(tutut) - Ein Promi stirbt, und die, welche sich auch dafür halten oder einer werden wollen, versammeln sich am heutigen Freitag um seine Leich'. (Offenburger Tageblatt: "120 Soldaten vor der evangelischen Stadtkirche"). Gedient hat er weder zivil noch in Uniform. Da muss der Ortspfarrer der Bischöfin weichen, - was haben Paulus und Luther über Frauen gesagt? - ein Ex-Dorfschultes kann sich in der Kreisstadt zum Rathausfenster raushängen, und Hinz und Kunz hoffen auf 5 Minuten Berühmtheit im Staatsfunk. Ehrengäste vor dem Ehrengrab. Offenburg nimmt Abschied von einem Hornberger, der auch schon ein Gengenbacher war, geboren einst in Freiburg. Das ändert nichts daran, dass die Erinnerung zuerst stirbt in Zeiten, wo 24-stündlich sich die Nachrichten jagen. MIchaerl Graeter, der Papst des Münchner Tratsches, schrieb in seinem "Lexikon des Klatsches": "Klatsch - das ist das geistige Prosecco, den jede Gesellschaft braucht.Ohne Klatsch könnte der Mensch als soziales Wesen sich gar nicht orientieren. Und: Getrascht und getuschelt wird überall - vom dörflichen Marktplatz über die Hinerbänke im Bundestag bis auf die Yachten der Reichen und Schönen vor der Côte d'Azur". Wo gäbe es ausgerechnet einen besseren Ansitz als in Offenburg, Bambis buntem Revier, als den Aufmarsch von nationaler und sicher auch internationaler Society zu beobachten? Wer mit wem und außerdem beim letzten Gruß für einen, der schon zur Legende verklärt wurde, ewiger Kandidat für was Großes. Wie sagt Graeter? "Durch Können bekannt zu werden ist schwer geworden. Allemal leichter ist es in diesen Zeiten der Luftpumpen und Partygirls, sich einen Namen zu machen, indem man dafür sorgt, dass über einen geredet wird - wie und wieso auch immer. Hauptsache, man gehört zur Klatsch-Society. Früher war das anders. Damals waren Leistung, Stellung oder Ausstrahlung die Voraussetzung". Wer wollte
das ausgerechnet Wolfgang Schäuble absprechen? So ganz nah bei ihm, und über Tote..., Sie wissen schon. "Der erste Klatsch ist ein sado-humanes Zwiegespräch: Die Schlange flüstert Eva, als die noch nicht so viel zu schnäbeln hat wie heute, die Kurzgeschichte vom verbotenen Apfel ins Ohr. Schon nimmt die erste K-Frage ihren Lauf, und Adam, der in den (sauren) Apfel beißt, muss manche Kartoffel aus dem Feuer holen. Hinter vorgehaltener Hand ist noch nicht 'in'. Aber schon das Gespusi zwischen Cäsar und Kleopatra spricht sich wie ein Lauffeuer herum, obwohl es damals noch keine aufgeregten Privatsender gibt. Kurios übrigens, dass das lustvolle Gerede, meist über Abwesende und mit negativer Tönung, grammatisch gesehen männlichen Geschlechts ist - der Klatsch. Obwohl doch der Begriff eindeutig zur femininen Wörterfamilie gehört: die Liebe, die Hiebe, die Intrige, die Sünde, die Mätresse, die Schamhaftigkeit, die Bettdecke, die Kleider und die Kerle". NIcht zu vergessen die Politik, welche er zu erwähnen sich schenkt. Was wäre Zeitung Klatsch as Klatsch can. Der Schäuble allerdings ist auch in diesem Buch, beim Kohl sehr wohl, unter der Rubrik HASS; "Aus eisernen Parteifreunden werden kalte Parteifeinde: Zerbrochen ist das frühere Vater-Sohn - Verhältnis zu Wolfgang Schäuble. Nach dem Attentat 1989 hatte Kohl noch mit Tränen in den Augen an Schäubles Bett gesessen und ihm den Mut zum Weiterleben eingeflößt. Bei der Neukonstruktion der CDU-Spitze 2000 hebt er aus der Tiefe des Raumes die blühende Landschaftsgärnerin Angela Merkel in den Chefsessel, und Schäuble muss sehen, wo er mit seiner Version der 100 000-Mark Gabe von Karl-Heinz Schreiber bleibt. Er revanchiert sich, indem er Roland Koch und Erwin Teufel erfolgreich gegen Merkels Kanzlerkandidatur in Stellung bringt. Man grüßt sich seither nur noch knapp".
