(tutut) - Er hieß Vogel, Hans-Jochen, aber hatte keinen, als er SPD-Oppositionschef war und über die Grünen feststellte: "Aber ihr innerer Dauerstreit und die Rotation machen sie auf Bundesebene mehr und mehr politikunfähig". Da irrte er, denn, wie einer seiner Nachfolger resignierte: "Opposition ist Mist". Hauptsache regieren. Sind sie dann in der Regierung, ist's grüner Mist. Es muss ja nicht immer Robert A. Wilson recht haben, Ko-Autor von 'Illuminatus', einer amerikanischen Roman-Trilogie: "Ein Politiker ist ein Arschloch, das nur versucht, sich als ein menschliches Wesen zu erfühlen. Politik ist Beliebtheitswettbewerb, und ist kaum vernünftiger als eine Mißwahl. Wenn man schaut, wer so gewinnt, sind die Prinzipien sehr ähnlich - in Amerika haben sie jetzt einen Schauspieler als Präsident, und vielleicht wird es auch mal eine Schönheitskönigin, oder die nächste Marilyn Monroe .. die wirkliche Macht aber stellen die internationalen Banken dar". Übrigens, da gibt es keine Ausnahmen bis heute, ein besonderes Merkmal dieser Nichtfacharbeiter ist nach Ex-Flicker Eberhard von Brauchitsch: "Es
gehört zu den Merkmalen eines Politikers, sich grundsätzlich an nichts erinnern zu können". Worum geht es überhaupt? "Philosophische Grundbegriffe für Dummies" nennt Politik alles, "was die Erlangung, Ausübung und Strukturierung von Macht in den zu Staaten organisierten Gesellschaften betrifft. Gesellschaften ohne Staat sind keine Gesellschaften ohne Macht; dafür aber ignorieren sie die Politik". Wenn mal wieder an einer Tür "Geschlossene Gesellschaft" steht, dann weiß jeder: Hier darf ich nicht rein, muss ich draußen bleiben wie ein Hund vor der Metzgerei. "Politik umfasst die Machtstrukturen in einer bestimmten Gesellschaft. Was man als Politik bezeichnet (den Konkurrenzkampf der Parteien, persönliche Konflikte, das Schauspiel offizieller Besuche, das wahllose Händeschütteln), ist nichts als die Oberfläche einer viel tiefer reichenden Realität (der eigentlichen Politik), in der Entscheidungen getroffen werden, die das Leben der Gesellschaft organisieren. Die Politik ist die Machtdimension der Gesellschaften; was man in den Medien als 'die Politik' zu sehen bekommt, ist meist nur die äußere Darstellung davon (durch Bilder, Reden und Inszenierungen). Politik lässt sich in viele Bereiche unterteilen, darunter etwa die Gesellschaftspolitik oder die Wirtschaftspolitik". Wer sagt das einem Philosophen, der beschlossen hat, Politiker zu werden, weil das Schreiben von Kinderbüchern möglicherweise nicht genug einbringt? Brotloses Gewerbe wie Zeitungmachen, das kostet, aber die Krise hat. Ist nicht der äußerste Notfall da, wenn z.B. Heuberger Bote (seit 1848) draufsteht, aber dessen Zentrum, einstige Oberamts- und Kreisstadt, welcher stets die Seite 1 Lokaljournalismus reserviert war, gar nicht drin ist? Deckel ohne Flasche. Ist das die neu angekündigte Spannung? Wie hatte einst ein Chefredakteur per Anzeige verkündet, der nun den "Editor-at-Large" - bitte googeln - macht? "News aus aller Welt gibt's überall. Die News aus Ihrer Welt gibt's bei uns". Spaichingen nun eine andere Welt oder tote Hos'? Dafür gibt's sowas, buckeln und treten: "AOK-Radtreff-Tourenwochen starten in Spaichingen". Vielleicht füllt ja die neueste Zeitung mal die meist leere Anschlagtafel beim Marktplatz direkt neben der B14, wo täglich immerhin 20 000 Fahrzeuge vorbeikommen und kaum das vorgeschriebene Tempo 30 wegen "Lärmschutz" schaffen. Das Spannendste des Tages aus dem "Weltzentrum der Lebensqualität", dem Landkreis TUT von frau: "Bei Unwettern muss es schnell gehen - Ob Hitze oder Unwetter, Dauerregen oder riesiger Ansturm: Busfahrer Cabbur Kiraz sorgt unter anderem dafür, dass die Besucher zu ihren Konzerten beim Honberg-Sommer auf den Berg kommen". Nein, er ist kein Bergführer, sondern: "Diesen Mann aus der Ruhe zu bringen, ist schier unmöglich. Er zuckt mit den Schultern: 'Wenn man mit Menschen zu tun hat, muss man geduldig sein', sagt der 60-jährige Vater von fünf Kindern". Da jeder Topf seinen Deckel hat, muss an die Leidplanke einer aus der Chefredaktion ran mit Grinseportrait und der Erfahrung eines Anzeigenblattmachers zur kostenlosen Unterhaltung und Propaganda. Keine Neuigkeit, schließlich geht es um Flaschen, was ist sonst an
