(tutut) - "Denn, was ist zum Schluß der Mensch in der Natur?" fragt Blaise Pascal (1623-1663), der Mathematiker, Physiker, christlicher Philosoph, auf den man als metallenen Stempel in seiner Heimatstadt Clermont-Ferrand überall mit dem Fuß zwischen Straßenpflastersteinen tritt, "ein Nichts vor dem Unendlichen, ein All gegenüber dem Nichts, eine Mitte zwischen Nichts und All. Unendlich entfernt von dem Begreifen der äußersten Grenzen, sind ihm das Ende aller Dinge und ihre Gründe undurchdeinglich verborgen, unlösbares Geheimnis;  er ist gleich unfähig, das Nichts zu fassen, aus dem er gehoben, wie das Unendliche, das ihn verschlingt. Was also wird er tun, wenn er nichts anderes erkennt als in etwas den Anschein von der Mitte der Dinge, weil er weder deren Grund noch ihr Ende erkennt? Alle Dinge entwachsen dem Nichts und ragen bis in das Unendliche . Wer kann diese erschreckenden Schritte mitgehen? Der Schöpfer dieser Wunder begreift sie; niemand anderes vermag es. Weil die Menschen versäumten, über diese Unendlichkeiten nachzudenken, unterfingen sie sich, die Natur zu erforschen, so als hätten sie irgendein gemeinsames Maß mit ihr. Rätselhaftes Ding, daß sie in einer Anmaßung, die so unendlich wie ihr Gegenstand ist, die Gründe der Dinge verstehen  und dahin gelangen wollten, alles zu wissen. Denn es ist außer Zweifel, daß man diesen Plan nicht fassen kann ohne eine Anmaßung oder eine Fähigkeit so unendlich wie die Natur". Sei man belehrt, so verstehe man, weil

die Natur ihr Bild und das ihres Schöpfers allen Dingen aufgeprägt habe, so hätten fast alle an ihrer doppelten Unendlichkeit teil. So bemerkten wir etwa, daß alle Wissenschaften enendlich  in der Ausdehnung ihrer Probleme seien, denn wer zweifele, z.B. , daß die Geometrie eine unendliche Unendlichkeit von Lehrsätzen  vorzulegen habe? Sie seien unendlich in der Anzahl  wie in den Schwierigkeiten ihrer Prinzipien, denn wem sei nicht deutlich, daß die, die man für die letzten ausgebe, nicht in sich selbst bestünden, sondern, daß sie sich auf andere stützten, die wieder andere als Grundlage hätten, kein Ende duldend. Fordert deshalb "christliche Kultur und Politik" alle Macht den Doofen oder wie meint das Wetter von gestern wenn sowas aktuell, umfassend und wahrhaftig Zeitung ist: "Frühjahr 2025 trocken wie selten zuvor - Seit mehr als 140 Jahren werden die Niederschläge in Deutschland gemessen - und nur in den Jahren 1893 und 2011 fiel im Frühjahr noch weniger Regen als 2025. Umwelthilfe droht Baden-Württemberg mit Klimaklage".  Zweifrau von dpa wissen eine ganze Seite Bescheid wie  "Historische Parkanlagen im Klimastress". Da hilft nur Beten: "Blutritt in Weingarten mit Hagel und Kretschmann". In Lauterbach kann man leicht Strümpfe verlieren: "Wie steht es um die Pläne zum Hitzeschutz? - Der Bundesgesundheitsminister ist politisch Geschichte – der nächste Sommer steht aber trotzdem vor der Tür. Dabei geht es um Hitze, Klima und Tod". DasLeben ist eine Katastrophe. "Passend zum herannahenden Sommer findet am 4. Juni ein deutschlandweiter Hitzeaktionstag statt. Zurück geht dieser Tag auf eine Initiative des früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach". Popelvereine mit von AF/epd unerwähntem e.V. regieren THE LÄND? An der Leidplanke gibt ein Korrespondent wohl für das Kartell, Teufel aber auch, den Schlaumeier, der mal gesagt haben soll "Ich muss nicht alles wissen, aber vieles wissen wollen". Wer sagt ihm sowas? "Trump schadet der Welt - Donald Trumps Zollchaos offenbart, dass es bei diesem Konflikt nicht mehr allein um faire Marktchancen oder ausgeglichene Handelsbilanzen der Vereinigten Staaten von Amerika geht. Es geht auch um Macht. Der US-Präsident beruft sich bei seinem willkürlichen Vorgehen auf angeblich unbegrenzte Exekutivvollmachten und stützt sich dabei auf windige Notstandsgesetze, die mit Zoll- und Handelspolitik so viel zu tun haben wie Zitronenfalter mit Zitronen". Oder Friedrich Merz als Bundeskanzler, hat er vergessen.  Dafür hat dpa wieder einmal Ausgestorbene entdeckt: "Vandalismus in Berghütten nimmt zu".  Ex-Anzeigenblattler aus einer Chefredaktion macht Propaganda für die SED, schleßlich ist Kommunismus der Himmel von Linken: "'Ich will fühlen, wie sich ein Großteil der Menschen fühlt' - Luke Hoß (23) könnte in Saus und Braus leben: Gratisflüge durch Deutschland, Fahrer, 11.227 Euro Gehalt. Doch der jüngste Bundestagsabgeordnete (Linke) macht alles anders - und attackiert Friedrich Merz". Über eine halbe Seite Propaganda für linkes Geschwätz. Wikipedia weiß mehr: "Hoß wuchs zusammen mit seinem Bruder bei seiner alleinerziehenden Mutter auf. Er absolvierte 2020 sein Abitur in Fellbach und arbeitete zunächst in einem Metallbetrieb. 2021 begann er ein Studium der Rechtswissenschaft in Passau und machte die Stadt zu seinem Lebensmittelpunkt. Ab 2023 erhielt er ein Stipendium der Rosa-Luxemburg-Stiftung. 2021 trat Hoß der Partei Bündnis 90/Die Grünen bei und war Mitglied der Grünen Jugend. Er verließ die Partei und gab als Grund eine Unzufriedenheit mit der Ausrichtung in der Migrationspolitik an. Hoß trat 2023 der Partei Die Linke bei und wurde im Jahr 2024 Vorsitzender des Kreisverbandes Passau und Mitglied im Bezirksvorstand Niederbayern. Hoß erhielt bei der Bundestagswahl 2025 im Bundestagswahlkreis Passau 2,9 Prozent der Erststimmen und zog über den Platz 4 der Landesliste seiner Partei in den 21. Deutschen Bundestag ein". Mit 2,9  Prozent im Bundestag und groß in der Zeitung. Wie aber geht "Wirtschaft"? dpa: "Gerry Weber schließt alle Mode-Shops - Geschäfte von Gerry Weber waren fester Bestandteil deutscher Innenstädte. Doch das

Modeunternehmen geriet unter Druck. Bald verschwindet der letzte Gerry-Weber-Laden". AFP: "Lebensmittel immer teurer". Aber daheim bewegt frau dies: "Frau besichtigt 42 Immobilien – ihren eigenen Laden hat sie immer noch nicht - In ihrer Wahlheimat Tuttlingen möchte Miriam Mejri ein Babycafé eröffnen. Doch obwohl dutzende Läden leer stehen, scheitert ihr Vorhaben". Wird vielleicht am Wetter liegen? Lokalchef mit Aufundzu: "Planung abgeschlossen: RP prüft Unterlagen für Behelfsbrücke - Der Plan steht, sogar die Behelfsbrücke ist angemietet: Ab April könnte mit dem Neubau der Donaubrücke begonnen werden. Sicher ist das aber noch nicht". Nix Genaues weiß Zeitung nicht? Von Corona-Aufarbeitung will der OB nichts wissen. Aber erinnert er sich? "Zuschüsse für Klassenfahrten in NS-Gedenkstätten - Tuttlingen Die Stadt Tuttlingen bezuschusst ab sofort Klassenfahrten zu Gedenkstätten und Doku-Zentren zur NS-Diktatur. Pro Schüler kann ein Zuschuss von 30 bis 50 Euro abgerufen werden, teilt die Stadtverwaltung mit". War zuhause denn nicht genug los? Botin unterm Dreifaltigkeitsberg bleibt einr kleinen Tierschau treu: "An wen bloß erinnert dieser ausgesetzte Seidenhahn? - Brüderpaar wird ausgesetzt und sucht neue Besitzer. Einer der beiden heißt Donald - und sieht auch so aus". Oder gleich: "Expedition Depression - Ein bewegendes Roadmovie  -  Spaichingen - Mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland leiden unter Depression, darunter auch viele junge Menschen. Die deutsche Depressionsliga hat sich gemeinsam mit der AOK und sagamedia gefragt, was man tun kann, um Betroffene, Angehörige und Freunde besser zu informieren. Entstanden ist das Roadmovie Expedition Depression. Der 90-minütige Dokumentarfilm bildet eine sehr gute Möglichkeit, sich über die Erkrankung zu informieren und sich offen damit auseinanderzusetzen. Ohne Scham und Berührungsängste".  Halali: "Segnung der Jäger auf dem Dreifaltigkeitsberg .. Seit einigen Jahren wird von den Jägern aus der Region ein alter Brauch auf dem Dreifaltigkeitsberg gefeiert. Freunde der Natur und eine große Anzahl Jäger versammelten sich zu Jagdbeginn bei der Klosterkirche auf dem Berg, um gemeinsam mit Pater Ankit eine Andacht im Freien zu halten. Hierbei wurden die Jäger und die 'Bruch'“, die jeder Jäger ausgehändigt bekam, gesegnet". Ganz natürlich: "IHK startet KI-Veranstaltungsreihe - Die IHK und das Netzwerk TechnologyMountains bringen künstliche Intelligenz in die Unternehmenspraxis. Das berichtet die IHK". Hier muss niemand mehr durch: "Um Schura soll 2026 ein fünf Kilometer langer Rundweg führen". Sie regt fast eine ganze Seite auf: "Diese Änderung beim Southside-Festival sorgt für Ärger - Auf dem Southside-Festival kann diesmal nur per Chip gezahlt werden. Das hat nicht nur für Lob gesorgt. Besonders beim Aufladen des Guthabens soll es Probleme geben, sagen Kritiker".  Ein Pfarrer aus Uganda bittet: "Möge Gott unserem Papst Leo XIV, Weisheit und Großmut schenken. Mögen wir mit unserem neuen Papst in Christus einig bleiben". Der gerade gegangene Papst hatte sich noch zu dessen 400. Geburtstag an Blaise Pascal erinnert, wie Vatican News damals schrieb: "'Die Größe und das Elend des Menschen', mit diesen Worten hebt Franziskus an. Dieses Paradox habe im Mittelpunkt der Überlegungen und der Botschaft von Blaise Pascal gestanden. Der Franzose sei ein lebenslanger Wahrheitssucher gewesen und habe sich ausgerechnet in einem Zeitalter 'philosophischer und religiöser Skepsis' dem Christentum zugewandt. Als 'staunende Offenheit gegenüber der Wirklichkeit' beschreibt der Papst die Grundhaltung des Tausendsassas aus der Auvergne. 'Offenheit für andere Dimensionen des Wissens und der Existenz, Offenheit für andere, Offenheit für die Gesellschaft'". Manchmal kann zu viel Offenheit bedeuten .. -  aber lassen wir das. Im Land von Scherenschleifern aber Achtung, das neue Donnerwetter von BILD: "Am Wochenende wird unser Wetter extrem warm und zugleich gefährlich. Die Luft ist sehr feucht, lokal gibt es starke Scherwinde. Es drohen enorme Gewitter. Meteorologe Jan Schenk (weather.com) warnt: 'Achtung, da können auch Superzellen dabei sein, die Wetterlage gibt das her!'"

Polizei musste Gruppen auseinanderhalten
Politische Demonstrationen und Proteste in Reutlingen
Rund 750 Menschen waren am Samstag mit dem Bündnis "Gemeinsam für Deutschland" in Reutlingen auf der Straße. Bis zu 500 Menschen haben dagegen protestiert. ..Aufgerufen dazu hatten unter anderem die Partei Die Linke und das Bündnis "Gemeinsam und solidarisch gegen Rechts". ..
(swr.de. SED, die Mauerschützenpartei, links wie die Nazis, gegen Dutschland und Rechts. Passt scho, dümmer geht immer.)

Reparaturarbeiten und Hochwasserschutz
Die Folgen des Jahrhunderthochwassers in Meckenbeuren
Anfang Juni 2024 hat ein Hochwasser viele Gebiete im Bodenseeraum überschwemmt. Die Gemeinde Meckenbeuren war besonders stark betroffen. Einige Reparaturarbeiten laufen noch...
(swr.de. Klima, Klima, Klima.)

Warnung vor Sturmböen und großen Hagelkörnern
(swr.de. Wer reitet dagegen?)

640 Kinder lernen von Einsatzkräften
Aktionstag für Schüler in Neuenburg: Was tun im Katastrophenfall?
(swr.de. Schulfrei. Im Ernstfall dürfen Kinder nichts.)

Stadtbahnen fahren nicht durch Innenstadt
Umleitungen und viel Polizei in Heilbronn wegen AfD-Versammlung, Demo und Triathlon
In Heilbronn kommt es an diesem Wochenende zu Verkehrsbehinderungen: Grund sind eine Partei-Veranstaltung der AfD mit Gegendemo und ein Sportevent..
(swr.de.Links stinkt's gegen Rechts.)

Der Verdacht hat sich bestätigt
Der Borstenwurm im Karlsruher Naturkundemuseum lebt noch
Wissenschaftler vermuten es schon lange: Der Borstenwurm im Karlsruher Meerwasseraquarium lebt und treibt weiter sein Unwesen. Von dem Tier wurden neue, eindeutige Spuren gefunden..
(swr.de. Ja, Made in Germany.)

Täter war bisher flüchtig
Nach Schüssen in Göppingen: Verdächtiger festgenommen
(swr.de)
Prozessbeginn vor Landgericht
Schuss-Serie Region Stuttgart: Mit Auto angefahren - Opfer weiter im Wachkoma
(swr.de)
Silver Lake City
Europa-Park eröffnet neuen Themenbereich: Über 70 Millionen Euro für Westernstadt
(Badische Zeitung. Konkurrenz in Wild Südwest?)

Champions-League-Finale in München
Paris S-G : Inter Mailand 5:0
Nach 20 Minuten entschieden, Weltklasse und Kreisliga. Afrika-Cup? Europäischer Fußball. 

