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Deutschlands gefährlicher „Freund“

Von WOLFGANG HÜBNER

Erneut wird Frankreichs Haushaltsdefizit deutlich höher als geplant ausfallen. Schon jetzt ist unser Nachbarstaat mit mehr als drei Billionen, also 3000 (!!) Milliarden Euro, Staatsschulden Spitze in Europa. Der französische Politiker und Vorsitzende der rechtsbürgerlichen Republikaner, Eric Ciotti, schreibt dazu: „Die dramatische Lage der öffentlichen Finanzen ist die größte Bedrohung für die Zukunft unseres Landes“. Das ist richtig und falsch zugleich, denn eine noch größere Gefahr für Frankreich ist ausgerechnet der Mann an seiner politischen Spitze, der sich neuerdings der Öffentlichkeit in Bildern als verschwitzter Boxer im Training zeigt.

Wie alles an diesem Politiker ist auch das nicht echt. Es ist so wenig echt, wie der dramatisch präsentierte Größenwahn von Emmanuel Macron, Russland in der Ukraine mit einem französischen Truppenkontingent Paroli bieten zu wollen. Denn Macron müsste nur zu genau wissen, dass er damit lediglich eine blutige Nase und jede Menge Soldatensärge riskieren würde. Doch angesichts seines Versagens an der Heimatfront will er sich als der einzige Europäer von Rang profilieren, der Putin Angst einzujagen versucht.

Diese dumme, aber nicht ungefährliche Komödie richtet sich nicht zuletzt gegen Deutschland. Denn Berlin und die deutschen Steuerzahler opfern ungleich mehr als Paris für die Weiterexistenz des Regimes in Kiew. Aber zumindest Kanzler Scholz hält nichts von Macrons Großmannssucht und soll deswegen als schwach und feige vom französischen Präsidenten bloßgestellt werden. Außerdem will Macron gemeinsam mit Balten und Polen Druck für eine neuerliche Großverschuldung der EU machen, um Kiew noch mehr Militärhilfe zu leisten. Und die Hauptlast soll natürlich der dumme Michel tragen.

Nach dem schmerzlichen Verlust vieler westafrikanischen Staaten, die der neokolonialen französischen Ausbeutung gekündigt haben, ist die Bilanz der Präsidentschaft von Macron noch katastrophaler als ohnehin schon. Es ist deshalb leider nicht auszuschließen, dass dieser Möchtegern-Napoleon mithilfe der vielen Putin-Hasser in der EU Deutschland in ein militärisches Ukraine-Abenteuer mit unabsehbaren Folgen verwickelt. Wer solche „Freunde“ wie Macron hat, braucht keine Feinde mehr.
(pi-news.net)

 

Vorm Besuch der Freibäder wird jetzt schon gewarnt!

Von Alex Cryso

An Berliner Brennpunktschulen gibt es bis zu fünf Polizeieinsätze pro Tag. Und dabei ist es noch gar nicht so lange her, da gab Ungarn Reisewarnung für den Besuch in Deutschland raus: Jeden Tag könne ein islamischer Anschlag passieren, so der Verfassungsschutz. Der linke Irrsinn hat ein Land voll im Griff, das seine Feinde offenbar mehr liebt als sich selbst. Da passt es doch bestens ins Programm, dass bereits jetzt schon vom Besuch gewisser Berliner Freibäder abgeraten wird: Obwohl die allgemeine Saison erst ab dem 9. Mai startet, wurde der Bevölkerung unlängst klar gemacht, dass der Sprung ins kühle Nasse erneut mit gewissen Unannehmlichkeiten verbunden sein könnte – von der Fummelzone bis zur Massenschlägerei ist wieder alles zu befürchten, was das multikulturelle Zusammenleben so hergibt.

Am meisten musste die Berliner Polizei ins Sommerbad Pankow ausrücken: Dort kam es aufgrund von Massenschlägereien oder sexuellen Belästigungen zu exakt 2067 Einsatzstunden. Zu Gunsten unserer Neubürger hatten die dortigen Badegäste seit dem auf Großrutschen und die Sprungtürme zu verzichten – vermutlich bald auch auf Bikinis und allzu Textilfreies, gerät das südländische Blut bekanntermaßen sehr schnell in Wallung.

Auf Platz zwei landete das Sommerbad in Neukölln mit 1815 Einsatzstunden für die Polizeikräfte. Als trauriger Höhepunkt musste die Badanstalt schon für eine Woche aufgrund der „Gewaltexzesse durch Jugendliche mit meist arabischem Migrationshintergrund“, so die Berliner Zeitung, geschlossen bleiben. Insgesamt musste die Polizei 7460 Einsatzstunden in 13 Berliner Bädern verrichten, um dabei fast täglich auszurücken, was aus einer parlamentarischen Anfrage der AfD hervorgeht.

Der städtische Senat will mit verstärkten Sicherheitsmaßnahmen reagieren, was immer das zu bedeuten hat. Konsequente Einlassverbote werden dennoch auf sich warten lassen, steht die fadenscheinige Ausländerfreundlichkeit doch über dem Wohl der deutschen Badegäste. Wurde beispielsweise gewissen Jugendgruppen aus Neukölln der Einlass verwehrt, so kam gleich wieder die übliche Rassismuskeule zum Einsatz. Dabei mussten die Berliner Bäderbetrieben im letzten Jahr 1,4 Millionen zusätzliche Euro für externe Sicherheitsdienstleistungen ausgeben.

Der gleiche Betrag ist wohl auch für dieses Jahr einkalkuliert. Unter anderem wurde bereits mehr Security-Personal eingestellt und die Polizeipräsenz erhöht. Der AfD-Abgeordnete Karsten Woldeit glaubt jedoch nicht, dass das alles reicht. „Wir müssen an die Ursachen rangehen. Deshalb brauchen wir eine konsequente Anwendung des Aufenthaltsgesetzes und auch konsequente Strafen bei Gewalttätern.“

Im heutigen Linksdeutschland muss man leider davon ausgehen, dass Berlin überall ist und dass die Zahlen woanders ähnlich dramatisch ausfallen. Dazu ist zu hinterfragen, wo die Sicherheitslage nach den Schulen und Bädern als nächstes dramatisch nachlassen wird: In den Fußgängerzonen? Auf den Volksfesten? In den Bahnen? In den Fußballstadien? In den Kinos? Doch so lange in den Bädern arabische Macho-Regeln gelten, aber nicht die deutschen Gesetze und Anstandsregeln, so lange geht die gutmenschliche Zauderei der angeblich hohen Politik auch weiterhin auf die Kosten des Allgemeinwohls.

Erst im letzten Jahr beteuerte die Berliner Polizei, sie „könne keine Hundertschaften an die Schwimmbecken stellen“, von den Bademeistern lässt sich der Migrantenmob ohnehin nichts sagen. Der erneute Kontrollverlust für die bevorstehende Saison dürfte also schon jetzt beschlossene Sache sein.
(beischneider.net)

Klaus-Rüdiger Mai - Die Kommunistin
Sahra Wagenknecht: Eine Frau zwischen Interessen und Mythen

Hoffnungsträgerin oder Blenderin: Wer ist Sahra Wagenknecht wirklich?

Ist Deutschland im freien Fall? Die Mehrheit der Deutschen lehnt die Politik der Ampel ab. Viele suchen vergeblich nach Politikern und nach einer Partei, die ihre Interessen in fundamentaler Opposition vertritt. Das Parteiensystem erodiert. Immer mehr Wähler geben an, ihr Kreuz bei der AfD als einzige Partei konsequenter Opposition setzen zu wollen – aus Notwehr.

Doch sie könnte die Leerstelle schließen: Sahra Wagenknecht. Mit ihrer konsequenten Anti-Establishment-Rhetorik, mit ihrem sozialen Engagement, ihrer klaren Haltung, gilt sie vielen als Jeanne d‘Arc der Erniedrigten, der Beleidigten, der Enttäuschten, derer, die sich nicht zu Unrecht Sorgen um ihre Zukunft und um die Zukunft ihrer Kinder machen. Ihre Anhänger finden sich auf linker wie auf rechter, auf sozialistischer und auf konservativer Seite des politischen Spektrums.

