Welchen Sinn, außer dass es schulfrei gibt, haben Demokratiesimulationen von Leuten, die nicht wissen, was Demokratie ist?

(tutut) - Während Zeitung nur noch als Nachruf existiert in einem abgeschafften Land, erinnert Rolf Peter Sieferle in "Finis Germania" daran, dass ein Land noch solange existiert, wie sich jemand seiner erinnere. "Wenn Deutschland heute als historische Größe verschwunden und zum bloßen wirtschaftsgeografischen Begriff gworden ist, wird sein schrecklicher Name doch im Gedächtnis der Völker erhalten bleiben, ganz unabhängig davon, was in diesem Lande wirklich geschieht. Da der Holocaust keinem profanen, sondern einem auserwählten Volk widerfahren ist,

wurde das Volk der Täter ebenfalls  der profanen Geschichte entrückt und in den Status der Unvergänglichkeit erhoben. Die Christenheit hatte ihrem ermordeten Gott in jeder Stadt Kathedralen gebaut, welche noch heute, lange nachdem dieser Glaube unverständlich geworden ist, das Staunen derer erregen, die sie als Touristen begaffen. Die Juden, denen ihr Gott selbst die Ewigkeit zugesichert hat, bauen heute ihren ermordeten Volksgenossen in aller Welt Gedenkstätten, in denen nicht nur den Opfern die Kraft der moralischen Überlegenheit, sondern auch den Tätern und ihren Symbolen die Kraft ewiger Verworfenheit zugeschrieben wird. Nachdem das reale Deutschland  untergegsngen ist, bleibt es als Mythos dauerhaft erhalten. Die Fellachen aber, die heute in den Ruinen seiner Städte ihren Geschäften nachgehen, konnten gerade dadurch in die Geschichtslosigkeit versetzt werden, welche Basis ihres pragmatischen Erfolgs ist". Hier zahle sich die Abgebrühtheit aus, welche die permanente Konfrontation mit einem Mythos erzeuge: Die Menschen, welche in Deutschland lebten, hätten sich ebenso daran gewöhnt, mit dem Antigermanismus fertigzuwerden, wie die Juden lernten mußten, mit dem Antisemitismus zurechtzukommen.

Schon jetzt 1.000 Hackerangriffe täglich
Cybersicherheit und Zivilschutz: Baden-Württemberg will verteidigungsfähig werden
(swr.de. Warte nur ein Weilchen, dann kommt das Hackebeilchen.)

"Meisterwerk oder Milliardenbaustelle?"
Sonderausstellung: Stuttgart 21 kommt ins Deutsche Museum
(swr.de. Darf dafür die V2 wieder raus?)

Bischof im KI-Hotspot Heilbronn auf Ideensuche
Kann KI trösten? Wie Künstliche Intelligenz die Seelsorge unterstützen kann
In einer Zeit, in der KI-Systeme Texte schreiben, Emotionen erkennen und Gespräche führen, will auch die Kirche sie nutzen. In der Seelsorge sieht ein Bischof aber Grenzen...
(swr.de. Der gute alte Teddybär muss bleiben.)

BW-Tierschutzbeauftragte: Zahl verletzter Tiere steigt
Nachtfahrverbote nötig? Warum Mähroboter für Igel tödlich sind
Mähroboter sind für Igel eine große Gefahr. Der Sommer endet für viele Tiere mit schlimmen, teils tödlichen Verletzungen. Nachts sollten die Geräte nicht fahren dürfen, fordern Naturschützer..
(swr.de. Ein Fluch der KI?)

Das sind die Regelungen
Zwei neue Rotlichtbezirke: Warum Lörrach jetzt Prostitution erlauben muss
In Lörrach leben jetzt über 50.000 Menschen. Deswegen muss die Stadt einen Rotlichtbezirk ausweisen. Der Gemeinderat hat der neuen Sperrgebietsverordnung zugestimmt. Sie sieht strenge Regeln vor...
(swr.de. Internationale Männer- und Frauentage im Dreiländereck?)

Brain Prize Wichtiger Forschungspreis für Heidelberger Neurologen
Der Heidelberger Neurowissenschaftler Frank Winkler hat - zusammen mit einer Kollegin aus den USA - entdeckt, dass Nervenzellen des Gehirns mit Hirntumorzellen kommunizieren. Dafür werden sie ausgezeichnet. ..
(tagesschau.de. In welchen Zellen sitzen sie?)

SPD-Abgeordneter aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar
Heidelberger Castellucci wird neuer Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung
Der Heidelberger SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci wird neuer Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung. Der 51-Jährige weiß auch genau, was ihm dabei wichtig ist. .
(swr.de. Wollte Jurist Merz nicht die Beauftragten rausschmeißen und selbst was machen?)

Beim Bundeswettbewerb mit "Kleine Ferkelei"
Jugend forscht: Drei Schüler aus Laichingen bauen Maschine zum Ferkel füttern
(swr.de. Ohne Strom? Oink! Oink!)

Brombeerhecken bedrohen Weinbau
Badischer Wein in der Krise - Weinberge in der Region verwildern
Immer mehr Reben bei Baden-Baden, Bühl und Bühlertal verwildern. Ein Problem für Winzer und den Tourismus. Jetzt sind Lösungskonzepte für den Weinbau in Mittelbaden gefragt.
(swr.de. Was zu viel ist, ist zu viel.)

Flucht nach Deutschland - Leben in Stuttgart
Mit 16 zum ersten Mal in einer richtigen Schule: "Ich will lernen und ein besseres Leben haben"
Seine Eltern sind Analphabeten, auch er konnte im Iran nicht zur Schule gehen. In Stuttgart lernt Sonatullah jetzt jeden Tag, um zu studieren und einen guten Job zu bekommen...
(swr. de. Wer hat ihn hereingelassen als "politisch Verfolgten" aus einem fernen Land, wo sie die Atombombe und Allah haben?)

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NACHLESE
Migration
Wir haben es nicht geschafft
Mit ihrem „Wir schaffen das“ formulierte Angela Merkel den moralischen Imperativ der deutschen Flüchtlingspolitik. Es gab kein „Wie“, kein „Womit“, kein „Bis wann“. Nur einen Satz, der ein leeres Versprechen blieb. WELT-Kolumnist Ahmad Mansour zieht zehn Jahre später eine schonungslose Bilanz..
(welt.de. Deutschland hat sich abgeschafft, und Merkel läuft frech wie eh und je frei herum.)
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Kampfbefehle im Islam
Nach jedem Islam-Terror-Anschlag betonen Politiker und Journalisten immer wieder, der Islam sei eine „friedliche Religion“ und die im Namen des Islam verübte Gewalt weltweit habe nichts mit dem Islam zu tun. Liest man jedoch den Koran und betrachtet die islamische Geschichte, stellt man fest, dass radikale Muslime im Grunde nur ausführen, was der Koran vorschreibt. Denn es finden sich zahlreiche Kampfbefehle im Islam. Anbei eine zusammengefasste Version der Kampfbefehle im Koran. Und da leistet sich eine Zeitung "für christliche Kultur und Politik" noch immer eine Redakteurin ausgerechnet unterm Dreifaltigkeitsberg, "Islamkunde" habe sie studiert, die mutmaßlich verbreiten darf,  der Islam sei eine Religion des Friedens?
Sure 2, Vers 191: „Und tötet sie, wo immer ihr auf sie trefft, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben, denn Verfolgung ist schlimmer als Töten! Kämpft jedoch nicht gegen sie bei der geschützten Gebetsstätte, bis sie dort (zuerst) gegen euch kämpfen. Wenn sie aber (dort) gegen euch kämpfen, dann tötet sie. Solcherart ist der Lohn der Ungläubigen.“ Sure 2, Vers 193: „Und kämpft gegen sie, bis es keine Verfolgung mehr gibt und die Religion (allein) Allahs ist. Wenn sie jedoch aufhören, dann darf es kein feindseliges Vorgehen geben außer gegen die Ungerechten.“
Sure 4, Vers 74: „So sollen denn diejenigen auf Allahs Weg kämpfen, die das diesseitige Leben für das Jenseits verkaufen. Und wer auf Allahs Weg kämpft und dann getötet wird oder siegt, dem wird Allah gewaltigen Lohn geben.“
Sure 4, Vers 76: „Diejenigen, die glauben, kämpfen auf Allahs Weg, und diejenigen, die ungläubig sind, kämpfen auf dem Weg der falschen Götter. So kämpft gegen die Gefolgsleute des Satans! Gewiss, die List des Satans ist schwach.“
Sure 4, Vers 84: „So kämpfe auf Allahs Weg – du wirst nur für dich selbst verantwortlich gemacht und sporne die Gläubigen an. Vielleicht wird Allah die Gewalt derjenigen, die ungläubig sind, zurückhalten. Allah ist stärker an Gewalt und an Bestrafung.“
Sure 4, Vers 89: „Sie möchten gern, dass ihr ungläubig werdet, wie sie ungläubig sind, sodass ihr (alle) gleich seiet. Nehmt euch daher von ihnen keine Vertrauten, bevor sie nicht auf Allahs Weg auswandern! Kehren sie sich jedoch ab, dann ergreift sie und tötet sie, wo immer ihr sie findet, und nehmt euch von ihnen weder Schutzherrn noch Helfer“.
Sure 4, Vers 95: „Nicht gleich sind diejenigen unter den Gläubigen, die sitzen bleiben – außer denjenigen, die eine Schädigung haben –, den sich auf Allahs Weg mit ihrem Besitz und ihrer eigenen Person Abmühenden. Allah hat den sich mit ihrem Besitz und ihrer eigenen Person Abmühenden einen Vorzug gegeben vor denen, die sitzen bleiben. Aber allen hat Allah das Beste versprochen. Doch hat Allah die sich Abmühenden vor denen, die sitzen bleiben,  mit großartigem Lohn bevorzugt.“
Sure 5, Vers 33: „Der Lohn derjenigen, die Krieg führen gegen Allah und seinen Gesandten und sich bemühen, auf der Erde Unheil zu stiften, ist indessen (der), dass sie allesamt getötet oder gekreuzigt werden, oder dass ihnen Hände und Füsse wechselseitig abgehackt werden, oder dass sie aus dem Land verbannt werden. Das ist für sie eine Schande im Diesseits, und im Jenseits gibt es für sie gewaltige Strafe.“
Sure 8, Vers 12-13: „Da dein Herr den Engeln offenbarte: Ich bin mit euch; so festiget denn die Gläubigen. In die Herzen der Ungläubigen werde ich Schrecken werfen. Treffet (sie) oberhalb des Nackens und schlagt ihnen die Fingerspitzen ab. Dies, weil sie Allah Trotz boten und seinem Gesandten. Wer aber Allah und seinem Gesandten Trotz bietet – wahrlich, Allah ist streng im Strafen.“
Sure 8, Vers 39: „Und kämpft gegen sie, bis es keine Verfolgung mehr gibt und (bis) die Religion gänzlich Allahs ist. Wenn sie jedoch aufhören, so sieht Allah wohl, was sie tun.“
Sure 8, Vers 65: „O Prophet, sporne die Gläubigen zum Kampf an! Wenn es unter euch zwanzig Standhafte gibt, werden sie zweihundert besiegen. Und wenn es unter euch hundert gibt, werden sie Tausend von denen, die ungläubig sind, besiegen, weil sie Leute sind, die nicht verstehen.“
Sure 9, Vers 14: „Kämpft gegen sie! Allah wird sie durch eure Hände strafen, sie in Schande stürzen, euch zum Sieg über sie verhelfen und die Herzen von gläubigen Leuten heilen.“
Sure 9, Vers 20: „Diejenigen, welche gläubig wurden und auswanderten und in Allahs Weg eiferten mit Gut und Blut, nahmen die höchste Stufe bei Allah ein. Und sie, sie sind die Glückseligen.“
Sure 9, Vers 29: „Kämpfet wider jene von denen, welchen die Schrift gegeben ward, die nicht glauben an Allah und an den Jüngsten Tag und nicht verwehren, was Allah und sein Gesandter verwehrt haben, und nicht bekennen das Bekenntnis der Wahrheit, bis sie den Tribut aus der Hand gedemütigt entrichten.“
Sure 9, Vers 39: „Wenn ihr nicht zum Kampf auszieht, wird Allah euch mit schwerer Strafe belegen und ein anderes Volk an eure Stelle setzen.“
Sure 9, Vers 73: „Du o Prophet, kämpfe gegen die Ungläubigen und die Heuchler und sei streng gegen sie. Ihre Wohnung soll die Hölle sein.“
Sure 9, Vers 111: „Allah hat von den Gläubigen ihre eigene Person und ihren Besitz dafür erkauft, dass ihnen der (Paradies-)Garten gehört: Sie kämpfen auf Allahs Weg, und so töten sie und werden getötet. (Das ist) ein für ihn bindendes Versprechen in Wahrheit in der Thora, dem Evangelium und dem Koran. Und wer ist treuer in (der Einhaltung) seiner Abmachung als Allah? So freut euch über das Kaufgeschäft, das ihr abgeschlossen habt, denn das ist der großartige Erfolg.“
Sure 9, Vers 123: „O die ihr glaubt, kämpft gegen diejenigen, die in eurer Nähe sind von den Ungläubigen! Sie sollen in euch Härte vorfinden. Und wisset, dass Allah mit den Gottesfürchtigen ist.“
Sure 47, Vers 4: „Wenn ihr auf diejenigen, die ungläubig sind, (im Kampf) trefft, dann schlagt den Hals. Wenn ihr sie schließlich schwer niedergeschlagen habt, dann legt (ihnen) die Fesseln fest an. Danach (lasst sie) als Wohltat frei oder gegen Lösegeld, bis der Krieg seine Lasten ablegt. Dies (soll so sein)! Und wenn Allah wollte, würde er sie wahrlich (allein) besiegen. Er will aber damit die einen von euch durch die anderen prüfen. Und denjenigen, die auf Allahs Weg getötet werden, wird er ihre Werke nicht fehlgehen lassen."
(Quelle: zukunft-ch.ch/ Veröffentlichung mit ausdrücklicher Genehmigung  von Stiftung Zukunft CH)