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NACHLESE
Universitäten
„Ich sehe es an meinen Studenten. Die glauben zum Teil alles“
Zu viele Studenten seien an den Hochschulen fehl am Platz, sagt Michael Sommer, Geschichtsprofessor an der Uni Oldenburg. Schon das Lesen von mittelschweren Texten bereite einem Großteil Schwierigkeiten. Er warnt vor einer „Gesellschaft von strukturellen Analphabeten“..
(welt.de. Alle Macht den Doofen, wenn Dummheit regiert und 1,0-Abis wie Hühnerfutter vor Hennen und Hähnen ausgeschüttet werden. Heute haben sie ihren Welt-Kindertag.)
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Letzte Linie Ungarn:
Die Europäische Union vor der Zerreißprobe
Von ELENA FRITZ
Am 27. Mai tritt der EU-Rat zusammen, um über eine Maßnahme zu entscheiden, deren Symbolkraft kaum zu überschätzen ist: Der mögliche Entzug des Stimmrechts Ungarns nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Es handelt sich nicht um einen gewöhnlichen Verwaltungsakt – sondern um eine Zäsur. Ein Mitgliedsstaat soll faktisch entmachtet werden, weil er außenpolitisch einen anderen Kurs verfolgt als die tonangebenden Hauptstädte Brüssel, Berlin und Paris. Formal geht es um die „Wahrung europäischer Grundwerte“. Doch die politische Realität ist ernüchternd: Das Verfahren gegen Ungarn läuft bereits seit 2018, die aktuelle Anhörung ist die achte ihrer Art. Immer wieder wurde Budapest für seine migrations-, medien- und rechtspolitischen Entscheidungen gerügt. Doch in Wahrheit geht es um mehr: um den Konflikt zwischen zentralistischer Integration und nationalstaatlicher Eigenständigkeit. Dass es ausgerechnet Artikel 7 ist, der nun in Stellung gebracht wird – die sogenannte „nukleare Option“ der EU – zeigt, dass der Konflikt eine neue Eskalationsstufe erreicht hat. Die Union versucht, Abweichung nicht mehr politisch zu verhandeln, sondern institutionell zu disziplinieren.
Souveränität als Störfaktor
Ungarn steht heute exemplarisch für eine Politik, die sich dem Konsens verweigert:
Keine bedingungslose Unterstützung für Kiew
Kritik an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland
Ablehnung einer zentralisierten Migrationsagenda
Betonung der eigenen außen- und energiepolitischen Interessen.
Diese Haltung ist im Brüsseler Koordinatensystem längst zur Provokation geworden. Doch genau darin liegt der Kern der europäischen Krise: Nicht Ungarns Abweichung destabilisiert die Union – sondern der Umgang mit ihr.
Ein neuer Block entsteht
Mit der Ankündigung eines Vetos durch die Slowakei wird offensichtlich, dass sich eine Gegenbewegung formiert. Es geht nicht mehr um Ungarn allein. Vielmehr ist ein geopolitischer Riss sichtbar geworden, der sich quer durch die EU zieht – zwischen Staaten, die ihre nationale Handlungsfreiheit bewahren wollen, und jenen, die auf Integration um jeden Preis setzen. Die Slowakei, die in den letzten Monaten mehrfach eine eigenständige Linie verfolgt hat, erklärt sich nun solidarisch mit Budapest. Damit entsteht ein erstes Gegengewicht – und die Frage steht im Raum: Wie viele weitere Staaten werden folgen? Italien? Tschechien? Österreich?
Systemischer Bruch in Sicht
Die entscheidende Entwicklung der kommenden Monate dürfte sein, dass der Konsensmechanismus der EU faktisch erodiert. Wo früher Einigkeit durch Verhandlungen hergestellt wurde, tritt nun Zwang an die Stelle von Zustimmung. Doch die Legitimationsbasis der Brüsseler Politik schwindet – denn immer mehr nationale Parlamente, Regierungen und Bevölkerungen hinterfragen das Selbstverständnis der EU. Dieser Bruch ist nicht taktisch – er ist strukturell. Was sich abzeichnet, ist eine fundamentale Krise der europäischen Architektur, in der die politische Homogenität nicht mehr als Stärke, sondern als Schwäche erkennbar wird: Wer keine Abweichung duldet, verliert am Ende die Vielfalt – und damit das Vertrauen.
Fazit
Der 27. Mai könnte in die europäische Geschichte eingehen – nicht als Tag der Disziplinierung Ungarns, sondern als Moment der Entlarvung: Die Union, die sich als Raum der gemeinsamen Werte begreift, wird zur Bühne der Machtpolitik.
Die Frage ist nicht, ob Ungarn ein Sonderfall bleibt. Sondern ob es der erste Dominostein in einer Kette ist, die das europäische Projekt in eine neue Realität überführt: Weg von der Illusion einer homogenen Union – hin zu einem pluralen, konflikthaften, aber ehrlicheren Europa der souveränen Nationen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Es ist fast unmöglich, die Fackel der Wahrheit durch ein Gedränge zu tragen, ohne jemandem den Bart zu sengen.
(Georg Christoph Lichtenberg)
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Stefanie Hubig
„Dürfen nicht zögern“ – Justizministerin offen für AfD-Verbot
Bundesjustizministerin Hubig hält ein Parteiverbot der AfD für möglich. Die SPD-Politikerin mahnt zur Prüfung – und zur Entschlossenheit. Kanzler Merz hatte andere Ideen..
(Junge Freiheit. Wer?  Dummschwätz. Erst einmal Klappe zu von linken Antidemokraten!)

Herles fällt auf
Wir verblöden uns zu zu Tode
Von Wolfgang Herles
Digitale Medien, politische Ignoranz und künstliche Intelligenz schaffen gemeinsam das perfekte Klima für eine neue Ära der Verdummung. Was einst als Aufklärung begann, endet im betreuten Denken – zur Freude jener, die mit dem intellektuell entkernten Bürger machen können, was sie wollen..
(Tichys Einblick. Der Blöde am Ende ist immer der Deutsche?)

Digitalisierung im internationalen Vergleich
Warum Deutschland den KI-Trend nicht verschlafen darf
Christian Schreiber 31. Mai 2025 Keine Kommentare
Während Staaten wie China und die USA bereits massiv in KI investieren, herrschen in Deutschland immer noch Bedenken vor. Doch die „German Angst“ vor Veränderung könnte auch zur Chance werden...
(Junge Freiheit. Wo ist all die natürliche Ingtelligenz hin?)

DER PODCAST AM MORGEN
Von der Weltspitze zum Importland: Deutschlands Rohstoff-Kollaps – TE-Wecker Von Holger Douglas
...Fachleute aus Geologie, Netzplanung und Industrie beleuchten die dramatisch zunehmenden Versorgungsrisiken Deutschlands bei Rohstoffen und Energie. Dabei wird deutlich: Nicht der Mangel an Rohstoffen sei das Problem, sondern politische Blockaden, ideologische Vorgaben und der Verzicht auf heimische Ressourcenförderung – etwa bei Braunkohle, Fracking oder Gips. Besonders scharf wird der einseitige Fokus der deutschen Energiepolitik auf Wind- und Solarkraft kritisiert, der laut Teilnehmern zu massiven Abhängigkeiten von China führe. Warum Recycling nicht funktioniert, Fracking verteufelt wird – und was das mit Chinas Dominanz zu tun hat...
(Tichys Einblick. Ohne Notfallhirn wird das nichts mehr.)

Alexander Dobrindt
„Das sind Zeichen dafür, dass eine Gesellschaft überfordert ist“
Straffällige ausreisepflichtige Ausländer sollen künftig bis zur Abreise in einen speziellen Arrest genommen werden, kündigt Innenminister Dobrindt an. Und auch abgelehnte Asylbewerber will der CSU-Politiker auf neuen Wegen außer Landes bringen lassen. Was hat er vor?..
(welt.de. Lager sind keine Nazi-Erfindung. Was fällt einem Dipl.-Soziologen noch ein?)

Migrationspolitik
Das ganze Ausmaß von Deutschlands neuem Einbürgerungsrekord
Im vorigen Jahr ließen sich so viele Menschen einbürgern wie noch nie – vor allem zwei Zuwanderergruppen streben nach dem deutschen Pass. Bemerkenswert: Die „Turbo-Einbürgerungen“ nach wenigen Jahren Aufenthalt gab es kaum. Manche Bundesländer registrieren keinen einzigen Fall..
(welt.de. Wie viele Millionen fehlen noch in einem übervölkerten Land?)

Video: Wie der Klimawandel zur Religion wurde
In diesem Interview zeichnet der Vizepräsident des Europäischen Institut für Klima und Energie (EIKE), Dipl. Ing. Michael Limburg, ein düsteres Bild der Lage in und um Deutschland, hervorgerufen durch die Klimareligion, die in der EU, aber insbesondere in Deutschland, von Staats wegen hervorgerufen wurde. Die Wirtschaft ist in einer immer steiler werdenden Abwärtsspirale, die auch durch neue Schulden, und Umfinanzierung bspw. der Energiekosten mittels Steuern, statt Umlagen, nicht gemildert werden kann. Limburg stellt die Hintergründe der Klimareligion und ihre unglaublichen Folgen dar. Folgen, die uns alle betreffen, heute schon und jeden Tag, jeden Monat, jedes Jahr schlimmer. Eine der katastrophalen Folgen ist der sogenannte Blackout. Nach Limburgs Meinung ist dieser nicht mehr aufzuhalten – es ist nicht mehr eine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann.
(pi-news.net)

Fehlbesetzung mit Ansage
Neuer Außenminister, alte Fehler – Wie Wadephul (CDU) Baerbocks Linie fortsetzt
Von Josef Kraus
Nach dreieinhalb Jahren Baerbock-Show war die Hoffnung auf außenpolitische Seriosität groß. Doch mit Johannes Wadephul hat man einen Minister installiert, der zwar schweigsam, aber nicht strategischer ist. Statt Aufbruch herrscht Kontinuität im Kleinformat: leise Töne, keine Linie und bei zentralen Symbolen folgt er der grünen Ideologie seiner Vorgängerin...
(Tichys Einblick. Ein "Doktor" schützt nicht vor Neuer Intellektualität. Nichts Neues unter der Sonnenblume. Noch 'nen Jurist.)

Pieter Cleppe
Zollstreit USA – EU: Am Ende mehr Freihandel?
Nach seinem Erfolg vor Gericht darf Donald Trump wieder mit dem Zollhammer drohen und will zugleich andere Handelshemmnisse mit der EU überwinden. Und wenn der US-Präsident mit Zöllen kommt, beginnen Europas Linke plötzlich den Freihandel zu lieben...
(achgut.com. Recht nur rechts?)

Gazastreifen
Bewaffnete Palästinenser plündern UN-Lebensmittellager
(welt.de. Religion des Friedens.)

Wie in Frankreich
SPD und Grüne wollen auch in Deutschland Rauchverbote im Freien
Frankreich hat ein umfassendes Rauchverbot erlassen, um vor allem um Kinder zu schützen. Politiker von SPD und Grüne plädieren auch in Deutschland für umfassende Rauchverbote. Denkbar seien auch höhere Tabaksteuern, Verkaufsverbote außerhalb lizenzierter Fachläden und Werbeverbote...
(welt.de. Verbotsparteien von extremen Minderheiten verbieten.)

Gaza-Konflikt
Was hinter der Israel-Kehrtwende des Kanzlers steckt
(welt.de. Genügt nicht, was nicht in ihm steckt?)

Sind die Bamberger Urteile nur Einzelfälle?
In Bezug auf die Bamberger Justiz sprachen Journalisten schon von einer „Sondergerichtszone“. Stimmt das? Oder droht der Rechtsstaat auch anderswo in eine Schieflage zu geraten?..
(achgut.com. Welchen Rechtsstaat reitet nur der Bamberger?)

Razzien in Büros und Wohnungen
Nach AfD-Parteitag: Ermittlungen gegen Essens CDU-Bürgermeister
Wegen des gescheiterten Versuchs, den AfD-Parteitag zu verhindern, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft gegen Essens Oberbürgermeister Kufen und weitere Spitzenbeamte – Verdacht auf Untreue und Nötigung. ..
(Junge Freiheit. Demokratie ist rechts und Recht.)

Gericht gibt grünes Licht:
Trump darf 532.000 Migranten ausweisen - Supreme Court Entscheidung
Die US-Regierung unter Donald Trump kann nun das nächste Kapitel ihrer Migrations-Politik umsetzen: Der Supreme Court gab grünes Licht für die Ausweisung von 532.000 Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela.
VON Richard Schmitt
(Tichys Einblick. Recht muss trotz Juristen Recht bleiben.)

Nato-Osterweiterung
US-Diplomat äußert Verständnis für Moskau
Der Ukrainegesandte der US-Regierung, Keith Kellogg, kritisiert die Nato-Osterweiterung und zeigt Verständnis für Moskau. Gleichzeitig zeigt er sich enttäuscht über Rußlands Präsident Putin..
(Junge Freiheit. Denken schadet nicht.)

Ein letztes Mal gut essen gehen
Abgesang auf das klassische Lokal
Das klassische deutsche Sitzlokal mit Kellner stirbt aus. Das hat viele Gründe, die wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Natur sind. Die kulinarischen Event-Alternativen sind zum Gruseln. Sie stehen aber für mehr als nur eine darbende Eßkultur. Ein Kommentar von Julian Theodor Islinger.
(Junge Freiheit. Zu viele linke Appetitverderber in diesem abgeschafften Lande.)

Wie lange lässt sich das Deutsche Volk von gesichert Linksextremisten an der Nase führen?

Von Jochen Kastilan

Im Karlsruher Schloss, das heute als Badisches Landesmuseum dient, hängt an der Decke ein Transparent. Es verkündet die "Demokratie". Definiert von dem Athener Staatsmann Perikles  (vor bzw. um 490 v. Chr., † September 429 v. Chr.): "Denn einzig  bei uns  heißt einer, der sich von den politischen Dingen ganz fernhält, nicht ein stiller Bürger, sondern ein schlechter". Den Linken  ist Demokratie  "unser", anderen wie Mao oder Gaddafi ihr's,  sogar eine linksextremistische  "Deutsche Demokratische Republik" gab es zeitweise schon, die erst eine Mauer gebrochen hat und nun alle  Herzen erobern will. Kein Wunder, dass eine sogenannte "Bundeszentrale für politische Bildung" (bpb) im Regierungsauftrag versucht, was der Pole Stanislaw Jerzy Lec aus Erfahrung so erklärt: "Die Geschichte lehrt, wie man sie fälscht".  Zur Zeit wütet sie in Deutschland auf einem Geisterschiff mit linker Schlagseite gegen Rechts, sicher sehr zum Gefallen gewisser Omas. "Demokratie in Gefahr? - Rechtspopulismus und Demokratie - Die Wirkungen des Populismus auf die Demokratie sind ambivalent, die Effekte des Rechtspopulismus wegen seiner Verknüpfung mit rechtsextremen Ideologemen aber deutlich negativ. Die größte Gefahr besteht in einer Normalisierung rechtsextremer Inhalte".

