Dirk Spaniel (AfD) von Schuldebatte ausgeladen – hier sein Statement dazu!

Von DIRK SPANIEL (AfD-MdB)

Liebe Reutlinger Schüler, ich muss mich in einer wichtigen Sache an Euch wenden. Am 5. Februar soll am Johannes-Kepler-Gymnasium ein Diskussionsforum von Schülern mit Politikern stattfinden.

Ich war als Vertreter der einzigen echten Oppositionspartei – der AfD – eingeladen. Donnerstagabend hat mich Schulleiter Thomas Moser ausgeladen. Die Begründung ist absolut irre!

„Das Diskussionsforum soll in Kleingruppen ausschließlich zwischen Schülern und Politikern stattfinden.“ Laut Mosers Absageschreiben kann er das in meinem Fall nicht verantworten.

Sprich: Er glaubt, dass ihr zu doof seid, ohne den geistigen Beistand von ihm oder anderen Lehrern gute von schlechten Argumenten zu unterscheiden. Was diese Haltung über Moser aussagt, müsst ihr selbst entscheiden.

Ich sehe das jedenfalls anders und möchte Euch ein paar Argumente vortragen und zeigen, warum es sich lohnt, auch mal einen Schritt weiterzudenken als der Schulleiter… (Fortsetzung im Video oben)
(pi-news.net)

Wir müssen die Botschaft hören und verbreiten

Von Vera Lengsfeld

Der zweite Februar ist der Jahrestag der Kapitulation der im Kessel von Stalingrad gefangenen 6. Armee. Einen Tag vorher war der Armeeführer General Paulus noch zum Generalfeldmarschall befördert worden, weil Hitler erwartete, er würde dann Selbstmord verüben, statt zu kapitulieren. Seinen Soldaten hatte der Gröfaz den Heldentod verordnet. Die wahre Geschichte ist immer noch unter zahlreichen Legenden begraben. Wie es in der Roten Armee zuging, wo die Soldaten teils waffenlos gegen die deutschen Stellungen getrieben wurden, zeigt der Film „Enemy at the Gates“. Wie es den deutschen Soldaten erging, habe ich aus dem Buch „Durchbruch bei Stalingrad“ () von Heinz Gerlach erfahren, an das ich heute noch einmal erinnern will.

Stalingrad ist überall
Beim Stöbern nach Geschenken im Buchladen fiel mir die Taschenbuchausgabe dieses Buches in die Hände. Von der ersten Zeile an konnte ich das Buch nicht mehr aus der Hand legen.

Die Geschichte allein ist schon abenteuerlicher als jeder Krimi. Gerlach schrieb das Manuskript innerhalb von knapp zwei Jahren in verschiedenen Lagern, in denen er während seiner Kriegsgefangenschaft war. Es gelang ihm, bis 1949 sein auf über 600 Seiten angewachsenes Werk zu bewahren, dann wurde es konfisziert.

Als Gerlach mit den letzten Kriegsgefangenen nach Deutschland zurückkam, sah er es als seine Aufgabe an, seinen Roman noch einmal zu schreiben. Dafür nahm er anfangs die Hilfe eines Arztes in Anspruch, der ihm ermöglichen sollte, unter Hypnose seine Erinnerungslücken wieder zu füllen. Später kontaktierte er immer wieder andere Stalingrad-Überlebende, um sein Werk möglichst detailgetreu zu beenden.
„Die verratene Armee“ erschien in den 50er Jahren in einem Münchener Verlag und war ein Bestseller.

Es dauerte bis 2012, ehe ein Literaturwissenschaftler im Moskauer Archiv der Roten Armee das Originalmanuskript fand und nach mühsamer Bearbeitung publizierte. Auch „Durchbruch bei Stalingrad“ verkauft sich gut. Man kann sich nur wünschen, dass es von möglichst vielen Menschen gelesen wird, denn die Botschaft von Stalingrad ist dabei, vergessen zu werden.

Die Handlung beginnt Anfang November 1942 am Donbogen nordwestlich von Stalingrad. Um die Stadt wird seit Monaten verlustreich gekämpft. „Jetzt lagen die Kompanien durchweg nur noch acht bis fünfzehn Mann stark und fast aller ihrer Offiziere beraubt, in dünner Linie am oberen Rand des Steilufers. Verlaust und verdreckt, frierend und zu Tode erschöpft, schon seit Wochen ohne Ablösung. Dem Geschoßregen der russischen Artillerie und Granatwerfer preisgegeben. Und die schlecht ausgebildeten Leute des spärlichen Ersatzes wurden von den Scharfschützen ausgeknipst wie die Fliegen.“

Oberleutnant Breuer, das Alter Ego Gerlachs, glaubt dieser Hölle entronnen zu sein. Noch ein kleiner Auftrag am Don, dann würde seine Kompanie ihr Winterquartier beziehen. Die Armeeführung meint, die Sowjets wären am Ende. Zwar weiß niemand, was sich im großen Wald hinter der Kletzkaja verbirgt, aber der Glaube an den Endsieg besiegt alle Zweifel. Ohnehin war zweifeln so etwas wie desertieren. Der Vorschlag eines einzelnen Generals, eine taktischen Rückzug bis zum Peipussee, vielleicht sogar bis Memel durchzuführen, wurde als unbegründeter Pessimismus gebrandmarkt.
Zeigte sich am Donbogen nicht das ganze Genie des „größten Feldherren aller Zeiten“? Hitler hatte alle Theorie und Schulweisheit hinweggefegt. Wer hätte jemals geglaubt, dass eine einzige Division einen Abschnitt von 50 km halten kann? Jeder Offiziersschüler, der das behauptet hätte, wäre für hoffnungslos unfähig gehalten worden. Hier am Don war es Wirklichkeit.

Ein russischer Großangriff wurde für so völlig absurd gehalten, dass die Truppen am Don unvorbereitet überrascht wurden. Hitler befahl, dass der Rückzug nicht nach Westen, sondern nach Osten, Richtung Stalingrad stattzufinden hatte, wo sich die Armee „einigeln“ sollte. Das geriet zum Desaster, das hunderttausende Soldaten das Leben kostete.
Im Kessel angekommen, wo man alte russische Stellungen beziehen konnte, war, nachdem der Schrecken der letzten Tage abgeklungen war, die Stimmung zunächst nicht schlecht. Die Front war zum Stillstand gekommen, der Kessel war 60 km lang und 30 km breit, die Armee zählte 300 000 Mann. Was sollte da passieren? Niemand könnte so einen Kessel sprengen. Hitler würde die Truppe raushauen. Der Führer schickt Manstein, hieß es bald. Aber Manstein kam nicht, auch kein anderer.

Nachdem der Kessel geschlossen war, gab es in Rostow am Don eine Besprechung der Armeeführung mit Hitler. Ausnahmslos alle anwesenden Generäle sagten mehr oder weniger deutlich, dass ein Kessel dieses Ausmaßes nicht zu versorgen sei. Man solle der Armee den Ausbruch gestatten. Davon wollte der Gröfaz nichts hören. Schließlich hätte man den Kessel von Demjansk auch versorgen können. Dass es sich in diesem Fall um 6, nicht um 22 Divisionen handelte und die Aktion mehr Menschenleben gekostet hatte, als gerettet werden konnten, sagte dem Führer niemand mehr. Am Ende sprang Göring auf: „Mein Führer, für uns gibt es kein Unmöglich! Ich garantiere die Versorgung der 6. Armee!“

Diese Garantie konnte Göring nicht einlösen. Es kamen höchstens ein Drittel der benötigten Nahrungsmittel an, geschweige denn Sprit oder Medikamente.

An Weihnachten war die Lage schon kaum noch erträglich, aber es reichte für die Landser noch zu einer Extraportion Zwieback. Der war zwar mit Mäusedreck durchsetzt, aber das störte keinen mehr. Erst verschwanden die Pferde in den Kochtöpfen, dann Hunde und Katzen, schließlich gab es keine Ratten und Mäuse mehr. Es gab aber noch Sowjetsoldaten, die freiwillig in den Kessel kamen, um sich in Gefangenschaft zu begeben, weil sie glaubten, bei den Deutschen besser ernährt zu werden.

Der Neujahrsansprache des Führers lauschten die Meisten noch gläubig. Die Soldaten im Kessel könnten sich auf ihn verlassen. In Wirklichkeit hatte Hitler sie schon abgeschrieben. Er hatte ihnen die Aufgabe zugeteilt, den Heldentod zu sterben.

Als im bitterkalten Januar die Front wieder in Bewegung kam, mussten die Landser ohne geeignete Winterkleidung in Schneelöchern Stellung beziehen, wo sie innerhalb weniger Stunden erfroren. Um einen Hügel zu halten oder zurückzuerobern, wurden täglich hunderte Männer in den sicheren Tod geschickt. Die „Knochenstraße“ wurde mit erfrorenen Menschen markiert, die man kopfüber in den Schnee steckte, den man mit etwas Wasser dann zu Eis erstarren ließ. Holz gab es nicht mehr – das war bereits verheizt. Inmitten dieser Apokalypse gab es immer noch geordnete Kampfhandlungen. Ein Kompanieführer hatte sich ein schlaues Meldesystem ausgedacht, das die Bewegung der Angreifer zuverlässig übermittelte. Er verlängerte damit die Agonie des Kessels um einige Tage und beförderte das Sterben seiner Kameraden.

