Die Bunte Republik ist nur mit Galgenhumor zu ertragen. Zum Glück werden wir von einem Haufen Komiker regiert, dem immer wieder neue Scherze einfallen. Der neueste Kalauer unserer politischen Elite heißt „Grenzkontrolle“ – selten so gelacht!
Dabei weiß doch jedes Kind, dass an der deutschen Grenze nicht kontrolliert wird. Vielmehr stehen dort freundliche Reiseleiter, die jeden „Wanderer“ („Migrant“), der das Zauberwort „Asyl“ ausspricht, in eine Liste einträgt und ihm dann den Weg zur nächsten Herberge weist, wo Vollverpflegung und ein frisch gemachtes Bett auf ihn warten.
Und wenn der Weg von der Grenze zur Herberge zu weit ist, rufen die freundlichen Reiseleiter den Escort-Service der sogenannten „Bundespolizei“ – auch so ein Witz mit einem Wort. Früher sagte man „Bundesgrenzschutz“, aber dieser Witz war irgendwann so alt, dass keiner mehr darüber gelacht hat.
Die „Bundespolizei“ – haha! – kommt dann mit einem kleinen Reisebus und eskortiert die wandernden Herrschaften bis zur Hotelrezeption. Dort kriegen sie eine Tasse Kaffee – bezahlt vom deutschen Steuerzahler – und ihre Zimmerschlüssel. Gut ausgeschlafen erwartet sie am nächsten Morgen der nächste Reiseleiter und besorgt ihnen neue Papiere, eine Krankenkassenkarte und ein Bankkonto, gefüllt mit Steuergeld. Gebucht hat man damals in Marokko ja eine Pauschalreise und deshalb ist alles inklusive.
Aber wie lange bringt uns „Grenzkontrolle“ noch zum Schmunzeln? Irgendwann ist jeder Witz abgedroschen, dann vergeht einem das Lachen. Wenn das Publikum aber nichts mehr zu lachen hat, fängt es an zu murren und bewirft die Bühne mit faulen Eiern. Und dann verlangt es sein Geld zurück. (pi-news.net)
Kleine-Hartlages neue Analyse der deutschen Umerziehung
Von WOLFGANG HÜBNER
2015 veröffentlichte der Publizist und Autor Manfred Kleine-Hartlage sein erfolgreiches Buch „Die Sprache der BRD“. Darin analysierte er 131 „Unwörter“ des politisch-gesellschaftlichen Lebens in Deutschland auf ihre wahre Bedeutung. Das Buch kann als Markstein politischer Aufklärung gelten. Nun legt Kleine-Hartlage unter dem Titel „BRD-Sprech. Worte als Waffe der Umerziehung“ eine Fortsetzung seiner Analyse am Beispiel von fast 50 weiteren Begriffen vor, die signifikant für das Bemühen der etablierten Mächte sind, die Deutschen sprachlich wie gesellschaftspolitisch unter ihrer Knute zu halten.
Das neue Buch basiert auf Kolumnen des Autors in der Zeitschrift „Compact“ aus den letzten Jahren. Einige kritische Begriffsanalysen sind aktualisiert worden. Es ist im Rahmen dieses Textes natürlich nicht möglich, alle „Worte als Waffe der Umerziehung“ vorzustellen, doch zumindest vier Begriffe sollen hier in der gebotenen Kürze den hoffentlich vielen künftigen Lesern des Buches nähergebracht werden: „Demokraten“, „Aufeinander achtgeben“, „Der irre Putin“, und „Umstritten“.
Was also ist ein „Demokrat“? Kleine-Hartlage schreibt dazu: „Ein ‚Demokrat‘ ist jemand, dessen Politik sich über den Willen des Volkes hinwegsetzt und seine Interessen mit Füßen tritt, stets versichernd, die ‚Ängste der Menschen ernstnehmen‘ zu wollen; darunter aber nicht zu verstehen, den Problemen zu Leibe zu rücken, die diese ‚Ängste‘ verursachen, sondern ihre Artikulation zu unterbinden.“ Die jüngsten Reaktionen auf die Wahlen in Hessen und Bayern konnten einmal mehr besten Anschauungsunterricht geben, wie die selbsternannten „Demokraten“ das praktizieren.
Die unsägliche Parole „Aufeinander achtgeben“, die in den Corona-Jahren Karriere machte, betrachtet der Autor so: „Es ist BRD-typische Tantensprache: ein entpolitisierendes Idiom, in dem sentimentale Phrasen dazu dienen, gänzlich unsentimentale Interessen dadurch durchzusetzen, dass man ihre Benennung scheinmoralisch tabuisiert, ihren Gegnern von vornherein das Argument verweigert und es durch moralische Erpressung ersetzt. Was gestern die Maske war, ist heute die Impfung.“
Dass auch der Krieg in der Ukraine seine Spuren im „BRD-Sprech“ hinterlassen muss, ist klar. Zumindest in der ersten Phase der Auseinandersetzung zwischen dem Kiew unterstützenden NATO-Westen und Russland wurden systematisch Zweifel am Geisteszustand des russischen Präsidenten Putin geschürt. Kleine-Hartlage schreibt: „Überhaupt ist die Erzählung vom ‚irren‘, größenwahnsinnigen, coronageschädigten oder persönlichkeitsgestörten Putin bezeichnend für das geistige Niveau der Berichterstattung“. Doch sei es „ein gewaltiger Unterschied, ob man derlei Personalisierung begleitend einsetzt, um für relevante Informationen offenere Ohren zu finden, oder ob sie dazu dient, das Publikum von genau solchen Informationen abzulenken.“
Da nicht alle Oppositionellen ohne Skrupel als Nazis, Rassisten oder Rechtspopulisten ausgegrenzt werden können, gibt es für bestimmte unbequeme Persönlichkeiten das Prädikat „Umstritten“. Zu diesem Begriff analysiert der Autor: „Wie alle Vokabeln aus dem BRD-Jargon riecht auch ‚umstritten‘ penetrant nach Unredlichkeit, nach Irreführung und Manipulation: ‚Umstritten‘ – das klingt, als wäre es aus der Position eines neutralen Dritten gesprochen, der als Schiedsrichter die Streitigkeiten anderer Leute beurteilt“. Tatsächlich aber sei „‚umstritten‘, wer von der Journaille für umstritten erklärt wird.“
Die hier zitierten Textbeispiele aus Kleine-Hartlages Buch dürften verdeutlicht haben, welch hohen Gebrauchswert seine pointierten, manchmal auch polemischen Begriffsanalysen für jeden kritischen Zeitgenossen haben. Wer sich gegen „Worte als Waffe der Umerziehung“ wehrt, ist mit dem Kauf und der Lektüre des Buches gut beraten.
» Manfred Kleine-Hartlage: „BRD-Sprech. Worte als Waffe der Umerziehung“, 256 Seiten, 14,90 Euro.
