Über 550 Eingeschleuste in zwei Woche: Illegale Grenzübertritte nehmen weiter zu
Von Alex Cryso
Nicht nur in die grüne Neu-DDR Baden-Württemberg kommen Asylsuchende ohne besondere Schwierigkeiten rein, auch die deutsch-polnische Grenze erweist sich mehr und mehr als brüchige Angelegenheit. Allein in den letzten zwei Wochen wurden dort über 550 illegal eingeschleppte Personen registriert, acht Schleuser gingen der Polizei ins Netz. Vor allem das Bundesland Brandenburg scheint davon betroffen zu sein. Dort wurde unlängst das Polizeiaufkommen verstärkt. Unterdessen ist die Klientel an Zuwanderern immer das Gleiche: Türken, Syrer, Afghanen und Iraker. Zumeist junge Männer und auch solche, die schon mal abgeschoben wurden, sind unter den angeblichen „Hilfesuchenden“.
Deshalb soll es nun besonders an den Grenzübergängen zu Polen und Tschechien zu vermehrten Kontrollen kommen. Vor allem die Belarus-Route gilt als sehr stark frequentiert. Bislang waren 1.000 Beamten beteiligt, die über 900 Fahrzeuge und 1.700 Grenzgänger überprüft hatten. Neben der Bundespolizei ist inzwischen auch die Landespolizei im Einsatz. Im Juli dieses Jahres waren 22 Menschen pro Tag illegal eingereist, im August waren es schon 35 Personen pro Tag und im September schon weit über 50 Flüchtlinge pro Tag. Die Zahl der Schleusungen sind dabei wesentlich höher als im Krisenjahr 2015. Alleine an einen Montagvormittag wurden am Übergang im Spree-Neiße-Kreis 24 Illegale und einen Schleuser aus Holland aufgegriffen. Nur einen Tag zuvor war im selben Landkreis ein Fahrzeug verunglückt, das 28 Asylsuchende an Bord hatte. Dabei kam es allerdings nur zu diversen leichten Verletzungen. Der einzige verheerende Unfall dieser Art war dieses Unglück jedoch beileibe nicht.
“Die Zunahme der illegalen Schleusungen, gerade über die deutsch-polnische Grenze, sprengt gerade jeden Rahmen”, so Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warf er vor, mit den Maßnahmen zu lange gewartet zu haben. Stattdessen soll nun auch der Schengen-Notfall-Mechanismus in Kraft treten, der lange Zeit als der „letzte Ausweg“ galt, weil er der nationalen Regierung und der Bundespolizei ermöglicht, unabhängig von der EU die Grenzen nach eignem Ermessen zu sichern. Bereits 2011 wurden auf diese Weise rund 55.000 Flüchtlinge aus Nordafrika gefasst, die zunächst auf Lampedusa strandeten, um dann illegal über die löchrige Grenze zwischen der Türkei und Griechenland weiter nach Europa zu gelangen. (beischneider.net)
Anscheinend ist das Land überfordert, seine Zukunft in Freiheit zu gestalten
(tutut) - Hernán Cortés schaffte mit nur 300 Spaniern den Untergang des Aztekenreiches. Genügt eine "arabische Invasion" (Papst Franziskus), um das mit ein paar Millionen Muselmannen gegen Deutschland zu schaffen? Geschieht, was eine Kanzlerin verkündete?
Der "Untergang des Abendlandes" ist schon lange beschrieben worden. Nun scheint es keine Utopie mehr zu sein, sodern Realität. Die einen hielten für Götter, was sie vernichtete, die anderen für Kulturbereicherer. "Träum weiter Deutschland - Politisch korrekt gegen die Wand" (2010 )fragt Günter Ederer im Schlusskapitel "Der Abschied der Deutschen - ein Nachruf": "Ist es wirklich ein Verlust für Europa, wenn ein Volk, das sich nicht mit der Freiheit anfreunden kann, wenn dieses Volk in der Mitte Europas keine prägende Rolle mehr spielt?"
Die Geschichte der letzen hundert Jahre habe es mit Deutschland nicht gut gemeint. Ederer: "Sie war brutal". Mal Täter, mal Opfer in solch extremen Ausmaßen, "dass die Menschen in tiefe Scham verfielen oder ihre Geschchte ausblenden wollten. Noch immer sind wir weit von einer Normalität entfernt". Anscheinend sei das Land überfordert, seine Zukunft in Freiheit zu gestalten.
Die Berliner Republik vereine die Überheblichkeit der herrschenden Klassen im Kaiserreich, die ihre Privilegien mit einem unterwürfigen Glauben an die Staatsautorität sicherten, die demkratische Unsicherheit im Umgang mit Wirtschaftskrisenwie in der Weimarer Republik, die vom Staat organisierte Verteilung sozialer Wohltaten während der NS-Zeit als Bestechung des Volkes, damit es den Wahn bis hin zum totalen Krieg mitmache, sowie die sozialistische Gleichmacherei einer utopischen Staatsidee wie in der DDR.
Ederers Fazit: "Aber wir haben die Schnauze von Untertanengeist und Staatswirtschaft immer noch nicht voll. Wir verschulden den Staat wieder bis hin zum Offenbarungseid. Die sich selbst als Elite betrachtenden Akteure suggerieren: Noch mehr Macht in ihren Händen wäre die Lösung", und forderten noch mehr soziale Wohltaten und Staatseinfuss und machten, wo sie könnten,noch mehr Schulden. Die sich "bürgerlich" nennenden Gesellschaftsschichten wollten nur, dass sie ungeschoren die Schuldenlawine überstehen, als "kraft- und ideenlose Egosten". Karl Marx und die Frankfurter Schule hätten die geistige Führung übernommen. "Die Idee der Freiheit, des eigenverantwortlichen Menschen, die enmal kurz zu Ludwig Erhards Zeiten aufblitzte, wird nur noch von einer einflusslosen Randgruppe hochgehalten", stellt der Autor fest.
Wenn ein einstiges Kulturvolk sich zum Suppenkasper von Barbaren macht, ist sein Untergang wohl programmiert und das Natürlichste in der Weltgeschichte. "Was ein Volk, eine Einheit, ein Block bildet, wird zuletzt ein Haufen zusammenhangloser einzelner, die nur noch künstlich durch Überlieferungen und Einrichtungen zusamengehalten werden. Dann geschieht es, dass die Menschen, die durch ihre Neigungen und Ansprüche voneinander getrennt sind, sich nicht mehr regieren können. und danach verlangen, in den unbedeutendsten Handlungen geführt zu werden, und dass der Staat seinen verzehrenden Einfluss ausübt... Die Kultur ist ohne jede Festgkeit und allen Zufällen preisgegeben. Der Pöbel herrscht, und die Barbaren dringen vor. Noch kann die Kultr glänzend scheinen, weil sie das äußere Ansehen bewahrt, das von einer langen Vergangenheit geschaffen wurde, tatsächich aber ist sie ein morscher Bau, der keine Stütze mehrt hat und beim ersten Sturm zusammenbrechen wird. Aus der Barbarei von einem Wunschtraum zur Kultur geführt, dann, sobald dieser Traum seine Kraft eingebüßt hat, Niedergang und Tod - in diesem Kreislauf bewegt sich das Leben eines Volkes". Was Gustave Le Bon 1899 in seiner "Psychologie der Massen" als Erkenntnis geschrieben hat, scheint in Deutschland nicht angekommen zu sein, welches sich in die Hände einer (Ex)?-Kommunistin und offenbar ihr ergebenen politischen Eunuchen ergeben hat und damit nach dem Mauerfall einen Treppenwitz der Geschichte zur Pyramide ausbaut, unter der die BRD ihr Grab findet.
Schweinfurt: 2500 marschieren gegen Grüne Politik der Altparteien
Von WOLFGANG PRABEL*
Die fränkischen Haufen, die da am Sonntag durch Schweinfurt marschierten, sind nicht deshalb interessant, weil die Revolution unmittelbar vor der Tür steht, sondern weil sich zeigt, daß viele ehemalige Anhänger der Grünen der Partei den Rücken gekehrt haben, Friedensbewegte, Kóronaskeptiker, Naturburschen, Feministen.
