Weder sprech- noch entscheidungsfähige Parteispitze

Von WOLFGANG HÜBNER

In den über 50 Jahren meines aktiven politischen Lebens habe ich schon viel Unsinn und auch einigen Wahnsinn erlebt. Aber was sich die AfD-Führung am Mittwoch, gut zwei Wochen vor der Wahl zum EU-Parlament, geleistet hat, toppt alles an politischer Selbstbeschädigung, was mir erinnerlich ist: Der Spitzenkandidat der AfD-Liste für die Wahl wird zum Gaudi der hassenden und hetzenden Konkurrenz vollständig demontiert, weil er sich in einem Interview mit einer italienischen Zeitung treu geblieben ist, aber eine ambitionierte Madame Le Pen in Paris das aus egoistischen innenpolitischen Erwägungen skandalisiert.

Das darf eine Partei nicht tun, die sich als Alternative für Deutschland bezeichnet, den aufrechten Gang in der Politik propagiert und „Mut zur Wahrheit“ plakatiert! Das kann allerdings eine Partei tun, die letztlich, wenngleich mit inhaltlichen Unterschieden, so sein will wie die anderen großen Parteien in Deutschland auch: Nicht zu deutlich, um möglichst viele Wähler anzulocken, und bestrebt, koalitionsfähig zu sein bzw. zu werden. Ich vermag zwar nicht zu erkennen, wer im Parteienkartell selbst eine AfD ohne Krah, Bystron und Höcke als Koalitionspartner akzeptieren könnte. Aber vielleicht weiß das wenigstens im AfD-Bundesvorstand schon jemand.

Es ist sinnlos, sich an Spekulationen zu beteiligen, ob und wie das Verhältnis zwischen den Bundessprechern Weidel/Chrupalla und Krah zerrüttet ist. Das ist für die Wähler, also auch mich, letztlich uninteressant. Viel wichtiger ist hingegen, dass es offensichtlich schwerwiegende Differenzen über den Charakter und die Inhalte der AfD gibt. Wie anders ist das so auffällige Fehlen einer Solidaritätserklärung der Parteispitze für Höcke nach dem Schandurteil gegen ihn zu erklären? Und ist es nicht ebenso auffällig, wie die AfD-Spitze in der wichtigsten aktuellen Frage, nämlich der nach Kriegskurs oder Friedenskurs in der deutschen Politik, weder sprech- noch entscheidungsfähig an der Parteispitze ist?

Krah hat mit großem Erfolg seinen Kernsatz „Unsere Vorfahren waren keine Verbrecher“ verbreitet. Diese Aussage ist gegen den eifrig gepflegten Schuldkult samt Erbschuld nach nun fast 80 Jahren gerichtet. In dem skandalisierten Interview hat er seinen Satz in differenzierter Weise auch auf die SS angewandt, in der es übrigens auch nicht wenige Franzosen gab. Der nun oft erhobene Vorwurf, er hätte besser das Interview nicht geben sollen, ist nicht überzeugend: Wieso soll der Spitzenkandidat der AfD für die EU-Wahl in einem EU-Land die Medien meiden?

Krah ist zweifellos im Personal der AfD eine schillernde, aber halt auch brillante Erscheinung. Das war auch bei seiner Wahl zum Listenführer schon bekannt. Es muss als Versagen von Weidel und Chrupalla gewertet werden, in engem Kontakt mit ihm nicht die jetzige „Katastrophe“ (FAZ) vermieden zu haben.

Katastrophe als Bezeichnung der Situation ist nicht übertrieben. Sie rührt auch daher, dass in der AfD keine Einigkeit darüber herrscht, welche Partei sie sein will: Ergänzende Alternative zu den Altparteien oder Systemalternative? Vielleicht lässt sich eine Entscheidung noch über die Bundestagswahl 2025 hinausschieben. Doch ohne großen Schaden auch nicht viel länger. Das haben die jüngsten Turbulenzen gezeigt.

Und nun die EU-Wahl? Eine selbstverschuldete böse Ernüchterung großer Hoffnungen droht.
(pi-news.net)

Was lässt sich unter einem Feigenblatt Merz verstecken?

(tutut) - Nachdem die Gutmenschen alle Bösmenschen an die Wand demonstriert haben, hat der Sozialismus freie Bahn. Klingt gut, ist aber nur Schienenersatzverkehr. Wie Orangeat aus Tomate oder Muckefuck statt Bohnenkaffe. Gut gemeint ist meist das Gegenteil von gut, da helfen auch keine Bürgermeister im grünen Häs  gegen Bürger, wenn sie wie Blinde von der Farbe über Demokratie und Menschenrechte fabeln. Nicht ohne Mitläufer, denn ohne sie geht "die Kapitulation der Bundesdeutschen vor der Politik"nicht, wie Roger Reyab schreibt in "Der Untergang". Der wie vielte mag es sein vor dem endgültigen? "Deutschland kapituliert vor der politischen Kultur und der Kaste der Berufspolitiker, die von dieser Kultur am Leben gehalten wird. Die Volksvertreter verkörpern einen Willen, der den Wählerinen und Wählern oftmals unbekanntist. Merkwürdig abgehoben erringen Politiker Macht, die ihnen durch unpolitische Egomanen und in Teilsegmente verstreute Interessengruppen verliehen wurde. Alle Macht geht vom Volke aus - oder geht alle Macht am Volk vorbei?" Zuerst aber ist der Ofen aus, wird nicht Holz statt Atom gespalten. Das gehört ebenso zu den "überschätzten Dingen", mit denen Hans von Trotha ein kleines Lexikon füllt, in dem Demokratie und Menschenrechte noch um Aufnahme betteln, so überflüssig sie täglich geflutet werden. Nur eine Frage der Definitionen. "Wer weiß nicht gern, woran er ist. Wer wüsste nicht gern immer Bescheid, was ein Ding ist, mit dem man es zu tun bekommt. Wer wäre sich nicht gern sicher, worum es geht, wenn er sich in der Welt bewegt. Das aber bleibt ein Traum, ein immerwährender Konjunktiv. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Wer mit der Natur, mit der Geschichte, mit der Wirtschaft, mit der Vergangenheit, mit der Zukunft, mit dem Wetter oder mit anderen Menschen, kurz, wer mit etwas zu tun hat, das sich dynamisch entwickeln kann, der weiß nicht, kann nicht wissen, woran er im nächsten Moment sein wird. Um diesem Zustand  der Hilflosigkeit prophylaktisch zu begegnen, hat der Mensch die Definition erfunden. Sie verkörpert einen Mythos der Beständigkeit und Sicherheit. Eine Definition ist die Reduktion eines Phänomens auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner, um ein größtes gemeinsames Vielfaches vor Überraschung zu schützen. Die Definition ist dasjenige an einer Sache, was wir ihm im Nachhinein schon vorher zugeschrieben haben wollen".  Das ist wie mit der doppelten Staatsbürgerschaft, mal deutsch, mal türkisch. Der eine sagt so, sagt Klima, der andere sagt anders, Wetter, und definiert sich jeder politisch selbst und alle reden aneinander vorbei. und das definieren sie dann als Politik. Glaubenssache. Wie Seneca sagt: "Religion gilt dem gemeinen Manne als wahr, dem Weisen als falsch und dem Herrscher als nützlich". Und frau will und übernimmt alles, um sich dabei selbst zu übernehmen. Heute kennen sie keine Männer und Frauen mehr, nur noch Diverse, wer aber will diese definieren, aber wieder ist dieZeit gekommen, da sie keine Parteien mehr kennen außer einer, und die ist Nazi rechts und muss weg. "In einem Land, in dem ein regierender Monarch den Ausbruch eines nicht zuletzt von ihm selbst betriebenen Krieges für den Ausruf missbraucht hat: 'Ich kenne keine Parteien mehr. Ich kenne nur noch Deutsche!' , und in dem keine zwanzig Jahre nach  dieser propagandistischen Bombe alle gerade wieder einigermaßen zu sich kommenden Parteien von einem Usurpator gleichgeschaltet worden sind und wieder zwanzig Jahre später von einem anderen Regime zwangsvereinigt, muss man ein möglichst  vielfältiges und farbiges System unterschiedlicher Parteien hochhalten -dazu verpflichten Vernunft und Geschichte.  In der Bundesrepublik Deutschland ist dieser Grundsatz allerdings derart gründlich beherzigt worden, dass das Parteiensystem als sich düngend Wucherung der Demokratie gefährlicher geworden ist als andere Angriffe auf diese Form  der freien Gesellschaft, von denen es glücklicherweise so viele gar nicht gegeben hat. Alle politischen Schlüsselpositionen, alle nennenswerten staatlichen Geldströme, alle wichtigen Entscheidugen liegen  in den Erbhöfen der Parteien, allen voran die Personalfragen". Und bun definieren siich selbst, in einem Eiertanz ums Grundgesetz. Seitenweise, aber auch weise? Ein

Chefredakteur mault herum - "Schwamm drüber, Grundgesetz! ...Das Grundgesetz als Antwort auf die absolute Pervertierung von Staatlichkeit durch Hitlers Wahn vom Dritten Reich ist immer noch ein Versprechen auf Menschenwürde und Freiheit - und zwar mit Ewigkeitsgarantie. Das allerdings haben die Mächtigen, die sich jetzt für ihre Liebe zum Grundgesetz gerne feiern, zwischendurch auch ganz gerne mal vergessen.", ohne zur Sache zu kommen mit These, Antithese und Synthese und diese "Mächtigen" zu nennen, und so wird eine Art Kindergeburtstag daraus, für den ausgerechnet ein sozialisierter Maoist den Trinkspruch geben darf: als eine verkörperte Vergesslichkeit:. Wahlkrampf: "'Europa heißt Frieden und Freiheit' - Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg: Heute wird oft vergessen, dass unsere Verfassung einer Zeit entstammt, in der Deutschland buchstäblich in Schutt und Asche lag und tiefes Misstrauen - auch gegenüber der eigenen Bevölkerung - die Entstehungsgeschichte des neuen Staates prägte. Umso bemerkenswerter ist daher der Europabezug in der Präambel, wonach das Deutsche Volk 'von dem Willen beseelt' sei, 'als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen'. Dieser Satz der vielbeschworenen Mütter und Väter des Grundgesetzes erwies sich im Nachhinein geradezu als visionär. Vielleicht mehr als jemals zuvor in den 75 Jahren unserer Verfassung ist die europäische Friedensordnung heute massiv bedroht - von innen und von außen. Sie zu schützen und für sie einzustehen, ist Aufgabe von uns allen. Denn Europa heißt Frieden und Freiheit. Das wissen auch die Menschen aus der Ukraine. Sie verteidigen in diesen Zeiten nicht nur ihr Land, sondern auch die europäische Freiheit. Ihnen gebührt unsere Solidarität".  The same procedure of greenhorns as every day.  Und was geht dort ab, wo Martin Hecht 99,9 Prozent Bockmist sieht, andere vielleicht sogar 150 Prozent, im Lokaljournalismus? Aus Mühlheim, wo nach Politik und ihren Medien der Untergang Deutschlands in der politischen Corona-Pandemie durch ein paar Winterwanderer im