Inzwischen war die russische Westfront schon 300 km entfernt. Nachdem die letzte Ausbruchsmöglichkeit von Hitler untersagt wurde, war klar, dass die Armee dem Untergang ausgeliefert worden war. Die Generalität nahm es widerstandslos hin. Den Landsern wurde die hoffnungslose Lage verschwiegen. Je schlimmer die Lage wurde, umso größer wurde der Glaube an ein rettendes Wunder. Der Kessel von Stalingrad war das Ergebnis einer Entscheidung, die auf Grund von Illusionen und verbrecherischen Machbarkeitswahn getroffen wurde, unter Ausblendung der Realität, ohne Rücksicht auf die betroffenen Menschen. Die Opfer dieser skrupellosen Politik konnten sich nicht vorstellen, dass sie bedenkenlos verheizt wurden. Selbst als der Kessel täglich schrumpfte und die Überlebenden sich in die Stadt zurückziehen mussten, starb die Hoffnung auf ein Wunder nicht.
Mitten im Kessel gab es bis kurz vor Schluss noch unberührte Inseln. In einer Schlucht, in der Feldjäger stationiert waren, gab es beheizte Bunker, volle Kochtöpfe, Strom aus Generatoren und Alkohol. Währen ringsherum Menschen verreckten, war man hier ahnungslos.

Gerlachs Held Breuer sah auf einem Rückzug, wo sich Verwundete mühsam dahinschleppten, weil es keine Transportmöglichkeiten für sie gab, dass sie von LKWs überholt wurden, die voll beladen waren mit Teppichen, Möbeln und Alkohol für die Bunker der Kommandierenden. Während die Landser den Toten die Kleidung auszogen, um noch ein paar Stunden zu überleben, Schwerstverwundete unbedeckt auf den Ladeflächen erfroren, wurden die Bunkerwände eines lärmempfindlichen Majors mit Decken ausgekleidet. Als die Feldjäger von ihrer letzten Station in Stalingrad von einer Minute auf die andere zu Kampfhandlungen befohlen wurden, fanden die Landser unter den zurückgelassenen Dingen, Pakete mit Nahrungsmitteln, die aus dem Kessel in die Heimat geschickt werden sollten. Die Feldjäger waren diejenigen, die Landser, die sich aus zerplatzten Verpflegungsbomben etwas zu essen besorgten, standrechtlich erschossen.

Als die Armee schon längst in Auflösung begriffen war, funktionierte die Bürokratie noch. Am letzten Tag starteten auf dem letzten verbliebenen Flughafen Stalingradtzkij ein Dutzend Transportflugzeuge leer, weil die unzähligen Verwundeten, die sich auf dem Rollfeld drängten, nicht die erforderlichen Papiere hatten. Essen bekam vom Zahlmeister nur, wer noch einer Kompanie angehörte. War die aufgerieben, gab es für die Überlebenden nichts mehr.

Die allerletzten Hoffnungen klammerten sich an den 30. Januar, dem 10. Jahrestag der Machtergreifung. Sicherlich würde Hitler diesen Festtag mit der Rettung der verbliebenen Kämpfer krönen wollen? Der dachte nicht daran. In der Festansprache wurde den „Helden“ von Stalingrad die Aufgabe zugewiesen, zu sterben.

Weil ein einzelner Mann nicht zugeben konnte, dass er sich geirrt hatte, mussten 300 000 Menschen untergehen. Es war die schauerliche Kulthandlung eines barbarischen Götzendienstes.

Bis es nicht mehr ging, tanzte die Armeeführung nach der Pfeife des wildgewordenen Gefreiten. Die Führung war durch Feigheit, Subordination und Verantwortungslosigkeit gelähmt.

Die Soldaten rebellierten nicht, weil sie nicht gewohnt waren, Befehlen zu widersprechen. Das hätte ja den Tod bedeutet.

Von den 300 000 Stalingrad-Kämpfern überlebten nur 6000 Soldaten, aber 1250 Offiziere und alle Generäle, bis auf drei.

Wer Gerlachs Buch liest, dem wird klar, wie absurd die „Tätervolk“-These ist. Den Intellektuellen nach dem 2. Weltkrieg, wie Heinrich Böll, war noch klar, dass die Soldaten und mit ihnen die Bevölkerung, Opfer einer verbrecherischen Diktatur waren.

Damit war aber die Verantwortlichkeit der Täter zu genau benannt. Deshalb wurde die „Tätervolk“-These entwickelt, die alle Täter und ihre Nachkommen entlastet. Denn wenn das ganze Volk Täter war, dann war das, was Vater, Onkel oder Großvater als Mitglieder der Einsatzgruppen oder der SS-Verbände getrieben hatten, nur das, was mehr oder weniger alle getan haben sollen.

Die eigentliche Lehre von Stalingrad, nie wieder einer selbsternannten Elite zu gestatten, unhinterfragt Entscheidungen zu treffen, denen alle zu gehorchen hätten, auch wenn sie ins Verderben führen, wird heute längst wieder in Frage gestellt. Wer der Meinung ist, dass nie wieder die Illusionen von Einzelnen über das Schicksal aller entscheiden dürfen, wird ins gesellschaftliche Abseits gestellt.

Stalingrad mahnt, aber wir müssen die Botschaft hören und verbreiten.

Heinrich Gerlach: “Durchbruch bei Stalingrad”
(vera-lengsfeld.de)

Bis zu 100.000 Mädchen und Frauen in Deutschland von der Genitalverstümmelgung betroffen

Von Alex Cryso

Der nächste unschätzbar wertvolle Kulturimport aus den orientalisch-afrikanischen Gefilden ist da: Laut der Frauenrechts-Organisation Terre des Femmes sind in Deutschland mittlerweile rund 17.000 Mädchen und Frauen von der Genitalverstümmelung betroffen oder potentiell gefährdet. Etwa 100.000 weibliche Personen in Deutschland wurden schon zum Opfer dieser grausamen Beschneidung gemacht. Wie immer erscheint die Dunkelziffer noch weitaus höher zu sein. Nach der Verschleierung, den Ehrenmorden, den Moscheen, dem Koran und den Kinderehen das nächste Stückchen bunter Vielfalt, dass im Zeichen der globalen Massenmigration bei uns eingeführt wurde. Der internationale Tag gegen die weibliche Genitalverstümmelung ist am 6. Februar. Zur Stunde sind 200 Millionen Frauen in 30 Ländern davon betroffen. In den EU-Ländern leben zirka 600.000 beschnittene Frauen, hinzu kommen ungefähr 180.000 weibliche Opfer in 13 weiteren europäischen Ländern (Stand: Februar 2022).

Vor allem in afrikanischen Ländern wie Ägypten, Äthiopien, Burkina Faso, Dschibuti, Guinea, Guinea-Bissau, Mali, Sierra Leone und dem Sudan ist dieser grausame Ritus Gang und Gebe. Nun droht die Beschneidung sich auch in Europa immer weiter auszubreiten. Eine Afrikanerin aus Kenia erinnerte sich beispielsweise daran, wie sie bereits im Alter von nur sechs Jahren mit dem Rasiermesser an der Klitoris beschnitten wurden. Zwei Monate lang hielten die Schmerzen an. Sie habe sehr viel Blut verloren, sagt sie. Die Wunde sei hingegen nur laienhaft zu genäht worden. Generell geht es bei dem barbarischen Ritus darum, die weiblichen Genitalien zu entfernen oder zu zerstören. Die Alterspanne reicht dabei vom Säugling bis zur erwachsenen Frau. Oftmals erfolgt der Eingriff jedoch schon zwischen dem sechsten und 13. Lebensjahr. Genitalverstümmelungen werden weltweit durchgeführt und existieren schon seit Jahrtausenden.

Bereits 2013 wurde der Paragraph 226a StGB eingeführt, der Freiheitsstrafen von bis 15 Jahren für die Anwendung vorsieht. 2015 ist die Genitalverstümmelung auch dann strafbar, wenn die Gräueltat im Ausland passierte, die Frau oder das Mädchen jedoch in Deutschland lebt. Im Zuge der Massenmigration scheinen Gesetz und Strafe jedoch keine abschreckende Wirkung mehr zu haben. Auch in Sachen Aufklärung wurde hierzulande bisher viel zu wenig getan, obwohl sie eine schwere Körper- und Menschenrechtsverletzung darstellt. Während die Praktizierenden das bluttriefende Brauchtum als Teil ihrer Kultur und Religion abtun, steckt in Wahrheit eine schwere Form der geschlechtsbasierten Gewalt dahinter. Sie basiert häufig auf schädlichen gesellschaftlichen Normen und Überzeugungen und spiegelt fehlgeleitete patriarchale Machtverhältnisse wider. Eine Genitalverstümmelung kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Schwere psychische, physische und soziale Folgen können daraus entstehen, manchmal tritt sogar der Tod ein.