Was unter Parteifreunden oft üblich ist, war zwischen Politikern und Journalisten früher eine Reibefläche - wer macht das Streiholz? - da spielten Schreiber noch nicht den willigen Ausscheller. Und so war die Begegnung zwischen mir als Redaktionsleiter und ihm dem aufstrebenden Wahlkreisageordneten durchaus fruchtbar auf Gegenseitigkeit., was heutzutage nur noch furchtbar ist. Was will denn frau zu Grinseportrait am Leidpfosten damit sagen: "Schlummernde Reserven heben - Die Krise ist auf dem Arbeitsmarkt angekommen. Explodierende Preise, hohe Zinsen und Konsumzurückhaltung haben die statistisch erfasste Zahl der Arbeitslosen im vergangenen Jahr steigen lassen. In jüngster Zeit mehren sich die Nachrichten von Unternehmen, die Kurzarbeit anmelden oder gar Stellen abbauen wollen. Beschäftigungsstarke Branchen, Automobil und Bau, sehen düsteren Zeiten entgegen. Ist die Party auf dem Arbeitsmarkt vorbei?" Das Leben eine Party? "Ohne Arbeit ist alles nichts", pflegte Erwin Teufel zu sagen. Ist Zeitung nur noch Papierverarbeitung möglichst für private Heimwerker? Dann muss am 4. Januart sowas gelesen werden: "Jahrfeier Turnverein Wehingen Abteilung Turnen am 10. Dezember - Über 100 Akteure stellen ihr Können unter Beweis". Sie aber holt den Dreschflegel raus: "Fachkräftemangel ist vor allem eines: ein Schlagwort. Wirtschaft und Politik könnten einiges tun, um es aufzulösen". Kein Fachkräftemangel inm Medienhaus? Warum tastet dann aber sie das: "Stadt will langfristig Bäder-Verlust übernehmen - Weil die Tuttlinger Stadtwerke das Minus nicht mehr stemmen können, soll ein neues Modell her". Irgendwann koschtet es nix? Kannitverstan aber könnte ihr sagen, was eine Stadt ist, in Amsteram und in TUT, wo er den Dorfheiligen spielen muss., als Plagiat von Johann Peter Hebel. Gleich dazu eine Seite voll der nächste Hammer, wenn sie offenbar nicht wissen, was ein Gemeinderat und ein Bürgermeister dem Gesetz nach zu tun haben: "Frieden, Bauen und Energie - das treibt die Bürgermeister um - Wie bewerten die Kommunenchefs das Jahr 2023 und was wünschen sie sich für 2024 - Kurzweiliger Rück- und Ausblick Teil 1 - Viel passiert ist in ablaufendem Jahr 2023 - die Bürgermeister im Kreis sehen es mit gemischten Gefühlen und hoffen auf ein neues Jahr 2024". Nun ist es da. Und Bürgermeister haben zu tun, was ihnen Gemeinderäte aufgeben. Kannitverstan? Warum bloß sieht Martin Hecht im Lokaljournalismus 99,9 Prozent Bockmist? Er hat dies doch noch gar nicht gelesen: "Drei Auszubildende beenden Lehre mit einem Durchschnitt von 1,1 - Die besten Azubis von der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule". Oder das: von frau: "'Flohlädele' sucht verzweifelt neue Bleibe - Suche gestaltet sich trotz vieler Leerstände schwierig - Stadtverwaltung hilft nun auch". Botin unterm
Dreifaltigkeitsberg greift ins Archiv, wo Zeitung noch erzkatholisch war: "Sorge ums Sparbuch treibt die Altvorderen um - Spaichingen im Januar vor 100 Jahren - Rat beschließt Pachtvertrag für Claretiner". Dazu auch noch Totendonnerstag: "Diese Menschen starben 2023 - Sie setzten sich für ihre Gemeinden ein, starben tragisch oder überraschend - Erinnerungen an Verstorbene aus dem Kreis Tuttlingen".Mit allem aber haben Politik und ihre Medien nichts zu tun, alles Himmelswerk? "Krisen hinterlassen Spuren auf dem Arbeitsmarkt - In Baden-Württemberg und bundesweit steigt die Arbeitslosenquote - Südwest-Unternehmer kritisieren Griff in die Kassen der Bundesagentur". Ein Vorspann für Wahlen: "Kommunen rechnen 2024 mit Zehn-Milliarden-Defizit - Verbandspräsident beklagt Rückstand bei Investitionen in die Infrastruktur... Immer höhere Ausgaben für Soziales, Klimaschutz und die Unterbringung von Flüchtlingen, kein Geld mehr für marode Straßen, Schulen und Feuerwehren: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schlägt angesichts von erwarteten massiven Finanzlöchern in den Kommunen Alarm und fordert ein Ende von Sozialleistungserhöhungen ohne Gegenfinanzierung". Kein Mensch kann Klima schützen, und Invasionen aus aller Welt sind keine "Flüchtlinge". Wer kann sich da noch einen Restaurantbesuch leisten? "Von einem anderen Stern - Die gastronomische Nachwuchsförderung in der Schweiz geht mit der Uccelin-Stiftung einen Weg, der international einzigartig ist. Der Lindauer Lukas Meßmer profitiert davon und blickt in eine glänzende Zukunft". Und Ex-Priester und Redakteur sieht in Leserspenden "Lichtblick für Jesiden - Baden-Württemberg, die Provinz Dohuk und 'Helfen bringt Freude' arbeiten Hand in Hand". Will niemand wissen, was es mit dieser religiösen Eigenart im Irak auf sich hat? Und daheim demonstriert die Trockenheit im Klimaweltuntergang: "Nur ein Prozent der Bäche und Flüsse in Süddeutschland laut WWF naturnah - Umweltschützer stufen nur gut ein Prozent der Flüsse und Bäche in Süddeutschland als naturnah ein. Das ergab eine Analyse von Gewässer-ökologen für die Umweltschutzorganisation WWF. 'Die Lage ist ernüchternd, kaum ein Bach oder Fluss fließt noch annähernd natürlich', sagte Franka Lenz vom WWF Deutschland am Mittwoch". Auf Wiedersehen demnächt in Schramberg, wenn es wieder "De Bach na" heißt!