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DAS WORT DES TAGES
Man muss die Welt nicht verstehen, man muss sich nur darin zurechtfinden.
(Albert Einstein)
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Wann wird das verboten?

Scholz ruft zu Kampf gegen Rechtsextremismus auf
Der frühere Kanzler Olaf Scholz hat beim ersten öffentlichen Auftritt in seinem Bundestagswahlkreis nach der Wahl in einer Schule für das Aufstehen gegen Rechtsextremismus geworben. „Das wirksamste Mittel gegen den Erfolg des Rechtsextremismus sind wir Bürgerinnen und Bürger“, sagte Scholz der Deutschen Presse-Agentur bei der Eröffnung der Ausstellung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ in Potsdam. „Wir leben gerne in einem demokratischen Land – und deshalb müssen wir auch dafür einstehen.“..
(welt.de. Muss so ein Quatsch verbreitet werden? Nicht von dieser Welt. Linksextremisten ruinieren Deutschland. Was hat der in einer Schule verloren? Zu spät.)

Mehr als 225 Millionen Euro
Staatliche Parteienfinanzierung steigt auf Rekordwert
Die staatliche Finanzierung der Parteien steigt 2025 erneut – auf eine neue Rekordsumme. Möglich macht das ein Preisindex, der an Beamtengehälter gekoppelt ist. Was die Parteien künftig pro Stimme kassieren – und warum der Bundestag keinen Spielraum hat..
(Junge Freiheit. Wozu noch Parteien, die Vereine genügen und sind alle brav.)

Fragwürdiger Moschee-Verein wird offizieller Dialogpartner
Von Peter Hemmelrath
Als „Anlaufstelle für zahlreiche Personen aus dem salafistischen und islamistischen Spektrum“ galt der Mönchengladbacher Masjid-Arrahman-Verein den Sicherheitsbehörden noch 2018. Jetzt ist er für SPD-Oberbürgermeister Felix Heinrichs ein neuer Partner beim Interreligiösen Dialog. Als im November 2018 250 Polizisten die Räume des islamischen Kulturvereins Masjid Arrahman in Mönchengladbach-Rheydt durchsuchten, war das in der Stadt am Niederrhein keine große Überraschung. Der 1988 von Marokkanern gegründete Verein, dessen Freitagsgebet von bis zu 800 Gläubigen besucht wird, wurde in Mönchengladbach immer wieder mit Salafisten in Verbindung gebracht...
(achgut.com. Früher haben sie "Mein Kampf" nicht gelesen, heute gehört Deutschland dem Islam, und sie lesen den Koran nicht.)

Peter Grimm
Gutes „Pack“, schlechtes „Pack“
Der Umgang mit dem „Pack“ hat sich in zehn Jahren arg verändert, oder macht das Parteibuch des Politikers, der dieses Wort ausspricht den Unterschied aus? Vielleicht liegt es auch daran, wen man als „Pack“ bezeichnet...
(achgut.com. Packt die Badehose ein.)

"Ich höre Sie nicht":
Merz hat im ZDF schon wieder mit Technik-Problemen zu kämpfen
(focus.de. Für ihn wohl besser so.)

Wohin mit Millionen der chancenlosen Jungen?
Von Calvin Widmann
Um das Thema Bevölkerungswachstum hat sich auf Achgut.com eine sehr lebendige Debatte entwickelt. Wir veröffentlichen hier einen weiteren Beitrag eines orts-und sachkundigen Lesers, der sich mit den Auswirkungen im Sahel beschäftigt..
(achgut.com. Eine Frage von AQ statt IQ?)

Auswertung der Zahlen vom Mai
Wie Deutschland im Mai überflüssigen Strom produzierte
Deutschlands überschüssiger Mittagsstrom: Wird grüner Strom verschenkt oder doch sinnvoll gespeichert? Eine schonungslose Analyse von Rüdiger Stobbe.
(Junge Freiheit. Herumstromern heißt "ziellos wandern". Die Erde dreht sich doch, Deutschland bleibt stehen.)

Das Bürokratiemonster tötet
Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit stirbt den Erstickungstod
In kaum einem anderen Industrieland ist die bürokratische Belastung so gravierend wie in Deutschland. Die Fülle und Komplexität der Vorschriften, die Unternehmen beachten müssen, ist enorm. Der daraus resultierende personelle und finanzielle Mehraufwand zerstört die Wettbewerbsfähigkeit. .
(Junge Freiheit. Die Made sitzt in Germany.)

Migration
Die deutsche Staatsbürgerschaft muss wie ein Orden funktionieren
Von Ulf PoschardtHerausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“
Anstatt Risiken wie Chancen der Einwanderung kühl zu betrachten, wurde die Migration in Deutschland mit der Aura eines Karnevals der Kulturen umgeben. Unsere blauäugige Migrationsdiskussion muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden..
(welt.de. So läuft's doch. Massenware.)

Bei Zensur: Visa-Einschränkung
Die USA erklären Europas Zensurpolitik zum Angriff auf die Freiheit
Nach der Warnung von US-Vize-Präsident J.D. Vance und der Abrechnung des 'Economist' folgt nun US-Außenminister Marco Rubio: Wer in Europa Zensur betreibt, soll künftig draußen bleiben. Die USA ziehen die rote Linie – gegen Europas autoritären Zugriff auf die Meinungsfreiheit.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Nazis, DDR, EUdSSR - wer stoppt eine durchgeknallte undemokratische Diktatur in Europa? Dafür dann noch einen Preis des Sachsenschlächters.)

Der Milliarden-Deal bleibt ausgeblendet
Die belohnte Intransparenz: Der unverdiente Karlspreis für Ursula von der Leyen
Von Josef Kraus
Wofür bekommt Ursula von der Leyen den Karlspreis? Für Macht ohne Mandat, Deals ohne Akten und Loyalität zur Elite – so zumindest lässt sich die aalglatte Begründung der Aachener Preisjury lesen...
(Tichys Einblick. Der Karle war auch kein Demokrat. Till Eulenspiegel in der Bütt der Aachener Garde. Alaaf!)

Krieg gegen die Ukraine
Merz sieht Taurus-Lieferung „im Bereich des Möglichen“
Deutschland geht mit der Ukraine eine neue militärische Kooperation zur Produktion weitreichender Waffen ein. Ein Wunsch Kiews bleibt aber offen. Die Option darauf nimmt der Bundeskanzler aber zumindest nicht vom Tisch..
(welt.de. Ist der Mann nicht unmöglich?)

Ukraine-Krieg
Bundesregierung sagt Selenskyj Militärhilfe von fünf Milliarden Euro zu – Kreml reagiert wütend
(welt.de. Sonderunvermögen als Wunderwaffe.)

Außenminister in den USA
In Washington zeigt Wadephul ein neues deutsches Selbstbewusstsein – aber unfreiwillig
(welt.de. Wer?)

Schneller Fliegen
Bricht mit der „Overture“ jetzt eine neue Ära der Überschalljets an?
Seit fast 25 Jahren ist die Concorde Geschichte – jetzt will ein Start-up den Überschallflug zurückholen. Erste Tests waren erfolgreich. Doch wie realistisch ist das Comeback? Und was bedeutet es für Passagiere zwischen New York, Tokio und Berlin?..
(welt.de. Ankommen vor dem Einsteigen.)

Hamburger Messerangriff
Wer wird eigentlich aus der Psychiatrie entlassen – und wer nicht?
(welt.de. Fragt sich das nicht jeder Wähler?)

Volker Seitz
Ein deutscher Ex-Minister und sein UN-Posten
Deutsche Ex-Minister bei der UNO gibt es nicht erst seit Annalena Baerbock. Gerd Müller (CSU) wurde noch auf Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel UN-Generaldirektor in Wien und betreibt dort eine bemerkenswerte Personalpolitik...
(achgut.com. Alles Müller, oder was?)

DER PODCAST AM MORGEN
Ulrich Vosgerau über den politischen Missbrauch des Verfassungsschutzes – TE-Wecker am 29. Mai 2025
VON Holger Douglas
...Staatsrechtler Ulrich Vosgerau kritisiert in einem Gespräch mit Tichys Einblick die staatlich gelenkte Aufblähung des Rechtsextremismus-Begriffs. Mit Hilfe fragwürdiger mit Steuergeld finanzierter „Meldestellen“ und manipulativer Statistiken werde ein Bedrohungsszenario geschaffen, das als Vorwand für Überwachung, Meinungskontrolle und einen autoritären Staat diene. Linksextreme Straftaten oder islamistische Gewalt werden systematisch kleingeredet, während selbst antisemitische Hakenkreuze von Palästinensern „rechts“ zugerechnet werden.Das Grundgesetz, einst zur Begrenzung staatlicher Macht geschaffen, wird heute in sein Gegenteil verkehrt – als Werkzeug zur Disziplinierung der Bürger...
(achgut.com. Waren das friedliche Zeiten, als es noch die Prügelstrafe gab.)

Universitäre Cancel Culture
Auf Druck linker Aktivisten: JuraForum Münster lädt Expertin aus
Von Anna Diouf
Unterschiedliche Meinungen wollte das JuraForum Münster zum Thema Selbstbestimmung abbilden. Aber die Studenten haben die Rechnung ohne linke Aktivisten gemacht: Die hetzten im Netz und übten Druck aus. Einen Tag vor der Veranstaltung wurde die Lebensrechtsexpertin Cornelia Kaminski ausgeladen. Die Sicherheit der Veranstaltung könne nicht gewährleistet werden...
(Tichys Einblick. Deutschland gesichert unsicher.)