Ärgerlichem schon seit zwei Jahren in einer EUdSSR praktiziert zu erwarten gewesen? "Deckelpflicht schnell überprüfen - Jeder kennt es. Plastikflasche aufdrehen, Deckel entfernen, trinken. Aber wie? Der Deckel ist untrennbar mit der Flasche verbunden. Er pikst an der Nase, an der Wange, am Mund. Egal, wie man die Flasche dreht: Das Ding ist im Weg. Es nervt". Deutschland hat ja sonst kein Problem. Seine Schnapsidee: "Die neue Verpackungsverordnung ist gut gedacht, aber schlecht gemacht. Besser wäre: Pfand zurück nur mit Deckel. So könnte der Deckel wieder ab- und angeschraubt werden". Wäre das keine Idee für die Politik mit Flaschen leer? Von Nichts kommt sowas: "Hohe Unzufriedenheit in Deutschland -
Die regionalen Unterschiede der Lebensverhältnisse in Deutschland schwinden laut einer neuen Studie. Doch viele Bürger stören sich an der generellen Entwicklung ihrer Situation". Als wär's ein Stück vom Kinderbuch des Marxismus-Leninismus: "Robert Habeck hat wieder seine berühmten Schautafeln dabei. Eine Pappe nach der anderen hält der Bundeswirtschaftsminister bei der Vorstellung des 'Gleichwertigkeitsberichts 2024' in die Höhe. Die Botschaft: Es geht aufwärts, wirtschaftlich schwächere Regionen holen auf, die Lebensbedingungen in Deutschland gleichen sich an. 'Der Bericht erzählt eine Geschichte von einer positiven Angleichung nach oben'' sagt der Grünen-Politiker. Das ist die eine Seite. Doch erzählt der Bericht noch eine andere Geschichte: die von Unzufriedenheit, von Murren und Zukunftsängsten im Land". Noch ist der Bodensee keine Nord- oder Ostsee,
aber Armut für alle, das werden sie schaffen, wenn manfraudiv sie weiter lassen. Seine Rente war sicher, immerhin war er auch mal Politiker: "Seehofer gönnt sich nur noch Wohlfühltermine - Er war Bundesminister, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident. Nun wird Horst Seehofer, einer der vielleicht letzten großen politischen Haudegen der Republik, 75". Von ihm stammt der berühmte längst vergessene Satz als die CDU/CSU noch keine grüne Filiale war: "Morgens steh' ich auf und lese meine Lokalzeitung, dann bin ich informiert. Vormittags lese ich die überregionalen Zeitungen, dann bin ich elektrisiert. Und abends lese ich den Bayernkurier, dann bin ich narkotisiert". Nein, das ist es nicht. "Irren, meine lieben Freunde, es ist menschlich. Aber immer irren ist sozialdemokratisch". Das auch nicht. Dies hat er gesagt in der Neuen Passauer Presse gleich nachdem er als bayerischer Ministerpräsident ein Gutachten zur allgemeinen Grenzöffnung 2015 von Kanzlerin Merkel anfertigen ließ: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts". Als ihr späteres Kabinettsmitglied war er dann ruhiggestellt. Nobel geht die Welt weiter unter mit Geschwätz: "Die Physik, die Kernkraft und die Energiewende - Nobelpreisträger diskutieren darüber, wie der Energiehunger der Welt gestillt werden soll. Ein Forscher hält die Abschaltung von Kernkraftwerken wie Neckarwestheim für einen Fehler". Vielleicht auch das, was dem Stifter des Preises als Wiedergutmachung einfiel, nachdem er mit Dynamit explosiv ein Heidengeld gemacht hatte. Nix PiffPaff, sondern Wumms mit Folgen. Dagegen war Seehofers Messerchen eine Stricknadel. Pfiffedeckel.