Wagenknechts Stärke ist die Fähigkeit zur präzisen politischen, aber auch wirtschaftlichen Analyse, die sie mit der Erzählung verbindet, die Missstände anzugehen und nicht ihrer Karriere, sondern nur den Deutschen verpflichtet zu sein.

Sie beherrscht das scharfe Werkzeug marxistischer Analyse mit schlafwandlerischer Geschicklichkeit. Lenins Lehre von der revolutionären Situation leitet sie, die dann anbricht, wenn „die Unterschichten nicht mehr den Willen haben", und „die Oberschichten nicht mehr die Fähigkeit haben", es in der alten Weise weiter zu treiben. Blickt man genauer hin, vertritt Wagenknecht ein kommunistisches Gesellschaftmodell, geht sie von einer marxistischen Politökonomie aus, deshalb stimmen ihre Analysen häufig und ihre Lösungsvorschläge nie.

Sahra Wagenknecht ist die Zauberin, die die Vergangenheit zur Zukunft verklärt. Der orthodoxe Marxismus gewinnt wieder an Boden – und Sahra Wagenknecht ist seine Lichtgestalt. Wer also ist die Frau, was denkt sie und was hat sie vor?

Brillante Analyse der Sphinx der deutschen Politik: Wer sind Sahra Wagenknechts wahre Ansichten?
Eine kritische Biografie
Hochaktuell und exklusiv zur Gründung ihrer eigenen Partei in einem Mega-Wahljahr
Unverzichtbar für alle politisch interessierten Leser.
(Verlagsinformation)

(tutut) - Das Zahlwort  elf, noch bis ins 19. Jahrhundert eilf, stammt vom althochdeutsch-mittelhochdeutschen Wort einlif/einlef/eilif („eins darüber“, „elf“) ab, gebildet aus den Wurzeln ein („eins“) und lif („übrig“) (vgl. englisch "left"), aus indogermanischer Wurzel *liku- („übrig sein“[1]). Es bedeutet also ungefähr „Rest eins“. Es beschreibt den Rest, der bleibt, wenn man von elf (mit den Fingern) zehn abgezählt hat. Eine ähnliche Bildung gibt es im Litauischen: Die Zahlen elf bis neunzehn werden dort mit der Endung -lika gebildet, die zur Familie des Wortes leihen - (über)lassen gehört. Das lateinische Wort undecim und das griechische ἕνδεκα (hendeka) finden sich in Fremdwörtern wie Undezime, Undekasilan und Hendekasyllabus. 11 ist die kleinste Primzahl p, für die die Mersenne-Zahl Mp = 2p − 1 nicht prim, also keine Mersenne-Primzahl ist. 211 − 1 = 2047 = 23 × 89. Sie ist die kleinste 2-stellige Primzahl und das kleinste 2-stellige Primzahlpalindrom im Dezimalsystem. Aber die 11 ist nach einer strengeren Definition keine Palindromzahl (siehe Streng nicht-palindromische Zahl). Im Dezimalsystem ist die Teilbarkeit einer natürlichen Zahl durch 11 leicht zu prüfen: Bilde die alternierende Quersumme der Zahl, d. h. addiere alle Ziffern an ungeraden Stellen und subtrahiere davon alle Ziffern an geraden Stellen (z. B. ist die alternierende Quersumme von 12345 gleich 5 − 4 + 3 − 2 + 1 = 3.). Die ursprüngliche Zahl ist genau dann durch 11 teilbar, wenn die alternierende Quersumme ein Vielfaches von 11 oder 0 ist. Es gibt eine zweite Möglichkeit, bei der die Zahl ganzzahlig durch 100 geteilt und der Rest dazu addiert wird. Die

Rechenvorschrift ist solange auf das jeweilige Ergebnis anzuwenden, bis es kleiner als 100 ist. Die Zahl ist durch 11 teilbar, wenn das Ergebnis es auch ist, also kleines Vielfaches von 11 ist (11, 22, 33, 44, 55, 66, 77, 88, 99). Beispiel für 5489: 54 + 89 = 143 und 1 + 43 = 44. Ähnlich ist es ferner möglich die Zahl ganzzahlig durch 10 zu teilen und den Rest zu subtrahieren. Dies wird solange ausgeführt, bis man bei einem einstelligen Ergebnis angelangt ist. Ist dies 0, so ist die Zahl durch 11 teilbar. Beispiel für 5489: 548 − 9 = 539, 53 − 9 = 44 und 4 − 4 = 0 (die Zahl ist also durch 11 teilbar). Die Lösung der Division lässt sich aus den subtrahierten Zahlen ablesen, indem man sie in umgekehrter Reihenfolge aufschreibt und als Zahl zusammenfasst. In diesem Beispiel 499. Dies ist leicht zu sehen, da im Beispiel erst 99, dann 990 und schließlich 4400 abgezogen und somit eine schriftliche Division in umgekehrter Reihenfolge ausgeführt wird. Aus diesem Vorgehen folgt übrigens direkt die Formulierung mit der Wechselsumme, da bei jedem zweiten Schritt eine um die vorherige Zahl verringerte abgezogen wird, also auch direkt die erste subtrahiert und die zweite addiert werden kann, da c − (b − a) = c − b + a. Für jede Zahl n > 11 gilt, dass wenigstens eine Primzahl p > 11 existiert, so dass p das Produkt n × (n + 1) × (n + 2) × (n + 3) teilt. Die Zahl 11 ist außerdem eine Størmer-Zahl. Bei den römischen Zahlen entspricht XI der Elf. Im Periodensystem der Chemie ist 11 die Ordnungszahl von Natrium. Die Elf galt als Symbol der Sünde und Maßlosigkeit, aber auch als Glückszahl. Die Elfmänner im antiken Athen hatten die Aufsicht über das Gefängniswesen und überwachten den Vollzug der Todesstrafe. Im 19. Jahrhundert wurde die Elf zur Zahl des rheinischen Karnevals. Den Prunksitzungen sitzt ein Elferrat vor, der Karnevalsbeginn wird in neuerer Zeit am 11. November um 11:11 Uhr begangen. Dies soll sich aus dem abgekürzten Wahlspruch der Französischen Revolution „Égalité,