Sie sind aus alten Zeiten noch demonstrationsgeübt und organisiert. Und sie sind mit ihrer Enttäuschung über die Politik der Nationalen Front renitenter als der Normalo. Don Alphonso ist ein reichweitenstarker Vertreter dieser Beleidigten und Enttäuschten. In seinen Beiträgen taucht man in die Untiefen bürgerlichen Selbstverständnisses.
Es gibt noch mehr Videos: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag – Kerosinkatha – hat bei einem Wahlkampfauftritt in Bayreuth üblen Gegenwind abbekommen. Sie zu übertönen ist schwierig, aber es ist möglich.
Wir sehen ein Problem, das sich aus plötzlichen Kurswechseln in der Außen-, Frauen- und Gesundheitspolitik ergab: Die Grünen haben ihre Stammunterstützer aus dem bürgerlichen Bereich bereits verloren, und verbunden damit viele Themen, die ihren Aufstieg begleitet haben. Sie sind jetzt auf Gedeih und Verderb auf den assistierenden Grünfunk und auf ihre gekauften Zeitgeistmietlinge angewiesen.
Noch hält die Phalanx der Journalisten und NGOs, weil mächtige Oligarchen und Ministerien reichlich sponsern. Aber wie lange kann man allein mit Geld alle Risse im Selbstverständnis und in der Außenfassade zukleistern? Gute Frage!
Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Denn wer sich grün macht, den fressen die Ziegen.“ (Geh. Rath v. Goethe) *Im Original erschienen auf prabelsblog.de (pi-news.net)
(tutut) - Die Alten machten es sich einfach, ihnen genügten zwei Jahreszeiten, eine kalte und eine warme. Was im Laufe der Zeit vergessen wurde, so dass noch Frühling und Herbst dazwischen kamen, bis die neueste Zeit in ihrer Bildungsarmut daraus eine einzige machte: den Klimawandel. Und nur das deutsche Wesen sattelt wie weiland Don Quijote, dieses Ungeheuer zu bekämpfen, damit alle sollen genesen. Die Jagd von Irren auf den Irrsinn ist eröffnet. "Hojohe! Hallojo! Ho! He! Ja!" klingt's wie aus einer Wagner-Oper, wenn die Fliegenden Schleuser in Vordeutschland Lampedusa mit ihrer Fracht anlegen. Noch ist Herbst, bald aber aller Tage Abend mit den Römischen Verträgen, auch Kleineuropa geht nicht an einem Tag unter. Es könnten schon zwei, drei werden. "Die vier Zeiten des Jahres - Frühling, Sommer, Herbst u. Winter - mit ihrem oft als Kampf vorgestellten Wechsel von Licht u. Dunkel, Wärme und Kälte, Wachstum u. Starre haben Anlaß zu brauchmäßigen u. kultischen Begehungen gegeben", versucht das "Wörterbuch des Aberglaubens" (Reclam) Erinnerungskultur wiederzubeleben. "Nach einer älteren Zweiteilung des Jahres in Sommer u. Winter setzte sich in der Antike im 4. Jh. v. Chr. unter Einfluß der ionischen Naturphilosophie die Teilung des Jahres in vier J. durch. Ihre Fixpunkte sind die Sonnenwenden (22. Juni, 22. Dezember) sowie die Tagundnachtgleichen (21. März, 21. Sept.); doch galten auch der scheinbare Auf- u. Untergang bestimmter Fixsterne o. Gruppen von solchen, beispielsweise der Pleiaden (von grieh. pleias 'Siebengetirn') , als Jahrespunkte" . Von Dreiteilung ist keine Rede, deshalb ist eine Ampel auf einem Irrweg unterweg, der sich als Sackgasse herausstellt und direkt im grünen Sack endet, in dem eine Vierte im Bunde, eine früher dominierende Partei, feststeckt. "Der stete Wechsel der J. erscheint als ein Bild der Vergänglichkeit u. Wiedergeburt, seine verbürgte Regelmäßigkeit als Beweis einer kosmischen Ordnung. Seit frühmittelalterlicher Zeit erscheinen die J. anderen Vierergruppen parallelisiert: den Himmelsrichtungen, den Elementen, den Tageszeiten. Schon antik ist die Verbindung der J. mit den Lebensaltern u. Winden. Die Repräsentanz der J. durch Vegetations- u. Fruchtbarkeitsgötter bezeugen Mythen u. Kulte sterbender u. wiederauferstehender Götter: im babylonischen Tam(m)uz, im vorderorientlischen Adonis u. Attis, im ägyptischen Osiris, im germanischen Baldr". Wer, außer der Baldenberg-Schule in Spaichingen zur Förderung von Kindern, die es nötig haben, erinnert noch daran, daß der Dreifaltigkeitsberg die längste Zeit Baldenberg hieß nach dem germanischen Gott des Lichts, auch als Spiel zu haben? ("SO KAM DIE SCHULE ZU IHREM NAMEN! - Viele der Jüngeren wissen es vermutlich gar nicht mehr, allerdings hieß der, das Stadtbild bestimmende, Dreifaltigkeitsberg früher noch – sie haben es erraten – Baldenberg! Unser Name ist ein Stück Geschichte und Lokalkultur, und obwohl wir auch unseren Dreifaltigkeitsberg gern haben, behalten wir den Baldenberg in guter Erinnerung und sorgen dafür, dass er nicht vergessen wird".) "Während die ältere ethnographisch -mythologische Forschung auch im mitteldeutdchen u. westslawischen Winteraustreiben u. Todaustragen den Kampf gegen einen Winterriesen, einen Vegetationsdämon des vergangenen Jahres o. eine dämonisierte Jahreszeit erkennen wollte, wird der Brauch heute als eine bildhafte Abwehr des großen Sterbens infolge der Pest um die Mitte des 14. Jh. erklärt". Was dies betrifft, ist die Wiederauflage mit Corona-Hysterie und Maskentanz auf Abstand misslungen. Lauterbach hat dabei beide Strümpf' verloren. Und Scholz gibt sie nicht wieder her. Und wo war das? Dieses Rätsel ist einfach. Da gibt es nichts zu gewinnen. Aber nun steht
Weihnachten vor der Tür. Da winken Tagespreise. Eine Politredaktionsleiterin stellt die Leser gleich auf der Titelseite an der Leidplanke auf die Probe: Was ist hier falsch? "Langes Rennen mit Risikofaktor - Wer ein langes Rennen vor sich hat, sollte den Start zwar nicht verschlafen. Aber vor allem braucht ein Läufer einen langen Atem. Und wer lange an der Spitze läuft, steht im Wind - und unter Beobachtung. Darin liegt das größte Risiko für die CDU Baden-Württemberg und ihren neuen Spitzenmann Manuel Hagel. Denn ihm fehlt die Erfahrung mit solchen Situationen". Nun, einmal hat sie von Sport keine Ahnung und verwechselt Lang- mit Kurzstrecke, wo ein verschlafener Start zur Niederlage wird. Zum anderen sollte sie noch wissen, wie es normalerweise Spitzenmännern und -frauen der CDU geht, welche gegen Grün antreten und sich danach schwarz ärgern dürfen. Welche Partei meint sie denn? Die ehemalige CDU, eine nostalgische Erinnerung, oder die "cdu" unter dem grünen Zudeck? Die Antwortkugel darf sich der Leser geben, Weihnachten winkt ein Preis. Noch einfacher macht's Botin unterm Dreifaltigkeitsberg mit der unausgesprochenen Frage: Was ist ein "Geflüchteter"? Hätten Sie's gewusst, der Preis ist heiß: "Spaichingen bekommt Druck vom Kreis - Spaichingen ist mit 89 Geflüchteten im ''Minus'- Brandbrief kurz vor der Ratssitzung - Derzeit müssen wieder mehr Geflüchtete als in den zurückliegenden Jahren aufgenommen werden. Spaichingen ist offenbar das Schlusslicht im Kreis. Das veranlasst Landrat Stefan Bär jetzt zu einer sehr deutlichen E-Mail". Von "Geflüchtleten" ist im Grundgesetz keine Rede.Ab und zu steht über diese etwas in Polizeimeldungen, weil einer abgehauen ist bei einem Unfall oder einer Kontrolle. Aber vermutlich sind "Flüchtlinge" gemeint, denn das wäre die Lösung, die aber kann es rein rechtlich gar nicht geben. Nun, der