Abgesehen davon, dass Politik immer populistisch ist, sonst ist es keine Politik, sehen die Linken alles Unheil als rechts an, wie beispielsweise die Nazis den Widerstand und wollen ihn eliminieren. Denn im Gegensatz zur linken Begriffsbesetzung ist Demokratie rechts. Da beißt selbst die Maus keinen Faden ab, sondern hängt sich an ihm auf. Die einzige in der Geschichte sich so nennende "deutsche demokratische Republik" erlebt gerade in ihrer kommunistischen Trägerschaft eine x-te Wiedergeburt.  Menschen sind sehr vergesslich, definiert im Programm der SED, heute Linke, Demokratie als Falschmünzerei, nämlich spricht von der "Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft .. beim Übergang zum Kommunismus", dem eigentlichen Ziel. Demokratie kommt gar nicht vor.

Gespenster gehen um. "Kommunismus - das ist die Gesellschaft, in der auf der Grundlage der ständig fortschreitenden Erkenntnisse in Wissenschaft und Technik die Produktivkräfte , die Springquellen des gesellschaftlichen Reichtums, planmäßig entwickelt und mit höchster Effektivität im Interesse des Wohls der Menschen genutzt werden". Dann ist offenbar das Paradies nahe. "Kommunismus - das ist die Gesellschaft, die die Menschen in die Lage versetzen wird, kraft ihrer wissenschaftlichen Weltanschauung  und ihrer geistigen Potenzen die Produktionsverhältnisse und und das geistig-kulturelle Leben planmäßig zu entwickeln und in zunehmenden Maße zu Beherrschern der Natur und ihrer eigenen gesellschaftlichen Entwicklung zu werden".

100 Millionen Menschenleben hat dies Experiment bisher gekostet. Was für ein dummes Geschwätz von Karl Marx und Ko., das längst ins Wörterbuch des Aberglaubens gehört, ein Murks, der als  Ideologie noch immer Nichtgescheite anzieht wie ein Glücksrad auf dem Jahrmarkt, ähnlich dem, welches gerade eine Zeitung auf einem linken Rummelplatz der "Demokratie" in Lahr drehte. Engels für Superdummies: "Die Demokratie, das ist heutzutage der Kommunismus. Eine andere Demokratie kann nur noch in den Köpfen theoretischer Visionäre existieren, die sich nicht um die wirklichen Ereignisse  kümmern., bei denen nicht die Menschen und die Umstände die Prinzipien, sondern die Prinzipien sich selbst entwickeln. Die Demokratie ist proletarisches Prinzip, Prinzip der Massen geworden". Einfach mal Gustave Le Bon ind seine "Psychologie der Massen" (1895) lesen.

Demokratie ist rechts, links wird sie niemand finden. Demokratie bedeutet Meinungsfreiheit, Eigentum.  Artikel 20 Grundgesetz :

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist".

Falls NI fehlt, hilft KI nach: "Die wichtigsten Kriterien einer Demokratie sind Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, freie und faire Wahlen, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, die Achtung der Menschenrechte und ein Mehrparteiensystem". Das ist rechts, Linke mögen sowas nicht, besitzen aber die Mehrheit in einem Kartell aus Politik und ihren Medien. Deshalb kommt es auf die Werte an, von denen immer die Rede ist. Was also ist in der an sich gut, wünschenswert und wichtig?  "Wesentliche Werte sind diejenigen, ohne die wir nicht auskommen", sagtGerald Benedict in seinem Buch "Der Fünf-Minuten-Philosoph", wer schon mehr Zeit für die entscheidenden  Dinge des Lebens. "Wesentliche Werte sind diejenigen, ohne die wir nicht auskommen. Sokrates setzte die Erkenntnis und insbesondere die Selbsterkenntnis auf seiner Liste ganz nach oben.Dagegen war für Aristoteles die Glückseligkeit ein höherer Wert, weil alles andere, einschließlich der Selbsterkenntnis, als ein Mittel diesem Zweck diente.

Für Platon knüpfen sich alle wesentlichen Werte an das 'Gute Leben'. Dabei gibt es grundsätzlich nur ein gutes Leben, das die Menschen führen sollen. Das Gute ist für Platon ein Absolutes, so feststehend und sicher wie der morgige Sonnenaufgang. Es ist der höchste herrschende Wert, der nicht von menschlichen Neigungen, von schwankenden Stimmungen, von der Zweckmäßigkeit oder von Begierden abhängt. Aus dem Guten gehen wseitere Werte wie Wahrheit und Gerechtigkeit hervor, woraus folgt, dass für Platon das, 'was gut ist', eins mit dem 'Rechten' ist. 'Gut zu sein', ein gutes Leben zu führen, heißt im Einklang  mit dem Rechten zu leben".  Das müsste eigentlich auch Linken möglich sein.

Um auf  Perikels zuzückzukommen, lang ist's her, die einen sagen so, andere ebenfalls. Wikipedia: "Im Zenit seiner politischen Laufbahn wurde Perikles ab 443 v. Chr. ohne Unterbrechung 15 Jahre in Folge zum Strategen gewählt. Thukydides bezeichnete ihn als 'ersten Mann in Athen' (πρῶτος ἀνήρ prṓtos anḗr), 'gleich mächtig im Reden wie im Handeln'. Die Führungsrolle in der nach 461 v. Chr. ausgestalteten direkten Demokratie konnte aber nur gegründet sein auf das Vertrauen der Volksversammlung in seine Pläne und Vorschläge, denn ohne Zustimmung und Beschluss der Ekklesia war auch Perikles nicht befugt, für die Polis zu handeln.

Werbung um Zustimmung war also nötig, auch Gefälligkeiten und Zuwendungen gegenüber der Wählerklientel boten sich im politischen Konkurrenzkampf vermutlich an. Plutarch gab anscheinend die Kritik von Gegnern der Volksherrschaft wieder, indem er Perikles bescheinigte, sich durch die Verteilung öffentlicher Gelder Vorteile verschafft zu haben: 'So bestach er gar bald den Pöbel durch Schauspielgelder, Gerichtsgelder und andere Belohnungen und Schenkungen'.  In einem ganz anderen Licht erscheint Perikles’ diesbezüglicher Ansatz bei Lehmann, der nicht nur die als Aufwandsentschädigung für die Ämterausübung im Dienste der Polis gezahlten Diäten im Blick hat, sondern der auch 'eine Form der Sozialhilfe für alle Behinderten und Erwerbsunfähigen' erkennt und befürwortet, denen innerfamiliär nicht geholfen werden konnte. Das war nach seiner Auffassung eine wichtige Grundlage 'für die notwendige soziale und politische Kohärenz innerhalb des Bürgerverbandes'.

Die erste bedeutende Initiative des Perikles in der Volksversammlung, die datierbar ist, war das auf seinen Antrag beschlossene Bürgerrechtsgesetz von 451 v. Chr., in dem festgelegt wurde, dass nur diejenigen Anspruch auf das Bürgerrecht haben sollten, deren beide Elternteile es ebenfalls besaßen. Wahrscheinlich handelte es sich darum, dass staatliche Zuwendungen aller Art ebenso wie die politische Herrschaftsteilhabe in einer Zeit, da Athen als griechische Metropole Zuwanderung anzog, auf den vorhandenen Kernbestand der Bürger begrenzt bleiben sollten.

Die bis dahin oft auch durch Eheschließungen gefestigten guten Außenbeziehungen mancher Adelsgeschlechter verloren zugleich an Attraktivität, was sich den im Zuge der Demokratisierung aufstrebenden sozialen Schichten der Bürgerschaft als ein Zugewinn an politischer Geschlossenheit darstellen konnte. Will nimmt unter Bezug auf Aristoteles an, dass es Perikles mit dem Gesetz darum gegangen sein könnte, sich eine verlässliche Klientel in der Volksversammlung zu schaffen.

Die Opposition der entmachteten und von sozialem Bedeutungsverlust betroffenen adligen Herrschaftskreise Athens gegen die neue demokratische Ordnung artikulierte sich zunehmend in der Person des Thukydides Melesiou, Kimons Schwiegersohn. Hauptangriffspunkt war nach Plutarch die Ausgabenpolitik, die angeblich die Staatsfinanzen zugrunde richtete, dem Ansehen Athens durch den Einsatz von Seebundmitteln für Bauzwecke schadete und das Verhältnis zu den Bundesgenossen arg verschlechterte. Der über einen längeren Zeitraum sich zuspitzende Grundkonflikt zwischen den beiden politischen Lagern wurde schließlich 443 v. Chr. durch die Entscheidung des Scherbengerichts mit der Ostrakisierung des Thukydides Melesiou zugunsten von Perikles entschieden, der fortan in seiner Sonderstellung keinem ernsthaften Herausforderer mehr begegnete". Wie man sieht, Politik wiederholt sich stets. Dass Wahlen dabei nichts ändern als Zeichen von Antidemokratie zeigten nicht nur jüngste Wahlen, denn Karl Popper versprach sich noch durch Demokratie das Gegenteil: Die Möglichkeit der Regierten ihre Machthaber ohne Blutvergießen loszuwerden. Sonst handele es sich um Tyrannei oder Diktatur.

Wer Links mit Rechts verwechselt, die kriegt es sogar fertig wie eine Juristin Karin Prien, aus dem C mit DU ein C wie Communism zu machen und eine ehemalige rechts-konservative Partei in den Leninzug zu setzen. Josef Kraus, der Autor von Tichys Einblick, er war Jahrzehnte deutscher Lehrerpräsident, stellt fest: "Mit Karin Prien holt CDU-Chef Merz eine Ministerin ins Kabinett, die sich eher als Gesinnungskontrolleurin denn als Verteidigerin bürgerlicher Freiheitsrechte versteht.

Wer glaubt, mit dem Ende der Ampel sei die staatlich geförderte Verengung des Meinungskorridors vorbei, wird nun eines Besseren belehrt..Wenn man sich die jüngsten Äußerungen der Karin Prien anschaut, dann wird man den Verdacht nicht los: Mehr Merkel, Faeser, Paus und Haldenwang als mit Prien geht nicht. Ausgerechnet auf dem links-grün-woken Forum 're:publica' lässt sie ihre Vorstellung von Meinungsfreiheit vom Stapel. Sie sagte dort am 27. Mai über digitale Plattformen: 'Machen wir uns nichts vor. Um Regulierung kommen wir nicht drumherum, wenn wir unser liberales, demokratisches System retten wollen'. Wie bitte? Liberalität mittels Illiberalität retten? .. Richtig liegt hier WELT-Korrespondentin Anna Schneider; sie schreibt zu Recht über Priens Regulierungsidee: 'Als hätte die Meinungsfreiheit unter der Ampel nicht schon genug gelitten'. FDP-Vize Wolfgang Kubicki .. 'Wem zur Rettung der liberalen Demokratie zuerst die Instrumente von Autokraten einfallen, hat sich auf dem Weg zur Rettung der Demokratie schon verlaufen'“. Roger Köppel von der "Weltwoche", dem Westfernsehen aus der Schweiz, sagt: "Brüssel ist das Gegenteil von Demokratie".

Werfer und Pershing-II-Rakete der Mutlanger Einheit bei einer Übung. (Wkipedia)

Tief im Gedächtnis der Stadt - Thema eines Dokumentartheaterstücks

(lifePR) (Heilbronn) - Premiere A war am 31. Mai, Premiere B am 03. Juni 2025, 20 Uhr BOXX des Theaters Heilbronn. Aus Anlass des 40. Jahrestages des Pershing-Unglücks auf der Heilbronner Waldheide erarbeitete das Team dura & kroesinger ein Theaterstück. Das Rechercheprojekt »Pershing« untersucht nicht nur den Vorfall selbst, sondern es befragt auch die Vorgeschichte und die Auswirkungen dieses einschneidenden Ereignisses der Heilbronner Stadtgeschichte. So entsteht ein Theaterstück spezifisch für die Stadt Heilbronn, das die lokalen Verhältnisse mit der bundesdeutschen Wirklichkeit damals wie heute in Beziehung setzt. Vor dem Hintergrund der geplanten neuen Stationierungen von US-Mittelstreckenraketen ab 2026 in Deutschland gewinnt dieses Thema derzeit eine neue Brisanz.

Historischer Hintergrund
Am 11. Januar 1985, als sich bei Montagearbeiten auf der US-Raketenbasis auf der nahegelegenen Heilbronner Waldheide der erste Stufenmotor einer Pershing-II-Rakete entzündete und abbrannte, war die Verunsicherung in der Stadt groß. War Heilbronn nur knapp einer Katastrophe entgangen? Durch den Rückstoß und den rund 3000 Grad Celsius heißen Feuerstrahl starben zwei Soldaten sofort, einer erlag seinen Verletzungen auf dem Weg ins Krankenhaus. 16 weitere Soldaten wurden mit zum Teil schweren Verletzungen in umliegende Krankenhäuser eingeliefert.

Heilbronn wurde damit für eine Zeit zum Mittelpunkt der westdeutschen Friedensbewegung. Knapp zwei Wochen nach dem Unglück sprach sich der Heilbronner Gemeinderat einstimmig für die Auflösung der Militärbasis aus. Zehntausende Menschen demonstrierten am 2. Februar 1985 mit einem Marsch von Heilbronn zur Waldheide gegen die Raketenstationierung. Ab dem 8. Februar 1985 begann eine unbefristete Blockade der Zufahrten zur Militärbasis. Auch der landesweite Ostermarsch fand in Heilbronn statt, und 30.000 Menschen umzingelten Anfang April das Raketengelände. Vehement protestierte die Heilbronner Bürgerschaft mit überregionalen Friedensaktivisten gegen die Auswirkungen des NATO-Doppelbeschlusses von 1979, in dessen Ergebnis die nuklearen Mittelstreckenwaffen in Süddeutschland stationiert wurden.

Die Bevölkerung wurde aus Gründen der militärischen Geheimhaltung nicht darüber informiert. Die Proteste endeten erst 1987 mit der Unterzeichnung des INF-Vertrages durch Ronald Reagan für die USA und Michail Gorbatschow für die Sowjetunion. Er sah die Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern auf beiden Seiten vor. Mit der Ratifizierung des Vertrages wurden ab September 1988 die Pershing-Raketen von der Waldheide abgezogen.

30 Jahre lang hatte der INF-Vertrag Bestand. Er galt als Meilenstein der Abrüstung und als Sicherheitsgarantie. 2019 wurde er von den USA und wenig später von Russland aufgekündigt, begleitet von gegenseitigen Schuldzuweisungen, die Vertragsregeln unterlaufen zu haben.