Geopolitik und Geschichte
Metternich, Trump und das globale Gleichgewicht
Wer sich mit dem Wirken des österreichischen Staatskanzlers Metternich eingehend beschäftigt, wird auch für die aktuellen geopolitischen Krisen Erkenntnisse daraus ziehen. Der Historiker Muamer Bećirović tut dies in einem lesenswerten Buch. Von Thorsten Hinz.
(Junge Freiheit. Geschichten wiederholen sich immer wieder.)

Extremismus in der Regierung
So wetterte die neue „Queer-Beauftragte“ im Merz-Kabinett gegen die CDU
Bundeskanzler Friedrich Merz ernennt die neue „Queer-Beauftragte“. Die SPD-Politikerin fiel in der Vergangenheit vor allem mit Pöbeleien gegen den Koalitionspartner CDU auf. Auch extremistische Botschaften sind dabei..
(Junge Freiheit. Senkrecht oder quer, 1,93m sind lang.)

JF-TV
Was ein Afghanistan-Reisender der JF berichtet
Afghanistan hautnah – Der Journalist und YouTuber „Freiformation“ reiste selbst in das Land am Hindukusch und berichtet im JF-Interview von brutaler Realität, kuriosen Begegnungen und bitteren Wahrheiten über Migration und Kultur. ..
(Junge Freiheit. Alexander hat das links und rechts liegen lassen, er war ja ein Großer.)

Wahlbeeinflussung in Polen?
Brief von US-Abgeordneten setzt von der Leyen unter Druck
Beim Umgang mit den Parteien im polnischen Präsidentschaftswahlkampf werfen US-Abgeordnete der EU-Kommission Doppelstandards vor. Die einen werden drangsaliert, die anderen gefördert. Wird der polnische Wahlkampf durch linksliberale Stiftungsgelder aus den USA beeinflußt? .
(Junge Freiheit. Längst verdruckt?)

Nach Unions-Ankündigung
AfD bezeichnet Kabinettsbeschlüsse zur Migrationswende als „Mogelpaket“
Bundesinnenminister Dobrindt kündigt eine Abkehr von der Ampel-Migrationspolitik an. Mit „Turbo-Einbürgerungen“ und „Familiennachzug“ soll Schluß sein. Die AfD bezweifelt das..
(Junge Freiheit. Beschissmus.)

US-Wirtschaft
US-Gericht hebt Trumps Zölle auf
Rückschlag für Trump: Ein US-Gericht stoppt zentrale Teile seiner Zollpolitik – und stellt die Machtfrage. Nicht der Präsident, sondern der Kongreß entscheide über Zollpolitik. Wie reagiert Trump?...Das Weiße Haus legte umgehend Berufung ein. Es sei „nicht Aufgabe nicht gewählter Richter“, über die Bewältigung eines nationalen Notstands zu befinden, hieß es. Trump bleibe seinem Versprechen verpflichtet, „Amerika an erste Stelle zu setzen“. Die Regierung wolle „jeden Hebel der Exekutivgewalt nutzen, um diese Krise zu meistern und Amerikas Größe wiederherzustellen“..
(Junge Freiheit. Ein anderes Gericht kontert.  Juristen regieren die USA?)

 

 

(Wikipedia)

Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation, vor dem Deutschen Bundestag:

Wortprotokoll der Rede am 25. September 2001 vor dem Deutschen Bundestag
(Simultanübersetzung)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich bin aufrichtig dankbar für die Gelegenheit, hier im Bundestag zu Ihnen zu sprechen. Es ist das erste Mal in der Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen, dass ein russisches Staatsoberhaupt in diesem Hohen Hause auftritt. Diese Ehre, die mir heute zuteil geworden ist, bestätigt das Interesse Russlands und Deutschlands am gegenseitigen Dialog. Ich bin gerührt, dass ich über die deutsch-russischen Beziehungen sprechen kann, über die Entwicklung meines Landes sowie des vereinigten Europa und über die Probleme der internationalen Sicherheit - gerade hier in Berlin, in einer Stadt mit einem so komplizierten Schicksal.

Diese Stadt ist in der jüngsten Geschichte der Menschheit mehrmals zum Zentrum der Konfrontation beinahe mit der ganzen Welt geworden. Selbst in der schlimmsten Zeit - noch nicht einmal in den schweren Jahren der Hitler-Tyrannei - ist es aber nicht gelungen, in dieser Stadt den Geist der Freiheit und des Humanismus, für den Lessing und Wilhelm von Humboldt den Grundstein gelegt haben, auszulöschen.

In unserem Lande wird das Andenken an die antifaschistischen Helden sehr gepflegt. Russland hegte gegenüber Deutschland immer besondere Gefühle. Wir haben Ihr Land immer als ein bedeutendes Zentrum der europäischen und der Weltkultur behandelt, für deren Entwicklung auch Russland viel geleistet hat. Kultur hat nie Grenzen gekannt. Kultur war immer unser gemeinsames Gut und hat die Völker verbunden.

Heute erlaube ich mir die Kühnheit, einen großen Teil meiner Ansprache in der Sprache von Goethe, Schiller und Kant, in der deutschen Sprache, zu halten.
(Ende der Simultanübersetzung)

(Beifall)

Sehr geehrte Damen und Herren, soeben sprach ich von der Einheit der europäischen Kultur. Dennoch konnte auch diese Einheit den Ausbruch zweier schrecklicher Kriege auf diesem Kontinent im letzten Jahrhundert nicht verhindern. Sie verhinderte ebenfalls nicht die Errichtung der Berliner Mauer, die zum unheilvollen Symbol der tiefen Spaltung Europas wurde.
Die Berliner Mauer existiert nicht mehr; sie ist vernichtet. Es wäre angebracht, sich heute daran zu erinnern, wie es dazu gekommen ist. Ich bin mir sicher, dass großartige Veränderungen in Europa, in der ehemaligen Sowjetunion und in der Welt ohne bestimmte Voraussetzungen nicht möglich gewesen wären. Ich denke dabei an die Ereignisse, die in Russland vor zehn Jahren stattgefunden haben.

Diese Ereignisse sind wichtig, um zu begreifen, was bei uns vor sich gegangen ist und was man von Russland in der Zukunft erwarten kann. Die Ant-wort ist eigentlich einfach: Unter der Wirkung der Entwicklungsgesetze der Informationsgesellschaft konnte die totalitäre stalinistische Ideologie den Ideen der Demokratie und der Freiheit nicht mehr gerecht werden. Der Geist dieser Ideen ergriff die überwiegende Mehrheit der russischen Bürger. Gerade die politische Entscheidung des russischen Volkes ermöglichte es der ehemaligen Führung der UdSSR, diejenigen Beschlüsse zu fassen, die letzten Endes zum Abriss der Berliner Mauer geführt haben. Gerade diese Entscheidung erweiterte mehrfach die Grenzen des europäischen Humanismus, sodass wir behaupten können, dass niemand Russland jemals wieder in die Vergangenheit zurückführen kann.

(Beifall)

Was die europäische Integration betrifft, so unterstützen wir nicht einfach nur diese Prozesse, sondern sehen sie mit Hoffnung. Wir tun das als ein Volk, das gute Lehren aus dem Kalten Krieg und aus der verderblichen Okkupationsideologie gezogen hat. Aber hier - so vermute ich - wäre es angebracht, hinzuzufügen: Auch Europa hat keinen Gewinn aus dieser Spaltung gezogen. Ich bin der festen Meinung: In der heutigen sich schnell ändernden Welt, in der wahrhaft dramatische Wandlungen in Bezug auf die Demographie und ein ungewöhnlich großes Wirtschaftswachstum in einigen Weltregionen zu beobachten sind, ist auch Europa unmittelbar an der Weiterentwicklung des Verhältnisses zu Russland interessiert.

(Beifall)

Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird.

(Beifall)

Die ersten Schritte in diese Richtung haben wir schon gemeinsam gemacht. Jetzt ist es an der Zeit, daran zu denken, was zu tun ist, damit das einheitliche und sichere Europa zum Vorboten einer einheitlichen und sicheren Welt wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Sicherheitsbereich haben wir in den letzten Jahren viel erreicht. Das Sicherheitssystem, welches wir in den vergangenen Jahrzehnten geschaffen haben, wurde verbessert. Eine der Errungenschaften des vergangenen Jahrzehnts war die beispiellos niedrige Konzentration von Streitkräften und Waffen in Mitteleuropa und in der baltischen Region. Russland ist ein freundlich gesinntes europäisches Land. Für unser Land, das ein Jahrhundert der Kriegskatastrophen durchgemacht hat, ist der stabile Frieden auf dem Kontinent das Hauptziel. Wie bekannt, haben wir den Vertrag über das allgemeine Verbot von Atomtests, den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, die Konvention über das Verbot von biologischen Waffen sowie das START-II-Abkommen ratifiziert. Leider folgten nicht alle NATO-Länder unserem Beispiel.

Da wir angefangen haben, von der Sicherheit zu sprechen, müssen wir uns zuerst klar machen, vor wem und wie wir uns schützen müssen. In diesem Zusammenhang kann ich die Katastrophe, die am 11. September in den Vereinigten Staaten geschehen ist, nicht unerwähnt lassen. Menschen in der ganzen Welt fragen sich, wie es dazu kommen konnte und wer daran schuld ist. Ich möchte diese Fragen beantworten. Ich finde, dass wir alle daran schuld sind, vor allem wir, die Politiker, denen einfache Bürger in unseren Staaten ihre Sicherheit anvertraut haben. Die Katastrophe geschah vor allem darum, weil wir es immer noch nicht geschafft haben, die Veränderungen zu erkennen, die in der Welt in den letzten zehn Jahren stattgefunden haben.

Wir leben weiterhin im alten Wertesystem. Wir sprechen von einer Partnerschaft. In Wirklichkeit haben wir aber immer noch nicht gelernt, einander zu vertrauen. Trotz der vielen süßen Reden leisten wir weiterhin heimlich Widerstand. Mal verlangen wir Loyalität zur NATO, mal streiten wir uns über die Zweckmäßigkeit ihrer Ausbreitung. Wir können uns immer noch nicht über die Probleme im Zusammenhang mit dem Raketenabwehrsystem einigen usw.

Tatsächlich lebte die Welt im Laufe vieler Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts unter den Bedingungen der Konfrontation zweier Systeme, welche die ganze Menschheit mehrmals fast vernichtet hätte. Das war so furchterregend und wir haben uns so daran gewöhnt, in diesem Count-Down-System zu leben, dass wir die heutigen Veränderungen in der Welt immer noch nicht verstehen können, als ob wir nicht bemerken würden, dass die Welt nicht mehr in zwei feindliche Lager geteilt ist. Die Welt ist sehr viel komplizierter geworden.

(Beifall)

Wir wollen oder können nicht erkennen, dass die Sicherheitsstruktur, die wir in den vorigen Jahrzehnten geschaffen haben und welche die alten Bedrohungen effektiv neutralisierte, heute nicht mehr in der Lage ist, den neuen Be-drohungen zu widerstehen. Oft streiten wir uns weiterhin über Fragen, die unserer Meinung nach noch wichtig sind. Wahrscheinlich sind sie noch wichtig. Aber währenddessen erkennen wir die neuen realen Bedrohungen nicht und übersehen die Möglichkeit von Anschlägen - und von was für brutalen Anschlägen!

Infolge von Explosionen bewohnter Häuser in Moskau und in anderen großen Städten Russlands kamen Hunderte friedlicher Menschen ums Leben. Religiöse Fanatiker begannen einen unverschämten und großräumigen bewaffneten Angriff auf die benachbarte Republik Dagestan, nachdem sie die Macht in Tschetschenien ergriffen und einfache Bürger zu Geiseln gemacht hatten. Internationale Terroristen haben offen - ganz offen - ihre Absichten über die Schaffung eines neuen fundamentalistischen Staates zwischen dem Schwarzen und Kaspischen Meer angekündigt, des so genannten Halifat oder der Vereinigten Staaten des Islam.