(pi-news.net)
(tutut) - Erst dieser Tage erinnerte mal wieder jemand an den Terror mitten in Deutschland, an den Krieg zuhause mit elf Toten am Breitscheidplatz. Hat sich damals dort eine Bundesregieung sehen lassen? Gehört doch zu Deutschland sowas. Und nun wollen sie wieder nicht wahrnehmen, was sie selbst geschaffen haben. Stefan Schubert beschrieb vor fünf Jahren "Die Destabilisierung Deutschlands - Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit", und eine Außenministerin muss deshalb extra nach Israel fliegen und dort rumheulen. Ist sie nicht mitverantwortlich für das, was sich zuhause austobt, hat sie mit linksgrünen Hampeln nicht sogar einen Eid dagegen und für Deutschland geleistet? Was ist schon von jenen zu erwarten, die mit Deutschland nichts anzufangen wissen. Der islamische Attentäter Anis Amri und die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, heute Ex und höchstgeehrt statt zur Rechenschaft gezogen, zieren den Titelumschlag des Buches, und der Autor sieht die Spuren des Terroristen direkt ins Kanzleramt führen. Wer ihnen folgt, landet beim linksextremen Terror: "Die bürgerkriegsähnlichen , linksextremen G20-Unruhen von Hamburg waren der unwiderlegbare Beweis: Teile der linken Szene haben längst terroristische Strukturen aufgebaut. Seitdem eskaliert die Lage zwischen Linksextremen und Polizisten in immer kürzeren Abständen. Wie wird sich diese Eskalation auf die innere Sicherheit auswirken?" Da müsste er den Verantwortlichen von Hamburg 2017 fragen, denn der ist ins Kanzleramtaufgestiegen. Seither ist Mob in ganz Deutschland. "Doch nicht nur im Innern des Landes wirken starke Kräfte , die eine Destabilisierung Deutschlands zuverantworten haben. Handelskriege und Sanktionen, die hauptsächlich die einheimische Industrie treffen, haben der Wirtschaftsmacht Deutschland schweren Schaden zugefügt. Wer und vor allem welcher Plan steckt dahinter? Zudem agieren ausländische Geheimdienste immer unverfrorener in Deutschland. Politische Morde, Verschleppungen und Anschläge, bei denen fremde Geheimdienste die Strippen ziehen, nehmen in jüngster Zeit besorgniserregende Ausmaße an!. Deutschland ist für ausländische Diesnste zu einem rechtsfreien Raum mutiert, in dem sie sich nicht mehr zurückhalten müssen. Die Politik lässt sie nicht nur gewähren, sondern verhindert obendrein in mehreren Fällen die Strafverfolgung". Was Stefan Schubert noch andachte, ist für die Bevölkerung, das "Deutsche Volk" des Grundgesetzes, zum Kippunkt rückwärts nach Deutschland geworden, weg aus Regenbogenland, obwohl der linksgrüne Block und seine Medien so tun als hätten sie nicht gehört, welche Stunde für sie geschlagen hat. "Immer größere Teil der Bevölkerung haben ein gutes Gespür dafür entwickelt, dass die Herangehensweise an Themen, die von der Politik und den Mainstream.Medien mit einem Milliardenetat durchgedrückt werden, wenig mit ihrer Realität und den tatsächlichen Zuständen im Land gemein hat. Bei Hinterzimmergesprächen lassen die Mächtigen hingegegen ihre Masken fallen und treffen längst Vorbereitungen für den Tag X. So hat die EU-Kommission eine eigene Truppe erschaffen, um europaweit Aufstände niederschlagen zu können, die EUROGENDFOR. Und die Bundeswehr trainiert gemeinsam mit Polizeieinheiten für die Bekämpfung von Bürgerkriegsszenarien im Inneren...Die Sicherheitsbehörden spielen längst auch Szenarien von sozialen Unruhen im Land durch - Arm gegen Reich. Die enstandene Wut und das explosive Potenzial im Land haben besorgniserregende Dimensionen angenommen. Die Frage ist nicht ob, sondern wann sich diese aufgestauten Spannungen entladen werden",. Dies fragt der Autor 2018. Fünf Jahre und der Probe aufs Exempel mit Corona undein paar Wahlen weiter scheint für die auf die hinteren Ränge zurückgewiesenen grünen Faschisten Apocalypse now gekommen, wenn ein grüner Fraktionsvorsitzender des baden-württembergischen Landtags fern aller Demokratie wie ein Sektenprdiger phantasiert: "Die AfD macht uns arm. Die AfD bringt Verderbnis“. Halleluja! Wer so etwas abschreibt fürs eigene Blatt, von dem ist nicht zu erwarten, dass er die
Realität zur Kenntnis nimmt und berichtet was ist, statt weiterhin Propaganda zu verbreiten unter sozialistischer Siegesfahne seit sogenannter deutscher Einheit, die nur noch Spaltung ist zwischen Obrigkeit und Untertanen. In einer Diktatur gesetzloser radikaler Minderheit. So macht eine Landeskorrespondentin brav die Ausschellerin für grüne Kommunisten, welche seit zwei Landtagswahlen unter ferner liefen gezählt werden. Qualitätsjournalismus würde dies bemerkt haben. Sie aber meint, Bedeutung von Worten ignorierend im grünen Kauderwelsch: "Grünes Grummeln - Die Ökopartei hadert in Weingarten mit Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schwört seine Partei auf Kompromisse im Umgang mit Flucht und Migration ein". Sowohl "Flüchtlinge"! sind Falschdeutsch wie auch "öko", denn das eine sind Wirtschaftsflüchtende in die deutsche soziale Hängematte, das andere kennzeichnet eine Disziplin der Biologie. In diesem losen Sinne ist auch zu verstehen, was man versucht als Botschaft einer neuen Woche an die Bürger wie ein Bussi zu bringen als gäbe es sonst keine Probleme im Land: "Der Bus, der Gas aus Gülle tankt - Ein Forscher der Uni Hohenheim sagt: Kraftstoff aus Biomethan kann schwere Fahrzeuge klimafreundlicher machen - im besten Fall sogar CO2-negativ. Der erste Test-Bus fährt schon durch Oberschwaben.". Ein "Forscher", der nocht weiß, was Klima ist? Mit dieser Botschaft von der Kraft durch Seich, wie es der Einheimische nennen würde, darf er sogar an die Leidplanke: "Spielraum bei der Antriebswende - Wer Bus oder Bahn fährt, verursacht weniger Kohlenstoffdioxid als ein Autofahrer im eigenen Pkw. Klimaneutral sind die Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel aber auch nicht unterwegs - auch nicht mit E-Antrieb, solange der Strom nicht ausschließlich mit erneuerbaren Energien erzeugt wird. Und schon gar nicht, wenn Busse und Züge noch mit Diesel unterwegs sind". Die Süddeutsche Zeitung empfahl schon vor zehn Jahren: "Anstatt sein Geschäft darin [eine Plastikflasche] zu verrichten und sie dann dem Nachbarn aufs Dach zu werfen, sollen Slumbewohner ihren Urin lieber als Düngemittel verkaufen, schlägt die norwegische Organisation 'Design without Borders' vor. Sie hat ein System aus Sammelkanistern entwickelt, mit dem die Armen aus dem Seich Profit schlagen können". Ist er denn nicht "christlicher Kultur und Politik" entsprechend katholisch und müsste daher sofort zur Beichte, denn wer "klimaneutral" und "erneuerbare Energien" ruft, braucht Ablass. So geht keine Wende in Deutschland, die den Pflanzen mit Co2 das Leben nehmen wollen. "Was vor Ort der beste Weg ist, um den CO2-Verbrauch im öffentlichen Verkehr zu senken, kann vor Ort entschieden werden. Dass die Emissionen sinken müssen, und zwar zügig, darüber sollte keine Debatte mehr nötig sein". Albernativlos? Ab in die Hilfsschule! Hinter Tanne und Fichte kämpft schon ein vom Volk Ungewählter statt um Honig mit der Biene gegen ein anderes Insekt: "Borkenkäferbefall nimmt weiter zu - Tuttlinger Landrat Bär macht sich Bild