Zu den akuten, lebensbedrohlichen Risiken gehören starke Schmerzen, Urinstau, Blutungen und Entzündungen. Genauso wie Probleme beim Geschlechtsverkehr, bei der Schwangerschaft und der Geburt. HIV-Infektionen gehören zu den weiteren Risiken wie schwere psychische Traumata. Eine Betäubung gibt es zumeist nicht, hingegen wird die Beschneidung oft unter unhygienischen Gründen durchgeführt.
(beischneider.net)

Wann merkt das Volk, dass die "cdu" schuld an der Abschaffung Deutschlands ist und kein Interesse an normalen Zuständen hat, denn sonst könnte sie dies jederzeit tun?

(tutut) - Der große Liberale Ralf Dahrendorf, für noch vorhandene kleine Liberale braucht's ein Mikroskop, schrieb im Nachwort zu Max Webers "Politik als Beruf" (Reclam) Karl Jaspers zitierend: "Max Weber wurde nicht führender Staatsmann; er blieb politischer Schriftstellter" und "Aber obgleich er nicht zum Handeln kam,  lebte er  in steter Bereitschaft. Sein Denken war die Wirklichkeit eines in jeder Phase politischen Menschen". Dahrendorf sieht hinter der Rede Webers über Politik als Beruf im Januar 1919 vor Münchner Studenten "vor allem der dringende und sorgende Wunsch, daß die neue deutsche Demokratie glingen möge. Da drohen allerlei Gefahren. Seit Bismarck hat Deutschland nicht gerade besonderes Glück oder Geschick bei der Auswahl seiner politischen Führer gezeigt. Wird die Demokratie das besser können? Bismarck selbst war zwar bedeutend, aber irrte in seiner Politik im Inneren wie im Äußeren; Weber kommt aus einer Familie der bürgerlich-liberalen Opposition gegen den Eisernen Kanzler. Wird das neugeordnete Deutschland von 1918/19 aber einen richtigen Wegfinden? Als Weber seine Rede hielt, regte sich bei ihm bereits ebenso viel Enttäuschung wie Hoffnung, doch das hinderte ihn nicht daran, vor seinen Hörern die großen Spannungen auszubreiten, mit denen es fertigzuwerden galt". Wie das Spiel ausging, kann inzwischen jeder wissen, obwohl darüber weiter gestritten wird. Und Politik als Beruf? Da herrscht in Deutschland offenbar die Meinung vor, Bildung kann dabei nur schaden. Wer lernt schon Schreiner oder Tischler, wenn Dünnbrettbohrer genügt?  Darendorf: "In neuerer Zeit und in Deutschland wird ja vor allem ein Satz vom Ende der Weberschen Rede gerne zitiert: 'Die Politik bedeutet ein starkes langsamesBohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich'. Das klingt gut, vor allem die Hinterbänkler des Parlaments, denen es nicht ganz leichtfällt, eine Rechtfertigung für ihre eher monotone Existenz zu finden. Sie alle bohren Jahr um Jahr an harten Brettern, gleichgültig, ob sie je hindurchkommen und das Licht auf der anderen Seite sehen". Daß inzwischen die Hinterbänkler vorne sitzen und sie die Bretter vor dem Kopf haben, das konnte sich Dahrendorf noch nicht vorstellen. "Aber die, die sich als Dickbrettbohrer empfinden, haben wohl den letzten Absatz der Weber-Rede nicht weitergelesen. Sonst hätten sie eine beunruhigende Feststellung gemacht. Denn Weber fährt fort mit dem Lob des Griffes nach dem Unmöglichen, der immer wieder nötig ist. 'Aber der, der das tun kann, muß ein Führer und nicht nur das, sondern auch - in einem sehr schlichten Wortsinn - ein Held sein'. Mit anderen Worten, es gibt zwei Arten von Politikern, die Kärrner und die Feldherrn. Die einen tun 'das, was heutemöglich ist', die anderen stellendie Weichen für größere Veränderungen. Es gibt normale und große Politiker, Berufspolitiker und politische Führer". Wem Gott Verstand gibt, der kann ihr Tun sogar erklären.  Selbst wenn das Volk "Kreuzigt ihn!" schreit, also 1,6 Millionen einen AfD-Höcke zum Undeutschen erklären wollen, während gleichzeitig Millionen von Ausländern eingedeutscht werden sollen. So ruft Gastautor an der Leitplanke nach Hirn: "Höcke würde zum Märtyrer - Mehr als 1,6 Millionen Menschen haben eine Petition unterzeichnet, die dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke zentrale Grundrechte und das Wahlrecht entziehen will. Das ist kein Grund zu antifaschistischer Freude, sondern Grund

zu höchster demokratischer Besorgnis. Stellen wir uns vor, in Ungarns Verfassung würde die Möglichkeit geschaffen, Staatsfeinden die Grundrechte zu entziehen. Natürlich wären wir alle empört". Ob diese 1,6 Millionen sich vorstellen können, wo Ungarn liegt?  Zumindest bemüht sich einer um Aktualität sowie umfassenden und wahrhaftigen Journalismus. "Wer Grundrechte für disponibel und entziehbar hält, ist bereits dem autoritären Denken verfallen. Wer Björn Höcke als aussichtsreichstem Kandidaten zudem die Wählbarkeit entziehen will, macht die Demokratie lächerlich und gefährdet damit das, was wir doch alle verteidigen wollen". Das mit der Demokratie und dem Grundgesetz müsste er nun noch jenem erklären, welcher sich an 99,9 Prozent Bockmist Lokaljournalismus nach Martin Hecht nicht aufhalten lässt. Mindestens 150 Prozent linksgrüner Mist dort, wo eine Kleinststadt Töne macht: "Breit aufgestelltes Bündnis in Trossingen - Stadt soll 'Gesicht zeigen' beim Bekämpfen des Rechtsextremismus - Viele Trossinger haben in den vergangenen Wochen an Mahnwachen gegen rechts und für Frieden vor dem Rathaus teilgenommen".  Fratzen oder Larven, Karneval in einstiger Nazihochburg. Die haben offenbar das Linksdrehen nicht vergessen. "In Trossingen soll ein breit aufgestelltes Bündnis ins Leben gerufen werden, um für das Fortbestehen der Demokratie in Deutschland einzutreten. Initiator ist die Offene Grüne Liste (OGL) im Gemeinderat. Vertreter aus unter anderem Vereinen, Verwaltung und Unternehmen sollen darin mitwirken, 'um miteinander zu zeigen, dass uns der Erhalt unserer Demokratie wichtig ist und wir diese Verantwortung übernehmen wollen'. So ist es in einem Antrag formuliert, den die OGL kurzfristig für die Gemeinderatssitzung am Montagabend vorgelegt hatte" . Links gegen Rest? Wer hätte das geglaubt? Stimmt das also doch vom schlechtesten Journalismus der Welt, welcher sich anscheinend jeden Tag neu zu beweisen versucht? Dagegen ruft's wie vom Himmel aus der Zeitungsleserbastelseite, wäre das nicht auch was für Lokaljournalisten: "Wissen schützt, Aufklärung nützt". Darum geht es, wenn Kinder offenbar nicht nur regieren, sondern auch was lernen sollen, bevor sie erwachsen werden: "Ausstellung gegen sexuellen Missbrauch am GGW - Das Gymnasium Gosheim-Wehingen (GGW) beschäftigt sich seit dem vergangenen Schuljahr mit der Erarbeitung eines Schutzkonzeptes zur Prävention sexualisierter Gewalt, welches vom Tuttlinger 'Verein Phönix gegen sexuellen Missbrauch' begleitet wird. Da dieses Thema auch den Schulsozialarbeitern auf dem Heuberg, Carmen Haischer, Ingo Brehm und Yvonne Kalmbach ein wichtiges Anliegen ist, war auf Initiative von Präventionslehrerin Aike Pulvermüller schnell die Idee eines gemeinsamen Präventionsprojektes geboren und mit Phönix ein passender Kooperationspartner gefunden".  Wie ist das noch mit der Bildungskatastrophe? Ob die schon mal was von Kant gehört haben? "Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen". Komisch, dass Deutschlands Wohlstand ohne Sozialarbeiter geschafft wurde, durch Lernen und Arbeit.  Ohne geht's nun von Gipfeln in die Schluchten des Sozialismus. Erstaunliches von frau und frau: "Neben Wasser braucht die Feuerwehr im Ernstfall auch Licht - Wo das neue LED-Beleuchtungssystem zum Einsatz kommt - Mühlheim und Stetten bekommt Prämie". Dunkel war's kein Mond schien helle. "Bürger sollen über Aldinger Ortsmitte mitentscheiden - 'Bürgerbeteiligungsprozess' und Einbeziehung einer Hochschule sind geplant - Jetzt ist es sicher: Über das Gesicht der Ortsmitte Aldingen wird neu entschieden. Ganz zum Schluss, als die Bekanntmachungen auf der Tagesordnung der ersten Gemeinderatssitzung diesen Jahres standen, verkündete Bürgermeister Ralf Fahrländer das Ergebnis des Gesprächs mit den Sprechern der einzelnen Fraktionen im Rat: Ein 'Bürgerbeteiligungsprozess' zur Gestaltung der neuen Ortsmitte soll gestartet werden". Wofür halten die sich, etwa nicht für Bürger, welche Bürger vertreten sollen und von diesen hierfür gewählt wurden? Was soll den im Juni neu gewählt werden, wenn sie sich etwa für überflüssig erachten? Unterm Dreifaltigkeitsberg schafft Botin gewaltige Papierverarbeitung. Eine Seite wie ein Buch, humorlos wie gewohnt, auch wenn's närrisch sein soll: "Als Hochzeitgsgeschenk ein Strohhansele - Wohl selten hat ein Prinzenpaar so sehr für die Fasnet und Spaichingen gebrannt wie Maike und Marc - Laut, lustig und nicht mehr ganz nüchtern fegt das Abstaubeteam bei Prinzens vorbei. Fest verwurzelt in Spaichingen kennen Maike und Marc Kevin Pötzsch (Bild rechts Mitte und unten) die 19 Vorgängerpaare schon. Eine schöne Sitte ist inzwischen das 'Prinzenpaaressen' auf der Skihütte. Unten hält Prinzessin Maike die historische Strohhanselemaske, die sie von ihrem Mann zur Hochzeit bekam". Auf der Hütte. Karneval ist! Ganz tollitär. Mit Brauchtum ist das immer so ene Sache, wer braucht's denn, wer kennt sich aus? "Die beiden