Ich will gleich hervorheben: Ich finde es unzulässig, über einen Zivilisationskrieg zu sprechen. Fehlerhaft wäre es, ein Gleichheitszeichen zwischen Moslems im Generellen und religiösen Fanatikern zu setzen. Bei uns zum Beispiel sagte man im Jahre 1999: Die Niederlage der Aggressoren beruht auf der mutigen und harten Antwort der Bewohner Dagestans - und die sind zu 100 Prozent Moslems.

Kurz vor meiner Abfahrt nach Berlin habe ich mich mit den geistlichen Führern der Moslems in Russland getroffen. Sie haben die Initiative ergriffen und eine internationale Konferenz in Moskau unter der Losung durchgeführt: Islam gegen Terror. Ich finde, wir sollten diese Initiative unterstützen.

(Beifall)

Heutzutage verschärfen sich nicht nur die Probleme, die wir schon kennen, sondern es entstehen auch neue Gefahren. In der Tat baut Russland zusammen mit einigen GUS-Ländern eine reale Barriere gegen Drogenschmuggel, organisiertes Verbrechen und Fundamentalismus aus Afghanistan wie auch aus Zentralasien und dem Kaukasus in Richtung Europa auf. Terrorismus, nationaler Hass, Separatismus und religiöser Extremismus haben überall dieselben Wurzeln und bringen dieselben giftigen Früchte hervor. Darum sollten auch die Kampfmittel gegen diese Probleme universal sein. Aber zuerst sollten wir uns in einigen grundlegenden Fragen einigen. Wir sollten uns nicht scheuen, die Probleme beim Namen zu nennen. Sehr wichtig ist es, zu begreifen, dass Untaten politischen Zielen nicht dienen können, wie gut diese Ziele auch sein mögen.

(Beifall)

Natürlich soll das Böse bestraft werden; ich bin damit einverstanden. Doch wir müssen verstehen, dass Gegenschläge den vollständigen, zielstrebigen und gut koordinierten Kampf gegen den Terrorismus nicht ersetzen können. In diesem Sinne bin ich voll und ganz mit dem amerikanischen Präsidenten einverstanden.

(Beifall)

Ich bin der Meinung, dass die Bereitschaft unserer Partner, gemeinsam Kräfte zu bündeln, um diese realen Gefahren, die nicht erdacht sind, zu bekämpfen, zeigt, wie ernst und zuverlässig unsere Partner sind. Diese Gefahren können von fernen Grenzen unseres Kontinents in die Mitte des Herzens von Europa stechen. Ich habe schon mehrmals darüber gesprochen. Aber nach den Ereignissen in den USA brauche ich es nicht mehr zu beweisen.

Was fehlt heute, um zu einer effektiven Zusammenarbeit zu gelangen? Trotz allem Positiven, das in den vergangenen Jahrzehnten erreicht wurde, haben wir es bisher nicht geschafft, einen effektiven Mechanismus der Zusammenarbeit auszuarbeiten. Die bisher ausgebauten Koordinationsorgane geben Russland keine realen Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Beschlussfassung mitzuwirken. Heutzutage werden Entscheidungen manchmal überhaupt ohne uns getroffen. Wir werden dann nachdrücklich gebeten, sie zu bestätigen. Dann spricht man wieder von der Loyalität gegenüber der NATO. Es wird sogar gesagt, ohne Russland sei es unmöglich, diese Entscheidungen zu verwirklichen. - Wir sollten uns fragen, ob das normal ist, ob das eine echte Partnerschaft ist.

Die Verwirklichung demokratischer Prinzipien in den internationalen Beziehungen, die Fähigkeit, richtige Beschlüsse zu fassen, und die Bereitschaft zu einem Kompromiss - das ist eine schwierige Sache. Es waren aber ausgerechnet Europäer, die als Erste verstanden haben, wie wichtig es ist, nach einheitlichen Beschlüssen zu suchen und nationalen Egoismus zu überwinden. Wir sind einverstanden; dies sind gute Ideen. Die Qualität der Beschlussfassungen, deren Effizienz und letzten Endes die europäische und die internationale Sicherheit hängen im Großen und Ganzen davon ab, inwiefern wir diese klaren Grundsätze heute in praktische Politik umsetzen können.
Noch vor kurzem schien es so, als würde auf dem Kontinent bald ein richtiges gemeinsames Haus entstehen, in welchem Europäer nicht in östliche und westliche, in nördliche und südliche geteilt werden. Solche Trennungslinien bleiben aber erhalten, und zwar deswegen, weil wir uns bis jetzt noch nicht endgültig von vielen Stereotypen und ideologischen Klischees des Kalten Krieges befreit haben.

Heute müssen wir mit Bestimmtheit und endgültig erklären: Der Kalte Krieg ist vorbei.

(Beifall)

Die Welt befindet sich in einer neuen Etappe ihrer Entwicklung. Wir verstehen: Ohne eine moderne, dauerhafte und standfeste internationale Sicherheitsarchitektur schaffen wir auf diesem Kontinent nie ein Vertrauensklima und ohne dieses Vertrauensklima ist kein einheitliches Großeuropa möglich. Heute sind wir verpflichtet, zu sagen, dass wir uns von unseren Stereotypen und Ambitionen trennen sollten, um die Sicherheit der Bevölkerung Europas und die der ganzen Welt zusammen zu gewährleisten.

Liebe Freunde, Gott sei Dank wird Russland in Europa heutzutage nicht nur im Zusammenhang mit Oligarchen, Korruption und Mafia erwähnt. Aber nach wie vor herrscht ein großer Mangel an objektiver Information über Russland. Ich kann mit Zuversicht sagen: Das Hauptziel der Innenpolitik Russlands ist vor allem die Gewährleistung der demokratischen Rechte und der Freiheit, die Verbesserung des Lebensstandards und der Sicherheit des Volkes.

Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich einen Rückblick auf die jüngsten Ereignisse werfen: Russland ist den schmerzhaften Weg der Reformen gegangen. Zu den Maßstäben und Aufgaben, die wir zu lösen hatten, gibt es in der Geschichte keine Analogien. Natürlich wurden viele Fehler gemacht. Nicht alle Probleme sind gelöst. Aber zurzeit ist Russland ein äußerst dynamischer Teil des europäischen Kontinents. Dabei ist das Wort „dynamisch“ nicht nur im politischen, sondern auch im wirtschaftlichen Sinne gemeint, was besonders hoffnungsvoll zu sein scheint.

Die politische Stabilität in Russland wird dank mehrerer Wirtschaftsfaktoren sichergestellt, nicht zuletzt auch dank eines der liberalsten Steuersysteme in der Welt. Mit einer Einkommensteuer von 13 Prozent und einer Gewinnsteuer von 24 Prozent ist das wirklich so!

(Heiterkeit und Beifall)

Das Wirtschaftswachstum betrug im vorigen Jahr 8,3 Prozent. Für dieses Jahr ging man von nur 4 Prozent aus. Herauskommen wird höchstwahrscheinlich ein Wachstum von ungefähr 6 Prozent; sagen wir 5,5 bzw. 5,7 Prozent, mal sehen.
Gleichzeitig bin ich davon überzeugt: Nur eine umfangreiche und gleichberechtigte gesamteuropäische Zusammenarbeit kann einen qualitativen Fortschritt bei der Lösung solcher Probleme wie Arbeitslosigkeit, Umweltverschmutzung und vieler anderer bewirken. Wir sind auf eine enge Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit eingestellt. Wir haben die Absicht, in unmittelbarer Zukunft zum Mitglied der Welthandelsorganisation zu werden. Wir rechnen damit, dass uns die internationalen und die europäischen Organisationen dabei unterstützen.

(Beifall)

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf solche Dinge lenken, die Sie als Abgeordnete dieses Parlamentes sicher besser einschätzen können und die nicht in den Bereich der Propaganda gehören. Im Grunde genommen hat sich in unserem Staat ein Prioritäten- und Wertewandel vollzogen. Im Haushalt 2002 nehmen die Sozialausgaben den ersten Platz ein. Ich möchte besonders betonen, dass zum ersten Mal in der Geschichte Russlands die Ausbildungsausgaben die Verteidigungsausgaben übertreffen.

(Beifall)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir, ein paar Worte zu den deutsch-russischen Beziehungen zu sagen - ich möchte das gesondert betrachten -: Die russisch-deutschen Beziehungen sind ebenso alt wie unsere Länder. Die ersten Germanen erschienen Ende des ersten Jahrhunderts in Russland. Am Ende des 19. Jahrhunderts lag die Zahl der Deutschen in Russland an neunter Stelle. Aber nicht nur die Zahl ist wichtig, sondern natürlich auch die Rolle, die diese Menschen in der Landesentwicklung und im deutsch-russischen Verhältnis gespielt haben: Das waren Bauern, Kaufleute, die Intelligenz, das Militär und die Politiker. Zwischen Russland und Amerika liegen Ozeane. Zwischen Russland und Deutschland liegt die große Geschichte.

Das schrieb der deutsche Historiker Michael Stürmer. - Ich möchte dazu feststellen, dass die Geschichte genauso wie die Ozeane nicht nur trennt, sondern auch verbindet.

(Beifall)

Es ist wichtig, diese Geschichte richtig zu deuten. Wie ein guter westlicher Nachbar verkörperte Deutschland für Russen oft Europa, die europäische Kultur, das technische Denkvermögen und kaufmännisches Geschick. Nicht zufällig wurden früher alle Europäer in Russland Deutsche genannt, die europäische Siedlung in Moskau zum Beispiel „deutscher Vorort“.

Natürlich war der kulturelle Einfluss beider Völker gegenseitig. Viele Generationen von Deutschen und Russen studierten und genießen auch heute Werke von Goethe, Dostojewskij und Leo Tolstoj. Unsere beiden Völker verstehen die Mentalität des jeweils anderen Volkes sehr gut. Ein gutes Beispiel dafür sind fabelhafte russische Übersetzungen deutscher Autoren. Diese sind sehr nahe an den Texten, erhalten den Rhythmus, die Stimmung und die Schönheit der Originale. Boris Pasternaks Übersetzung des „Faust“ ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen.

Meine Damen und Herren, in unserer gemeinsamen Geschichte hatten wir verschiedene Seiten, manchmal auch schmerzhafte, besonders im 20. Jahrhundert. Aber früher waren wir sehr oft Verbündete. Die Beziehungen zwischen unseren beiden Völkern wurden immer durch enge Abstimmung und durch die Dynastien unterstützt.
Überhaupt spielten Frauen in unserer Geschichte eine besondere Rolle.

(Heiterkeit und Beifall)

Erinnern Sie sich zum Beispiel an die Tochter Ludwigs IV., des Fürsten von Hessen-Darmstadt: Sie ist in Russland als Fürstin Elisabeth bekannt. Sie hatte ein wirklich tragisches Schicksal. Nach dem Mord an ihren Mann gründete sie ein Nonnenkloster. Während des Ersten Weltkrieges pflegte sie russische und deutsche Verletzte. Im Jahre 1918 wurde sie von Bolschewisten hingerichtet. Ihr galt eine allgemeine Verehrung. Vor kurzem wurde ihr Wirken anerkannt und sie wurde heilig gesprochen. Ein Denkmal für sie steht heute im Zentrum Moskaus.