Donautal kurz bevorstand, findet "Demokratie" befehlsgemäß wie aus einer Kita statt: "Mühlheim schafft einen Platz der Demokratie - 'Demokratie bedeutet für mich, dass jeder so sein darf, wie er möchte', steht auf einem rot angemalten Stein. Zusammen mit vielen weiteren bunt gestalteten Steinen, auf denen die persönlichen Bedeutungen von Demokratie festgehalten wurden, ist dieser nun zum Blickfang auf dem neu geschaffenen Platz der Demokratie auf dem Schulhof der Realschule in Mühlheim geworden.  Angestoßen wurde dies durch einen Aufruf des Gemeindetags, dass sich Kommunen anlässlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzes etwas einfallen lassen sollen, berichtet Bürgermeister Jörg Kaltenbach". Darf gelacht werden? Können sie es einfach nicht anders? Ist das etwa Kunscht? "Die Steine sind in Drahtkörben gesammelt worden und dienen als Sitzgelegenheiten um einen frisch gepflanzten Baum. Dieser soll für die Beständigkeit der Demokratie stehen, so Kaltenbach. Alles in allem soll der Platz ein starkes Symbol für eine lebendige und wehrhafte Demokratie darstellen".  Das einzige Symbol vielbeschworener Nachhaltigkeit, ist der Baum weg, wird ein neuer gepflanzt. Nach der Eiche vielleicht eine Palme und ein falsches Datum.  "Bereits am 8. Mai, an diesem Tag wurde vor 75 Jahren das Grundgesetz beschlossen, wurde von den 470 Schülern sowie den Lehrern das 'Fest der Demokratie' in Mühlheim gefeiert. 'Junge Menschen setzen sich für Demokratie ein. Alle waren gut drauf und ich hatte den Eindruck, dass ihnen das Thema wichtig war', berichtet Kaltenbach". Haben sie die Siegermächte vergessen, welche dieses Grundgesetz erst noch absegnen mussten, der jüngst gestorbene  Wolfgang Schäuble hat 2011 daran erinnert, dass Deutschland seit dem Krieg kein sozuveräner Staat ist, und das Grundgesetz selbst fordert eine Volksabstimmung über eine noch immer fehlende Verfassung. So soll

einer zu Wort kommen, so alt wie das Grundgesetz, der mal ein paar Jahrzehnte deutscher Lehrerpräsident war und heute Autor von Tichys Einblick ist, denn es gibt noch Qualitätsjournalismus in Deutschland: "75 Jahre Grundgesetz - Dankbar der Blick zurück, äußerst besorgt in Gegenwart und Zukunft - Es fällt einem immer schwerer, sich angesichts dieser real existierenden Zustände in diesem Land als Patriot zu fühlen. Was man über Jahrzehnte hinweg lang gern tat. Wenn man vom gleichen 'Baujahr' wie das Grundgesetz ist, dann blickt man am 23. Mai 2024 zum 75sten dieser dauerprovisorischen 'Verfassung' teils dankbar zurück, teils äußerst besorgt in Gegenwart und Zukunft. Klar, das Grundgesetz hat uns im Verein mit der Westbindung Jahrzehnte des Friedens und des Wohlstands beschert. Später dann die Wiedervereinigung. Immer häufiger aber stellt man eine zunehmende Diskrepanz zwischen Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit fest". Dagegen erhält er auf einer Zeitungstitelseite das Wort: "Kanzler Scholz lobt die Verfassung " gegen "Mahnungen von Wagenknecht und Weidel", Ex-Mann vom Anzeigenblatt aus der Chefredaktion sagt, was heute Demokratie ist: "'Hier tun sich Gräben auf' - AfD-Parteichefin Weidel macht Wahlkampf in Markdorf - Emotionale Gegendemonstration .. Viele linke Aktivisten und Sympathisanten der 'antifaschistischen Vereinigung' (AntiFa). Aufgerufen zur Demo hatte ein breites, lokales Bündnis von CDU, SPD, Umweltgruppe und Freien Wählern sowie der katholischen und der evangelischen Kirche".  Erinnerungskultur wäre, dass Rechte Gegner der linken Nazis waren. Nix Geschichte? Aber der alte Lehrerpräsident holt den Rohrstock raus wie Knüppel aus dem Sack, der alles andere ist als ein Lachender: "Wiewohl das Grundgesetz vom Volk als Souverän ausgeht, wurde 'Volk' zum Tabuwort. Das Volk, eigentlich der Auftraggeber der Regierenden, wird behandelt wie ein Untertan. Konturlos und selbstvergessen, brav und auf ewig zerknirscht schuldbewusst soll der deutsche Michel sein. Zum vermeintlichen Souverän haben sich die Parteien aufgeschwungen, sie haben sich den Staat zur Beute gemacht. .. das zur amorphen 'Bevölkerung' umbenannte Volk regiert mit Angstmachen (Phobokratie) und Verdummung. Siehe den Zustand der (vormaligen!) Bildungsnation". Was ist von Zeitung geblieben, wo sind facts, wenn in Spaichingen ein alter Mann eine Kerze anzündet und dadurch sein Haus in die Luft fliegt? "16-Jährige wird Augenzeugin der Explosion - 'Es ging unfassbar schnell' - Hausherr versuchte sich brennend auf dem Rad zu retten". Nun ja, wenn 16-Jährige wählen und gewählt werden dürfen, dann ist dies wohl für Botin unterm Dreifaltigkeitsberg normal: "Sekundenbruchteile, bevor in der Nacht zum Dienstag um 3.12 Uhr eine Explosion die Gartenstraße erschütterte und ein altes Häuschen in Flammen aufging,  näherten sich zwei 16-jährige Mädchen dem noch in der nächtlichen Stille liegenden Haus. Sie waren nach einem Besuch bei einem Freund - es sind Ferien - mit dem E-Scooter auf dem Weg nach Hause".  Dazu ein bisschen Alltag: "Zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen ist es am Dienstagabend gegen 20.15 Uhr in der Bahnhofstraße gekommen, teilt die Polizei mit".  Nix Genaues sagt man nicht. Sollen Leser doch ihre Zeitung selber basteln, wozu gibt's "Meine Heimat", kein Platz im Lokalen? "Hauptversammlung des Heimatvereins Spaichingen - Neue Führung gewählt - Die Hauptversammlung des Heimatvereins fand am 25.4 im Kreuz statt" . Und schon einen Monat später in der Tageszeitung.  Und was gibt's Neues etwa vom Wahlkampf? "Spaichinger Marktplatz wird zur Strandbar - Buntes Programm von Salsa bis Public Viewing geplant". Sintflut voraus, hat nun jeder seine Hochwasserkarte?  Sie aber macht BussiBussi: "Ein Jahr mit 'Move' durch den Landkreis - Diese Fakten haben das vergangene Jahr mit dem neuen Verkehrsverbund geprägt - Mehr als ein Jahr ist es her, dass sich die drei Verbünde TuTicket (Landkreis Tuttlingen), VSB (Schwarzwald-Baar-Kreis) und VVR (Landkreis Rottweil) zu dem gemeinsamen Tarifverbund 'Move' zusammengeschlossen haben. Diese fünf Fakten waren im vergangenen Jahr wichtig---""Frau speaks English. Der nächste Schienenersatzverkehr kommt bestimmt: "Gäubahn-Strecke ist 2024 nur zu 65 Prozent befahrbar - Grünen-Politiker Gastel fasst eine Auskunft des Verkehrsministeriums zusammen und fordert Sanierungen in einem Rutsch Tuttlingen/Spaichingen". Regieren denn die Grünen nicht? Schwamm drüber.  Gibt's Neues unter der Sonnenblume vom Kindergärtner? "Bauern wieder in schwieriger Geschäftslage - Eigentlich hatte sich die finanzielle Situation vieler Höfe zuletzt deutlich stabilisiert - Phase anscheinend vorbei... Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) rechnet wegen sinkender Preise ebenfalls mit geringeren Einkommen und will der Branche weiterhin stabilere Bedingungen verschaffen".  Nun noch der tägliche Wasserstandsbericht, aus diesem Fass trinkt der Süden: "Der Bodensee als Trinkwasserspeicher - Größtes Wasserwerk in Sipplingen versorgt Region - Bayern plant Entnahme für Franken". Und ab die Post, Briefwahl: "40 Freikarten für 'Seepark-Golf' - Wer Lust auf 'Fußball-Golf' hat, sollte beim heutigen Gewinnspiel 'Super Donnerstag' mitmachen. Wir verlosen 20 x 2 Freikarten für einen Besuch im 'Seepark-Golf' in Pfullendorf". Alles super, vielleicht , bis der Arzt sogar mal ins Haus kommt: "Erleichterungen für Hausärzte geplant - Hausärzte sollen zur Absicherung der Versorgung vor Ort bessere Arbeitsbedingungen bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Konkret sollen für Hausärzte Obergrenzen bei der Vergütung aufgehoben werden". Scherz muss sein, wenn es ernst wird. Wer will da noch meckern außer dem alten Lehrerpräsdenten? "Aus der Demokratie des Grundgesetzes ist schließlich eine zunehmend totalitäre Demokratur geworden, die gouvernantenhaft alles – auch das Privateste – regeln will. Wobei die nationale Souveränität und Gouvernantenhaftigkeit weitgehend an supranationale Monster wie die EU und die UNO delegiert wurden". Nun schellt's aber zur Pause.

DLRG-Rettungsschwimmer retten dutzenden Menschen das Leben
Durch ihren Einsatz vor allem an Flüssen und Seen hat die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg 185 Menschen vor dem Tod bewahrt. Insgesamt leisteten die Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer Tausende Male Hilfe. .
(swr.de. Wollten die das denn?)

Personalprobleme bei der Polizei
Die FDP in Baden-Württemberg warnt vor Personalproblemen bei der Polizei. Allein in Stuttgart fehlten 211 Beamte bei der Schutzpolizei. Das hat eine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag ergeben, die dem SWR vorliegt. Stuttgart ist einer der Spielorte bei der Heim-EM und hat bereits das Sicherheitskonzept für das Großereignis vorgestellt. Aber die Mangelsituation bei der Polizei könnte sich durch die Einsätze bei der EM noch verschärfen...
(swr.de. Wer will die denn? "Wir sind zu wenig", sagte der Polizist, als Verkehrsteilnehmer selbst eine Umleitung einrichteten.)