Mülltrennung
Mehr Biomülltonnen können Gebühren senken
Eine konsequente Mülltrennung hilft, Geld zu sparen. Um die Kosten für die Entsorgung des Restmülls zu reduzieren, will der Landkreis Anreize setzen, dass die Biotonne vermehrt genutzt wird. Die Möglichkeit, dadurch Gebühren zu sparen, sind aber sehr begrenzt. Für jede Tonne Restmüll bezahlt der Landkreis Tuttlingen bisher 120 Euro beim Müllheizkraftwerk in Ulm. Da ab dem neuen Jahr für die Müllverbrennung ein zusätzlicher CO2-Preis pro Tonne fällig wird, werden die Kosten um rund 30 Euro pro 1000 Kilogramm ansteigen. Einziger Ausweg: „Weniger Restmüll bedeutet weniger Verbrennungskosten und damit geringere Gebühren“, heißt es auf der Internetseite der Abfallberatung Tuttlingen...
(Schwäbische Zeitung. Experten scheinen hier nicht am Werk zu sein, denn Sortieren von Hausmüll ist nicht immer ökonomisch und ökologisch sinnvoll. Es kostet oft mehr Geld als es einbringt, spart, falls überhaupt, Ressourcen an der falschen Stelle und hat nach den Worten eines amerikanischen Umweltschützers "der Umweltbewegung mehr geschadet als alles andere, was ich denken kann".)
Stellungnahme des Oberbürgermeisters und der Gemeinderatsfraktionen der Stadt Lahr zum „Alternativen Zentrum Lahr“
Im Dezember 2023 fragte Thomas Seitz, Bundestagsabgeordneter der AfD für den Wahlkreis Emmendingen-Lahr, bei mir als Oberbürgermeister der Stadt Lahr an, ob ich bereit wäre, anlässlich der Einweihung eines „Alternativen Zentrums Lahr“ ein Grußwort an die Versammelten zu richten. Während diese Anfrage zunächst nach einem Routineakt innerhalb der kommunalen Politik klingt, schließt eine genauere Betrachtung und Bewertung jedoch ein solches Grußwort aus. Die Fraktionen des Lahrer Gemeinderats schließen sich dieser Haltung und deren Begründung ausdrücklich an. Entgegen ihrer Beteuerung ist die AfD kein normaler und konstruktiver Bestandteil des politischen Dialogs. Die Partei fällt bis weit in ihre Spitze hinein und weit über den sogenannten „Flügel“ hinaus immer wieder durch offen rechtsextreme und rassistische Positionierungen auf. In mehreren Bundesländern, auch in Baden-Württemberg, wird die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet. Ihre verfassungsfeindlichen Aussagen geben seit langem den Anstoß, über ein Verbot der Partei nachzudenken. Auch das „Alternative Zentrum Lahr“ geht weit über ein lokales Wahlkreisbüro hinaus. Es soll überregionaler Treffpunkt und Schulungsraum für politische Kräfte werden, denen fundamentale Rechte in unserer Gesellschaft bis hin zur Freiheit von Gerichten und Presse ein Dorn im Auge sind. Eine Distanzierung der Landespolitiker oder regionalen Vertreter der Partei von diesen Kräften fand nie statt. Im Gegenteil, ihre Stellungnahmen versuchen weiterhin, unsere Gesellschaft zu spalten, Menschen auszugrenzen und Zwietracht zu säen. Als Oberbürgermeister verstehe ich mich als Vertreter aller Lahrerinnen und Lahrer und zugleich als mitverantwortlich für die politische Kultur und einen respektvollen, mitmenschlichen Umgang in unserer Stadt. Es kommt für mich deshalb nicht in Frage, die Einweihung eines „Alternativen Zentrums“ der AfD durch meine Anwesenheit aufzuwerten. Ein derartiges Zentrum stellt keinen Gewinn für die politische Kultur in unserer Gesellschaft dar und ist in der Lage, in unserer Stadt und darüber hinaus Schaden anzurichten. Gleichwohl ist die AfD, solange sie nicht verboten ist, legaler Bestandteil der politischen Auseinandersetzung. Aus diesem Grund habe ich meine Entscheidung, wie mit der Einladung umzugehen sei, nicht leichtfertig und erst nach reiflicher Überlegung und Abwägung aller Argumente getroffen. Meinen bewussten Verzicht der Teilnahme an der Einweihung sehe ich als Beitrag zu dieser Auseinandersetzung und als klare politische Stellungnahme. Dieser Verzicht beinhaltet – das ist mir wichtig zu betonen – zugleich eine Absage an jede Form des gewaltsamen Protests gegen die Arbeit der AfD. Die demokratischen Kräfte in Lahr und darüber hinaus sind aufgerufen, sich im Schulterschluss, aber friedlich dagegen zu wehren, dass die freiheitliche Grundordnung als Basis unseres Gemeinwesens in Frage gestellt wird. Demokratischer Widerstand kann und muss entschieden und auch grundsätzlich sein, er kann und darf aber niemals zu Mitteln der Gewalt greifen. Er darf auch nicht den Dialog verweigern. Doch darf die demokratische Seite niemals den Eindruck erwecken, als verhandele man auf Augenhöhe über legitime Ziele der AfD. Rassismus und Verfassungsfeindschaft sind keine Ansichtssache. Der Dialog kann nur als standhaftes Verteidigen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, als Beharren auf den Lehren der Geschichte verstanden werden. Das ist unsere Bürgerpflicht!
