Dass uns die irre Truppe ernsthaft als Gefahr serviert wird, ist das eigentlich Gefährliche, denn es zeigt, wozu Journalisten bereit sind
Von Vera Lengsfeld
Seit Dienstag gehören Berichte, dass der Prozess gegen die Oberhäupter der „terroristischen Vereinigung“ um den XIII. Prinz Reuß begann, zu den Hauptmeldungen des Tages. Was den Bürgern von den Medien dazu aufgetischt wird, ist ein Angriff auf den gesunden Menschenverstand. Ich beschränke mich auf vier meinungsmachende Medien, zwei davon würden sich selbst als Qualitätsmedien bezeichnen, das dritte Medium ist eine Online-Plattform, die immer wieder durch Tendenz-Berichterstattung auffällt.
Beginnen wir mit der WELT. Diese veröffentlichte unter dem reißerischen Titel: “Irre, aber auch irre gefährlich“ ein Video, in dem der Investigativ-Redakteur Ulrich Kreatzer seine Analyse zum bevorstehenden Prozess ausbreitet. Die irre Gefährlichkeit der Rentnertruppe begründet er damit, dass diese über 300 Waffen verfügt hätten, ohne zu spezifizieren, um welche Art Waffen es sich handelt. Wer sich erinnern kann, weiß, dass auf den Fotos, die nach den Haussuchungen der greisen Terroristen von den Untersuchungsergebnissen veröffentlicht wurden, u.a. antike Speere, wenn mich mein Gedächtnis nicht täuscht, auch ein Morgenstern, wie er im Bauernkrieg 1524-1525 verwendet wurde, zu sehen waren, jedenfalls nichts, was annähernd dem aktuellen Stand der Waffentechnik entsprochen hätte.
Mit diesen Waffen, wird dem Publikum ernsthaft nahegelegt, wollten die alten Herrschaften angeblich den Reichstag stürmen, um Volksvertreter festzunehmen. Der Investigativ-Redakteur gibt sich überzeugt, dass dies ein mögliches Szenario gewesen wäre. Den Zugang zum Reichstag hätte angeblich eine ehemalige AfD-Abgeordnete ermöglichen sollen. Wie sie das bewerkstelligen sollte, nachdem die Zugangsbedingungen für Besucher, auch von Abgeordneten, von der Ampel extrem verschärft wurden, bleibt ein nicht recherchiertes Geheimnis.
Abgeordnete müssen ihre Besucher mit Namen und Adresse anmelden. Sie können neben Gruppen, deren Mitglieder genau überprüft werden, nur fünf Einzelbesucher pro Tag empfangen, die selbstverständlich auch überprüft werden. Als touristische Besucher getarnt, würden die Erstürmer des Reichstags auch strengen Sicherheitskontrollen unterworfen. Wie auf Flugplätzen ist es unmöglich, Waffen durch die Kontrollen zu schmuggeln. Die Terroristen könnten für den Sturm höchstens ihre Gehstöcke einsetzen. Ob das ausreicht, die zahllosen Sicherheitsleute, die sich im Reichstag befinden, außer Gefecht zu setzen und zum Teil über 700 erheblich jüngere und fittere Abgeordnete festzunehmen, ist fraglich.
Trotzdem macht dieses absurde Szenario nach Meinung unseres Investigativ-Reporters die Gefährlichkeit der Terror-Senioren aus. Wohin die festgenommenen Volksvertreter denn gebracht werden sollten, darüber wird ein Mantel des Schweigens gebreitet, denn dann würde herauskommen, dass eine solche Möglichkeit nicht besteht, es sei denn, man glaubt allen Ernstes, dass es geeignete Katakomben im Thüringer Schloss des XIII. Prinz Reuß gibt.
Aber es wird noch absurder. Angeblich sollte der Sturm auf den Reichstag an einem Tag X stattfinden, an dem auswärtige Mächte, möglicherweise russische, die deutsche Regierung außer Gefecht gesetzt haben. Es soll dafür sogar Gespräche gegeben haben, allerdings ohne Erfolg, denn wenn der XIII. Prinz Reuß und seine Altersgenossen tatsächlich in der russischen Botschaft um solch eine Amtshilfe gebeten haben sollten, sind sie höchstwahrscheinlich für Scherzbolde mit versteckter Kamera gehalten und lachend hinauskomplimentiert worden. Die deutschen Leser dieser Umsturzberichte sollen den ganzen Quatsch allerdings für bare Münze nehmen und sich vor den gefährlichsten Terroristen, die Deutschland hervorgebracht hat, fürchten.
Kreatzer ist allerdings nicht ganz wohl bei dem, was er vorträgt, denn er betont mehrmals, wie irre die Pläne seien, dass sie niemals hätten funktionieren können, dass es die hilfreiche Allianz niemals gegeben hat. Warum, so fragt man sich genervt, sollen wir dann an die Gefahr glauben? Hält uns Kreatzer, halten uns die Haltungsjournalisten, für so blöd?