Wildtierpark nimmt "Problembärin" auf
Die italienische "Problembärin" Gaia kommt nach Baden-Württemberg. Sie wird künftig im "Alternativen Wolf- und Bärenpark Schwarzwald" in Bad Rippoldsau-Schapbach (Kreis Freudenstadt) leben, wie der Pressesprecher des Parks dem Bayerischen Rundfunk bestätigte. Gaia gilt als sogenannte Problembärin, seit sie im April vergangenen Jahres einen 26-jährigen Jogger in der italienischen Region Trentino getötet hat. ..
(swr.de. Wurde sie denn nicht für Thüringen gemeldet?)

75 Jahre Grundgesetz: Veranstaltungen in ganz BW
... feiert das Grundgesetz heute 75. Geburtstag: Am 23. Mai 1949 hat es der Parlamentarische Rat verkündet. Zur Feier des Jubiläums finden heute in ganz Baden-Württemberg verschiedene Veranstaltungen statt. Hier ein Überblick:...
(swr.de. Jetzt ist's aber wieder gut für die nächsten 75 Jahre. Bloß nicht daran erinnern!)

Mahnmal für Klimawandel
Auch wegen Euro 2024: Kaputtes Kupferdach der Stuttgarter Oper wird entsorgt
Das zerstörte Kupferdach der Stuttgarter Oper ist endgültig Schrott. Das Klima-Mahnmal auf Zeit musste laut Ministerium auch wegen Sicherheitsbedenken mit Blick auf die EM weichen. Es war ein temporäres Klima-Mahnmal, seit Donnerstagmittag ist seine Zeit abgelaufen: Das Dach war bei einem Unwetter Ende Juni 2021 demoliert worden und lag seither als Mahnmal für den Klimawandel im Eckensee in Stuttgart. Mit einem Schwerlastkran wurde das zwei Tonnen schwere Kupferknäuel nun aus dem Eckensee gehoben und für den Abtransport zusammengedrückt. ..
(swr.de. Völlig daneben, was Passenderes, um Deutschland mit seinen Toren darzustellen, gibt es doch nicht, 4,6 Milliarden alter Klimawandel als linksgrüne Neuentdeckung von Bildung in THE ÄLÄND.)
"Lancet Countdown Report" Wenn der Klimawandel krank macht
Seit 2017 analysieren Forschende aus aller Welt für den "Lancet Countdown Report" den Zusammenhang von Klima und Gesundheit. In diesem Jahr fällt ihr Fazit besonders drastisch aus. Es sind viele Seiten mit Statistiken, Tabellen und Grafiken, die im kürzlich veröffentlichten "Lancet Countdown Europe Report" stehen. Doch am Ende bleiben vor allem diese Sätze hängen: "Der Klimawandel ist kein weit entferntes, theoretisches Zukunftsszenario. Er ist hier. Und er tötet.".
(tagesschau de. Wie hat die Menschheit überleben können, bis sie nun den Rest kriegt? Hanebüchener Schwachsinn. Alles Psycho. im grünen Bereich.)

Daten der Krankenkasse BARMER für 2023
Psychische Erkrankungen verursachen in BW immer mehr Krankheitstage
Baden-Württemberg zählt zu den "gesündesten" Bundesländern. Allerdings liegen die Zahlen zur Arbeitsunfähigkeit auf höherem Niveau als in der Vor-Corona-Zeit. Aufgrund von psychischen Erkrankungen und Verhaltensstörungen fallen bei Erwerbstätigen in Baden-Württemberg immer mehr Krankheitstage an. Das zeigen Daten der BARMER Ersatzkasse, die dem SWR exklusiv vorliegen. Demnach verursachten diese Diagnosen im vergangenen Jahr im Land rund 349 Fehltage pro 100 versicherte Erwerbspersonen. Im Jahr 2014 waren es noch 272 Fehltage. Seither ist die Zahl von Jahr zu Jahr kontinuierlich gestiegen...
(swr.de. Irgendwann haben's alle an der grünen Erbs'.)

170 Mafia-Mitglieder
Schwerpunkt der italienischen Mafia: Rund ein Viertel der bekannten Mitglieder in BW
Baden-Württemberg gilt als Hochburg für die italienische Mafia. Laut Innenministerium leben hierzulande 170 der in Deutschland namentlich bekannten Mafia-Mitglieder. Von 770 namentlich bekannten Mitgliedern der italienischen Mafia in Deutschland leben laut Innenministerium 170 in Baden-Württemberg. Dabei seien die Banden Ndrangheta, Cosa Nostra, Camorra und Sacra Corona Unita vertreten, teilte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch nach einer Anfrage der FDP-Landtagsfraktion mit. ..
(swr.de. Dummheit ist grün.)

+++++++++

Kommentar: Die Grünen klagen wie verrückt
Für mich lässt das nur eine Schlussfolgerung zu
Habeck, Baerbock und Co. reagieren neuerdings harsch, wenn sie im Netz beleidigt werden. Das ist ihr gutes Recht. Allerdings macht die Klagewelle stutzig, die sie gerade lostreten. Sind die Grünen zu dünnhäutig geworden? Von Autor Oliver Stock
(focus.de. Außerirdisch?)

75 Jahre Grundgesetz
Ampel-Fehlverständnis von Demokratie – Corona-Regime droht permanent
Eine Meta-Verschwörungstheorie als „Demokratiefördergesetz“ der Ampel ++ Zustände wie in der Corona-Zeit drohen als verbindliche Regel ++ Trojanisches Pferd BSW ++ 75 Jahre Grundgesetz ++
VON Redaktion
(Tichys Einblick. "L'état c'est moi!")

Mehrfach vorbestraft
Holzlatten-Eritreer aus Worms auf freiem Fuß
Von der Wut getrieben, von den Passanten gestoppt, von der Polizei verhaftet – und von der Staatsanwaltschaft freigelassen. Daß ein in Rheinland-Pfalz randalierender Eritreer aus der Haft kommt, sorgt für massiven Unmut. .
(Junge Freiheit. Grundgesetz abgelegt?)

Bundesregierung verteilt 85 Mio. € an Medien
Ampel kauft kauft sich „Influencer“ im Netz als Imageträger ein
Von Mario Thurnes
Die Politik wird als Geldgeber für Medien immer wichtiger. Vor allem auf „Influencer“ hat es die Ampel dabei abgesehen. Sie bedienen ein besonders leichtgläubiges Publikum und bekommen nun verstärkt Staatsgeld dafür. Frei nennen sich Medien gerne. Und unabhängig. Doch wer sich wie nennt, ist bekannt. Entscheidend ist, was im Blatt passiert, im TV-Programm oder auf dem Internetkanal. Vieles lässt sich daraus folgern. Etwa anhand der Frage, wer wie über Impfen und die Pandemie berichtet hat und gleichzeitig dabei Geld vom Bundesministerium für Gesundheit erhalten hat. Karl Lauterbach (SPD) war in der Vergabe des staatlichen Geldes an private Medien so großzügig und eigenwillig, dass ihn sogar der Bundesrechnungshof dafür gerügt hat. 85 Millionen Euro hat die Ampel im vergangenen Jahr an Medien verteilt. Das ist allein das Geld, das die Regierung an Medien ausgezahlt hat. Produktionskosten, etwa für den Dreh von Spots, sind darin nicht enthalten. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martin Erwin Renner, Marc Jongen und Götz Frömming (alle AfD) hervor...
(Tichys Einblick. Wie sagte schon Joseph Goebbels: am 4. Oktober 1933: "Die Freiheit des Individuums richtet sich immer nach der Freiheit, die ein Volkskörper an sich zu genießen in der Lage ist, und die Freiheit des Individuums muss ihm um so mehr eingegliedert werden, je größer die akuten Gefahren sind, von denen der Staatskörper an sich temporär bedroht ist. Diese Begrenzung der Geistes- und Meinungsfreiheit kann eine freiweillige, sie kann aber auch eine erzwungene sein. Sie wird sich immer dann zum Segen des ganzen Staatswesens auswirken, wenn die Mehrheit der Wohlmeinenden sie sich freiwillig auferlegt und sie von Staats wegen den renitenten und sabotierenden Elementen aufgezwungen wird. Der Staat kann sich gar nicht dieses souveräne Recht von irgendeinem Einzelwesen nehmen lassen. In dem Augenblick, in dem der Staat sich dieses souveränen Rechtes begibt, begibt er sich der Möglichkeit, eine zielbewußte und konsequente Politik nach innen und nach außen zu betreiben".)

Woke Ideologie
Hamburg will „Dekolonisierungsstelle“ einrichten
Geht es nach dem Willen des Hamburger Senats sollen bald bereits Grundschulkinder über die vermeintlich schuldhafte Kolonial-Vergangenheit ihres Landes aufgeklärt werden. Zudem geplant: Straßenumbenennungen und neue Gedenkorte..
(Junge Freiheit. Neue Geschichten braucht das Land. Da hat Olaf wohl ganze Arbeit geleistet.)

