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Der große Selbstbetrug der Energiewende

Von David Cohnen

In der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und großer Teile der Presse wird regelmäßig von „rund 50 Prozent erneuerbarer Energien“ gesprochen. Technisch korrekt bezieht sich diese Zahl jedoch ausschließlich auf den Stromverbrauch. Der unaufmerksame Zuhörer oder Leser versteht sie hingegen fast zwangsläufig als Anteil an der gesamten in Deutschland verbrauchten Energie – also an Strom, Wärme, Industrie und Verkehr zusammen –, was vermutlich auch so verstanden werden soll. Ebenso versteht der Zuhörer oder Leser unter „erneuerbaren Energien“ häufig nicht fossile Energie insgesamt, was ebenfalls vermutlich so beabsichtigt ist.

Tatsächlich liegt der Zuwachs „erneuerbarer“, nicht fossiler Energien in den letzten 25 Jahren bei lediglich rund 9 Prozent des gesamten Energieverbrauchs. Diese Zahl wurde kürzlich in einer Talkshow von Markus Lanz genannt, an der neben dem Moderator Markus Lanz auch die Professorin für Energiewirtschaft und Energiepolitik Claudia Kemfert sowie der Volkswirt und Journalist Michael Bröcker teilnahmen. Sie verdeutlicht, welchen tatsächlichen Beitrag Wind- und Solarenergie als neu hinzugekommene Energiequellen zum Gesamtenergieverbrauch in Deutschland leisten.

Diese 9 Prozent sind zudem nicht kontinuierlich verfügbar. Sie erfordern Reservekraftwerke in praktisch gleicher Leistung, um das Netz stabil zu halten – überwiegend fossil betriebene Reserven. Die „erneuerbaren Energien“ ersetzen damit keine fossile Erzeugung, sondern ergänzen sie unter hohem zusätzlichem Aufwand.

Kosten der Energiewende

Die Kosten dieses bescheidenen Fortschritts sind enorm. Carsten Linnemann (CDU) nannte wiederholt 500 Milliarden Euro für die Energieumstellung der letzten 25 Jahre (vor allem EEG-Förderkosten der Stromwende).

Hinzu kommen die privaten und öffentlichen Ausgaben für die Wärmewende – Einbau von Wärmepumpen, Heizungsumrüstungen und Gebäudesanierungen –, die mit 300 bis 600 Milliarden Euro beziffert werden. Bei einem realistischen Mittelwert von 450 Milliarden Euro ergibt sich eine Gesamtbelastung von rund 950 Milliarden Euro.

Hochrechnung und zukünftige Kosten

Die Hochrechnung auf eine vollständige Energieumstellung macht die tatsächlichen Dimensionen erst sichtbar. Bei rein linearer Fortschreibung des bisherigen Tempos (9 Prozent in 25 Jahren) würde eine vollständige Umstellung rechnerisch mehrere Jahrhunderte in Anspruch nehmen. Diese vereinfachte Betrachtung ist keine Prognose, verdeutlicht jedoch die enorme strukturelle, zeitliche und wirtschaftliche Tragweite des Vorhabens.

Selbst unter günstigeren Annahmen bleibt die Größenordnung gewaltig. Die Energiewende ist kein kurzfristiges Investitionsprojekt, sondern ein tiefgreifender Umbau nahezu aller Bereiche von Wirtschaft und Infrastruktur, der mit erheblichen finanziellen Belastungen verbunden ist.

Unabhängige Studien beziffern die Gesamtkosten der Energiewende bis 2045/2050 – je nach Methodik und Abgrenzung – auf etwa 4,8 bis 13,3 Billionen Euro kumuliert. Diese Spannbreite verdeutlicht nicht nur Unsicherheiten in den Annahmen, sondern auch die erhebliche wirtschaftliche Dimension, die mit dieser Transformation verbunden ist.

Zusätzliche Kostentreiber und strukturelle Herausforderungen

  • Materialknappheit bei Kupfer, seltenen Erden und anderen strategischen Rohstoffen
    • steigende Anforderungen und massive Investitionen beim Netzausbau
    • Aufbau einer umfassenden Speicher- und Wasserstoffinfrastruktur
    • anhaltende Inflation und steigende Produktionskosten
    • zunehmender Fachkräftemangel

Diese Faktoren führen dazu, dass die wirtschaftlichen Belastungen weiter zunehmen können. Insbesondere die letzten Schritte hin zu einer weitgehend „erneuerbaren Energieversorgung“ gelten als überproportional anspruchsvoll, da hier nicht nur zusätzliche Kapazitäten geschaffen, sondern auch Versorgungssicherheit, Netzstabilität und Systemintegration dauerhaft gewährleistet werden müssen.

Fazit

Für nur 9 Prozent mehr „erneuerbarer Energien“ am Gesamtverbrauch hat Deutschland bereits fast eine Billion Euro aufgewendet. Die Hochrechnung auf 100 Prozent zeigt: Die öffentliche Darstellung suggeriert einen weitaus größeren Erfolg, als tatsächlich erreicht wurde.

Das eigentliche Problem – und die eigentliche Rechnung – liegt nicht hinter uns, sondern noch vor uns. Das Ziel einer vollständigen Umstellung auf „erneuerbare Energien“ bedeutet nämlich die Elektrifizierung aller Sektoren und damit den Ausbau von Wind- und Solarenergie von 9 auf 100 Prozent sowie den Hochrüstung der Reservekraftwerke von derzeit rund 20 auf 100 Prozent der benötigten Leistung.

Diese Reservekraftwerke sollen perspektivisch mit „grünem“ Wasserstoff betrieben werden. Dessen umfangreiche Herstellung, ein etwaiger Import – sofern überhaupt realisierbar – sowie der Aufbau der gesamten Infrastruktur, von Elektrolysekapazitäten über Speicher bis hin zu einer umfassenden Transport- und Verteilkette, sind jedoch mit erheblichen technischen, wirtschaftlichen und logistischen Belastungen verbunden.