Landrat ist kein Jurist. Aber "Flüchtlinge" sind ein Geschäft, vor allem gegen Deutschland. Kürzlich war zu lesen, nicht in der Zeitung, dass da einer als Schleuser 8000 Euro pro Kopf verlangt, um als Fährmann Drittweltler über die Straße von Gibraltar nach Germanien zu bringen. Deshalb wohl sorgt sich jemand um deren Unterkunft: "Spaichingen habe die rote Laterne bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen. Ein Investor wolle Gemeinschaftsunterkünfte erstellen und an den Kreis vermieten. Wegen der entsprechenden Genehmigungen sei man seit Monaten mit der Stadt im Austausch - getan habe sich nichts. Der Landkreis hat zudem beantragt, dass im ehemaligen Krankenhaus auch ein Stockwerk für Geflüchtete bereitgehalten wird. Das hatte in den vergangenen Wochen sowohl für Unruhe unter Anwohnern, als auch unter dem Förderverein Gesundheitszentrum gesorgt". Dass nun schon in jahrelanger Arbeit beim Friedhof Container aufgestellt wurden für "Flüchtlinge", die Kisten kosteten ursprünglich nichts, aber wohl inzwischen mehr als die zuletzt genannten 800 000 Euro, wird in diesem Zusammenhang nicht erwähnt. Wozu sind die eigentlich da, weil größtenteils leer? Interessant wäre, vom Landrat wie von seinem Medium zu erfahren, wovon hier die Rede ist, wenn es da heißt: "Spaichingen müsse seiner Verpflichtung zur Unterbringung nachkommen und der Landkreis habe dasselbe Recht auf baurechtliche Genehmigungen, wie andere auch, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien. Ob der Gemeinderat zustimme oder nicht" . Von welchem Recht, von welcher Verpflichtung ist da die Rede? Meinen die etwa den täglichen Bruch des Grundgesetzes, wofür auch eine Justiz- und Einwanderungsministerin in Personalunion steht? Nach dem Grundgesetz, von Strafgesetzen wegen illegaler Grenzübertretung soll hier mal nicht die Rede sein, ist der Sachverthalt so, Artikel 16b:
Haben Sie das gewusst? Dann wissen Sie wahrscheinlich mehr als der von den Bürgern nicht gewählte Landrat oder das Geschäftsunternehmen Zeitung im Schleuderspargang. Dafür schreibt der Lokalchef im bekannten Siebener-Rhythmus seiner Redaktionsfrauen auf der Spaichinger Seite über die Kreisstadt: "Tuttlingen hat sieben Weltmarktführer vor Ort - Oder sogar acht? In einem Ranking schneidet die Kreisstadt besser ab als größere Städte". Ob darüber der Chinese herzlich lachen wird? Frau müht sich um sowas, wo jeder fragt: Was soll das denn? "Der Kampf mit dem Schlafentzug - Zwei Extrem-Radler bringen 1000 Kilometer in 72 Stunden hinter sich - Sonnenaufgänge und -untergänge vom Fahrrad aus beobachten - für Sarah Schmidtmann einer der schönsten Momente auf ihrer Tour. (Fotos: Schmidtmann/privat)". Botin von unterm Berg hat noch eins aus der linksgrünen Ecke: "VG fit für Energie-Großprojekte - Privaten nicht das Feld überlassen - Bisher geht es nur um die Absicht - Große Anlagen zur klimafreundlichen Energiegewinnung sind für einzelne Gemeinden nicht zu stemmen. Um den Privaten nicht allein das Feld zu überlassen, überlegen die VG-Gemeinden, sich in einer Gesellschaft zusammen mit der Netze BW zusammen zu schließen". (Schreibt man zusammen, setzen?) Preisfrage: "Wissen sie und sie denn überhaupt, was Klima ist? Dazu meldet auch der Mann vom Nordkurier etwas: "Wer soll denn das bezahlen? - Die Energie-Debatte ist zu einer ideologischen Märchenstunde verkommen - Über kaum ein Thema wird so hart gestritten - Deutschland setzt vor allem auf erneuerbare Energien." Aus, aus, aus. "Erneuerbare Energien" gibt es nicht! "Das Wohl und Wehe der Bundesrepublik hängt an der Energiepolitik. Scheitert die deutsche Strategie, scheitert das Land als Industrienation und damit als Wohlfahrtsstaat." Vorher geht, wie übetrall zu lesen ist, die Bildung baden. Dazu darf auch sie noch was loslassen, über etwas,mohne das kein Politiker Politiker ist: "Interview: 'Aiwanger argumentiert durch und durch populistisch' - Politologin Münch über den Zuspruch für den Chef der Freien Wähler und Söders schwache Umfragewerte". Dann darf die des Rechten nicht verdächtige dpa noch eine Nachlieferung unterbringrn: "Wie aus den Selfie-Startern die Schalldämpfer-Regierung wurde - Halbzeit für die erste Ampel-Regierung - Corona, Krieg und viel Krach in der Koalition kennzeichnen die ersten zwei Jahre. Man kann über die Ampel denken und sagen, was man will, eines ist unbestritten: Wohl kaum eine andere neue Bundesregierung ist so turbulent in ihre Amtszeit gestartet wie die von Kanzler Olaf Scholz (SPD). An diesem Dienstag jährt sich zum zweiten Mal die Wahl, die zum ersten Bündnis von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene führte. Die erste Halbzeit der Legislaturperiode ist damit vorbei. Sie war erst von der Corona-Pandemie, dann vom Krieg gegen die Ukraine und schließlich vom Dauerstreit in der Koalition über Heizungsgesetz oder Kindergrundsicherung geprägt. Hälfte zwei dürfte kaum einfacher werden für die Ampel". So fangen Märchen an, denn diese Ampel liefert Gehampel, macht die Krisen selbst. Wine Seite "Riesters Rente - Der ehemalige Bundesarbeitsminister führte eine freiwillige private Rentenversicherung ein. Dabei hatte der Sozialdemokrat eigentlich ein ganz anderes Konzept im Sinn. Nun wird er 80 Jahre alt", Schwamm drüber. Nun noch der Sport- und Wetterbericht vom Sommer: "Südwesten bei Wärmeplanung vorne - Kommunen bemängeln Planungsunsicherheit - Städtetagschef fordert Abstimmung von Bund und Land". Wie geht nun das Rennen zwischen CDU und "cdu" aus? "Läuft es für die CDU wider Erwarten schlecht im Bund, erwächst Hagel möglicherweise aus den eigenen Reihen noch Konkurrenz um die Spitzenkandidatur im Landtagswahlkampf 2026, etwa durch Thorsten Frei. Ob die CDU mit ihm den richtigen Läufer ins Rennen schickt, muss Hagel ab jetzt täglich beweisen". Bevor der stille Frei laut wird, versickert die Donau gleich in ihrer künstlichen Quelle beim Donaueschinger Schloss. Es war Sommer, nun wird's Winter.
Quote wird nicht erfüllt Spaichinger Räte wollen keinen Geflüchteten-Kompromiss Räte äußern großes Misstrauen gegenüber dem Tuttlinger Landrat. Die Ablehnung, im Krankenhausgebäude Geflüchtete unterzubringen, bedeutet aber nicht, dass es auch so kommt...
(Schwöbische Zeitung. Fakes, fakes, fakes statt facts. Welche Quote? Aus der Flüchtlingslüge ist eine noch schlimmere Geflüchtetenlüge von Kreis und Medien geworden. Botin von unterm Berg meint mal wieder, eine Gemeinderatsdomina geben zu müssen, faselt was von "absolutistischer Feudalherrschaft" statt einer von allen Seiten inzwischen nach Belieben missbrauchten "durch Gesetze und Profis geführten Demokratie". Von welchen Profis träumt sie da? Politiker brauchen nicht zu können und liefern hierzu täglich Beweise, während ihre Medien für den Applaus sorgen. Vor vier Jahren wurde das Spaichinger Krankenhaus geschlossen, der Landrat und sie in vorderer Linie dabei, und seither herrscht roße Murkserei, die nichts mit bestmöglicher Gesundheitsversorgung der Bürger zu tun hat.)