============
NACHLESE
Rekord „nochmals übertroffen“
Landrätin schreibt Asyl-Brandbrief - die Antwort von Faeser macht sprachlos
... Erst knapp drei Monate später, Anfang Mai, meldete sich der für Migrationspolitik zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium zurück.
Ministerialdirektor Ulrich Weinbrenner dankte Greiser und deren Mitstreitern im tiefsten Osten für den „wertvollen Beitrag zu dieser notwendigen gesamtgesellschaftlichen Diskussion“ und ihr „großes Engagement“. Sodann listete er großflächig Beispiele für die angeblich hervorragende Arbeit der Bundesregierung auf. Dabei ging er mit keinem Wort auf die angesprochenen Probleme ein oder deutete auch nur an, dass die Ampel mitverantwortlich sein könnte für die Misere...n ihrem Duktus erinnert die Erwiderung aus Faesers Ministerium an propagandistische Lobhudeleien der Partei- und Staatsführung in der DDR, ganz nach dem Motto: Die Funktionäre unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machen immer alles richtig und haben die Situation fest im Griff. ..
(focus.de. DDR ist DDR, was erwarten die im Osten von der Zweitauflage?)
=============

(Mémorial Alsace-Moselle)

Maximilan Krah:
Der neue Ober-Bösewicht der AfD!
Von MANFRED ROUHS
Björn Höcke kann sich verschnaufen. Zumindest bis zur Europawahl am 9. Juni hat offenbar Maximilian Krah von ihm den Stab mit der Rolle des Ober-Bösewichts der AfD im massenmedialen Betrieb übernommen. Danach geht es dann wahrscheinlich wieder mit Höcke weiter … Jede wirksame Form politischer Agitation muss personalisiert sein. Belanglos und für die breite Masse viel zu kompliziert ist es, eine Ideologie für verbrecherisch oder schädlich zu erklären. Aber einzelnen politischen Akteuren Raffgier oder Unzucht nachzusagen, ihnen Menschenfeindlichkeit oder Fanatismus anzudichten – das geht immer. Die Hexenjagd auf Donald Trump ist dafür ein gutes Beispiel. Genau damit ist jetzt Maximilian Krah an der Reihe. Jedes Interview mit ihm dient nicht nur, aber auch dem Zweck, Schmutzmaterial gegen den Spitzenkandidaten der AfD bei der Europawahl zu beschaffen. Entscheidend ist dabei nicht, was Krah sagt. Sondern, was aus seinen Äußerungen gemacht werden kann. Ein Journalist der italienischen Zeitung „La Repubblica“ sprach im Interview mit dem 47-Jährigen das ewig junge Thema des Zweiten Weltkriegs an, Abteilung Waffen-SS. Das „Handelsblatt“ übersetzt daraus nur einen Satz: „Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war.“ Stattdessen hätte er auch fragen können: „Was hat die SS mit der Europawahl zu tun?“ Vor ziemlich genau 30 Jahren habe ich im Kölner RTL-Studio mit dem damaligen Oberbürgermeister der Domstadt, Norbert Burger (SPD), ein politisches Streitgespräch geführt. Wir kannten uns gut aus den Sitzungen des Stadtrates, in den ich 1989 für die Republikaner gewählt worden war. Der Moderator wollte Burger einen Ball zuspielen und fragte mich nach dem verbrecherischen Charakter der Waffen-SS, deren Uniform mein früherer Parteivorsitzender Franz Schönhuber getragen hatte. Ich antwortete in etwa sinngemäß: „Fast alle Angehörigen der Waffen-SS waren möglicherweise Verbrecher – außer Franz Schönhuber und Rottenführer Jürgen Girgensohn. Ansonsten hätte den ja nicht die SPD während meiner Schulzeit zum Kultusminister von Nordrhein-Westfalen gewählt.“ Burger entglitten die Gesichtszüge. Die Aufnahme verschwand in einem Giftschrank und wurde nie gesendet. Konrad Adenauer (CDU) war sich sicher: „Ich weiß schon längst, daß die Soldaten der Waffen-SS anständige Leute waren. Aber, solange wir nicht die Souveränität besitzen, geben die Sieger in dieser Frage allein den Ausschlag, so daß wir keine Handhabe besitzen, eine Rehabilitierung zu verlangen.“ Kurt Schumacher (SPD) lag mit Maximilian Krah auf einer Linie und äußerte, „er habe keine Vorbehalte gegenüber den Zusammenschlüssen ehemaliger SS-Angehöriger und lehne auch in Bezug auf die SS jede ‚Kollektivschuld‘ ab“. Franz-Josef Strauß (CSU) ging einen Schritt weiter und schrieb in einem Brief an SS-Veteranen: „Wie ich persönlich über die Leistungen der an der Front eingesetzten Verbände der Waffen-SS denke, wird Ihnen bekannt sein. Sie sind selbstverständlich in meine Hochachtung vor dem deutschen Soldaten des letzten Weltkrieges eingeschlossen.“ Dagegen ist Maximilian Krah geradezu harmlos. Die Hexenjagd auf ihn ist offenbar haltlos und ausschließlich politisch interessengeleitet.
(pi-news.net)

*************
DAS WORT DES TAGES
An den Verheißungen der Utopisten scheint alles bewundernswert und ist alles falsch; an den Feststellungen der Reaktionäre ist alles verabscheuenswert und scheint alles wahr.
(Emil Cioran, rumänischer Philosoph und Essayist)
*************

Alternative zu Plastik und Stahl
Jetzt will Özdemir den „Klima-Hanf“ zum Rohstoff der Zukunft machen
(focus.de. Ist er ein Hänftele?)

Unglück in Mexiko
Neun Tote und mehr als 60 Verletzte bei Wahlkampfveranstaltung
(welt.de. Nix Hossa, lieber kein Wahlkampf, gelle?)

Klima-Urteile
Die neue Übergriffigkeit der Gerichte
Deutsche Gerichte mischen sich zunehmend durch kreative Auslegung des Rechts in die Politik ein. Doch welche Prioritäten eine Gesellschaft setzt – etwa Klimaschutz, Wohlstand, Sicherheit – hat die Politik zu entscheiden. Sonst wird es für eine Gesellschaft tatsächlich gefährlich. .
(welt.de. Haben nur Politiker das Recht, ahnungslos zu sein?)

Trotz Eindämmung zweier Routen
Eurostat: EU-Asylanträge anhaltend hoch
Von Matthias Nikolaidis
Wo Frontex von verringerten Einreisen berichtet, da weiß Eurostat von stabil hohen Asylantragszahlen. Die Routen verlagern sich hin zu den Kanaren, in die Ägäis und nach Zypern. An einer Front bleibt die EU aktiv: beim Ausgeben von Geld für mehr Grenzschutz – durch ihre Nachbarn..
(Tichys Einblick. Gesetz auf Grund.)

Europawahl
Asyl, Grenzschutz, Seenotrettung – So wollen die deutschen Parteien umsteuern
(welt.de. Ohne Steuerrad hat niemand eine Wahl.)

Beate Steinmetz
Arzttermine? Ham wa nich!
Der Ärztemangel grassiert. Nicht selten muss man, besonders bei Fachärzten und wenn es sich nicht um akute Notfälle handelt, monatelang auf einen Termin warten.
(achgut.com. Gesundheit!)

Stephan Kloss
Monsterwindräder-Plan: Kommt jetzt ein Bürgerentscheid?
In der Nähe von Leipzig ist bekanntlich der Bau von Deutschlands größten Windrädern (Höhe 290 Meter) geplant und stößt auf Widerstand. Letzte Woche scheiterte ein Überredungsversuch..
(achgut.com. Völkerschlachten um Babylon?)

Radikal fürs Klima
Von Boris Blaha.
Es soll mal wieder mehr revolutionäre Radikalität walten, diesmal um das dumme Volk mit Gewalt auf die heilsgewisse Klimalinie zu zwingen.
(achgut.com. Brennen muss die Hex!)

Geldanlage
Nach der Gold-Rekordjagd beginnt jetzt auch eine Silber-Rally – Lohnt sich der Einstieg?
Während das gelbe Metall rasant zulegte, tat sich bei dem günstigeren Anlagegut lange wenig. Jetzt durchbrach der Silberpreis eine wichtige Marke. Vor allem ein Trend könnte den Preis noch weiter treiben.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Mal die vom Grünen Gewölbe fragen.)

Was der Krah-Rückzug für die AfD bedeutet
Maximilian Krah zieht sich aus dem Wahlkampf und dem Bundesvorstand der AfD zurück. Doch was heißt das jetzt für die AfD? Die JUNGE FREIHEIT hat mit zahlreichen Funktionären gesprochen. Sie zeichnen das Bild einer zutiefst verunsicherten Partei. Doch es gibt einen Hoffnungschimmer.
(Junge Freiheit. Warum gründen sie keine NGO für alle?)

Bielefeld
Polizei: Klimakleber sollen bis zu 715 Euro blechen
16 Klimakleber erhalten Post von der Bielefelder Polizei. Wegen einer Straßenblockade im vergangenen Jahr sollen sie bis zu 715 Euro zahlen. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
(Junge Freiheit. Bielefeld gibt es?)

Vereinigtes Königreich
Premierminister Sunak kündigt Neuwahlen an
Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak kündigt Neuwahlen an. Sechs Wochen bleiben den Parteien im Vereinigten Königreich für den Wahlkampf. Für Sunaks Konservative sieht es derzeit nicht rosig aus.
(Junge Freiheit. Der heißt ja nicht Olaf.)

Professoren im Wahlkampf
Gummibärchen-Agitprop in der Sonnenallee
Hedwig Richter ist als Propagandistin des grünen Milieus unterwegs. Nebenbei ist sie Professorin für neuere Geschichte an der Bundeswehr-Universität München. Statt Lehre und Forschung gibt es bei Richter Belehrung, Propaganda und Gummibärchen. Ob das ein Erfolgsrezept in der Berliner Sonnenallee ist? Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Hauptsache klebrig.)

Linksextreme Zeitenwende
Antiimperialisten in Hamburg: Mit dem Feind – gegen den Feind
Der Gaza-Konflikt hat in linken Kreisen eine lange Tradition und wegen des aktuellen Krieges wieder Konjunktur. Dabei verschieben sich die Kräfteverhältnisse: Oblag es früher den israelsolidarischen „Antideutschen“, Veranstaltungen ihrer Gegner zu stören, tritt jetzt ihr Konterpart, die palästina-vernarrten „Antiimperialisten“, mit neuem Selbstbewußtsein auf.
(Junge Freiheit. Im Räuberwald.)

Der Himmel über dem „geistigen Schiebedach“

Von MEINRAD MÜLLER

Auch persönlich voller Energie zu sein, wer wünschte sich das nicht. Von Obelix wissen wir, dass er als Kind in ein Fass mit Zaubertrank gefallen sei und deswegen übermenschliche Kräfte hatte. Doch auch wir können große Kräfte „auftanken“, auch ohne Pillen zu schlucken, um unser Leben erfolgreicher zu meistern. Und so ginge es:

Ein Rezept ist seit Jahrtausenden bekannt.

Die Dankbarkeits-“Therapie“ kostet nichts und steht uns sofort zur Verfügung. Wir können augenblicklich mit unseren eigenen Worten bewirken, dass wir uns sofort besser fühlen. Dankbarkeit hat zahlreiche psychologische Vorteile. Studien zeigen, dass ein durchgängiger Zustand der Dankbarkeit nicht nur Stress abbaut, sondern auch die geistige Flexibilität und Offenheit fördert.

Gründe, um Dankbarkeit zeigen zu können, begegnen uns täglich viele. Sei es der Paketbote, der ein Paket in den vierten Stock schleppt oder der Beamte, der uns einen Hinweis gibt, um einen Antrag besser zu formulieren. Dankbarkeit können wir auch zeigen, indem wir jemanden, den wir sonst gerne übersehen, etwas unserer Zeit schenken und ihm zuhören. Nehmen wir unseren Willen, Dankbarkeit zu zeigen, ernst, so entwickelt sich ein feines Gefühl, viele Ereignisse des Tages zu erkennen, an denen wir uns üben können.