Selbst unter optimistischen Annahmen gehen Studien davon aus, dass hierfür zusätzliche Investitionen in Billionenhöhe erforderlich sein könnten. Diese würden die ohnehin bereits erheblichen finanziellen Belastungen der Energiewende nochmals deutlich ausweiten und die Gesamtkomplexität der Transformation weiter erhöhen.

Hinzu kommt eine grundlegende Unsicherheit: Ob eine umfassende Umstellung auf Wasserstoff in der erforderlichen Größenordnung jemals technisch zuverlässig und zugleich wirtschaftlich tragfähig umgesetzt werden kann, ist derzeit offen.

Bei einem nominalen Bruttoinlandsprodukt von derzeit rund 4,5 Billionen Euro und angesichts massiver, ungelöster volkswirtschaftlicher Krisen in der Rentenfinanzierung, dem Bildungssystem, der unkontrollierten illegalen Migration mit ihren enormen Folgekosten sowie zahlreichen weiteren strukturellen Baustellen ist diese Politik schlicht volkswirtschaftlich unverantwortlich. Eine Billion bereits ausgegeben für gerade einmal 9 Prozent realen Fortschritt – und nun sollen weitere 5 bis 13 Billionen folgen? Das ist keine Energiewende mehr, das ist ein systematischer Raubbau am deutschen Wohlstand, der die Wettbewerbsfähigkeit zerstört, den Mittelstand stranguliert und zukünftige Generationen mit untragbaren Schulden und Abhängigkeiten belastet. Diese irreführende Schönrechnerei muss endlich aufhören.

(tutut) - Müsste nicht der 20. April verboten werden, da vor allem Deutsche an diesem Datum auf schlimme Gedanken kommen und der Ruf nach einem Retter aus Krisen ertönen könnten? Gab es schon einmal in der Geschichte einem Volk die gewohnte Sprache zu nehmen und durch eine andere zu ersetzen, weil irgendwelche Übeltäter sie verwendet haben?  KI: "In einer Demokratie ist das Verbot eines Datums oder einer gesamten Sprache aufgrund ihrer Nutzung durch Übeltäter rechtlich kaum möglich und historisch meist ein Zeichen von Unterdrückung. 1. Ein Verbot des 20. April?Ein Kalenderdatum als solches kann in Deutschland nicht verboten werden. Das Grundgesetz garantiert die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), solange keine Straftaten begangen werden.Rechtliche Grenzen: Verboten sind nicht Tage, sondern konkrete Handlungen wie die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen oder Volksverhetzung (§ 86a, § 130 StGB). Gedankenfreiheit: 'Schlimme Gedanken' oder der Wunsch nach einem 'Retter' sind moralisch oder politisch kritisierbar, aber solange sie nicht in verfassungsfeindliche Taten umschlagen, sind sie durch die Gedankenfreiheit geschützt. Prävention: Statt Verboten setzt der Staat auf politische Bildung und den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung, etwa durch Instrumente wie den Entzug staatlicher Finanzierung für verfassungsfeindliche Parteien.2. Sprachverbote in der Geschichte - Die Idee, eine Sprache zu ersetzen, weil sie von Verbrechern genutzt wurde, ist historisch meist ein Werkzeug von Kolonialismus oder totalitären Regimen – nicht von Demokratien.

Umerziehung und Kolonialismus: In der Geschichte gab es Versuche, Völkern ihre Sprache zu nehmen, um sie zu assimilieren. Ein bekanntes Beispiel ist Hawaii, wo 1896 Englisch als einzige Schulsprache vorgeschrieben und die hawaiianische Sprache verboten wurde. Ähnliches geschah bei indigenen Völkern in Nordamerika oder Australien. Totalitäre Einflüsse: Regime wie die Nationalsozialisten haben die Sprache nicht abgeschafft, sondern instrumentalisiert und umgedeutet (Euphemismen wie 'Schutzhaft'), um ihre Ideologie zu verankern. Demokratischer Umgang: Nach 1945 wurde im deutschen Sprachraum nicht die Sprache gewechselt, sondern eine kritische Auseinandersetzung mit der 'Sprache des Unmenschen' (LTI – Lingua Tertii Imperii) geführt, um belastete Begriffe zu identifizieren.Ein generelles Sprachverbot würde die Identität und Kultur eines ganzen Volkes kollektiv bestrafen, was völkerrechtlich und menschenrechtlich als Form des kulturellen Genozids gewertet werden kann". Ist die immer noch verbreitete Genderei nicht ein Anschlag auf die Sprache und deren Umwandlung in allgemeine Begriffsverwirrung? "Das Thema Gendern wird in der Tat sehr leidenschaftlich diskutiert. Die Kritik, die Sie ansprechen, teilen viele Menschen: Sie empfinden Gender-Sonderzeichen (wie das Sternchen oder den Doppelpunkt) als künstliche Eingriffe, die den Lesefluss stören und die Grammatik unnötig verkomplizieren. Hier sind die zwei Hauptperspektiven, die in dieser Debatte oft aufeinanderprallen: Die Kritiker: Sie sehen im Gendern eine Ideologisierung der Sprache [2, 5]. Das 'generische Maskulinum' (z. B. die Leser) wird hier als neutrale Form verstanden, die alle einschließt. Die Umwandlung in Formen wie Lesende oder Leser:innen empfinden viele als Begriffsverwirrung, die die Klarheit und Ästhetik des Deutschen zerstört. Die Befürworter: Sie argumentieren, dass Sprache unser Denken formt. Wenn nur die männliche Form genutzt wird, entstehen im Kopf oft auch nur männliche Bilder ('Gender Data Gap'). Ziel ist es, durch sichtbare Sprache für mehr Gerechtigkeit und Inklusion zu sorgen, auch wenn dies eine Umgewöhnung erfordert.Der aktuelle Stand: Während viele Institutionen und Medienhäuser Gendersprache nutzen, zeigen Umfragen regelmäßig, dass eine Mehrheit der Bevölkerung sie ablehnt. Auch Sprachwahrer wie der Rat für deutsche Rechtschreibung haben sich bisher gegen die Aufnahme von Sonderzeichen in das offizielle Regelwerk ausgesprochen, da sie die Verständlichkeit und Barrierefreiheit einschränken können.Es bleibt also ein Spannungsfeld zwischen dem Wunsch nach gesellschaftlichem Wandel und dem Bedürfnis nach einer beständigen, klaren Sprache".