Die Morgenpost berichtet von der angeblichen Gründungssitzung der terroristischen Vereinigung. Eine Astrologin, ein Unternehmer, zwei Ex-Soldaten von der KSK und eine weitere Person haben diese Untat vollbracht, vor der wir alle zittern sollen. Drei Männer hätten das „Kraftzentrum“ der Terrorsenioren gebildet. Einer davon habe den „militärischen Arm“ geleitet, der die Putschpläne von XIII. Prinz Reuß militärisch absichern sollte. Allerdings vermisst man Angaben, wie stark dieser Arm eigentlich gewesen sein soll. Man erfährt nur, dass es „Rekrutierungsversuche“ bei der Polizei und beim Militär gegeben haben soll. Über den offensichtlichen Misserfolg dieser Versuche erfährt man nichts.
Man darf davon ausgehen, dass es solche Erfolge nicht gegeben hat und der militärische Arm einer ohne Militär war. Wenn es Erfolge gegeben hätte, wäre uns das mitgeteilt worden, um die Gefährlichkeit der Senioren-Terroristen zu unterstreichen. Der Chef des waffen- und mannarmen Arms wird übrigens als Mann beschrieben, der Mitte der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts ein Mitte-40-Jähriger gewesen sei. Da ich in der Schule noch rechnen gelernt habe, weiß ich, dass der Deutschland-Gefährder heute Mitte 70 ist, ein Fakt, den man den Lesern offenbar nicht so deutlich vermitteln will.
Bei T-Online erfährt man, dass die Reichsbürger, deren Oberhaupt XIII. Prinz Reuß sein soll, was er am ersten Prozesstag bestritten hat, keine einheitliche Bewegung seien. Zu den angegebenen 23.000 Anhängern werden auch die „Selbstversorger“ gezählt. Da muss man allerdings befürchten, dass man selbst in Reichsbürger-Verdacht geraten könnte, wenn man den Empfehlungen der Bundesregierung für die Vorratshaltung folgt. Es soll unter den Reichsbürgern Holocaust-Leugner und Anhänger der Deep-State-Theorie geben, auch die Auffassung, das Kaiserreich existiere fort und das vereinigte Deutschland wäre nach wie vor kein souveräner Staat.
Allerdings sind es nicht die den Holocaust leugnenden Reichsbürger, die seit dem 7. Oktober letzten Jahres auf Straßen und Plätzen antisemitische Parolen brüllen und die Auslöschung Israels fordern. Letztere sollen laut Innenministerin Fieser kein größeres Problem sein, weil sie angeblich keinen Umsturz fordern. Die Losung „Kalifat ist die Lösung“ scheint zur Demokratieunterstützung gezählt zu werden. Jedenfalls zählen solche Parolen offensichtlich nicht zum neuen Straftatbestand der „Delegitimierung des Staates“. Wenn ich mich nicht täusche, war es Verfassungsschutzchef Haldenwang, der geäußert hat, der muslimische Antisemitismus würde sich „beruhigen”, wenn das Gaza-Problem gelöst sei. Rechtsextremismus bleibe dagegen „eine deutsche Konstante“.
NTV berichtet unter der reißerischen Überschrift, Prinz Reuß wollte „einen nach dem andern“ umlegen, wobei unklar bleibt, wem diese mörderischen Phantasien, die am Telefon geäußert worden sein sollen, galten, über die erschreckende Waffenstärke der Alters-Terroristen: 380 Schuss-, 350 Hieb- und Stich- und 500 „weitere“ Waffen (Küchenmesser?), sowie 148.000 Munitionsteile, was immer man sich darunter vorstellen soll. Es sollen Personen bestimmt worden sein, die sich mit Schießtraining für den großen Umsturz ertüchtigen sollten.
Selbst wenn alle 1.300 Waffen von ebenso vielen Trägern zum Einsatz kommen würden – wie könnte es ihnen gelingen, in einem 84-Millionen-Land mit 181.000 Soldaten und fast 290.000 Polizisten die Macht zu ergreifen? Dass uns die irre Truppe ernsthaft als Gefahr serviert wird, ist das eigentlich Gefährliche, denn es zeigt, wozu Journalisten bereit sind. (vera-lengsfeld.de)
(gh - Was hilft eine erzwungene Masernimpfung, wenn der Katzenvirus den gesunden Menschenverstand zerstört? Macht sich darüber ein Chefredakteur Gedanken außer abstruse Thesen angeschlagen an seiner Küchentür, wenn er als Wüterich in Jens Spahns Namen auftritt. Das ist der mit Ehe für alle und Mann bei der Bunten, die da nicht Zeitung heißt. Bunt sind sie alle wie Konfetti. Leicht ist dabei der Überblick zu verlieren über die wichtigen Dinge im Leben. Denn die Zeitung stirbt noch vor dem Wald. Wissenschaftler, das sind die, welche mit einem Blick aus dem Fenster sagen können, welches Wetter draußen herrscht, haben festgestellt, dass der Katzenvirus, Toxoplasma gondii, die Selbstmordneigung zu erhöhen scheint. da stellt sich schon die Frage, ob ein ganzes Volk dadurch zum Massenselbstmord angetrieben werden kann oder etwa zur Metamorphose in ein anderes Volk, bestehend aus schon länger hier Lebenden und gerade erst Angekommenen, was letztlich auf das gleiche hinauskommt. Das Gefährliche an diesem Katzenvirus ist seine normalerweise Ungefährlichkeit. Ratten allerdings flüstert er ein, sie seien Katzen. Und so wechselt der Parasit seinen Wirt, weil er sich offenbar nur in Katzen wohlfühlt.