Erneuter Protest Apotheken sind am 27. September stundenweise geschlossen Die Apotheker demonstrieren für eine bessere Honorierung und gegen Bürokratie und Lieferengpässe.
(Schwäbische Zeitung) Die Apotheken im Ortenaukreis streiken erneut Um auf die Probleme der Branche aufmerksam zu machen, sind die Apotheken am Mittwoch zu.
(Lahrer Zeitung. Wem nützt's? Den Betroffenen nicht.)
Geothermie Leiser in die Tiefe bohren dank KI der Hochschule Offenburg und Bohrtechnik aus Schwanau Geräuscharm und schneller in die Tiefe: Künstliche Intelligenz der Hochschule Offenburg im Einsatz bei Erdwärme-Bohrprojekten der Herrenknecht Vertical GmbH.
(Badische Zeitung. KI ist nur so intelligent, wie natürliche Intelligenz zulässt.) Entscheidend ist, was eine Ampel im grünen Kommunismus rauslässt.)
Auf dem Lahrer Flugplatz Photovoltaikanlage soll Strom für 10.000 Haushalte liefern
(Lahrer Zeitung. Nix verstehn? Nachts ist's dafür dunkel und kalt.)
BW-Newsticker am Morgen ++ Brand in Mannheimer Kakaofabrik ++ Trauer um Schimpansin ++ Warnstreiks im Einzelhandel ++
(swr.de. THE ÄLÄND.)
Kürzere Ausbildungszeit - mehr Geld "Direkteinstieg Kita" in BW: das Erfolgsrezept gegen den Personalmangel?
(swr.de. Was wurde bisher falsch gemacht? Zu viel gelernt? Lohn statt Leistung?)
Tante-Emma-Laden mit Robotertechnik Vollautomatischer Supermarkt "Roberta"
(swr.de. Wo Roboter einkaufen?)
Mehr Qualität auf den Schienen Diese Maßnahmen sollen den Nahverkehr in Baden-Württemberg verbessern
(swr.de. Ohne Schienenwagen?)
Eine Hand mit Banknoten vor einer Gasflamme. (Foto: picture-alliance / Reportdienste, CHROMORANGE | Andreas Poertner) Termine, Gesetze und Regeln in BW und RLP Das wird im Oktober 2023 wichtig: Gas-Umlage, Heizkostenzuschuss, Herbstferien
(swr.de. Ferien wofür?)
Ehrung für Erfolg bei "Jugend forscht" ebm-papst Azubis treffen Bundeskanzler Olaf Scholz
(swr.de. Was werden sie entdecken?)
VfB und Volksfest: der Stuttgarter Höhenflug
(swr.de. So fängt mancher Abstieg an.)
(Anzeige Lahrer Zeitung. "Zeit zum Reden: Mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in der Lokhalle ". Boris Palmers Ex zur gescheiterten Energiewende. Was versteht sie davon? Wikipedia: "Brantner wuchs in Neuenburg am Rhein auf und absolvierte am Deutsch-Französischen Gymnasium in Freiburg im Breisgau ihr Abitur. Nach dem Abitur war sie ein Jahr lang in den Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv und dann in Washington, D.C. tätig. Anschließend studierte sie Politikwissenschaften mit Schwerpunkt Internationale Beziehungen und Europapolitik an der Sciences Po in Paris und an der Columbia University’s School of Public and International Affairs (SIPA) in New York mit Master- und Diplomabschluss 2004. Während der Konferenz 'Peking+5' der UN-Vollversammlung im Jahr 2000 (einer Nachfolgekonferenz zur UN-Weltfrauenkonferenz von Peking 1995) und noch bis 2005 war Brantner Ko-Vorsitzende des 'Youth Caucus' der UN Commission on the Status of Women. Nach dem Studium arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Politische Wissenschaft II von Thomas König in Mannheim und erhielt einen Lehrauftrag für Internationale Politik. Am European Studies Center des St Antony’s College in Oxford war sie von 2006 bis 2007 wissenschaftliche Mitarbeiterin. Für den Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen für Frauen (UNIFEM), die UN-Frauenrechtsorganisation, war sie als Beraterin tätig und koordinierte in Brüssel ein Kooperationsprojekt mit der französischen EU-Ratspräsidentschaft des Jahres 2008, das den europäischen Rahmenplan zur Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates entwickelte. Für den European Council on Foreign Relations war sie Mitautorin einer Studie zur EU-Menschenrechtspolitik in den Vereinten Nationen. Für die Bertelsmann Stiftung arbeitete sie in Brüssel zum Thema europäische Außenpolitik und europäische Antworten auf die Finanz- und Wirtschaftskrise. 2010 wurde sie an der Universität Mannheim mit einer Arbeit über die Reformfähigkeit politischer Institutionen am Beispiel der Vereinten Nationen promoviert. Brantner ist zudem nach den Richtlinien des Bundesverbandes Mediation ausgebildete Mediatorin. Sie spricht fließend Französisch, Englisch und Spanisch. Brantner war bis 2013 mit dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer liiert, mit dem sie eine im Mai 2010 geborene gemeinsame Tochter hat".)
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Dirk Maxeiner Die Pressefreiheit siegt, Twitter und die Antisemiten verlieren Die Achse des Guten obsiegte vor dem Landgericht in Karlsruhe gegen Twitter, das unseren Account gesperrt hatte. Das Verfahren bot zugleich einen Einblick in die Geisteswelt anonymer und antisemitischer Inhaber von Twitter-Accounts, die einen Werbeboykott gegen Achgut.com inszenieren. Dazu schrieb das Gericht einen bemerkenswerten Satz in sein Urteil...Das Gericht ließ sich in seinem Urteil auch die folgenden Hinweise nicht nehmen.. „Konzertierte Boykottaufrufe wie im Streitfall sind geeignet, die wirtschaftliche Existenz des zu boykottierenden Unternehmens zu vernichten..." ..Damit es kein Vertun gibt, heißt es außerdem: „Zum anderen beschneidet die Sperre die Möglichkeit der [Achse], auf die von ihr bzw. ihren Autoren auf achgut.com geäußerten Meinungen hinzuweisen. Insofern sind ihre Grundrechte auf Meinungs- und Pressefreiheit betroffen. Dies wiegt besonders schwer, weil sich die Klägerin – ohne dass man ihre pointierten Meinungsäußerungen inhaltlich gutheißen müsste – jedenfalls in Themenbereichen zu Wort meldet, die für die Öffentlichkeit von besonderem lnteresse sind. Insofern kann die Klägerin in hohem Maße den Schutz des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG in Anspruch nehmen.“..
(achgut.com. Warum nicht einfach mal das Grundgesetz in Ruhe lassen?)
Protest aus Rom Berlin finanziert Migrations-NGOs mit mehr als einer Million Euro Von Matthias Nikolaidis Nun also doch: Das Auswärtige Amt zahlt 790.000 Euro an die Migrations-NGO „SOS Humanity“, die das ehemalige Frachtschiff „Humanity 1“ betreibt. Gerade liegt das Schiff im sizilianischen Syrakus vor Anker. Verteidigungsminister Crosetto kocht vor Wut.
(Tichys Einblick. Der Steuerzahler finanziert Krieg gegen sich selbst? Wo bleibt der Verfassungsschutz, wo ist der Untersuchungsausschuss gegen mutmaßliche Veruntreuung?)
Manfred Haferburg Ein „Pionier der Nachhaltigkeit“ plant die Stromrationierung Wir können „heute weder die benötigten Strommengen noch deren Verteilung sicherstellen“. Es wäre wohl besser, den „Bürgerinnen und Bürgern“ zu sagen, dass „wir ein Stromproblem haben“. Wer sagt so etwas? Werner Sobeck ist Architekt und war mal Professor. Die Welt nennt ihn „Pionier der Nachhaltigkeit“. In der „Baukrise“ fordert er grundlegendes Umdenken bei Komfort und Stromverbrauch. .. Das Interview lässt den Leser fassungslos zurück. Da breitet ein Ökokommunist nachgerade irrwitzige Thesen über das erforderliche nachhaltige Leben der Bürger in der nahen Zukunft aus. Sobeck fordert angesichts der „Baukrise“ – von der wir bisher gar nicht wussten, dass sie so genannt werden darf – eine „neue Bescheidenheit“ und benutzt die Wiesel-Zuschreibung, dass „wir“ sie brauchen. Ich glaube aber nicht, dass er sich und seine Familie bei dem „wir“ mitmeint...