Vergessen wir auch nicht die Prinzessin von Anhalt-Zerbst. Sie hieß Sophie Auguste Friederike. Sie leistete einen einzigartigen Beitrag zur russi-schen Geschichte. Einfache russische Menschen nannten sie Mutter. Aber in die Weltgeschichte ging sie als russische Zarin Katharina die Große ein.
Heutzutage ist Deutschland der wichtigste Wirtschaftspartner Russlands, unser bedeutsamster Gläubiger, einer der Hauptinvestoren und maßgeblicher außenpolitischer Gesprächspartner. Um ein Beispiel zu nennen: Im vorigen Jahr erreichte der Warenumsatz zwischen unseren Staaten die Rekordhöhe von 41,5 Milliarden DM. Das ist vergleichbar mit dem Gesamtwarenumsatz zwischen den beiden ehemaligen deutschen Staaten und der Sowjetunion. Ich glaube nicht, dass man sich damit zufrieden geben kann und hier Halt machen darf. Es bleibt noch genug Spielraum für die deutsch-russische Zusammenarbeit.

(Beifall)

Ich bin überzeugt: Wir schlagen heute eine neue Seite in der Geschichte unserer bilateralen Beziehungen auf und wir leisten damit unseren gemeinsamen Beitrag zum Aufbau des europäischen Hauses.

(Beifall)

Zum Schluss will ich die Aussagen, mit denen Deutschland und seine Hauptstadt vor einiger Zeit charakterisiert wurden, auf Russland beziehen: Wir sind natürlich am Anfang des Aufbaus einer demokratischen Gesellschaft und einer Marktwirtschaft. Auf diesem Wege haben wir viele Hürden und Hindernisse zu überwinden. Aber abgesehen von den objektiven Problemen und trotz mancher - ganz aufrichtig und ehrlich gesagt - Ungeschicktheit schlägt unter allem das starke und lebendige Herz Russlands, welches für eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft geöffnet ist.
Ich bedanke mich.

(Anhaltender Beifall - Die Abgeordneten erheben sich)
(bundestag.de)

 

Rückgang bei der Muschelproduktion um 11,9 % auf 15 900 Tonnen

WIESBADEN – Im Jahr 2024 haben die Aquakulturbetriebe in Deutschland rund 16 700 Tonnen Fisch erzeugt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ging die Fischerzeugung damit gegenüber dem Vorjahr leicht um 0,6 % oder 100 Tonnen zurück. Die Muschelproduktion 2024 lag bei knapp 15 900 Tonnen. Das waren 11,9 % oder gut 2 100 Tonnen weniger als 2023. Fische und Muscheln machten dabei 99,5 % der gesamten Aquakulturproduktion von 32 800 Tonnen aus. Der Rest entfiel auf Rogen und Kaviar mit 97 Tonnen, Krebstiere mit 35 Tonnen und Algen sowie sonstige aquatische Organismen mit 27 Tonnen, die somit bislang nur Nischenprodukte in der deutschen Aquakulturerzeugung darstellen.

Erneut weniger Forellen als im Vorjahr, aber wieder mehr Karpfen
Forellen, Saiblinge und andere forellenartige Fische machten mit 9 800 Tonnen mehr als die Hälfte (58,3 %) der gesamten Fischerzeugung aus. Wichtigste Vertreter waren hier die Regenbogenforelle mit 5 400 Tonnen, die Lachsforelle mit 1 900 Tonnen und der Elsässer Saibling mit 1 400 Tonnen. Im Vorjahresvergleich ging die Produktion von Regenbogenforellen um 380 Tonnen (-6,6 %) und von Elsässer Saibling um 170 Tonnen (-10,4 %) deutlich zurück, wohingegen die Produktion von Lachsforellen um 100 Tonnen (+5,6 %) stieg. Lachsforelle ist dabei keine eigene Art, sondern eine Handelsbezeichnung. Es handelt sich dabei zumeist um besonders große, rotfleischige Regenbogenforellen. Daher ist ein Teil des Rückgangs in der Produktion von Regenbogenforellen auf den Zuwachs von Lachsforellen zurückzuführen.

Ein weiteres gutes Viertel der Fischerzeugung (28,5 %) entfiel mit knapp 4 800 Tonnen auf Karpfen, Schleie und andere karpfenartige Fische, deren Produktion damit gegenüber dem Vorjahr um 7,3 % oder 320 Tonnen gestiegen ist. Mit 4 300 Tonnen machte der Gemeine Karpfen 91 % davon aus, dessen produzierte Menge nach einem Rückgang im Vorjahr nun wieder stieg (+6,9 % oder 280 Tonnen). Auch der Europäische Aal spielt in der Fischproduktion eine größere Rolle mit knapp 1 200 Tonnen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg seine Produktion um 2,4 % oder knapp 30 Tonnen.
(Statistisches Bundesamt)

Milliarden für den „Wiederaufbau West“?

Von RAINER K. KÄMPF

Wenn Grüne Frauen anfangen, ideologisch bedingte Hirnfäule in Worte zu fassen, ist die höchste Alarmstufe geboten. Das durchschnittlich alphabetisierte Wahlvolk in der Bunten Republik denkt an dieser Stelle schlotternd an das Klassiker-Trio Claudia, Anna und Katrin.

Nun kommt Mona ums Eck. Mona Neubaur (Grüne), stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin, will Milliarden für den „Wiederaufbau West“. Gut, das kann sie machen und das ist ja auch (noch) durch die fragmentierte „Meinungsfreiheit“ UnsererDemokratie™ gedeckt, aber vollkommen fehl am Platz.

Erstens wartet man mit derartigen Vorhaben bis nach dem Krieg. Gebt also Merz doch noch etwas Zeit. Gerade eben hat er erst die Weichen gestellt, daß deutscher Baugrund freigelegt wird. Schon kommt Moni und prescht vor. Ihre Chance, als Trümmerfrau zu reüssieren, kommt gewiß.

Zweitens ist fraglich, ob es sich dann lohnt, Zentren der bunten Hochkultur wie Marxloh, Hamburg oder Bremen wieder zu zivilisieren. Lars Klingbeil (SPD), Vizekanzler und Bundesfinanzverweser hatte wohl instinktiv eine politische Eingebung, als er beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow forderte, das Augenmerk der Wirtschaftsförderung auf den Osten, also die Länder Mitteldeutschlands, zu richten.

Die Blaue Republik diesseits von Elbe und Werra hätte in jedem Fall die besseren Voraussetzungen für eine Inkarnation des bundesdeutschen Gedankens. Politische Kräfte, die den Ernst der Lage erkannt haben und den glaubhaften Willen, die Karre aus dem Dreck zu ziehen. Ein Wahlvolk, das, und sei es nur aus Selbsterhaltungstrieb, bisher dafür sorgte, daß die klandestinen Truppen der grünen Diversanten vom gesellschaftlichen Geschehen weitgehend ferngehalten werden.

Hinzu kommt, daß weite Teile in der Fläche kaum bis wenig arabisiert sind und der gemeine Ossi bei der Kombination von Ali und 40 Räubern maximal an das Märchen aus Tausend und einer Nacht denkt. Gerade der Aspekt der beharrlich erhaltenen Alltagskultur ist nicht von der Hand zu weisen.

Wenn alles so kommt wie der Autor befürchtet, werden wir es als glücklichen Umstand erkennen, daß Mitteldeutschland in der sowjetischen Besatzungszone konserviert wurde, um für einen Neuanfang wie Phönix aus der Asche voranzugehen.
(pi-news.net)

Gibt es mutmaßlich Gefährlicheres für Deutschland als Merz?

(tutut) - Was läuft schief in Deutschland, wenn umgefragt die Diagnose Arbeitscheu lautet, und alle Welt kommt, um sich durchfüttern zu lassen, während ein neuer Regierungschef wie auf den Spuren einer Außenministerin Hunderttausende von Kilometern zwischen Dorf und Stadt reist und eine Heimat sucht? Gerade hat er wie einer der größten Europäer und reichsten Römer, der mal gesagt hat "Zu leben heißt freilich, Kriegsdienst zu leisten", dies wörtlich genommen und Soldaten gen Russland geschickt wie Vorgänger der Geschichte, die damit gescheitert sind. Seneca, um den es sich handelt, hat viel und vielseitig gearbeitet, konnte sogar als Politiker eine Menge,  und war ein herausragender Vertreter der Stoa, einer nicht nur die Antike beherrschende Philosophie, denn wer wissen will, wie er leben sollte, kommt an ihr nicht vorbei.  "Der tägliche Stoiker", ein Buch fürs Leben,  zum 29. Mai aufgeschlagen, zitiert zufällig Seneca mit dem kurzen Satz "Arbeit nährt edle Gemüter". Dies steht im Gegensatz zu

heute kolportierten inneren Kündigungen einer "Generation Klappe zu, Affen auf die Bäume". Die Verfasser fragen: "Kennst du das Gefühl, wenn du ein paar Tage keinen Sport getrieben hast? Ein wenig träge. Gereizt. Schwer. Unsicher. Andere beschleicht ein ähnliches Gefühl, wenn sie zu lange im Urlaub waren oder gleich nachdem sie in Rente gegangen sind. Geist und Körper wollen in Anspruch genommen werden, sie richten sich gegen sich selbst, wenn sie nicht in irgendeiner Form nutzbringend gefordert werden". Es sei traurig, wenn man sich überlege, dass diese Frustration für viele Menschen alltägliche Realität sei. Sie ließen zu viel von ihrem Potential unausgeschöpft, weil sie Jobs hätten, bei denen sie nicht wirklich viel machen müssten, oder weil ihnen zu viel Zeit zur Verfügung stehe. Noch schlimmer sei es, wenn wir versuchten, diese Gefühle zu verdrängen, indem wir Dinge kauften, ausgingen, stritten, Dramen inszenierten, den leeren Kalorien der Existenz nachhingen, anstatt wahre Nahrung zu suchen. "Die Lösung ist einfach und dankenswerterweise immer in Reichweite. Mach dich auf und arbeite". Etwa so? Ein altes Lied in neuester Version: "Maykäfer, flieg!
Der Kanzler ist im Krieg.
Die Mutter ist im Pommerland.
Und Pommerland ist abgebrandt. Apocalypse now, die Bibel hat immer recht, wenn "christliche Kultur und Politik" die Zähne zeigt: "Höllenfeuer über der Ukraine - Die russischen Drohnen- und Raketenangriffen brechen zahlenmäßig alle Rekorde". "Bund erneuert Kritik an Israels Kriegsführung - Zuerst hat Bundeskanzler Merz deutliche Worte über Israels Vorgehen im Gazastreifen gefunden. Nun legt Außenminister Wadephul nach. EU-Chefin von der Leyen nennt die Angriffe gegen Zivilisten 'abscheulich'“. (dpa,epd). "Merz verteidigt Waffen-Wende - Der Bundeskanzler widerspricht der beim Koalitionspartner SPD aufkeimenden Kritik an der Aufhebung der Reichweiten-Beschränkung für deutsche Waffen im Ukraine-Krieg. Dies sei „notwendig“. (dpa). Weg mit dem Grundgesetz! "Neue Grenzkontrollen nerven die Anwohner - Wo noch vor wenigen Wochen an der Grenze nur zeitweise kontrolliert worden ist, stehen nun rund um die Uhr Bundespolizisten. Dies gilt etwa für einen Checkpoint auf der A96 bei Lindau". Das Kartell jault auf mit Platzverweis: "Rote Karte für die AfD beim FC Bundestag - Das Parlament verfügt über eine eigene Fußballmannschaft. Trotz eines eindeutigen Gerichtsurteils dürfen nicht alle Bundestagsabgeordneten mitkicken. Die AfD ist empört über den Spielausschluss". Linksfüßler sind mehr? An der Leidplanke herrscht Heulen ud Zähneklappern: "Tsrael setzt sich ins Unrecht - Das, was Israel im Gaza-Streifen treibt, ist in keiner Art und Weise noch verhältnismäßig. Um Hamas-Terroristen auszuschalten, wird in Kauf genommen, eine unweit höhere Zahl von Zivilisten zu töten. Zugegeben: Neu ist dies nicht. Das war schon zu Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 so". Wer sind denn die Terroristen? Er, "Korrespondent im Allgäu und Bodenseeraum", weisse Bescheid? "In der Vergangenheit führten ihn gut 80 Reisen für die Berichterstattung in Krisen- und Kriegsgebiete rund um den