von der Lage - Forstamt bietet Privatwaldbesitzern Hilfe an - Landrat Bär informiert sich im Wald über die Entwicklungsstadien der Borkenkäfer und erörtert mit Experten die Konsequenzen". Beim Kreis, der als "Weltzentrum der Lebensqualität" wirbt, schon seit 12. Oktober zu lesen, am 16. nun auch als Zeitung, müsste auch bekannt sein, was schon Marc Aurel versprach: "Was dem Schwarm nicht nützt, das nützt auch der einzelnen Biene nicht". So wird Insekten Schwarmintelligenz, Menschen aber Schwarmdummheit diagnostiziert. Z.B. von Michael Schmidt-Salomon in seinem Büchlein "Keine Macht den Doofen". Nachdem der Landrat noch die Kleinstadt Spaichingen an sowas wie DDR-Solidarität mit anderen ihm folgenden Kommunen appelliert hatte,darf nun frau seinen Sozialdezernenten trompeten lassen: "Interview: 'So kann es nicht weitergehen' - Der Kreis steht bei der Unterbringung Geflüchteter mit dem Rücken zur Wand - Bernd Mager fordert Umdenken - In diesem Monat muss der Kreis Tuttlingen 122 Geflüchtete unterbringen", denn schließlich ist der Mann auch Politiker, Beisitzer im Vorstand des Kreisverbandes der "cdu", welche sich noch immer nicht auf der Höhe der Zeit, sondern auf "Sommertour" befindet und einen längst ersetzten Kreisgeschäftsführer ausweist, welcher gerade auch in Spaichingen, wo die CDU mal d i e Partei war, als Ortsverbands- und Fraktionsvorsitzender ersetzt wurde. Die Partei
darf darüber wohl selbst berichten, anscheinend ist Kommunalpolitik nicht der Presse ihr Ding, die sie sich fragen lassen muss, ob Zeitungsleser nicht gleich zur Micky Maus greifen sollten, welche die Titelseite - ("Magie der Maus - Schon mit Anfang 20 gründete Walt Disney mit seinem Bruder Roy das Disney Brothers Cartoon Studio. Das ist nun genau 100 Jahre her. Die Brüder legten damit den Grundstein für einen der größten Konzerne der Welt". ) - und auch eine Seite "Kultur" - "Am Anfang war die Maus" - schmücken darf. Willkommen in Entenhausen! Am Ende mampfen auch die Amis Bärengummi aus Deutschland: "Haribo produziert Goldbären in USA - Die USA sind für den Süßigkeitenhersteller Haribo der zweitwichtigste Markt nach Deutschland. Um den großen Bärenhunger in Übersee zu stillen, hat das deutsche Familienunternehmen in Wisconsin seine modernste Fabrik aufgebaut. Das Werk liefert 30 Millionen Goldbären pro Tag. Haribo rechnet sich dort gute Wachstumschancen aus. Der Fruchtgummimarkt in den USA umfasst drei Milliarden Dollar (rund 2,8 Milliarden Dollar) jährlich. Der sonst verschwiegene Hersteller gibt Einblicke in das Ende 2022 eröffnete Werk". Die neue "cdu" von Spaichingen lässt auch blicken: "Stefan Villing führt CDU-Stadtverband - Er folgt auf Ulrich Braun...Villing habe dabei betont, dass die CDU als Partei 'immer nah am Menschen und an den Themen dran' sei. Daher werde die CDU Spaichingen auch weiterhin beispielsweise mit dem Kinderartikelflohmarkt und beim Schlüsselwiesenhock präsent sein". Nennt sich das "Wahlkampfmodus" wie jüngst der FDP assistiert? Nostalgie ist unterm Dreifaltigkeitsberg angesagt, wohl als Neuestes vom Wochenende: "Grenzgänge im Spaichinger Stadtgarten - Hinter dem Gewerbemuseum stehen nun gleich zwei historische Grenzmarkierungen - Zahlreiche Personen und Institutionen waren an Auffindung, Aufarbeitung und Aufstellung des Grenzsteins beteiligt. Diese Grenzmarkierung aus dem 19. Jahrhundert erinnert an das alte Oberamt Spaichingen" . Das waren noch Zeiten, als die linken Nazis 1938 den Kreis Spaichingen auflösten und dem Kreis Tuttlingen einverleibten, welcher garade irrtümlich, wer kennt schon Geschichte, den 50. Geburtstag feiert. Von den Niederungen der Wirklichkeit des Außerirdischen in THE ÄLÄND - "Planetare Müllabfuhr gefordert - EnBW sieht aktuelle Versorgungssituation als stabil an - Gaskraftwerke als 'natürlicher Partner der Erneuerbaren'" - zum Krieg der Krisen, von dem sie noch nicht wissen, wie er ausgeht: "Interview: 'Die Terrornetzwerke sind groß und gut organisiert' - Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, erklärt, wie sich der Staat gegen Hamas-Unterstützer wehren kann". Wie Rot und Grün sich in einer Ampel mit Gehampel sich Gelb vom Leib halten, erklärten deren Medien. Frage: "Herr Thomae, wie lässt es sich verhindern, dass Anhänger der Terrororganisation Hamas öffentlich das Existenzrecht Israels infrage stellen?" Antwort: "Wer auf unseren Straßen Terror, Mord und Verschleppung verherrlicht, der muss die ganze Härte unseres Rechtsstaates zu spüren bekommen. Das Strafrecht hält entsprechende Instrumente bereit, etwa wenn terroristische Vereinigungen unterstützt, ihre Propagandamittel verbreitet oder Straftaten gebilligt werden. Zudem können Versammlungen verboten oder durch die Polizei aufgelöst werden. Wenn also in der aktuellen Situation propalästinensische Demonstrationen angemeldet werden, müssen diese untersagt werden, wenn davon auszugehen ist, dass von ihnen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht". Scherz muss sein. Denn schließlich ist erst Montag. Was dies betrifft - "Was sagt das Völkerrecht? - Nach der Terrorattacke der Hamas folgt der Gegenangriff - Zivilisten sind Leidtragende", hätten sie die grüne Frau vom Völkerrecht fragen soll, die gerade im Nahen Osten herumfliegt. Sie aber kommen, frau verkündet, Rechtsstaat hin und her: "Mit Hoffnung nach Deutschland - Zahl türkischer Asylbewerber steigt - Flucht vor Verfolgung und schlechter Wirtschaft". Dafür gibt's Asyl? Wann fordert dies auch das Deutsche Volk, welches schon da ist? Von den Kiwis lernen:, dpa-Frau tastet: "Neuseeland stimmt für politischen Wandel - Konservativer Multimillionär Christopher Luxon wird neuer Regierungschef". Links ist Unsicherheit. Ohne Leben im richtigen Leben ist alle Qualität nichts.
Zu wenig Platz Kreis Tuttlingen denkt über Sporthallen für Geflüchtete nach
(Schwäbische Zeitung. Der Kreis sind die Bürger und nicht ein von Bürgern nicht gewählter Landrat. Die Bürger denken sich schon lange was,i i Gegensatz offenbar zu diesem Landrat. Rechtsbruch ist kein Sport, für den Hallen benötigt werden. Wann denkt frau darüber nach, was Journalismus ist? Hat der Sozialdezernent (CDU) noch immer nicht das Klingeln bei seiner Partei gehört?)
Wieder Geldautomat gesprengt Keine Beute, aber 30 000 Euro Schaden Lahr-Sulz(ots) - Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen haben bislang unbekannte Täter in den frühen Montagmorgenstunden an einem Geldautomaten in der Waldstraße zwei Sprengungen herbeigeführt. Die Unbekannten sollen sich kurz vor 4 Uhr an dem Pavillon zu schaffen gemacht und durch ihr rabiates Vorgehen einen Schaden von rund 30.000 Euro verursacht haben. Ersten Erkenntnissen zufolge haben sie es hierbei nicht geschafft, an das Bargeld zu gelangen. Laut Zeugenangaben sollen sich zwei Personen nach dem Vorfall mit einem dunklen Pkw vom Tatort in Richtung Sulzer Kreuz entfernt haben, während eine weitere zu Fuß in Richtung Lahr geflüchtet sei.
(Polizeipräsidium Offenburg. Zum zweiten Mal innerhalb von sechs Jahren, damals eine andere Bank. Vier Italiener als Täter im Gefängnis. Hat das mit Nachhaltigkeit zu tun, mit der Geldhäuser gerade auf linksgrüner Welle werben?)
