Welche Wahl der Bürger hat
Von David Cohnen
Die Debatte über das Zuwanderungsbegrenzungsgesetz hat offengelegt, wie Deutschland politisch aufgestellt ist und wie die verschiedenen Lager sich positionieren.
Der CDU-Kanzlerkandidat äußerte am 23. Januar 2025 eine vielversprechende Erklärung: "Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich sage nur: Ich gehe keinen anderen. Wer den Weg mit mir gehen will, muss sich nach diesen fünf Punkten richten. Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich."
Leider zeigte sich, dass er seine Partei nicht im Griff hatte, was sich darin äußerte, dass eine erhebliche Zahl seiner Fraktionsmitglieder es vorzog, an der Abstimmung nicht teilzunehmen, wodurch die Gesetzesvorlage ihr Ziel verfehlte. In der Bundestagssitzung kristallisierten sich zwei Blöcke heraus: Der erste Block, bestehend aus CDU/CSU, FDP, AfD und BSW, der grundsätzlich für die Zustimmung zum Zuwanderungsbegrenzungsgesetz war. Der zweite Block, bestehend aus SPD, Grünen und Linken, der das Gesetz rundweg ablehnte - jedoch nicht nur wegen der Inhalte des Gesetzes selbst, sondern auch weil die CDU es gemeinsam mit der AfD durchbringen wollte.
Wie stellt sich nun die tatsächliche politische Landschaft in der Debatte um Migration - oder genauer gesagt, um deren Einschränkung oder Beendigung - in Deutschland dar? Verfolgt man Fernsehsendungen wie Lanz, Miosga, Maischberger oder Illner, so lässt sich trotz ihrer oft einseitigen Ausrichtung durchaus ein differenziertes Bild erkennen. In einer kürzlich ausgestrahlten Sendung von Lanz umschlich die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dröge, das Thema Migration - eine wortreiche Rede ohne klare Positionierung. Ähnlich verhielt es sich mit der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gleiwitz, die vor den Augen eines Vaters, dessen Tochter von einem Migranten ermordet worden war, ihre Ausführungen zu Migration und Abschiebungen in vagen, nebulösen Formulierungen präsentierte.
Die Grünen, SPD und Linke reagieren auf Fragen zur Einschränkung oder Beendigung der Migration häufig mit einer Aufzählung von bereits umgesetzten Maßnahmen, Gesprächen, die sie geführt haben, den Widerständen, denen sie begegnet sind, und den Gründen, warum Abschiebungen nicht möglich sind. Sie berufen sich auf das Völkerrecht und europäische Regelungen als Hindernisse und nennen eine Reihe von Bedenken, die schließlich in der Schlussfolgerung münden, dass zwar Verbrecher, Mörder und Vergewaltiger abgeschoben werden sollten, es aber an ausreichenden Polizeikräften mangele, betroffene Länder sich weigerten, diese Menschen aufzunehmen, und mehr für die Integration getan werden müsse.
Es folgen Forderungen nach mehr Kindergärten, psychologischer Betreuung und besserer Unterstützung bei der Integration, bevor man zu der Feststellung kommt, dass die irreguläre Migration besser reguliert werden müsse. Die Vorstellung, bestehende Gesetze, die der Beendigung der Migration im Wege stehen, zu ändern, wird jedoch nicht in Erwägung gezogen. Im Klartext bedeutet dies: eine klare Ablehnung der Begrenzung oder gar Beendigung der illegalen Migration.
CDU/CSU, FDP, AfD und BSW setzen sich hingegen für eine Einschränkung oder sogar für eine Einstellung der Migration ein, während die Grünen, SPD und die Linkspartei diese Haltung rundweg ablehnen. Betrachtet man die Zusammensetzung der Parteien, wird klar, warum: Sowohl bei den Grünen als auch bei der SPD und der Linkspartei liegt der Anteil an Migrantenmitgliedern bei signifikanten 20 bis 30 %.
Der Block für die Beendigung der Migration liegt in Umfragen bei etwa 60 % und könnte durchaus auch eine Verfassungsmehrheit erreichen. Dies löst ein verzweifeltes Aufbäumen bei den Migrationserhaltungsparteien aus, die alles daran setzen, jegliche Veränderung in der Migrationspolitik zu verhindern. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dürr bezeichnete dieses Vorgehen als "Drücken des Pausenknopfs" - ein verzweifelter Versuch, die Situation, wenn man sie nicht abwenden kann, zumindest weiter zu verschieben.
Der Block für die Migrationseinschränkung ist jedoch keineswegs homogen. Dies liegt vor allem an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der - wie nahezu alle anderen - die AfD mindestens unterschwellig des Rassismus, Nationalsozialismus und der Verfassungsfeindlichkeit beschuldigt, obwohl dafür bisher keine belastbaren Beweise vorgelegt wurden. Merz setzt alles daran, dass die Migrationserhaltungsparteien, insbesondere SPD und Grüne, sich doch noch der Verhinderung weiterer Migration anschließen. Er deutet wiederholt Gesprächsbereitschaft für eine zukünftige Koalition an - ein Vorhaben, das schwer nachvollziehbar bleibt, wenn das Ziel bereits greifbar ist und man nur zugreifen müsste. Stattdessen scheint er lieber mit denen zusammenarbeiten zu wollen, die das Gegenteil von dem anstreben, was er will, weil er glaubt, es mit einem Ideologen durchsetzen zu müssen - obwohl es viel einfacher wäre, dies mit jemandem zu erreichen, der seine Ansicht teilt.
Man kann nur hoffen, dass der Wähler diesen Widerspruch erkennt, versteht, was für ihn wichtig ist, und seine Wahlentscheidung so trifft, dass das, was er durchsetzen möchte, auch tatsächlich umgesetzt wird.