Profilierteste Vertreter des Dokumentartheaters in Deutschland
Regine Dura und Hans Werner Kroesinger sind die beiden profiliertesten Vertreter des Dokumentartheaters in Deutschland. Die Theaterstücke, die sie aus ihren Recherchen entwickeln, ergeben immer ein vielschichtiges Bild, ein Kaleidoskop aus den unterschiedlichsten Perspektiven. Die Idee zu diesem Theaterprojekt hatte Heilbronns Chefdramaturgin Dr. Mirjam Meuser, die auch schon 2021 für »Verschlusssache« mit dura & kroesinger zusammengearbeitet hat – ein überregional stark beachtetes Dokumentartheaterstück über den Mord an der Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter und die Verbindungen zwischen dem NSU und der rechten Szene in Baden-Württemberg.

Theaterstück entsteht aus Originaldokumenten und Erinnerungen
Wie kam es zur Stationierung der Pershing-II-Raketen in Heilbronn im Rahmen des NATO-Doppelbeschlusses? Was wusste die Stadtpolitik darüber, und warum wurde die Bevölkerung nicht über den Raketenstandort informiert? Welche Bedeutung hatten die Raketenstationierung und das Waldheide-Unglück für Heilbronn? Und welche Spuren haben der Unfall und seine Folgen in der Heilbronner Zivilgesellschaft hinterlassen?

Für ihre Recherchen verbrachten Regine Dura und Hans Werner Kroesinger unzählige Stunden im Heilbronner Stadtarchiv, das mit seiner »Geschichtswerkstatt Waldheide« der engste Partner für das Rechercheprojekt ist. Außerdem interviewten sie viele Zeitzeugen, die mit ihnen ihre privaten Archive und Erinnerungen teilen. Darunter sind mutige Frauen und Männer aus den vielen unterschiedlichen Initiativen der Friedensbewegung, die damals zum Teil ihre persönliche Sicherheit und ihre berufliche Karriere riskierten. Auch Feuerwehrmänner, die als erste am Unglücksort waren, Kommunalpolitiker, Fotografen und Journalisten wurden von ihnen interviewt.

Sie waren bei den Gedenkveranstaltungen am 11. Januar 2025 zugegen. An dem Tag erinnerten sie sich zusammen mit rund 200 Bürgerinnen und Bürgern der Stadt am Ort des Geschehens an den Unfall. Und sie besuchten die Gedenkveranstaltung der amerikanischen Armeeveteranen, die ihrer damals gestorbenen Kameraden gedachten. Zum Zeitpunkt ihres Todes waren die Soldaten noch sehr jung und hatten das Leben eigentlich noch vor sich.

Nach weiteren Quellen suchen sie im Auswärtigen Amt und in Unterlagen der Staatssicherheit. Leider sind die amerikanischen Archive bis heute weitestgehend verschlossen. Jedes Gespräch, das sie führten, jedes Dokument, das sie fanden, fügt ein Puzzlesteinchen mehr in das Gesamtbild ein. Die Herausforderung für Regine Dura und Hans Werner Kroesinger bestand darin, aus der Vielfalt des Materials einen starken Text zu montieren, welcher der Heterogenität des Gegenstands gerecht wird. Die vielen Stunden an Material werden auf einen Theaterabend von 90 Minuten kondensiert. Der bis kurz vor der Uraufführung andauernde Schreibprozess liegt vor allem in den Händen von Regine Dura. Bei der künstlerischen Umsetzung auf der Bühne führen Regine Dura und Hans-Werner Kroesinger Regie.

Sonderveranstaltungen zum Theaterstück »Pershing«
● So, 1. Juni 2025, 11.15 Uhr – Das Gelände der Atomraketenbasis Waldheide – Führung für Einsteiger
Mit der Historikerin Ute Kümmel; Treffpunkt: ehemaliger Hubschrauberhangar/ Schafstall
● So, 1. Juni 2025, 18.00 Uhr, Salon3 – »1983: Am atomaren Abgrund«; Dokumentarfilm von Henry Chancellor
● Do, 5. Juni 2025, 16.00 Uhr Stadtarchiv Heilbronn – Fotos zur Dokumentation: Momentaufnahmen der Atomraketenbasis Waldheide direkt nach dem Abzug der US-Amerikanischen Streitkräfte mit Fotografin Barbara Kimmerle und Historikerin Ute Kümmel

Wird Donald Trump zum Retter der Demokratie in Deutschland?

Trumps politische Botschaft schwappt immer mehr nach Deutschland rüber. Die AfD als einzige Anti-System-Partei profitiert davon.

Der Versuch, die größte Oppositionspartei Deutschlands mit Geheimdienstmethoden auszuschalten, ist vorerst gescheitert – dank massivem Druck aus den USA. Während Altparteien und Behörden hierzulande an einem politischen Vernichtungsfeldzug gegen die AfD arbeiteten, haben republikanische US-Politiker dem deutschen Verfassungsschutz die rote Karte gezeigt.

Am 2. Mai erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz öffentlich, die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen. Es folgte ein mediales Trommelfeuer mit nur einem Ziel: die Partei endgültig zu delegitimieren – als Vorbereitung für ein mögliches Verbotsverfahren. Doch dieser Angriff auf die parlamentarische Demokratie blieb nicht unbeantwortet.

„Verkappte Tyrannei“: Washingtons klare Worte
Als Erster meldete sich US-Außenminister Marco Rubio zu Wort: „Deutschland hat seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist verkappte Tyrannei“, erklärte er auf X.

Auch J.D. Vance, Vizepräsident unter Donald Trump, kritisierte scharf. Seine Worte schlugen ein wie ein Donnerhall: „Der Westen hat die Berliner Mauer gemeinsam niedergerissen. Nun wird sie wieder aufgebaut – nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment.“ Damit war klar: Die neue US-Regierung duldet den Versuch, die Opposition in Deutschland zu kriminalisieren, nicht.

US-Geheimdienst-Zusammenarbeit in Gefahr: Berlin knickt ein
Am 7. Mai um 18:51 Uhr deutscher Zeit setzte Senator Tom Cotton ein klares Zeichen. Er forderte die US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard auf, die Zusammenarbeit mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst auszusetzen (PI-NEWS berichtete). Seine Begründung: „Diese Polizeistaatstaktiken sind einer westlichen Demokratie unwürdig. Solche Methoden erwartet man in China oder Russland – aber nicht in Deutschland.“

Nur 20 Stunden später kam der Rückzieher. Die Behauptung, die AfD sei „rechtsextrem“, verschwand am 8. Mai von der Webseite des Verfassungsschutzes. Formal erteilte das Verwaltungsgericht Köln dem Eilantrag der AfD eine Stillhaltezusage. Bis zur Gerichtsentscheidung darf der Verfassungsschutz diese Behauptung nicht mehr verbreiten.

Dieser US-Vorstoß markiert eine diplomatische Zäsur. Erstmals stellt sich die US-Regierung – traditionell enger Verbündeter Deutschlands – offen gegen das Vorgehen deutscher Behörden gegenüber einer demokratisch gewählten Oppositionspartei.

Repression statt Demokratie?
Teile der US-Regierung werten die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ inzwischen als das, was viele Bürger in Deutschland ebenfalls empfinden: gezielte Repression der größten Oppositionskraft im Bundestag und EU-Parlament. Deutschland rückt damit zunehmend in die Nähe autoritärer Systeme, in denen die Regierung über Sicherheitsbehörden gegen politische Gegner vorgeht.

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warf der Bundesregierung vor, den Verfassungsschutz als Instrument zur Verfolgung politischer Gegner zu missbrauchen.

SPD-Politiker wie die stellvertretende Parteivorsitzende Serpil Midyatli begrüßten hingegen die Entwicklung. Sie forderte ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Auch in der CDU freute man sich über die neuen Möglichkeiten: Der parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger wollte AfD-Politikern die Leitung von Ausschüssen verweigern.

CSU-Mann und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sprach sich dagegen aus. Weder ein kollektiver Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus dem Beamtendienst noch ein Verbotsverfahren seien der richtige Weg. Man müsse die AfD wegregieren, nicht wegverbieten.

Medien zerlegen das Gutachten
In den Tagen danach orchestrierte der Mainstream eine mediale Hinrichtung des „Gutachtens“. Die „Berliner Zeitung“ beauftragte den bekannten Plagiatsprüfer Stefan Weber. Sein Urteil war vernichtend: „Bloß zusammenkopiert“, so Weber, etwa aus Gerichtsurteilen, die mit der AfD gar nichts zu tun hatten.

Im „Focus“ erklärte Rechtsexperte Dietrich Murswiek, das Gutachten enthalte keinerlei Beweise für eine Verfassungsfeindlichkeit der AfD. Auch der Rückgriff auf einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff sei nicht verfassungsfeindlich. Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler zerschmetterte das Vorgehen des Verfassungsschutzes als „demokratiepolitisch inakzeptabel“.

Trumps Wende: Neue Rolle der USA
Was derzeit geschieht, ist historisch. Unter Obama, Clinton und Biden mischten sich die USA jahrelang in fremde Demokratien ein, unterstützten linksradikale NGOs, betrieben Regime Change und finanzierten globalistische Netzwerke à la Soros.

Mit Trumps Rückkehr hat sich der Wind gedreht. Statt gegen patriotische Kräfte vorzugehen, schützen die USA nun Parteien, die für nationale Souveränität und bürgerliche Freiheit eintreten.

Ohne Trumps Wahlsieg wäre die AfD womöglich längst verboten. Dank J.D. Vance, Marco Rubio und Tom Cotton wurde ein autoritärer Dammbruch in letzter Minute gestoppt. Die USA – einst als Demokratiezerstörer geschmäht – werden unter Trump zum Retter der Demokratie in Deutschland.
(pi-news.net)

Wie viele Kulturen braucht Deutschland noch?

(tutut) - Theodor W. Adorno hat bereits in seiner "Minima Moralia" beschrieben, was  heute das noch öffentliche Leben zu einer einzigen Talkshow macht, wo vorwiegend Journalismus-Simulanten Kreisklassepolitiker den Löwen zum Spielen vorwerfen. Diese im amerikanischen Exil verfasste Reflexion aus dem beschädigten Leben ist eine im amerikanischen Exil verfasste philosophische Schrift mit  153 Aphorismen und kurzen Essays über die Bedingungen des Menschseins unter kapitalistischen und faschistischen Verhältnissen. Fünfzig Jahre nach ihrer Publikation im Jahre 1951 ist die Sammlung im Hinblick auf die Popularität und den von Beginn an überraschend großen Erfolg mit insgesamt über 100.000 verkauften Exemplaren als letztes deutsches "Volksbuch der Philosophie" und "Hausbuch der kritischen Intelligenz"  bezeichnet worden (Wikipedia). Adorno schreibt unter dem Begriff "Taubstummenanstalt", dass  die Schulen des Menschen im Reden drillten wie in der ersten Hilfe für die Opfer von Verkehrsunfällen und im Bau von Segelflugzeugen, während die Geschulten aber immer stummer würden. "Sie können Vorträge halten, jeder Satz qualifiziert sie fürs Mikrophon, vor das sie als Stellvertreter des Durchschnitts plaziert werden, aber die Fähigkeit miteinander zu sprechen erstickt. Sie setzte mitteilenswerte Erfahrung, Freiheit zum Ausdruck, Unabhängigkeit zugleich und Beziehung voraus. Im allumgreifenden System wird Gespräch zur Bauchrednerei. Jeder ist sein eigener Charlie McCarthy: daher dessen Popularität. Insgesamt werden die Worte den Formeln gleich , die ehedem der Begrüßung und dem Abschied vorbehalten waren. Ein mit Erfolg auf die jüngsten Desiderate  hin erzogenes Mädchen etwa müßte in jedem Augenblick genau sagen, was diesem als einer 'Situation' angemessen ist, und wofür probate Anweisungen vorliegen". Solcher Determinismus der Sprache durch Anpassung aber sei ihr Ende: die Beziehung zwischen Sache und Ausdruck sei durchschnitten, und wie die Begriffe der Posivisten bloß noch Spielmarken  sein sollten, so seien die der positivistischen Menschheit  buchstäblich zu Münzen geworden. Es geschehe den Stimmen der Redenden, was der Einsicht der Psychologie zufolge der des Gewissens widerfahren sei, von deren Resonanz alle Rede lebe: sie würden bis in den feinsten Tonfall durch einen gesellschaftlich präparierten Mechanismus ersetzt. Sobald er nicht mehr funktioniere, Pausen einträten, die in den ungeschriebenen Gesetzbüchern nicht vorgesehen seien, folge Panik. Um