(welt.de. Vor dem Weltuntergang der Irrsinn?)
Rente „Ungerecht und sozialer Sprengstoff“ Warum Beamten-Pensionen unantastbar sind Wer in Rente geht, bekommt 48 Prozent des aktuellen Durchschnittsgehalts ausgezahlt. Das nennt man das Rentenniveau und es waren zum 1. Juli 2023 im Schnitt 1692 Euro. Dabei gibt es große Unterschiede, im Osten gibt es im Schnitt weniger Rente als im Westen und Männer bekommen mehr als Frauen. Beamte bekommen nach 40 Dienstjahren bis zu 71,75 Prozent dessen, was sie in den zwei Jahren vor ihrem Ruhestand verdient haben. Aktuell sind das durchschnittlich 3227 Euro. Jahrelang hielt sich das Argument, dass Beamte weniger verdienen als Angestellte in der freien Wirtschaft. Doch das ist nicht mehr der Fall. Schon nach fünf Jahren Staatsdienst haben Beamte Anspruch auf eine Mindestpension von 1860 Euro. Das ist mehr als die Durchschnittsrente nach 45 Beitragsjahren...
(focus.de. Wer wählt sonst Linksgrün?)
Verfassungsgerichtshof Thüringer Kabinett klagt gegen Senkung der Grunderwerbssteuer Mitte September stimmte die Mehrheit des Erfurter Landtags mithilfe von Stimmen der AfD für die Senkung der Grunderwerbssteuer. Das will die Thüringer Regierung nun aufgrund von rechtlichen Bedenken vom Verfassungsgerichtshof überprüfen lassen.Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen will gegen eine mit AfD-Stimmen beschlossene Senkung der Grunderwerbssteuer vor dem Verfassungsgerichtshof klagen. Darauf einigte sich am Dienstag das Kabinett, wie eine Regierungssprecherin auf Anfrage sagte. Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) sei mit der Auswahl eines Prozessvertreters beauftragt worden.
(welt.de. Die seit zwei Jahren abzulösende und von der CDU am Leben gehaltene kommunistische Regierung will das Parlament entmachten? Wie verrückt ist das!)
============== NACHLESE Vermenschlichung der Natur 35 Wissenschaftler wehren sich gegen Wohllebens Baum-Thesen „Das geheime Leben der Bäume“ von Peter Wohlleben war wochenlang auf den Bestsellerlisten. Von „Mutterbäumen“, die „ihre Jungen stillen“ und vermeintlichem Schmerz bei Pflanzen ist darin die Rede. Jetzt stellen Experten klar: Die Vorstellungen sind völlig falsch – und sogar gefährlich. ..
(welt.de. Mein Freund, der Baum. Linksgrün verkitschte Gefühlsduselei, wie sie vor allem bei einer Art Feminismus-Journalismus Blüten treibt. Alexandra besang 's und stieß nicht mit einem Baum, sondern mit einem Lkw tödlich zusammen.) ===============
„Achtung, Reichelt!“: So erfindet Faeser Angriffe auf Flüchtlingsheime Das Bundesinnenministerium konstruiert mittels manipulierter Zahlen zu Angriffen auf Flüchtlingsheime eine Realität, die es nicht gibt: Wir sollen glauben, dass in Deutschland jede Woche Asylunterkünfte brennen und dieses Land ein massives Problem mit der Gewalt gegen Flüchtlinge hat. Nun zeigt eine exklusive Recherche von NIUS: Nichts davon stimmt. Fast die Hälfte der Attacken hat gar nicht in oder an Flüchtlingsunterkünften stattgefunden. Etliche Straftatbestände sind Streitigkeiten in Kneipen, Wortgefechte oder geklaute Regenbogenflaggen. Graffitis, die das russische Z-Zeichen abbildeten, Hakenkreuze neben arabischen Schriftzeichen zeigten oder „Heil Ukraine“ zum Inhalt hatten – sie alle gelten als politisch motivierte Gewalt von rechts. Dahinter steckt der Wille der unfähigsten Innenministerin aller Zeiten, Nancy Faeser, Deutungshoheit zu behalten. Denn in der Weltsicht von Faeser und der Grünen braucht es rechtsmotivierte Gewalt, um das dunkeldeutsche Feindbild aufrechtzuerhalten! (Text übernommen von „Achtung, Reichelt!“) (pi-news.net)
Schönbohm-Affäre Faeser hat das Parlament hinters Licht geführt Von Josef Kraus Angeblich soll Arne Schönbohm schon in der Vergangenheit negativ aufgefallen sein. So behauptete es Nancy Faeser im Bundestag. Die Union hat sich davon einlullen lassen und Faeser im Amt belassen. Ein nun aufgetauchtes Schreiben zeigt das Gegenteil...Das heißt: Faeser verstrickt sich in immer mehr Widersprüche. Oder aber sie weiß nicht, was in ihrem Ministerium los ist und los war. Allein deshalb müsste sie den Chefsessel räumen. Viele Fragen beantwortet sie in ihrer aufgesetzt schnoddrigen Art nicht. ..
(Tichys Einblick. Zeitung ist eine Lügnerin. Politiker machen Zeitung.)
***************** DAS WORT DES TAGES Grundsätzlich haben wir den Glauben an unsere Justiz weitgehend verloren. Dann aber gibt es wieder Urteile, die Hoffnung aufkeimen lassen. Damit sind jetzt nicht die acht Monate Haft für eine wahnhafte Dauerkleberin in Berlin gemeint, die eh in Berufung geht, sondern das Urteil über die Bande, die sich den RBB zur Beute gemacht hat. Hier entschied das Berliner Arbeitsgericht, die schamlosen Bereicherungsverträge der „juristischen Direktorin“ Susanne Lange (Ruhegelder von 1,8 Millionen Euro!) und des „Verwaltungsdirektors“ Brandstätter seien „sittenwidrig“. Ausgerechnet diese zwei waren beim RBB für korrekte Arbeitsverträge zuständig.
(Stephan Paetow, Tichys Einblick) *******************
Allianz Global Wealth Report Warum der Wohlstand der Deutschen erodiert US-Privatanleger haben ein viermal so hohes Geldvermögen wie deutsche. Die Deutschen trauen sich nur ganz allmählich etwas mehr ins Risiko, zeigt der neue Allianz-Vermögensreport. Weltweit summiert sich das Finanzvermögen privater Haushalte in den wichtigsten 60 Ländern auf gigantische 233 Billionen Euro, so die Recherche der Experten des Versicherers Allianz für den alljährlich erscheinenden Global Wealth Report. Hinzu kommt das Immobilienvermögen, das allerdings in dem Report ausgeklammert wird. .. Glamour-Bildchen oder Promi-Namen verkündeten Ludovic Subran, Chefvolkswirt der Allianz, und Arne Holzhausen, Leiter Insurance & Wealth Markets, bei der Vorstellung der Studie am Dienstag nicht. Da es um Daten aus dem anlagetechnisch schwierigen Jahr 2022 ging, lief die Vorstellung des Reports unter dem Motto „Die Party ist vorbei“. Das passt gut zu den Ergebnissen speziell zur deutschen Vermögensentwicklung. Denn die ist bestenfalls mau...V..Während die Amerikaner mit einer eher durchschnittlichen Sparanstrengung über die vergangenen 120 Jahre eine Top-Rendite herausgeholt haben, war es bei den Deutschen so, dass ihr Vermögenszuwachs fast ausschließlich durch frische Spargelder erzielt wurde. ..Rund die Hälfte des gesamten Netto-Weltvermögens entfällt auf die Vereinigten Staaten. In den USA und der Schweiz haben offenbar die privaten Geldanleger viel richtig gemacht, und der Staat ihnen auch den Raum dazu gegeben. Beide Länder liegen bei den Nettovermögen der privaten Haushalte weit vor den Deutschen. Die werden im Kreis der 20 wichtigen Länder nur noch von Malta unterboten und liegen weit abgeschlagen auf dem 19. Rang. ..