Eingangsbereich der Uni-Bibliothek durch Aktivisten beschmiert Freiburg(ots) - Heute Morgen, 16.10.2023, gegen 9.20 Uhr hatten zwei Aktivisten der "Letzten Generation" den Eingangsbereich der Universitätsbibliothek mit orangener Farbe besprüht. Noch vor Ort konnten die beiden 20 und 30 Jahre alten Männer vorläufig festgenommen werden. Mit einem umgebauten Feuerlöscher hatten die Aktivisten rund 20-30 qm der Glasfassade besprüht. Hierbei wurden auch rund 12 in der Nähe abgestellte Fahrräder durch Farbe verunreinigt und möglicherweise beschädigt. Über die Höhe des Sachschadens liegen derzeit noch keine Erkenntnisse vor. Die Kriminalpolizei Freiburg (Tel.: 0761-882-2880) hat die Ermittlungen übernommen und sucht Zeugen, die Hinweise zum Tatablauf geben können oder das Vorgehen gefilmt haben. Im Weiteren werden auch geschädigte Eigentümer der Fahrräder gesucht und gebeten, sich mit der Polizei in Verbindung zu setzen.
(Polizeipräsidium Freiburg. Übernimmt die Polizei den Jargon mutmaßlicher Straftäter?)
Streit um "Freiwillig-Tempo-30"-Schilder vor Gericht Bewohnerinnen und Bewohner von Bodenseegemeinden stellen Schilder auf, um Autofahrer zum langsamen Fahren zu bewegen. Aber ist das erlaubt? Darüber verhandelt heute das Verwaltungsgericht in Freiburg. Es geht um die Frage, ob Bürger an Straßen Schilder für ein freiwilliges Tempo 30 aufstellen dürfen - zum Beispiel vor Schulen. Drei Klagen liegen laut Gericht vor. Diese werden von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unterstützt - sie will nach eigenen Angaben ein Grundsatzurteil erreichen. Das Landratsamt Konstanz hatte die Schilder zur freiwilligen Geschwindigkeitsbegrenzung als unzulässig und rechtswidrig eingestuft. ..
(swr.de. Rechtsstaat nur noch freiwillig? Da kann ja weiterhin jeder kommen. Kaum ein Ort, wo nicht freiwillige Begrenzung natürlicher Intelligenz gefordert wird., denn es gibt ja linksgrüne KI.)
Freiburgs OB für schnelle Lösung für junge Geflüchtete In der Debatte um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Baden-Württemberg plädiert Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) weiter für rasche Lösungen. Die inzwischen laufende bundesweite Verteilung dieser jungen geflüchteten Menschen helfe den Kommunen zwar weiter, sagte der Rathauschef der Deutschen Presse-Agentur in Freiburg. "Wir brauchen dafür aber auch ein schnelles und effizientes Verteilmanagement." Weil immer mehr Minderjährige nach Baden-Württemberg flüchten, wandten sich die Großstädte Freiburg, Karlsruhe und Mannheim sowie mehrere Kreise bereits Ende September direkt an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
(swr.de. Wann zeigen alle Parteilosen Haltung und trteten bei den GUrünen ein? Genügt ihnen das Grund- und das Jugendschutzgesetz nicht?)
OB Palmer: Austritt bei Grünen war belastend Den Austritt bei den Grünen vor rund sechs Monaten bezeichnet Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer als sehr belastend. "Es war schmerzhaft, als es passiert ist. Aber ich habe damit auch abgeschlossen", sagte Palmer, der vor einem Jahr im Streit mit den Grünen als parteiloser Kandidat zur OB-Wahl in Tübingen angetreten war und gegen eine von den Grünen aufgestellte Kandidatin gewann.
(swr.de. Hat so ein Kleinstadt-OB zu viel Freizeit und Staatsfunk zu viel Leerraum? Immer mehr verlassen die Kirchen.)
Wohnungssuche für Studierende in Heilbronn schwierig Das Wintersemester 2023 an den Hochschulen in Baden-Württemberg hat vor zwei Wochen begonnen und heute starten dann auch die meisten Vorlesungen. Wohnungen und WG-Zimmer sind natürlich heiß begehrt - auch in Heilbronn, wo es gleich mehrere Hochschulen gibt.
(swr.de. Ging es Studenten vor der Genderwendezeit besser?)
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Zwei Schweden in Brüssel getötet Höchste Terror-Warnstufe, Fußballspiel abgebrochen Ein bislang unbekannter Mann hat im belgischen Brüssel um sich geschossen und zwei Menschen getötet, eine dritte Person wurde schwer verletzt. Dann floh er auf einem Roller. Die höchste Terror-Warnstufe wurde ausgerufen. Rund um das derzeit stattfindende Fußball-Länderspiel zwischen Belgien und Schweden im König-Baudouin-Stadion wurden die Sicherheitsmaßnahmen verschärft. Wie „Aftonbladet“ berichtet, wurde das Spiel in der Halbzeit unterbrochen und soll nicht mehr fortgesetzt werden. Demnach hätten sich die schwedischen Spieler dagegen entschieden, weiterspielen zu wollen...
(focus.de. Geliefert wie bestellt. welt.de: "Laut Medienberichten bekannte sich der Täter in einem Video zum IS. Islam gehört noch immer zu Deutschland?)
Sprecherin von „Fridays for Future“ Klima-Aktivistin schockt mit Vorwurf gegen Juden Am Sonntagnachmittag kam es auf dem Potsdamer Platz in Berlin zu einer Pro-Palästinenser-Demo. Eigentlich als Mahnwache genehmigt, eskalierte der Aufzug zur Anti-Israel-Hetze mit antisemitischen Ausrufen. Und mittendrin: Elisa Bas. Die 22-Jährige ist Sprecherin von „Fridays for Future“ (FFF) in Deutschland. Auf ihrem Instagram-Account postete sie ein Video der Demo – und einen Beitrag des Zentralrats der Juden in Deutschland auf X. Darin weist der Verband auf einen Beitrag seines Präsidenten Josef Schuster in BILD hin mit einem Zitat von ihm gegen die Judenfeindlichkeit in Deutschland: „Es muss sich etwas tun. Die Barbaren sind unter uns.“ Gemeint sind die Terror-Unterstützer, die den Mord an mehr als 1300 Israelis durch die Hamas auf deutschen Straßen feierten. Bas’ skandalöser Kommentar dazu: „In Deutschland herrscht eine Pogrom-Stimmung gegen Palästinenser:innen und Schuster heizt sie an.“ ..
(bild.de. Wer stoppt den Terror in Deutschland?)
Dritter Weltkrieg möglich Die Terroristen testen die Wehrhaftigkeit des Westens Von Mathias Döpfner Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE Das Massaker der Hamas ist kein Angriff auf Israel allein. Tatsächlich geht es um eine neue Stufe der Destabilisierung des Westens. Die kindlich-pazifistische deutsche Außenpolitik kann unter grüner Führung erwachsen werden. Und die Chance des transatlantischen Momentums nutzen. .
(welt.de. Eine Stimme Amerikas. Er gehört zum Young-Leaders-Programm der Atlantik-Brücke) wie u.a. auch Cem Özdemir (Grüne), zu Guttenberg (CSU), Christian Wulff (CD), Jens Spahn (CDU), Thomas de Maizière (CDU), Thomas Oppermann (SPD) - laut "Moderne Propaganda" von Johannes Menath.)
Gastbeitrag von Gabor Steingart Deutschland muss aufwachen! Nicht nur Raketen sind tödlich, auch Naivität kann es sein Eine neue sicherheitspolitische Realität zeigt, warum Deutschland jetzt handeln muss. Die jüngsten geopolitischen Veränderungen stellen den Frieden in Frage. Von der Wiedereinführung der Wehrpflicht bis zur europäischen Rüstungsindustrie - das sind die sieben Themen, die unsere Zukunft bestimmen.