Globus". BILD sagt dies: "Israel lässt Lebensmittel verteilen: Essen in Gaza! Hamas-Terroristen schäumen vor Wut". Überall ist Heimat. "Erstkommunion in Mühlheim". "Erstkommunion Buchheim und Schwandorf". Fast die ganze erste Seite von Daheim mit: "Ärger um Bebauung - Eigentümer spricht von Enteignung - Sieben Jahre nach Grundstückskauf will das Regierungspräsidium sein Vorkaufsrecht geltend machen. Der Schaden für den Eigentümer läge im sechsstelligen Bereich.Ärger um Bebauung - Eigentümer spricht von Enteignung", Kollegin aus Aufundzu: "Neuer Edeka soll im Frühjahr 2027 stehen". Dann aber Schluss mit Lustig: "Fehler: Gesicherte Verbindung fehlgeschlagen". Weiter geht's: "Umzug erleichtert Palliativnetzwerk die Arbeit". "Aus für die Werkrealschule, Neustart als Realschule". !Handwerk steht im Mittelpunkt - Auf dem Museumsgelände in Neuhausen ob Eck zeigen Handwerker historische und aktuelle Techniken". Wenn die Höhle ruft: "Naturerlebnisse im Donautal". Zeitungsmacherinnen wissen mehr, mal ist's ein Hund, nun Botin unterm Dreifaltigkeitsberg mit ihm: "Lustiger Zufall -  Dieser Hahn heißt Donald - und sieht auch genauso aus". Eine echte Zeitungsente?  Was wäre Deutschland ohne Glotze und BILD: "Richter-Klartext: 'Inzwischen bekommt man das Gefühl, dass fast jeder ein Messer bei sich führt'". Hat er die Frau von Hamburg vergessen? Antreten zum Appell: "Merz' Mega-Mittwoch - Heute geht es um ASYLKRISE, UKRAINE & BÜRGERGELD". Wenn schon Murks, dann mit Marx, der Merz war dabei: "Konferenz in Berlin - Nach Jubelrufen gibt Reichinnek die 20-Prozent-Marke als Ziel aus - Auf der Digitalkonferenz re:publica ist nichts zu spüren von einem Ende der 'Woke'-Kultur. Ricarda Lang und Heidi Reichinnek werden hier wie Superstars gefeiert. Die beiden träumen schon von Rot-Rot-Grün. Vorher will die Linken-Politikerin aber noch ein anderes Ziel erreichen". Ochs und Esel im Galopp.  Eine Juristin als Gesundheitsministerin: "Ministerin Warken sucht Schulterschluss mit Ärzten". Rückwärts immer, ist das ein Jubelschrei? "Job-Abbau im Südwest-Maschinenbau gewinnt an Dynamik - Das Stimmungstief in der Schlüsselbranche hält an. Mathias Kammüller, Chef des Branchenverbands VDMA im Südwesten, spricht von einer Belastungsgrenze, die erreicht sei". Weiter so Deutschland, wo ist denn der Kanzler? "Ehemaliger ZF-Partner vor dem Aus - Im saarländischen Ensdorf war die weltweit größte und modernste Fabrik für Leistungshalbleiter geplant – mit ZF als Juniorpartner an Bord. Nun droht dem US-Chiphersteller Wolfspeed die Insolvenz".

Noch 'nen Lied:

Der Maiakäfer fliegt,
Der Häcker ist em Kriag,
Der Häcker ist em Oberland,
Der Häcker ist em Unterland.
Warmbronn, OA Leonberg, Württemberg

Kåəferlə, Kåəferlə fliag!
Dər Heckər išt im Kriag,
Dər Struve išt im Obərland.
Und macht d’Republik bəkannt.
Ulm

Schon vergessen? "Arbeit nährt edle Gemüter". Der Trompeter von Säckingen erklärt Maischberger seine Welt: "650.000 Menschen hätten neben ihrer Vollzeitbeschäftigung einen Minijob. 'Das haben sie deshalb, weil Überstunden nicht lukrativ sind. Die werden viel zu stark besteuert', erläuterte er".  (welt.de) Arbeit schändet nur. Auch ein "Weltspieltag" wie gestern hat seine Verlierer.

"Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" betroffen
SWMH-Mediengruppe will sich von Regionalzeitungen in Baden-Württemberg trennen
Die Südwestdeutsche Medienholding will ihre Regionalzeitungen in Baden-Württemberg verkaufen. Dazu gehören unter anderem die "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten".. mit der "Süddeutschen Zeitung".. "Esslinger Zeitung" und "Schwarzwälder Bote" gehören - soll von der Neuen Pressegesellschaft (NPG) rund um die "Südwest Presse" in Ulm zu gut 80 Prozent erworben werden, .. Zur Medienholding Süd mit Sitz in Stuttgart gehören auch die "Kornwestheimer Zeitung", die "Marbacher Zeitung", die "Leonberger Zeitung" und die "Kreiszeitung Böblinger Bote". Bei der Medienholding Süd arbeiten nach Angaben der Neuen Pressegesellschaft rund 1.700 Menschen in den unterschiedlichsten Bereichen - die Zustellerinnen und Zusteller nicht mitgerechnet. Wann der Deal erfolgen soll, wurde nicht bekannt. .. Der Gesellschafterwechsel steht demnach noch unter dem Vorbehalt, dass die Kartellbehörden zustimmen..
(swr.de. Wer braucht noch Zeitung? Kein Geschäft mehr, das schafft ein Kanzler 3. Wahl selbst. Wann hat sich je eine Behörde um zunehmende Einheitspresse gekümmert? Ramschware mit steigendem Fachkräftemangel. Wer braucht noch Altpapier?)

Das ist die Bilanz der ersten Woche der Demokratie in Lahr und Ettenheim
Zwei Städte, ein Ziel: Mit der ersten Woche der Demokratie haben sich Bündnisse in Lahr und Ettenheim für Toleranz und Vielfalt und gegen Rechtsextremismus positioniert. Wie fällt die Bilanz aus? .
(Badische Zeitung. Houston hat ein Problem. Eine Welt von Ahnungslosen. Hirnlos gegen Rechts? Demokratie ist rechts. Wer sagt's mutmaßlich gesichert linksextremen Veranstaltern? )

BW-Landtagspräsidentin:
Widerstandsfähigkeit der demokratischen Institutionen
Baden-Württembergs Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) betonte die Verantwortung der gewählten Volksvertreter. "Das verpflichtet uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier besonders, die Widerstandsfähigkeit der demokratischen Institutionen sicherzustellen", sagte sie. .
(swr.de. Hohoho! Eine grüne Muslimin erklärt Demokratie? Grüne verbieten!)
Gutachten zur AfD soll zur Verfügung gestellt werden
In einer ergänzenden Erklärung fordern die deutschen Landesparlamente Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" den Parlamenten sowie den Wählerinnen und Wählern zur Verfügung zu stellen..
(swr.de. Noch ein Scherzartikel. Jeder weisse doch schon Bescheid, das nicht drin was draufsteht.)

"Runder Tisch Sicherheit und Verteidigung" trifft sich
Angesichts der weltweiten Entwicklungen und insbesondere unter dem Eindruck des Krieges von Russland gegen die Ukraine hat das Thema Verteidigung in Deutschland einen ungeahnten Aufschwung erfahren. Die Landesregierung berät heute mit Vertretern aus Forschung, der Rüstungs- und IT-Branche bei einem Runden Tisch über die Themen Sicherheit und Verteidigung. ..
(swr.de. Alle untern Tisch! Erst muss das Runde ins Eckige.)

Stadt Bretten sagt für 2031 geplante Gartenschau ab
Die für das Jahr 2031 geplante Gartenschau in Bretten (Kreis Karlsruhe) wird doch nicht stattfinden. Das hat der Gemeinderat der Stadt gestern Abend beschlossen. Sechs Jahre an Planung waren zuvor in das Projekt geflossen. Hintergrund sind die hohen Kosten bei klammer Haushaltslage. Die Stadt in hohe Schulden zu reiten, nur damit die Gartenschau stattfinden kann, sei es am Ende nicht Wert, erklärten die Fraktionen des Gemeinderats in einer gemeinsamen Stellungnahme. ..
(swr.de. Lieber Beten statt Beete, kein Mensch braucht diese Anfütterung zum Geldrausschmeißen.)

Risse im Stuttgarter Fernsehturm:
Sanierung soll im Juli beginnen
Nächstes Jahr soll Jubiläum gefeiert werden: Der Stuttgarter Fernsehturm wird 70 Jahre alt. Doch vorher muss er saniert werden. Grund dafür sind feine Risse im 135 Meter hohen Turmschaft. Die Kosten dafür liegen laut dem Fernsehturm-Eigentümer SWR und der Denkmalstiftung Baden-Württemberg bei 1,5 Millionen Euro. Losgehen mit den Arbeiten soll es im Juli..
(swr.de. So fängt Babel an.)

Mammutzahn aus der Eiszeit auf "Suedlink"-Baustelle entdeckt
So etwas findet man nicht alle Tage: Bei Bauarbeiten für das Großprojekt "Suedlink" ist bei Lauda-Königshofen (Main-Tauber-Kreis) ein Mammutzahn entdeckt worden. Er ist stolze 1,20 Meter lang, stammt aus der Eiszeit und dürfte mindestens 12.000 Jahre alt sein. .
(swr.de. Nun fehlt nur noch was zum Beißen.)

Neue STATCOM-Anlage in Mannheim soll Netz stabilisieren
Vier Wochen ist es her, dass in ganz Spanien und Portugal das Stromnetz zusammengebrochen ist. Auch in Deutschland ist die Sorge vor einem Blackout groß. Das kann die neue Anlage im Umspannwerk in Mannheim nach Angaben der Betreiberfirma Amprion nicht verhindern - aber es soll zur Netzstabilität beitragen.
(swr.de. Hoffnung ist grün und stirbt zuletzt.)

Hakenkreuzschmiereeien in Pflegeheim
(swr.de. Erinnerungskultur? Schon die alten Römer waren dabei.)

Was laut Studie getan werden muss
Blackout-Sorge: Transnet BW untersucht die Stromnetz-Sicherheit
Nach Stromausfällen in Südeuropa stellt sich auch bei uns die Frage: Wie sicher ist das Stromnetz in Zeiten Erneuerbarer Energien? TransnetBW hat dazu eine Studie vorgestellt...
(swr.de. Ohne Strom nichts los und Krätsch in toter Hos'.)

Corona-Maskenaffäre als Beispiel für Stimmenverlust
Uni Konstanz belegt: Skandal-Politiker schaden ihrer gesamten Partei
Skandale einzelner Politiker schaden dem Ansehen der gesamten Partei. Das hat die Universität Konstanz herausgefunden – im Hinblick auf die sogenannte Maskenaffäre während der Corona-Pandemie...
(swr.de. Fasnet ist? Haben die sonst nichts zu tun, das kann doch auch die Binse.)