Was ihm aber nicht genügt. Und so ist der Katzenvirus auf den Mensch gekommen, und dieser meint, dass ihm die Stunde schlägt. Nun ist aber nicht die Welt verrückt und Deutschland ein Irrenhaus, sondern, wer Zeitung liest, muss feststellen: Ja, es stimmt, überall abstruse Thesen. Es sind nicht die Masern! So wenig wie die Nachtigall eine Lerche ist oder Romeo und Julia diverse Möglichkeiten in Betracht gezogen haben auf ihrem Balkon. Es häufen sich allerdings die Studien, die auch bei infizierten Menschen Verhaltensveränderungen feststellen oder meinen, Ursache für neue deutsche Kulturen zu entdecken. Man denke nur an jene, die sich ohne Erinnerungen dauernd erinnern.
Wiedergeburten sind ja nichts Neues im menschlichen Glauben. Wer war nicht schon Ratte oder Katze? Bisher hat die Forschung dem Auf- und Untergang führender Zivilisationen aus Sicht des Katzenvirus noch keine bis wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Dabei ist das Risiko hoch, dass die ganz Menschheitsgschichte neu geschrieben werden muss. Wer hätte bis vor kurzem sich noch vorstellen können, dass die Wiege Afrikas im Allgäu stand bzw. aus dem Holz jenes Baumes gezimmert war, von dem ein Affe heruntergeklettert ist? Irgendwann wird man dann auch wissen, wie die Löcher in den Allgäuer Käse kommen.
Amerikaner haben entdeckt, dass in Europa bis zu 95 Prozent der Menschen mit dem Katzenvirus infiziert seien, in den USA nur 22,5 Prozent, was den Unterschied zwischen Super- und Ohnmacht erklärt. Britische Wissenschaftler meinen, dass der Parasit im Gehirn die Ausschüttung des Neurotransmitters Dopamin erhöht, die Amis aber machen den Gehirngast verantwortlich für Entzündungen mit Schäden und erhöhtem Selbstmordrisiko. Der tschechische Forscher Dr. Jaroslav Flegr geht allerdings davon aus, dass der Katzenvirus die Kontrolle über den Menschen übernimmt und nicht etwa umgekehrt.
Denn wenn der Parasit das Verhalten von Nagetieren verändern kann, warum sollte das dann bei Menschen nicht so sein? Durch Tests von Menschen mit und ohne Toxoplasmose fand er heraus, dass infizierte Männer eher dazu bereit waren, Regeln zu brechen und misstrauischer, neidischer und rechthaberischer zu werden, während Frauen sich genau gegenteilig verhieltn: Sie waren herzlicher, offener und anständiger. Was bedeutet dies nun, auf die Politik in Deutschland übertragen oder auf das, was noch dafür gehalten wird? Es könnte vieles erklären, aber nicht alles. Ein Land in der Hand von Parasiten? Unvorstellbar vorstellbar.