Wir werden folglich durch Danken lockerer, weil wir aufmerksamer sind. Und weil wir aufmerksamer sind, werden wir selbst kleinste Gründe sehen, um Dankbarkeit zeigen zu können. Die Menschen um uns nehmen unsere positiven Kommentare augenblicklich wahr und werden freundlicher, gelassener und glücklicher.

Dankbarkeit setzt im Gehirn Glückshormone frei, die uns ein gutes Gefühl geben, indem wir förmlich „schweben“. Eine positive emotionale Grundhaltung ist vergleichbar mit einem „geistigen Schiebedach“. Es ermöglicht uns, den Himmel zu sehen. Diese Offenheit kann dazu führen, dass kreative Einfälle, die gleichsam „von oben fallen“, leichter erkannt und „getankt“ werden können. Deshalb halten wir bildlich unseren geistigen „Tankdeckel“ offen.

Freudige Überraschung
Wenn wir zudem in eine spirituelle Welt eintauchen, ein jeder nach seiner Façon, so wird uns auch das helfen, eine dauerhafte Dankbarkeit zu kultivieren. Sie kann nicht nur unser Wohlbefinden steigern, sondern auch das Wohlbefinden jener, bei denen wir uns bedanken. Und kommt überraschend eine Idee oder eine Person mit einer guten Idee zu uns, dann sagen wir „Dich schickt der Himmel“. Treffen wir nicht auch lieber Menschen, die „gut drauf“ sind? Wir können unser persönliches Umfeld und dessen Harmonie also mitbestimmen, ohne eine „Runde ausgeben“ zu müssen.

Dankbarkeit vermindert Stress. Sie fördert eine friedliche Stimmung, die guttut. Kein Wunder also, wenn wir unsere Kräfte nicht mehr vergeuden, um Feinde abzuwehren. Diese Energie können wir besser einsetzen. Nutzen wir also diese Dankbarkeits-Therapie, um unser Leben zu verbessern.

Wie gesagt: erst danken, dann geistig auftanken. Kostenlos.

Danke fürs Lesen.
(pi-news.net)

 

Der Untergang Europas hat begonnen!: Der Islam erobert das christliche Abendland  - Taschenbuch – von Maria Pilar

Jemand erzählte mir einmal über den Islam als die einzige Religion des Friedens. Er staunte, dass ich ihn nach seiner Interpretation der Verse bat, die zum Töten der Juden und Christen aufrufen. Er konnte mir keine Antwort geben. Er hörte nur vom friedlichen Islam. Tatsache ist: Der Islam ist nicht Frieden. Sein Gott ist nicht barmherzig. Das Ziel dieser Ideologie ist, die ganze Welt nach dem eigenen Entwurf zu gestalten. Nur die Gehorsamen haben eine Chance auf Überleben und das Paradies.

Dieses Buch ist entstanden, um die unverschleierte Realität, das innerste Wesen des Islam, denen vor Augen zu führen, die wenig von dieser Religion wissen, die besorgt und interessiert sind. Die rasante Ausbreitung des Islam in Europa hat ihre Ursachen und ihre Helfer. Sie hat auch ihre Folgen, die uns alle, besonders unsere Kinder, betreffen. Darüber müssen wir, in einer durch Meinungsfreiheit geprägten Demokratie, reden.

Kann Europa überleben? Der Islam ist keine Religion im Sinne europäischen und aufgeklärten Denkens, sondern Staatstheorie, Rechtssystem, Regelwerk für den Alltag und Glaubenslehre in einem, mit synkretistischen Wurzeln und vor allen Dingen: Seine Geschichte, sein Wesen und Anspruch und innere Struktur schließen jede Form der Säkularisierung aus. Die Autorin arbeitet sich vor dem Hintergrund eines zunehmenden islamischen Einflusses in Europa, diverser Bedrohungen und Verunsicherung im Ergebnis einer nahezu vollkommen unkontrollierten Zuwanderung und der unbegreiflichen Ignoranz der geistigen Eliten durch die verschiedenen Aspekte des expandierenden Islam.

Sie geht dabei auch der Falle aus dem Wege, die klassische Form der Darstellung (Leben des Propheten, hadith und scharia, die Säulen des Islam) zu wählen, und lediglich auf ausgetretenen Pfaden zu wandeln, sondern berücksichtigt einige Aspekte, die in der heutigen Darstellung viel zu kurz kommen. Schließlich aber, und dies ist vor dem Hintergrund einer gesellschaftlichen und politischen Kontroverse besonders wichtig: Ihre Kritik gilt ausschließlich dem System des Islam, nicht den Muslimen, sein Adressatenkreis sind weder Islamwissenschaftler noch die gänzlich ahnungslosen Verfechter einer Multikultigesellschaft, sondern interessierte und besorgte Laien. Sie bemüht einen umfangreichen und fundierten Zitierapparat, stellt aber auch stets den kausalen Bezug zur aktuellen politischen Entwicklung her und liefert so einen nützlichen Einstieg in die kontroverse Materie. (Amazon)

Ist das linksgrüne Barbarentum beim Marsch durch die Institutionen am Ziel angekommen?

(Wikipedia)

(tutut) - "Träum weiter, Deutschland!", dies musste Günter Ederer 2011 nur einmal sagen, und so geht es weiter "Politisch korrekt gegen die Wand".  Prof. Hans-Olaf Henkel lobte das Buch: "Endlich mal wieder eine kraftvolle Stimme für die Freiheit". Was ist daraus geworden? Ein Stimmchen aus der DDR, welches gerade "Freiheit" ankündigt, wie sie sie meint. Überflüssig wie ein Kropf, ein Buch, mit dem man gute Feinde ärgern kann, denn Karl-Heinz Paqué, Vorstandsvorsitzender der "Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit" hat in einem Grußwort zur Veranstaltung "70 Jahre Volksaufstand vom 17. Juni 1953. Vergangenheit verstehen, Zukunft gestalten“ bereits alles gesagt, während eine Angela Merkel sowohl die Freiheit des Studierens in Moskau ebenso genießen konnte wie Reisen in den Westen. "'Wir wollen freie Menschen sein!' – Dieser Ruf klingt nach der friedlichen und erfolgreichen Revolution von 1989. Zu vernehmen war er aber schon im Jahr 1953, keine vier Jahre nach der Staatsgründung der DDR. Was sich in den Junitagen jenes Jahres ereignete, war eine breite, vom Freiheitswillen der Menschen getragene Volksbewegung gegen das SED-Regime. Ausgelöst vom Streikzug der Berliner Bauarbeiter des Renommierprojektes der 'Stalinallee' entluden sich Wut und Unzufriedenheit der Menschen explosionsartig in Massenprotesten. 'Das war eine ganz elementare Empörung – die Leute wollten keinen Sozialismus, sondern ein normales Leben', so erinnern sich Zeitzeugen. Hunderttausende gingen am 16. und 17. Juni spontan auf die Straße, Demonstrationen gab es in über 700 Städten und Gemeinden, in Leipzig, Dresden, Görlitz und sehr stark auch in Magdeburg, worüber wir heute noch genauer hören werden. Ich bin dankbar, dass Heinz-Josef Sprengkamp uns in einer Lesung – mit Schülerinnen und Schülern sowie Zeitzeugen zusammengestellt – die Dramatik und zugleich Tragik der damaligen Tage zu Gehör bringen wird. Am Ende dieser Junitage war wohl rund eine Million Menschen auf der Straße gewesen, aus allen Schichten der Bevölkerung. Die Menschenmassen forderten die Ablösung der SED-Herrschaft, freie Wahlen, das Ende von Willkür und sozialistischer Planwirtschaft. Der Aufstand war keineswegs auf die Städte beschränkt; er fand im ganzen Land statt, in kleinen Gemeinden ebenso wie in Dörfern. Anlass war der von der SED im Sommer 1952 beschlossene und verschärfte 'planmäßige Aufbau des Sozialismus'. Der Druck auf fast alle Gruppen der Gesellschaft war allgegenwärtig. Handwerker und Selbständige verloren ihre Existenz, flüchteten oder wurden vertrieben, Betriebe wurden verstaatlicht und Bauern in die Kollektivierung gezwungen. Die Folgen blieben nicht aus: Der Produktionsrückgang verschlechterte die Lebensbedingungen dramatisch; an Wohlstand, der in Westdeutschland schon Einzug gehalten hatte, war nicht zu denken. Die dramatische Lage war auch ein Ergebnis des fehlgeleiteten Wirtschaftssystems: Alle 'Reformen' der ostdeutschen Wirtschaft – erzwungen durch das DDR-Regime unter Walter Ulbricht – liefen darauf hinaus, die staatliche Kontrolle der Wirtschaft zu sichern und die Verstaatlichung voranzutreiben. Die DDR befand sich mit rasanter Geschwindigkeit auf dem Weg in die zentralisierte Planwirtschaft. Während in Westdeutschland das 'Wirtschaftswunder' Ludwig Erhards Aufschwung verhieß, herrschte im Osten Knappheit, Mangel und zum Teil Elend. Hinzu kamen die drastische Verschärfung des Strafrechts und dessen willkürliche Praxis, die Verfolgung von Menschen aus politischen Gründen. Vielen, gerade auch jungen Leuten, blieb nur die Flucht in den Westen. Bis die DDR-Machthaber diesen Weg mit dem Mauerbau 1961 versperrten, sollten knapp drei Millionen das Land verlassen haben. Es half da auch nicht, dass Walter Ulbricht im Juni 1953 auf Geheiß Moskaus Fehler eingestehen musste und im 'Neuen Kurs' halbherzige Erleichterungen verkündete. Es war zu spät; die Kursänderung wirkte nun wie ein Signal der Schwäche, das Regime schien zu wanken. Neue Hoffnung keimte bei den Menschen und stärkte den aktiven Protest. Überraschend war vielleicht die gewaltige Dimension des Aufstandes im ganzen Land, nicht jedoch, dass Unmut und Wut die Menschen umtrieb: Viele hatten sich seit langem gegen die Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung gewehrt, individuell oder in Gruppen Widerspruch gewagt, es gab Flugblätter und Losungen an den Wänden; erste Streiks in den Betrieben bereits im Herbst 1952, und auch in den Tagen nach Niederschlagung des Aufstandes endete der Protest auf dem Land nicht sogleich. Unter den Bedingungen des Kalten Krieges konnte der Volksaufstand nicht erfolgreich sein – anders als bei der Friedlichen Revolution 1989: Zwar waren 1953 in manchen Orten die SED-Spitzen bereits aus den Rathäusern vertrieben worden, ganze Betriebsbelegschaften hatten sich den Protesten angeschlossen. Doch die Sowjetunion fürchtete um ihren Einflussbereich. So rollten gerade einmal acht Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges wieder Panzer durch die Straßen, viele Menschen bezahlten ihr Eintreten für Freiheit und Selbstbestimmung mit Haft oder gar mit ihrem Leben. Überrascht war man vom Ausmaß der Unruhen auch im Westen. Wenige Tage danach fand der damalige Bundespräsident Theodor Heuss aber eindrucksvolle Worte. Er sprach von einem 'unübersehbaren Plebiszit' der Menschen gegen den Anspruch der DDR als 'Arbeiter- und Bauernstaat' und forderte: 'Gebt dem Menschen das Recht zu seiner Freiheit'.  Zugleich regte er ein nationales Gedenken an. Fortan begleitete das SED-Regime die Angst vor einem neuerlichen 'Tag X'. Die Loyalität der Bürgerinnen und Bürger ließ sich auch mit der – von Erich Honecker nach 1971 verfolgten – Politik der zum Teil auf Pump finanzierten sozialen Wohltaten nicht erkaufen. Die für die Menschen fortdauernde Unfreiheit endete 1989 schließlich im Protest derer, die sich um ihre Lebenschancen und Optionen gebracht sahen. Dabei ist der '17. Juni' nicht nur ein deutscher Erinnerungsort, er steht in einer osteuropäischen Dimension des Ringens um Selbstbestimmung: 1953 strahlte der Aufstand bis in die sowjetischen Straflager nach Workuta aus, 1956 folgte Ungarn, 1968 der 'Prager Frühling', 1980 die polnische Gewerkschaftsopposition Solidarność. Alle Bewegungen wurden gewaltsam niedergeschlagen, doch zeigen sie uns eindringlich die Freiheitssehnsucht der Menschen und die Hoffnungen auf Demokratie, Recht und Selbstbestimmung, die sich endlich 1989 erfüllten.  Die Erinnerung an diesen Tag, den 17. Juni 1953, und die Aufklärung über die SED-Diktatur sind heute wichtiger denn je. Erinnern wir uns an den Mut vieler Menschen, ihr Leben für den freiheitlichen Verfassungsstaat einzusetzen, gegen Unmenschlichkeit und Zwangsherrschaft. In diesem Jahr begehen wir auch den 175. Jahrestag der Revolution von 1848, die eine breite Protestbewegung in zahlreichen europäischen Ländern gewesen war mit vielfach ähnlichen Forderungen. Die Diskussionen in der Paulskirche