werden nur bis zum Zunftball Redoute am Samstag in ihren geliebten Häsern springen, denn anschließend repräsentieren sie an vorderster Spitze die Spaichinger Fasnet als Prinzenpaar 2024". Narri! Narro! auch hier auf dem EU-Land, einen Spaß wollten sie sich wohl machen, während daheim die Polizei Strafzettel erfliegt: "Bauernproteste zeigen Wirkung - EU-Kommission kommt den wütenden Landwirten bei einer unpopulären Umweltauflage entgegen". Zu leicht gewogen Wirtschaft wagt weiter den Ausgang: "Waagenbauer Bizerba streicht jede zehnte Stelle - Der Waagenbauer Bizerba in Balingen will konzernweit zehn Prozent der Stellen abbauen. Das entspricht 450 Arbeitsplätzen. Dabei schließt das Unternehmen betriebsbedingte Kündigungen nicht aus. Die Mitarbeiter sind bereits über die Pläne informiert worden". Zum Sondervermögen das Unvermögen: "Neues Jahr, alte Probleme im Einzelhandel - Für 2024 prognostiziert der Branchenverband ein kleines Plus - Bei vielen Unternehmen ist die Zuversicht gewichen". In der Landeshauptstadt pflastern Gesetzlose die hochgeklappten Gehsteige: "Gewalt als Mittel für Respekt - Zwei verfeindete Gruppen bekriegen sich im Großraum Stuttgart mit Pistolen und Handgranaten. Ihre Mitglieder haben laut Polizei meist einen Migrationshintergrund". Immer feste druff die Kulturen.  Bevor nun ausgeholzt wird, warum nicht gleich in die Höhle? "Kein Geld mehr für Beton - Die Landesregierung Baden-Württembergs stoppt die finanzielle Förderung für mineralische Baustoffe. Begründet wird dieser Schritt mit der schlechten Klimabilanz von Beton und ähnlicher Baustoffe. Kritisiert wird das vor allem von der FDP. Die Liberalen stört am Stopp der Förderung für den vielseitig einsetzbaren Beton insbesondere ein Punkt: Für Holz fließt weiterhin Geld. Und das gilt auch, wenn das Holz beispielsweise aus China importiert wird. Diese 'dogmatische Festlegung' sei falsch. Trotzdem teilen Bauverbände die FDP-Kritik nicht". Wenn die Römer das mit dem Beton gewusst hätten, wäre von ihnen nichts Großes übriggeblieben zum Bewundern. Nun kommt wohl in Rathäusern und Kirchen Freude auf, den Spendern ein Tralala: "Ukraine dankt EU für weitere Hilfen - Nachdem Ungarns Regierungschef Viktor Orbán gestern seinen Widerstand aufgegeben hat, steht die Zusage einer neuen EU-Finanzhilfe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine. Das von Russland angegriffene Land dankte der EU und zeigte sich erleichtert. Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb bei X (früher Twitter): 'Es ist wichtig, dass die Entscheidung von allen 27 EU-Führern getroffen wurde, was einmal mehr die starke Einigkeit der EU zeigt". Ein Scherzbold dieser Komiker. Jura hat er gelernt,  Schauspiel wurde es. Wer lange bohrt, sieht hinterm Brett auch mal Licht.

Interview
„Ich träume deutsch“: Güner Tufan demonstriert für Vielfalt und Toleranz
In Tuttlingen wird für Vielfalt, Toleranz und Demokratie sowie gegen Rechtsextremisten und die AfD protestiert. Zu den Demonstranten gehört auch Tufan Güner. Güner Tufan lebt seit Geburt im Landkreis Tuttlingen. Am Samstag zeigt er Gesicht gegen Rechts und nimmt die Politiker in die Pflicht.
(Schwäbische Zeitung. Träumereien vom grünen Reich. Bildungskatastrophe in Personen, einschließlich Lokalchef. Null Ahnung von deutscher Geschichte? Wie hieß es gestern abend bei "Fastnacht in Franken"? Die Dummheit hört auf sich zu schämen und ist auch noch stolz darauf.)

Glasfaser-Ausbau
Deutsche Glasfaser zieht sich von Netzausbau in Lahr zurück
Der Breitbandausbau in Lahr stockt. Die Deutsche Glasfaser sieht sich laut einer Pressemitteilung nicht in der Lage, den angestrebten Netzausbau wirtschaftlich umzusetzen. Was nun?
(Badische Zeitung. Was hat "Deutsche Glasfaser" mit Deutschland zu tun? Wer DDR herbeidemonstriert, bekommt Mangel und Dritte Welt.)

„Masterplan Radverkehr“
So soll der Radwegenetz in der südlichen Ortenau optimiert werden
(Lahrer Zeitung. Nix deutsh?)

Pläne für den Fall der Regierungsbeteiligung in Thüringen
BW-AfD-Fraktionschef: Grüne Jugend vom Verfassungsschutz beobachten lassen
Der AfD-Fraktionsvorsitzende in Baden-Württemberg, Anton Baron, will in Thüringen den Innenminister "austauschen". Dann soll der Verfassungsschutz die Grüne Jugend beobachten.
(swr.de. Warum nicht auch in THE ÄLÄND? Grüner Extremismus.)

Lösung für Personalnot in Kindertagesstätten?
600 Euro im Jahr: Online-Petition will Parkgebühren in Tübingen abschaffen
Wie in anderen Unternehmen sollen Beschäftigte von Kitas in Tübingen kostenlos parken dürfen. Die Online-Petition will damit mögliche Kündigungen vermeiden. Die Stadt hält dagegen.
(swr.de. Die Kinder der anderen als Kfz-Steuer? Und wer arbeitet noch? Etwa der Palmer?)

Zweite Flucht innerhalb kurzer Zeit
JVA Bruchsal: Häftling aus Außenstelle Kislau ausgebrochen
Erneut ist ein Häftling der JVA Bruchsal geflohen. Wie erst jetzt bekannt wurde, ist der Häftling an Heiligabend aus dem offenen Vollzug ausgebrochen. In Bruchsal im Kreis Karlsruhe ist wieder ein Häftling der JVA geflohen - diesmal aus der Außenstelle Kislau. Die "Badischen Neuesten Nachrichten" hatten darüber zuerst berichtet. Laut Landesjustizministerium soll der 27-Jährige in der Nacht vom 23. auf den 24. Dezember 2023 aus der Außenstelle Kislau entkommn sein.
(swr.de. Wann ist für Gentges unheiliger Abend?)

Nach Wildschweinangriff in Stuttgart
BW-Landwirtschaftsminister ruft Jäger zur Wildschweinjagd auf
Die Wildschwein-Population in Baden-Württemberg hat zugenommen. Deshalb ruft der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) zur verstärkten Bejagung der Tiere auf. Am Samstag war ein 77 Jahre alter Mann in Stuttgart-Süd von einem Wildschwein angegriffen und verletzt worden.
(swr.de. Der schwarze Förster im grünen Revier.)