(tutut) - "Die Zeilenangler" nennt Honoré de Balzc die sogenannten "freien" Journalisten die abhängiger sind als die angestellten, weil abhängig von deren Einsatzbefehlen. Sie haben keine Wahl, denn Meinungsmonopole schwemmen wie Starkregen das Land, frei von Konkurrenz. Da bei ihnen das Längenmaß über Geld entscheidet, widmen sie sich meist ausführlich dem vergangenen Wetter, da kann nichts falsch sein, es sei denn, sie meinen, auch noch Bemerkungen zum Klima liefern zu müssen, um politisch korrekt zu werden als Wurm an der grünen Rute auf dem Sprung in den gängigen Köcher. Weltdichter Balzac, selbst einer der Zunft: "Je nach Höhe der Auflage zahlen die kleinen Zeitungen ihren Autoren fünf oder zehn Centime pro Zeile. Le Charivari, Matador der kleinen Zeitungen, ist die Einzige, die das Problem der täglichen Karikatur gelöst hat. Diese Sammlung wird mit Sicherheit eines Tages eine der wertvollsten unserer Zeit sein. Wenn man die besten Schreiber aufforderte, von heute auf morgen große Talente zu verhohnepiepeln, in der Art, wie das der Charivari aus dem Stand bewältigt, sie bräuchten einen Monat, um auf diese fortwährenden Späße zu kommen. Alle drei Tage findet man unter den Karikaturen von Daumier köstliche Vierzeiler, die einen zum Lachen bringen, wie sich unter den Karikaturen von Gavarni bewundernswerte Sittengemälde finden, vier Verse, die ebenso witzig, ebenso schneidend treffen, wie die Zeichnung selbst". Was ihn da belustigt, geht heute schon gar nicht. Scherz, lass nach, ist das Motto
des linksgrünen Einheitsjournalismus, wenn darüber noch jemand lacht, hat der was falsch gemacht. Aber der Zeilenangler ist der, welcher sich auf keinen Fall kurz fassen darf, denn eine Zeitungsseite hat viel Einwicklungspotential, um voll zu werden. Über Vierzeiler kann niemand lachen, damit wird Magerquark nicht fett. "Der Zeilenangler ist der Autor, der von der Zeile lebt wie der Angler von der Schnur.Tag für Tag bringt er die kostbarste Begabung auf, um eine Albernheit über ein oder zwei Spalten auszuwalzen; er zerlegt seine Sätze in Pointen, bis zur Erschöpfung lässt er die Blüten seines Witzes an diesem Unort der Fantasie sprießen, den man die kleine Zeitung nennt". Zwei Spalten? Die ganze Seite muss es sein oder wenigstens drei Viertel. Eine halbe braucht noch ein mal so viel, um Holz von hinter der Fichte zu verheizen. Zu Pellets, die sich Zeitung nennen. Während Ex-Anzeigenblattmann aus der Chefredaktion sich an der Leidplanke aus langem Pfingstwochenende zurückmeldet mit einem Befehl: "Schluss mit dem Israel-Hass - Es waren emotionale Momente am Pfingstwochenende. Zuerst die Nachricht, dass der Leichnam von Shani Louk im Gazastreifen gefunden wurde. Jener jungen, lebenslustigen Deutsch-Israelin aus Ravensburg, die am 7. Oktober bei einem Festival von Hamas-Terroristen brutal ermordet wurde. Dann die Bilder von der Beisetzung nahe der Stadt Bet Schemesch", während nebenan ein Regierungschef im Oldtimerhubschrauber zu Tode stürzte - "Iran unter Schock - Fünf Tage Staatstrauer - Präsident Raisi und Außenminister bei Hubschrauberabsturz getötet" - setzt die nahe Heimat im WQahlkampf zum EWndspurt an, dies zu schildern, ist dem Redaktör nicht zu schwör. Wo Politik Millionen um Milliarden einzieht, Peru braucht schließlich Radwege, gibt sie auch zurück, ohne dass jemand Hirn ra wirft, wozu gibt's dem Ochsen Pfingstgeischt: "Wahlkampf zum Mitnehmen - Welche Geschenke die Wahlkämpfer verteilen und wie sie diese bezahlen". Dabei kriegt Zeitungs Liebling eine Extraportion Schmierseife, obwohl abwesend. Gerade hat ein CDU-Innenminister in NRW gestanden, woher er Geld für den Wahlkampf hatte. "Reul gibt Treffen mit mutmaßlichem Schleuseranwalt zu - Schwere Vorwürfe sind es, die derzeit auf NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) lasten: Schleuser sollen seinen Landtagswahlkampf 2022 mitfinanziert haben. Nun wehrt sich der Politiker, muß aber Kontakt zum ominösen Schleuseranwalt im Zentrum der Affäre einräumen". (Junge Freiheit). Aber das ist eine andere Geschichte, weit, weit weg. Wenn sie daheim nicht auf die Gäubahn oder Schienenersatzverkehr warten, dann auf die Reparatur einer Gleisbrücke, obwohl Zahl der Züge und Reisenden überschaubar ist: "Am Montag, 6. Juni, werden die Bauarbeiten zur Sanierung des Fußgängerstegs auf dem Bahnhof, im Volksmund auch 'Hühnerleiter' genannt, beginnen. Dies teilt die Stadtverwaltung mit. Am Freitag, 7. Juni, wird die ausführende Firma Stumpp die Baustelle einrichten. Eigentlich wollte man, um Synergieeffekte zu nutzen, die Sanierung der