Liberté, Fraternité“ abgeleitet haben. Es mag jedoch zusätzlich eine Parodie auf häufig zehn- oder zwölfköpfige Gremien sein. Die Elf ist die kleinste Schnapszahl. Paragraph 11 ist ein bekannter Paragraph in Bier-Comments. Elfer raus! ist der Name eines populären Kartenspiels für Kinder. Der Elfmeter im Fußballspiel rührt von den ursprünglich in angelsächsischen Maßen definierten Abmessungen des Spielfelds her. Exakt handelt es sich um 10,9728 m, also 12 yards. Seit 1870 bestehen Fußballmannschaften regelgemäß aus elf Spielern, daher das Synonym Elf für Fußballmannschaft (siehe auch: Goldene Elf). Die Rückennummer 11 gilt als Nummer des Linksaußens/​Stürmers beim Fußball. Die Schweizer Stadt Solothurn hat viele geschichtliche Bezüge zur Zahl Elf, die deshalb regional als Solothurnerzahl bezeichnet wird. Elf Söhne ist eine Erzählung von Franz Kafka. Elf Minuten (Onze Minutos) ist ein Roman von Paulo Coelho. Elf, Charakter aus der Netflix-Serie Stranger Things. Die Vereinigung der XI in Berlin und Die Elf in München waren zwei bedeutende Gruppen Bildender Künstler am Ende des 19. Jahrhunderts und Vorläufer der Münchner Sezession bzw. der Berliner Secession. Die Gruppe 11 war eine Stuttgarter Künstlergruppe in den 1950er Jahren. 11er Haus: eine österreichische Fernsehserie von 2005. 11er Nahrungsmittel: ein österreichischer Hersteller von Pommes frites. Soweit Wikipedia. Aber keine Angst wie der Torwart vor dem Elfmeter! Die Elf ist nur der elfte Weltuntergang, wenn die Grünen mal recht haben sollten. NIchts Schlimmes, denn zehn Weltuntergänge führt bereits "Das Buch der Listen" von Walter Krämer und Michael Schmidt an: Vom "Jahr 992 nach Christus - in diesem Jahr fielen Mariä Verkündigung und Karfreitag zusammen - Geburt und Tod"- bis "13. Novembwer 2026 - An diesem Tag wird sich die Bevölkerungsdichte auf der Erde dem Wert unendlich nähern, wie amerikanische Wissenschaftler mit den Methoden des Club of Rome berechnet haben". Dazwischen gab's mal "das Jahr 1000 nach Christus - damals hielten viele Bibelgläubige, die Apokalypse wörtlich nehmend,endgültig das Ende für gekommen: 'Gemäß der Prophezeiung des Heiligen Johannes wird Satan nun bald von seinen Ketten befreit, denn die tausend Jahre gehen zu Ende...'". Im Jahr 1169 nach Christus mauerte der Kaiser inByzanz die Fenster seines Palastes zu, weil sich Jupiter, Saturn und Mars im Sternbild der Waage alsSinnbild einer Sintflut trafen. Die nächste kündigte sich 1666 an, als die drei Planeten sich im Sternbild der Fische trafen, selbst Martin Luther sah damals die Welt am Ende ihres Laufs angekommen. Bibelleser erwarteten auch 1666 das Ende, weil 1000 ud 666, "die aus der Apokalypse bekannte 'Zahl des Tieres') ergaben. Und wie wär's mit Mitternacht 21. März 1843? "Dieses Datum wurde von zahlreichen Theologen aufgrund des 8. und 9. Kapitels des biblischen Buches David ermittelt; dort ist von '2300 Abenden und Morgen' die Rede, die die Erde dauern werde (ein Abend und ein Morgen = ein Jahr). sowie von siebzig Wochen alias 490 Jahren , die mit dem Tode des Erlösers im Jahr 34 schon vergangen waren. Damit verbleiben von der Geburt Jesu noch 2300-490 + 34 = 1844 Jahre. Der 21. März schließlich ergab sich durch den Frühingsanfang, da ja auch die Welt im Frühling angefangen hatte.Vor allem in NordamerIka wurde diese Prophezeiung viel geglaubt; diverse Nachkommen der seinerzeitigen 'Adventisten' findet man dort noch heute". Wer

schreibt, bleibt? Jeder Beruf ist immer die Antwort auf die Frage nach Kompetenz. Eine Pfarrerin über Palmsonntag?  Ich, wir. "An Palmsonntag erinnern wir uns daran, wie Jesus nach Jerusalem hineinreitet. Sicherlich sah mancher seine Erwartungen enttäuscht, als er, wenig königlich, auf einem Esel daherkommt". Sie erinnert sich an Geschichten statt Geschichte. Palmen in der Katholischen Kirche oder Palmen hoch?  Was will Botin unterm Dreifaltigkeitsberg aus Bubsheim auf dem Heuberg sagen, dort wo einst bis zu 90 Prozent CDU wählten, mit "Zum Schluss wird der Sekretär des Papstes nahbar - Erzbischof Georg Gänswein hält einen Vortrag und erzählt von seiner Zeit im Vatikan". Alles Ex. Den Sekretär gibt's so wenig wie den Papst, ein anderer Papst hat ihn in die grüne Wüste Freiburg geschickt. Nichts Neues unter der Sonne, dass er ein Buch geschrieben hat, ist allgemein bekannt. "Auf Einladung der Interessensgemeinschaft Erwin-Teufel-Schule war der Theologe, Erzbischof und frühere Privatsekretär des deutschen Papstes Benedikt XVI, Georg Gänswein, nach Bubsheim in das Anton-Häring-Firmenrestaurant für einen Vortrag gekommen. 'So voll hatten wir es noch nie', sagte Häring-Chefin Miriam Häring zu Beginn zu den rund 500 Besuchern. Das Interesse aus allen der Wirtschaft oder an sie anlehnenden Institutionen inklusive des Namensgebers der Berufsschule selbst, des ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel, an diesem Thema war riesengroß". Er versuchte sich an Politik als Religion - Marx hätte seine Freude gehabt - "... es brauche das Prinzip der Unentgeltlichkeit und des Geschenks, das sich neben Wirtschaft und Staat als Regulativ ('soziale Marktwirtschaft') vor allem in der Zivilgesellschaft finde. Denn Fairness, korrektes Handeln und Gerechtigkeit ließen sich niemals erzwingen ('Sie können nicht jedem Steuerhinterzieher einen Steuerfahnder gegenüber stellen'). Stichwort: Soziale Verantwortung gegen Raffgier". Nun, da hätte auch Erwin Teufel aus seinem Buch vorlesen können, als er versuchte, die Katholische Kirche zu retten. Ein bisschen NI gefällig? "In unserer Onlinefassung des Berichts (ab Samstagabend) können Sie Miriam Härings Rede nachlesen". Zurück in die Gegenwart, was hat ihr ein Wirtschaftsredaktionschef an der Leidplanke zu melden mit u.a.  der Kompetenz eines Volontarits in Baden-Baden, 5 Monate Volkswirtschaftslehre, 5 Jahre und 8 Monate Politikwissenschaft (VWL, Öffentliches Recht),Innenpolitik, Wahlforschung, Volkswirtschaftslehre, Wirtschaftspolitik, Wettbewerbsrecht, Statistik, Arbeitsmarktpolitik, Staatsrecht, deutsche Außenpolitik, Italien, Europäische Union, Völkerrecht, Presse eines Genossenschaftsverbands aktuell über: "Schrittchen in die richtige Richtung - Es ist beschlossen: Nach monatelangem Ringen zwischen Regierung und Opposition hat der Bundesrat nun endlich grünes Licht für das Wachstumschancengesetz gegeben. Eine vernünftige Entscheidung. Mit 3,2 Milliarden Euro pro Jahr wird die Wirtschaft entlastet. Nicht nur im Vergleich zu den einst geplanten sieben Milliarden eine doch überschaubare Summe. Entsprechend gibt es Zustimmung aus der Wirtschaft - aber nicht nur der BDI spricht von einem 'Tropfen auf den heißen Stein'“. Nicht ein gewesener Sekretär von einem gewesenen Papst, sondern einer aus der Wirtschaft, ein ehemaliger Schweizer Migros-Chef, würde dazu mit seinem Buch sagen: "Auf die Bäume, ihr Affen!" Redaktör unter "christlicher Kultur und Politik" aber hofft wohl noch bis zuletztv am Palmsonntag an ein Pfingstwunder: "Die Ampel muss jetzt endlich klar und kompromisslos Prioritäten setzt. Dazu zählt, dass längst nicht mehr alle Wünsche erfüllt werden können und dass die konsumptiven Ausgaben - sprich: Sozialstaat - auf das Notwendige beschränkt werden. Ein wirklich gut investierter Staatseuro ist ein Euro, der Wachstum auslöst, der Arbeit belohnt und damit dauerhaft Jobs sichert und den Standort stärkt. Das nun beschlossene Gesetz ist zumindest ein Schrittchen in die richtige Richtung". Den Preid der grünen Palme hat er sicher. Auch den dritten linken Sozialismus kennzeichnet die Planwirtschaft, an ihr sind die zu erkennen, welche die Welt retten wollen und Deutschland abschaffen. Der 12. Weltuntergang. Lokaljournalismus als Frauensache probiert herum _ "Wie fühlte es sich an, alt zu sein - Unter anderem ein 'Altersanzug' hilft beim Sozialpraktikum bei der Einfühlung", wie ein Eselsritt, Lokalchef macht Propganda für eine undemokratische EUdSSR  und ihren Kandidaten  - "Feld nicht Demokratiefeinden überlassen - Mario Caraggiu wirbt für die Europawahl - EU ist Garant für Frieden und Wohlstand", da muss man schon rare Leserbriefe lesen, um dort zu landen, wo sonst eher 99,9 Prozent Bockmist Haufen bilden: "Nun haben wir eine hübsche (und sehr teure) Einkaufsstraße und der Einzelhandel geht dennoch baden, weil ja keiner damit rechnen konnte, dass der