SWEG neuer Hauptpartner des Karlsruher SC
Der Karlsruher SC und die SWEG gehen in den kommenden Jahren gemeinsam in die Zukunft. Der badische Traditionsclub und das in der Ortenau sitzende Verkehrsunternehmen haben sich auf eine auf mehrere Jahre ausgelegte, enge Partnerschaft geeinigt. Neben der Hauptpräsenz auf allen drei Trikots sowie auf den Ärmeln der Trainings- und Freizeitkleidung der Spieler erhält die SWEG als Hauptpartner umfangreiche Präsenzen im BBBank Wildpark, den KSC-Partnerflächen, KSC-Medien sowie verschiedenen Werbemitteln. „Mit der SWEG haben wir ein attraktives, zukunftsorientiertes und klimafreundliches Verkehrsunternehmen aus der Region als Hauptpartner ab der kommenden Saison an unserer Seite. Innovation, Moderne und Nachhaltigkeit, sind für uns Werte, mit denen wir uns genauso wie die SWEG, vollkommen identifizieren. Die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs als Bestandteil der Mobilitätswende ist eines der Topthemen unserer Zeit. Als Hauptpartner bietet der KSC der SWEG eine ideale Plattform seine Bekanntheit regional und national zu steigern, um somit noch besser von potenziellen Mitarbeitenden wahrgenommen zu werden. Es ist der Beginn einer Partnerschaft, auf die wir uns alle gemeinsam sehr freuen“, so KSC-Geschäftsführer Michael Becker.
Tobias Harms, Geschäftsführer SWEG: „Wir freuen uns sehr über die Hauptpartnerschaft mit dem Karlsruher SC. Wir können so unsere bisherige erfolgreiche Personal- und Arbeitgeber-Kampagne weiterentwickeln und neue Impulse setzen. Es ist eine der größten strategischen Herausforderungen, stets zufriedene Mitarbeitende zu halten und neue für die SWEG zu begeistern. Mit den Möglichkeiten, die uns mit der Hauptpartnerschaft zur Verfügung stehen, werden wir als SWEG einerseits unsere Stellung, als einer der attraktivsten Arbeitgeber Baden-Württembergs im Bereich der nachhaltigen Mobilität stärken können. Andererseits wollen wir die Präsenz und großen Sympathien des KSC außerhalb unseres bisherigen Verkehrsgebietes nutzen, um als SWEG eine größtmögliche überregionale Bekanntheit zu erreichen, insbesondere im Elsass, um unsere Wachstumsstrategie zu begleiten. Der KSC steht für Emotionen und die SWEG steht für begeisternde Arbeitsplätze in einer spannenden Branche. Das passt sehr gut zusammen.
(sweg.de. Was koscht's? ka-news.de: "Bei den wirtschaftlichen Details halten sich beide Seiten jedoch bedeckt". Es wird immer toller, auf Kosten des Steuerzahlers, denn die SWEG ist en Landesunternehmen und spricht linksgrün. Dafür dieselt sie altertümlich dort herum, wo's Strom gibt.)