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NACHLESE
Übernehmen Sie – oder gehen Sie
Die Gewalt auf den Straßen ist jetzt ein Fall für Friedrich Merz
„So schön kann regieren sein“, mag sich Friedrich Merz während seiner zahlreichen Reisen denken. Besser wäre es, er würde sich auf Friedensmission im eigenen Land begeben, in dem die Gewalt gegen die Bürger brutal zunimmt und die Behörden hilflos reagieren. In der Opposition war das noch sein Thema. .
VON Roland Tichy
...Gewalt ist der neue Alltag; wir wissen woher diese Kultur kommt, die Nachahmer findet und den öffentlichen Raum erobert...Was hier stattfindet, ist ein stiller, unerklärter Krieg gegen die eigene Bevölkerung. .. Nein, Friedrich Merz kann sich hier der Verantwortung nicht entziehen. Bislang spielt er den Unbeteiligten...
(Tichys Einblick.  Er übernimmt sich schon von Anfang an seit er beschloss, Politiker zu werden.)
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Parteiverbote und andere Unverschämtheiten
Von CONNY AXEL MEIER
Es fällt dem Autor sehr schwer, eine halbwegs sachliche Analyse zum Damoklesschwert des drohenden AfD-Verbots zu verfassen, ohne in polemischer Weise die üblichen politmedialen Abgründe auszuleuchten. Statt wie üblich mithilfe beabsichtigter Ironie in zynischen Sarkasmus abzudriften, sollte bei einem solch ernsten Thema die Fassung gewahrt bleiben. Einen Versuch ist es allemal wert, über ein mögliches Parteiverbot unbeschwert zu schreiben, ohne dass der Autor sich gezielt dem Verdacht aussetzt, entweder unfreiwilliger Komiker oder „gesicherter Rechtsextremist“ im Sinne des „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV) zu sein.
Verbot der SRP
Das erste erfolgreiche Parteiverbot in der jungen Bundesrepublik Deutschland betraf im Jahr 1952 die „Sozialistische Reichspartei“ (SRP). Die SRP wurde durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als „verfassungswidrig“ verboten. Sie galt als Nachfolgepartei der von den Allierten aufgelösten NSDAP, zudem dezidiert USA-feindlich und wurde während des Kalten Kriegs, der 1950 bis 1953 zum heißen Koreakrieg führte, von der Sowjetunion finanziell abhängig. Dass viele ehemalige NSDAP-Mitglieder in der SRP und in anderen Kleinstparteien Unterschlupf fanden, war damals nichts besonderes, fanden doch auch in anderen Parteien, vor allem in der FDP/DVP und in den Unionsparteien, viele heimatlose Nationalsozialisten Aufnahme. Selbst in der zwangsvereinigten SED und in den Blockparteien der sogenannten „DDR“ tummelten sich viele „Ehemalige“, manch einer mit getürkter Biografie und unter falschem Namen. Parteineugründungen gab es nach der Bildung der „Nationalen Front“ in der „Zone“ nicht mehr.
KPD verboten, SED und DKP erlaubt
Das zweite und letzte mal, dass ein angestrebtes Parteienverbot erfolgreich vom BVerfG durchgezogen wurde, betraf die „Kommunistische Partei Deutschlands“ (KPD), nicht zu verwechseln mit der nationalkonservativen Nachkriegspartei „Konservative Partei Deutschlands“ (ebenfalls KPD). Diese, die stalinistisch-sozialistische KPD, wurde in der Bundesrepublik 1956, wie zuvor die SRP, ebenfalls wegen Kreml-Hörigkeit und Finanzierung aus dem „Osten“ verboten. Kommunistische Parteien zu verbieten, wäre heutzutage undenkbar.
Müßig zu erwähnen, dass das KPD-Verbot wenig nachhaltig war. Mit viel Geld aus SED-Kassen wurde 1968 der KPD-Nachfolger DKP gegründet und führte trotz großer hauptamtlicher Funktionärskaste nur ein Schattendasein im Promillebereich. Deren Zielgruppen, die Mao-Fans, die Alt-68er und die Ho Chí Minh-Fraktion, haben in der Folge stattdessen die grüne Landplage hervorgebracht und in die Parlamente gespült. In der „DDR“ wurde die KPD mit der SPD zur SED zwangsvereinigt. Die nach der Wiedervereinigung nicht verbotene Mauermörderpartei SED, die sich heute die LINKE nennt, ist wieder in einigen Bundesländern an der Macht, darf mit Unterstützung des ökosozialistischen Parteienkartells (CDU: „Gysi ist einer von uns!“) fröhlich die „Abschaffung des Kapitalismus“ feiern und will das „eine Prozent Reiche erschießen“ oder zu „nützlicher Arbeit“ (im Gulag?) einsetzen. Jetzt dürfen die Ostalgiker sogar mitbestimmen, wer Richter im BVerfG wird und die Konkurrenz von der AfD verbieten soll. Dazu passt, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Bundestagsabgeordneten jetzt „erziehen“ will. Der Bundestag als Erziehungsheim für die Opposition? Wer muss da nicht an chinesische Umerziehungslager denken?
Demokratie unter ökosozialistischem Beschuss
In diesen stürmischen Zeiten, in denen laut 17. EU-Sanktionspaket zwei harmlose, friedliche deutsche Küchentisch-Blogger, Alina Lipp und Thomas Röper, in der Lage sind, das größte EU-Land, Deutschland, und die gesamte Europäische Union gleich mit, ganz alleine so zu destabilisieren, dass ihr Fortbestand in Gefahr ist, liegen Betätigungsverbote und Parteiverbote wieder im Trend. Der Französin Marine Le Pen und dem Rumänen Calin Georgescu wurde das passive Wahlrecht gerichtlich gleich ganz untersagt, wiewohl sie in den Umfragen die beliebtesten Politiker ihrer jeweiligen Länder sind. Das ist erst der Anfang. Da passt es ins Konzept, die einzige deutsche nicht-ökosozialistische Oppositionspartei einfach verbieten zu lassen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat schon die Vorarbeiten erledigt und auftragsgemäß die entsprechende Einordnung zwecks Einschüchterung und Angstmache medial auf allen Kanälen verbreitet: Die AfD sei „erwiesen rechtsextremistisch“ und „erwiesen verfassungsfeindlich“. Das ist zwar unverschämt, soll aber erzieherisch wirken. Die Beweise für die „gesicherte Verfassungsfeindlichkeit“ sind so stichhaltig wie eine 1108-Blatt-Rolle Klopapier. Das macht den Verbots-Schreiern aber nichts aus. Allen voran der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther, der den Mauerfall 1989 allenfalls noch als Abiturient erlebt haben dürfte. Hätte er mal im Geschichtsunterricht besser aufgepasst. Vielleicht erklärt ihm ja noch mal ein engagierter Nachhilfelehrer, was „Demokratie“ ist? Nicht „UnsereDemokratie“, sondern „Demokratie“! Ansonsten werden in der nächsten Eskalationsstufe zur Öko-Diktatur die freien und geheimen Wahlen wieder durch „Zettelfalten“ ersetzt. Erfahrene Ex-„DDR“-Bürger kennen das noch. Sie erinnern sich auch noch, wie Nachbarn, die sich dieser Farce durch Abwesenheit entziehen wollten, von den Volkspolizisten abgeholt wurden, um sie freundlicherweise zum Wahllokal zu eskortieren. Die Wahlbeteiligung lag so stabil bei 99 Prozent. Die Zustimmung zur Liste der „Nationalen Front“ auch. Davon träumen die Günthers und die mit ihnen verbündeten Gysis, Klingbeils und Merzens dieser Nation heute wieder.
Das gescheiterte NPD-Verbot
Gleich zwei mal wurde versucht, die nationaldemokratische Rechtsaußenpartei NPD gerichtlich verbieten zu lassen. Beide Versuche scheiterten kläglich vor dem BVerfG. Der erste Versuch wurde von der Regierung Schröder 2001 beantragt. In dem zum Verbotsantrag begründenden Gutachten des BfV waren soviele Zitate von V-Leuten enthalten, dass unklar war, was genau von V-Leuten der Verfassungsschutzämter und was noch von Nicht V-Leuten stammte. Das BfV weigerte sich erwartungsgemäß, die Namen der V-Leute zu nennen. 2003 wurde das Verfahren still und leise eingestellt. Die Begründung für die Einstellung war, dass zuerst die V-Leute aus den Führungsebenen der Partei entfernt werden müssten, um festzustellen, was dann noch an Substanz übrig bleibt, um ein Parteiverbot begründen zu können. Das geschah dann 2012. Ein Jahr danach, im Jahr 2013, stellte diesmal der Bundesrat einen Verbotsantrag. 2015 eröffnete das BVerfG das Verfahren und forderte Beweise dafür, dass die V-Leute aus der Führungsebene der Partei abgezogen wurden. Das entspräche, bezogen auf die AfD, Bundesvorstand, Landesvorstände, Fraktionsvorstände im Bundestag und in den Landtagsfraktionen sowie die Kreis- und Bezirksvorstände. Diese V-Leute müssten aber nicht zwingend die Partei verlassen. Das Verbotsverfahren wurde dennoch mangels politischer Gestaltungsmacht der NPD eingestellt. Sie war einfach zu unbedeutend. Dies träfe im Fall der AfD nicht zu.
Wie geht es weiter?
Interessant wären also bei einem möglichen AfD-Verbotsverfahren, die Fälle derer, auf die eine der beiden folgenden Bedingungen zuträfe:
diejenigen, die vermutlich „bereits abgezogen“ worden sind.
diejenigen, die im Fundstellenverzeichnis des „Gutachtens“ nicht mit Zitaten aufgeführt sind.
Nun gibt es natürlich andere nachvollziehbare Gründe, warum der eine oder andere Abgeordnete oder Funktionär dort nicht auftaucht. Ein Fachpolitiker für Verkehr, Bau- oder Finanzwesen ist sicher nicht so im Zenit der Verfassungsschützer wie ein Innen-, Außen- oder Familienminister bzw. ein Menschenrechtsbeauftragter. Manch einer mag erst kurz in seiner Funktion oder schlicht und einfach nicht auf dem Radar der Geheimdienstler sein bzw. wurde aufgrund von Schlamperei und Unvermögen vergessen. Es ist weder der Sache dienlich noch opportun, hier zu spekulieren. Der Autor ist zuversichtlich, glaubt zu 100 Prozent an die Verfassungstreue der Gesamtpartei AfD und der Mehrheit ihrer gewählten Vertreter und hat noch ein gewisses Restvertrauen in den Rechtsstaat auf der Ebene des BVerfG, dass ein mögliches AfD-Verbotsverfahren in Karlsruhe wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen wird. Merz, Söder und Linnemann scheinen das zu ahnen und suchen schon mal Abstand zu den Forderungen der Verbotsfanatiker. Sie wollen am liebsten die innerparteiliche Diskussion darüber par ordre du mufti abwürgen, weil es ihnen doch irgendwie peinlich ist. Falls die freiheitsfeindlichen Politdarsteller sich mit dem Verbot durchsetzen und das BVerfG willfährig dazu auch noch seinen Segen gäbe, dann kann erst recht nicht mehr von einem Rechtsstaat bzw. einer funktionierenden Demokratie die Rede sein, sondern nur noch von einer ökosozialistischen Bananenrepublik. Etwas Gutes hat diese Verbotsdebatte nur für Deutschlands Konkurrenz auf den Weltmärkten: Der globale Süden fürchtet sich nicht mehr vor Deutschlands Wirtschaftsmacht. Er lacht stattdessen über die Deutschen und schaut ihren Politzwergen schadenfreudig dabei zu, wie sie das Land vorsätzlich ins Chaos der De-Industialisierung, in Gewaltkriminalität, in Verwahrlosung, in die Armut, in die Überschuldung, in die Islamisierung, in den Energie-Notstand und in die politische Bedeutungslosigkeit führen!
(pi-news.net)

Anthony Lee: „CO2 ist nichts anderes als eine Gelddruckmaschine“
Im Rahmen der Anschalt-Konferenz 2025 des Vereins Nuklearia e.V. am Donnerstag in Berlin trafen sich der bekannte Landwirt und YouTuber Anthony Lee und „Politik Spezial“-Moderator Helmut Reinhardt zu einem spannenden Gespräch über den deutschen Atomausstieg – und dessen Folgen. Beide kritisieren die Entscheidung, die letzten Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen, scharf: Ist der Ausstieg wirklich nachhaltig, sicher und zukunftsorientiert? Oder erleben wir eine energiepolitische Sackgasse, die Wohlstand und Versorgungssicherheit gefährdet? Die Anschalt-Konferenz wurde von Nuklearia e.V. organisiert, um ein Zeichen für eine faktenbasierte und technologieoffene Energiepolitik zu setzen. Allerdings wurde auf der Konferenz von den meisten Diskutanten weiterhin der Klimakult gehuldigt.
(pi-news-net)

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DAS WORT DES TAGES
"Ich habe getan, was ich konnte," sagte der Politiker. "Das freut mich", sagte der Teufel.
(Werner Schneyder)
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Ausweise, Führerschein, Bankkarten:
Das Portemonnaie hat fertig
Alles digital, alles in einer Hand. Der neue Digitalminister Karsten Wildberger (55, CDU) will die Bürger von einer Digital-Identität überzeugen...Der CDU-Politiker will, dass alle Menschen in Deutschland künftig eine digitale Identität haben. Sie könnte dazu dienen, sich ausweisen zu können. Sein Ministerium entwickle außerdem eine digitale Mappe für Unterlagen, ein sogenanntes „Wallet“, das alle für den Alltag notwendigen Schriftstücke und Dokumente enthalten solle...
(bild.de. Auch so. Nun drehen sie durch - Merz ist auch irreal,  der hat fertig, so langsam muss dies Deutschland verstehen. Warum, ist doch längst abgeschafft. Sitzt Merz Schon im Ukraine-Kampfanzug im Bunker?)