Nach historischer Wahlschlappe
SPD in BW stellt sich neu auf: Was ist der Weg in die Zukunft der Arbeiterpartei?
Die SPD Baden-Württemberg will sich erneuern. Im Juni soll eine neue Parteispitze gewählt werden. Dafür plant die Partei nun eine Mitgliederbefragung..
(swr.de. Umgefallen? Was hat die SPD mit Arbeit zu tun? Murks mit Marx.)

Experten untersuchen Fischkadaver
Tote Karpfen im Bodensee bei Friedrichshafen: Gibt es eine natürliche Ursache?
Im Uferbereich des Bodensees bei Friedrichshafen wurden tote Fische entdeckt. Untersuchungen laufen, doch vieles deutet auf natürliche Ursachen hin. Was steckt dahinter?.
(swr.de.de. Jeder Fischesser ein Experte?)

Hinweise auf geplanten Auftritt von Martin Sellner
Duldet die AfD in Baden-Württemberg Extremisten?
Die AfD präsentiert sich als Partei der bürgerlichen Mitte und grenzt sich offiziell von Extremisten wie der Identitären Bewegung ab. Verstöße dagegen haben nicht immer Folgen..
(swr.de. Linkspopulismus ist nicht extremistisch?)

Podcast zu lokalen Themen
"Östringen inside" - Wie zwei junge Frauen das Ortsblatt neu erfinden
Weg vom staubigen Ortsblatt, hin zu einem neuen Format: In Östringen gibt es jetzt eine digitale Version. Zwei motivierte Frauen erfinden in einem Podcast das Dorfblättchen neu..
(swr.de. Können die kein Deutsch? Geschwätz ist Geschwätz.)

Anwohner klagte gegen die Stadt
Wegfall von Parkplätzen in Freiburg: Verwaltungsgericht weist Klage ab
Ein Anwohner klagte, weil die Stadt Freiburg in seiner Straße Parkplätze gestrichen hat. Nun wurde die Klage abgewiesen. Beendet ist der Rechtsstreit damit aber noch nicht..
(swr.de. Wer will denn in Freiburg parken?)

Guter Rückhalt in der Bevölkerung
Windpark in Bingen wird eingeweiht - Bürger können sich einkaufen
Acht Windräder werden in Bingen (Kreis Sigmaringen) an diesem Wochenende eingeweiht. Am neuen Windpark kann nicht nur die Gemeinde verdienen - auch Bürger können Geld anlegen..
(swr.de. Die übrigen finanzieren das. Religiöse Glaubenssache.)

"Sie scheißen alles zu"
Boris Palmer ist für den Abschuss der Nilgänse in Tübingen
Nilgänse sorgen in Tübingen für Ärger. Die invasive Art verdrängt heimische Enten. Oberbürgermeister Boris Palmer will die Gänse loswerden - im Zweifel durch Abschuss...
(swr.de. Für jeden Scheiß ein Schuss? Auch 'ne Möglichkeit. Dann muss er aber aufpassen.)

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NACHLESE
Keine Kernkraft, keine Kohle – kein Gas?
Von der Krise zur Depression – keine Energiewende in Sicht
Von Frank Hennig
Der klimaideologisch begründete Hass auf unsere einheimischen Energierohstoffe, die reaktionäre 80er-Jahre Anti-Atompolitik und blinder Glaube an den Ökostrom haben uns in ein prekäres globales Abhängigkeitsverhältnis unserer Energieversorgung geführt. Es gibt keinerlei Anzeichen politischen Willens der Regierungsparteien, Änderungen herbeizuführen..
(Tichys Einblick. Triumpf der Idiokratie, ein Volk, nicht reich, verführt.)
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Bei „Reformen“ genau hinschauen!
Von WOLFGANG HÜBNER
Es wäre falsch zu behaupten, im deutschen Gesundheitswesen gäbe es nichts zu reformieren. Zum Beispiel bei der Finanzierung der verursachten Kosten von Menschen, die nie etwas ins Sozialsystem eingezahlt haben. Das müsste nämlich vollständig aus den Steuereinnahmen geschehen. Der nützliche Nebeneffekt: Der Staat würde gezwungen, sich sehr genau zu überlegen, wen, warum und wie lange er Menschen außerhalb der Sozialsysteme subventionieren wolle, ohne sich finanziell noch mehr zu übernehmen als das ohnehin schon der Fall ist. Sollte das bei der beabsichtigten „Gesundheitsreform“, die faktisch eine großangelegte Einsparmaßnahme sein wird, nicht zum verordneten politischen Rezept gehören, wäre diese Reform nicht glaubwürdig und folglich abzulehnen. Es lohnt also der nähere Blick auf die vorgesehenen Maßnahmen, die Millionen Deutschen im System der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich belasten werden. Ähnliches Misstrauen ist angeraten bei den zu erwartenden Vorschlägen einer Fachkommission für die „Rentenreform“. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Mitglieder solcher Kommissionen fast ausschließlich aus Menschen bestehen, die nicht gesetzlich, sondern weit komfortabler privat versichert sind. Und die keine Rente im Ruhestand beziehen werden, sondern deutlich höhere Pensionen. Da bekanntlich das materielle Sein das individuelle gesellschaftlich Bewusstsein mit zu bestimmen pflegt, sind Mitglieder von Kommissionen für Gesundheit oder Renten mit großer Sicherheit nicht potentiell Betroffene der Maßnahmen, die sie vorschlagen. Ihre Entscheidungen werden auch davon geprägt.
(pi-mews.net)