Neue Geschäfte
Das Spaichinger Ladenkarussell dreht sich
Eine der größten Veränderungen, die in der Spaichinger Hauptstraße bevorstehen, dürfte das endgültige Aus des Spielwarengeschäfts Reisch in der Hauptstraße 88 sein...Das aber ist ganz sicher: Bereits am Samstag, 6. Juli, eröffnet der Tip-Top-Schlüsseldienst seine neuen Ladenräume in der Hauptstraße 54, nachdem er den bisherigen Standort beim Kaufland an der Oberen Wiesen aufgeben musste. ..Dort, wo bis Ende 2022 am Marktplatz der Bastelladen Crealino war (neben Grimms lesen und genießen), ist nun seit rund einem Jahr Foto Kukla eingezogen. In dessen ehemaligen Räumen in der Hauptstraße 128 hat vor einem knappen halben Jahr „Mustis Salon“, ein Barbershop und Friseursalon für Herren und Damen, mit fünf Angestellten neu eröffnet...
(Schwäbische Zeitung. Saagenhaft! Kleinstädten geht's wie den Großen, sie sind nicht wiederzuerkennen. Aus Citys werden Blühwiesen, was mit Grünnatur zu tun haben soll.)
Hangsicherungen
Bauarbeiten am Dreifaltigkeitsberg wie im Gebirge
Gleich mehrmals verengt sich derzeit die sowieso schon schmale Straße zum Dreifaltigkeitsberg. Es wird gebaut. Wir haben den Stand der Dinge erfragt...
(Schwäbische Zeitung. War die Alb für Botin bisher Flachland, weil weiße Salbe kein Niveau ist? Nichts Neues mit der Verkehrsinfrastrukturauflösung unter der Sonnenblume. Immer abwärts, selbst wenn oben auf dem Gipfel eine Wallfahrtskirche bimmelt.)
Bespaßung muss sein, sonst kommen die Leute noch auf eigene Gedanken.
Bundesstraße
Tempo 30 in Lahr kommt, trotzdem bleibt die Kritik
Die Stadt hat keine Alternative zu Tempo 30 auf der B 415. Das hat sie beim schwach besuchten Infoabend verdeutlicht. Kritik gab es dennoch. Ilona Rompel (CDU) zweifelte sogar das Gutachten an...
(Badische Zeitung. Glaubenssache meinungsloser Zeitung? Klingt komisch, wenn eine von der Partei der alternativlosen Kanzlerin ein Gutachten anzweifelt. Für jedes Gutachten ist sicher ein alternatives zu kriegen. Und sicher gibt es auch zu einem OB, der nicht in Lahr lebt, jede Menge Alternativen.)
Windpark auf dem Schnürbuck
Ettenheim investiert in neue Windräder
...Bürgermeister Bruno Metz setzt sich seit 1995 für die lokale Energiewende ein – nun investiert die Stadt Ettenheim 300 000 Euro in den neuen Bürgerwindpark auf dem Schnürbuck auf der Gemarkung Ettenheim/Kippenheim. Darüber informiert die Ökostromgruppe Freiburg in einer Mitteilung. ..
(Lahrer Zeitung. Die Energiewende ist gescheitert, und ein "cdu"-Bürgermeister ein Grüner? Kennt der Gemeinderat Artikel 91 der Gemeindeordnung nicht? "Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze - (1) Die Gemeinde soll Vermögensgegenstände nur erwerben, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. (2) Die Vermögensgegenstände sind pfleglich und wirtschaftlich zu verwalten und ordnungsgemäß nachzuweisen. Bei Geldanlagen ist auf eine ausreichende Sicherheit zu achten; sie sollen einen angemessenen Ertrag bringen...")
EM: Spanisches Team darf ins DFB-Hotel
Die deutsche Nationalmannschaft kommt wieder nach Stuttgart - morgen Abend um 18 Uhr trifft sie hier im EM-Viertelfinale auf Spanien. Während der Vorrunde gewann das deutsche Team in Stuttgart gegen Ungarn und 2006 wurde hier das Sommermärchen mit Platz 3 gefeiert. Beide Male gastierte der DFB-Tross mitten in der City im Steigenberger Hotel Graf Zeppelin. Doch dieses Mal nicht. Der Grund: Die Spanier haben von der UEFA als erst genanntes Team das Heimrecht bekommen (so komisch das klingen mag), damit wurde ihnen das Steigenberger Hotel zugewiesen. Darum muss das deutsche Team im Mövenpick am Flughafen übernachten..
(swr.de. Kein Zimmer sonst frei?) Zum Rausfliegen ist der Flugplatz nützlicher.)
Landwirte befürchten Ernteausfälle wegen Feuchtigkeit
Viele Landwirte in den Regionen Tübingen und Reutlingen klagen über die feuchte Witterung der vergangenen Wochen: Sie befürchten Ernteausfälle. ..
(swr.de. In der DDR waren immer die vier Jahreszeiten der Hauptfeind der sozialistischen Kultur.)
CO2-Ausstoß in BW sinkt - wegen schwacher Konjunktur
In Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr so wenig klimaschädliches Treibhausgas ausgestoßen worden wie seit 1990 nicht mehr. Das geht aus Schätzungen des Statistischen Landesamts hervor, die dem SWR vorliegen. Mit der Klimapolitik der grün-schwarzen Landesregierung hat das aber wohl wenig zu tun. Zu dem Rückgang führten vor allem die schwächelnde Wirtschaft und die hohen Energiepreise im Land..
(swr.de. Mit Nichts prima Klima.)
CureVac will rund ein Drittel der Belegschaft abbauen
Das Tübinger Biotech-Unternehmen CureVac baut weiter Personal ab. Das hat das Unternehmen bekanntgegeben. Insgesamt sollen über 300 Stellen wegfallen. Vor wenigen Monaten hatte CureVac 150 Stellenstreichungen angekündigt, nun kommen mindestens genauso viele nochmal dazu. Derzeit arbeiten rund 1.100 Menschen bei CureVac...
(swr.de. Ohne Seuche geht nichts?)
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Sachsen-Anhalt
Nach der brisanten Forderung wird der CDU-Politiker aus seiner Ratsfraktion ausgeschlossen
Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher aus Sachsen-Anhalt ist infolge eines „Spiegel“-Gesprächs aus seiner Ratsfraktion in seinem Heimatort ausgeschlossen worden. Räuscher, der dem rechten Lager seiner Partei zugerechnet wird, hatte im Streitgespräch mit einem Parteikollegen unter anderem für eine Beobachtung der Grünen durch den Verfassungsschutz plädiert. Zudem forderte er die Abschaffung der sogenannten Brandmauer – diese soll jede Form der Zusammenarbeit etwa mit der AfD verhindern...
(welt.de. Nur einer mit klarem Kopf in der "cdu"? Das ist brisant.)
Nach den Europawahlen
Skandalöse Kungelei: EU tritt Demokratie mit Füßen
So wird in der EU die „Demokratie gerettet“: Sechs Regierungschefs, darunter zwei Wahlverlierer und ein scheidender Premier, kungeln aus, wer welchen Posten bekommt. Die Gewinner bleiben draußen. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Wer sowas für eine Wahl, Endlagerung überflüssiger Parteipolitiker, oder gar Demokratie hält, dem ist nicht mehr helfen.)
Gastbeitrag von Gabor Steingart
BASF ist nur der Anfang: Unser Abstieg ist das Ergebnis einer toxischen Agenda
In Europa dominiert eine Abstiegs-Agenda aus fünf Säulen, die in ihrer Addition eine toxische Wirkung für unseren Wohlstand entfalten. .. Der Vorsitzende der New Yorker Investmentfirma Rockefeller International heißt Ruchir Sharma. Er kommt in seinem sehr lesenswerten Buch „What Went Wrong With Capitalism“ zu einem schockierenden Befund: „Obwohl das Pro-Kopf-Einkommen vor ein paar Jahrzehnten ähnlich war, ist die Wirtschaft seit 2010 in den USA doppelt so schnell gewachsen wie in den vier größten Volkswirtschaften der EU – Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien.“ Der Bestsellerautor stellt in der Financial Times vom Montag die unbequeme Frage, die noch nie eine Kabinettssitzung in Berlin oder eine EU-Kommissionssitzung in Brüssel beschäftigt hat: „Warum eigentlich fällt Europa zurück?“... Fazit: Diese europäische Politik führt nicht zufällig, sondern sehr bewusst zu kontinuierlichen Rückgängen bei Kaufkraft, Gewinnen, Arbeitszeit, Produktivität und industrieller Fertigungstiefe. Die kurze Antwort auf die von Ruchir Sharma gestellte Frage lautet also: Europa fällt zurück, weil es sich zurückfallen lässt. Der Druckabfall unseres Kontinents ist nicht von Gott gewollt, sondern von Menschen gemacht.
(focus.de. Selbstgemacht - wie inzwischen auch Zeitungen, deren Inhalt von Lesern mehr schlecht als recht gebastelt wird, die dafür auch noch bezahlen.)
0,5- und 1,5-Liter-Flaschen
Explosionsgefahr! Großer Rückruf bei Apfelschorlen von Edeka und Netto
(focus.de. Wäre das nicht was für die Bundeswehr?)
Haushalt 2025
Lindner plant laut Medienbericht Neuverschuldung von rund 41 Milliarden Euro
Laut einem Medienbericht enthält der Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 eine Neuverschuldung von mehr als 40 Milliarden Euro. Die Jugendorganisationen von SPD und Grünen schreiben mit vier weiteren Verbänden einen Protestbrief an die Ampel-Spitze mit dem Titel: „Sie kürzen unsere Zukunft weg!“ .
(welt.de. Ohne Moos nichts los, da kennt er sich wohl aus.)
Carsten Breuer
Generalinspekteur will bei neuer Wehrpflicht auch Frauen einziehen
Aus Gründen der „Gleichberechtigung“ plädiert Deutschlands oberster Soldat Carsten Breuer dafür, im Falle einer Reaktivierung der Wehrpflicht auch Frauen zur Bundeswehr zu holen. Dazu sei aber eine breite Debatte nötig. .
(welt.de. Warten da einige nicht schon drauf? Aber: Keine Gewalt!)
Video:
Peter Hahnes Wutrede zum Mord in Bad Oeynhausen
Eine nicht abreißende Serie von Gewalt erschüttert Deutschland. Erst der Mord von Mannheim am Polizisten Rouven Lauer. Dann Gewaltexzesse in Gera gegen einen deutschen Jugendlichen. Am Wochenende der Mord am 20jährigen Philippo T. in Bad Oeynhausen. Die Täter in allen Fällen Afghanen und Syrer, die an der Spitze der Kriminalitätsstatistik stehen. Und immer wieder Messerattacken. Und dazu: Etablierte Politiker und Medienmacher, die die Spur der Gewalt zu Einzelfällen klein reden und zur Tagesordnung übergehen wollen. Oder solche Amtsträger, wie Lars Bökenkröger, der CDU-Bürgermeister von Bad Oeynhausen, deren größte Sorge zu sein scheint, daß die Tat nun unter anderem von der AfD „instrumentalisiert“ werden könnte. Im nächsten Moment klagt er laut Bild „besorgniserregende gesellschaftliche Entwicklungen“ und: „Was man den Kommunen in Deutschland mittlerweile zumutet, ist nicht mehr zu ertragen.“
Peter Hahnes Wutrede in Sozialen Netzwerken schon fast zwei Millionen Aufrufe
All dies konnte TV-Legende Peter Hahne nicht mehr ertragen. Ihm platzte am Samstag der Kragen und er hielt bei der „Jungen Freiheit“ (JF) eine regelrechte Wutrede. Es sei seine Schule, an der er sein Abitur gemacht habe, an der die Abifeier stattgefunden habe von der Philippos T. in den Stadtpark gegangen sei. Und wo er von einem Syrer totgeprügelt wurde. Hahne zeigt sich entsetzt und fassungslos von der Tat und verkündet: „Deshalb unterstütze ich die Petition der „Jungen Feiheit“. Für die Abschiebung dieser Täter! Wir dürfen nicht länger schweigen!“ Nach aktuellem Stand (30.06.24, 16.30 Uhr) hat Hahnes Ansprache bei TikTok 1,4 Millionen Aufrufe, auf YouTube 145.000, auf Instagram 133.000. Insgesamt fast zwei Millionen Aufrufe, Kopien noch nicht mitgerechnet. Auch am Tag danach kann sich Peter Hahne noch nicht beruhigen. Gegenüber der JF berichtet er zu den Reaktionen: „Ich mußte zeitweise meinen email-Account deaktivieren, weil von überall Echos kommen, vor allem aus der Heimat Ostwestfalen. Eine Gastronomin von der Nordsee weinte ins Telefon: Ich bin hier gerade zur Kur und bin drei Stunden vor dem brutalen Mord am Tatort im Kurpark vorbeigekommen. Kämpfen Sie, daß Deutschland endlich wieder sicher wird.“ Besonders empöre viele Menschen, daß Politiker Kritik an der unkontrollierten Massenmigration als „rechts“ abgetan wird und Kritiker mundtot gemacht werden sollen, so Hahne.
(Text übernommen von der „Jungen Freiheit“)
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Die Aussagen von Frau Faeser mit der Schuldzuweisung an uns alle als Gesellschaft verrät einen tiefsitzenden Rassismus gegen Deutsche. Frau Faeser muss durch Scholz aus dem Amt entfernt werden.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Kolumne von Ahmad Mansour
„Faeser verfolgt eine Ideologie, die Migranten wie Kuscheltiere behandelt“
Nancy Faesers Worte zur Gewalttat von Bad Oeynhausen zeigen: Es ist eine seltene Gabe geworden, die Realität so zu sehen, wie sie ist, und nicht, wie man sie gerne hätte. Wann fangen wir an, offen zu sprechen und echte Lösungen zu finden?..
(focus.de. Politische Pandemien.)
Mit Folgen für Gäste
Gastronom klagt über Personalmangel: „So ist es, wenn keiner mehr arbeiten möchte“
Fachkräftemangel in Deutschland: Kleinunternehmer und Personalabteilungen klagen über Bewerberflaute. Im Gespräch erzählt nun ein Gastronom von einem schlimmen Phänomen...
(focus.de. Wie heißt der Wirtschaftsminister und was hat er gelernt?)
Bundestag
Bürger getäuscht? Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg beginnt
Im Fokus stehen Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke: Haben sie den Weiterbetrieb von Atommeilern wirklich vorbehaltlos geprüft? Mit dieser Frage befasst sich nun ein Untersuchungsausschuss..
(welt.de. Der Philosojph im eigenen Kinderland gilt nichts?)
Türkei wirft Faeser Fremdenfeindlichkeit vor
Reaktionen in der Wolfsgruß-Affäre
Beim 2:1 der Türkei im EM-Achtelfinale gegen Österreich zeigte Doppel-Torschütze Demiral den Wolfsgruß, ein Symbol der Grauen Wölfe – und sorgte damit für diplomatische Spannungen..
(welt.de. Sie liebt doch alle Fremden, Türken aber sind keine mehr.)
Analyse von Ulrich Reitz:
Scholz oder ich – Erdogan sendet eine brisante Botschaft nach Deutschland
Der Wolfsgruß ist nichts anderes als der türkische Hitlergruß. Dass der türkische Präsident Erdogan nach der Diskussion um das Symbol nach Deutschland reist, ist eine Machtdemonstration. Seine Botschaft richtet sich anch an Deutsch-Türken. .
(focus.de. Fake. Erdogan ist rechts, Hitler war links und Staufenberg rechts. Ab auf die Hilfsschule! Wieso darf der Sultan einreisen? Früher wurden die vor Wien gestoppt. Die Türkei hat auf einer EM nichts verloren, das ist Asien.)