ihretwillen habe man sich auf umständliches Spiel und andere Freizeitbeschäftigungen verlegt, die von der Gewissenslast der Sprache dispensieren sollten. Der Schatten der Angst aber falle verhängnisvoll über die Rede, die noch übrig sei. Unbefangenheit und Sachlichkeit in der Erörterung von Gegenständen verschwänden noch im engsten Kreis, so wie in der Politik längst die Diskussion vom Machtwort abgelöst worden sei. "Das Sprechen nimmt einen bösen Gestus an. Er wird sportifiziert. Man will möglichst viele Punkte machen: keine Unterhaltung, in die nicht wie ein Giftstoff die Gelegenheit zur Wette sich eindrängte". Wetten, dass an Himmelfahrt  viel los war? "Mit Bollerwagen auf Wanderschaft: Heitere Stimmung beim Vatertag". Er ist Vater von drei Akademikern, aber hat's nicht so mit Deutschland: "Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in der neuen Diskussion über die Gaspipeline gegen eine Inbetriebnahme ausgesprochen. Die Grünen wollen Klarheit über die Rolle Angela Merkels". Aufundzu, Frauensachen:  "Waffenhändler ist wieder auf freiem Fuß",  "Aus historischer Gaststätte wird Eventlocation",  "Diese Babys erblickten im Mai das Licht der Welt". "Sparkasse und Volksbank erhöhen Gebühren für Girokonten", "Die Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg ist an Hans Dreher und Leo Huber verliehen worden. Das berichtet die Gemeinde". Wo mag ein Wirtschaftsredaktionschef sowas herhaben? "Frühjahrsbelebung bleibt quasi aus". Also Leute, jetzt wird in die Hände gespuckt: "'Wir müssen hierzulande wieder mehr arbeiten' - Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist ins Hintertreffen geraten. Nicht nur, aber auch, weil wir immer weniger arbeiten, sagt Dietrich Birk, Geschäftsführer des VDMA Baden-Württemberg". Wer's noch nicht gemerkt haben sollte, "Zeitungsmarkt im Südwesten wandelt sich". Der Hang zur Einheitsmeinung ist unübersehbar. Die Entdeckung des Tages, hat sie sich denn die Hochdekorierte noch nicht selbst verjährt? Einsamer Nachrufer an der Leidplanke: "Teure Fehler der Ära Merkel - Die deutsche Politik – und hier in verantwortlicher Linie die Mitglieder der mittlerweile unzähligen Großen Koalitionen, also CDU/CSU und SPD – hat bei den Milliarden-Projekten Nord Stream 1 und Nord Stream 2 historische Fehler gemacht. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel oder Außenminister Heiko Maas während ihrer Amtszeit, der frühere Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, und seine Nachfolgerin Manuela Schwesig (alle SPD), die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel oder ihr späterer Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) – alle haben Deutschland in der Energiepolitik in eine fatale Abhängigkeit zu Putins Russland geführt". Nachgeladen auf Seite 5: "'Die Rolle von Angela Merkel schreit nach Aufklärung' - Das günstige Gas aus Russland gefiel der Großen Koalition und der deutschen Industrie. Doch jetzt kommen Unterlagen an die Öffentlichkeit, die brisante Fragen zu den Nord-Stream-Pipelines aufwerfen". O Heimatlosigkeit! Zum Dank gibt's ja "Meine Heimat". Zeitung selbst gemacht unterm Dreifaltigkeitsberg, ehe es Geschichte ist: "Die Hauptversammlung des Heimatvereins fand am 11. April im Gasthaus 7 Wind statt. Der 1. Vorsitzende Axel Kästner begrüßte die Anwesenden und die zu ehrenden Mitglieder. Nach einer Gedenkminute für die verstorbenen Mitglieder blickte der 1. Vorsitzende Axel Kästner auf die Aktivitäten des vergangenen Jahres zurück..." Wenn das nicht Zeitung ist: "Anschließend konnten zwei Mitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft geehrt werden. Für jeweils 40 Jahre wurden Dr. Dieter Hagen und Dr. Karl Ludwig Oehrle geehrt. Danach schloss der 1. Vorsitzende den offiziellen Teil der Hauptversammlung. Im Anschluss zeigte Axel Kästner eine PowerPoint-Präsentation über den Bau des Krankenhauses Spaichingen von 1965 bis 1969. Der 1. Vorsitzende bedankte sich bei den Anwesenden und wünschte noch einen guten Nachhauseweg".  Fortsetung folgt? Dieses  Krankenhaus wurde vor fast sechs Jahren zugemacht. Ein erstes existierte seit 1878.

Frauen prügeln sich
auf Tuttlinger Volksfest
Tuttlingen (ots) - Am späten Donnerstagabend ist es auf dem Volksfest am Donauspitz zu einer handfesten Auseinandersetzung zwischen mehreren jungen Frauen gekommen. Gegen 22:00 Uhr gerieten mehrere 16- bis 18-jährige Besucherinnen im Bereich des Autoscooters zunächst verbal aneinander. Der Streit eskalierte, als eine der Beteiligten aus kurzer Distanz eine Bierflasche in Richtung einer Kontrahentin warf. Diese konnte dem Wurf zwar ausweichen, jedoch verletzte sich eine 18-Jährige durch die umherfliegenden Glassplitter im Gesichtsbereich. Im weiteren Verlauf kam es zu gegenseitigen Schlägen, Beleidigungen und Rangeleien, bei denen sich mehrere der Beteiligten gegenseitig an den Haaren zogen und ins Gesicht schlugen. Die Polizei hat Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung, wechselseitiger Körperverletzung und Beleidigung aufgenommen.
(Polizeipräsidium Konstanz)

Zahlreiche Bürger drei Stunden lang ohne Strom
Nach Stromausfall in Kirchzarten: Alle betroffenen Gemeinden wieder am Netz
Am Freitagmittag ist in Kirchzarten (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) der Strom ausgefallen. Grund war eine Störung in einem Schalthaus. Inzwischen läuft die Stromversorgung wieder...
(swr.de. Schalt aus?)

Kandidatur trotz fehlender Berufserfahrung
AfD-Chef Frohnmaier will Ministerpräsident werden - das passt aber nicht zu den Partei-Grundsätzen..
(swr.de. Worin bestand bzw. besteht  die MP-Berufserfahrung von KRÄTSCH, Hagel und Özdemir?)

Digitalsteuer
Elon Musk soll mit seinem Zehntel das Anzeigenblatt im Briefkasten bezahlen
Von Mario Thurnes
Claudia Roths Nachfolger Wolfram Weimer hat sich zum ersten Mal inhaltlich hervorgetan. Er will internationale Unternehmen besteuern und deutsche Medien damit subventionieren. .. Das verkündete Weimer in einem Qualitätsmedium, das wie kein anderes für die kritische Prüfung von Fake News steht: dem Stern. Er plane einen Entwurf, der Plattform-Betreiber “mit Milliardenumsätzen” an den Geldspeicher gehe. In Österreich gibt es eine solche Regelung bereits seit fünf Jahren – dort müssen sie fünf Prozent der Einkünfte aus der Werbevermarktung abführen... die ersten Bittsteller säumen bereits seinen Wegesrand: der “Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger”. Weimers Idee sei ein Beitrag zur “digitalen Medienvielfalt”...Die deutschen Zeitungen sind frei und unabhängig. Deswegen wollen sie schon seit Jahren das Geld des Staates. Und nicht nur das, das bereits jetzt üppig aus den Werbeetats des Bundes, der Länder, Städte oder kommunalen Gesellschaften fließt. Die Regierungen Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) hatten in ihren jeweiligen Koalitionsverträgen die Absicht bekundet, die deutschen Verleger jährlich mit einem dreistelligen Millionenbetrag pampern zu wollen. Demnach wären sogar die Anzeigenblätter ein Kulturgut gewesen, das es mit staatlichem Geld zu schützen gilt...
(Tichys Einblick. Kräht der Hahn auch mal mit Mist, Geld trotzdem im Kasten ist.)

Umwelthilfe droht BW mit Klage
Wegen verfehlter Klimaziele droht die Deutsche Umwelthilfe der baden-württembergischen Landesregierung mit einer Klage - und setzt ein Ultimatum: Sollte die Regierung des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann nicht innerhalb von zehn Tagen ein Klima-Sofortprogramm beschließen, werde man vor Gericht ziehen, erklärte der Umweltverband dem SWR. Die Naturschützer kritisieren vor allem den, in ihren Augen, mangelhaften Klimaschutz im Verkehrssektor und fordern ein Tempolimit auf Autobahnen...
(swr.de. Wie hat Einstein gesagt? "Die menschliche Dummheit ist unendlich". Sie wissen nicht, was Klima ist, aber ein e.V., dieser Hinweis wird meist vergessen, bräuchte dringend wie andere Nachhilfe.)

Landeshilfen und EU-Gelder geflossen
Hochwasserschäden und Anpassung an den Klimawandel: BW zahlt Millionenhilfen
(swr.de. Alles fließt, seit 3,6 Milliarden Jahren hat die Erde Klima.)

Immehr mehr Nachwuchs-Hebammen in Baden-Württemberg
Schwangere tun sich immer schwerer damit, eine Hebamme zu finden. Doch es gibt gute Nachrichten: In Baden-Württemberg ist die Zahl der jungen Hebammen nämlich gestiegen. Das hat wohl auch etwas mit der Akademisierung des Berufs zu tun - seit 2021 ist die entsprechende Ausbildung nämlich Sache der Hochschulen. Seit dieser Umstellung ist die Zahl an Nachwuchskräften gestiegen. 214 Hebammen haben vor wenigen Wochen als erster Jahrgang seit der vollständigen Akademisierung ihr Studium in Baden-Württemberg abgeschlossen,.
(swr.de. Wo bleibt der Nachwuchs?)

Gedenkfeier für getöteten Polizisten in Mannheim
Morgen ist der Jahrestag der tödlichen Messerattacke auf den Polizisten Rouven Laur in Mannheim. Bei einer Gedenkveranstaltung will die Stadt am Ort der Tat an ihn erinnern und damit "gemeinsam mit der Stadtgesellschaft ein Zeichen für Frieden, Respekt und Zusammenhalt" setzen, hieß es in einer Mitteilung. Zur Gedenkveranstaltung wird auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach Mannheim kommen. Dobrindt wird dabei den Angaben zufolge gemeinsam mit Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl und Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (beide CDU) an einem interreligiösen Friedensgebet teilnehmen. ..
(swr.de. Wie oft noch, bis die was merken. War's das Messer?)

Kirschernte läuft an - Obstbauern sind zufrieden
Egal ob direkt vom Baum oder als Bestandteil der Schwarzwälder Kirschtorte - Kirschen haben kulinarisch einiges zu bieten. Umso schöner ist doch zu hören, dass in Teilen Baden-Württembergs die Ernte bereits begonnen hat. In der badischen Region Ortenau rund um Offenburg werden die Früchte schon angeboten...
(swr.de. Prost!)

Rund 1.800 Reiter und Reiterinnen beim Blutritt in Weingarten
Livestream ab 7 Uhr
(swr.de. Der wievielte Versuch, kommen die mal an?)

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NACHLESE
Nein, keine Satire
„RespektPommes“ – oder: Wie man sich lächerlich macht
Von Alexander Heiden
Nach der Armlänge Abstand, einem "Respect"-Armband, Piktogrammen für das richtige Bäderverhalten kommt nun die neueste Kampagne für die Freibad-Saison 2025: Die "RespektPommes"...Das ist eine Initiative der New AG, und die wiederum ist ein regionaler Strom-, Gas- und Wasserversorger am Niederrhein. Die Mehrheit an der New AG halten, direkt oder indirekt, die Städte Grevenbroich, Heinsberg, Mönchengladbach und Viersen. Man beauftragte eine Agentur mit dem Namen „Ressourcenmangel“...„Wir finden, Respekt ist wie eine gute Portion Pommes: goldrichtig, herzerwärmend und für alle da. Die ‚Frittikette‘ ist unser Rezept für ein respektvolles Miteinander – egal ob Badegäste oder Personal. So bleiben Bäder ein Ort, an dem sich alle wohlfühlen können.“..
(Tichys Einblick. Ist das nicht irre?)
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Generation Z
Totengräber des funktionierenden Deutschlands?
Von CASSANDRA
Es ist eine Ironie der Geschichte: Ausgerechnet die Generation, die in einem perfekt funktionierenden Deutschland aufgewachsen ist, schafft es nun, das Erbe ihrer Vorgänger in Rekordzeit zu verspielen. Die Generation Z, geboren zwischen 1995 und 2010, wuchs in einer Gesellschaft auf, die dank des Fleißes, der Disziplin und des Pflichtbewusstseins der Babyboomer zu einer der stabilsten der Welt geworden war. Und was macht die Generation Z daraus? Sie verwechselt Leistungsfähigkeit mit Ausbeutung, Verantwortung mit Überforderung und Disziplin mit Unterdrückung. Sie fordert Arbeitszeitverkürzung, Mitbestimmung und „Safe Spaces“ – ohne zuvor irgendetwas geleistet zu haben. Die wenigen, die noch arbeiten wollen, tun das nur zu ihren Bedingungen: maximal flexibel, maximal bequem, maximal sensibel. Kritik gilt als Mikroaggression, Belastung als Grund für die Krankschreibung.
Heer von Anspruchserhebern
Man hat es als Kunde oder Bürger zunehmend mit jungen Menschen zu tun, die unhöflich, desinteressiert und überfordert sind, bevor überhaupt ein Problem aufgetreten ist. Verlässlichkeit ist Glückssache, Freundlichkeit ein Zufall. Man wird belehrt statt bedient, abgefertigt statt betreut. Arroganz ersetzt Kompetenz. Das wäre alles nur tragisch, wenn es sich um Randphänomene handeln würde. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Babyboomer gehen in Rente – und nehmen mit sich, was dieses Land noch am Laufen gehalten hat. Übrig bleibt ein Heer von Anspruchserhebern, die nie gelernt haben, dass Leistung kein Gewaltakt ist, sondern die Grundlage von allem: von sozialer Sicherheit, Versorgung, Ordnung, Infrastruktur – kurz: Zivilisation.
Die Leistungsbereiten der Generation Z sind zu wenig
Die Generation Z hat nie gelernt, wie viel Mühe es kostet, ein funktionierendes Gemeinwesen aufrechtzuerhalten – sie hat nur gelernt, wie bequem es sich darin leben lässt. Jetzt übernehmen sie: In der Verwaltung, im Gesundheitswesen, im Kundenservice, im Handwerk – und sie bringen nichts mit außer dem festen Glauben, dass alles schon irgendwie geht, solange es bequem bleibt. Aber es geht nicht. Und es wird auch nicht bequem. Denn jetzt beginnt der Teil der Geschichte, in dem die Generation Z überall auf sich selbst trifft: Auf ihre eigene Dienstleistungs(un)kultur, auf ihre eigene Gleichgültigkeit, auf ihre eigene Überforderung. Sie werden in einem Deutschland leben, das ihnen gleicht: launisch, langsam, unzuverlässig, unambitioniert. Ein Land, in dem man keinen mehr erreicht, in dem keiner mehr zuständig ist, in dem alles immer „morgen“ gemacht wird. Die Generation Z wird exakt in dem Deutschland leben, das sie sich gerade selbst erschafft.
Und ja, auch die gibt es: Die Leistungsbereiten, die Verlässlichen, die Engagierten. Doch sie sind zu wenige, um den Absturz zu verhindern.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Maischberger mit ihrem äußerst überschaubaren Intellekt und deutsch-flacher Allgemein-„Bildung“, die gerade mal für „journalistisches“ Stöckchenhalten und Nachplappern von Mainstream und Regierungsposition reicht, sollte nirgendwo mehr einen Job erhalten…sondern die raue Realität spüren, die sie wöchentlich auf so dämliche Weise und mit Jubelpersern zu frisieren versucht.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Sparen soll nur der Steuerzahler
Der schamlose Selbstbedienungsladen Regierung läuft auf Hochtouren
Von Josef Kraus
Im Koalitionsvertrag versprechen CDU, SPD und CSU Milliarden-Einsparungen, Stellenabbau und Bürokratieabbau. In der Praxis erhöhen sie Parteizuschüsse, schaffen neue Ministerien und vergeben mehr Spitzenposten denn je. Während der Bürger zur Kasse gebeten wird, verteilen sich Politik und Parteien den Steuersegen untereinander – dreist, schamlos und systematisch...
(Tichys Eimblick. Von wem hat Merz dies gelernt?)

Gesellschaftliches Klima
Raus aus unseren Blasen
Eine neue Spaltung durchzieht Familien, Freundeskreise, Arbeitsplätze. Dialog wird verweigert, abweichende Meinungen gelten als Gefahr. Um so wichtiger ist es, miteinander zu reden. Ein Kommentar von Dieter Stein...
(Junge Freiheit. Gerede. Weiß er nicht, wie Menschen ticken?)