Immer mehr Schulen nehmen teil
Kostenlose "brotZeit" an Schulen in und um Heilbronn entlastet Familien
(swr.de. Wie ist die DDR untergegangen? Sie können nicht rechnen.)

Angriff von Hunden auf Privatgrundstück
Vier Rottweiler greifen an: Frau in Schallstadt schwer verletzt
Eine 48-jährige Frau ist am Dienstagabend durch mehrere Rottweiler schwer verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, war die Frau zu Besuch in einem Anwesen in Schallstadt (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald), in dem zwei Parteien wohnen. Als sie das Gelände verlassen wollte, wurde sie von den vier Rottweilern des Nachbarn angegriffen, heißt es.
(swr.de. Vom Neckar an den Rhein?)

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Verhandlungen abgeschlossen
Ampelfraktionen einigen sich auf Teillegalisierung von Cannabis
Die Ampelparteien stehen kurz davor, eines ihrer Prestigeprojekte umzusetzen: Schon ab April könnten der Besitz und Konsum von Cannabis erlaubt sein ­– unter bestimmten Bedingungen.
(Junge Freiheit. High statt immer down.)

Über die Abschaffung der Demokratie
Kampf gegen Abweichler: Was kommt als nächstes?
Berufs- und Parteiverbote, Verfassungsschutz gegen Maaßen, Einreiseverbot für Sellner, Disziplinarverfahren gegen Feuerwehrmann. Der Staat fletscht die Zähne, die Vergewaltiger und Messerstecher nicht fürchten müssen. Für Abweichler wird es bedrohlich. Ein Alarmruf.
(Junge Freiheit. Wenn Demokratie in aller Munde ist, wird sie auch geschluckt.)

Meinungsfreiheit?
Kritik an den Grünen kann sehr teuer werden
Kann Grünen-Politiker Habeck bis drei zählen? Ein Unternehmer aus Bayern stellt diese Frage. Er hängt Plakate auf seinem Grundstück auf – und muß eine hohe Geldstrafe zahlen. Demnächst steht er vor Gericht.
(Junge Freiheit. Fragen sind abgeschafft, alles Behauptungen. Warum muss Habeck nicht den Gegenbeweis liefern? Nur drei Dinge braucht doch ein Mann.)

Soziologe Heinz Bude
„Es bleibt nicht mehr genug für alle“
Heinz Bude weiß, was auf Deutschland zukommt, wenn die Babyboomer-Generation jetzt in großer Zahl in Rente geht: „Wenn alle weniger arbeiten wollen, ist auch weniger zu verteilen“. Den Millennials prophezeit Bude weniger Freiheiten und der Generation Z das Comeback der Kehrwoche.
(welt.de. Wer? Sind alle anderen denn blöd?)

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NACHLESE
EEG-Umlage
17 statt 7,8 Milliarden Euro – Wird Ökostrom noch teurer für den Steuerzahler?
Die Strompreise sinken, doch das hat auch negative Folgen: Die EEG-Kosten für Solar- und Windstrom steigen deutlich an. Die Netzbetreiber haben bereits vor einem Milliardenloch gewarnt. Doch die FDP hält deutlich höhere Summen für möglich – die der Steuerzahler ausgleichen müsste.
(welt.de. Grün ist die Farbe der Lüge.)
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Warum die buntistische Bildwerbung keine männlichen Orientalen zeigt
Von C. JAHN (Teil 3 von 3)
Warum sieht man auf Werbefotos in Deutschland nie männliche Orientalen, obwohl Immigranten aus der Türkei, Arabien, Afghanistan und anderen Ländern des Orients bei weitem die Mehrheit der aus dem Ausland importierten Siedler bilden? Im dritten und letzten Teil dieser Serie zu den Hintergründen der buntistischen Bildpropaganda sei daher auch dieser Frage nachgegangen: Wenn es angeblich, wie von den Verfechtern der buntistischen Propaganda oft behauptet, nur Absicht der Bildpropaganda sei, auf den allgegenwärtigen Werbefotos von Immigranten schlicht und einfach die „neue deutsche Wirklichkeit“ zu zeigen, warum wird genau dies dann nicht getan? Warum sieht man auf den üblichen Propagandafotos immer nur Schwarzafrikaner oder Immigranten mit tief dunkelbrauner Haut, aber nie hellhäutige Türken, Kurden oder syrische Araber, obwohl diese Leute die überwiegende Mehrheit der Immigrantenpopulation in Deutschland darstellen? Jede Propaganda ist letztlich immer eine Form von Werbung: Man will der angesprochenen Zielgruppe eine bestimmte politische Einstellung aufdrängen. Dabei neigt der Betrachter eines Propagandafotos grundsätzlich dazu, die Botschaft des Bildes eher zu verinnerlichen, wenn ihm die abgebildete Werbeperson sympathisch erscheint. Ist ihm der Werbeträger hingegen unsympathisch oder verbindet er mit dem Werbeträger negative persönliche Erfahrungen, geht er zum Werbeträger auf Distanz und wird die Propagandabotschaft ablehnen. Die Propagandisten der totalen „Bunten Republik“, die uns von den Vorteilen der Umvolkung überzeugen möchten, wählen für ihre Werbefotos daher bevorzugt Immigranten aus, die auf die indigene deutsche Bevölkerung als Hauptzielgruppe der Propaganda sympathisch wirken: die lächelnde Schwarzafrikanerin mit lustigen Wuschelhaaren, den dunkelhäutigen Mann aus der Karibik, den man an der Strandbar gern kennenlernen würde. Mit Personen aus dem Orient, also den meisten Immigranten der tatsächlichen „neuen deutschen Wirklichkeit“, verbinden die meisten indigenen Deutschen allerdings eher negative Erfahrungen. Im Unterschied zur wuschelhaarigen Schwarzafrikanerin und dem Mann aus der Karibik, die in Deutschland nur auf Werbebildern existieren, haben die Deutschen immigrierte Ausländer aus dem Orient mitsamt ihrer islamischen Gewaltideologie in den letzten 60 Jahren zur Genüge kennengelernt. Die jahrzehntelange Begegnung mit diesem Personenkreis hat die indigenen Deutschen dabei gelehrt, zu Orientalen, insbesondere orientalischen Männern, lieber eine Armlänge Abstand zu halten. Orientalen wirken daher auf indigene Deutsche eher bedrohlich und somit unsympathisch, sie sind als Werbeträger nicht geeignet. Durch diese Meidung von Abbildungen orientalischer Siedler, also die ganz bewusste Ausblendung der Realität, entlarvt sich die buntistische Propaganda selbst: Die Behauptung, auf Fotos mit Immigranten nur die „neue deutsche Wirklichkeit“ abbilden zu wollen, ist nichts als eine weitere Lüge in jenem großen Ozean aus Lügen, Märchen und Halbwahrheiten, den man uns als angebliches Paradies der „Bunten Republik Deutschland“ verkaufen will. Im Dritten Reich wurde mit blonden Mädchen mit Zöpfen geworben, in der DDR mit lachenden Arbeitern. In Zeiten der Bunten Republik hingegen, geprägt von orientalischer Umvolkung, wird ausgerechnet die Lieblingsklientel der politischen Führung in der öffentlichen Propaganda schamhaft versteckt, um die Heimlichtuerei und Verlogenheit, die ganze Täuschung der indigenen Deutschen, noch auf die Spitze zu treiben. Was für ein feiges, verlogenes, zutiefst verachtenswertes Staatswesen!
Bisher erschienen:
» Teil 1: Die Bildpropaganda des Buntismus durchschauen
» Teil 2: Warum verschwinden indigene deutsche Männer aus der Bildwerbung?
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Nach dem Ende seiner Amtszeit wird von Scholz nichts, aber auch gar nichts gutes in Erinnerung bleiben. Er wird als Kanzler der Ampel in die Geschichte eingehen, die den Schaden für Deutschland nach der Merkelzeit noch vergrößert hat. Als Kanzler der schlechtesten Regierung aller Zeiten, der einen Habeck, einen Lindner, einen Lauterbach, eine Baerbock und eine Faeser hat schalten und walten lassen. Als Kanzler, der mit seinen „Gedächtnislücken“ nur wegen seiner Zugehörigkeit zu den „Guten“ medial durchgekommen ist.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Bundesagentur für Arbeit
„Job-Turbo“ für Flüchtlinge zeigt bislang noch keine Wirkung
Drei Monate nach Start des „Job-Turbos“ sind die Zahlen ernüchternd. Die Abgangsrate ukrainischer Frauen aus der Arbeitslosigkeit in eine Beschäftigung war im Januar sogar geringer als im Vorjahresmonat. Die Bundesagentur für Arbeit begründet das mit der Konjunktur – und sieht sogar Erfolge.
(welt.de. Was soll, wer nichts kann? Kennt sich Pippi Langstrumpf damit nicht aus?)