Hühnerleiter gemeinsam mit dem barrierefreien Ausbau des Spaichinger Bahnhofs erledigen. Doch letzterer musste auf Grund eines Planungsfehlers um mindestens zwei Jahre verschoben werden". Ist schon ein Elend in THE ÄLÄND. Trotzdem bieten sich Menschen auf dem Marktplatz politischer Eitelkeit an, um Sorgen und Nöte der Bürger ins Rathaus zu tragen, obwohl dort eigentlich ein Bürgermeister alles in seinem und damit wie er wohl meint auch ihrem Sinne richtet als wäre er Kleinkanzler. "Es ist ein sonniger Samstagvormittag auf dem Spaichinger Marktplatz. Während ringsum Obst und Gemüse, Fleisch und Fisch verkauft werden, versuchen in der Mitte des Platzes die Parteien, Personen und Gruppierungen, die am 9. Juni in den Gemeinderat gewählt werden wollen, sich selbst und ihre Programme zu verkaufen". Organhandel. Und wo bleibt das Positive? wurden Zeitungen einst gefragt, die das mit Journalismus ernst nahmen. Hier, gegendert: "Strom laut Verivox deutlich zu teuer - Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland zahlen in diesem Jahr über fünf Milliarden Euro mehr als nötig für Strom - vor allem aus Bequemlichkeit. Nach einer Analyse des Vergleichsportals Verivox bezieht ein knappes Viertel der Haushalte in Deutschland Strom über den Grundversorgungstarif des örtlichen Versorgers. Das ist demnach allerdings die 'mit Abstand teuerste Tarifgruppe'“. Und wenn bald niemand die Leitung verlegt oder repariert? "Sorgen im Handwerk - Rund 80.000 Stellen gefährdet - Die Lage im Handwerk ist weiter angespannt. Bei einem Treffen aller 53 deutschen Handwerkskammern in Erfurt wurden Umsatzrückgänge prognostiziert, die bis zu 80.000 Stellen gefährden. Besonders betroffen sei laut Präsident Holger Schwannecke der Bausektor". Und dann ist da auch noch die Natur: "Gewappnet für ein großes Beben - Jährlich mehrere Erschütterungen im Südwesten - Katastrophenszenario wird durchgespielt". Die Erde hat Mensch und umgekehrt. Hätten sie nicht die Südwestsee, in der fast täglich herumgeschwommen wird, was bliebe dem Alemannen sonst noch? "Der Schatz im Bodensee? - Das 'Schwäbische Meer' ist ein riesiger Wärmespeicher. Anrainer wollen das nutzen - doch es gibt gewaltige Herausforderungen". Alles im grünen Bereich: "Er ist Trinkwasserspeicher für Millionen von Menschen. Und eine weitere Aufgabe des Bodensees dürfte in Zukunft immer wichtiger werden: Das Gewässer soll als CO2-neutrale Energiequelle dienen". Er wird wohl immer voller - "Neuer Regen erwartet - Todesopfer nach Hochwasser an Saar und Mosel", während Menetekel an der Wand Rätsel aufgeben: "Unklare Zukunft der NS-Symbole - Die Forderung nach der Abnahme von Nazi-Überbleibseln im Land kommt immer wieder auf. Ein Beispiel für die Aufarbeitung ohne Entfernung: Für einen Reichsadler am Finanzamt Ulm als Hinterlassenschaft aus der NS-Zeit plant das Land einen Wettbewerb für eine künstlerische Gestaltung. Doch gibt es in Baden-Württemberg viele weitere Objekte, deren Zukunft unklar ist". Der grüne Guller muss her! Wo und was ist das Problem? Nazis waren links, Grünzis sind links, der ganze Sozialismus ist's, und wegen der paar Rechtskonservativen, die weder regieren wie einst die übermächtige CDU, noch Linksverkehr im Kreisel dominieren, ist nun nichts für Deutschland angesagt? An der Leidplanke steht geschrieben: "Wer Intoleranz predigt, darf nicht mit Toleranz rechnen". Was haben denn gerade Bischöfe als Pfingstgeist gepredigt? "Christliche Kultur und Politik" sollten sein: Wer sucht, der findet auf 24 Seiten - nichts. Staatsfunk hilft aus: "In seiner Predigt zum Pfingstsonntag hat der Freiburger Erzbischof Stephan Burger die christliche Friedensbotschaft und die Unverhandelbarkeit der Menschenwürde in den Fokus gestellt. 'Pfingsten ist ein Fest, das doch die Welt zum Besseren verändern könnte, würden sich nur möglichst viele diese eine Botschaft zu eigen machen', sagte der Erzbischof laut Mitteilung im Freiburger Münster". Dies könnte auch vom Spaichinger Marktplatz stammen, wo Menschenfischer Wahlkampf machten. Petri heil! Es winkt Gold im Silbersee.