(WirtschaftsWoche. Murks mit Marx.)
„Glück auf, Glück auf!“ - Das Steigerlied ist Weltkulturerbe Das Steigerlied ist Weltkulturerbe, und in Essen wird auf dem Gelände der ZecheZollverein groß gefeiert. Doch heutzutage singen nicht mehr nur Bergleute „Glück auf! Der Steiger kommt“.
(Junge Freiheit. Der Abstieg ist sicher.)
Störung bei der Bahn: Vollsperrung, Zugausfälle und Verspätungen in ganz Deutschland Aufgrund einer Oberleitungsstörung ist die Bahnstrecke zwischen Hannover und Nordrhein-Westfalen derzeit nicht befahrbar. Durch die Vollsperrung komme es zu Verspätungen und teilweise Ausfällen im Fernverkehr der Deutschen Bahn, teilte ein Sprecher am Dienstagmorgen mit.
(focus.de. Überall diese vestörten Oberleitungen.)
Scholz' Inszenierung der Politik Der Gipfel des Schaulaufens Von Mario Thurnes Kanzler Olaf Scholz (SPD) verkündet Beschlüsse zur Baupolitik. Und trifft sich erst danach mit der Baubranche zur Beratung. Der "Baugipfel" zeigt, dass für die Ampel Fachleute nur noch Komparsen sind.
(Tichys Einblick. Tritratrulala, ist noch jemand da?)
Anstieg der Sozialleistungen Wertlose Mehrarbeit? Auch für die Mittelschicht wird die Vier-Tage-Woche populär
(welt.de. Wer einwandert, kriegt die Null-Tage-Woche.)
Wohnungsbau-Paket Mehr Förderung, höhere Heizungstausch-Boni – die neuen Maßnahmen der Regierung
(welt.de. Rechnung liegt bei.)
Philosophin Lisz Hirn „Unser Menschenbild ist sehr stark in Dystopien gefangen“ Klimakrise, Pandemie, künstliche Intelligenz: Wird die Menschheit ausrangiert? Die Philosophin Lisz Hirn ist überzeugt, dass uns heute positive Szenarien fehlen. Sie erklärt, was sich unbedingt ändern muss und was die Letzte Generation mit Nietzsche zu tun hat.
(welt.de. Was sagt der Philosoph mit der Klimakrise aus dem Kinderbuch dazu?)
Vereinigte Staaten Wie viele Migranten sind genug, Mr. President? Die Grenzen der Vereinigten Staaten sind praktisch offen. Das Land wird von Migranten geradezu erstürmt. An einem Tag passierten an einem texanischen Grenzübergang unlängst allein 10.000 Menschen die Grenze. Jetzt stellt ein Reporter dem Weißen Haus erstmalig die Tabufrage. Aus den USA berichtet Carsten Peters.
(Junge Freiheit. Sie haben noch Platz, während Deutschland platzt.)
„FCK rot grün“ Kreuzberg: Plötzlich sind die Grünen unbeliebt Das Graefeviertel in Berlin war bisher eine Grünen-Hochburg. Doch ausgerechnet hier formiert sich Protest gegen deren Verkehrsexperimente und überziehen Unbekannte das Straßenbild mit grünenfeindlichen Parolen. Die Bezirksverwaltung ist empört.
(Junge Freiheit. Falsche Meinung.)
Brandmauer Thüringer Genderverbots-Antrag spaltet CDU Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion hat einen weiteren Gesetzentwurf eingebracht, der nur mit den Stimmen der AfD durchzubringen ist. Aus dem Konrad-Adenauer-Haus hagelt es Kritik.
(Junge Freiheit. Splitter spalten? Wann verbietet Adenauer dem Haus seinen Namen?)
Kosten als Entscheidungsbremsklotz E-Autos überzeugen die Deutschen nicht Trotz großzügiger Förderung bleibt die Elektromobilität in Deutschland klein. Neueste Umfragen zeigen: Nur wenige möchten ihren alten Verbrenner loswerden. Sogar die E-Auto-Besitzer bedauern ihr Wahl.
(Junge Freiheit. IQ gegen AQ.)
(Symbolbild?)
Nordhausen Morddrohungen gegen AfD-Kandidat Prophet aufgetaucht Kurz nach der Bürgermeisterstichwahl kommt es in der thüringischen Stadt Nordhausen zu Drohungen gegen Jörg Prophet von der AfD. Die Partei spricht von einem „Klima des Hasses“.
(Junge Freiheit. Das linksgrüne Deutschland hat gegen ihn Krieg geführt. Was hat nun Kleinstadt Nordhausen davon?)
Corona und der Ethikrat Merkels Chefideologin schreibt Geschichte um Eine der schlimmsten Scharfmacherinnen der Corona-Zeit beklagt jetzt „fehlende Aufarbeitung“. Aber nicht, um sich zu entschuldigen – sondern um selbst besser dazustehen. Alena Buyx zeigt, wie moralfrei grün-linke Mainstream-Karrieristen heute sind. VON Christopher Walther Für manche Menschen war Corona der entscheidende Karriere-Helfer. Für Karl Lauterbach zum Beispiel. Ohne die Pandemie wäre der Mann mit der gehäckselten Syntax und dem näselnden Singsang immer noch das, was er tatsächlich ist: ein schrulliger Möchtegern-Politiker. Ein Kauz...Die Medizinerin ist Vorsitzende des Deutschen Ethikrats. Der berät die Bundesregierung, wenig überraschend, in ethischen Fragen. Buyx tat sich in den drei Jahren der Pandemie dadurch hervor, dass sie auch noch die absurdesten Regierungsmaßnahmen „aus ethischer Sicht“ zu rechtfertigen wusste...
(Tichys Einblick. Sehen sie nicht aus wie sie sind? Moralisten.)
Roger Letsch Sind DDR-Vergleiche erlaubt? Ein Leserbrief und die Antwort Sind Vergleiche (nicht Gleichsetzungen) der aktuellen Politik der deutschen demokratischen Bundesrepublik mit dem „real existierenden Sozialismus“ der DDR angemessen? Ja. Um die Symptome des Ampelwahnsinns einzuordnen, werde ich auch weiterhin zu jeder mir passend erscheinenden DDR-Analogie greifen. Und hier ist die Begründung....letztlich lässt sich jeder Diktaturvergleich auf einen einzigen Konflikt herunterbrechen: Wie gehen jene mit Macht mit denen um, die keine Macht haben, wie begründen sie den Besitz der Macht und wie versuchen sie, diese Macht zu bewahren? Das Regime in der DDR liegt einigen Autoren auf Achgut und auch mir selbst historisch am nächsten, auch wenn viele Leser diese Zeit nicht mehr bewusst miterlebt haben oder gar erst nach 1990 geboren wurden. Paradox ist jedoch, dass das SED-Regime langsam aus dem kollektiven Gedächtnis rutscht, während der postfaktische Exorzismus des vorangegangenen Faschismus mit der zeitlichen Entfernung immer stärker zu werden scheint...
(achgut.com. Wer sogar acht Diktaturen in Europa zum Vergleich hat, muss sagen: Ja, so san's!)
Was für ein Schmierentheater! Erst Montag beteuerte Innenministerin Nancy Faeser (SPD), dass Deutschland allein nichts gegen den Flüchtlingsinfarkt unternehmen könne. „Das einzige, was wirklich helfen wird, ist eine europäische Lösung“, behauptete sie. Jetzt kommt heraus: Faeser selbst ist diejenige, die das dringend benötigte große Anti-Migrations-Maßnahmenpaket, das auf EU-Ebene von den Mitgliedstaaten vorbereitet wurde, sabotiert. Das beweist eine brisante interne „Weisung“ aus dem Auswärtigen Amt der Grünen-Politikerin Annalena Baerbock (Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch), die BILD in Brüssel einsehen konnte.
(bild.de. Faeser gegen Deutschland.) Faeser erwägt stationäre Kontrollen an Ostgrenzen Innenministerin Faeser von der SPD sagte in einem Interview, sie erwäge nun doch stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Die angrenzenden deutschen Bundesländer Sachsen und Brandenburg hatten das schon länger gefordert. Faeser sagte, ihr gehe es darum, pragmatisch zu handeln. Sie wolle Schleuserkrimininalität stärker bekämpfen.
