Politik der vergangenen 30 Jahre zunehmend bürgerfeindlich
Von MICHAEL LEONHARDT
Die Politik der vergangenen 30 Jahre hat sich zunehmend in eine bürgerfeindliche Richtung entwickelt, weil der Staat immer tiefer in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der Bürger eingreift. Weitreichende Entscheidungen werden nicht selten gegen den mehrheitlichen Willen des Volkes getroffen.
Als Beispiel sei die Einführung des Euros genannt, was aus volkswirtschaftlicher Sicht völliger Unsinn war. Den Deutschen bescherte der Tausch der harten Deutschen Mark gegen den inflationären Euro einen massiven Kaufkraftverlust.
Überbordende Bürokratie
Des Weiteren wurde seit Beginn dieses Jahrhunderts immer mehr nationale Souveränität an die EU abgegeben. Über 80 Prozent aller Gesetze und Regelungen kommen bereits aus Brüssel. Für Deutschland besonders bitter ist das Verbot von Verbrennungsmotoren in Kfz ab 2035. Damit wird der wichtigste Wirtschaftszweig massiv geschädigt, ohne dass dies auch nur den geringsten „Einfluss auf das Weltklima“ haben wird.
Überbordende Bürokratie, die jegliche unternehmerische Freiheit erstickt, schafft ein wirtschaftlich unattraktives Umfeld. So verwundert es nicht, dass sich der Anteil der EU am kaufkraftbereinigten globalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1980 bis 2023 von 27,7 Prozent auf 14,7 Prozent nahezu halbiert hat und bis 2029 ein weiteres Absinken auf 13,37 Prozent prognostiziert wird. Die EU spielt somit als globale Wirtschaftskraft nur noch eine zunehmend untergeordnete Rolle.
Installierung eines Sozialkreditsystems
Doch die nächsten, einschneidenden Regelungen, die tief in die individuelle Freiheit eingreifen, stehen kurz vor der Einführung. Geplant sind beispielsweise die Einführung des digitalen Euros und ein Vermögensregister, um auch die Bürger in finanzieller Hinsicht besser überwachen zu können. Nebenbei bietet sich die digitale Währung dafür an, um ein Sozialkreditsystem zu installieren, mit dem widerborstige Zeitgenossen wieder auf Spur gebracht werden können. Wenige Mausklicks und schon ist der Zugriff auf die digitale Geldbörse gesperrt.
Erwähnenswert ist auch das geplante Baumwollverbot in der EU ab 2030. Grund dafür ist eine EU-Verordnung, wonach bis 2030 50 Prozent der Materialien recycelbar und 25 Prozent vollständig kreislauffähig sein sollen. Diese Kriterien kann Baumwolle nicht erfüllen.
Einführung des Digital Services Act
Das Thema Meinungsfreiheit hat nicht nur in Deutschland, sondern auch in der EU eine große Bedeutung, im negativen Sinne. Mit der Einführung des Digital Services Act (DSA) möchte man Social Media-Plattformen dazu zwingen, auch nicht strafrechtlich relevante, aber regierungskritische Beiträge zu löschen. Dasselbe passiert auch hierzulande, wobei die Bundesinnenministerin besonders auffällig ist – Stichwort Compact-Magazin sowie weitere Vorstöße, die gegen die im Grundgesetz verbriefte Meinungsfreiheit verstoßen.
Abschließend noch ein kurzes Schlaglicht auf das derzeit meist diskutierte Thema, die illegale Massenmigration. Die Kehrtwende des CDU-Vorsitzenden Merz sollte man nicht sonderlich ernst nehmen. Zunächst wollte die CDU nur einen unverbindlichen Antrag in den Bundestag einbringen, jetzt soll es anscheinend ein Gesetzentwurf sein. Hier gibt es aber das Problem, dass drei Lesungen im Bundestag vorgesehen sind, wobei nach der ersten Lesung der Entwurf zurück an den Fachausschuss verwiesen wird. Das könnte mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag umgangen werden, die die CDU aber keinesfalls zusammenbekommt. Kurzum: Für eine Gesetzesänderung reicht die restliche Zeit bis zur Bundestagswahl nicht aus, zumal noch der Bundesrat darüber abstimmen und der Bundespräsident das Gesetz unterschreiben müsste.
Merz geht es nur um Wählerstimmen
Besonders pikant: Es soll Gesetzesentwürfe der CDU geben, die bereits in der ersten Lesung und im Ausschuss waren, also zur Endabstimmung eingebracht werden könnten. Dass die CDU neue Entwürfe einbringen möchte, ist ein weiteres Indiz dafür, dass alles nur ein Bluff ist. Merz geht es nur um Wählerstimmen und nicht um das Wohl des Landes. Das zeigt sich auch am Festhalten an der undemokratischen Brandmauer zur AfD.
Besonders infam ist der Ausspruch von Merz in Richtung der AfD, dass man sich solch eine Natter nicht um den Hals legen werde, weil diese Natter die CDU erwürgen würde. Die CDU hat sich bereits 1990 eine An(gel)aconda um den Hals legen lassen, die alles Bürgerlich-konservative in der CDU erwürgt und die Partei völlig auf Links gedreht hat. Dass dadurch der Niedergang der CDU eingeläutet und die Gründung der AfD überhaupt erst ermöglicht wurde, will Merz offensichtlich nicht wahrhaben.
Jahrelange Gehirnwäsche
Die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist sehr unzufrieden über die verheerenden Entwicklungen der vergangenen Jahre. Trotzdem werden bei der anstehenden Bundestagswahl wieder über 75 Prozent der Wähler für den eigenen Untergang und ein „weiter so“ stimmen. Die jahrelange Gehirnwäsche und die Diffamierung der einzigen echten Oppositionspartei haben gewirkt.
Dazu passt sehr gut dieses Zitat von Albert Einstein: „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“
Es braucht keinen Hellseher um vorherzusagen, dass der Niedergang des Landes und das Schlachten auf unseren Straßen unverändert weitergehen wird.
Warum nicht einfach mal die Alternative versuchen?
(pi-news.net)