Deutsche Städte
Kübel, Gitter und Müll – die Verwahrlosung des öffentlichen Raumes
Wir reden viel über marode Infrastruktur. Aber der öffentliche Raum bietet oft ein Bild des Jammers. So verliert eine zerrissene Gesellschaft auch räumlich ihre Mitte. Berichte von Plätzen und Straßen, die zum Schlachtfeld verkommen..
(welt.de. Was heißt da deutsch? Kulturenfeste sind das.)

Trotz Grundgesetz und EU-Recht
Merz stampft zentrales Wahlversprechen ein: Asylanträge an deutscher Grenze weiter möglich
Von Matthias Nikolaidis
Friedrich Merz räumt sein eigenes zentrales Wahlversprechen prinzipienlos auf leisen Sohlen ab. Zurückweisung auch bei Schutzanspruch? Das soll nun doch nicht kommen. Merz spürt „humanitäre Verpflichtungen“ statt Pflichten gegenüber seinen Wählern. Völkerrecht vor Grundgesetz ist auch weiterhin die Parole..
(Tichys Einblick. Wer schützt die Verfassung vor Merz? Der kann sich doch ein zu ihm passendes Land suchen.)

Kulturkrieg in Amerika und Europa
Die Reichweitenbeschränkung von Merz-Aussagen ist extrem hoch
Von Fritz Goergen
Macht Merz so weiter, kann sein Geschichtseintrag Rüstungskanzler lauten. Macht Trump so weiter, kann er als der President verzeichnet werden, der nach Reagan die Vereinigten Staaten wieder ihrer Kultur des Land of the Free näher gebracht hat..
(Tichys Einblick. Deutschland feiert Multikulti unterm Regenbogen.)

Attacke nahe Rostock
Mann verletzt vier Polizisten - ein Beamter bewusstlos
Vier Polizisten werden wegen eines mutmaßlichen Exhibitionisten herbeigerufen. Da schlägt der Verdächtige plötzlich los..
(focus.de. Womit?)

Sparzwang
UN plant Entlassung von 6900 Mitarbeitern
Seit die Trump-Regierung die Beiträge der USA für die Vereinten Nationen gekürzt, stehen diese unter großem finanziellem Druck. Nun sollen Konsequenzen bezogen werden. Auch die Zusammenlegung einzelner Institutionen steht zur Debatte..
(welt.de. Für Baerbock?)

Kriminalität von Migranten
„Einige Nationalitäten sind insbesondere bei Gewaltdelikten überrepräsentiert – und zwar krass"
Frank Urbaniok hat sich mit über 5000 Straftätern befasst. Er konstatiert: Einwanderer aus bestimmten Nationen sind deutlich häufiger kriminell als andere, auch begrenzt auf etwa junge Männer. Der Psychiater rechnet vor – und entlarvt die gängigsten Mythen..
(welt.de. Beginnt es nicht schon mit Artikel 16 Grundgesetz, und wer sind die Täter?)

Migrationspolitik
Selbst Ersatzpässe führen meist nicht zu Abschiebungen
Ohne Pässe können ausreisepflichtige Migranten nicht abgeschoben werden. Doch selbst vom Bamf organsierte Ersatzpapiere führen oft nicht dazu, daß diese das Land verlassen. Meist hintertreiben das die Bundesländer..
(Junge Freiheit. Wer will die denn zurück?)

Sozialdemokratin Mette Frederiksen
Dänemarks Ministerpräsidentin: Migration ist die größte Bedrohung
Von Richard Schmitt
Ein klares Statement der dänischen Ministerpräsidentin sorgt auf den Social-Media-Plattformen für viele Reaktionen: „Die Migration ist die größte Bedrohung für die nordischen Länder“, betonte die Sozialdemokratin Mette Frederiksen. Und sie sagte dazu: „Ich bin Patriotin. Ich liebe unser Land.“..
(Tichys Einblick. Grenzverletzung Deutschlands.)

Andere Verfahren bleiben liegen
Zahl der Asylverfahren belastet Sachsens Verwaltungsgerichte
Gerichte am Limit: In Sachsen ist mehr als jede zweite Klage ein Asylverfahren – mit Folgen für das gesamte Justizsystem..
(Junge Freiheit. Wer übernimmt eigentlich die Prozesskosten?)

Politisch motivierte Kriminalität
Das sind die Hotspots linksextremer Straftaten
Straftaten aus dem linksradikalen Spektrum sind zuletzt deutlich häufiger registriert worden. Insbesondere Propagandadelikte sind dabei auffällig. Neben Berlin fällt ein weiteres Bundesland in der Statistik auf. Politiker fordern Konsequenzen..
(welt.de. Alle rechts?)

Achgut.tv
Serie „Nackte Medizin“ (3): Politische Dogmen drängen in die Medizin
Video. Längst stehen für die „Medizin“ und die ihr angeschlossenen „Wissenschaften“ andere Ziele im Vordergrund als kranke Menschen. Darüber spricht der renommierte Mediziner Peter Nawroth, Autor des neuen Buches „Nackte Medizin“. Die Fragen stellt Dr. Gunter Frank. Heute: Politische Dogmen drängen in die Medizin..
(achgut.com. Gibt's denn nicht Pillen dagegen?)

Reinhard Mohr
Das bunte Gesicht des Neo-Sozialismus
Warum wird das Gespenst des Sozialismus immer wieder aus der historischen Rumpelkammer geholt? Ganz einfach: Weil der Sozialismus, wundersam befreit von allen millionenfachen Verbrechen, die in seinem Namen begangen wurden, immer wieder wie ein ferner Planet der Befreiung erstrahlen darf...
(achgut.com. Nazis ver-, Sozis und Grüzis geboten.)

Berliner Großstadtdschungel
Macheten vom Discounter – das hält die Polizei vom scharfen Schnäppchen
Trotz 3.500 Messerangriffen im Jahr verkauft ein Discounter in Berlin nun Macheten zum Schnäppchenpreis. Polizei und Gewerkschaft schlagen Alarm – und werfen dem Anbieter Verantwortungslosigkeit und Zynismus vor..
(Junge Freiheit. Nachfrage und Angebot?)

Ideologie im Wissenschaftsbetrieb
Potsdams Universitätspräsident warnt vor zu viel Wokeness
Viele Bürger werfen den Universitäten Weltfremdheit vor – und der Präsident der Uni Potsdam gibt ihnen zum Teil recht. Warum er vor einer gefährlichen Entfremdung warnt...
(Junge Freiheit. Macht der Doofheit.)

Artenschutz und Politik
Die Renaissance des Luchses – zwischen Segen und Gefahr
Der Luchs war in Deutschland fast ausgerottet, jetzt kommt er langsam zurück. Trotz teurer Ansiedlungsprojekte hat die Raubkatze immer noch mit Herausforderungen zu kämpfen. Und ihre Ausbreitung stößt auch auf Kritik. .
(Junge Freiheit. Wolf und Biber können wieder weg.)

 

 

 

 

 

„Sozialstaatlicher“ Verarmungsautomatismus: Kernaufgaben nicht mehr erfüllbar

Von M. SATTLER

Der langsame Tod unseres Staatswesens ist nicht allein auf die politisch verbrecherische Umvolkungspolitik zurückzuführen. Natürlich: Eine Billion Euro Kosten für die Massenansiedlung von Arabern, Afghanen und Afrikanern allein seit 2015, um die „Bunte Republik“ zu schaffen, sind eine Unsumme an Geld, das an anderen Stellen fehlt. Diese Billion Euro hätte man auch gut in die Landesverteidigung oder die Sanierung der Bahn investieren können, damit sie wieder pünktlich fährt. Aber selbst ohne die dreistelligen Milliardensummen, die jedes Jahr in die Umvolkung als größtes und teuerstes Staatsprojekt aller Zeiten fließen, wäre der Tod der Bundesrepublik unvermeidlich.

Die seit den späten 60er-Jahren bestehende Dauerkrankheit der Bundesrepublik ist die von unserer machtkorrupten Politikerkaste propagierte Illusion, dass ein Staat überlebensfähig sei, der Millionen von Menschen Geld fürs Nichtstun bezahlt. Der sogenannte „Sozialstaat“ ist der immer weiter wuchernde Krebs, der letztlich alle funktionfähigen Organe befällt. In diesem finalen Stadium des staatlichen Todeskampfes befinden wir uns aktuell: Verteidigung, Eisenbahn, Schulen, Sicherheit – überall, wo Staat ist, erleben wir Organversagen.

Sozialstaat verhindert Entstehung von Wohlstand
Aktuell versorgt der sogenannte „Sozialstaat“ rund 8,3 Millionen Arbeitslose (5,5 Millionen arbeitslose Bürgergeldempfänger, 2,8 Millionen sonstige Arbeitslose). Das sind zehn Prozent der gesamten Bevölkerung und etwa 17 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung. Diese 17 Prozent sind daher die auch tatsächlich korrekte Arbeitslosenquote im angeblich besten Deutschland, das es je gab. Dringend gesuchte Dachdecker, Elektriker, Maurer, Schreiner und Mitarbeiter der Bundesbahn fehlen, weil der sogenannte „Sozialstaat“ Millionen von Leuten bezahlt, um – von den Erwerbsunfähigen abgesehen – faul auf dem Sofa zu hocken, statt eine handwerkliche Ausbildung zu beginnen.

Unter diesen Millionen Herumhockern sind zudem viele Menschen, die mit etwas mehr innerem Antrieb auch hochspezialisierte Ingenieure und Unternehmensgründer hätten werden können: Not macht bekanntlich erfinderisch. Der sogenannte „Sozialstaat“ ist also nicht nur ein brutaler, ungerechter Ausbeutungsmechanismus der arbeitenden, fleißigen, steuerzahlenden Bevölkerung zum Nutzen der Faulen, sondern er ist auch ein Mechanismus, der auf breiter Ebene die Entstehung von Wohlstand verhindert, weil er auch viele intelligente und fähige Leute zum süßen Nichtstun verführt.

Not wieder erfinderisch machen
Diesen überbordernden „Sozialstaat“ konnte sich die Bundesrepublik noch halbwegs leisten, solange man in Deutschland an der Spitze der technologischen Entwicklung stand, also bis etwa 2010. Seither aber hat sich vor allem in Asien eine fleißigere, besser ausgebildete und technologisch fortgeschrittenere Konkurrenz entwickelt. Die Bundesrepublik befindet sich seit Jahren in Miniwachstum und Rezession, nicht nur weil eine wirtschaftlich verbrecherische Politikerkaste unsere Strompreise vervierfacht und unsere Industrie in bürokratische Zwangsjacken gesteckt hat, sondern weil jetzt in Asien bessere Autos, bessere Maschinen und bessere Elektronik hergestellt wird. Deutsche Waren lassen sich heute nicht mehr verkaufen, weil deutsche Waren nicht nur zu teuer, sondern auch qualitativ schlechter sind als Waren aus Asien.

Die Antwort auf diese völlig veränderte weltwirtschaftliche Gesamtlage in der Realität des Jahres 2025 könnte nur sein: bessere Ausbildung, mehr Handwerk, mehr Ingenieure, mehr Industrie, mehr Ehrgeiz, mehr Leistung und vor allem mehr Druck auf die faulen Herumhocker überall, damit Not wieder erfinderisch macht.

Politik erkauft Wählerstimmen mit Sozialgeschenken
Dazu wird es aber niemals kommen. Die Politikerkaste der Bundesrepublik steckt viel zu tief im Sumpf ihrer eigenen sozialstaatlichen Propaganda, um Deutschland jemals aus dem Würgegriff dieses wirtschaftlichen Verarmungssystems befreien zu können. Machtkorrupt bis in die Knochen wird diese Kaste auch in Zukunft Wählerstimmen mit Sozialgeschenken erkaufen, sie wird die arbeitende Bevölkerung auch in Zukunft brutal ausbeuten, um ihr Propagandamärchen vom angeblichen „Sozialstaat“ weiter zu vermarkten. Aus den 8,3 Millionen Arbeitslosen von heute werden daher in fünf Jahren zehn Millionen Arbeitslose geworden sein.

Der schon seit den 70er-Jahren bestehende Teufelskreis der Bundesrepublik wird sich immer schneller drehen: Je mehr der Staat die arbeitende Bevölkerung ausplündert, je weniger Netto vom Brutto bleibt, desto weniger lohnt sich die Arbeit gegenüber der faulen Sofahockerei. Folge: Noch weniger Schreiner und Schlosser, noch weniger Ingenieure und noch weniger Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Asien, also immer mehr Verarmung der Gesamtbevölkerung.

Staat kann seine Kernaufgaben nicht mehr erfüllen
Dieser „sozialstaatliche“ Verarmungsautomatismus führt in der Bundesrepublik, für die ganze Welt sichtbar, bereits heute dazu, dass der Staat seine Kernaufgaben nicht mehr erfüllen kann: Landesverteidigung, Schulausbildung, innere Sicherheit und die Funktionsfähigeit der Verkehrswege, einschließlich der Eisenbahn. Staatsversagen auf allen Ebenen ist das historische Markenzeichen der „Bundesrepublik Deutschland“. Selbst die Weimarer Republik war in vielen Bereichen leistungsfähiger als unser Schrottstaat der Gegenwart.

Allumfassendes Staatsversagen aber werden die Bürger auf Dauer nicht hinnehmen. Hand in Hand mit dem staatlichen Zusammenbruch vollzieht sich bereits heute der politische und voraussichtlich bald auch territoriale Zerfall der Bundesrepublik: Die politische Zerrissenheit im Inneren wächst, separatistische Bestrebungen in Ostdeutschland, die einen Wiederaustritt aus der gescheiterten Bundesrepublik fordern, finden ihre Parallele in den islamisch umgevolkten Gebieten Westdeutschlands, die unabhängige Kalifate anstreben.

Umvolkungspolitik wäre ohne „Sozialstaat“ nicht möglich
In der Debatte um die Gründe für den Tod des Staates Bundesrepublik wird vielfach auf die Umvolkungspolitik verwiesen: Die Millionen staatlich angesiedelter Araber und Afrikaner, weitgehend ungelernt und ungebildet, auffällig gewalttätig, politisch oft genug radikalisiert, fanatistiert und daher überproportional gefährlich, die die Leistungsfähigkeit der Schulen behindern, den „Sozialstaat“ jedes Jahr mit dreistelligen Milliardensummen belasten und das zivilisierte Zusammenleben in Deutschland in vielfacher Weise stören.

Die Umvolkungspolitik allerdings wäre ohne den „Sozialstaat“ gar nicht möglich. Die meisten all dieser Afrikaner und Araber würden ohne den bemutternden „Sozialstaat“ in Deutschland verhungern. Das wissen diese Leute auch genau, und sie würden ohne Mama „Sozialstaat“ deshalb gar nicht erst nach Deutschland kommen.