(br.de. Ist diese Frau nicht total unglaubwürdig?)
„Wunder gibt es immer wieder…“, sang einst Katja Ebstein. Und was kann es Schöneres geben als Wunder. So eines soll sich am Sonntag in der thüringischen Stadt Nordhausen am Südharz ereignet haben: Ein verkrachter Oberbürgermeister, der nur mit Gerichtsbeschluss das Rathaus betreten kann, wollte erneut gewählt werden, hatte aber bei der ersten Runde vor vierzehn Tagen nur geradezu demütigende 23,7 Prozent erreicht. Sein größter Rivale hingegen 42,1 Prozent, womit er auch die Kandidaten Marx und Trump aus dem Rennen warf. Nun aber hat der verkrachte Amtsinhaber in der Stichwahl knapp 55 Prozent der Wählerstimmen bekommen, der Konkurrent dagegen nur 45 Prozent.
Allen vorliegenden Informationen zufolge haben den Ausschlag dafür die Briefwähler gegeben, von denen es deutlich mehr gab als bei der ersten Runde. Vor der Auszählung der Briefwahlstimmen lag der Herausforderer jedenfalls noch vor dem jetzigen Sieger. Das nährt natürlich Zweifel daran, ob das Wunder denn auch wirklich eines war. Oder ob es sich vielleicht doch eher um ein „Wunder“ handeln könnte, dem nachgeholfen wurde. Das allerdings ist in einer Demokratie ein solch schwerwiegender Verdacht, der ohne unwiderlegbare Beweise halt nur einer bleiben wird.
Erhebliches Unbehagen an der Glaubwürdigkeit des Wahlausgangs sind aber erlaubt und nachvollziehbar: Denn nun soll in Nordhausen ein parteiloser Politiker mit ehemaliger grüner Parteimitgliedschaft Oberbürgermeister bleiben, der nicht deshalb – wie auch immer – gewählt wurde, weil er im Amt überzeugen konnte. Sondern der gewann, weil sein Konkurrent, Mitglied einer missliebigen Partei, nicht gewinnen durfte und sollte. Das sind alles andere als gute Voraussetzungen für den neuen Helden des „Brandmauer“-Kartells.
Und so könnte sich schon bald der Verlierer mit dem schönen Namen Prophet als der moralische Sieger erweisen. Zumal er offenbar die Mehrheit derjenigen bekommen hat, die tatsächlich am Sonntag in die Wahllokale gingen, um ihre Stimmen abzugeben. Die Erleichterung über die Verhinderung des missliebigen Kandidaten mag deshalb künftig auch ohne übertriebenen Konsum des berühmten „Nordhäuser Doppelkorns“ noch einen politischen Kater zur Folge haben. Nur echte Wunder müssen das nicht fürchten. Warten wir es ab. (pi-news.net)
Eigentlich muss man dankbar sein, dass es Zeitungen gibt, die sich wie die SZ dem Wächteramt für die Demokratie verpflichtet fühlen, und alles dafür tun, dass dieses Land nicht im braunen Sumpf versinkt. Eigentlich. Wäre da nicht ein leichtes Unbehagen im Zusammenhang mit den Vorfällen um das Aiwanger Flugblatt. Vorfälle vor über drei Jahrzehnten wurden zu Beginn der Briefwahl zum bayerischen Landtag publik. Man stutzt.
Wie akkurat hatten sie die Grube ausgehoben. Jetzt mussten die süddeutschen Qualitätsjournalisten nur noch die Nazikeule hervorholen und diesen Winzling aus Dunkeldeutschland, der sich erdreistet hatte, die Demokratie zurückholen zu wollen, diesen Schandfleck für Bayern usw. gewissermaßen politisch keulen und verscharen. Dass sie selbst in die Grube fallen könnten, war angesichts der erdrückenden Beweise außerhalb jeder Vorstellung.
Gedacht, getan.
Ein Braune-Socken-Jäger und die Gebirgsschützen der Alpenprawda, durchdrungen vom unbedingten Kampfeswillen gegen Neonazis, sichteten alle Unterlagen, die der passionierte Dokumentensammler anzubieten hatte, auch wenn diese eigentlich als Dienstgeheimnisse nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Ein guter Zweck, nämlich der Schutz der Republik vor Gefahren von Rechts, heiligte, was sonst, die Mittel.
Schnell waren die Jagdgenossen sich einig, dass mit dem im Schulranzen von Aiwanger aufgefundenen Flugblatt allein noch kein Staat zu machen sei, war doch damit noch kein Beweis für die Autorschaft erbracht. Richtig! Was tun? Gottseidank gab es ein weiteres Dokument aus dem Schatzkästlein des niederbayrischen Sammlers und Heckenschützen, eine Facharbeit aus dem Jahr 1990, die schreibmaschinentechnisch mit dem ominösen Flugblatt verglichen werden konnte. Und siehe da. Ein – wohl einwandfreies – Gutachten ergab, dass beide Schriftstücke auf derselben Maschine getippt worden waren. Jetzt hatte man – dank einer kriminalistischen Hochleistung – ermittelt, dass Aiwanger das Pamphlet verfasst hatte. Meinten die süddeutschen Meisterrechercheure und bliesen zur Treibjagd. Halali. Nur, war das wirklich ein unwiderleglicher Beweis von Aiwangers Urheberschaft?
Eine nur auf Indizien gestützte Beweisführung ist anspruchsvoll, verlangt gewisse intellektuelle Fähigkeiten und lässt sogar Gerichte, wie jüngst der Badewannen-Mordfall gezeigt hat, manchmal scheitern.
Wenn eine Schreibmaschine nachweislich nicht nur von einer Person genutzt werden kann (z.B auch von einem im selben Haushalt wohnenden Familienangehörigen), gibt es kein unwiderlegliches Indiz für die Täterschaft nur einer einzigen Person. Ganz abgesehen davon ist das Tippen eines Textes noch kein absoluter Beweis dafür, dass der Schreibende den Text auch als eigene gedankliche Leistung zu Papier gebracht hat. Oder ist etwa das Abschreiben, Vortäuschen eigener geistiger Bemühungen, in Schülerkreisen nicht gang und gäbe? Die Gleichung „Schreiber eines Textes ist gleich Urheber“ geht eben oft nicht auf. Betrachtet man nun die geschilderten Indiztatsachen, führt an der Erkenntnis kein Weg vorbei, dass nicht einmal eine brüchige, sondern gar keine Indizienkette für eine Autorschaft Aiwangers geschmiedet war. Kurz, Einfalt kommt vor dem Fall.
Fieber geht bekanntermaßen oft mit Einschränkungen im Denken einher. Wie der Fall Aiwanger zeigt, gilt dies offenbar auch und vor allem für am Jagdfieber Erkrankte.
Nur so lässt sich erklären, dass die Meisterrechercheure das Naheliegendste nicht getan haben, nämlich sich mit der Frage beschäftigen, ob der ominöse Text überhaupt von Aiwanger, einem immerhin erst Sechzehnjährigen, stammen konnte.
Der fragliche Text ist in gewisser Weise raffiniert durchkomponiert, präzise in der Diktion und verrät eine perfide Kreativität des Urhebers. Aiwangers Ausdrucksweise hingegen, ob mündlich oder schriftlich, ist sprachlich z.T. holprig und unpräzise, wie es der Chefreporter der SZ attestiert hat. Zu Recht, wenn man sich z.B. die Entschuldigungserklärung Aiwangers vom 31.08.2023 anhört oder durchliest.
Kompetenz in Text – und Stilanalyse, für einen Latein- und Deutschlehrer selbstverständich, bei Journalisten zumindest in rudimentärer Form erwartbar, hätte die Thee von der Autorschaft Aiwangers sehr schnell hinweggewischt (Die Wahrscheinlichkeit, dass Aiwanger das Flugblatt verfasst hat, ist so groß wie die der Behauptung, Brechts Diktum über die Regierung, die sich ein anderes Volk wählen möge, stamme in Wahrheit von Erich Mielke).