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DAS WORT DES TAGES
Gott ist widerlegt, der Teufel nicht.
(Friedrich Nietzsche)
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Die V. Internationale in Barcelona
Klingbeils Komintern 2.0 kämpft gegen die Demokratie
Von Barcelona weht ein totalitäres Lüftchen nach Deutschland: Dort traf sich die linke Internationale – mit dabei Lars Klingbeil. Nicht als SPD-Vorsitzender, sondern als Vizekanzler, wie er selbst dokumentiert, reiste Klingbeil dorthin. Dass er nicht zwischen Regierungs- und Parteiamt unterscheidet, zeigt, wie gefährdet die Demokratie durch die Wiederkehr des Kommunismus ist. ..
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Verrückter geht's nicht. Einen Vizekanzler gibt es nicht. Verrat an Deutschland.)

Linken-Treffen in Barcelona
SPD-Chef Klingbeil sagt der „globalen Rechten“ den Kampf an
Bei einem Treffen in Barcelona haben linksgerichtete Staats- und Regierungschefs aus zahlreichen Ländern ihren Zusammenhalt zum Schutz der Demokratie vor Rechtspopulisten beschworen, unter den Teilnehmern war auch Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez warnte am Samstag beim vierten sogenannten „Treffen zur Verteidigung der Demokratie“ vor „Angriffen auf das multilaterale System“, vor einer Untergrabung des Völkerrechts und „einer gefährlichen Normalisierung des Einsatzes von Gewalt“...
(welt.de. Demokratie links? Kann Springer nicht Links und Rechts unterscheiden? Links böse, Rechts gut. 100 Millionen Tote reichen nicht? Was erlauben Merz! Ist er auch Kommunist, denn früher war die CDU rechtskonservativ und er müsste nun Klingbeil entlassen.)

Salvinis Heimspiel
Mailand: Europas Konservative formieren sich
Von Giovanni Deriu
Matteo Salvini mobilisiert Zehntausende und attackiert Brüssel. Auf der Piazza del Duomo inszeniert der Lega-Chef den Anspruch der konservativen Parteien auf ein anderes Europa. „Senza paura“, ohne Angst, ist das Motto, mit dem die europäischen Konservativen die Macht erobern wollen..
(Tichys Einblick. Merz als Weltkleinkind in der Mitten?)

Jörg Dittrich
„Unredliche Idee“: Handwerk fordert sofortigen Stopp der 1.000-Euro-Prämie
Von Redaktion
Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert die Streichung der geplanten „Entlastungsprämie“. Der Staat wälze damit die Verantwortung auf die ohnehin stark belasteten Betriebe ab. Er fürchtet zudem um den sozialen Zusammenhalt – „das letzte, was wir jetzt brauchen“...
(Tichys Einblick. Wer Hobel wählt, kiegt Späne.)

Redefreiheit
Wenn legale Meinungen bei Meldestellen landen
Meldestellen als Machtinstrument: Bei zahlreichen Portalen können Bürger vermeintliche Fälle von „Hass und Hetze“ melden. Doch prominente Beispiele zeigen, dass auch völlig legale Meinungen ins Visier geraten..
(Junge Freiheit. Wie Demokratie aussieht, muss auch niemand wissen.)

DER PODCAST AM MORGEN
„Zensursulas“ neue Internetschranke: Die EU-Passkontrolle im Netz – TE-Wecker am 19. April 2026
VON Holger Douglas
Freies Internet lebt davon, dass der Zugang grundsätzlich offen ist. Die EU will dieses Prinzip umdrehen: Zugang nur noch nach Nachweis. Unter dem Etikett „Kinderschutz“ baut Brüssel die nächste digitale Schranke: erst Ausweis, dann Zugang...Heute heißt es Altersnachweis. Morgen digitales Wallet, Plattformpflichten und noch mehr Zugangskontrollen. Das freie Netz verschwindet nicht auf einen Schlag, sondern scheibchenweise. Und wir müssen im TE-Wecker auch noch einmal an „Zensursula“ erinnern...
(Tichys Einblick. Wer stoppt Uschi?)
EU scheitert auch an Überwachung
Von der Leyen blamiert: Alters-Kontroll-App floppt
Von Richard Schmitt
Peinlich für die Europäische Kommission und Ursula von der Leyen: Nur wenige Stunden nach der Präsentation ihrer neuen Altersverifikations-App steht das Projekt massiv in der Kritik. IT-Sicherheitsexperten äußern erhebliche Zweifel an der technischen Reife und Sicherheit der Anwendung..
(Tichys Einblick. Brüssler Stumpfsinn.)

Blick zurück – nach vorn
Blackbox KW 16 – Gaga statt Maga?
Von Stephan Paetow
Diese Frage spaltet Amerika: Ist Donald Trump verrückt oder ein Meisterschüler des alten Sun Tsu (Die Kunst des Krieges)? Bei uns ist alles eine Nummer kleiner. Wir müssen uns mit billigen Gauklertricks der Regierung abspeisen lassen...Der Iran gibt die Straße von Hormus frei, dafür blockiert nun der Donald den Schiffsverkehr. Außerdem will er in „gemächlichem Tempo“ in den Iran einrücken, wenn der ihm nicht das dortige angereicherte Uran übergibt. Wird am Wochenende weiterverhandelt (Trump) oder rückt er gemächlich ein? Das wissen wir am Montag..
(Tichys Einblick. 1000 und 1 Umnachtung.)

