Ideologie vor Landeswohl
Von David Cohnen
In Bezug auf die aktuelle politische Lage möchte ich eine beunruhigende Entwicklung ansprechen, die die Haltung der Linken in ein völlig neues Licht rückt. Es ist mehr als offensichtlich, dass die Linke nicht bereit ist, zu ihrer eigenen Politik zu stehen. Der von der AfD vorgeschlagene Antrag zur vorzeitigen Konstituierung des Bundestages, der auch von der BSW unterstützt wird, könnte verhindern, dass der alte Bundestag noch weitreichende Grundgesetzänderungen beschließt, die das Land in katastrophale Verhältnisse stürzen würden.
In solchen Momenten, in denen das Überleben des Landes auf dem Spiel steht, gibt es Situationen, in denen Vernunft und Pragmatismus den Vorrang vor allen ideologischen Differenzen haben sollten. Es gibt Momente, in denen man mit einem politischen Gegner, mag man ihn auch noch so sehr hassen, eine Notwendigkeit zur Zusammenarbeit erkennen muss, um etwas zu verhindern, das den eigenen Untergang oder sogar den Untergang des Landes zur Folge haben könnte. Hier geht es nicht um den Hass auf den politischen Feind, sondern darum, das größere Übel zu verhindern.
Trotz ihrer gegenseitigen Feindschaft bilden AfD, Linke und BSW auf ihre Weise derzeit die einzige echte Opposition gegen die dominierenden Parteien, die sich anschicken, das Grundgesetz nach eigenem Gutdünken zu verändern. Die Linke verpasst hier eine historische Chance, wenn sie die Hand der AfD und der BSW, so sehr sie sie auch für "schmutzig" halten mag, nicht ergreift. Es geht hier nicht um politische Ideologien, sondern um das größere Wohl des Landes - eine Chance, die die Linke, wenn sie weiterhin an ihrem ideologischen Kurs festhält, möglicherweise nicht wiederbekommen wird.
Wegen dieser Gefahr hat die AfD die Linke aufgefordert, sich diesem Antrag anzuschließen. Doch anstatt Verantwortung zu übernehmen, verweigert sich die Linke dieser Möglichkeit. Sie bleibt lieber ihrem ideologischen Kurs der "Brandmauer" gegenüber der AfD treu, selbst wenn dies bedeutet, ihre eigenen politischen Ziele zu ignorieren und eine gefährliche Grundgesetzänderung zu tolerieren. Dies verstärkt den Eindruck, dass die Linke nicht einmal in der Lage ist, ihre eigenen Prinzipien und die Verantwortung für das Wohl des Landes zu vertreten.
Es wird immer deutlicher: Für die Linke ist offensichtlich das Prinzip wichtiger als die Umsetzung ihrer eigenen Agenda. Noch alarmierender ist die Erkenntnis, dass ihnen dieses Prinzip offenbar mehr bedeutet als das Wohl des Landes. In einer Situation, in der die Verhinderung von Grundgesetzänderungen von größter Bedeutung ist, zeigt sich, dass ihre ideologische Verbohrtheit sie dazu zwingt, pragmatische Lösungen und das Wohl des Landes rücksichtslos zu opfern.