82-jähriger scher verletzt Explosion zerstört Wohnhaus Spaichingen(ots) - Bei einer Explosion eines Wohnhauses ist in der Nacht auf Dienstag eine Person schwer verletzt worden. Gegen 3 Uhr teilten Anwohner einen lauten Knall und anschließend ein brennendes Wohnhaus in der Gartenstraße mit. Beim Eintreffen der Rettungskräfte stand das Gebäude bereits in Vollbrand. Der 82-jährige Bewohner hatte das Haus noch selbstständig, aber schwer verletzt verlassen. Nach derzeitigem Ermittlungsstand entzündete der Mann eine Kerze, woraufhin es zu einer Explosion/Verpuffung kam. Dabei erlitt der Senior schwere Verbrennungen am ganzen Körper. Ein Rettungswagen brachte ihn zur weiteren Behandlung in eine Klinik. Das Einfamilienhaus ist durch die Explosion vollständig zerstört worden. Die Höhe des Schadens dürfte im Bereich von rund 300.000 Euro liegen. Umliegende Gebäude blieben weitestgehend unbeschädigt... (Polizeipräsidium Konstanz)
Historische Debatte und aktuelle Herausforderungen 75 Jahre Grundgesetz Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wird dieses Jahr 75 Jahre alt. Als ein Beitrag zum Jubiläum des Grundgesetzes werden am Donnerstag, 23. Mai 2024, um 19 Uhr im Stiftsschaffneikeller der Erste Bürgermeister Guido Schöneboom, der Journalist Heinz Siebold, die Lehrerin Andrea Welz und der Historiker und Stadtarchivar Thorsten Mietzner mit - und gegeneinander über die großen Linien unserer Verfassungstradition seit der niedergeschlagenen Revolution von 1849, über die Wege der zwei deutschen Staaten nach 1949 und den heutigen Blick auf unser Grundgesetz sprechen...
(Stadt Lahr. Halten die sich für historisch? Was für eine Kompetenz! Gibt es in Lahr keine andere mehr außer linksgrünes Geschwurbel? Ein Bürgermeister, der in der DDR aufwuchs und über diese am 2. 10. 2015 laut baden online zitiert wurde: "Die DDR ist meine Heimat gewesen. Mit einem Blick zurück würde ich mir von vielen – vornehmlich aus den »alten Bundesländern« – eine objektivere Bewertung wünschen. Wir haben ein normales Leben geführt. Deshalb ging es nach dem Mauerfall und vor der Wiedervereinigung nicht sofort darum, das Land aufzugeben oder gänzlich in Frage zu stellen. Ziel war es unter anderem, sich von der Umklammerung einer realitätsfernen Propaganda im Fernsehen zu lösen". Was versteht der unter "normal"? Was reden die über eine "Revolution", die es bis heute in Deutschland nicht gab? Noch eine Volkstrauer? Seit wann ist das Deutsche Volk Vielfalt? Haben sie Demokratie nicht schon mit einer linksgrünen Demo von Regierung gegen das Volk abgefeiert? Einfach mal das Grundgesetz lesen!)
Jungfernfahrt am Samstag Neuer Zug bringt Gäste aus Basel direkt in den Europa-Park nach Rust Am Samstag hat die erste Fahrt des Rail-Coasters der Schweizer Bundesbahnen (SBB) stattgefunden. Er bringt Zuggäste direkt von Basel nach Ringsheim und in den Europa-Park nach Rust. .. Der Rail-Coaster sorgt laut der Pressemitteilung für eine klimafreundliche Hin- und Rückreise. Der Betrieb erfolge zu 100 Prozent mit Ökostrom, wodurch die SBB ihre Vorreiterrolle in der nachhaltigen Verkehrsentwicklung, insbesondere im Freizeitbereich, weiter stärke..
(Badische Zeitung. Grünschwätz. Wo bleibt die Sorgfaltspflicht? Bringen die Schweizer ihren Strom von einem Stausee im Tender mit?)
Probleme mit defekten Zugtoiletten Wer regelmäßig mit der Bahn fährt, kennt das Problem: defekte Zugtoiletten. Immer wieder fallen die stillen Örtchen aus. Unangenehm, vor bei längeren Fahrten. Auch für die Bahn-Unternehmen ist der Zustand ihrer Zug-Toiletten ein steter Pannenindikator - und Grund für Ärger. Zumeist seien nicht die Bahnbetreiber verantwortlich, argumentieren sie. Vielmehr gelinge es sehr oft nicht, die stinkenden Inhalte in den Tanks unter den Latrinen auf Schienen loszuwerden. Go-Ahead sieht den Fehler vor allem in einer verpassten Modernisierung: ..
(swr.de. Es lebe der Schienenersatzverkehr. Der kann an jeder Ecke halten.)
Wetterdienst warnt vor Gewitter mit Starkregen in BW Im Norden von Baden-Württemberg rechnet der Deutsche Wetterdienst (DWD) heute ab dem frühen Nachmittag gebietsweise mit schweren Gewittern. Es sei punktueller Starkregen mit bis zu 50 Litern pro Quadratmeter in der Stunde möglich. Lokal könnten innerhalb weniger Stunden auch große Regenmengen mit bis zu 80 Litern pro Quadratmeter herunterkommen..
(swr.de. Was ist bloß aus der grünen Dürre geworden?)