Robert Habeck in Berkeley
Vom Minister zum Schreibdozenten – und plötzlich ergibt alles Sinn
..Wir können nur ahnen, wie sich ein Student fühlen mag, der in Berkeley einige Zehntausend Dollar pro Semester hinblättert, um dann herauszufinden, dass sein Creative-Writing-Professor Robert Habeck heißt. Im Tandem mit seiner Frau Andrea Paluch unterrichtete der ehemalige Vizekanzler an der kalifornischen Eliteuni jetzt ein Seminar mit dem Titel „Writing Together – How We Did It“, also: „Gemeinsam schreiben – Wie wir das geschafft haben“. Die Anspielung auf Nietzsche ist unüberhörbar. Der Philosoph unterteilte sein Buch „Ecce Homo“ in Kapitel wie „Warum ich so weise bin“, „Warum ich so klug bin“ oder „Warum ich so gute Bücher schreibe“. Selbstbeschreibungen, die auch einem Robert Habeck behagen mögen, obwohl dazugesagt werden muss, dass Nietzsche alsbald dem Wahnsinn verfiel. Böse Zungen behaupten, dass der damalige Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister das schon hinter sich habe, etwa bei der Einführung des Heizungsgesetzes oder bei dem sturen Festhalten an der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke..
(welt.de. Wer hat ihm seine Reden  de Bach na geschrieben?)

Krieg in Nahost
Iraner bedrohen TUI-Schiff: "Werden schießen und euch zerstören"
Hormus-Sperre als Hebel gegen Sanktionen
Während der Feuerpause zwischen Israel und dem Libanon öffnet der Iran am Freitag die Straße von Hormus. Am Samstagmorgen machen sie die Öffnung wieder rückgängig. Das TUI-Kreuzfahrtschiff "Mein Schiff 4" ist nach Angaben der Sicherheitsfirma Vanguard Tech beim Durchqueren der Straße von Hormus von iranischen Revolutionsgarden bedroht worden. Das Schiff war ohne Passagiere unterwegs. Die Revolutionsgarden hätten laut dem Kapitän gesagt: "Wir führen einen Einsatz aus, wir werden schießen und euch zerstören." In der Nähe der "Mein Schiff 4" sei ein Einschlag gemeldet worden, Schäden gab es nicht. Mittlerweile sind "Mein Schiff 4" und "Mein Schiff 5" von TUI Cruises und die "MSC Euribia der Schweizer Gesellschaft MSC wieder auf dem Weg nach Europa. Die Schiffe seien am Samstag im Konvoi durch die Meerenge vor dem Iran gefahren, sagte ein MSC-Sprecher...
(focus.de. Mehr Meer kennen die nicht? Was pfuschen eigentlich die Amis gegen den Iran herum?)

Der schwarze Kanal
Correctiv-Urteil: Was vom "Masterplan" übrig bleibt
Millionen gingen gegen angebliche Remigrations-Pläne der AfD auf die Straße. Sie wurden offenbar getäuscht. FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer kritisiert vor allem den Umgang der Medien mit der Correctiv-Recherche. Vor zwei Jahren ging ein Aufschrei durchs Land. Nach der Veröffentlichung der Recherche von Correctiv zum angeblichen "Geheimplan gegen Deutschland" gingen rund drei Millionen Menschen gegen rechts auf die Straße. Viele Medien sprangen auf den Zug auf. Heute weht ein anderer Wind. Das Landgericht Berlin II geht davon aus, dass Leser durch die Darstellung eines "Masterplans" in die Irre geführt wurden. Ein Plan zur Ausbürgerung Deutscher mit Migrationshintergrund ließ sich nicht belegen. Im Podcast "Der schwarze Kanal" wird FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer deutlich: "Ohne den Spiegel, ohne die Süddeutsche, ohne dpa und ohne die Zeit wären die drei Millionen nicht auf die Straße gekommen." Die Dynamik sei erst durch die breite mediale Verstärkung entstanden. Mit dem heutigen Wissen erkenne man, "wie da manipuliert wurde". ...Die schärfste Kritik des Kolumnisten richtet sich deshalb nicht nur an Correctiv, sondern an die Medien. Viele hätten die Geschichte erst "zum Riesenthema gemacht, ohne eben mal ganz genau hinzugucken". ..
(focus.de. Ob Rattenfänger von Hameln oder Hammel in einer Herde, die Masse läuft gerne Führern hinterher. Danach hat niemnd was gewusst, obwohl eres hätte wissen können, nicht wahr, ihr Bürgermeister, Landräte und andere Volksvertreter?)

Fridays for Future
„Erneuerbare Energien verteidigen“ – Neubauer mobilisiert Tausende zu Demos gegen Reiche
Bis zu 80.000 Demonstranten wollen die Veranstalter mobil gemacht haben: In Berlin und anderen Großstädten wurde am Samstag für die Energiewende und gegen Ministerin Katherina Reiche protestiert.In mehreren Großstädten haben Menschen gegen die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung protestiert. In Berlin versammelten sich nach Polizeiangaben rund 9000 Demonstranten.
Die Veranstalter selbst wollen deutschlandweit 80.000 Teilnehmer gezählt haben, offiziell bestätigt ist dies nicht. .
(welt.de. No future für die Doofen und das Kartell. Was ist mit den restlichen 84 Millionen? Gehüpft und gespringert. Siehe oben.)

Rauchzeichen der Klimakämpfer
Zahnloser Mittelstand sucht Schulterschluss mit der Bundesregierung
Von Thomas Kolbe
Auf dem Zukunftstag des Mittelstandsverbands BVMW in Berlin legen Funktionäre und Regierungsvertreter demonstrativ ihren Streit bei. Mit der allgemein schlechten Verfassung der Welt ist ein gemeinsamer Feind schnell identifiziert. Ideologische Infantilisierung und Harmoniesucht ergeben eine toxische Mischung...
(Tichys Einblick. Nazis und Sozis lieben Planwirtschaft.)