(Sadt Lahr. Stellungnahme auch der AfD-Fraktion? Nein, die gibt's gar nicht trotz drei Gemeinderatsmitgliedern. Hat er's nicht so mit Demokratie, der OB, welcher auf "cdu"-Liste in den Kreistag gewählt werden will? Macht er deshalb monatelang Propaganda für den grünen KRÄTSCH auf der website der Stadt? Dass Linksgrüne das Land regieren und auch die Nazis links waren, schon vor 1933 waren sie die größte Fraktion im Lahrer Gemeinderat, weiß er das so wenig wie eine Ehrentafel am Rathaus tief blicken lässt, welche in Baden wegen Hochverrats verurteilter Kommunistin gewidmet ist, die später in der DDR ausgezeichnet wurde? Woher hat er solches Wissenals OB einer einstigen Nazihochburg, aus welcher Schule? Bringt da einer wieder mal Links und Rechts durcheinander? Aus Geschichte nichts gelernt? Oder hat er eine unsäglich falsche Stadtchronik gelesen mit Sätzen wie: "War die ehemals liberale Bürgerschaft der Stadt Lahr besonders auffällig für die rechten nationalsozialistischen Parolen, so liegt das .in der generell zunehmenden Rechts-Orientierung des Bürgertums" von einem gewissen Christoph Bühler. Die dreibändige "Geschichte der Stadt Lahr" sollte eingestampf werden, das wäre Bürgerpflicht, Herr OB, oder gilt, was Stanislaw Jerzy Lec sagt "Die Geschichte lehrt, wie man sie fälscht"? Mehr Stil, Herr Ibert!)
Polizei schießt mutmaßlichen Angreifer an
Am Mittwochabend haben Polizeibeamte in Weingarten (Kreis Ravensburg) auf dem Münsterplatz auf einen mutmaßlichen Angreifer geschossen. Sie hätten sich durch den Mann bedroht gefühlt, wie die Polizei bestätigte. Er sei ins Krankenhaus gebracht worden, Lebensgefahr bestehe nicht. ...
(swr.de. Das kann für die Polizei übel ausgehen.)
Mobilitätsgarantie im ÖPNV erst bis 2030 vollständig umsetzbar
Ganz Baden-Württemberg mit Bus und Bahn bereisen ohne lange Wartezeiten: Bis 2026 sollte das eigentlich möglich sein. Zumindest sieht das die Mobilitätsgarantie vor, welche die grün-schwarze Landesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Wie so oft im ÖPNV scheint jedoch mehr Geduld gefragt zu sein, denn mittlerweile hält auch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) dieses Ziel für zu ambitioniert. "Wir werden die Mobilitätsgarantie so definieren, dass sie bis 2030 realisierbar ist", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
(swr.de. Wer fährt denn sowas. Gibt's dann die Grünen immer noch?)
Studie: Hohe Rentenkaufkraft in Ostdeutschland, geringere im Süden
Rentner in Ostdeutschland leben besonders günstig. Das hat eine Studie im Auftrag der Versicherungswirtschaft ergeben, die die Kaufkraft von Rentnerinnen und Rentner untersucht hat. Am schlechtesten stehen Rentner im Südwesten da. Bei der Untersuchung wurde für die Jahre 2013 bis 2021 die geschätzte regionale Miete und die Durchschnittshöhe der Rente in Bezug gesetzt, um damit die örtliche Kaufkraft zu errechnen. Drei der fünf Kommunen mit der niedrigsten Rentenkaufkraft lagen demnach in Bayern. Aber auch das badische Freiburg gehörte dazu mit einer durchschnittlichen Kaufkraft von 862 Euro im Monat. Der Bundesdurchschnitt lag bei 1036 Euro.
(swr.de. Der Sozialismus hat gesiegt. Der sogenannte Osten kriegt Rente aus einem Topf, wo er nicht eingezahlt hat.)