E-Commerce sich durchsetzen würde. Zusätzlich fehlt bei vielen Einzelhändlern die Bereitschaft, sich mit dieser disruptiven Markttransformation auseinanderzusetzen und USPs gegenüber dem digitalen Angebot zu schaffen". Überall, landauf, landab, werden Kinder losgeschickt, um Dreck wegzuräumen, auch eine Demo gelber Westen. "Müll in der Stadt löst Unmut aus - Lokal- oder Supermarktbetreiber kümmern sich oft nicht um den Abfall ihrer Kundschaft - Verschmutzungen und Müll im Spaichinger Stadtgebiet sind in der jüngsten Gemeinderatssitzung beim Tagesordnungspunkt 'Anfragen' thematisiert worden". Wenn sonst nichts ist, schön, dass ein Gemeinderat mal was zu sagen hat. Ein Aufreger vom Ex des Anzeigenblattes in Zeiten, da Renten endlich sind, aber Preise in den Hmmel schießen: "Mehr Geld für knapp 21 Millionen Rentner - Dritte Erhöhung in Folge - Kritik von der Jungen Union - Welche Beträge ab 1. Juli ausbezahlt werden".  Expedition in Merkels Neuland - Albanien, wir kommen! - "Unterirdischer Glasfaser-Streit - Vodafone beschwert sich über 'Mondpreise' für die Nutzung von Telekom-Rohren - Bundesnetzagentur will nun die Preise festlegen".  Ein russischer Humorist meist auf Deutschlandtour macht den Bär - "'Die Drohung mit der Atombombe ist Putins letzter Trumpf' - Schriftsteller Wladimir Kaminer sieht Russlands Präsidenten in einer Sackgasse. Er wirft europäischen Politikern Unreife im Umgang mit Moskau vor".  Ex-Priester und Redakteur rädert Leser: "Militärkonvois rollen auf Autobahnen und Bundesstraßen - Bundeswehr übt für den Ernstfall - Autofahrer müssen besondere Regeln beachten".  Die Gentges guckt nicht den Spiegel als Justiz- und Einwanderungsministerin - "Breite Kritik an Cannabis-Legalisierung - Südwest-Justizministerin spricht von 'schlechtem Aprilscherz' - Lauterbach erleichtert". Und alle hören und sagen nur Bahnhof: "Stuttgarts Bahnhof bleibt auch 2026 - Der bestehende Stuttgarter Hauptbahnhof bleibt zumindest auch im Jahr 2026 weiter in Betrieb. Ob der neue Tiefbahnhof, wie bisher angestrebt, ab Dezember 2025 genutzt werden kann, soll bis Juni feststehen. Das teilte die Deutsche Bahn (DB) nach einer Sitzung mit den Projektpartnern von Stuttgart 21 am Freitag mit". Ein Zug wird kommen? O Palmenbaum!

Der rasante Bildungsabstieg unter Kretschmanns Ägide
Kein anderes Bundesland ist in der letzten Dekade so stark in der Bildungsqualität zurückgefallen wie Baden-Württemberg. Fast jeder fünfte Viertklässler schafft mittlerweile in Mathematik und Deutsch nicht mal mehr das Mindestniveau. Jetzt tritt der Unmut der Eltern offen zutage..
(welt.de. Von Mao hat er gelernt, wie Kulturrevolution geht? Gegen die kleine WELT sitzt der große Lokaljournalismus mit Landespappi 150-prozentig auf dem Bockmisthaufen.)

Nach Ausschreitungen
„Wir sind zurzeit die bösen Buben der Nation“
Kretschmanns Rückkehr nach Biberach
welt.de. Böse ist, wenn er sich für den Guten hält. Leser-Kommentar: "Früher hielt ich Kretschmann für moderat. Während Corona zeigte er dann radikale Züge, wollte die Bevölkerung mit dem mRNA-Zeug durchimpfen lassen. Für mich ist der Mann unten durch, und hat im politischen Betrieb nichts mehr zu suchen. Genau wie Palmer auch Zitat: "Beugehaft und Rentenkürzung für Ungeimpfte".)

Bauernproteste machen Sommerpause
Die unzähligen Holzkreuze am Oberkircher Ortseingang sind abgebaut worden. Das hat weniger mit Ostern zu tun als vielmehr mit der Sommerpause der Bauernproteste. Mehr an Ostern und weniger an Karfreitag erinnert seit einigen Tagen das westliche Tor zur Stadt Oberkirch:..
(baden online. Sommerpause im Frühling, macht Demokratie Platz der Diktatur? Wer heute schläft, wacht morgen nicht mehr auf.)

Vier Jahre nach dem erstem Lockdown
Von Masken bis Digitalisierung: Was hat BW aus der Corona-Krise gelernt?
Es waren dramatische Szenen, die sich vor vier Jahren abspielten. Immer mehr Menschen infizierten sich mit dem Coronavirus, zudem gab es in Nordrhein-Westfalen die ersten Todesfälle. Kurz darauf meldete auch Baden-Württemberg den ersten Corona-Toten. Um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und damit die Krankenhäuser vor einer Überlastung zu schützen, erließ die baden-württembergische Landesregierung strenge Maßnahmen - noch bevor am 22. März 2020 der erste bundesweite Lockdown in Kraft trat. Es galten Kontaktverbote und Läden wurden geschlossen. Schülerinnen und Schüler kamen nach ihren Faschingsferien für einen Tag in die Schule, um Hausaufgaben für die Zeit des ersten Homeschoolings mitzunehmen. Wie lange alles dauern sollte, ahnte da noch niemand. ..
(swr.de. Nichts haben sie gelernt, weder Politik, noch ihre Medien. Schweigen im Walde of THE ÄLÄND.)

Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt
AfD-Veranstaltung und Gegendemo in Heilbronn
(swr.de. Dummies gegen das Volk.)

Kälte und Schnee erwartet
Wetterumschwung: Kommt der Winter am Wochenende zurück nach BW?
Der Frühling legt an diesem Wochenende in Baden-Württemberg eine Pause ein. Mit einem ungemütlichen Temperatursturz macht er Schnee und Regen erst einmal wieder Platz.
(swr.de. Zurück, woher, am "Welttag der Meorologie"?)

Umsatz bei Outdoor-Ausrüster ging zuletzt zurück
Vaude aus Tettnang denkt über Arbeitsplatzabbau nach
Das Unternehmen Vaude mit Sitz in Tettnang denkt offenbar über einen Abbau von Stellen nach. Firmenchefin von Dewitz sagte dem "Südkurier", man lasse befristete Stellen auslaufen. Der Outdoor-Ausrüster Vaude aus Tettnang (Bodenseektreis) erwägt den Abbau von Arbeitsplätzen. "2024 müssen wir die Kostenstruktur anpassen", sagte Firmenchefin Antje von Dewitz dem "Südkurier". "Wir lassen daher beispielsweise befristete Stellen auslaufen und nutzen im ersten Schritt die natürliche Fluktuation, um die Beschäftigung zu senken." ..
(swr.de. Geht kein Rucksack mehr durchs Land? Was nun, die auch? Ist das nicht ein stets gefeierter linksgrüner Musterbetrieb? "Kostenstruktur" - was für ein Geschwafel.)

Vogel in Italien gestorben
Waldrapp Enea aus Überlinger Kolonie tot aufgefunden
Traurige Nachricht vom Waldrappteam: Der Vogel Enea aus der Überlinger Brutkolonie ist vergangenen Sonntag in Domodossola in der italienischen Region Piemont gestorben. Er war auf der Rückreise aus seinem Winterquartier in der Toskana. .
(swr.de. Gibt's nun 'ne Beerdigung?)

Ausstellung im Vitra Design Museum in Weil am Rhein
Erneuerbare Energien - auch eine Frage des Designs?
(swr.de. Fata morgana - zeigen, was es nicht gibt.)

Auf der Suche nach dem perfekten Spot
Bis zu 700 Kilo am Tag - Profis sammeln Bärlauch im Wald bei Rastatt
Georg Thalhammer und sein Team sind professionelle Bärlauch-Sammler und immer auf der Suche nach dem perfekten Spot. Von der Rheinebene ziehen sie weiter - bis hoch in die Alpen.
(swr.de. Kann's zum Verwechseln auch die Herbstzeitlose sein?)