(focus.de. Im Schlafwagen an die Wand. Hinterher ist jeder klüger.)
Der fatale linke Idealismus in Israel
Von Gábor Sebes Er ist leider für die vielen zivilen Opfer der Hamas mit verantwortlich. Dieser Tatsache wird sich die israelische Gesellschaft stellen müssen, wenn die Frage gestellt wird, wie es den islamistischen Mörderbanden gelingen konnte, einen Massenmord in Israel zu begehen.
(achgut.com. Wer hören will, der höre: Linksgrün ist angesagter Selbstmord.)
============= NACHLESE 55. Kraftwerk-Kolloqium in Dresden „Sackgasse Energiewende“: Wissenschaft und Technik und der Luftraum des politischen Traums Mit technischen Finessen versuchen, die Folgen von Verbotspolitik zu begrenzen und die Energieversorgung trotzdem sicherzustellen, das ist der Ehrgeiz der Wissenschaftler und Techniker – wie zu Zeiten der DDR, wo es ebenso galt, unter Restriktionen und bürokratisch-planwirtschaftlichen Bedingungen beste Lösungen zu finden. VON Frank Hennig
(Tichys Einblick. Um dem Blödsinn die Krone aufzusetzen, gibt es ja noch "Erneuerbare Energien", an denen sich Politik und ihre Medien die Zähne reihenweise ausbeißen.) ===============
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Macht der Spiegel schon wieder den Relotius? Von JONNY CHILL Dass die linke Journaille schon immer tiefstes Mitgefühl mit den Palästinensern hatte und sich ansonsten gerne in „Israelkritik“ übt, ist nichts Neues. Der Spiegel bildet hier keine Ausnahme. Spiegel-Lesern ist es wohlbekannt, dass dieses ehemalige Nachrichtenmagazin gerne mal über Ungereimtheiten hinwegsieht, wenn die damit transportierte Nachricht in sein Weltbild passt. Am Donnerstag veröffentlichte der Spiegel auf seinem YouTube-Kanal ein Video mit dem Titel „Palästinensische Journalistin über das Bombardement in Gaza: »Es ist nirgendwo sicher«“. Nach einem Einspieler, der eindrucksvoll die Zerstörung in einer Straße im Gaza-Streifen zeigt, kommt die palästinensische „Journalistin“ Plestia Alaqad zu Wort, die angeblich direkt aus Gaza-Stadt berichtet. Alaqad wird mehrfach im Video gezeigt und spricht über die schwierigen Umstände im Gaza-Streifen und über die dortigen Zerstörungen. Gleichzeitig sieht man Bilder von eingefallenen Gebäuden, Explosionsstaub, der dick durch die Straßen weht, und die Rettung Verletzter. Man hat sofort Mitleid mit dieser hübschen, jungen, unbeschwerten Frau mitten in all dieser Zerstörung. Wer aber genau hinsieht, erkennt, dass Plestia Alaqad in fast allen Videoschnipseln, die sie zeigen, im Inneren von Wohnhäusern ist und kein einziges Bild gezeigt wird, in dem sie gleichzeitig mit einem Ausschnitt der zerstörten Gaza-Stadt zu sehen ist. Besonders seltsam mutet eine Szene nach 53 Sekunden an, bei der sie darüber spricht, dass man sich wegen der Bomben von den Fenstern fernhält und just in diesem Moment eine Bombe einzuschlagen scheint. In der Szene sind mehrere starke Explosionsgeräusche zu hören, und fast zeitgleich verweht die Druckwelle der Explosion leicht die Haare von Alaqad, während sie in einer Wohnung steht. Die Zeitspanne zwischen Explosionsgeräusch und dem unmittelbaren Eintreffen der Druckwelle impliziert, dass sie nicht sehr weit von der Explosion entfernt sein kann. Ihre Reaktion darauf ist ein filmreifer, leicht belustigt genervter Gesichtsausdruck. Kein Erschrecken, Zusammenzucken oder instinktives Ducken. Was für eine junge Frau ganz erstaunlich ist. Es gibt im Internet unzählige Videoschnipsel von Alaqad. In allen sieht man sie im Inneren von Häusern oder in einem Auto oder auch im Freien. Im Hintergrund sieht man niemals zerstörte Gebäude. Immer nur schnelle Schnitte zu zerstörten Gebäuden, auf denen sie selbst nicht zu sehen ist. Häufig korrelierten der Sound oder die Situation, die sie beschreibt, nicht mit der Umgebung. Wenn man intensiv im Internet sucht, findet man ein zehn Sekunden-Video, auf dem sie vor einem Schutthaufen steht und darüber spricht, dass dies früher ihre Nachbarschaft war. Warum der Spiegel Plestia Alaqad eine Journalistin nennt, ist ebenfalls unklar. Man findet von ihr keine Bücher, die sie verfasst hat, keine Zeitungsartikel, und vor dem Oktober 2023 taucht sie im Internet ausschließlich in einer Art Werbefilm für das „Albert Schweitzer Leadership for Life“-Institut auf, das angehende Führungskräfte ökologische Verantwortung und die Vorteile des Multikulturalismus lehrt. Ansonsten hat Alaqad eine Instagram-Seite, auf der man sie ebenfalls auf keinem Foto in dem Konfliktgebiet sieht. Allerdings findet sich auf LinkedIn das Profil von Plestia Alaqad frei zugänglich. Dort wird sie aber nicht als Journalistin geführt, sondern als Personalsachbearbeiterin in einer palästinensischen Onlinemarketingfirma. Dass Alaqad immer nur in hübschen, sauberen Häusern, in Autos oder wandernd durch vollständig unzerstörte Straßen zu sehen ist und danach schnelle Schnitte auf Ruinen und Bombenexplosionen gemacht werden, auf denen sie selbst aber nie zu sehen ist, müsste jeden anständigen Journalisten sofort misstrauisch machen. Aber Anstand erwartet von der Relotius-Presse wirklich niemand mehr. (pi-news.net)
************* DAS WORT DES TAGES Die Deutschen sind geübt darin, es sich mit niemandem zu verderben. Wir klammern uns an die Vorstellung, wir könnten mit allen gut Freund sein – mit den Iranern, die an der Bombe basteln, ebenso wie mit den Leuten, denen sie in Teheran nach dem Leben trachten. Deshalb beschwören wir auch die Solidarität mit Israel und überweisen gleichzeitig Millionen an deren ärgste Feinde. Wir nennen das wertegebundene Außenpolitik. Wird es dieses Mal anders sein? Werden wir uns ausnahmsweise einmal durchringen, Farbe zu bekennen? Der Bundespräsident hat die israelische Flagge vor dem Schloss Bellevue aufziehen lassen. Auch vor dem Reichstag und dem Kanzleramt weht der blaue Davidstern auf weißem Grund. Das ist eine schöne Geste, man soll sie nicht zu gering schätzen. Aber wichtiger als das Aufziehen von Flaggen wären Entscheidungen.
(Jan Fleischhauer, focus.de) **************
Interview mit Folker Hellmeyer Chefvolkswirt warnt Politik: „Wenn sich nichts ändert, droht Verarmung“
(focus.de. Wem sagt er das? Auch er gehört zum Young-Leaders-Programm der Atlantik-Brücke, wie u.a. Cem Özdemir, (Grüne), Guttenberg (CSU), Christian Wulff (CDU), Oppermann (SPD), Thomas de Maizière (CDU), Jens Span (CDU), laut "Moderne Propaganda" von Johannes Menath.)
Anne Will zum Hamas-Terror in Israel Wolffsohn warnt: Israelische Bodenoffensive wäre politischer Fehler Von Charlotte Kirchhof Mehrere Gäste bei Anne Will kritisieren eine Bodenoffensive, die Israel angekündigt hat: Die würde letztlich den Hamas helfen. Ein Sprecher des israelischen Militärs befürchtet derweil eine weitere Eskalation im Norden des Landes.