Vor FDP-Treffen in Stuttgart: Ex-Innenminister Baum äußert sich
Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat der ehemalige Innenminister Gerhart Baum (FDP) von seiner Partei ein Bekenntnis zur Ampel-Koalition mit SPD und Grünen gefordert. "Das Land braucht eine handlungsfähige Regierung. Andere Mehrheiten sind nicht in Sicht und auch keine Neuwahlen", sagte Baum dem Portal Web.de. Die FDP werde als liberale Kraft gebraucht.
(swr.de. Der lebt noch in Zeiten, als es die FDP gab.)
Protest gegen Sparpläne: Hunderte Landwirte entzünden Mahnfeuer
"Was aussieht wie ein gemütliches Lagerfeuer soll ein Zeichen für den Protest sein, dass den Bauern Subventionen gestrichen werden" - so hat SWR-Reporter Hardy Faißt eine Bauerndemo bei Döggingen im Schwarzwald-Baar-Kreis beschrieben. Rund 500 Landwirtinnen und Landwirte haben sich dort gestern Abend bei einem Mahnfeuer neben der B13 versammelt. Auch Bürgerinnen und Bürger waren zur Protestaktion gekommen. ..
(swr.de. Bauernkrieg ging anders, keine Erinnerungskultur?)
Demos am 8. Januar geplant
Kürzungspläne: Bund kommt Landwirten entgegen - Bauern halten an Protesten fest
..Am Donnerstagnachmittag teilte die Bundesregierung allerdings mit: Die Abschaffung der Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen. Vielmehr erfolge sie erst bis 2026 vollständig. Im laufenden Jahr soll die Begünstigung zunächst um 40 Prozent gekürzt werden...Die Nachbesserungen der Bundesregierung bei den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer hält der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied aus Eberstadt (Kreis Heilbronn), für unzureichend...
(swr.de. Geschäft der Händler und Geschwätz der Unterhändler, Nachricht von Sam.)
Bauernsterben auf Raten
Agrar-Diesel: die nächste Ampel-Nebelkerze
Von Jakob Fröhlich
Auf den ersten Blick sieht es wie ein Sieg für Deutschlands Landwirte aus: Die Bundesregierung ändert ihre Sparpläne für den Agrarsektor. Doch bei näherem Hinsehen wird klar: Die Ampel erwürgt unsere Bauern zwar nicht mehr sofort – aber dafür in Etappen.
(Tichys Einblick. Wer hat die größten Kartoffeln?)
Für Propagandazwecke:
Mit vollen Händen wird das Geld der Steuerzahler aus dem Fenster geworfen
Von Josef Kraus
Politische Öffentlichkeitsarbeit: ein kaum durchschaubares Gestrüpp. Wer schaut den Regierenden dabei auf die Finger? Der Bundesrechnungshof – und der Bund der Steuerzahler. Sein „Schwarzbuch“ befördert Interessantes zutage über verschwendete Steuergelder. Zugleich rotieren die Drehtüren zwischen Politik und Medien.
(Tichys Einblick. Wie sind die eigentlich in Echt? Gibt's die überhaupt?)
KI-Nutzung an Schulen: Lehrerverband fordert bessere Möglichkeiten
Die Chancen und Grenzen alltäglicher KI ausloten - dazu sollten Kinder in der Schule die Möglichkeit haben, nach Ansicht des Deutschen Lehrerverbands. Dazu seien datenschutzkonforme Zugänge für die Nutzung von Large Language Models wie ChatGPT oder Bilderzeugungsprogramme notwendig, erklärte Verbandspräsident Stefan Düll der Deutschen Presse-Agentur. Lehrerinnen und Lehrer bräuchten außerdem Fortbildungen zu dem Thema. Das Kultusministerium in Baden-Württemberg hatte im Dezember angekündigt, KI-Nutzung im Unterricht in einer Pilotphase testen zu wollen.
(swr.de. Was hilft gegen natürliche Dummheit?)
(Symbolbild)
Gewalt gegen Polizeibeamte
"Lörracher Weihnachtscircus": Zirkusleute prügeln auf Polizisten ein
Seit Tagen demonstrieren Tierrechtsaktivisten vor jeder Vorstellung vor dem "Weihnachtscircus" auf dem Lörracher Messegelände. Am Mittwochnachmittag wollte sich der Zirkus dagegen wehren und drehte die Musik auf. Die Tierschützer riefen die Polizei, die dabei in eine Auseinandersetzung mit den Zirkusleuten geriet. Zwei der vier Beamten, auf die die Zirkusleute eingeschlagen haben sollen, sind vorerst dienstunfähig. Zwei Polizisten mussten medizinisch behandelt werden. .
(swr.de. Deutschlandzirkus.)
Schere zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreisen
Studie: Lebensmittelhändler geben steigende Preise eher weiter als sinkende
(swr.de. Überraschungsei?)