Abgeordneter Spaniel ausgeladen
Nach Absage an AfD: Ministerium lobt Entscheidung der Schule in Reutlingen
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel durfte nicht mit Jugendlichen eines Gymnasiums in Reutlingen diskutieren. Er wurde kurzfristig von Schulleiter Thomas Moser ausgeladen. Spaniel kritisierte die Entscheidung daraufhin in einem Video, die AfD verwies auf das Neutralitätsgebot an Schulen. Das Schulamt hat sich mit dem Fall beschäftigt, nun äußert sich das Kultusministerium dazu.
(swr.de. Undemokraten, auf zur letzten Schlacht, die Kultusministerin gibt es noch, die grüne Dipl.-Soziologin mit der Bildungskatastrophe?)

Entspannung an Grundschulen?
Bildungsstudie sieht Ende des Lehrermangels in Baden-Württemberg
Bald Überschuss statt Mangel: An den Grundschulen in Baden-Württemberg könnte der Lehrermangel wegen des Rückgangs der Geburtenzahlen in wenigen Jahren überwunden sein. Das geht aus einer Studie des Bildungsforschers Klaus Klemm hervor, die am Freitag in Stuttgart vorgestellt wurde.
(swr.de. Wie bestellt und geliefert gegen die Realität?)

Laut Polizei bisher alles friedlich
2.000 Menschen demonstrieren gegen AfD-Wahlkampfauftakt in Heilbronn
Die Alternative für Deutschland (AfD) veranstaltet am Samstagabend in Heilbronn ihren Wahlkampfauftakt für das Jahr 2024. Bereits am Nachmittag hat eine angemeldete Gegendemonstration begonnen. Zu Beginn des Protestzugs sprach die Polizei von rund 1.500 Teilnehmenden, zeitweise seien es rund 2.000 gewesen, so die Behörde. Die Straßen rings um die Veranstaltungshalle sind seit dem Mittag gesperrt. Es kam bereits da zu größeren Verkehrsbehinderungen. Die Polizei appelliert an alle Seiten, friedlich zu bleiben. Zudem bewerten die Behörden nach eigenen Angaben die Sicherheitslage immer wieder neu und passen ihr Konzept an.
(swr.de. Mehr Minderheit gegen Demokratie und Menschenrechte geht nicht?)

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Hält am Verbrennungsmotor fest:
Motoren-Legende Fritz Indra: E-Autos sind eine Entscheidung „gegen jede Vernunft“
Der österreichische Diplomingenieur Fritz Indra gilt als eine herausragende Persönlichkeit in der Automobilbranche. Beim deutschen Autohersteller Opel war er maßgeblich an der Entwicklung neuer Benzinmotoren beteiligt. Heute ist der 83-Jährige Professor an der Technischen Universität Wien. Indra hat seine skeptische Meinung zu Elektroautos öffentlich gemacht. Glaubt man dem studierten Maschinenbauer, handelt es sich bei den Plänen der Politik im Kontext der Verkehrswende um eine Entscheidung „gegen jede Vernunft“. In einem Beitrag für „Tichys Einblick“ erklärt Indra, warum Elektrofahrzeuge in seinen Augen die falsche Wahl sind. Aus seiner Sicht sollte der Fokus viel eher auf E-Fuels liegen, die vor allem in jüngster Vergangenheit zunehmende Bekanntheit erlangten.
(focus.de. Grünes Reich ist arm im Geiste.)

Fabian Nicolay
Alles andere als demokratisch
Eigentlich soll die Politik nur die Rahmenbedingungen für die freiheitliche demokratische Grundordnung schaffen. Wir erleben aber eine zunehmend übergriffige Vereinnahmung staatlicher Institutionen durch Parteien. So war das nicht gedacht.
(achgut.com. Denken und Tüfteln waren einmal.)

Nach Terroranschlag bei Moskau
Russischer Ex-General fordert Reaktion auf „Schlachtfeld“
Bei einem Anschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau wurden mehr als 115 Menschen getötet und 100 verletzt. Der Islamische Staat bekannte sich, der russische Inlandsgeheimdienst behauptet, die Täter hatten Kontakt in die Ukraine. . Russland ist nach Angaben aus Geheimdienstkreisen vorab von den USA vor einem möglicherweise bevorstehenden Anschlag der Terrororganisation Islamischer Staat gewarnt worden. US-Geheimdienste hätten in den vergangenen Wochen herausgefunden, dass die IS-Zelle in Afghanistan einen Anschlag in Moskau plane, sagte ein ranghoher US-Geheimdienstvertreter der Nachrichtenagentur AP. .
(welt.de. Ideologie ohne Terror geht nicht? Wie viel Afghanistan ist schon Deutschland?)

Nike wird neuer DFB-Austatter
Im Adidas-Ärger stellt sich erster Grüner öffentlich gegen Habeck
Robert Habeck war einer der ersten Bundespolitiker, der öffentlich Kritik am Wechsel von Adidas zu Nike äußerte. Er wünschte sich „ein Stück mehr Standortpatriotismus“. „Ich kann mir das deutsche Trikot ohne die drei Streifen kaum vorstellen. Adidas und Schwarz-Rot-Gold gehörten für mich immer zusammen“, erklärte der Grünen-Politiker. Sein Parteikollege Daniel Bayaz sieht das anders und teilte seine Sicht nun öffentlich. Auf X (ehemals Twitter) vertrat der Minister für Finanzen des Landes Baden-Württemberg im Kabinett von Winfried Kretschmann eine komplett andere Meinung und stellt sich gegen die Habeck-Aussage. Er schreibt: „Adidas stattet seit Jahren Teams auf der ganzen Welt aus. Wenn im Exportland Deutschland aber die Globalisierung mal in die andere Richtung verläuft, dann soll die Marktwirtschaft zugunsten von 'Heimat und Identität' weichen? Com’on! Bitte nicht noch einen Kulturkampf ums Nationaltrikot!“...
(focus.de. Der hat gut reden, sagt er das nun als Türke oder Deutscher? Das ist multikulti Buntvielfalt. Wenn Deutschland auch per flottem Dreier-Trikot nicht wiederzuerkennen ist, hat das doch Vorteile, Fußballspielen verlangt nun niemand mehr.)

Sportfachhändler Intersport ist sehr zufrieden
Starker Verkaufsstart von pinkfarbenem DFB-Trikot
Einen starken Verkaufsstart haben sie hingelegt, die offiziellen Trikots der deutschen Fußball-Nationalmannschaft für die kommende Europameisterschaft 2024, heißt es aus der Intersport-Zentrale in Heilbronn. Seit Donnerstag verkauft Deutschlands größter Sporthändlerverbund online und in den Stores das Heimtrikot im klassischen Weiß und das Auswärtstrikot, das mit seiner pink-lila Farbgebung für heftige Diskussionen gesorgt hat..
(swr.de. Ganz in Weiß dafür am Samstagabend eine Lyoner-Wurst gevespert: 2:0 gegen den Vizeweltmeister. Deutschland ist Weltmeister!?)

Christoph Lövenich, Gastautor
Ausgestoßene der Woche: Sellner, Loretta und ein Patient
Martin Sellner darf für drei Jahre nicht in die BRD einreisen, ein Arzt verweigert die Behandlung eines AfD-Mitarbeiters, und der Schlumpf-Fall um Loretta geht weiter. Die Zeiten, als sich der Preußenkönig noch Listen vorlegen lassen konnte, wer Potsdam durch die Stadttore betreten oder verlassen hatte, sind Geschichte. Wenn die heutige Brandenburger Landeshauptstadt jemanden nicht haben will, muss das gleich in ganz Deutschland gelten. So erhielt Identitären-Kopf Martin Sellner (oben rechts im Bild) nun ein bundesweites Einreiseverbot für drei Jahre, das die Potsdamer Ausländerbehörde erwirkt hat. Auf dem Gebiet der Kommune hatte der ärgste Österreicher seit Jörg Haider, Kurt Waldheim und Karl Moik letzten November seine ‚Geheimpläne‘ enthüllt. Jetzt trifft es den alpenländischen Remigrations-Papst selbst als ersten, er verliert sein „Recht auf Freizügigkeit“ in der Bundesrepublik, und zwar „aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“. Sellners Einstellungen sollen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen und ihre Verbreitung eine Gefahr darstellen...
(achgut.com. Wann werden linksgrüne Extremisten ausgewiesen auf die chinesische Mauer? Dann wäre da noch ein Lahrer Patient im Rollstuhl von der AfD, eine Verwechslung, denn der Patient ist eindeutig Lahr selbst, spätestens seit da eine Minderheit gegen die Lohrer demonstriert, und last but not least ist die DDR in Meck-Pomm noch nicht verloren, seit Ribnitz-Damgarten nicht nur durch ein Bernsteinmuseum Schlagzeilen macht, sondern im Schulkampf gegen Schlümpfe aller Art klebrig harzt.)