Gunter Frank
„Lauterbach hat die ja alle ausgetauscht“
Der Mediziner und Achgut-Autor Dr. Gunter Frank und der Immunologe Dr. Kay Klapproth diskutieren eine neue Impfempfehlung der STIKO für Babies und den ersten Grundsatz der Medizin: „Eine Therapie darf nicht mehr schaden als die Krankheit.“ Die STIKO empfiehlt neuerdings, auch Säuglinge gegen Meningokokken zu impfen, obwohl die Wirksamkeit der Impfstoffe gegen die sehr seltene Erkrankung nicht nachgewiesen ist...
(achgut.com. Abgeschaffte sind oft krank.)

Ampel-Alarm
FDP zittert vor dem Untergang
Umfrageabsturz ++ Mobbing-Vorwürfe gegen SPD und Grüne ++ Ampel-Aus?
(bild.de. Das kann doch einen Lindner nicht erschüttern.)

EU-Staaten wollen Extra-Milliarden für Migrationspolitik
Für die Migrations- und Verteidigungspolitik der EU soll es nach einer Einigung der Staats- und Regierungschefs zusätzliches Geld geben. Vorgesehen sind insgesamt 11,1 Milliarden Euro extra bis Ende 2027, wie aus der Abschlusserklärung des EU-Gipfels hervorgeht. Zusammen mit den ebenfalls beschlossenen Ukraine-Hilfen in Höhe von 50 Milliarden und weiteren Anpassungen sind bislang nicht vorhergesehene Ausgaben in Höhe von 64,6 Milliarden geplant. Frisches Geld wird es allerdings nur in Höhe von 21 Milliarden Euro geben, da es auch Umschichtungen geben soll und zwei Drittel der Ukraine-Hilfen Kredite sind.
(faz.net. Wer kriegt den Druckauftrag?)

Massive Gefährdungslage
Texas: Wie NGOs und Soros-Milliarden das Bollwerk im Süden der USA schleifen sollen
Von Matthias Nikolaidis
In Süd- und Mittelamerika helfen „NGOs“ bei der illegalen Migration. Für die US-Sicherheitsgemeinde stehen die Gefahren der ungeprüften Einreisen klar vor Augen. Dagegen macht sich Stiftungsmilliardär George Soros daran, das Bollwerk Texas zu schleifen. Grenzsicherheit wird damit zum Wahlkampfthema in den USA.
(Tichys Einblick. Neuer Exportartikel bis Ramstein?

Hansestadt Rostock
Kehrtwende: Kein „Sachbearbeiter für Remigration“ mehr gesucht
Rostocks Oberbürgermeisterin stoppt die Ausschreibung für die Stelle „für Remigration“. Nicht nur den Begriff, sondern auch die Aufgaben des Sachbearbeiters will die Linken-Politikerin ändern.
(Junge Freiheit. So schnell wird aus BRD wieder DDR.)

Steigende Beiträge
Deutsche Krankenkassen zahlen 90 Millionen Euro ins Ausland
Mehr als eine halbe Milliarde Euro Kindergeld zahlt Deutschland jährlich ins Ausland. Wie eine Anfrage des Abgeordneten Stephan Pilsinger ergeben hat, überweisen auch die gesetzlichen Krankenkassen ins Ausland.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Das Volk wird abgezockt durch schlechtmöglichste kranke Politik.)

Linksruck in Ost-CDU
„Wer heute CDU wählt, wählt die Duldung durch Links“
Von Olaf Opitz
Bei der Listenaufstellung zur Landtagswahl im Herbst ließ Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer konservative CDU-Kandidaten durch linke Frauen und Männer vom Platz fegen. Und in Thüringen versucht die CDU, sich gegen einen möglichen Wahlsieger AfD mit Stimmen der SED-Erben an der Macht zu halten.
(Tichys Einblick. C wie Cummunism.)

Wirbel um Gesamtschule
„Scharia-Polizei“ in Neuss: Markige Sprüche und dünne Gegenmaßnahmen
Neuss steht wegen einer mutmaßlichen „Scharia-Polizei“ an einer Gesamtschule im Fokus der Öffentlichkeit. Es ist nicht der erste Vorfall mit Islam-Bezug, der die Stadt in die Schlagzeilen bringt. Doch über die dort ungewöhnliche Dichte an moslemischen Vereinen will niemand reden.
(Junge Freiheit. Deutschland gehört dem Islam.)

 

Falsche Finanzpolitik presst die Falschen aus und beschenkt wiederum die Falschen

Von PROF. EBERHARD HAMER

Mit einem Bundeshaushalt von über 470 Milliarden Euro kann niemand behaupten, es sei nicht genug Geld da.

Obwohl wir eine Marktwirtschaft haben wollen, hat sich die Staatsquote am BIP inzwischen auf über 53 Prozent (1913 waren es nur 13 Prozent) erhöht, wird also die volkwirtschaftliche Leistung mehr für staatliche als für private Zwecke verbraucht. Dabei sollte Marktwirtschaft doch dem Nutzen jedes einzelnen Bürgers und nicht mehrheitlich staatlichen Zielen und Zwecken dienen.

Seit langem weist das Mittelstandsinstitut Niedersachsen darauf hin, dass unsere Regierungen ungerecht belasten:
Von den inzwischen über 84 Millionen Einwohnern zählt die Bundesstatistik nur 42 Millionen Beschäftigte. Reduziert man die Beschäftigten auf die Wertschöpfer, die produktiv für den Markt arbeiten – die also ihr Einkommen nicht von den Steuern der Produktiven beziehen (wie z. B. öffentlicher Dienst, Arbeitslose, Rentner) – und berücksichtigt man auch die Angehörigen der Marktproduktiven (28,2 Prozent), so leben 65,8 Prozent der Bevölkerung von der produktiven Marktleistung von nur 34,2 Prozent. Oder grob gerechnet: Zwei Drittel der Bevölkerung leben von der Marktleistung eines Drittels.

Es lebt aber nicht nur eine Mehrheit unserer Bevölkerung von einer produktiven Minderheit, sondern auch die Ober- und Unterschicht von der Mittelschicht. Die Oberschicht lebt von Gewinnen, Mieten und Pachten – also von der Arbeit anderer. Die Mittelschicht (fast 50 Prozent) lebt aus eigener Leistung und muss davon noch abgeben. Die Unterschicht lebt mehr aus Sozial- als aus Eigenleistung, braucht also die Mittelschicht zum Überleben.

Die Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften beträgt nur 15 Prozent, der Spitzensteuersatz für Unternehmer dagegen 45 Prozent zzgl. aller anderen Steuern. Das hat dazu geführt, dass die Oberschicht einschließlich der Konzerne zur Staatsfinanzierung nur 17 Prozent, der Mittelstand dagegen 85,9 Prozent beiträgt, während die Untergruppe mit 4,9 Prozent mehr subventioniert werden muss, als sie selbst Steuern und Sozialabgaben aufbringt.

Zu dieser steuerlichen Ausplünderung des Mittelstandes kommt noch die bürokratische Belastung mit mehr als 90.000 gesetzlichen Vorschriften und mehr als 30.000 EU-Richtlinien, die die Freiheit des Unternehmers mehr als dreimal so stark einschränken wie die der Kapitalgesellschaften. Und dazu hat sich noch eine Zwangshilfsbürokratie der Unternehmen für den Staat entwickelt mit Forderungen von Statistiken, Meldungen, Kontrollen u.a. pro Betrieb mehr als 1000 Stunden jährlich.

Dass unsere etwa sechs Millionen Unternehmer die gesetzlichen und steuerlichen Schraubzwingen des Staates bisher überhaupt ertragen haben, lag an den bisher günstigen Rahmenbedingungen, unter denen sie trotzdem erfolgreich sein konnten. Diese Rahmenbedingungen jedoch hat die Ampel-Regierung vorsätzlich verschlechtert durch Energiepreiserhöhung, zusätzliche Umweltabgaben, „Transformation auf grüne Wirtschaft“, Heizungsverbote, Deindustrialisierungspolitik und Produktionskostensteigerung (Inflation, Lohnerhöhungen, Lieferkettengesetz, Materialkostensteigerungen u.a.).

Inzwischen ist die Toleranzgrenze überschritten
Dass die sonst so friedlichen Bauern inzwischen mit Massenprotesten auf die Straße gefahren sind, wundert nicht, wenn man die grüne Landwirtschaftspolitik verfolgt: die Zwangsstillegung von Äckern, Anbauvorschriften, Düngeverbote, Tierstallvorschriften, Gülleverwendungsvorschriften, ideologische Waldbauvorschriften u.a.