um eine Verfassung und den bis heute gültigen Katalog von Grundrechten erlauben zu Recht, von einer 'Erfolgsgeschichte' einer eigentlich 'gescheiterten Revolution' zu sprechen (Alexandra Bleyer). Gehört auch der Volksaufstand des 17. Juni, an den wir heute hier gemeinsam erinnern, zu einer europäischen Tradition des Ringens um Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung? Ich meine ja. Sicher wird dies ein Thema des nachfolgenden Podiumsgesprächs sein, welchen Ort in der Demokratiegeschichte dieses Beispiel von Zivilcourage und Mut bis hin zum Widerstand gegen Unrecht hat. Zunächst aber wollen wir uns ein Bild dieser Junitage machen, eintauchen in das Jahr 1953 in Magdeburg. Heinz-Josef Sprengkamp, der Landesschülersprecher Moritz Eichelmann und Werner Heller, der damals als eben 18-Jähriger Schüler selbst am Aufstand teilnahm, werden die dramatischen Geschehnisse lebendig werden lassen". Was erlauben Karl-Heinz Paqué, wer ist diese Friedrich-Nauann-Stiftung für die Freiheit? Schlaueier Wikipedia: "Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) ist eine von sieben parteinahen Stiftungen auf Bundesebene und davon die einzige, bei der es sich der Rechtsform nach tatsächlich um eine Stiftung handelt. Sie wurde 1958 gegründet und hat ihren Sitz in Potsdam-Babelsberg. Die Stiftung steht der FDP nahe und ist nach dem liberalen Politiker Friedrich Naumann (1860–1919) benannt. Sie ist Mitglied im Netzwerk Europäische Bewegung Deutschlandund im European Liberal Forum. Seit 2007 ist der Zusatz 'für die Freiheit' Bestandteil des Stiftungsnamens". Ob Christian Lindner das weiß?  Zurück zu Günter Ederer, der gegen Träumereien an deutschen Kaminen kämpft, denn Gas und Strom gibt's immer seltener: "Da sind zwei Züge in den Siebzigerjahren auf demselben Gleis losgefahren, die irgendwann in  den nächsten 15 Jahren zusammenstoßen  werden. Der eine Zug heißt Bevölkerungsentwicklung, der andere Staatsverschuldung. Mit zunehmendem Tempo steigt die Zahl der Rentner rapide an, und wenn dann  die Jahrgänge von 1960 bis 1970, die geburtenstärksten, die es je in DDeutschland gab, aus dem Arbeitseben  ausscheiden, fehlen jährlich bis zu 600 000 Menschen, die die Lücken füllen könnten., Im Fünfjahresrhythmus sind es dann drei Millionen Beschäftigte weniger, die Steuern zahlen und die Sozialsysteme finanzieren können. Zahlen, die heute schon unumkehrbar feststehen. Nicht anders verhält es sich mit dem anderen Zug-Ungetüm, das auf uns zurollt: den unvorstellbaren Schulden, die Deutschland angehäuft hast. Mehr als zwei Billionen Euro cash und noch einmal sieben Billionen Euro in Gesetzen festgeschriebene  Ausgaben, für die es keinen Cent Rücklagen gibt". Nun, seit 2021 sind die Retter erstanden, als Bremser auf der E-Lok unter einer Ampel, an der alle drei Lichter durchgebrannt sind, dem Prellbock zurasend, hinterher ein Deutsches Volk der Unfreiheit mit Winkelementen. 17. Juni, die Wiederholung. Vorher sollen sie aber alle am 9. Juni zum Wählen gehen, sie haben ja keine Wahl. Und wo sind die Warnhinweise, zu welchen Medien allein der gesetzlichen Sorgfaltspflicht  wegen angehalten werden, statt Propaganda zu verbreiten aus meist ein und der selben Quelle? Wer's christlich meint, der höre auf Nicolás Gómez Dávila: "Es ist nicht einfach zu unterscheiden, ob der zeitgenössische Journalismus das zynische Vorhaben ist, sich zu bereichern, indem man den Menschen herabwürdigt, oder eine 'kulturelle' Mission unheilbar ungebildeter Hirne".  Johannes Menath fragt in seiem Buch "Moderne Propaganda": "Wie können wir uns vor Indoktrination durch einseitige Berichterstattung schützen?" Hierzu muss diese überhaupt erkannt werden. Viele Medien verbreiten die selben oder ähnlichen Meinungen, leeren die vorselektierten Krüge weniger dominierender Presseagenturen. Und allen geht's ums Geschäft.  Was  oder überhaupt denkt sich jemand ,der sowas verbreitet: "In einem Berliner Wohnhaus des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron hat die Polizei nach Informationen der 'Welt' Seriennummern mehrerer Goldbarren, Bargeld in Umschlägen sowie Kontoauszüge aus Tschechien und Liechtenstein gefunden. Bystron, gegen den wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche ermittelt wird, soll die Funde gegenüber der Zeitung bestätigt haben. Demnach sollen die Wertsachen jedoch mehrheitlich seiner Mutter gehören..." Wo ist die Nachricht? Wer dazu mehr erfahren will, nicht von dpa, lese den den gestrigen Bericht in der NBZ.  Alle schreiben von einem ab?  Krieg der Sternschnuppen gegen die AfD. Wo aber bleibt Aktualität, umfassende Berichterstattung, wenn das, was nicht alle haben, am Mittwoch nach Pfingsten erst erscheint: "Tausende auf dem Trossinger Pfingstmarkt - Viele Highlights und gutes Wetter sorgten für ein erfolgreiches Wochenende!". Da allein 15 000 dort wohnen, sind es immer Tausende. Im einstigen Bildungszentrums Spaichingen geht Kultur  ganz losgelassen neue Wege: "Tabak-Ausstellung weicht dem Trauzimmer - Jahresbericht des Gewerbemuseums - Das Gewerbemuseum Spaichingen zieht vor allem bei wechselnden Sonderausstellungen und Veranstaltungen Menschen an, wie aus dem Jahresbericht hervorgeht, den Larissa Menssen von der Stadtverwaltung jüngst dem Gemeinderat vorgestellt hat". Ist das die neue Museumsleiterin? "Die Zahl der Besucher des Museums ist 2023 auf 3001 gestiegen und hat damit das Vor-Corona-Jahr 2019 mit 2312 Besuchern übertroffen". Meiden die Einwohner ihre schönste Stube? etzt rechnen sie schon mit Corona, statt  hierzu mal Bürgermeister, Landrat , Kreistag und Gemeinderat eine Abrechnung vorlegen zu dem, was sie sich alles einfallen ließen, um Willkürakte durchzusetzen, die wenig mit dem zu tun hatten, was sie angeblich unter Demokratie und Menschenrechten propagieren. Ansonsten nichts Neues unter der Sonnenblume: "Die Aussichten sind 'bedrückend' - Wirtschaft kommt nicht in Schwung - BWIHK-Präsident sieht