10. Platz und Letzter in THE ÄLÄND - das war der letzte Streich.
Zwei Brände in Patientenzimmern Über Pfingsten kam es zu zwei Bränden in Patientenzimmern von Krankenhäusern. Am Samstag haben zwei Pflegerinnen bei einem Brand im Tübinger Universitätsklinikum leichte Rauchgasvergiftungen erlitten....In der Nacht zum Dienstag brannte es in einem Krankenhaus in Stuttgart-Bad Cannstatt. Das Pflegepersonal bekämpfte den Brand mit einem Feuerlöscher. Die zwei Patienten aus dem betroffenen Zimmer und ein weiterer Patienten aus einem benachbarten Zimmer wurden in Sicherheit gebracht. In beiden Fällen weiß man noch nichts zur Ursache der Brände...
(swr.de. Rauchzeichen. Es gibt sie noch, Krankenhäuser.)
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D wie Drogerie oder Demokratie?
Neuer Höchststand Plus von 203 Prozent – Dramatischer Anstieg an religiös motivierten Straftaten Der Krieg in Nahost hinterlässt auch in Deutschland Spuren. Das zeigen neue Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität. Insbesondere die religiös motivierten Straftaten steigen massiv an..
(welt.de. Religionen bzw. Sekten regieren das Land. 30-jähriger Krieg in Deutschland 20-jähriger in Afghanistan, 3-jähriger um eine Ampel.)
EU-Unrecht Die Justiz schont von der Leyen mindestens bis Ende 2024 in Sachen „Pfizergate“ Von Josef Kraus Ein nicht nur peinliches, sondern skandalöses Drumherum, über das die deutsche Presse weitestgehend schweigt. ..Man muss bei EURONEWS und der spanischen Zeitung EL PAIS recherchieren, was sich hier abspielt...Vor der EU-Wahl vom 6. bis 9. Juni wird UvdL nichts mehr passieren. The independent public prosecution office of the EU ist eben abhängig.
(Tichys Einblick. Schon vorher Freigang?)
Erdoğans Trojanisches Pferd bald in Brüssel? Erdoğan hat einen weiteren Weg gefunden, die deutsche Demokratie zu untergraben: Die DAVA hat vom Bundeswahlausschuss die Zulassung zur Teilnahme an den EU-Parlaments-Wahlen erhalten. Von Soeren Kern Eine neue deutsche islamistische Partei, die dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nahesteht, hat vom deutschen Bundeswahlausschuss die Zulassung zur Teilnahme an den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament erhalten. Die umstrittene Entscheidung bietet Erdoğan und seinen Anhängern in Deutschland eine noch nie dagewesene Möglichkeit, in den wichtigsten Organen der Europäischen Union Fuß zu fassen – von wo aus sie ihren Einfluss ausweiten, Propaganda verbreiten und den politischen Islam propagieren können. Vorsitzender der DAVA ist Mehmet Teyfik Özcan, ein 36-jähriger türkisch-deutscher Rechtsanwalt, der häufig für den türkischen Staatssender TRT tätig ist, der als Propagandamühle der türkischen Regierung bezeichnet wird..
(achgut.com. In Wien kamen sie nicht hinein, nun erobern sie Brüssel. Gute Nacht, Abendland!)
„Unser Beileid gilt der Regierung der Islamischen Republik Iran“: Scholz kondoliert zum Tod des iranischen Massenmörders … und reagiert auf internationalen Haftantrag gegen den Israel-Premier...Der mit Heli abgestürzte Raisi (63) gehörte zu den wichtigsten Terror-Unterstützern der Welt, hat eine vierstellige Zahl von Menschen zum Tode verurteilt, unterdrückte Frauen auf brutalste Weise, schickte Russland Killerdrohnen gegen die Ukraine und wollte Israel von der Landkarte tilgen, um nur einige Verbrechen zu nennen.,,
(bild.de. Kanzler unser mit 19 Prozent?Brennt jetzt die Ampel ohne Strom durch?)
Gastbeitrag von Gabor Steingart Wirtschaftsexperte Sinn: Habecks Blick auf die Welt ist „ökonomischer Unsinn“ Die deutsche Wirtschaft läuft untertourig. Der Ökonom Hans-Werner Sinn erklärt im Interview, warum - und was die Ampel-Regierung seiner Meinung nach anders machen muss. Bundeskanzler, Wirtschafts- und Finanzminister können sich auf eine gemeinsame Therapie für ein Land, das unter Reformstau und Wachstumsstörungen leidet, nicht mehr verständigen. Allen dreien dürfte die gleichermaßen kluge wie schonungslose Analyse von Prof. Hans-Werner Sinn daher nur nützlich sein. Hier sind die zentralen Fragen und die für die Regierung unbequemen Antworten:...
(focus.de. Warum fordern Regierungsmedien nicht die Auswechslung einer defekten Ampel?)