Wie ich einmal dachte, die DDR wäre tot
Von Alexander Wendt
Polizisten, die zur politischen Aussprache in die Schule kommen – das weckt bei vielen ältere Ostdeutschen Erinnerungen. Ein bestimmter Typus verschwindet eben nie. In guten Zeiten hat er nur nichts zu sagen. Apropos: von wunderbar leichten Zeiten handelt dieser Text auch. Normalerweise erscheinen auf TE persönliche, aber keine höchstpersönlichen Beiträge, also Texte in Ich-Form. Der Autor gehört nämlich zu einer Journalistengeneration, für die es sich nicht gehörte, in der ersten Person zu schreiben. Um davon abzuweichen, bedarf es guter Gründe. Die Geschichte über die 16-jährige Schülerin in Ribnitz-Damgarten, die der Schulleiter aus dem Unterricht holte, um sie mit drei Polizeibeamten zu einem Aufklärungsgespräch im Rektoratszimmer zu führen, rechtfertigt die Ausnahme. Denn sie erinnert mich an meine Schulzeit...
(Tichys Einblick. So langsam erinnern sich immer mehr an die DDR, wer sie nicht kennt, lernt sie jetzt kennen.)

Mini und Miki im Gatsch
Es war einmal eine Buchmesse …
Von Klaus-Rüdiger Mai
Es ist nicht der Zuspruch, an dem die Buchmesse leidet, es ist die hemmungslose Gleichschaltung und Ideologisierung der Literatur, wie sie sich in den Preisvergaben als disziplinierender Mechanismus zeigt. Die Formulierung, dass die Grünen alles kaputt bekommen, die Gesellschaft, den Staat, die Demokratie, die Freiheit, die Wirtschaft und nun auch die Literatur und das Theater, dürfte inzwischen ein geflügeltes Wort geworden sein, ein schmerzlicher Befund ist es auf alle Fälle. Die Leipziger Buchmesse lebt von der Vergangenheit, von einer Tradition, als es noch eine deutsche Literatur gab, jetzt sieht man zwar immer noch auf der Messe wie eh und je viel gedrucktes Papier, allerdings nur selten Bücher.
(Tichys Einblick. Der Po braucht ein Klo.)

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NACHLESE
Parlamentsmannschaft
FC Bundestag will AfD-Abgeordnete ausschließen
Elf Freunde sollt ihr sein – außer ihr habt unterschiedliche politische Meinungen. Der FC Bundestag kündigt an, keine AfD-Mitglieder mehr aufnehmen zu wollen. Eine Begründung gibt es natürlich auch für diesen Schritt. Der FC Bundestag hat beschlossen, künftig keine AfD-Mitglieder mehr aufzunehmen. Die Parlamentsmannschaft akzeptiere „keine Diskriminierung, unsere Werte sind Weltoffenheit, Toleranz & das Bekenntnis zur Demokratie. Die Rechtsextremen wollen das Gegenteil“, schrieb der Grünen-Abgeordnete Bruno Hönel, der auch einer der Vizekapitäne ist, auf X...
(Junge Freiheit. Jeder blamiert sich auf seine Weise. Toren schießen Eigentore gegen Deutschland. Kickout unterm Regenbogen, Fußball war Deutschland. Linksextremisten am Ballermann.)
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Leverkusen:
„Wochen gegen Rassismus“ unter islamischem Halbmond
Von YANNICK NOE
Vielfalt statt Einfalt. Gegen Rassismus und ideologische Verblendung: Die Schlagworte der eifrigen „Kämpfer gegen rechts“ sind ebenso bekannt wie heuchlerisch. Wie diese viel zitierte „Vielfalt“ und „Ideologiefreiheit“ in der Praxis aussieht, konnte man am Sonntag vor dem Leverkusener Rathaus bestaunen. Zum Auftakt der „Wochen gegen Rassismus“ der Stadt Leverkusen fand das „Radeln gegen Rassismus“ seinen Abschluss beim öffentlichen Fastenbrechen inklusive Lautsprecher-verstärkter islamischer Gebete vor dem Rathaus.
Ein kurzer Ausblick in unsere Zukunft?
Wie es aber in einem islamisierten Deutschland mit religiöser Vielfalt aussehen würde, kann man anhand der Zustände in vielen Ländern mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit ungefähr vorhersagen. Und wer deren natürliche politische Verbündete sind, kann diese Woche wieder in Leverkusen betrachtet werden. Was im Übrigen nicht verwundert: Schließlich sind Islamisierung und Überfremdung zwei Seiten derselben politischen Medaille. Und deshalb ist auch nie der Alltagsrassismus gegen Deutsche an manchen Schulen und in bestimmten Stadtteilen ein Thema für die amtlichen Vielfalts- und Anti-Rassismus-Wächter. Das könnte ja ein schlechtes Licht auf ihre gescheiterte Migrations- und Integrationspolitik werfen.
(PI-NEWS-Gastautor Yannick Noe ist studierter Historiker und als wissenschaftlicher Referent tätig. Der junge Familienvater ist bereits seit seinem 18. Lebensjahr in der AfD aktiv und seit 2016 Sprecher der AfD Leverkusen. Zudem ist er Vorsitzender der AfD-Fraktionen im Stadtrat Leverkusen und der Landschaftsversammlung Rheinland LVR).
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Zuerst schuf Gott die Idioten, zur Übung. Danach schuf er die Schulbehörden.
(Mark Twain)
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Deutliche Worte
„Freiheit sieht anders aus“ – Unternehmer warnen vor Wahl der AfD
(welt.de. Wer Planwirtschaft will, kriegt Karl Murks und DDR. Leser-Kommentare: "Viele, besonders große Unternehmer wollen sich gern als Freunde der jeweiligen Regierung zeigen und gieren nach staatlicher Unterstützung oder Subventionen - und hoffen darauf nicht zu Unrecht. Also flötet man mit der Regierung und gegen die Opposition, die all diese Subventionen abschaffen will. Dass die gesamte Wirtschaft dabei den Bach runtergeht, nehmen sie zwar wahr, glauben aber, dass der Kelch an ihnen vorbeigeht. Und wenn nicht, dann können sie ja locker ihre Unternehmen oder Teile ihrer Unternehmen ins Ausland verlagern. Aber dass sie ihre Mitarbeiter drängen, ja nicht die AfD zu wählen, ist einfach infam". "Wir lesen hier und in fast allen Medien von Brandmauern, Abschottungen, Ausschluss und Verweigerung.Bin ich der einzige Bürger, der mitbekommen hat, das gerade unser Volk unter Mauern, Abgrenzungen gelitten hat und der DDR Teil seine Freiheit nicht leben konnte? Und jetzt schreien alle nach Freiheit, wollen aber Abschotten, Verhindern, Richtigstellen und Mauern ziehen? Was bitte haben wir - die Politiker, viele Unternehmer und viele Bürger - an dem System Demokratie nicht begriffen? Und ich war bis vor kurzem noch CDU Wähler".)

Erik Lommatzsch
Leipziger Buchmesse mit viel Demokratie
Die Leipziger Buchmesse mag vielleicht nicht übermäßig mit guten Büchern brilliert haben, dafür überbot sie sich mit einem Feuerwerk an guter Gesinnung.
(achgut.com. Wer Klopapier hamstert, verbrennt auch falsche Bücher.)

Gunter Frank
„mRNA-Impfstoff im Erbgut nachgewiesen“
Der Mediziner Gunter Frank und der Immunologe Kay Klapproth diskutieren in der „Sprechstunde“ dieser Woche über neue und beunruhigende Erkenntnisse zu den mRNA-Impfstoffen.
(achgut.com. Schimpf dem Impf.)

