Politische Rechte als Anwalt gegen Ungerechtigkeit unschlagbar
Von WOLFGANG HÜBNER
Die etablierten Kräfte in Deutschland sinnen nach den Wahlen vom 8. Oktober verzweifelt darüber nach, wie die Rechte gestoppt und wieder zurückgedrängt werden kann. Reicht es dazu, die Massenmigration zu „ordnen“, zum Beispiel mit Sachleistungen statt Geldleistungen? Die Grenzkontrollen zu verschärfen? Mehr Abschiebungen zu veranlassen?
Meine Prognose: Das ist alles zu wenig und würde nur kosmetische Wirkung haben. Und selbst eine radikalere Migrationspolitik kann die größte Schwachstelle der deutschen Misere nicht beseitigen.
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Diese größte Schwachstelle ist die offensichtliche soziale Ungerechtigkeit einer Politik, die sich fremden Interessen unterwirft und dazu noch glaubt, das Weltklima im Alleingang retten zu können. So selbstverständlich es ist, dass es in einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung keine allseits akzeptierte soziale Gerechtigkeit geben kann, so selbstverständlich muss es aber sein, der großen Mehrheit der Bevölkerung das Gefühl zu geben, sich nicht von der wohlhabenden Minderheit zunehmend an den Rand gedrückt zu sehen.
Doch genau das ist seit der proklamierten „Zeitenwende“ samt den damit verbundenen Zumutungen der Fall. Der Konflikt um das „Heizungsgesetz“ hatte allein darin seinen Ursprung. Er wird nicht der letzte gewesen sein. Die (noch) wohlstandssatten Deutschen im Westen nehmen zwar nur ungern und unlustig wahr, dass sich in ihren Existenzen Entscheidendes ändert, aber sie können es – ausweislich der jüngsten Wahlergebnisse – auch nicht mehr ignorieren. Und sie werden es auf Dauer nicht hinnehmen, wenn ihnen die etablierten Kräfte erzählen, alles werde schon irgendwie wieder gut.
Der Blick in die Brieftasche und auf wachsende Privatschulden reicht, um diesen Beruhigungsversuchen keinen Glauben mehr zu schenken. Ob Ampel, ob CDU/CSU: Die politische Klasse hat nichts mehr zu bieten außer Zumutungen – mal dosiert, mal frontal. Dass die kontrollierten Massenmedien darüber wenig berichten, vermag die Absetzbewegung von den etablierten Kräften zu verlangsamen, aber nicht zu stoppen.
Wenn die politische Rechte nicht den riesengroßen Fehler begehen sollte, aus lauter Angst vor Sozialismus und Kommunismus das verständliche Drängen nach einer gewissen sozialen Gerechtigkeit im Lande zu ignorieren, dann ist sie vorerst unschlagbar. Das ist für die Rechte eine ganz neue Rolle, aber es die Rolle, die weder von CDU/CSU, SPD oder gar Grünen und FDP glaubwürdig besetzt werden kann. Viele Millionen brauchen diesen Anwalt. Sie werden ihn auch wählen, wenn er sich bewährt.
(pi-news.net)