„De-Growth“ wird spürbar BASF will große Betriebsteile in Ludwigshafen schließen Jetzt kommt es knüppeldick: BASF in Ludwigshafen will wesentliche Betriebsteile und Werke schließen. Neuinvestitionen in Deutschland gibt es nicht mehr, jetzt erfolgen Abbau und Verlagerung bestehender Anlagen. VON Redaktion Um angesichts steigender Energiepreise Kosten zu sparen, plant die BASF den Verkauf von Ammoniak-, Methanol- und Melaminanlagen am Stammwerk. Dieser Schritt soll dem Unternehmen „nachhaltige“ und wirtschaftliche Vorteile bringen, wie es in einer Mitteilung heißt. Das Wort „Nachhaltigkeit“ steht dabei für „dauerhaft“. .. BASF will insgesamt 11 Anlagen am Stammwerk verkaufen und umsiedeln. Wohin, wurde noch nicht mitgeteilt. Mit dem Verkauf und der Verlagerung wurde ein dafür spezialisiertes Unternehmen beauftragt: „International Process Plants (IPP)“, ein führendes globales Unternehmen im Bereich der Vermarktung von Prozessanlagen..
(Tichys Einblick. Gute Nacht Deutschland.Ein philosophischer Kinderbuchschreiber kann damit nichts anfangen.)
Rheinmetall, Airbus und co Rüstungsaktien Das Geschäft mit dem Tod Der Ukrainekrieg bedeutet Tod und Leid für die direkt Betroffenen und wirtschaftliche Probleme infolge von Sanktionen und Preissteigerungen. Rüstungsaktien jedoch florieren enorm. Ein Überblick über die größten Unternehmen.
(Junge Freiheit. Die Katze läst die Mauser nicht.)
„Völliges Versagen“ Masken und Millionen: Das teure Erbe von Spahns Pandemie-Politik Die Pandemie-Politik von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn kostet den Steuerzahler weiterhin viel Geld. Sein früheres Ministerium kämpft aktuell gegen hundert Klagen. Über die Kosten schweigt die Bundesregierung. Der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier rechnet ab.
(Junge Freiheit. Verdient Spahn denn nicht zur Wiedergutmachung Geld in den Staatsfunk-Schwatzbuden? Kommt seine Chefin weiterhin davon, obwohl beide in der Materie ahnungslos waren?)
=========== NACHLESE „Sparliste des Grauens“ des Berliner Senats Einmal und immer mehr: „Failed State“ Berlin Wenn es nicht um die Sicherheit von 3,9 Millionen Menschen ginge: Die Kapitale entwickelt sich zur Lachnummer sowie zum Paradies und Eldorado für Kriminelle aller Art. VON Josef Kraus Die Bundeshauptstadt Berlin wird mehr und mehr zur Problemstadt. Egal ob sie rot oder grün oder schwarz – oder in welcher Farbmischung auch immer – regiert wird. Die Berliner selbst können wenig dafür. Allerdings haben sie immer wieder Regierende und Senate gewählt, die Anlass zur Sorge gaben – und geben. Die regulären Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus von Ende 2021 mussten ganz oder teilweise wiederholt werden. Im Bildungsranking nimmt Berlin hinterste Plätze ein – außer beim großzügigen Aushändigen von Abiturzeugnissen...
(Tichys Einblick. Am Tropf aus dem Süden. Deutschland muss Bonn wieder haben. Bären für die Hasen.) ============
Sachsen: AfD-Abgeordneter verklagt Geheimdienst wegen Rechtsbruchs In Hamburg demonstrierten radikale Moslems für ein Kalifat – und damit für die Abschaffung unseres Rechtsstaats. Die große Aufregung hielt sich in Grenzen. Auch eine weitere staatsfeindliche Demo wurde nicht verboten. Weil wir ja „Meinungsfreiheit“ haben… Tatsächlich scheint das Altparteien-Kartell und seine Helfer im Moment andere Prioritäten zu haben: In Bayern durchsuchten elf Staatsanwälte und 70 Polizisten die Räumlichkeiten des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, schwärmten sogar bis nach Mallorca aus. Sein Vergehen: Er soll bei einem Treffen in Prag von Russen Geld angenommen haben. Indiz: Ein Video, das zwar dem tschechischen Geheimdienst angeblich unbekannt ist, auf dem aber ein „Rascheln“ zu hören sein soll. Was man in Justizkreisen als „Geld zählen“ identifiziert haben will… Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wurde zu 13.000 Euro Strafe verurteilt, weil er auf einer Wahlkampfveranstaltung gesagt hatte, alles für sein Land tun zu wollen. Wie das Land heißt, darf in diesem Zusammenhang nicht erwähnt werden. Obwohl auch Altkanzler Gerhard Schröder mit diesem Slogan seinerzeit in den Wahlkampf gezogen ist. Und auch Dorothee Bär von der CSU diesen Tabu-Spruch auf Twitter geschrieben hat – der mittlerweile gelöscht wurde. