Wie ein Verbot der AfD der Union das Licht ausknipsen wird
Von MEINRAD MÜLLER
Merz und Söder, einmal aufwachen aus dem Schlaf der Gerechten! Die falschen Richter gewählt und schon kracht das ganze Haus in sich zusammen. Die CDU/CSU spielt mit dem Feuer, aber merkt nicht, dass sie auf einem Pulverfass sitzt. Sie sägt am eigenen Stuhl, wenn das Bundesverfassungsgericht die AfD verbietet. Bei dem, was inzwischen offen diskutiert wird, fliegt nicht nur die AfD auseinander. Dann fliegt auch die Union aus dem Kanzleramt.
Der Bundestag hat seit März 2025 genau 630 Sitze. Die AfD hält davon 151 Sitze. Laut Gesetz (§?46 Abs. 4 BWahlG) würden diese ersatzlos entfallen. Ergebnis: Der Bundestag schrumpfte auf 479 Sitze, und die absolute Mehrheit liegt bei nur noch 240 Stimmen. SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf rund 355 Sitze, also eine satte Mehrheit. Mehr als genug, um sofort einen SPD-Kanzler zu wählen – ohne Neuwahl, ohne Merz und ohne König Markus dem Kinnbärtigen.
Für Merz und Söder aber wäre es ein Schuss ins eigene Knie, einer mit Schrapnellwirkung. Die vielbeschworene Brandmauer zur AfD erweist sich rückblickend als Einsturzsicherung des eigenen Machtgebäudes. Eingestürzt wäre sie nutzlos. Für beide Seiten.
Wer jetzt noch meint, man könne die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts locker durchwinken, also etwa zwei Kandidatinnen, deren politische Agenda linker ist als der Koalitionsvertrag, der hat den Knall nicht gehört. Denn was sich hier anbahnt, ist keine juristische Finesse, sondern ein kalter Putsch mit warmem Lächeln.
Will die Union nicht binnen Wochenfrist aus dem Regierungssitz verjagt werden, muss sie handeln. Nicht morgen. Jetzt. Sonst heißt es bald: Friedrich, zieh die Jacke an!
(pi-news.net)