Wer den Tod der Bundesrepublik verstehen will, darf daher Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Das Krebsgeschwür der Bundesrepublik ist eben nicht, wie vielfach behauptet, die Umvolkung. Die Ursache des allgemeinen staatlichen Organversagens ist vielmehr die von einer machtkorrupten Politikerkaste seit Jahrzehnten propagierte Lüge, Wohlstand sei auf Dauer möglich ohne Fleiß, Anstrengung und harte Arbeit. Das tödliche Geschwür der Bundesrepublik ist nicht die Umvolkung, sondern das Propagandamärchen vom angeblichen „Sozialstaat“.
(pi-news.net)

Karlsbüste. (Wikipedia)

 

Bundeskanzler Friedrich Merz zur Verleihung des
Internationalen Karlspreises zu Aachen 2025 an
Dr. Ursula von der Leyen, Präsident in der Europäischen Kommission

...sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Ur-
sula von der Leyen Zunächst auch von meiner Seite und im Namen der gesamten Bundesregierung: Herzlichen Glückwunsch, liebe Ursula von der Leyen, zur Verleihung der hohen Auszeichnung mit dem Internationalen Karlspreis der
Stadt Aachen!

„Unser Europa wurde geschaffen, um den Menschen zu dienen".

So einfach und doch so treffend hat dies unsere heutige
Preisträgerin immer wieder zum Ausdruck gebracht.
Wir sind beide, wenn man so will, Kinder dieses Euro-
pas. Wir sind jedenfalls mit die erste Generation, die in
dieses Europa einfach hineingeboren wurde: in ein Europa der Freiheit, in ein Europa des Friedens, in ein Europa des beständig steigenden Wohlstands. Dieses Europa ist uns allen heute als wertvollstes Erbe der Gründerinnen und Gründer anvertraut, zu treuen Händen anvertraut.

Wir beide, auch das darf ich heute so sagen, verstehen dieses Erbe als eine historische Pflicht. Die Pflicht, dieses Europa zu erhalten, ein Europa, das den Menschen dient. Ein Europa, in dem wir selbstbestimmt, in Freiheit und in Demokratien leben können. Noch vor wenigen Jahren hätte dieser Satz in den Ohren vieler nach einer Sonntagsrede geklungen. Es hieß: Die alte Erzählung vom Friedensprojekt Europa sei „auserzählt“ in dieser Zeit eines vermeintlich ewig sicheren Friedens. Es hieß, dass jüngere Generationen den Wert Europas längst nur noch an ganz praktischen Errungenschaften messen würden: Dem freien Reisen, dem gemeinsamen Markt, der Möglichkeit, in einem anderen Land zu studieren oder zu arbeiten.

Ja, das alles sind wichtige Errungenschaften Europas. Deshalb haben wir uns darauf verständigt, den Wirtschaftsraum der Europäischen Union in den kommenden Jahren noch weiter zu vertiefen und zu modernisieren, die Regeln zu vereinfachen und die Bürokratie massiv zurückzubauen. Wir haben uns darauf verständigt, unsere Grenzen gemeinsam besser zu sichern. Und wir haben uns darauf verständigt, Europa wehrhafter zu machen.

Diese Arbeit an einem noch sichereren, an einem noch
wettbewerbsfähigeren und einem noch wohlhabenderen
Europa dient den Menschen – daran besteht kein Zweifel.

Aber das europäische Projekt: Das ist mehr als das. Der große Europäer Helmut Kohl hat es bei der Verleihung des Karlpreises an François Mitterand und ihn selbst im Jahr 1988 an dieser Stelle so formuliert: „Die Europäische Gemeinschaft, wie wir sie verstehen, ist viel mehr als ein Interessensverband, viel mehr als eine Freihandelszone; sie ist auch und vor allem eine Werte- und Kulturgemeinschaft".

Wir müssen uns heute die Frage stellen, ob wir diesem Anspruch einer Werte- und Kulturgemeinschaft in den letzten Jahren wirklich gerecht geworden sind. Der US-amerikanische Vizepräsident JD Vance hat uns Anfang des Jahres in München mit dieser Frage konfrontiert: Was ist es, das wir Europäer gemeinsam verteidigen? Was ist es, wofür wir gemeinsam stehen.

Meine Damen und Herren,
wir haben nicht nur irgendeine Antwort darauf. Wir haben darauf die stärkste und die beste Antwort, die überhaupt denkbar ist. Sie lautet: Wir in Europa stehen für das, was wir – über Jahrhunderte hinweg, durch unzählige Rückschläge und
Katastrophen hindurch – gemeinsam erdacht, entwickelt, errungen, auch erkämpft haben, nämlich die Überzeugung: Freiheit und Demokratie sind es wert, dass wir entschlossen für sie einstehen und wenn notwendig für ihren Erhalt kämpfen.

Uns eint in Europa das Wissen: Macht muss an Recht und Gesetz gebunden sein, sonst droht Tyrannei. Uns verbindet in Europa die Erkenntnis der Aufklärung: Jeder Mensch ist mit Würde ausgestattet – einer Würde, die unantastbar ist und deren Schutz uns allen anvertraut ist.

Doch wer sich auf der Welt umschaut, der sieht: Diese Idee ist bedroht. Es wäre geradezu zynisch zu behaupten, dass es erst
eines weiteren Krieges auf unserem Kontinent bedurft hätte, um uns genau das erneut vor Augen zu führen. Aber wahr ist leider auch: Seit der Rückkehr des Krieges nach Europa, seit Russlands brutalem Versuch einer vollständigen Unterwerfung der Ukraine erleben wir Europäer auf wirklich existenzielle Art und Weise, wie kostbar, aber auch wie gefährdet das ist, was wir gemeinsam aufgebaut haben.-

Meine Damen und Herren,
wir kommen heute hier in Aachen als wahrhaft europäische Familie zusammen. Hier, in dieser Stadt, die wie kaum eine andere für die jahrtausendealten Wurzeln steht, die uns Europäer verbinden. Hier liefen seit der Antike schon und dann im Mittelalter europäische Handelswege zusammen – von West nach Ost, von Nord nach Süd, über die Alpen und die Pyrenäen. Handelswege, auf denen nie nur Waren ausge-
tauscht wurden, sondern immer auch Ideen, Informationen und kulturelle Errungenschaften.

Hier, in der Aachener Kaiserpfalz, begegneten sich Ost-
und Westfranken, die sich damals noch ohne Dolmetscher verständigen konnten. Wer nach gemeinsamen deutsch-französischen Wurzeln sucht, auch der findet sie hier. Wir europäischen Völker wir wissen sehr gut, wofür wir stehen, wofür wir uns heute verteidigen, mit welchen Leitideen wir in die Zukunft gehen.

Wir wissen auch: Wir werden das Friedensprojekt Europa, das nach innen so erfolgreich war, weiterentwickeln müssen: Zu einem Friedensprojekt auch nach außen. Unsere historische Aufgabe heute ist es, Europa so stark zu machen, dass es den Frieden auf unserem Kontinent wiederherstellen und auf Dauer sichern kann. Ich möchte Ihnen heute sagen: Deutschland steht bereit, bei dieser Aufgabe mit aller Entschlossenheit voranzugehen.

Wir werden weiter mit aller Kraft die Ukraine unterstüt-
zen – militärisch, aber auch politisch und wirtschaftlich.
Erst gestern in Berlin haben Präsident Selenskyj und ich
das gemeinsam bekräftigt. Wir haben vor wenigen Wochen unsere Verfassung geändert, um die nötigen Mittel für die Verteidigung unseres Landes aufzubringen – und dadurch zugleich auch unseren Beitrag zur Verteidigung unserer Partner und Verbündeten zu leisten.

Wir streben eine noch viel engere europäische Zusammenarbeit unserer Verteidigungsindustrien an – in der
Europäischen Union, aber auch mit Partnern wie Großbritannien, Norwegen und anderen. Wir Deutschen sind bereit, beim NATO-Gipfel im Juni weitreichende Beschlüsse zu fassen. Beschlüsse, die Europas Verantwortung für seine eigene Sicherheit gerecht werden und die transatlantische Allianz als Ganzes stärken.

Ja, auch das ist Aufgabe und Ziel Europas: Die transatlantische Partnerschaft als starkes Bündnis auf Augenhöhe weiterzuentwickeln und für die Zukunft zu erhalten. Das gilt, wenn es um die Schaffung und Wahrung eines gerechten Friedens für die Ukraine geht. Und das gilt auch bei der Sicherung des Friedens in Europa insgesamt.

Deutschland stellt sich in den Dienst dieses starken, geeinten Europas. Wir werden nicht am Rande stehen, wenn es darum geht, Freiheit und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde auf unserem Kontinent zu bewahren und zu stärken. In diesen Tagen, Wochen und Monaten entscheiden wir gemeinsam über die Zukunft unseres Kontinents. Wir – sehr konkret. Denn: Geschichte passiert nicht einfach so. Politik wird von Menschen gemacht. Und aus politischen Entscheidungen erwächst Geschichte. Ich bin fest davon überzeugt: Wir halten alle Möglichkeiten in unseren Händen, dass die Zukunft für Europa eine gute Zukunft für uns alle wird.

Die europäische Idee der Friedensgemeinschaft, der
Freiheit unter Gleichen, der unantastbaren Würde des
Menschen ist von solcher Kraft! Mehr Rückenwind brau-
chen wir nicht. Und wir sehen in diesen Tagen schon, was alles vorangeht: Es gibt einen neuen Geist der Geschlossenheit zwi-
schen den europäischen Staaten.Er war da, als ich mit Emmanuel Macron, Keir Starmer und Donald Tusk im Nachtzug nach Kiew saß. Er war da bei unseren Treffen in Paris und London, in Rom, Tirana und Turku.

Er war da, als unsere Preisträgerin vor gut einer Woche
mit dem britischen Premierminister Keir Stamer ein Ab-
kommen geschlossen hat, das den Weg ebnet für eine
Wiederannäherung zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union – im Interesse der Menschen auf beiden Seiten des Ärmelkanals. Dieser Geist war da vergangene Woche auf dem Kathedralenplatz von Vilnius, beim Aufstellungsappell der deutschen Brigade „Litauen“, die künftig an der Nordostflanke der NATO stationiert sein wird.

Und schließlich: Henry Kissinger würde heute ganz si-
cher nicht mehr sagen müssen, dass er nicht weiß, wen
er anrufen soll, um mit Europa zu sprechen. Ursula von der Leyen ist die starke Vertreterin eines starken Europas. Wir erleben das ganz aktuell in den Verhandlungen über
die Zölle, die Du in unser aller Namen zur Zeit führst, mit
den USA, aber auch mit der Volksrepublik China.

Es ist richtig, dass Du die Positionen der Europäischen
Union mit ihren rund 450 Millionen Einwohnern und dem
größten Binnenmarkt der Welt selbstbewusst vertrittst. Und genauso richtig ist es, dass Du von Anfang an klar-
gestellt hast: Wir Europäer wollen keine Eskalation, die
beiden Seiten schadet. Nein, wir wollen mehr freien
Handel und weniger Zölle und Beschränkungen, weil
das den Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks nützt.

Liebe Ursula,
Du gibst Europa in der Welt eine Stimme. Eine europäische Stimme. Dafür wirst Du heute hochverdient mit dem Karlspreis ausgezeichnet.

Dazu gratuliere ich Dir erneut von ganzem Herzen.

Und ich verbinde mit diesen Glückwünschen ein Ver-
sprechen: Ich werde mit all meiner Kraft an einem Eu-
ropa mitarbeiten, das aus seinem Zusammenhalt neue
Kraft schöpft. Einem Europa, das auch in Zukunft den
Menschen dient. Ein Europa, das vor allem unsere Freiheit verteidigt.

Die europäische Idee der Friedensgemeinschaft, der
Freiheit unter Gleichen, der unantastbaren Würde des
Menschen ist von solcher Kraft! Mehr Rückenwind brauchen wir nicht. Und wir sehen in diesen Tagen schon, was alles vorangeht.

Aber das europäische Projekt: Das ist mehr als das. Der große Europäer Helmut Kohl hat es bei der Verleihung des Karlpreises an François Mitterand und ihn selbst im Jahr 1988 an dieser Stelle so formuliert:
„Die Europäische Gemeinschaft, wie wir sie verstehen,
ist viel mehr als ein Interessensverband, viel mehr als
eine Freihandelszone; sie ist auch und vor allem eine
Werte- und Kulturgemeinschaft.“

Wir müssen uns heute die Frage stellen, ob wir diesem
Anspruch einer Werte- und Kulturgemeinschaft in den
letzten Jahren wirklich gerecht geworden sind.
Der US-amerikanische Vizepräsident JD Vance hat uns
Anfang des Jahres in München mit dieser Frage kon-
frontiert: Was ist es, das wir Europäer gemeinsam vertei-
digen? Was ist es, wofür wir gemeinsam stehen?

Meine Damen und Herren,
wir haben nicht nur irgendeine Antwort darauf. Wir ha-
ben darauf die stärkste und die beste Antwort, die über-
haupt denkbar ist. Sie lautet: Wir in Europa stehen für das, was wir – über Jahrhunderte hinweg, durch unzählige Rückschläge und Katastrophen hindurch – gemeinsam erdacht, entwickelt, errungen, auch erkämpft haben, nämlich die Überzeugung: Freiheit und Demokratie sind es wert, dass wir entschlossen für sie einstehen und wenn notwendig für
ihren Erhalt kämpfen.

Uns eint in Europa das Wissen: Macht muss an Recht und Gesetz gebunden sein, sonst droht Tyrannei. Uns verbindet in Europa die Erkenntnis der Aufklärung: Jeder Mensch ist mit Würde ausgestattet – einer Würde, die unantastbar ist und deren Schutz uns allen anvertraut ist. Das ist die Idee Europas.
Doch wer sich auf der Welt umschaut, der sieht: Diese Idee ist bedroht. Es wäre geradezu zynisch zu behaupten, dass es erst
eines weiteren Krieges auf unserem Kontinent bedurft
hätte, um uns genau das erneut vor Augen zu führen. Aber wahr ist leider auch: Seit der Rückkehr des Krieges nach Europa, seit Russlands brutalem Versuch einer vollständigen Unterwerfung der Ukraine erleben wir Europäer auf wirklich existenzielle Art und Weise, wie kostbar, aber auch wie gefährdet das ist, was wir gemeinsam aufgebaut haben.