Dass aber ein relativ kleiner Betrag wie 970 Millionen Dieselsteuerermäßigung zu einer Explosion bei den Landwirten geführt hat, war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die „Dieselsubvention“ ist nämlich keine Subvention, sondern nur Teilverzicht auf die mehr als die Hälfte des Dieselpreises betragende Dieselsteuer. Sie wurde damit begründet, dass die Landwirte ohnehin zumeist auf ihren eigenen Äckern fahren, also die Straße nicht wie andere Fahrzeuge benutzen und dass die günstigere Dieselsteuer für Ackerfahrzeuge unsere Nahrungsmittel billig halten solle. Als nun zwei aus den internationalen grünen Organisationen kommende Öko-Fanatiker Staatssekretärinnen und ein Teil der alten Fachleute bei der grünen Machtergreifung gegen grüne Ideologen ausgetauscht wurden, wurde nicht mehr für die Bauern, sondern gegen sie regiert. Auch der Minister selbst ist weder fachlich qualifiziert noch hat er Ahnung, was in seinem Ministerium vorgeht.

Ebenso sind andere mittelständische Branchen in den letzten zwei Jahren an ihre Existenzgrenze getrieben worden, wie z. B. der Einzelhandel durch die unsinnige Lockdown-Politik, die Vergnügungsindustrie aus dem gleichen Grunde u.a.

Das Handwerk dagegen stirbt an Überregulierung sowie durch Fachkräftemangel infolge üppiger Finanzierung von Arbeitsverweigerern und durch sinkende Erträge bei steigenden Anforderungen und Haftungen, so dass nicht einmal die Kinder der Meister mehr sich „das antun wollen, was ihren Eltern täglich passiert“. Die von Habeck empfohlenen Betriebsschließungen wegen der nicht mehr tragbaren öffentlichen Rahmendaten sind inzwischen ein Massenphänomen.

Ökonomen jedenfalls können der Regierung nicht geraten haben, gerade die produktiven Leistungsträger zum Zwecke der Haushaltssanierung noch mehr zu plündern, von denen alle anderen leben wollen.

Es passt auch nicht ins Bild, dass nicht nur den Bauern, sondern auch anderen mittelständischen Unternehmern immer mehr zusätzliche Lasten „zur Haushaltssanierung“ zugemutet, dagegen gleichzeitig den internationalen Konzernen Milliardengeschenke zugesagt werden. Zur gleichen Zeit wird die gesamte deutsche Landwirtschaft mit fast einer Milliarde Euro zusätzlich belastet, dem internationalen Konzern Infineon für eine Ansiedlung aber zehn Milliarden Euro Subventionsgeschenke zugesagt zuzüglich weiterer zehn Milliarden Euro Energiepreisgarantie für die nächsten 20 Jahre. Dabei braucht dieser Konzern die Subventionen nicht einmal wieder zurückzuzahlen, denn er wegen noch günstigerer Bedingungen den deutschen Standort bald wieder verlässt.

Was zu Hause erpresst wird, wird international verschleudert
Dass die Regierung und der Staat nicht zu wenig, sondern zu viel Geld haben, zeigt das Ausgabeverhalten vor allem gegenüber dem Ausland.

+ Die Regierung zwingt zum ideologischen Heizungsaustausch, was jeden Wohnungseigentümer und Mieter zu fünfstelligen Ausgaben zwingt; gleichzeitig hat die Regierung zehntausende unqualifizierte Parteisoldaten als Beamte in die Ministerien geholt und soll dafür z. B. das Bundeskanzleramt mit einer Milliarde Euro verdoppelt werden.
+ Auch im amerikanisch-russischen Ukraine-Krieg „übernimmt Deutschland immer mehr Verantwortung“, d. h. ist es größter Schenker von Militärgerät und zweitgrößter Geldgeber (die USA geben nur Darlehn). Trotz aller Sparzwänge soll diese Kriegsbeteiligung verdoppelt werden. Wie soll man das den Bauern erklären?
+ An die UNO sind wir freiwillig viertgrößter Zahler. Im vergangenen Jahr mit 5,9 Milliarden Euro, obwohl die UNO an der Feindklausel gegen Deutschland festhält.
+ Für die EU haben wir den britischen Anteil freiwillig mitübernommen und sind mit 20 Milliarden Euro netto größter Zahler.
+ In allen internationalen Organisationen haben wir uns ebenfalls unter die größten Zahler vorgedrängt, ohne dafür Einfluss zu gewinne.
+ Wo immer ein Regierungsmitglied hinfliegt, nimmt er Geld mit, um überhaupt anerkannt und empfangen zu werden. Über 58 Milliarden Euro hat die Regierung in 2022 für für uns sinnlose – auch nicht kontrollierte – meist rot-grüne oder queer-sexuelle Projekte in die Welt geballert. Zum Beispiel vier Milliarden für die Energiewende in Afrika, 115 Millionen Euro für Radwege in Peru, 200 Millionen Euro für die Umsetzung von Klimazielen in Kolumbien, 73 Millionen für eine Stadtbahn in Saigon, 10 Milliarden für nicht bezifferte Umweltprojekte in Indien usw.
+ In Drucksache 20/9761 gibt die Bundesregierung zu, dass sie 449 Projekte in der Welt mit einem Volumen von mehr als 50 Milliarden Euro finanziere. Die meisten betreffen angebliche Umweltmaßnahmen, sexuelle Umerziehungsmaßnahmen oder Agrarwende, z. B.
+ Fazilität für die Befähigung für Klimaschutz zur NDC-Umsetzung (Sambia) 17,4 Mio. Euro
+ 18,4 Mio. Euro zur „Ermöglichung evidenzbasierter Entscheidungsfindung und guter Regierungsführung“ (Sudan)
+ Bildung Mosambik 46 Mio. Euro
+ Dekarbonisierung humanitärer Energie (DAE, Mali, Mauretanien, Niger) 21 Mio. Euro
+ Initiative for Climate Action Transparency global 40,6 Mio. Euro
+ Fazilität „Investitionen für Beschäftigung“ Afrika 53 Mio. Euro
+ Unterstützung der sozialen Sicherung Ruanda 20 Mio. Euro
+ Wiederaufforstung Waldschutz Madagaskar 10 Mio. Euro
+ Biodiversität in Bergen in Mexiko 25 Mio. Euro
+ Kreditgarantien für Beschäftigung im Privatsektor Jordanien 20 Mio. Euro
+ Ausbau der Solarenergie in der Cote d’Ivoire 30 Mio. Euro
+ Rückkehrprogramme für Flüchtlinge in Zentralamerika 21,2 Mio. Euro
+ Agrarfinanzierung in Mali 16,3 Mio. Euro
+ Förderung der Landrechtsverwaltung Senegal 15 Mio. Euro
+ Grüne Bürgerenergie für Afrika in Mosambik 13,4 Mio. Euro
+ Soziale Absicherung von Armen Malawi 11 Mio. Euro
+ Integration von Binnenvertriebenen in der Ukraine 10 Mio. Euro
+ Klimaschutzziele im mexikanischen Transportsektor 10 Mio. Euro

Für weitere ähnliche angeblich humanitäre, vielleicht nützliche, vielfach aber unnütze ideologische oder Korruptionsgeschenke brüstet sich die Bundesregierung auf und steigt die Wut des Lesers, wenn er einbezieht, dass für alle diese nicht in unserem Interesse liegenden internationalen Großzügigkeiten der deutsche Mittelstand bluten muss.

Nach Expertenmeinung ist Deutschland der freigiebigste Zahler an alle Welt nach den USA, mit dem Unterschied, dass letztere damit Macht kaufen und sichern, wir aber keinen eigenen Nutzen dabei verfolgen.

Der Widerspruch bleibt: Mit pingeligsten Prüfungen muss jeder Kleinunternehmer in Deutschland jede Privatfahrt, jeden Scheingewinn und jede Investition versteuern. Was dem Mittelstand abgepresst wird, wird ins Ausland verschleudert für einen Krieg, der uns nichts angeht (Ukraine), für Projekte, die nicht einmal kontrolliert werden und für ideologische Organisationen (NGOs) und Maßnahmen, die human sein sollen, aber häufig nur linke Ideologie sind.

Solange jedenfalls das Geld mit vollen Händen ins Ausland in dubiose internationale Organisationen und für politisch ideologische Zwecke verschleudert wird, darf man in Deutschland keinen Finanznotstand, nicht einmal Finanzknappheit behaupten.

Würde allerdings die Bevölkerung merken, wie im Inland gespart, im Ausland aber dafür geprasst wird, wäre Finanzpolitik nicht mehr ein „nur die Finanzpolitiker interessierender Bereich“, sondern würde die höchste Belastungsquote unserer fleißigen Minderheit und die Ausplünderung des Mittelstandes als eigenes Existenzproblem begriffen. Vielleicht ist der von den Bauern begonnene Mittelstandsaufstand der Beginn eines längeren Verteilungskampfes.
(pi-news.net)

 

 

 

Ampelregierung politisch am Ende und innerlich total zerstritten

Von Gastautor Klaus Pollmann

Unter einem „Wolf im Schafspelz“ versteht man ein als harmlos und unschuldig daherkommendes Wesen, vor dem man sich lieber in Acht nehmen sollte, da es gefährlicher ist als es erscheint. Oft werden besonders Selbstsüchtige oder Machtgierige als Wölfe im Schafspelz bezeichnet, weil diese genau wissen, wie sie andere Menschen manipulieren und die eigenen Absichten verbergen können.