'frustrierende Rahmenbedingungen' - Betriebe investieren lieber im Ausland", schellt ein Wirtschaftsredaktionsleiter aus. Dafür glauben Toren an Tore und  Wunder: "3,8 Milliarden Euro Extra-Umsatz wegen Heim-EM erwartet - Viele Menschen in Deutschland möchten sich anlässlich der Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land mit allerlei Produkten eindecken. Die Einzelhändler rechnen mit zusätzlichen Umsätzen in Höhe von 3,8 Milliarden Euro, wie der Handelsverband Deutschland (HDE) mitteilte. Die Schätzung stützt sich auf eine repräsentative Umfrage von HDE und dem Marktforschungsunternehmen Appinio". Wie viele von 84 Millionen mit immer weniger Geld haben sie denn gefragt? Der tägliche Ritt an und über ihn im immer noch Deutschen Reich muss sein, es gibt nicht nur die Fischerin: "Die 'Reichsbürgerin' vom Bodensee - In Frankfurt steht mit Prinz Reuß der mutmaßliche Kopf gewaltbereiter Umstürzler vor Gericht. Auch Johanna Findeisen aus Frickingen im Bodenseekreis angeklagt". Er darf auch das Wichtigste vom Tage sein, dabei kennen die Menschen in diesem unseren Lande ganz andere. "Prinz Reuß will 'kein Rädelsführer' sein - Verteidigung bestreitet Vorwürfe bei 'Reichsbürger'-Prozess - Eine Verdächtige vom Bodensee".  Ist das nicht irre? Mehr? mfd lese "1984".  Vor Nachdenken wird gewarnt: "Ein Austritt Deutschlands aus der EU, der sogenannte Dexit, würde nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Millionen Arbeitsplätze kosten und den Wohlstand deutlich schmälern. In einer Analyse legten die Autoren dar, dass ein Dexit schon nach fünf Jahren zu einem um 5,6 Prozent niedrigeren realen Bruttoinlandsprodukt führen würde. Damit würde Deutschland in dieser Zeit 690 Milliarden Euro an Wertschöpfung verlieren. Zudem sei man als Exportnation vom Handel mit anderen Staaten abhängig, vor allem mit anderen EU-Ländern, warnten die Autoren in der Studie des arbeitgebernahen Instituts. Unternehmen und Verbraucher bekämen die Folgen daher 'hierzulande deutlich zu spüren' und es würden rund 2,5 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen". Wie viele sind dennnoch da? Steht das nicht schon bei Nostradamus? Heute schon die Steckdose inspiziert? Vielleicht steckt U.v.d.L. drin und nicht in einem großen Schlamassel. "EU reformiert Strommarkt - Brüssel erhöht Schutz vor ausufernden Preisen". Frau aus Brüssel grinst und schreibt die Wiederholung an die Leidplanke: "Geld allein macht nicht glücklich - Ein Austritt aus der Europäischen Union käme Deutschland offenbar teuer zu stehen. Forscher des Instituts der Deutschen Wirtschaft übertrugen die Zahlen, die inzwischen über den Brexit vorliegen, von britischen auf deutsche Verhältnisse. Um 5,6 Prozent würde hierzulande das Bruttoinlandsprodukt innerhalb von nur fünf Jahren schrumpfen, prognostizieren sie - das wären die Effekte der Corona-Pandemie und der kriegsbedingten Energiekrise zusammengenommen". Glaubenssache, wie Glückskeks und eine "Europawahl", die weder mit Europa noch mit Demokratie zu tun hat. Was das Geld betrifft, kannte sich einer der reichsten und einflussreichsten Römer besser aus. Seneca: "Deshalb sollte man bedenken, dass es sehr viel weniger schmerzt, nichts zu besitzen, als etwas zu verlieren... Jedenfalls sollten wir unser Hab und Gut begrenzen, um vor den Übergriffen des Schicksals besser geshützt zu sein. Der beste Vermögensstand ist der, welcher weder der Armut verfällt, noch weit von der Armutsgrenze entfernt ist.. Unsere Blödheit zeigt sich wohl auch darin, dass wir nur das als wertvollen Kauf ansehen, wofür wir Geld bezahlt haben, und die Dinge für umsonst halten, für die wir mit unserer Person  aufgekommen sind".

Kerze führt zu Explosion in Spaichingen - ein Schwerverletzter
(swr.de. Wumms! Wunderkerze in Spaichingen? Was will diese Botschaft sagen? Könnten sie nicht einmal fragen, bevor sie Meldung machen ohne die sechs W?)

Party und Musik
Verlosung: Gewinnt 8 x 1 Ticket für das Southside Festival
In gut vier Wochen steigt in Neuhausen ob Eck das Southside Festival. Ihr wollt eure Stars wie Sido, Avril Lavigne und Ed Sheeran vor Ort feiern? So könnte es klappen!
(Schwäbische Zeitung. Brauchtst du da noch Wahlberichterstattung? Gott wird die Linken und die Rechten schon erkennen.)

Ungewöhnlich viele Vorhaben
Bauboom bei Kirchengemeinden: Weitere Großprojekte sind geplant
Moscheebau, Kirchenraum in Fitnessstudio - nun steht in Trossingen das dritte Vorhaben binnen Wochen an. Doch das Parkplatzproblem könnte zum Verkehrschaos führen..
(Schwäbische Zeitung. Seit wann ist der Islam eine Kirche? Nix "christliche Kultur und Politik"?)

„Von Gott gegebene Ressourcen“
Vorreiter-Land für grünen Strom erwägt jetzt wieder den Einsatz von Öl und Gas
70 Prozent Wasserkraft, 100 Prozent erneuerbare Energien: Die Stromproduktion von Costa Rica ist zum weltweiten Vorbild geworden. Doch ausgerechnet der Klimawandel wird zum Problem für die Versorgung - der Präsident denkt nun über den Einsatz von Öl und Gas nach. Ein europäisches Land dient dabei als Vorbild...
(focus.de. Ob die Lahrer auch wieder von Ochs und Esel absteigen und von Costa Rica mit der Flagge C wie Capitulation lernen, wo sie sich eine Partnerstadt geangelt haben, wer wer will nicht als Gemeinderat und Rathaus schön in der Welt herumreisen? Gerade waren sie in Japan auf Blumen- und Götterschau, dafür können sie sich Weihnachten nicht mehr leisten. Wer erklärt Herrn Burda, dass es keine "erneuerbare" Energie gibt?)

Junge Störche leiden unter Dauerregen
Der ewige Regen stresst nicht nur uns Menschen, auch für Tiere und deren Nachwuchs kann er zum Problem werden. Besonders jungen Störchen setzen die Wassermassen zu. Das sagen die Storchenbeauftragten aus dem Kreis Rastatt. Unter anderem, weil sich das Daunenkleid der Tiere mit Wasser vollsaugt. Dadurch trocknen sie nicht mehr richtig aus und können an Unterkühlung sterben...
(swr.de. Und dass in dieser Staatsfunk-Dürre. Was haben die bloß immer gegen die Natur?)

Digitaler Knoten Stuttgart auf der Kippe: Warum die Folgen gravierend wären
Milliarden fehlen im Bundeshaushalt, deshalb muss die Bahn sparen und stoppt eventuell geplante Projekte. Auch der Ausbau des digitalen Knotens in Stuttgart könnte betroffen sein..
(swr.de. Die ganze grüne Politik ein Furzknoten?)

Drei Badeseen in BW nach Tests gesperrt
Regelmäßig wird die Wasserqualität der Badeseen im Land getestet. Die überwiegende Mehrheit davon hat eine sehr gute Wasserqualität. Nur sieben Badeseen, alle im Nordosten des Landes, haben lediglich eine ausreichende Wasserqualität. Nicht zum Baden geeignet sind dagegen nur drei Badeseen. Wegen mangelhafter Wasserqualität sind der Sunthauser See (Schwarzwald-Baar-Kreis) und der Metzisweilerweiher (Kreis Ravensburg) gesperrt, der Bömbachsee (Kreis Calw) hingegen derzeit wegen Wassermangels...
(swr.de. See ohne Wasser trotz Regens - das geht nicht!)

Nachfolger für Feuerwerkhersteller Zink gefunden
Der Feuerwerkhersteller Zink in Cleebronn (Kreis Heilbronn) hat offenbar einen Nachfolger gefunden. Die Familie Zink hatte im Januar angekündigt, aus persönlichen Gründen die Produktion einzustellen. Wirtschaftlich sei das Unternehmen in einem guten Zustand, hieß es damals. Jetzt werde der Betrieb unter neuer Führung weiterlaufen, hat Geschäftsführer Arne von Bötticher auf SWR-Anfrage bestätigt. Die Mitarbeitenden könnten bis auf eine Ausnahme weiter beschäftigt bleiben..
(swr.de. Silvester gerettet. Aber was ist mit dem Fahrrad, das gerade in Stuttgart umgefallen ist?)

Suche nach vermisstem 23-Jährigen im Bodensee wird fortgesetzt
Zahlreiche Einsatzkräfte haben auch gestern im Bodensee vor Friedrichshafen großflächig nach einem Vermissten gesucht - ohne Ergebnis. Heute soll die Suche laut Polizei mit einem Hubschrauber weitergehen. Gesucht wird nach einem 23 Jahre alten Mann, der nach bisherigen Erkenntnissen im Bereich der Hafeneinfahrt der Bodensee-Schiffsbetriebe (BSB) von einem Tretboot aus ins Wasser gesprungen und nicht mehr aufgetaucht ist.
(swr.de. Vielleicht sitzt er in der "Saentis" und wartet auf die Bergung?)

Volksverhetzung? Anzeige wegen Wahlplakat der AfD
In Stuttgart wirbt der AfD-Politiker Thomas Rosspacher im Wahlkampf um die Kommunalwahl am 9. Juni mit dem Slogan: "Schnelle Remigration schafft Wohnraum". Das sorgte beim Linken-Stadtrat Luigi Pantisano für Unmut - er erstattete Anzeige wegen Volksverhetzung. "Dieser Begriff der Remigration ist spätestens seit den 'CORRECTIV'-Recherchen zu dem Potsdamer Geheimtreffen klar konnotiert mit der Forderung der AfD, Menschen aus Deutschland zu deportieren", sagte Pantisano. Er fordert, die Plakate abzuhängen...
(swr. Fakes statt facts? "Die Zeitung ist eine Lügnerin".)

Klaus Schwab
Gründer des Weltwirtschaftsforums zieht sich von der Spitze zurück
Beim Weltwirtschaftsforum steht eine Reform an: Gründer Klaus Schwab gibt seinen Posten als geschäftsführender Vorsitzender ab. Eine Nachfolge wurde noch nicht offiziell benannt, jedoch brachte sich der ehemalige Außenminister Norwegens ins Gespräch.,
(welt.de. Der Ravensburger Mohr hat seine Schuldigkeit getan, nun stecken sie im Morast, ein Fall für Trolle. Die Nato haben sie ja schon.)

+++++++++++++

Georg Etscheit
Windkraft und ihre verheerenden Folgen für Mensch und Natur
Die rücksichtslose Art und Weise, wie die Windkraft in Deutschland durchgesetzt wird, erinnert an die brutale Art und Weise wie die „Betonfraktion“ in der Nachkriegszeit vielen deutschen Städten den Rest gab. Eine Windwahn-Bestandsaufnahme..
(achgut.com. Die Franzosen wissen es, Deutschland erneuert sich.)

Claudio Casula
Jodeln statt Jodl: Klettermaxe gegen rechts
Jetzt hat sich auch der Deutsche Alpenverein klar gegen Rechtsextremismus und für Offenheit, Vielfalt und Akzeptanz ausgesprochen. Darauf haben wir alle gewartet! Jetzt wird alles gut..
(achgut.com. Hatten die nicht schon Lieblinge unter den linken Nazis? Einfach senkrecht! Nach unten fallen sie immer.)

Sudan
Die „schlimmste Katastrophe“, vor der immer mehr Menschen nach Europa fliehen
(welt.de. Keine Schwestern und Brüder im Islam? Ja, mit den Menschenrechten haben sie es nicht, deshalb kommen sie wohl zu deren Abschaffung.)