+++++++++++
Silvesternacht in Berlin
Arzt und Pfleger in der Notaufnahme bewusstlos geprügelt
Von Gastautor exxpress.at
Erschütterndes Video aus der Notaufnahme eines Berliner Krankenhauses: Wie Berserker prügelten dort drei Männer auf das Personal ein, schlugen einen Arzt und einen Pfleger bewusstlos. Der Grund: Ihnen dauerte das Warten auf die Behandlung in der Silvesternacht zu lang...Erst die Polizei kann das Prügel-Trio unter Kontrolle bringen, die Brüder landen in Gewahrsam. Bei ihnen wurden Drogen sichergestellt, Zur Nationalität der bärtigen Brüder in ihren dunklen Jogginganzügen machte die Polizei keine Angaben – doch die Bilder sprechen für sich. Und BILD: "Ein Video aus einer Überwachungskamera zeigt, wie ein 25-jähriger Serbe und seine beiden Brüder einen Arzt (42) bewusstlos prügeln und einen Pfleger (32) attackieren...."
(Tichys Einblick. Auf Nichtwiedersehen! Macht der Barbar Ochs und Esel selber?)
Mit gewagter Begründung
Berliner Generalstaatsanwältin fordert Abschaffung des politischen Weisungsrechts
In Deutschland gilt für die Justizminister das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften. Berlins Generalstaatsanwältin fordert jetzt – wie der Europäische Gerichtshof seit Jahren – die Abschaffung. Auch wegen der AfD. ...„Wenn ein AfD-Politiker den Justizminister stellte, dann möchte ich mir nicht vorstellen, wie die Strafverfolgung aussähe – vor allem im Bereich des Rechtsextremismus.“ Wäre die Partei an der Macht, „würde es nicht mehr mit rechtsstaatlichen Mitteln zugehen“, glaubt Koppers...
(Junge Freiheit. Will sie "Herrschaft des Unrechts" beenden? Eher scheint sie Demokratie und Rechtsstaat nicht verstanden zu haben, wenn Links regiert.)
Noch eine Partei
Hans-Georg Maaßen und WerteUnion treten zu Landtagswahlen an
Von Mario Thurnes
Nun also doch. Der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes möchte zusammen mit der WerteUnion eine eigene Partei gründen und bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten antreten.
(Tichys Einblick. Jeder Deutsche ein Verein, pardon: eine Partei. So retten sie nicht Deutschland, aber vielleicht das Grüne Reich. Leser-Kommentar: "Absoluter Schwachsinn ist das! Kräfte bündeln, statt sie zu zersplittern ist das Gebot der Stunde. Die einzig wahre Oppositionspartei gibt es bereits, und der Zuspruch zu ihr wächst kontinuierlich. Schade, da hätte ich Herrn Maaßen für klüger gehalten…")
Rhetorik der Nötigung
Unter dem Diktat der „Zeitenwende“ tritt der Politiker als Herumwurstler auf den Plan. Nichts kann er lassen, wie es ist, nichts Überkommenes erhaltenswert finden. Dahinter verbirgt sich eine Rhetorik der Nötigung, die schon in der Beschwörung einer „neuen Normalität“ seit Corona steckte. Was früher „alternativlos“ war, heißt jetzt einfach „Zeitenwende“
(welt.de. Nicht nur Uhren ticken falsch.)
Kolumne von Ahmad Mansour
„Wir müssen aufhören mit dem Rassismus der niedrigen Erwartungen“
2023 mussten wir nicht auf Silvester warten, um zu erkennen, wie wenig für ungezügelte Gewaltausbrüche nötig ist. Spätestens seit dem Angriff der Hamas auf Israel ist klar: Wir haben massive Integrationsprobleme. Es ist an der Zeit, sich von bequemen Erklärungen zu lösen.
(focus.de. Wer lügt denn wie gedruckt und hält Islam für Religion des Friedens?)
===============
NACHLESE
Religionen
Spahn (CDU) regt Bundesstiftung zur Finanzierung von Moscheegemeinden an
Unionsfraktionsvize Spahn hat die Gründung einer Bundesstiftung vorgeschlagen, um Moscheegemeinden die Finanzierung ohne ausländische Mittel zu ermöglichen.
(deutschlandfunk.de. Klappe auf. Leidet er an politischer Dürre, dreht der Mann in der Verzweiflung von Bedeutungslosigkeit durch? Will er den neuen Propheten geben? Warum nicht im Iran anschauen, wie Islam geht.)
================
Deutscher Terror-Überlebender greift Politik, Medien und Schwulenverband scharf an
Von MANFRED ROUHS
Am 4. Oktober 2020 stach der damals 21-jährige Syrer Abdullah Al Haj Hasan in Dresden mit einem Messer auf zwei Touristen aus Westdeutschland ein, von denen einer starb und der andere schwer verletzt überlebte. Der Fall ging tagelang bundesweit durch die Medien. Der Täter war seit 2017 als Gefährder eingestuft, saß zeitweise im Jugendknast und stand am Tag des Verbrechens unter einer Führungsaufsicht, die ihn offenbar nicht aufhalten konnte. Der Tote Thomas L. (55) aus Krefeld und der mit schweren Stichverletzungen überlebende Oliver L. aus Köln (heute 57) waren ein homosexuelles Paar. Politik, Medien sowie der Lesben- und Schwulenverband thematisierten den Mord als „islamistischen Anschlag auf Homosexuelle“. Ein Anschlag der Intoleranz auf eine von Vielfalt geprägte Gesellschaft. In einem Interview mit dem „Weissen Ring“ blickt jetzt Oliver L. ganz anders auf die Tat von 2020, als es damals die Vertreter der veröffentlichten Meinung taten. Der Interviewer fragt: „Haben Sie verfolgt, wie Medien über den Angriff auf Sie und Thomas berichtet haben?“ Oliver L.: „Ja, ich habe das verfolgt. Und ich habe mich von der ersten Sekunde an aufgeregt, weil es immer hieß, das sei ein Attentat auf Schwule gewesen. Das stimmte einfach nicht! Danach erfolgte unmittelbar eine Stellungnahme des Lesben- und Schwulenverbandes, der versuchte, die Opferrolle für sich zu vereinnahmen. Das hat mich maßlos gestört.“ „Was hat Sie daran gestört?“ „Erstens beeinflusst die sexuelle Orientierung eines Opfers weder positiv noch negativ die Schwere eines Mordes. Zweitens hatte dieser Täter einfach Hass auf unsere westliche Gesellschaft, und er wollte an diesem Tag morden. Wir waren Zufallsopfer! Wir waren die Dritten, die er im Visier hatte. Andere hatten einfach Glück gehabt, weil sie vorher in einem Hauseingang verschwunden oder in ein Hotel gegangen waren. Drittens wurde die Berichterstattung durch das Statement des Lesben- und Schwulenverbandes so beeinflusst, dass sich Bundeskanzlerin Merkel die Hände reiben konnte.“ „Das mit dem Händereiben müssen Sie erklären.“ „Das war der zweite Anschlag durch einen als hochgradig gefährlich eingestuften Islamisten in Deutschland. Es ist skandalös, dass so ein Mann hier frei herumlaufen durfte. Aber dann hieß es plötzlich, das war ein Anschlag auf Schwule. Und alle Leute, die nicht schwul sind, haben uns sicherlich bedauert und gesagt: Schlimm – aber ich bin ja nicht schwul, mir kann das nicht passieren. Kann es doch!“ Folgerichtig hat Oliver L. auch dem Plan der Stadt Dresden, ein Mahnmal für die „Opfer homophob und transphob motivierter Gewalt“ zu errichten, eine Absage erteilt. Stattdessen schlägt er vor: „Ich bin dafür, dass es ein Mahnmal gegen islamistischen Terror gibt. Aber das traut sich anscheinend niemand.“
(pi-news.net)
***********
DAS WORT DES TAGES
Schäuble kultivierte jenes Duckmäusertum, das die Union ruinierte. Richtiges anmahnen und Falsches mitmachen, ist keine Lösung. Auch in der Politik gibt es kein richtiges Leben im falschen – um Adorno zu paraphrasieren. Ein Held nur im Hinnehmen. Das aber zelebrierte er auf eine Weise, die wie das Gegenteil aussah. Darin war er brillant. Er verstand es, sich als der überaus Überlegte, eigentlich Überlegene zu stilisieren, blieb dabei aber stets der Dienende. Nicht einmal zur Grauen Eminenz, zum heimlichen Regenten, hat er es damit geschafft. Er übertrieb seine Loyalität. Hielt sie für Staatsräson. Es war das Denken eines ewigen Staatsdieners. So viel hat er gemahnt und so wenig verhindert, falsche Entscheidungen, über die er selbst gelegentlich die Nase rümpfte, zugelassen. Er blieb im Grunde der brillante Musterbeamte, der er ganz zu Beginn für kurze Zeit in der Finanzverwaltung gewesen war. Eine Politikerkarriere ohne Berufserfahrung außerhalb der Sphäre des Staats. Er hat die Schaltknöpfe, vor die man ihn setzte, stets gehorsam betätigt.
(Wolfgang Herles, Tichys Einblick)
*************
Kommentar von Hugo Müller-Vogg
Hinter Nahles’ Arbeitslosen-Aussagen steckt ein klares Kalkül
61 Prozent der Arbeitslosen suchen Helferjobs, weil sie nicht gut genug qualifiziert sind. Das erklärte Arbeitsagentur-Chefin Nahles in einem aktuellen Interview. Dass sie ausgerechnet jetzt darauf hinweist, ist kein Zufall. 2,6 Millionen Arbeitslose bei 713.000 offenen Stellen meldet die Bundesagentur für Arbeit für den Monat Dezember. Tatsächlich dürfte die Zahl der Jobs, für die sich niemand findet, noch höher sein...
(focus.de. Wer glaubt amtlichen Statistiken? Die Frau ist "Literaturwissenschaftlerin". Den nächsten Roman, bitte.)
Nahost-Konflikt
Heute schon die Massaker von morgen rechtfertigen
Von Henryk M. Broder
Knapp drei Monate nach dem bestialischen Überfall der Hamas auf Israel hat die Täter-Opfer-Umkehr Hochkonjunktur. Der schöpferischen Fantasie, beispielsweise von Hamburger Medien, sind dabei keine Grenzen gesetzt. Wir sollten das Ganze weiterdenken.
(welt.de. Linksfaschismus blüht.)