Trägt man alles an belastbaren Tatsachen, vor allem Aiwangers „Ich habe Mist gemacht“-Erklärung, zusammen, war dieser wohl eine gewisse Zeit als Schüler neonazistisch unterwegs. Erfahrungsgemäß lassen sich Schüler, zumal mitten in der Nachpubertät, schon aus reinem Protest gegen Elternhaus und/oder Lehrer zu Gedanken und Handlungen hinreißen, die von ihnen selbst nach Abklingen der Protestphase nur mit Kopfschütteln quittiert werden. In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, dass die Verantwortlichen des Gymnasiums Aiwanger offensichtlich nicht zugetraut haben, auch der Verfasser des bei ihm gefundenen Flugblatts gewesen zu sein. Ansonsten hätten sie schon aus pädagogischer Verantwortung heraus die Eltern informieren müssen, was bekanntlich nicht geschehen ist.
Warum dies alles bei Aiwanger anders sein soll, wir es mit einem geborenen Neonazi zu tun haben, der aus dem Amt zu entfernen ist, kann nur ein gegen Argumente resistenter Zeitgenosse behaupten. Wer also Gefallen an der Gleichung “Neonazistisches Auftreten als Schüler plus Erdinger Rede ist gleich geborener Nazi“ hat, soll sich als Kämpfer gegen Rechts weiter engagieren und wohlfühlen. Eine Auseinandersetzung mit ihm lohnt nicht und ist vertane Zeit. Was soll´s.
Befassen wir uns zum Schluss mit den Medien. Dass sie, in erster Linie die SZ, bei ihrer Treibjagd keinen Blattschuss setzen konnten, sondern trotz oder gerade wegen der Zusammenarbeit mit einem Heckenschützen Platzpatronen im Lauf hatten, ist in der Zwischenzeit nur zu offenkundig. In diesem Zusammenhang sei folgendes angemerkt:
Ob der ältere Bruder – was angezweifelt wird – wirklich der Verfasser war, kann durchaus offen bleiben. Dass Hubert Aiwanger jedenfalls das Flugblatt nicht verfasst hat, ist aus den o.g. textanalytischen Überlegungen heraus evident. Ein weiterer Beweis ist überflüssig.
Ein ehemaliger Mitschüler der Aiwanger-Brüder bekundet, der als Informant tätige Lehrer habe ihn vor einigen Wochen bedrängt, er möge ihm (dem Lehrer) eine schriftliche Erklärung geben, wonach er (der Schüler) wisse, dass Hubert Aiwanger Verfasser des Flugblatts gewesen sei. Der Mitschüler hat diese versuchte Anstiftung zur Verleumdung zurückgewiesen, da er kein Wissen über die Verfasser des Flugblatts hatte.
Dieser Zeuge hatte mit einer 1988 verfassten Arbeit über einen Todesmarsch von Juden in seiner Heimat bei einem bundesdeutschen Wettbewerb einen Preis gewonnen. Eine geistige Nähe zu neonazistischem Gedankengut kann also ausgeschlossen werden. Der Zeuge ist, was nicht von allen anderen behauptet werden kann, sehr glaubwürdig. Seine bei Focus-Online vom 04.09.2023 abgedruckten Informationen sind lesenswert und eine Demontage und Entlarvung des Kronzeugen, dessen Nähe zur SPD die SZ vornehm verschwiegen hat. Warum wohl haben die SZ und die anderen Vereinigten Volkserzieher diese Hammer-Aussage mit Schweigen übergangen? Saubere Recherche geht anders.
Stattdessen präsentierte man eine Zeugin, die „Mein Kampf“ im Schulranzen gesehen haben wollte. Was fehlte, war eine Mitschülerin mit der Aussage, Aiwanger habe sie unsittlich berührt. Damit war man zu guter Letzt auf dem Bobby-Car Niveau der Affäre Wulff angelangt.
Das damalige Kesseltreiben gegen Wulff qualifizierte Heribert Prantl, journalistisches Urgestein, als furchtbares Machtspiel, eine Jagd, die es so nie wieder geben dürfe.
Man darf gespannt sein, ob und wie Prantl, immerhin jahrelang Mitglied der Chefredaktion bei der SZ und Medienethiker von hohen Graden auf die aktuelle Jagd reagiert.
Wenn in der Ausgabe vom 31.08.2023 lapidar behauptet wird, „ Der Zeitpunkt unserer Veröffentlichung hat nichts mit der bevorstehenden Landtagswahl zu tun.“, stellt sich die Frage, für wie dumm die SZ eigentlich ihre Leser hält.
Wenn der Chefreporter der SZ bei Anne Will in aller Demut (sic!) zu Protokoll gibt, man habe bei einem Artikel in der Tonalität danebengelegen, ist dies nicht falsch, aber eben nur ein marginaler Teil der Wahrheit. Tatsächlich haben die SZ´ler bei der Auswahl ihres Hauptinformanten eklatant danebengelegen. Sie haben sich von einem Mann einwickeln und instrumentalisieren lassen, für den Aiwanger der ewige Antisemit, eine aus Gründen politischer Hygiene aus dem Staatsamt zu entfernende braune Socke war. Rote Socke entsorgt braune Socke.
Ob es wohl jemals zu einer Erkenntnis des Recherchefiaskos und einer daraus resultierenden Entschuldigung bei Aiwanger u.a. kommen wird? Die Aussichten sind nicht so günstig. So muss es wohl der große bayerische Lümmel richten und mit seiner Stimmabgabe demonstrieren, dass er sich durch Indoktrination nicht fremdbestimen lässt, sondern ein wirklich freier Wähler ist. (vera-lengsfeld.de)
Seit einer Woche bekommt die selbsternannte „letzte Generation“ in Berlin nichts mehr in die Reihe – außer Farbschmierereien. Ihre Klima-Kleber werden überall in der Stadt durch Zivilpolizisten von den Straßen getragen, sobald sie sich bemerkbar machen. Die Blockaden sind so schnell vorbei, dass sie es nicht einmal mehr in die Verkehrsmeldungen schaffen. Genau so war es auch beim Berlin-Marathon am Sonntag.
Zivilpolizisten auf Fahrrädern patrouillierten entlang der Strecke und zogen die Blockierer sofort von der Straße des 17. Juni. Die konnten gerade noch Farbe verschütten, dann war ihr Auftritt beendet.
Die „letzte Generation“ beschwört immer wieder „Kipp-Punkte“ der Klimaentwicklung, hinter denen es kein Zurück mehr zu einer als normal aufgefassten Entwicklung geben soll. Der Marathon-Sonntag in Berlin war für die Gruppe selbst ein solcher „Kipp-Punkt“. Sie kippte weg von der Arroganz in den Zynismus.
Arrogant ist es, Autofahrern den Weg über die Straße zu verstellen, um sie politisch zu belehren. Zynisch ist es, dasselbe mit Menschen zu versuchen, die zu Fuß unterwegs sind. Der Autofahrer soll gefälligst nicht mehr Auto fahren, weil das schlecht sei für die CO2-Bilanz, lautete bislang die Operettenlogik des Spendensammelvereins. Und warum sollen Marathonläufer nicht mehr zu Fuß in der Stadt unterwegs sein?
Was von der „letzten Generation“ bleibt, ist die Gier nach Aufmerksamkeit für die nächste Spendenkampagne um jeden Preis. Mit der Farbattacke beim Berlin-Marathon ist der letzte Rest eines Zusammenhangs der Aktivitäten dieses skurrilen Haufens mit der Klimadiskussion verlorengegangen. Genau seit diesem Kipp-Punkt ist es nur noch peinlich.
Der ernsthaft an Politik interessierte Teil des linken politischen Spektrums wendet sich von den Klima-Irren ab. „Sollte die Letzte Generation wirklich den Berlin-Marathon blockieren, macht sich die Gruppe auf einen Schlag zehntausende neue Feinde“, schrieb am Samstag die „taz“.
Der Spuk wird so lange weitergehen, wie er mehr Spendengelder einbringt, als die Spesenrechnungen der Blockierer, ihre Geldstrafen und die Schadensersatzforderungen kosten. Das ist der nächste Kipp-Punkt und die derzeit noch unbeantwortete Frage: Wann wird dieser pseudopolitische Mummenschanz endlich unrentabel? (pi-news.net)