Martina Binnig, Gastautorin
Immer wieder Heidelberg…
Heidelberg wurde von Iliana Ivanova, der EU-Kommissarin für Innovation (siehe Foto oben), mit dem EU-Missionssiegel ausgezeichnet – ein Preis für Städte, die sich für Klimaneutralität einsetzen.
(achgut.com. Tod für Dummies. Hirn in Heidelberg verloren.)

Mehr Bürgerschutz statt Staatsschutz nötig
Mein Unwort des Jahres: Staatswohlgefährdung
Von Wolfgang Herles
Wenn der Verfassungsschutz (Staatsschutz) das Staatswohl aus der Mitte der Bürger heraus gefährdet sieht, wie es jetzt wieder der Fall ist, dann ist tatsächlich Gefahr in Verzug. In Gefahr ist die Freiheit. Verfassungsschutz hat die Freiheit der Bürger zu schützen. Auch die Freiheit, den Staat und seine Repräsentanten abzulehnen..Ich muss nur „Staatswohl“ lesen, schon wird mir unwohl. Ich denke dann an meine Steuerbescheide. Ich habe wahrlich mehr, als mir selbst gut tat, dafür gesorgt, dass es dem Staat wohl war. Dann fallen mir die Energiepreise ein, die moralisierenden Einmischungen von Vater Staat ins Privatleben, die Freiheitsberaubung während der Corona-Jahre, die bürokratischen Zumutungen, die Regelungswut, das Versagen der Staatsbahn, der Bildungseinrichtungen, der Bundeswehr etc..
(Tichys Einblick. Wenn's dem Esel zu wohl ist, geht er aufs dünnste Eis.)

Buchmesse als Treffen der Ideologiewerker
Steinmeier verhöhnt die Friedliche Revolution und damit die Ostdeutschen
Von Klaus-Rüdiger Mai
Schilder hoch für die Ampel-Koalition, hieß es auf der Leipziger Buchmesse, gegen die jeder Schriftstellerkongress der DDR kritischer war. Einzig der Bundespräsident übertrumpfte die Darbietung mit seiner Geschichtsvergessenheit und einem kruden Vergleich.
(Tichys Einblick. Keine Macht den Doofen?)

Mathias Brodkorb
Ein Plädoyer gegen den Verfassungsschutz: Schnüffelt nicht, kämpft!
Einst an der vordersten Front des Kampfes „gegen Rechts“, nun dessen lautstarker Kritiker. In seinem neuesten Buch plädiert der SPD-Ex-Minister Mathias Brodkorb vehement dafür, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Christian Vollradt rezensiert.
(Junge Freiheit. Erinnerungskultur?)

TV-Kritik
„Wir haben keine Willkommenskultur für Unternehmertum mehr“
Stromausfälle, überbordende Bürokratie, Planwirtschaft ohne Plan – bei Markus Lanz rechnen zwei Top-Manager und eine Familienunternehmerin mit der „Energiewende“ der Ampel ab. Von Wachstum ist keine Rede mehr, der bloße Erhalt unseres Wohlstands stehe auf dem Spiel.
(Junge Freiheit. Der Tiroler ist lustig.)

Wie soll ein Sozialstaat mit immer weniger jungen Menschen mit immer mehr alten auf Dauer existieren?

Von WOLFGANG HÜBNER

Es sollte sich niemand vom deutlichen Rückgang der Geburtenrate in Deutschland in den letzten beiden Jahren schrecken lassen: Die Bevölkerung zwischen Flensburg und Konstanz, zwischen Aachen und Görlitz wächst vielmehr unaufhörlich weiter. Denn die vom kinderlosen Kanzler Scholz anvisierten 90 Millionen kommen jeden Tag der offenen Grenzen näher.

Aus dem „Volk ohne Raum“ ist „Raum für alle“ geworden. Nur völkische Rechtsausleger können künftiges Verhängnis darin erkennen, dass die Zahl der schon immer hier Lebenden schmilzt wie Butter in der Sonne. Doch wozu braucht unser Buntland Biodeutsche, wenn so viele Fremde das Bürgergeld lockt?

Diese etwas zynischen Sätze seien erlaubt, wenn es um das Thema Bevölkerungsentwicklung in Deutschland geht. Denn die aktuelle Aufregung über das Absinken der Geburtenrate von 1,57 Kindern pro Frau im Jahr 2021 auf nur noch 1,36 im Jahr 2023 wird so kurzzeitig und folgenlos bleiben wie alle anderen Reaktionen zu dem Thema in der Vergangenheit.

Und mehr denn je ist die „woke“ Gesellschaft eine, für die nur die Gegenwart zählt. Die soll nach Möglichkeit für viele Frauen und Paare nicht durch Sorgen um Kitaplätze, Schulen und Ausbildung zusätzlich zu Teuerung und Ängste vor der Zukunft im wieder kriegsfähigen Deutschland belastet werden.

Nicht erst seit der an Familienpolitik herzlich desinteressierten Ampel-Regierung und auch nicht erst seit der Ära der ebenfalls kinderlosen Kanzlerin Merkel haben sich Politik und die gesamte Gesellschaft fahrlässig wenig Gedanken gemacht, wie ein Sozialstaat mit immer weniger jungen Menschen immer mehr alte Menschen auf Dauer aufrechterhalten und existieren kann. Und so lange der Import von ausländischer Jugend aus zeugungsfreudigeren Weltgegenden anhält, wollen sich solche Gedanken auch nur Außenseiter und sogenannte politische Ränder machen.

In den deutschen Leitmedien sind nicht kinderwillige Frauen und Paare interessant, sondern Feministinnen, die es strikt ablehnen, sich ihre Befreiung aus dem patriarchalischen Joch durch Kinder zu verderben. In abtreibungsaffinen Gesellschaften wie unserer herrscht in Wahrheit die menschenfreundliche Devise: „Wer nicht geboren wird, muss auch nicht sterben“. Und auch so lässt sich das Verschwinden der Deutschen bewerkstelligen. Dass es in Europa oft nicht viel besser oder sogar noch schlechter aussieht, ist nur ein Grund mehr, auf Afrika zu hoffen. Keine Angst: Irgendwie geht es immer weiter!
(pi-news.net)

„Die Demokratie ist nur von rechts bedroht“

Dieses Argument wirft vielfältige Paradoxien und Widersprüche linksextremistischen Denkens auf. Dass jemand eine Gefahr für die Demokratie darstellt, weist ihn eigentlich als Extremisten aus. Es mag dabei als logisch, wenn nicht banal erscheinen, dass Linksextremisten die Bedrohung ausschließlich auf der rechten Seite des politischen Spektrums wahrnehmen. Doch die Sache ist – mit Blick auf das linksextremistische Demokratie- und Grundwerteverständnis – komplizierter.

Zunächst einmal sind Linksextremisten selbstverständlich keine Anhänger des Extremismusbegriffs, der sich gegen Feinde der Demokratie unbeschadet ihrer politischen Richtung wendet. So versuchten PDS und Die Linke, in den Verfassungen des Bundes und der Länder eine sogenannte „antifaschistische Klausel“ zu installieren – was darauf hinausläuft, dass nur Rechtsextremismus inkriminiert und somit der antiextremistische Konsensus in Staat und Gesellschaft in Frage gestellt wird. In dieselbe Richtung argumentiert die DKP, die es in ihrem Grundsatzprogramm bedauert, dass in der Bundesrepublik – im Gegensatz zur DDR – die Chance vertan worden sei, eine „antifaschistisch-demokratische Ordnung“ zu schaffen (siehe auch War die DDR ein „antifaschistischer“ Staat?).