Ansgar Neuhof
Geheimsache Grünes Vermögen
Der Vermögensverwaltungsverein der Grünen wirft Fragen auf, Ansgar Neuhof versuchte diesen aus dem Vereinsregister löschen zu lassen. Außerdem gibt es Unstimmmigkeiten rund um das Parteigrundstück in Berlin-Mitte. Ein Teil des Parteivermögens der Grünen gehört formal nicht der Partei Bündnis 90/Die Grünen selbst, sondern ist in Vermögensverwaltungsvereine ausgelagert. Unter anderem in den „Vermögensverwaltungsverein der Bundespartei Bündnis 90 / Die Grünen e.V.“. In dessen Vereinsregisterakte (AG Charlottenburg, VR 20254) kann man es schwarz auf weiß lesen: Die Grünen fürchten sich vor der Wahrheit und versuchen zu verhindern, dass ihre eigenen Angaben durch Achgut der Öffentlichkeit präsentiert werden..
(achgut.com. Auch politisches Unvermögen kann zu Vermögen führen?)
Kretschmer bei Maischberger:
„Stellen Sie sich vor, Trump wird gewählt und beendet den Krieg! Wie stehen wir da?“
Thema bei Maischberger: die AfD. Zu Wort kommen: ein linksgrüner Journalist. Noch einer. Und eine linksgrüne Journalistin. Und von der AfD selbst? Niemand. Dafür noch ein CDU-Politiker: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Der macht zum Ukraine-Krieg eine ungeheure Aussage.
Von Michael Plog
(Tichys Einblick. Das falsche Pferd ist nie das schnellste.)
EU-Richtlinie
Störende Flaschenverschlüsse – Schweizer Getränkehersteller machen nicht mit
Von Holger Douglas
Einwegverpackungen aus Kunststoff mit bis zu drei Litern Inhalt dürfen keine losen Verschlüsse mehr haben. Die Getränkehersteller mussten ihre Abfüllanlagen teuer umbauen. Aus der Schweiz kommt jetzt die entschiedene Reaktion: Nein, wir machen nicht mit..
(Tichys Einblick. Es hat was, nicht von der EUdSSR gedeckelt zu sein.)
Neue Lockdowns?
Zwei Pandemien im Anmarsch? Politik plant neue Gesetze
Im Kongo und in den USA breiten sich angeblich neue gefährliche Viren aus. Die Grünen warnen vor den nächsten Pandemien und „verheerenden“ Folgen. Die SPD will neue Gesetze und Verordnungen..
(Junge Freiheit. Ein Wahnsinn kommt nie allein.)
Rechts-Kolumne
Der juristische Kampf der AfD gegen Willkürregeln
Der Streit der AfD um angemessene staatliche Fördermittel für die ihr nahestehende „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ geht weiter. Dabei geht es mittlerweile um mehr als nur das der Partei zustehende Geld, um viel mehr. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau. .
(Junge Freiheit. Alles was recht ist, ist links.)
Wem ist zu glauben?
Die folgenschwerste Lüge unserer Zeit
Wer lügt, darf sich nicht erwischen lassen. Das lehrt die Ära Trump. Das lehrt aber auch das BGH-Urteil gegen Katjes. Es ist ein kleiner, aber feiner Hinweis darauf, mit welcher Vielzahl Lügen man gerade im Politikbetrieb ungestraft davonkommt. Ein Kommentar von Dietmar Mehrens. .
(Junge Freiheit. Nur die gelutschte Wahrheit ist ein Bonbon.)
Schlapper Rechtsstaat
In Hamburg leben 1.520 gewaltbereite Islamisten – und es geschieht dagegen: nichts
Von Josef Kraus
Laut Hamburgs Verfassungsschützer sind von 1.800 Islamisten in der Hansestadt 1.520 gewaltbereit. Aktuell werde der Nahost-Konflikt genutzt, um neue Mitglieder anzuwerben. Eine besonders gefährliche Gruppierung ist der Verein „Muslim Interaktiv“, der sich noch vor Kurzem öffentlich inszenieren durfte..
(Tichys Einblick. Rechtsstaat gehört nicht mehr zu Deutschland.)