(Tichys Einblick. "Kunst des Krieges" wohl nicht ihr Ding, selbst wenn er an der Bundeswehrhochschule gelehrt hat.)
Umfrage für „Spiegel“ Hälfte der Deutschen für AfD-Regierungsbeteiligung Soll die AfD demnächst in Landesregierungen eintreten? Laut einer Umfrage hätten die meisten Deutschen damit kein Problem. Im Osten gibt es sogar eine klare Mehrheit dafür.
(Junge Freiheit. Der Rest will Untergang?)
Weisungsgebundene Staatsanwälte Rechtsstaat? Die Fälle Chrupalla und Ballweg schüren Zweifel Das Agieren bei AfD-Chef Chrupalla und Corona-Kritiker Ballweg erschüttern die Glaubwürdigkeit der Staatsanwälte und das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Politik hat qua Gesetz viel Einfluß auf die Justiz. Mißbraucht sie ihn? Eine Analyse.
(Junge Freiheit. Warum Fragen an bekannte Antworten?)
Migrationspolitik Baerbock: Wir werden „Seenotrettung“ weiter finanzieren Trotz anderslautender Andeutungen von Kanzler Scholz kündigen Grünen-Chefin Lang und Außenministerin Baerbock an, den Transfer von Migranten über das Mittelmeer weiter mit Steuergeldern zu bezahlen.
(Junge Freiheit. Ist die nicht nur politische Nichtschwimmerin?)
Buch von Julian Nida-Rümelin Cancel Culture: Überall lauert die Gesinnungspolizei Eigentlich ist Cancel Culture kein neues Thema – doch für eine Demokratie gefährlich. Der Ex-SPD-Politiker und Philosoph Julian Nida-Rümelin will die Werte der Aufklärung verteidigen und wendet sich gegen die Marginalisierung kritischer Stimmen in der öffentlichen Debatte. Einige Grenzen will er dennoch nicht überschreiten.
(Junge Freiheit. Beim Ballett der Eiertänzer.)
Huseyin Özoguz, Neffe von Bundestagsvize, lobt Hamas-Terror Von Michael Stürzenberger In ganz Deutschland gibt es Sympathie-Bekundungen radikaler Moslems für die Terror-Attacken der Hamas. Auch der Neffe der Bundestagsvizepräsidentin und SPD-Vorstandsmitglieds Aydan Özoguz, die bekanntlich “keine spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache” identifizieren kann und eine Leitkultur ablehnt, findet lobende Worte für die grausame Terror-Attacke der Hamas auf Israel. Huseyin Özoguz ist der Sohn des Muslim-Markt-Betreibers Yavuz Özoguz, dem Bruder von Aydan, ein dezidierter Anhänger des iranischen Mullah-Regimes sowie Gegner Israels. Huseyin freut sich nun offensichtlich auf das seiner Meinung nach bevorstehende Ende Israels, denn dessen “letzte Phase” sei jetzt durch diesen “Run auf die Grenze” eingeläutet. Die Barbarei der menschenverachtenden Hamas-Terroristen nennt Özoguz ein “historisches Ereignis im palästinensischen Widerstand gegen die Apartheid und die Besatzung durch Israel”. Dabei seien nicht etwa unschuldige friedliche und feiernde Zivilisten, Frauen, Kinder und sogar Babys getötet worden, sondern im Özoguz-Framing “sogenannte Zivilbevölkerung, also bis an die Zähne bewaffnete Siedler”. Die unvorstellbaren Grausamkeiten der Hamas lobt Özoguz als “ganz neue Phase des Widerstandes gegen die israelische Besatzung” und hofft geradezu, dass daraus ein “Großkrieg” werde. Es gebe “keine andere Lösung für die Palästinenser”. Huseyin Özoguz kann und will offensichtlich seine Begeisterung über die “1000 Kämpfer mit ihrer riesigen Militär-Aktion” gar nicht verheimlichen, sondern zeigt sie ganz unverhohlen. Er will “Schockstarre und pure Angst bei den Besatzern” erkennen, die jetzt einen “kleinen Teil von dem spüren, was die Palästinenser seit Jahrzehnten erleiden” würden. Die Solidaritätsbekundungen in Deutschland für den demokratischen Staat Israel und die über 1200 vielfach bestialisch ermordeten Menschen bezeichnet Özoguz als “beschämende Stellungnahmen” und “völlig absurd, einseitig, pro Besatzer, pro Unterdrücker”. Auch die Verurteilung dieses menschenverachtenden Terrors durch die Bundestagsfraktion der “sogenannten Alternative für Deutschland” nennt er “beschämend und völlig absurd”. Das alles ändere aber nichts daran, dass “die Besatzung in eine neue, letzte Phase” gehen würde. Die “israelische Apartheid” würde “ihrem Ende immer näher kommen”. Israel sei “nicht weit entfernt vom Fall” und “in der letzten Phase ihrer Unterdrückung angekommen”, was nicht nur für die islamische Welt, sondern auch “für Deutschland sehr, sehr gut” wäre. Die Eliminierung Israels scheint auch seine Herzensangelegenheit zu sein: “Das Ende dieses israelischen, westlichen Kolonialprojektes namens Israel im Herzen der islamischen Welt, in dem man ein Apartheids-Regime und eine Unterdrückungs-Macht seit Jahrzehnten aufbaut und mit vielen Milliarden durchfüttert, insbesondere Deutschland, wäre sehr gut”. Dies sei gespeist vom “Schuldkult” und es sei “einer der Faktoren, die Deutschland davor fesseln würden, ein freies und souveränes Land wieder zu werden”. Mit solchen Formulierungen versucht dieser radikale schiitische Moslem, der ein Bewunderer der Islamischen Republik Iran ist, ganz offensichtlich an Teile der sogenannten “Neuen Rechten” anzudocken, die im letzten Punkt möglicherweise ähnlich denken. Hier das empörende Video: ..Die Bürgerbewegung PAX EUROPA hat über die düsteren Hintergründe dieses Huseyin Özoguz, der sich seit Jahren mit seiner anti-israelischen Einstellung an gewisse ähnlich denkende Kreise bei den “Neuen Rechten” anzubiedern versucht, bereits im vergangenen Jahr mit einem Video aufgeklärt. In dieser Zeit, in der auch in Deutschland vielfach offene Sympathie für die Agenda der Terror-Organisation Hamas gezeigt wird, sind klare Positionierungen gefordert. Besonders deutlich formuliert dies erfreulicherweise Linna Nickel, Mitglied der BILD-Chefredaktion, in ihrem aktuellen Kommentar: ***“Ich will nicht Seite an Seite mit Menschen leben, die das Werk von Bestien beklatschen. Ich will nicht Seite an Seite mit Müttern leben, die die Enthauptung israelischer Babys feiern. Ich will nicht Seite an Seite mit Frauen leben, die feiern, dass jüdische Mädchen auf den Leichen ihrer Freundinnen vergewaltigt werden – und danach abgeknallt werden wie Vieh. Nennen wir es endlich beim Namen: Es sind die geistigen Erben Adolf Hitlers, die dieser Tage weltweit auf die Straßen gehen und die barbarischen Terror-Akte der islamistischen Hamas bejubeln. Grölend schwenken sie Palästina-Fahnen, hängen sich stolz ihre Pali-Lätzchen um und beklatschen das Abschlachten, Verbrennen (bei lebendigem Leibe), Foltern, Vergewaltigen, Verschleppen und Erniedrigen von Juden. Auch bei uns. Dass solche Bilder nach 1933 möglich sind, habe ich nicht für möglich gehalten. Ich bin beschämt, erschüttert, verzweifelt.”*** Es ist enorm wichtig, dass via der reichweitenstarken BILD-Zeitung festgestellt wird, dass wir “ein millionenfaches Islamismus-Problem in unserem Land haben”. Es müssten “alle deutschen Moscheen, alle Vereine, die Terror verherrlichen oder auch nur relativieren”, geschlossen werden. Sowie “deren “Rädelsführer überwacht, festgesetzt, abgeschoben”. Die “volle Breitseite des Rechtsstaats” und “die ganze Kraft von Nachrichtendiensten, Polizei, Justiz” sei gefordert. Es ist zu hoffen, dass sich die Verantwortlichen in der Politik jetzt endlich dieses wichtigen Themas annehmen. (pi-news.net)
„Terror-Propaganda“ Politiker fordern Ausweisung von Bayern-Star Mazraoui Der Fußballer Mazraoui wünscht den Palästinensern „den Sieg“ und verlinkt zu einer Seite, die die Auslöschung Israels will. Nun fordern Politiker, der Marokkaner müsse Deutschland verlassen. CDU-Politiker haben die Ausweisung des Bayern-Spielers Noussair Mazraoui gefordert. Der marokkanische Nationalspieler hatte zuvor mit Aktivitäten zum Nahost-Konflikt auf Instagram für Empörung gesorgt. Der Verteidiger, der seit knapp anderthalb Jahren für den Rekordmeister spielt, hatte ein Video verbreitet, in dem eine Stimme sagt: „Gott, hilf unseren unterdrückten Brüdern in Palästina, damit sie den Sieg erringen.“...Pikant: Der FC Bayern München hatte sich klar pro Israel positioniert. Und bei dem Klub spielt auch der israelische Nationaltorwart Daniel Peretz, der bisher vor allem auf der Bank sitzt...