Die notorische Behauptung, man sei „gegen rechts“, ist durchaus als erweitertes Verständnis von Rechtsextremismus zu verstehen: Rechte Demokraten können auf diese Weise ebenfalls als Feinde „der Demokratie“ ausgemacht und bekämpft werden (siehe auch Wie unterscheiden sich Rechtsextremisten von rechten Demokraten?). Pate steht dabei – ausgesprochen oder unterschwellig – die sogenannte „Dimitroff-Doktrin“. Diese von der Kommunistischen Internationale in den 1930er Jahren entwickelte Theorie stellte den „Faschismus“ als Auswuchs eines ums Überleben kämpfenden „Kapitalismus“ dar: Während wirtschaftlicher Krisen wie in der Weimarer Republik lasse die „bürgerliche Demokratie“ ihre „pseudodemokratische Maske“ fallen und verwandle sich in ein „faschistisches“ Regime, das mit aller Härte gegen die Arbeiterbewegung vorgehe. In dieser „Logik“ standen die als „kapitalistisch“ verteufelten freiheitlichen Demokratien in ursächlichem Zusammenhang mit rechten Diktaturen. Und damit gerieten auch rechte Demokraten sowie sämtliche tatsächliche oder vermeintliche politische Gegner pauschal in Faschismus-Verdacht.

Wer sich die Programme linksextremistischer Organisationen anschaut, stößt schnell auf einen umfangreichen Katalog an Forderungen, die die (angebliche) Beschneidung der „Freiheit“ durch „rechte Kräfte“ beklagen. Vor allem Maßnahmen zugunsten der inneren Sicherheit fallen hierunter – dahingestellt, ob sie politisch gerechtfertigt sind oder nicht. Linksextremisten stehen so als aufrechte Vorkämpfer des Liberalismus da und können sich zum Bewahrer bzw. Retter des demokratischen Verfassungsstaates stilisieren. Dies ist – legt man die im vorangehenden Abschnitt geschilderten linksextremistischen Auffassungen zu Demokratie und Freiheit zugrunde – an Zynismus kaum zu überbieten. Nicht jeder, der sich gegen Vorratsdatenspeicherung, Lauschangriff oder Videoüberwachung wendet, ist ein (besserer) Demokrat.

Entlarvt sich nicht selbst, wer wie Die Linke einerseits mit der Forderung nach Abschaffung aller Geheimdienste in die Wahlkämpfe zieht, sich andererseits im Kampf gegen den Rechtsextremismus jedoch auf den Verfassungsschutz beruft und ein Eingreifen staatlicher Instanzen verlangt? „Wer gegen den Abbau demokratischer Rechte polemisiert und immer wieder hervorhebt, niemand dürfe wegen seiner politischen Einstellungen benachteiligt werden, und zugleich eine antifaschistische Klausel propagiert, argumentiert doppelbödig. Offenbar geht es ihm nicht um den Schutz der Grundrechte an sich, sondern um den Schutz für eine bestimmte (politische) Richtung.“ (1) Linksextremisten setzen „liberale“ – oder, wie es im einschlägigen Jargon heißt: „libertäre“ – Positionen ebenso wie den moralisch hoch aufgeladenen Begriff des „Antifaschismus“, den sie stets wie eine Monstranz vor sich hertragen, zum Kampf gegen den demokratischen Verfassungsstaat ein.
Jürgen P. Lang
(1) Eckhard Jesse/Jürgen P. Lang, Die Linke – der smarte Extremismus einer deutschen Partei, München 2008, S. 266.
(Konrad-Adenauer-Stiftung)

 

Kriegsverbrechen verjähren nie

Gastbeitrag von Ulfried

Alles begann mit einer Lüge.
Nato Krieg Jugoslawien 1999 – ein Kriegsverbrechen?

54 Jahre hat Deutschland seit 1945 in Frieden gelebt. Bis – ja, bis Rot-”Grün” die Regierung übernahm: Schröder und Fischer.

Diese Namen muß man sich merken, falls doch mal Gerechtigkeit walten wird, und diese Leute sich vor Gericht verantworten werden. Dieses Verfahren kann durchgeführt werden wie dieser Muster- Prozess es vorgibt:

https://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO-Krieg/anklage-euro-trib.html
Sollte sich der Link nicht öffnen lassen dann das googeln: “kasseler friedensratschlag tribunal nato krieg jugoslawien Anklageschrift”

Die Namen dieser potentiellen Straftäter sollte jeder kennen.

In diesem Muster Verfahren werden alle völkerrechtlichen Gesetze und Paragraphen genannt, gegen die das Bündnis im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen verstoßen haben. Hier sind auch alle Bundestag- Mitglieder namentlich genannt die sich schuldig gemacht haben, Verstoß gegen das Völkerrecht und Kriegsverbrechen!

Es lohnt sich wirklich die Namen zu lesen. Da befinden sich auch KGE, der derzeitige Landwirtschafts- Minister uvam.

Und hier gibt Schröder auf YouTube zu, daß er gegen Völkerrecht verstoßen hat. Einfach Mal so und obwohl hier das klare Geständnis eines schweren Gesetzes- Bruch vorliegt, wurde bislang kein Staatsanwalt tätig.

In diesem ZEIT- Interview lügt Schröder zweimal. Erstens zieht er einen Vergleich zur Krim. Die Krim wurde nicht durch russischen Bombenterror annektiert, sondern hat sich per Volksentscheid/Referendum der russischen Föderation angeschlossen, um dem ukrainischen Terror zu entkommen. Zweitens spricht er von Flüchtlingsströmen in Jugoslawien. Dabei weiß er genau, wer den Bürgerkrieg in Wahrheit anzettelte:
https://programm.ard.de/?sendung=281116097670119

Googeln: “Es begann mit einer Lüge”

Auf Geheiß der USA sollte der Bosnische Prasident und Islam-Chef Alija Izetbegovi? das christlich geprägte Serbien angreifen. Serbien war pro-russisch eingestellt. Das war den US-Hyänen ein Hindernis zu ihrem wahren Ziel – Rußland!

Auf Druck des US Botschafters Warren Zimmermann begann er dann doch den Bürgerkrieg, und seine Truppen metzelten hunderte Serben nieder – bis diese sich wehrten. Genau das war der Augenblick auf, den der Westen gewartet und hingearbeitet hatte. Es war alles geplant, sogar ein Serben-Tribunal war schon installiert. Der serbische Ministerpräsident Slobodan Miloševi? wurde in Den Haag inhaftiert und vor “Gericht” gestellt. Sein Fehler war wohl, daß er sich selbst verteidigen wollte. Er verstarb am 11. März 2006 unter nie geklärten Umständen fast genau auf den Tag sieben Jahre nach dem NATO Überfall.

Gleich nach diesem Krieg reiste ein Team des ARD-Politmagazin “Monitor” unter Jo Angerer und Mathias Werth in das Kriegsgebiet. Deren Fazit: “alles Lügen”.

Die darauf folgende Monitor-Sendung lautete: “Es begann mit einer Lüge”. Moderator: Klaus Bednarz. Hier ein Auszug:
“(…) Nur aus einem Grund durften deutsche Soldaten am Krieg teilnehmen und der hieß: Abwendung einer humanitären Katastrophe. Doch war dieses Szenario – vor dem Bombardement der NATO – im Kosovo anzutreffen? Gab es die ethnischen Ausrottungen wirklich schon vor dem Krieg? Heute sagt Norma Brown, enge Mitarbeiterin von OSZE-Chef William Walker: “Die humanitäre Katastrophe im Kosovo gab es erst durch die NATO-Luftangriffe…”

‘Leider” wurde das Video auf YouTube gelöscht. Doch mit diesem Link bleibt es erhalten: https://programm.ard.de/?sendung=281116097670119

Es ist immer wieder die gleiche Lügenleier von Massakern die es nie gegeben hat, nur um die Hegemonie-Geilheit des Westens militärisch zu rechtfertigen. Jüngstes Beispiel war das “Massaker” im ukrainischen Butscha, als eine der “Leichen” sich plötzlich eine Zigarette anzündete. Noch Fragen?

Wer mehr darüber erfahren möchte, googelt so: ARD SENDUNG MONITOR ES BEGANN MIT EINER LÜGE.

Als die derzeitige Ampelregierung die Wahl gewann, war klar – immer wenn Rot-”Grün” an der Macht ist, wird Deutschland in Krieg verwickelt. Wann machen wir endlich diesem linken Spuk ein Ende? Mit dem oben genannten Verfahren kann ein großer Schritt in die richtige – rechte – Richtung getan werden. Packen wir’s an oder warten wir ab?

Deshalb: GEGEN DAS VERGESSEN; KRIEGSVERBRECHEN VERJÄHREN NIE!
(beischneider.net)