Größenwahn
Äthiopien ist pleite, kassiert UN-Hilfen – und baut einen Palast für zehn Milliarden Dollar
(welt.de. Dürfen die sich nicht was gönnen mit dem Geld, das andere rausschmeißen?)
Rainer Mohr
Vertreibung der Alten gegen Wohnraumnot?
In Zeiten der Wohnungsnot sollen ältere Eigentümer dazu verleitet werden, zugunsten junger Familien ihre Häuser zu verkaufen. Doch dass solche Geschäfte niemandem nützen, verschweigen viele Berichte. Zum Beispiel neulich beim SWR....Der Titel der Reportage nach Abschluss der journalistischen Fleißarbeit lautet: „Raus aus dem Haus!“, Ausrufezeichen inbegriffen. Das Fazit, welches der öffentliche Rundfunk seinen Konsumenten präsentiert, ist damit klar. Versöhnlicher ist der Untertitel „Nehmen die Alten den Jungen den Wohnraum weg?“, wobei zwei Fragen auftauchen.
(achgut.com. Altendiskriminierung ist der neue galoppierende Sozialismus. Er findet flächendeckend statt.)
Warum die EU hinter Elon Musk her ist
Von Norman Lewis
Die Brüsseler Ermittlungen gegen den Social-Media-Dienst X (ehemals Twitter) sind ein dreister Versuch der Europäischen Kommission, gegen die Meinungsfreiheit vorzugehen.
(achgut.com. Wann platzt die EUdSSR an Selbsterstickung?)
Geothermie
Unendliche Energie aus heißem Gestein
Die Nutzung der Geothermie scheitert bislang daran, dass es schwer, langwierig und teuer ist, tief genug in die Erde zu bohren. Ein wichtiger Beitrag zur Lösung der globalen Energieprobleme könnte in neuen Technologien zum Bohren tiefer Löcher liegen.
Von Thilo Spahl
(Tichys Einblick. Unendlich ist nur menschliche Dummheit. Da müssen sie mal den Herrenknecht fragen, den Bohrer der Welt.)
Bauernprotest, Umfragen, Wahlen
In Deutschland braut sich was zusammen
Die FDP-Mitglieder haben sich entschieden, mit der Ampel unterzugehen. Die CDU holt Angela Merkel aus der Mottenkiste. Die SPD fällt in Sachsen auf drei Prozent. Bauern und Trucker protestieren. Und was macht die AfD?
(Junge Freiheit. Einen Özdemir mögen Bauern nicht. Maulaffen feilhalten und zugucken ist keine Politik. Selbst nach 38 Prtozent wie 2011 Mappus, die niemand mehr erreicht, macht eine "cdu" nun den Steigbügelhalter im Grünen Reich.)
Berlins Bürgermeister
Warum die AfD wegen einer Liebschaft Wegners Rücktritt fordert
Hat Berlins Regierungschef Wegner seine Geliebte zur Senatorin gemacht? Jetzt kommt heraus, die beiden sind ein Paar. AfD-Chefin Brinker spricht von „Vetternwirtschaft“ und fordert Konsequenzen.
(Junge Freiheit. Sie lieben sich, wo sie fallen.)
Und täglich grüßt das Parteienverbot
Von Okko tom Brok
Den Aufstieg der AfD glauben manche Politiker der etablierten Parteien nur noch mit einem Verbot der unliebsamen Konkurrenz verhindern zu können. Was hat es mit diesem Parteienverbot auf sich, und welche Erfahrungen hat Deutschland mit diesem Instrument bisher gemacht?...Für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit genügt es laut bisheriger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich nicht, dass eine Partei mutmaßlich verfassungsfeindliche Ideen verbreite. „Hinzukommen müssen eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint“ (Bundesverfassungsgericht.de, Stichwort: Parteiverbotsverfahren)...
(achgut.com. Grundgesetz 21, 2 “Parteiengesetz - Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.” Wollen CDUCSUSPDGRÜNEFDPLinke verboten werden?)
EU-Parlament
Orbán stimmt auf 2024 als Jahr der politischen Kehrtwende in Brüssel ein
Viktor Orbán sieht mit Blick auf die bevorstehende Wahl des EU-Parlaments gute Chancen für eine Neuausrichtung des politischen Kurses in Brüssel. Besonders bei drei großen Themen müßten die Stimmberechtigten die realitätsfremden Politiker zum Aufwachen zwingen...Die wichtigsten Themen, die es anzupacken gelte, seien Krieg, Migration und wirtschaftliche Krisen. „Es ist Zeit, umzudenken!“, forderte Orbán..
(Junge Freiheit. Woher sollen Stimmberechtigte wissen, was Sache ist ohne Presse?)
„Ein Anfang der Diskussionen“
Deutsche Minderheit in Polen hat wieder normalen Sprachunterricht
Ein Ende der Diskriminierung: Ab kommendem Schuljahr sollen deutschstämmige Schüler in Polen ihren minderheitssprachlichen Unterricht erneut zugesichert bekommen. Die Opposition antwortet mit schweren Vorwürfen – auch gegen Berlin.
(Junge Freiheit. Noch ist Deutschland nicht verloren.)