(Junge Freiheit. Deutscher Fußball mit ausländischen Millionären ohne Bildung?)
TE-Exklusiv: Corona-Politik Die Lieferverträge des Karl Lauterbach: Lange Abnahmepflichten Von Mario Thurnes Die Pandemie ist vorbei. Die Lieferverträge, die Deutschland abgeschlossen hat, laufen bis Ende 2025. Insgesamt muss Minister Karl Lauterbach den Unternehmen noch über 60 Millionen Dosen Impfstoff abkaufen.
(Tichys Einblick. Blinkt jeder in der Ampel wie er gerade Lust und Laune hat auf Kosten von Land und Leuten?)
Ernährungsreport 2023 Gesundheitsstudie kontra Özdemirs Ernährungs-Diktat Von Detlef Brendel Laut Ernährungsreport 2023, den Cem Özdemir am Freitag vorstellte, greifen immer mehr Verbraucher zu vegetarischen und veganen Produkten – ganz im Sinne seines „Ernährungsprogramms“. Aber: Eine aktuelle Studie zeigt, dass die Ernährung nicht das Problem ist. Der Bewegungsmangel ist gefährlicher. Özdemir sollte sich heraushalten.
(Tichys Einblick. Özdemirs Kindergarten.)
Enquete-Kommission FDP gefordert: Deutschland braucht Aufklärung über Corona – im Bundestag Von Mario Thurnes Die Corona-Politik hat das Land gespalten. Scheinbar unversöhnlich. Deswegen müssen die Folgen aufgearbeitet werden. Und zwar dort, wo sie ihren Ausgang hatten: im Bundestag. Die FDP sollte die Enquete-Kommission beantragen.
(Tichys Einblick. Welche FDP?)
Das jüngste Gerücht Lässt Scholz die Koalition mit den Grünen platzen? Von Mario Thurnes Ein Gerücht bewegt die Berliner Politlandschaft: Lässt Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Koalition mit den Grünen platzen und startet eine große Koalition mit der Union unter Vizekanzler Friedrich Merz (CDU)?
(Tichys Einblick. Sollte man wissen: Es gibt keine Vizekanzler.)
Meine treuen Leserinnen und Leser wissen, dass ich zu Friedrich Merz kritisch stehe – ich sehe ihn auch nicht als den Kanzlerkandidaten, mit dem der Union 2025 der Wechsel zu einer liberal-konservativen Mehrheit gelingt, aber ich möchte auch – gerade in diesen Zeiten – jeden Hoffnungsschimmer würdigen.
Die Ampel und damit die Merkel-Republik ist am Ende. Jeder Tag mehr ist verheerend für unser Land.
Diese fundamentale Erkenntnis scheint sich auch langsam bei Kanzler Scholz durchzusetzen, selbst wenn er Nancy Faeser und damit dem SPD-Funktionärsapparat noch mal eine Gnadenfrist gewährt hat. Aber Deutschland kann in Sachen Migration, Energie, Sicherheit und Finanz- und Sozialsystem nicht mehr so weitermachen, wie bisher. Die Sprengkraft dieser Politik ist nicht mehr beherrschbar.
Friedrich Merz, aber vor allem sein neuer General Carsten Linnemann, scheinen das nicht nur erkannt zu haben, sondern vor allem einige richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen: Die Menschen wollen nicht „mehr Geschlossenheit“, „weniger Streit“ oder gar „schöne Bilder“ und wie die ganzen Selbstlügen des Berlin-Mitte-Apparats genannt werden, sondern andere Politik: Problemlösungen und sofortiges Umsteuern bei offenkundig gescheiterten Projekten.
Friedrich Merz und Carsten Linnemann haben, wenn auch spät, die Zeichen der Zeit erkannt und hoffentlich auch verstanden, dass die Union nur über Inhalte Vertrauen zurückgewinnen kann. Und sie machen es geschickt: Die typische merkelartige Finte von Kanzler Scholz` „Deutschland-Kooperation“ wird aufgenommen, aber inhaltlich umdefiniert: Mit klaren Forderungen bei Migration und Energie wird der inhaltsfreie Bluff des Möchtegern-„Klimakanzlers“ gekontert. Deutschland braucht nicht das schnellere Genehmigen von noch mehr natur- und wirtschaftszerstörenden, sinnlosen Windmühlen, sondern das sofortige Absteigen von dem schon verwesenden, toten Pferd, welches Merkel-Deutschland als „Energiewende“ vermarktet hat. Schnellstmögliches Wideranfahren von ISAR II als erste Maßnahme.
Und natürlich vor allem eine Migrations- und Integrationspolitik, die mit unseren europäischen Nachbarn und allen anderen Transitstaaten auf Steuern und vor allem Begrenzen ausgerichtet wird.
Wobei bei Steuern nicht etwa Verteilung, sondern die Definition von Zielkapazitäten und Qualifikationen gemeint ist. Der Ansatz eines echten Einwanderungslandes, welches selbstverständlich nicht nur Verfassungstreue für eine Einwanderung oder gar Einbürgerung voraussetzt, sondern Einwanderung mit Integration und einem funktionierenden Wirtschafts- und Sozialstaat verbindet. Wer es schafft, in 3-5 Jahren eine Ausbildung oder einen gesicherten Broterwerb zu haben, darf bleiben, wer dies nicht schafft, muss das Land wieder verlassen.
Die Forderungen von Merz-Linnemann setzen da die ersten richtigen Zeichen, sind aber unbedingt ergänzungsbedürftig. Vor allem muss der Import von Antisemiten gestoppt werden. Wer in unserer Gesellschaft die Hamas feiert oder sich antisemitisch betätigt, gehört abgeschoben. Punkt.
Ich bin vorsichtig optimistisch, dass die Merz-Linnemann-Forderungen die Basis für einen Koalitionswechsel sein können. Grüne und FDP müssen dringend in die Opposition! Das Land hält die Faesers, Lauterbachs, Baerbocks und Habecks keine zwei Jahre mehr aus!
Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren! (vera-lengsfeld.de)
Bundeskanzler Olaf Scholz weiß es: „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.“ Aber was heißt das konkret? Da es mehrere Definitionen dessen gibt, was als Staatsräson bezeichnet werden kann, entscheide ich mich für diese: Nämlich als „Vorrang der Staatsinteressen vor allen anderen Interessen“. Nun ist das fundamentalste Staatsinteresse sicherlich der Selbsterhalt des eigenen Staates, also des deutschen Staates. Dessen Sicherheit muss im Interesse der Staatsbürger unbedingt und unter allen Umständen gewährleistet werden.
Deshalb legen Mitglieder der Regierung des Staates entsprechende Eide ab, mit Gottes Hilfe oder auch ohne. Eigentlich ist die Einlösung solcher Eide in der internationalen Situation von höchst widersprüchlichen Interessen schon eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, die mit vielen Komplikationen und Gefahren verbunden ist – siehe Ukraine-Krieg. Zudem aber hat es Deutschland nach Erklärungen von Angela Merkel und ihrem Nachfolger Scholz auf sich genommen, die Sicherheit der Atommacht Israel als vorrangiges Staatsinteresse, als „Staatsräson“ zu bezeichnen und sich entsprechend zu verpflichten.
Würde das bedeuten, dass Deutschland im Fall einer Gefährdung der Sicherheit Israels diesem Staat nicht nur moralisch und finanziell zur Hilfe verpflichtet wäre, sondern auch militärisch? Nur die Grünen beantworten diese Frage klar positiv: Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagt deshalb: „Das Existenzrecht Israels ist Staatsräson. Das gilt immer und gilt gerade in dieser so schweren Zeit.“
Die anderen Parteien äußern sich unbestimmter und denken wohl an die Kritik des ehemaligen Bundespräsidenten Gauck an Angela Merkel wegen ihres 2008 abgegebenen Versprechens: „Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“ Gauck kommentierte das Jahre später bei einem Israel-Besuch sehr skeptisch: „Ich will mir nicht jedes Szenario ausdenken, welches die Bundeskanzlerin in enorme Schwierigkeiten bringt, ihren Satz, dass die Sicherheit deutsche Staatsräson ist, politisch umzusetzen.“
Was Gauck wohl gemeint hat: Darf die deutsche Staatsräson, Israels Sicherheit und Existenz faktisch zu garantieren, auch die Gefahr nicht scheuen, Deutschlands eigene Sicherheit und Existenz zu gefährden oder zumindest schwer zu belasten? Auf diese Frage haben deutsche Politiker in der Regierungsverantwortung noch keine eindeutige Antwort gegeben. Das macht die Beschwörung der deutschen Staatsräson für Israels Sicherheit nicht besonders glaubwürdig.
(pi-news.net)
Um einen Krieg zu gewinnen, muss man den Krieg führen
Von Daniel Greenfield
(Englischer Originaltext: To Win a War, Fight One, Übersetzung: Daniel Heiniger)
Als hochzivilisierte Menschen haben wir den Bezug zu einigen grundlegenden Konzepten verloren. Zum Beispiel zum Krieg.
Wir beklagen uns, dass wir keine Kriege mehr gewinnen, aber das liegt daran, dass wir sie nicht führen. Stattdessen führen wir begrenzte Interventionen gegen Aufständische durch. Wir versuchen, gescheiterte Staaten zu stabilisieren. Manchmal gehen wir hinein, schalten ein paar Terroristen aus und kehren dann nach Hause zurück. Die Veteranen, deren Wunden sehr real sind, sitzen herum und fragen sich, wozu das alles gut war. Das Gleiche gilt für die Familien der Männer, die in einem Krieg starben, der nie ein Krieg war.
Um einen Krieg zu gewinnen, muss man einen Krieg führen.
Wenn dein Feind einen Krieg führt und du etwas anderes als einen Krieg führst, wird der Feind gewinnen.
Polizeiaktionen, Übungen zum Aufbau von Nationen und dergleichen haben vage und schlecht definierte Ziele, während Kriege sehr klare Ziele haben.
Kriege werden entweder gewonnen oder verloren. Aus diesem Grund kämpfen moderne Regierungen selten gerne... Sobald man einen Krieg erklärt hat, weiß man, dass man ihn gewinnen muss.
Wir kämpfen in Dingen, die keine Kriege sind, um Regionen zu "stabilisieren". Kriege werden nicht für Stabilität, sondern zur Zerstörung geführt. Um einen Krieg zu gewinnen, muss man den Feind vernichten. Genau das taten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten im Zweiten Weltkrieg, als sie Nazi-Deutschland und das kaiserliche Japan in einer Weise mit Tod und Zerstörung überzogen, die moderne Linke immer noch erschaudern lässt.
"Die Nazis traten in diesen Krieg mit der ziemlich kindischen Vorstellung ein, sie würden alle anderen bombardieren und niemand würde sie bombardieren", sagte Arthur Harris, der Chef des Bomber Command der Royal Air Force, im Jahr 1940.
"Je härter wir vorgehen, desto mehr Deutsche töten wir. Je mehr Deutsche wir töten, desto weniger unserer Männer werden getötet. Je härter wir vorgehen, desto weniger Tote gibt es. Ich möchte, dass Sie sich das alle merken", sagte General George Patton zur Dritten Armee.
Franklin D. Roosevelts Besessenheit, den Krieg nach Japan zu tragen, führte zu dem Doolittle-Angriff. Eine der Bomben dieses Angriffs traf eine Schule. "Es ist völlig unmöglich, ein militärisches Ziel zu bombardieren, in dessen Nähe sich zivile Wohnhäuser befinden, ohne dass die Gefahr besteht, dass auch die zivilen Wohnhäuser beschädigt werden. Das ist eine Gefahr des Krieges", hatte Doolittle gewarnt.
Das ist es, was Krieg ausmacht. Deshalb sollten Kriege nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Aber wenn man sie führt, sollte man kämpfen, um zu gewinnen.
Ein gerechter Krieg basiert auf einer grundlegenden moralischen Klarheit über den Gegner, nicht über die Taktik. Kriegsverbrechen sind ein bedeutungsloser Begriff, es sei denn, es handelt sich um Verstöße gegen eine Vereinbarung zwischen den beiden Kombattanten oder um Zivilisten, die nicht am Konflikt beteiligt sind. Das ist in Gaza nicht der Fall. Und es ist selten der Fall, wenn man islamische Terroristen bekämpft.
Die Vereinigten Staaten begegneten den japanischen Folterungen, Hinrichtungen, Misshandlungen, medizinischen Experimenten und dem Kannibalismus an unseren Truppen mit verstärkter Entschlossenheit, um jeden Preis zu gewinnen. Das war der Preis für Hiroshima und Nagasaki. Es handelte sich nicht um Kriegsverbrechen, sondern darum, dass ein Regime von Ungeheuern, das unsägliche Gräueltaten beging, schließlich zur Kapitulation gezwungen wurde.
Das ist es, was kämpfen, um zu gewinnen, bedeutet.
Gegen die Hamas zu gewinnen bedeutet nicht, ein paar Bomben auf Gebäude abzuwerfen, einen begrenzten Einmarsch zu inszenieren, ein paar Hamas-Führer auszuschalten und dann die Türkei und Ägypten einen Waffenstillstand aushandeln zu lassen. Das ist kein Krieg.
Gewinnen heißt, die Hamas, ihre Anführer, ihre Terroristen und ihre Unterstützer mit allen Mitteln zu vernichten und das Gebiet, von dem aus sie operierten, zu sichern, damit es nicht für ähnliche Anschläge genutzt werden kann.
Kann Israel einen solchen Krieg führen und gewinnen? Ja, es kann. Wird es das? Das ist die Frage.
Israel hat, wie Amerika, versucht, keine Kriege zu führen. Das hat zu den Schrecken der Angriffe am Hohen Feiertag geführt. Vielleicht will es einen Krieg führen und gewinnen, bevor es zu spät ist.
(Daniel Greenfield ist ein Shillman Journalism Fellow am David Horowitz Freedom Center. Quelle: Gatestone Institute)