Ukraine
„Perfekter Sturm in der Fraktion“ – Jetzt bröckelt Selenskyjs Machtbasis
Der Machtkampf zwischen Präsident Selenskyj und dem ukrainischen Parlament spitzt sich zu. Seine Fraktion blockiert unbeliebte Schlüsselgesetze, sein Berater droht Abgeordneten mit Schlägen. Inzwischen herrscht im Parlament Angst, überhaupt abzustimmen..
(welt.de. Merz-Kumpel? Dann braucht Deutschland keine Fende mehr.)

„Gute Lobby, schlechte Lobby“ – wie die deutsche Energiepolitik zugunsten einer Branche verbogen wurde
Während Fridays for Future gegen „fossile Lobbyisten“ mobilisiert und Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche in die Kritik gerät, bleibt ein zentraler Teil der Realität weitgehend ausgeblendet: Ausgerechnet im Namen der Energiewende hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz ein System geschaffen, das Milliarden verteilt, Renditen absichert – und eine neue, politisch bestens vernetzte Lobby hervorgebracht hat...
(apollo-news.net. Am deutschen Verwesen soll die Welt genesen.)

Ab 1. Mai
Amsterdam verbietet Werbung für Fleisch und fossile Energien – kommt das auch nach Deutschland?
Ab dem 1. Mai tritt in der niederländischen Hauptstadt Amsterdam ein Werbeverbot für Fleisch und Produkte, die fossile Energien benötigen, in Kraft. Das Verbot wurde von der Partei GroenLinks vorangetrieben, die auch die Bürgermeisterin der Stadt stellt...
(apollo-news.net. Von Amsterdam nach Tuttlingen, Kannitverstan wird es schon schaffen.)

Satire
Der Sonntagsfahrer: Die Berliner Müll-Tour
Von Dirk Maxeiner • Um Deutschland besser zu verstehen und sich nachhaltige Gedanken zu machen, sollen Berlin-Touristen beim Einsammeln von Müll tiefe Einblicke in die deutsche Gesellschaft erleben. Eine prima Idee, die ausbaufähig ist und noch viel konsequenter umgesetzt werden sollte. ..
(achgut.com. Wird der Rest des Landes dann vor Berliner Müll verschont?)

Nüchternheit bleibt auf der Strecke
Papst Leo XIV. und Donald Trump und irdische Erlösungssehnsüchte
In den Dunkelheiten der täglichen Nachrichten sehnen sich viele nach Erlösung. Papst Leo XIV. malt den Menschen populistisch im Geiste von John Lennons „Imagine“ eine friedliche und harmonische Welt vor Augen, in der das Böse sich in Wohlgefallen auflöst. Trump inszeniert sich populistisch als Supermann, der mit brutal-harter Hand das Böse niederkämpft und so die Welt erlöst. ..
VON Achijah Zorn
(Tichys Einblick. Engel und Teufel, es war schon immer so seit dem Paradies, das nächste soll kommen.)

Krieg in Nahost
„Weit von einer Einigung entfernt“ – Iran sieht große Differenzen bei Verhandlungen mit USA
Am 28. Februar begannen die USA und Israel, den Iran anzugreifen. Führungsfiguren des Regimes in Teheran wurden ausgeschaltet. An der Staatsspitze folgte Modschtaba Chamenei auf seinen getöteten Vater Ajatollah Ali Chamenei. Mittlerweile gilt eine Waffenruhe. Am Freitag kündigte der Iran an, die wochenlange Blockade der Straße von Hormus aufzuheben, doch am Samstag hob das Militär das Vorhaben auf. ..
(welt.de.War da nicht Krieg - oder alles Simulation?)

Nikolassee
Kurzzeitiger Stromausfall in Berlin – 1314 Haushalte wieder versorgt
Rund drei Monate nach dem tagelangen Stromausfall im Berliner Südwesten ist in einem Teil des damals betroffenen Gebiets erneut der Strom ausgefallen. Die Störung in Nikolassee konnte laut des Netzbetreibers Stromnetz Berlin GmbH jedoch zeitnah behoben werden. Gegen 23.35 Uhr waren nach Angaben eines Sprechers alle 1314 betroffenen Haushalte wieder am Netz. ..
(welt.de. Dunkel war's, wann werden sie helle?)

Queerbeauftragter Ludger Schepers
Katholische Kirche: Gottes Plan ist queer
Kurswechsel der Kirche? Der Essener Weihbischof Ludger Schepers ist seit 2023 der Queerbeauftragte der katholischen Kirche. Nun korrigiert er Gottes „Schöpfungsplan“...Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) hat einen Queerbeauftragten – und seit der Osterwoche weiß das nun auch ganz Deutschland. Denn am Dienstag nach dem Fest forderte der nichts weniger als einen Kurswechsel der Kirche. Beziehungsweise er verkündete ihn gleich selbst. Gegenüber der katholischen Nachrichtenagentur KNA erklärte Ludger Schepers: „Die Vielfalt menschlicher Identitäten, ob homo-, trans- oder intergeschlechtlich“, sei „kein modernes Konstrukt“, sondern vielmehr „Teil des Schöpfungsplans“. Hingegen warnte er vor dem „Irrweg“ einer Rückkehr zu alten Geschlechterbildern, die er als patriarchale Strukturen definierte...
(Junge Freiheit. Wo bleibt das Kreuz?)

Redefreiheit
Wenn legale Meinungen bei Meldestellen landen
Meldestellen als Machtinstrument: Bei zahlreichen Portalen können Bürger vermeintliche Fälle von „Hass und Hetze“ melden. Doch prominente Beispiele zeigen, dass auch völlig legale Meinungen ins Visier geraten..
(Junge Freiheit. Orwell war ein Waisenknabe.)

