Tichys Einblick. Ihre Peinlichkeiten lassen Tote grüßen.)
Anträge jetzt auf der Tagesordnung
AfD-Verbot wird am Donnerstag im Bundestag debattiert
Nun ist klar: Der Bundestag befaßt sich noch in dieser Woche mit der Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Zur Diskussion stehen zwei verschiedene Anträge..
(Junge Freiheit. Demokratieunser das tägliche Hirnbrot. Verbotene Wahl. Grünzis wie Nazis?)
Peter Grimm
Merz vor dem offenen Ausgang
Friedrich Merz möchte den Medien gefallen und wäre gern auch bei den Bürgern populär, doch beides geht nicht. Jetzt sorgt der Meister des Zurückruderns allerdings für eine spannende Bundestagsdebatte mit offenem Ausgang..
(achgut.com. Sein Aus- und Abgang ist der Eingang für Millionen.)
Innere Unsicherheit – alltäglicher Wahn
Merz und das CDU-Erbe: Nach der Migrationswalze schärfere Gesetze
Von Matthias Nikolaidis
Am Sicherheitsplan der Union zeigt sich, wie weit das Land durch die Massenmigration gekommen ist. Merz will angeblich reparieren, aber dabei zerschlägt er das Porzellan der bürgerlichen Gesellschaft: Überwachung und Spezialgesetze sollen den alltäglichen Wahnsinn eindämmen..
(Tichys Einblick. Politikverweigerer.)
Gender-Zwang
„Wenn ich auf korrekte Grammatik poche, werde ich an der Uni als rechts bezeichnet“
Niemand muss gendern, wird gesagt. Aber in Universitäten, Institutionen, Sendern und vielen Medien drängt eine einflussreiche Minderheit längst allen ihren Politjargon auf. Wer nicht mitspielt, zerstört seine Karriere. Bericht aus einer Parallelwelt, in der zwei Gruppen die Regeln festlegen.Niemand muss gendern, wird gesagt. Aber in Universitäten, Institutionen, Sendern und vielen Medien drängt eine einflussreiche Minderheit längst allen ihren Politjargon auf. Wer nicht mitspielt, zerstört seine Karriere. Bericht aus einer Parallelwelt, in der zwei Gruppen die Regeln festlegen..
(welt.de. Dummiebildung. Deutsch ist Nazi. Kauderwelsch ist echt.)
Mordwaffe anekdotische Evidenz
Bekenntnisse eines Wärmepumpenkillers
Von Don Alphonso
Nichts hilft der „Fossilmafia“ gegen Habeck mehr als die Realität: Das grüne Debakel mit den Wärmepumpen ist auch Gier, Dummheit und katastrophalen Erfahrungen geschuldet. Drei Beispiele..
(welt.de. Gepumpte Welt ist grün.)
Fabian Nicolay
Habeck verirrt im Feindesland
Der gratismutige Kampf gegen rechts hat viel mit Verleugnung der Lebenswirklichkeit der Bevölkerung und der Juden in Deutschland zu tun – und mit Feigheit, die sich lieber gegen deutsche und israelische Interessen wendet – weil man zivilisierte Feinde ja nicht fürchten muss..
(achgut.com. Gibt es keine Nachrichten mehr?)
Zwangsabschaltungen mit dem „Solarspitzen-Gesetz“
Von Frank Bothmann
Deutschland ist zu einem Musterland der Energieplanwirtschaft geworden, die durch monströse Gesetze und unzählige Verordnungen strikt staatlich geregelt wird. Der vorläufige Höhepunkt ist ein regulatorisches Horrorgebilde namens „Solarspitzen-Gesetz“..
(achgut.com. Stumpfe sollen Spitzen sein?)
Martina Binnig, Gastautorin
EU-Kommission will immer mehr Planwirtschaft und Zensur
Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika liegen nicht nur die tiefen Gewässer des Atlantischen Ozeans, sondern mittlerweile Welten. Dies gilt nicht nur für die Freiheit der Wirtschaft, sondern auch die der Meinung..
(achgut.com. EUdSSR wie UdSSR auf der Deponie der Geschichte.)
Schreiber, Söder und Carpendale zu Gast
Tagesschau-Sprecher bei Maischberger: Rechte kann man nicht mehr „wegmanagen“
Ein Satz wie ein Paukenschlag. Tagesschau-Mann Constantin Schreiber sagt bei Sandra Maischberger: Rechtskonservative weg zu moderieren, klappt nicht mehr. Sie versucht es trotzdem tapfer weiter.
Von Michael Plog
(Tichys Einblick. Was hat sie denn gelernt und all die anderen Unterhaltungskünstler?)
Intervention gegen Bericht der „Süddeutschen"
Cum-Ex-Skandal: Wie Scholz und Schmidt die Aufklärung blockieren
Von Josef Kraus
Cum-Ex-Skandal: Olaf Scholz und sein Vertrauter Wolfgang Schmidt stehen im Fokus. Erinnerungslücken, Einflussnahme-Vorwürfe und eine blockierte Aufklärung lassen Fragen offen. Am Ende bleibt der Steuerzahler der Verlierer. Was wusste die SPD-Spitze wirklich?.
(Tichys Einblick. Drei Affen am Kanzlermeer für Deutschland.)
„Pseudowissenschaft“
Trump streicht Geld für Geschlechtsangleichung bei Minderjährigen
Künftig soll es in den USA keine Bundesmittel mehr für Geschlechtsumwandlungen Minderjähriger geben. Präsident Trump unterzeichnete ein entsprechendes Dekret und kritisierte bisherige medizinische Leitlinien..
(Junge Freiheit. Wissen, das schafft.)