===============
Man sieht: Es geht doch
Born to be Wilders
Von Cora Stephan
Der Erfolg von Geert Wilders zeigt vor allem eines: Das Wegducken vor dem immer größer werdenden Problem der Migration hilft ebenso wenig wie das Ausgrenzen einer Partei, die sich dieses Themas annimmt. Es sind nun einmal nicht ausschließlich friedliche Hilfsbedürftige, die einwandern. Selten war deutlicher, dass Deutschland auf einem Sonderweg unterwegs ist. Und langsam begreifen immer mehr unserer Nachbarn, dass die Bundesrepublik zwar noch immer der größte Nettozahler der EU sein mag, ein Geschenk, das viele gern entgegennehmen, aber insbesondere mit seiner Asyl- und Migrationspolitik Europa schadet. Das Land hat sich zum größten Anziehungspunkt für alle gemacht, die eine günstige Gelegenheit suchen, sich nicht nur Unterkunft und Geld, sondern auch ärztliche Versorgung zu verschaffen. ..
(Tichys Einblick. Und eine "Gesundheitskasse", die von Krankheit lebt, erklärt einem, dass das Gesetz es so will, wenn  es im Falle eines Falles weniger gibt, denn der Deutsche ist ja kein Illegaler. Dabei heißt es schon im "Lexikon der populären Irrtümer!: "Die deutschen Krankenkassen vertreten in erster Linie ihre eigenen Interessen: möglichst hohe Gehälter für die Funktionäre, und möglichst viele Mitgieder, die diese Gehälter zahlen. Die Interessen bzw. der Geldbeutel der Patienten sind einer deutschen Krankenkasse einerlei".)
===============

Die AfD als Prügelknabe für Marine Le Pens Macht-Ambitionen
Von WOLFGANG HÜBNER
Nein, zum Bruch zwischen Marine Le Pens Partei und der AfD haben weder das Thema Remigration noch Äußerungen von Maximilian Krah geführt. Das sind vorgeschobene Gründe, die nicht überzeugen können. Die Bruchstelle ist woanders zu suchen: Le Pens „Rassemblement National“ (RN) ist primär eine französische Partei und dann erst eine rechte Partei – genau in dieser Reihenfolge. Ebenso ist die AfD primär eine deutsche Partei und dann erst eine rechte oder rechtskonservative Partei – auch in dieser Reihenfolge. Akzeptiert und versteht man das, wird schnell klar, warum es erhebliche Differenzen zwischen RN und AfD gibt. Denn das sind Differenzen zwischen französischen und deutschen Interessen sowie zwischen Parteiinteressen in Frankreich und in Deutschland. RN-Führerin Le Pen will endlich die nächste Präsidentenwahl in ihrer Heimat gewinnen. Stand heute sind ihre Aussichten darauf gut. Um ihre Chancen zu wahren, braucht die Französin nicht die Sympathie oder Unterstützung der AfD, sondern der Wähler unseres Nachbarstaates. Eines der Ziele von RN und Le Pen ist die stärkere Abgrenzung von Deutschland und spezifisch deutschen Interessen. Darüber macht man sich in Berlin übrigens keinerlei Illusionen. Aber Le Pen ist längst noch nicht Präsidentin, die das wirtschaftlich stärkere Deutschland ärgern kann. Doch an der weit weniger mächtigen deutschen AfD lässt sich, so spekuliert sie offenbar mit Blick auf ihr launiges Wahlvolk, diese Abgrenzung schon mal exemplifizieren. Falls die AfD-Führung und nicht wenige Deutsche hinsichtlich der französischen Rechtspartei jemals Illusionen vom gemeinsamen Kampf hegten, sind diese jetzt geplatzt. Das mag bedauerlich sein, aber kein Grund, jetzt in Klage oder Selbstbezichtigung auszubrechen. Eine deutsche Partei ist nicht verpflichtet, Themen oder Äußerungen danach auszurichten, ob sie Madame in Paris gefallen. Leider ist zu erwarten, dass jetzt auch in der AfD Stimmen laut werden, die einmal mehr von mangelndem nationalen Selbstbewusstsein zeugen. In unserem Vasallenstaat des US-Imperiums ist Selbstbehauptung alles andere als eine verbreitete nationale Tugend. Zumindest für Patrioten sollte aber gelten: Zum Prügelknaben für die Macht-Ambitionen einer französischen Politikerin lassen wir uns nicht machen!
(pi-news.net)

************
Das Wort des Tages
Die meisten Deutschen haben immer noch nicht verstanden, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem Kreuzchen auf dem Stimmzettel und der real gemachten Politik.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
************

Annette Heinisch
Warme Worte und die Unfähigkeit, sich zu verteidigen
Angesichts der Beileidsbekundungen für den umgekommenen iranischen Präsidenten stellt sich die Frage, welches Verhalten der Westen gegenüber dem Bösen pflegt – und ob beispielsweise Deutschland sich überhaupt noch verteidigen kann und will.
(achgut.com. Nur wer stehend stirbt, lebt länger.)

Historikerverband kommt ins Schleudern
Wenn „Wissenschaftler:innen“ den Antisemitismus salonfähig machen
Mehr als eintausend Universitätsangehörige solidarisieren sich mit einem antisemistischem Protestcamp. Dafür erhalten sie Kritik. Der Historikerverband verteidigt die Aktion. Nun ist Peter Hoeres – begleitet von einigen Kollegen und jüdischen Nachwuchswissenschaftlern – aus dem Verband ausgetreten.
VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Geschichte lehrt, wie man sie fälscht, auch unter Hysterikern.)

Kriminelle Vereinigung?
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen „Letzte Generation“
Seit Jahren nötigt die selbsternannte „Letzte Generation“ die Bürger durch illegale Straßenblockaden, Farbanschläge auf Gebäude oder Sachbeschädigung von Kunstwerken. Oft kommen sie glimpflich davon – die Staatsanwaltschaft Neuruppin will das ändern.
(Junge Freiheit. Recht statt Räuberbanden? Grüße von Augustinus.)

Einig mit Le Pen
Jetzt wendet sich auch Salvini von der AfD ab
Nun geht es Schlag auf Schlag: Nach dem französische Rassemblement National wendet sich auch die italienische Lega nach SS-Äußerungen von Maximilian Krah von der AfD ab. Die Partei steht vor einem Scherbenhaufen..
(Junge Freiheit. Echt? Nichts ist Gold, was in der Politik glänzen will. Alle gegen Deutschland, das war schon immer so. Immer eine Frage des Geldes.)

Höcke zeigt an
Strafbare Parole? So entscheidet die Staatsanwaltschaft über Cathy Hummels
Die Staatsanwaltschaft München hat bekanntgegeben, daß sie nicht gegen die Moderatorin Cathy Hummels ermitteln wird. Die 36jährige hatte unlängst für eine Werbe-Kooperation zur Fußball-EM auf ihrem Instagram-Profil geschrieben, sie freue sich auf ein 'grandioses Erlebnis. Ihren Beitrag beendete sie mit dem Satz: 'Alles für Deutschland'.
(Junge Freiheit. Politik macht Platzanweiser. Sie ist doch nicht AfD.)

Merkel, Scholz: Die Politik bricht Recht, weil sie es kann

Von M. SATTLER

Die Immigrationskatastrophe von 2015 hat gezeigt: Das Grundgesetz schützt uns nicht vor staatlicher Willkür. Das Grundgesetz hat versagt, als wir Bürger seinen Schutz tatsächlich benötigten. Der Vertrauensverlust der Bürger in den Staat, der das Leben in der Bundesrepublik seit 2015 prägt, ist daher in erster Linie ein Vertrauensverlust in das Grundgesetz.

Die Katastrophe von 2015 war für die indigenen Deutschen eine politische Katastrophe, weil mit der damals beginnenden Umvolkung im industriellen Maßstab zugleich der Verlust des eigenen Landes eingeläutet wurde. Sie war aber auch eine verfassungsrechtliche Katastrophe, weil sie gegen geltendes Verfassungsrecht durchgesetzt wurde.

Der Asylrechtsartikel 16a des Grundgesetzes legt unmissverständlich fest, für wen das deutsche Asylrecht gilt: „1. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. 2. Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften … einreist“.

Die Regelung dieses Grundgesetzartikels ist also völlig eindeutig: Wer nicht politisch verfolgt ist oder wer über ein EU-Land einreist, hat in der Bundesrepublik keinen Anspruch auf Asyl. Diese völlig eindeutige Beschränkung des Asylrechts ausschließlich auf politisch Verfolgte, die von außerhalb der EU einreisen, ist das Ergebnis des „Asylkompromisses“ von 1992.

Die Ansiedlung von Millionen politisch überwiegend unverfolgter Araber, allesamt eingereist über EU-Länder, war daher 2015 durchweg verfassungswidrig – und ist es bis heute.

Dass die Merkel-Regierung verfassungswidrig handelte und diese Politik auch unter Olaf Scholz weiter betrieben wird, zeigt den autoritären Charakter der politischen Führung seit 2015: Die Politik bricht Recht, weil sie es kann.

Sinn und Zweck einer Verfassung ist es allerdings, die Bürger genau vor solchen staatlichen Rechtsbrüchen zu schützen. Eine Verfassung ist ein Schutzmechanismus, den sich die Bürger eines Landes geben, um sich selbst vor staatlicher Willkür zu schützen.

Wäre das Grundgesetz eine tatsächlich wirksame Verfassung, hätte es die Deutschen 2015 vor Merkels Machtmissbrauch schützen müssen. Genau das hat das Grundgesetz aber nicht getan: Es gab keinen Mechanismus, der uns Bürgern eine rechtliche Möglichkeit bot, gegen Merkels Willkürherrschaft vorzugehen. Sie konnte per Dekret ihres Innenministers zwei Millionen wildfremde Menschen über die Landesgrenze holen, und die Bürger mussten diesem verfassungswidrigen Treiben einer autoritären Einzelperson im Kanzlerbunker ohnmächtig zusehen.

Aus dieser Ohnmacht von 2015 haben die Menschen ihre Schlüsse gezogen: Man kann diesem Staat nicht trauen, und das Grundgesetz ist im Ernstfall das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht.

Die Immigrationskatastrophe von 2015 war die Bewährungsprobe für das Grundgesetz. Diesen Test hat das Grundgesetz nicht bestanden. Am 75. Jahrestag des Grundgesetzes, den wir an diesem Donnerstag, dem 23. Mai, begehen, gibt es daher auch nichts zu feiern. Das Grundgesetz als schutzgebendes Verfassungsrecht ist längst tot, es wurde im Herbst 2015 zu Grabe getragen.
(pi-news.net)