Messias müssen wir selbst sein!

Von RAINER K. KÄMPF

In Zeiten der Krise, des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Abstiegs, kommen tatsächlich Leute auf die Idee, die unsinnige Diskussion nach der imaginären politischen Mitte wieder aufzuwärmen. Man setzt noch einen drauf, und sehnt sich nach einem Messias. Das ist von vornherein unsinnig, weil der Messias vor 2000 Jahren alles andere als mittig war. Der hat polarisiert bis zur letzten Konsequenz.

Das Schwafeln von einer „Mitte“ machte sich breit, nachdem Willy Brandt 1972 auf dem Dortmunder Wahlparteitag der SPD, woher soll der Unsinn auch kommen, die schwammige Zielsetzung formulierte und in Umlauf brachte. Seitdem geht dieser Begriff in Deutschland nicht nur um, sondern zieht es, wie alle feststellen können, permanent nach unten.

Selbst die Bundeszentrale für Politische Bildung meint zu diesem Thema:
„Eine politische Mitte zu definieren, erscheint aus ähnlichen Gründen problematisch, zumal sie sich im Rahmen des gesellschaftlichen und politischen Wandels inhaltlich kaum festmachen lässt.“

Inhaltlich kaum festzumachen. Genau dieser Umstand macht die Idee einer politischen Mitte so beliebig wie billig. Dahinter kann alles und nichts versteckt werden. Die Protagonisten legen sich nicht fest, alles ist willkürlich zu interpretieren, und geht dann was schief, wie meistens, ist der Verursacher kaum dingfest zu machen. Weil eben die Mitte keine Konturen hat. Die herbeiphantasierte Komfortzone für Weicheier, Feiglinge und Hasardeure auf Kosten der Gesellschaft.

Ob Deutschland einen Messias braucht oder nicht, sei dahingestellt. Was es dringend braucht, sind Politiker und Macher, die sich nicht unpositioniert durchlavieren wollen, sondern Männer und Frauen, die einer Konfrontation nicht aus dem Weg gehen und sich klipp und klar bekennen.

Die neue Marschrichtungszahl muß uns konsequent und unbeirrt gegen den Strom führen. Alles andere landet über kurz oder lang ganz weit links. Also da, wo das gesamte systemkonforme Establishment zu verorten ist.

Es braucht Politiker mit Ecken und Kanten, Sturköpfe, die nicht „Everybodys Darling“ sein wollen, sondern aus der Konfrontation mit dem politischen Gegner die Kraft und Zuversicht schöpfen, Deutschland aus dem Tal der Tränen herauszuführen.

Denen man zweifellos abkauft, daß sie sich für eine Erneuerung einsetzen, den rechten Weg beschreiten und das Land zurückführen zu den Werten einer konservativ geprägten Gesellschaft, die einst die sichere und geliebte Heimat aller Deutschen garantierte.

Den messianischen Glauben, die Hoffnung und die erforderliche Tatkraft auf dem Weg dahin, sollten wir uns allerdings bewahren!
(pi-news.net)

Der Phantasie sind dabei keine demokratischen Schranken mehr gesetzt

Von CONNY M. MEIER

Wenn die „Regeln“ den Vertretern UnsererDemokratie™ nicht passen, dann werden sie eben angepasst. Es ist wie beim Kartenspiel. Es wird gelogen und betrogen, um zu gewinnen. Notfalls werden die Spielregeln mitten im Spiel geändert, damit die „Falschen“ nicht gewinnen können. Wenn das Ergebnis die Herrschenden nicht zufriedenstellt, wird eben so lange „gewählt“ oder die Verfassung geändert, bis es den Kakistokraten gefällt und das gewünschte Resultat dabei herauskommt. Beispiele gefällig?

Im Europäischen Parlament wird die mehrfach abgelehnte Vorlage zur unsäglichen Chatkontrolle fast jeden Monat erneut in leicht geänderter Form wieder zur Abstimmung gestellt, wenigstens solange, bis noch ein paar Abgeordnete „gewonnen“ werden könnten, die erpressbar, bestechlich oder beides sind. Falls dies dennoch nicht möglich ist, so will der Bundeskanzler die Chatkontrolle „national“ umsetzen. Etwas, was in anderen Zusammenhängen behauptet wird, nicht möglich wäre, nämlich „nationale Alleingänge“, zum Beispiel bei der Grenzsicherung und der Migrationspolitik.

In Thüringen hat 2020 die damalige Bundeskanzlerin (CDU) von Südafrika aus die demokratische Wahl des Kandidaten Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten rückgängig gemacht, um stattdessen einem Kommunisten namens Bodo Ramelow (SED-LINKE) ins Amt zu verhelfen.

In Rumänien wurde 2024 die ordnungsgemäße Wahl zum Staatspräsidenten durch die EU-Oligarchen mit Hilfe eines willfährigen „Gerichts“ rückgängig gemacht und der Gewinner der Wahl vom zweiten Wahlgang, der parteilose Calin Georgescu, ausgeschlossen und verhaftet.

Im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen wurde der aussichtsreiche AfD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl, Joachim Paul, durch den SPD-dominierten Wahlausschuss freihändig die Wählbarkeit aberkannt. Der SPD-Landesinnenminister und das mehrheitlich von der SPD besetzte Landesverfassungsgericht halten das für „demokratisch“ regelkonform. Von einer Verhaftung Pauls sah man bisher ab.

Ebenfalls in Rheinland-Pfalz möchte nun die bereits abgewählte ökosozialistische, de-facto Blockparteienkoalition mithilfe des alten Landtags nachträglich die Landesverfassung ändern, um die AfD-Opposition im künftigen Landtag daran zu hindern, einen lange überfälligen Corona-Untersuchungsausschuss einzusetzen (PI-NEWS berichtete).