Drei Jahre Rechtsschleifung
Fahnder zu Baerbock-Airlines: „Staatlich legalisierte Schleusung“ – Rolle des Außenamtes „hanebüchen“
Die Flüge sind ausgesetzt. Doch man sollte nicht denken, dass es damit schon zu Ende wäre: Die schweren Fehler der ehemaligen Außenministerin kommen gerade im linken Mainstream an. Fahnder kommen zum Schluss, das grüne Außenamt hat sich in Sachen Afghanen als Schleuser betätigt.
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Warum sitzt Bearbock nicht hinter schwedischen Gardinen?)

1. Koalitions-Gipfel läuft:
Regierung beschließt erste Entlastungen
Drei Wochen nach Regierungsstart lädt Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) zum 1. Koalitions-Gipfel. Seit 16.30 Uhr sitzen insgesamt elf Top-Politiker von Union und SPD im Kanzleramt zusammen!..
(bild.de.  Die glauben wohl alles im Kartell. Flop ist top? Sondervermögen für alle!)

Migration, Moral und Kontrollverlust
Wir riefen Schutzsuchende – und verloren die Kontrolle
Von Gastautor Nasrin Amirsedghi
Deutschland wollte Schutz bieten und verlor darüber Maß, Kontrolle und Selbstschutz. Wer Einwanderung nur moralisch begreift, verkennt die Realität: Nicht alle, die kamen, wollten Teil dieser Gesellschaft werden – manche wollen sie zerstören. Wer diese Realität ignoriert, macht sich mitschuldig. .
(Tichys Einblick. Wer sich ein Laientheater als Politik und Medien leistet, der bekommt genommen, was er hat.)

Zurückweisungen an der Grenze
Wenn die Schweiz die Migranten nicht zurücknimmt
Deutschland hat seine Grenzkontrollen intensiviert – und die Schweiz droht mit Konsequenzen. Der JF liegen Zahlen der Bundespolizei vor, die zeigen: Schon in der Vergangenheit weigerten sich die Eidgenossen, Migranten zurückzunehmen..
(Junge Freiheit. Klappe zu. Garde Abmarsch.)

Meinungsfreiheit
Wenn schon das Fragen nach Verboten verboten ist
Für die Frage: „Warum ist ‚Deutschland verrecke‘ legal und ‚Alles für Deutschland‘ verboten?“ muß ein X-User eine hohe Geldstrafe zahlen. Er habe damit „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verwendet, so das Gericht...
(Junge Freiheit. Sollte man wissen: Grundgesetz verfassungswidrig?)

Verfassungsrecht
Was die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ wirklich ist
Ein mögliches AfD-Verbot wird immer auch mit dem Schutz der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ begründet. Doch was meint das eigentlich genau? Und wieso gibt es in der Debatte einen entscheidenden Denkfehler? Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.
(Junge Freiheit. Nur nicht daran erinnern.)

Manfred Haferburg
Die Stromversorgung im Zweifrontenkrieg
Die europäischen Stromnetze werden durch die Einspeisung von immer mehr wetterabhängiger Sonnen- und Windenergie immer störanfälliger. Wie schnell inzwischen ein Blackout ausgelöst werden kann, sah man jüngst in Spanien. Und dazu kommen nun noch die Angriffe durchgeknallter Saboteure...
(achgut.com.Ohne Strom ist alles nichts.)

Einbürgerung, Familiennachzug
„Kaltherzig“, „Abschottung“ – Opposition läuft Sturm gegen Dobrindts Migrationspläne
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Familiennachzug vieler Flüchtlinge einschränken und die sogenannte Turbo-Einbürgerung abschaffen. Heute entscheidet das Kabinett darüber. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik – die Pläne offenbarten etwa fehlende „Nächstenliebe“..
(welt.de. Wer nicht will lieb gegen Deutschland sein, dem tritt man die Tür ein? Leser-Kommentar: "Die derzeitige Migrationspolitik ist nicht getrieben von Nächstenliebe sondern von Fernstenliebe und Selbstaufgabe".)

Sie prügeln sich ums Geld
Wohlfahrtsverbände fordern Milliarden für “Klimafolgeanpassungen”
Von Thomas Punzmann
Die Wohlfahrtsverbände sind auf der Höhe der Zeit. Klima und ein möglicher Konflikt, früher Krieg genannt, dräuen am Horizont. Zwei gute Gründe um mehr Geld zu fordern...
(Tichys Einblick. Alle Macht den Doofen? Auf die Hilfsschule mit ihnen!)

Diskussion um Verbot
„Die AfD wird immer versuchen, sich zum Märtyrer zu machen“
Manuela Schwesig plädiert im Interview dafür, das Verbotsverfahren gegen die AfD voranzutreiben, dabei aber die Erfahrungen aus dem NPD-Verfahren zu berücksichtigen. Wirtschaftspolitisch setzt sie sich vor allem für eine Senkung der Gastrosteuer ein..
(welt.de. Hat eine Linksextreme aus der DDR nichts gelernt? Demokratie ist rechts.)

Hildegard Müller
„Die deutsche Autoindustrie ist wettbewerbsfähig, der Standort Deutschland ist es nicht“
Die Präsidentin des Autoverbands VDA, Hildegard Müller, war in Angela Merkels Kanzleramt für den Bürokratieabbau zuständig. Jetzt kritisiert sie als Lobbyistin die Regulierungswut des Staats – und sagt, warum die Autoindustrie zu Unrecht abgeschrieben wird.:
(welt.de. Das ist ihre und ihrer Partei Leistung.)

Achgut.tv
Serie „Nackte Medizin“ (2): Wozu Uni-Kliniken?
Video. Längst stehen für die „Medizin“ und die ihr angeschlossenen „Wissenschaften“ andere Ziele im Vordergrund als kranke Menschen. Darüber spricht der renommierte Mediziner Peter Nawroth, Autor des neuen Buches „Nackte Medizin“. Die Fragen stellt Dr. Gunter Frank. Heute: Wozu Uni-Kliniken?.
(achgut.com. Berechtigte Frage. Andere sind oft besser.)

Stefan Frank
Die falsche Hautfarbe für Flüchtlinge?
Als eine Gruppe südafrikanischer Buren von den USA als Flüchtlinge aufgenommen wurden, reagierten auch deutsche Medien so, als dürfte es weiße Flüchtlinge aus Afrika gar nicht geben. Dabei gibt es Fluchtgründe genug...
(achgut.com. Rassismus im Kartell?)

Die Stunde der drei Nachhilfestunden
Döpfner erklärt Maischberger, was Journalismus ist
Diesmal wird schwer dazugelernt bei Maischberger. Eine Journalistin erfährt, dass der Verfassungsschutz politisch handelt. Ricarda Lang lernt, dass Menschen nur aus Jux zwei Jobs haben. Und die Moderatorin selbst bekommt Nachhilfe in Sachen Journalismus. Von Brunhilde Plog
VON Gastautor Brunhilde Plog
(Tichys Einblick. Sollten dies nicht beide lernen?)

Bürokratiemonster
Sozialversicherungen geben 25 Milliarden Euro für Verwaltung aus
Steigende Beiträge, geringere Leistungen: Bei den Krankenkassen, der Arbeitslosenversicherung und der Rente verschlingt die Bürokratie jedes Jahr extreme Kosten..
(Junge Freiheit. Nun ist's halt weg.)

Nach Festakt im Dom von Paderborn
Warum Christen eine Petition gegen Hühner in Windeln starten
Halbnackte Tänzer, tote Hähnchen in Windeln – und das mitten im Paderborner Dom. 17.000 Menschen fordern nach der blasphemischen Performance Konsequenzen. Was sagt der Bischof?
(Junge Freiheit. Wie oft darf der Hahn noch krähen?)

Umbau der Industrie
Milliardensubventionen für den Klimaschutz – aber nur für die Großen?
Die Ampelregierung zahlte Milliarden für den Umbau der Wirtschaft – und Merz setzt diese Klimaschutzprojekte fort. Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Komning legt die absurden Kosten offen. Der Regierung empfiehlt er ein Geschichtsbuch. .
(Junge Freiheit. Wann stoppt Gott als oberster Klimamacher diese Idiotie gegen alle Klimamanagerinnen?)

In der Ostsee:
Russen-Zerstörer lauert auf deutsches Marineschiff
Die deutsche Fregatte „Bayern“ wurde von Norwegen bis in die Ostsee verfolgt
Russenalarm auf der Ostsee! Während am Montag die deutsche Fregatte „Bayern“ in Rostock einläuft, taucht in der Ferne ein grauer Riese auf: der russische Zerstörer „Vice-Admiral Kulakov“. Kein Zufall! Er ist der „Bayern“ bis in die Ostsee gefolgt. Es begann im Nordatlantik: Die „Bayern“ übte dort mit dem deutschen U-Boot „U 33“ und anderen Nato-Einheiten, wie die „Kieler Nachrichten“ berichten. Zur gleichen Zeit machten sich zwei russische Zerstörer – „Severomorsk“ und „Vice-Admiral Kulakov“ – aus dem Kolafjord auf den Weg zu einem U-Jagdmanöver. Allerdings bog die „Kulakov“ nach dem Manöver ab und nahm Kurs auf die „Bayern“: Verfolgung entlang der norwegischen Küste nach Süden! Die „Bayern“-Besatzung war über den schwer bewaffneten Russen-Zerstörer informiert. Ab Skagen hängte sich die dänische Fregatte „Iver Huitfeld“ an das Russen-Schiff und folgte bis in den Großen Belt. .
(bild.de. Und? Was sollen sie sonst machen, etwa Klima schützen?)

Merz‘ Pläne
„Haben ihre Kontakte verloren“ – Bundeswehr kann offenbar eine Million Reservisten nicht ansprechen
Deutschlands ambitionierte Pläne, die Reservekräfte der Bundeswehr deutlich aufzustocken, werden offenbar durch strikte Datenschutzregelungen behindert. Das Problem betrifft rund eine Million potenzielle Reservisten, darunter viele ehemalige Soldaten mit Auslandseinsatzerfahrung, berichtet die „Financial Times“ und beruft sich auf den Vorsitzenden des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg. „Wir haben ihre Kontakte verloren“, sagte Sensburg demnach. „Es ist verrückt.“..
(welt.de. Es? Sie und Er. Kann der DRK-Suchdienst nicht die Aufgabe übernehmen? Sonst muss man die Leute einfach auf der Straße einfangen. Dass Deutschland in Kommuninkation 4. Welt ist, wird durch "Datenschutz" verschleiert, selbst in Krankenäusern machen sie ein Geschiss um Türschilder.)