Meine Damen und Herren,
wir kommen heute hier in Aachen als wahrhaft europäi-
sche Familie zusammen. Hier, in dieser Stadt, die wie
kaum eine andere für die jahrtausendealten Wurzeln
steht, die uns Europäer verbinden. Hier liefen seit der Antike schon und dann im Mittelalter europäische Handelswege zusammen – von West nach Ost, von Nord nach Süd, über die Alpen und die Pyrenäen. Handelswege, auf denen nie nur Waren ausgetauscht wurden, sondern immer auch Ideen, Informationen und kulturelle Errungenschaften.

Hier, in der Aachener Kaiserpfalz, begegneten sich Ost-
und Westfranken, die sich damals noch ohne Dolmetscher verständigen konnten. Wer nach gemeinsamen deutsch-französischen Wurzeln sucht, auch der findet sie hier. Wir europäischen Völker wir wissen sehr gut, wofür wir stehen, wofür wir uns heute verteidigen, mit welchen Leitideen wir in die Zukunft gehen.

Wir wissen auch: Wir werden das Friedensprojekt Europa, das nach innen so erfolgreich war, weiterentwickeln müssen: Zu einem Friedensprojekt auch nach außen. Unsere historische Aufgabe heute ist es, Europa so stark zu machen, dass es den Frieden auf unserem Kontinent wiederherstellen und auf Dauer sichern kann. Ich möchte Ihnen heute sagen: Deutschland steht bereit, bei dieser Aufgabe mit aller Entschlossenheit voranzugehen.

Wir werden weiter mit aller Kraft die Ukraine unterstützen – militärisch, aber auch politisch und wirtschaftlich. Erst gestern in Berlin haben Präsident Selenskyj und ich das gemeinsam bekräftigt. Wir haben vor wenigen Wochen unsere Verfassung geändert, um die nötigen Mittel für die Verteidigung unseres Landes aufzubringen – und dadurch zugleich auch unseren Beitrag zur Verteidigung unserer Partner und Verbündeten zu leisten. Wir streben eine noch viel engere europäische Zusam-
menarbeit unserer Verteidigungsindustrien an – in der Europäischen Union, aber auch mit Partnern wie Großbritannien, Norwegen und anderen.

Wir Deutschen sind bereit, beim NATO-Gipfel im Juni weitreichende Beschlüsse zu fassen. Beschlüsse, die Europas Verantwortung für seine eigene Sicherheit gerecht werden und die transatlantische Allianz als Ganzes stärken. Ja, auch das ist Aufgabe und Ziel Europas: Die transatlantische Partnerschaft als starkes Bündnis auf Augenhöhe weiterzuentwickeln und für die Zukunft zu erhalten. Das gilt, wenn es um die Schaffung und Wahrung eines gerechten Friedens für die Ukraine geht. Und das gilt auch bei der Sicherung des Friedens in Europa insgesamt.

Deutschland stellt sich in den Dienst dieses starken, geeinten Europas. Wir werden nicht am Rande stehen, wenn es darum geht, Freiheit und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde auf unserem Kontinent zu bewahren und zu stärken. In diesen Tagen, Wochen und Monaten entscheiden wir gemeinsam über die Zukunft unseres Kontinents. Wir – sehr konkret. Denn: Geschichte passiert nicht einfach so. Politik wird von Menschen gemacht. Und aus politischen Entscheidungen erwächst Geschichte. Ich bin fest davon überzeugt: Wir halten alle Möglichkeiten in unseren Händen, dass die Zukunft für Europa eine gute Zukunft für uns alle wird.

Die europäische Idee der Friedensgemeinschaft, der Freiheit unter Gleichen, der unantastbaren Würde des Menschen ist von solcher Kraft! Mehr Rückenwind brauchen wir nicht. Und wir sehen in diesen Tagen schon, was alles vorangeht: Es gibt einen neuen Geist der Geschlossenheit zwischen den europäischen Staaten. Er war da, als ich mit Emmanuel  Macron, Keir Starmer und Donald Tusk im Nachtzug nach Kiew saß. Er war da bei unseren Treffen in Paris und London, in Rom, Tirana und Turku. Er war da, als unsere Preisträgerin vor gut einer Woche mit dem britischen Premierminister Keir Stamer ein Abkommen geschlossen hat, das den Weg ebnet für eine Wiederannäherung zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union – im Interesse der Menschen auf beiden Seiten des Ärmelkanals. Dieser Geist war da vergangene Woche auf dem Kathedralenplatz von Vilnius, beim Aufstellungsappell der deutschen Brigade „Litauen“, die künftig an der Nordostflanke der NATO stationiert sein wird.

Und schließlich: Henry Kissinger würde heute ganz sicher nicht mehr sagen müssen, dass er nicht weiß, wen er anrufen soll, um mit Europa zu sprechen. Ursula von der Leyen ist die starke Vertreterin eines starken Europas. Wir erleben das ganz aktuell in den Verhandlungen über die Zölle, die Du in unser aller Namen zur Zeit führst, mit den USA, aber auch mit der Volksrepublik China.

Es ist richtig, dass Du die Positionen der Europäischen Union mit ihren rund 450 Millionen Einwohnern und dem größten Binnenmarkt der Welt selbstbewusst vertrittst. Und genauso richtig ist es, dass Du von Anfang an klargestellt hast: Wir Europäer wollen keine Eskalation, die beiden Seiten schadet. Nein, wir wollen mehr freien Handel und weniger Zölle und Beschränkungen, weil das den Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks nützt.

Liebe Ursula,
Du gibst Europa in der Welt eine Stimme. Eine europäische Stimme. Dafür wirst Du heute hochverdient mit dem Karlspreis ausgezeichnet. Dazu gratuliere ich Dir erneut von ganzem Herzen. Und ich verbinde mit diesen Glückwünschen ein Versprechen: Ich werde mit all meiner Kraft an einem Europa mitarbeiten, das aus seinem Zusammenhalt neue Kraft schöpft. Einem Europa, das auch in Zukunft den
Menschen dient. Ein Europa, das vor allem unsere Freiheit verteilidt. (aachen.de)

So lang und so schwer wie ein größeres Auto

Von Hans Hofmann-Reinecke

Der deutsche Kanzler windet sich wie ein Lurch, der auf schlammigem Untergrund nach Halt sucht. Es geht um die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus in die Ukraine, und um dessen Reichweite. Weiß er, dass Deutschland 1987 unter Parteifreund Kohl ein internationales Abkommen unterzeichnet hat, welches den Export genau dieser Waffengattung verhindern soll? Und auch den Export entsprechender Produktionsanlagen?

Game Changer
Marschflugkörper verrichten das zerstörerische Werk, das früher von Bombern erledigt wurde, wie im zweiten Weltkrieg durch die Avro Lancaster oder die Boeing B15. Dabei waren Flugzeug und Besatzung selbst dem Risiko der eigenen Vernichtung ausgesetzt. Marschflugkörper dagegen haben keinen Piloten an Bord und kosten nur den Bruchteil eines militärischen Flugzeugs. Für den Taurus wird ein Preis von ca. zwei Millionen Dollar angegeben, ein F35 Jet kostet über 100 Millionen. Zwar muss der Taurus von einem Flugzeug abgefeuert werden, das kann jedoch im „stand off“ Modus geschehen, also ohne in feindlichen Luftraum einzudringen.

Mit dem Aufkommen der Marschflugkörper konnte mit wesentlich geringerem Aufwand und mit weniger Risiko dem Feind ein enormer Schaden zugefügt werden. Auch Nationen, die sich keine eigene Luftwaffe mit Bomberflotte, oder eine hochentwickelte Rüstungsindustrie leisten könnten, kommen so in die Lage, einer Weltmacht einen empfindlichen Schlag zu versetzen. Sie brauchen nur bei einer befreundeten Industrienation solch eine Waffe einzukaufen.

Um genau das zu verhindern wurde 1987 durch die G7 Staaten das „Missile Technology Control Regime (MTCR)“ initiiert. Die Unterzeichner verpflichten sich, den Export von Raketen und Marschflugkörpern mit einer Reichweite von mehr als 300 km und einer Nutzlast von mehr als 500 kg zu unterlassen, sowie auch deren Produktionsanlagen. Genau das aber sind die Charakteristika des Taurus, denn falls die Ukraine tatsächlich Ziele in Moskau angreifen wollte, dann sind mehr als 300 km Reichweite erforderlich, sofern das Trägerflugzeug nicht weit in russischen Luftraum eindringen soll.

Kein unbekanntes Flugobjekt
Der Taurus ist ein Flugapparat, so lang (5 m) und so schwer (1,5 t) wie ein größeres Auto, mit einer Spannweite von 2 Metern. Mit solchen Stummelflügeln würde der schwere Apparat bei rollendem Start niemals vom Boden abheben. Deshalb wird er unter ein Flugzeug gehängt, etwa eine McDonnell Douglas F-15, und dann bei hoher Geschwindigkeit (ca. 900 km/h) ausgeklinkt.

Jetzt ist er ein autonomes Flugzeug, mit Autopiloten, Navigationssystemen und einer halben Tonne Sprengstoff an Bord. Die genauen Zielkoordinaten samt Route, sind bei der Einsatzplanung am Boden programmiert worden. Angetrieben wird der Taurus von einem “Turbofan“ mit 7 kN Schub; diese Kraft entspricht etwa der Hälfte seines Gewichts. Turbofans treiben in größerer Ausführung, und für eine längere Lebensdauer ausgelegt, auch unsere Airliner an.

Der Treibstoff reicht mindestens für einen 45-minütigen Flug, das ergibt gut 500 km, auf Wunsch ist auch ein größerer Tank zu haben. Und noch etwas: der Taurus ist in der Lage, sein Ziel zu erkennen. Er hat ein dreidimensionales digitales Modell davon gespeichert und vergleicht es beim Anflug mit dem, was seine Kamera sieht. Und was würde passieren, wenn er sein Ziel nicht zu Gesicht bekäme? Dann fliegt er weiter zu einem vorprogrammierten Ort, an dem er sich schadlos in die Luft sprengt. (Janes.com)

Der Spieß wird umgedreht
Wie sähe nun ein Taurus-Einsatz in der Praxis aus? Drehen wir dazu den Spieß um: Nehmen wir an, auch Russland hätte so einen Taurus zur Verfügung – eine vermutlich ganz realistische Annahme.

Von der Luftwaffenbasis Levashovo bei St Petersburg startet eine Suchoi 57 mit solch einer Waffe unter dem Rumpf, nimmt Kurs nach Westen und steigt auf die übliche Flughöhe. Bald ist sie über der Ostsee und wird auf den Radarschirmen der estnischen und finnischen Luftüberwachung sichtbar. Für die ist das keine Überraschung, denn russische Piloten machen hier gerne ihre „Dogfights“.

Eine halbe Stunde später dreht die Suchoi nach Südwesten und setzt ihren Flug über Wasser fort. Nach einer weiteren halben Stunde, in der Nähe der Insel Bornholm, drückt der Pilot einen roten Knopf. Für den Taurus ist es das Signal, sein Triebwerk anzulassen und sich auszuklinken, worauf die Suchoi eine steile 180° Wende macht und wieder nach Hause fliegt.

Auf sich allein gestellt
Der Taurus ist jetzt auf sich allein gestellt. Als Erstes verlässt er seine Flughöhe und geht in steilem Sinkflug auf 10 oder 20 Metern über dem Wasser. Jetzt ist er unter dem Radar. Eine ganze Palette von Systemen zeigt ihm seine genaue Position an. Falls das GPS gestört sein sollte, benutzt er sein INS (Inertial Navigation System), dann hat er noch eine Kamera an Bord, welche die Landschaft beobachtet und mit der digitalen Landkarte des Bordcomputers vergleicht. Über Wasser ist das zwar keine Hilfe, aber das Bordradar erkennt die Küstenlinie, und aus all diesen Daten kann der Taurus seine Position auf ein paar Meter genau berechnen.

Um seinen Bestimmungsort zu erreichen, fliegt er weiter Kurs Südwest, und zwar mit Mach 0,9, das sind 300 Meter pro Sekunde oder 18 Kilometer in der Minute. Nach 10 Minuten ist er über der Bucht von Greifswald und dreht nach Süden. Unter ihm ist jetzt die Mecklenburger Landschaft, die er mithilfe seines TFR („Terrain Following Radar“) in geringer Höhe, aber mit unverminderter Geschwindigkeit überfliegen kann. Nach weiteren 10 Minuten hat er die Stadtgrenze von Berlin erreicht. Jetzt zieht er steil nach oben, um sein genaues Ziel, wie ein Adler, aus großer Höhe zu identifizieren.

Und da ist es auch gefunden: der rechteckige Grundriss mit der Kuppel in der Mitte lässt keinen Zweifel daran, genau so ist es in seinem Programm gespeichert. Der Taurus stürzt sich jetzt von oben herab genau mitten in sein Ziel hinein. Zuerst zündet die „Penetration Charge“, das ist die kleinere Ladung, die zum Durchdringen einer möglichen Schutzwand notwendig ist. Sie zerfetzt die gläserne Kuppel in tausend kleine Splitter. Nach einigen Millisekunden explodiert dann die eigentliche große Bombe von ca. 400 Kilo und legt das Reichstagsgebäude, von innen heraus, in Schutt und Asche. Das Schicksal der Menschen darin: unvorstellbar.Die Suchoi wird in ein paar Minuten unversehrt wieder in Levashovo landen.

Denn sie wissen nicht, was sie tun
Der Taurus ist offensichtlich alles andere als generisches Rüstungsmaterial. Über den Export, und damit den Bruch des Missile Technology Control Regime hinaus, wäre der Lieferant zwangsläufig mehr oder weniger aktiv am Einsatz jedes einzelnen Flugkörpers beteiligt. Das ist anders als beim Verkauf von Munition für Sturmgewehre. Wenn da die Ware über den Ladentisch geschoben ist, kann der Lieferant sie vergessen; er braucht nicht zu wissen, wo und wie sie eingesetzt wird. Der Autopilot des Taurus dagegen muss mit einem Flugplan für seinen spezifischen Einsatz gefüttert werden, so wie aus dem oben beschriebenen Beispiel ersichtlich. Dafür bedarf es großer Mengen präziser, möglicherweise auch geheimer geographischer und militärischer Daten. Und es bedarf gut ausgebildeter Spezialisten, um auf Basis dieser Daten und dem Ziel der Mission das Profil des Einsatzes auszuarbeiten.

Vermutlich sind solche Experten nicht sehr zahlreich und sicherlich könnten sie ihr Wissen nicht in ein paar Tagen dem Personal der kriegsführenden Militärs vermitteln, ohne sich selbst dabei an der konkreten Mission zu beteiligen. Egal was für eine Uniform diese Experten dann anziehen würden, Deutschland als Lieferant des Taurus wäre dann quasi im Krieg mit Russland. Kann das irgend jemand, der noch bei Sinnen ist, tatsächlich verantworten?

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(vera-lengsfeld.de)