In Ungarn hat der Wahlsieger vom vergangenen Sonntag erklärt, dass für ihn die Erwartungen des Volkes nach der Wahl nichts mehr wert sind, sondern „in Bezug auf die Migration ‚müssen die Regeln so angepasst werden, dass sie den Erwartungen der Europäischen Union entsprechen’“. Wie sollen die Regeln angepasst werden? Im Stil von Friedrich Merz. Die Ungarn werden es demnächst am eigenen Leib spüren. Als Erstes will er alle seine Feinde, oder wen er dafür hält, verhaften lassen und die Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens abschalten und seinem leiblichen Bruder unterstellen.

Im März 2025 wurde ebenfalls von einem bereits abgewählten Bundestag die Verfassung geändert, um die verfassungsgemäße Schuldenbremse weitgehend aufzuheben und es der Klingbeil-Regierung mit dem Erfolgsgaranten Merz zu ermöglichen, gigantische Schulden für die Militarisierung und die Infrastruktur aufzunehmen. Nur etwa fünf Prozent der zusätzlichen Kredite wurden für Infrastrukturmaßnahmen ausgegeben. Der große Rest wurde zum Stopfen der Haushaltslöcher, für die Ukraine und zur weltweiten Klimarettung ausgegeben.

Im Regeln ändern haben die Deutschen reichlich Erfahrung. Das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 gab den damals Herrschenden die Macht, den Reichstag aufzulösen und per Notverordnung bestehende Gesetze auszuhebeln und neue Bestimmungen zu erlassen. Die kaiserlichen Kriegskredite 1914 zur Herstellung der „Kriegstüchtigkeit“ des Deutschen Reiches wurden von fast allen Parteien des damaligen Blockparteienstaates begrüßt. Das Volk wurde zwar nicht befragt, zog aber – mit „Hurra“-Propaganda aufgehetzt – in den mörderischen Weltkrieg.

Auch 1933 gab es Deutsche, die meinten, „So schlimm wird es schon nicht kommen“. Es kam schlimmer. 1938 dachten dieselben „Deutschen“, es sei eine gute Sache, wenn „der Jude“ mal „zurechtgestutzt“ werde. 1942 glaubten viele Deutschen, es wäre doch richtig, „das „Gesindel“ in Konzentrationslager zu stecken und „arbeiten“ zu lassen. Es endete in Millionen ermordeter Juden und der Verfolgung, Verhaftung und Ermordung anderer gesellschaftlich unerwünschter Gruppen. Genauso wünschen sich heutzutage manche grünverstrahlte Ökosozialisten, dass die Opposition gegen ihre Politik nicht auf demokratische Weise bekämpft werden soll, sondern durch die Vernichtung der Gegner. Auch jetzt gewinnen schon wieder diejenigen Aufwind, die aus Selbstschutzgründen behaupten: „So schlimm wird es schon nicht kommen.“ Eines ist klar. Die Geschichte lehrt: Es wird noch schlimmer kommen.

Der immer noch bei erstaunlichen 19 Prozent der Bürger populäre Kriegskanzler Friedrich Merz hat nun anlässlich des aktuellen Bettelbesuchs des Clowns aus Kiew öffentlich das verkündet, was seit 2021 im Wesentlichen die deutsche Außen- und Innenpolitik bestimmt.

Die Bedürfnisse der Ukraine sind dem Kanzler viel wichtiger als die Bedürfnisse des deutschen Volkes, dessen Nennung mittlerweile schon so verpönt ist, dass es schon als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ gilt. Die Regeln werden eben immer dann angepasst, wenn die Realität nicht dem staatlich verordneten Wunschdenken entspricht. Der Phantasie sind dabei keine demokratische Schranken mehr gesetzt.
(pi-news.net)

China nach Mao: -
Von Frank Dikötter

»Ein revolutionäres Buch« Sunday Times
Frank Dikötter, der »Historiker des modernen Chinas«, hat das künftige Standardwerk zum Aufstieg Chinas zu der Supermacht des 21. Jahrhunderts vorgelegt. Eine mutige, facettenreiche Darstellung Chinas, das seine inneren Schwächen mit einer expansiven Wirtschafts- und Außenpolitik und aggressiven Maßnahmen in und außerhalb der Volksrepublik überdeckt.

Frank Dikötter zeichnet den Weg Chinas zur Wirtschafts- und Weltmacht nach. Es handelt sich in der gesamten Geschichte um einen einzigartigen Aufstieg mit dem Ziel, der mächtigste und einflussreichste Staat der Welt zu werden. China aber ist ein Drache, der größer scheint, als er ist und weltweit Respekt erhalten will und daher nicht selten mit den Ängste vor seiner Größe spielt.

Das Kernstück des Buchesbilden die Jahre des fulminanten Aufstiegs seit 1976, eine herausragende Darstellung, wie sie in den kommenden Jahren unter XI Jinping nicht mehr möglich sein wird, weil China zum Überwachungsstaat mutiert ist. China möchte sich abschotten, um seine Mängel zu kaschieren, dennoch autark werden und die Fäden der künftigen Welt- und Machtpolitik den USA aus den Händen nehmen.

Dikötter stellt gleichhzeitig Stärken und Schwächen Chinas heraus – eine schonungslose Warnung vor der chinesischen Machtpolitik. Die eigentliche Weltmacht des 21. Jahrhunderts ist viel gefährlicher als bekannt, weil China seine Schwächen bewusst verschleiert. Ein Buch, das man heute lesen muss, um morgen nicht ähnliche Schrecken erleben zu müssen, wie derzeit mit Russland.
»Der Historiker von China« Spectator
»Ein pulsierender Bericht, der deutlich macht, wie wichtig es ist, unter die Oberfläche zu blicken, wenn es um irgendeine Periode oder Region in der Geschichte geht – aber vor allem um China.« Peter Frankopan, Times Literary Supplement. (Amazon)