Letzteres trifft aktuell auf die Ampelregierung par excellence zu. Politisch am Ende und innerlich total zerstritten glaubt sie, den Ausweg in der Correctiv-Enthüllung über das Potsdamer Treffen gefunden zu haben. Diesem Treffen ist kaum eine größere Relevanz als den einige Zeit zuvor aufgedeckten Umsturzplänen der Reichsbürger beizumessen. Während sich bezüglich der Reichsbürger der allgemeine Aufschrei in Grenzen hielt, ist es hinsichtlich des Potsdamer Treffens anders. Die Reichsbürger werden sowohl von der großen Mehrheit der Bevölkerung als auch von der Ampelregierung aufgrund ihres verschrobenen Gedankengutes erst gar nicht über die maßen ernst genommen und damit auch nicht als eine wirklich akute Gefahr für die Demokratie angesehen. Anders verhält es sich mit dem Potsdamer Treffen.

Das Potsdamer Treffen ist für unsere am Boden liegende Regierung genau das, was sie gebraucht hat, um die Diskussion von ihren politischen Fehlern und den möglicherweise in eine Art Generalstreik mündenden Protesten der Bauern, Transportunternehmer und des Mittelstandes abzulenken, um damit aus dem Umfragetief herauszukommen. Und genau an dieser Stelle ist die Ampelregierung in die Rolle des Wolfes im Schafspelz geschlüpft. Sie macht sich dabei zunutze, dass man Menschen am besten dadurch manipulieren kann, dass man ihnen Angst macht und Schuldgefühle einredet.

Diese Strategie wenden bereits Selenskyj, Melnyk und Kuleba seit dem 24.02.2022 an, um von der Bundesregierung immer größere Waffenlieferungen zu erhalten. Und die Ampel macht es jetzt ebenso, indem sie auf die therapiebedürftigen Schuldgefühle aus unserer historischen Vergangenheit und die Angst setzt, dass sich dies wiederholen könnte, obwohl es sich nicht wiederholen darf.

In einer nie dagewesenen Weise organisiert die Ampelregierung mit Hilfe der ihr nahestehenden Randgruppen wie z.B. Pro Asyl, Amnesty International oder Fridays for Future sowie der propagandistischen Unterstützung fast aller Medien Massenproteste gegen die angeblich rechte Gesinnung, die sie allen Menschen zuschreibt und als rechtsextrem diffamiert, die rechts von der ehemaligen Merkel-Politik stehen.

Sie versucht dadurch, die Kritik an ihrer Regierungspolitik zu ersticken und aus dem Umfragetief herauszukommen. Unter dem Vorwand, die Demokratie schützen zu müssen, fügt sie selbst der Demokratie Schaden zu, indem sie den politischen Gegner mit undemokratischen Mitteln auszuschalten versucht. Wie die aktuellen Umfrageergebnisse zeigen, wird es ihr trotz der Protestaktionen nicht gelingen. Weder nehmen die Umfragewerte der AfD signifikant ab noch die der Ampelparteien zu. Die breite Mehrheit unterstützt die Politik der Ampel nicht mehr und das wird sich voraussichtlich auch bis zur Bundestagswahl 2025 nicht ändern. Und trotzdem ist zu befürchten, dass die von ihr erhoffte politische Wende auch nach der nächsten Bundestagswahl ausbleibt.

Die Hauptursache für dieses Dilemma ist die Politik der CDU/CSU, die bis heute die Fehler, die in den 16 Jahren unter Merkel gemacht worden sind, nicht aufgearbeitet und eingestanden hat und auch aktuell unter Friedrich Merz nicht wesentlich besser geworden ist. Als führende Oppositionspartei fehlt ihr nicht nur die Courage, die von der Ampelregierung zu ihrem eigenen Vorteil organisierten Massenproteste ihrer eigenen Anhängerschaft und deren fälschliche Deklarierung als Protest der bisher schweigenden Mehrheit zu kritisieren, sondern sie unterstützt sie sogar noch, weil sie damit ebenso wie die Ampelregierung die hohen Umfragewerte der AfD eindämmen will. Sie hat genauso wie die Ampelregierung immer noch nicht begriffen, dass es nicht genügt, die AfD pauschal zu diffamieren, sondern dass sich die CDU/CSU endlich mit ihr inhaltlich auseinandersetzen muss.

Das geschieht jedoch nicht, weil die CDU/CSU weiß, das viele inhaltliche Forderungen der AfD von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung geteilt werden. Es ist falsch, diese Inhalte nur deshalb zu ignorieren, weil sie von der AfD kommen, statt sie sich selbst zu eigen zu machen. Solange dies nicht geschieht werden die Mehrheitsverhältnisse nach der nächsten Bundestagswahl wahrscheinlich nur noch eine Koalition aus CDU/CSU, SPD und den Grünen zulassen, während viele Wähler sich wünschen würden, dass diese für das Land nachteilige Koalition, weil deren einziger politischer Nenner ihre Abneigung gegen die AfD wäre, gar nicht erst die erforderliche Mehrheit von 50 % erreicht und der Weg für eine rechte Regierungsbildung z.B. aus der CDU/CSU, der Werteunion und der AfD frei wäre. Dies wird allerdings illusorisch sein, solange die CDU/CSU ihre ablehnende Haltung zu einer Koalition mit der AfD und der Werteunion nicht aufgibt. Davon ist die CDU/CSU jedoch Lichtjahre entfernt.
(vera-lengsfeld.de)

Alle Baden-Württemberger könnten gleichzeitig auf der Insel Reichenau stehen

Baden-Württemberg hat derzeit rund 11,3 Millionen (Mill.) Einwohner. Der Anteil an der Bevölkerung Deutschlands – etwa 84 Mill. – beträgt damit gut 13 %. Gemessen an der Weltbevölkerung ist fast jeder 700. Mensch ein Baden-Württemberger, so das Statistische Landesamt.

Große Zahlen sind oftmals nur schwer vorstellbar. Deshalb soll gezeigt werden, welche Fläche – rein gedanklich – unter anderem für die Weltbevölkerung sowie die Bevölkerung Deutschlands und Baden-Württembergs rechnerisch benötigt würde, wenn auf einem Quadratmeter (m²) jeweils 3 Personen stünden:

Für die derzeit 8 Milliarden (Mrd.) Menschen weltweit wäre bei einer »Bevölkerungsdichte« von 3 Einwohner je m² eine Fläche von rund 2 700 km² und damit weniger als die Fläche der Baleareninsel Mallorca erforderlich (3 640 km²). Sie entspricht beispielsweise auch in etwa einer Fläche, die – als Eckpunkte – von Freiburg im Breisgau im Südwesten, Bad Dürrheim im Südosten, Horb im Nordosten und Offenburg im Nordwesten begrenzt wäre. Die Weltbevölkerung könnte zusammen auch auf einer Kugel stehen, die einen Durchmesser von lediglich 29 km hätte – das wäre beispielsweise etwas weniger als die Luftlinienentfernung zwischen Karlsruhe und Baden-Baden.

Die rund 84 Mill. Einwohner Deutschlands würden etwa 28 km² Platz zum Stehen benötigen. Diese Fläche entspricht einem Quadrat mit einer Kantenlänge von 5,3 km oder annähernd derjenigen der ostfriesischen Insel Borkum (31 km²). Die »gedankliche Kugel« müsste einen Durchmesser von etwa 3 km haben.

Alle Baden-Württemberger könnten gleichzeitig auf einer Fläche von lediglich ca. 3,8 km² stehen; diese Fläche wäre bspw. etwas kleiner als die Insel Reichenau (4,3 km²). Die Bevölkerung im Südwesten fände auch auf einer Kugel Platz, die einen Durchmesser von nur ca. 1,1 km hätte.

Die Landeshauptstadt Stuttgart mit derzeit rund 630 000 Einwohnern, würde eine Fläche von 0,21 km² benötigen, was knapp 30 Fußballfeldern1 entspricht. Die Kugel, auf der alle gleichzeitig stehen könnten, hätte einen Durchmesser von nur 260 Metern.

Die kleinste Gemeinde Baden-Württembergs, Böllen im Landkreis Lörrach, würde für ihre rund 100 Einwohner lediglich eine Fläche von 33 m² benötigen. Das heißt, die gesamte Bevölkerung der Schwarzwaldgemeinde hätte – zum Beispiel für einen Stehempfang – in einer einzigen Wohnung ausreichend Platz.
1
Bei einem Spielfeldmaß von 105 × 68 Meter ergibt sich eine Fläche für ein Fußballfeld von 7 140 m².
(Statistisches Landesamt. Anmerkung: Genderei ins normale Deutsch übersetzt.)

Ist eine Ampel die Fortsetzung einfacher Sprache durch einfache Politik?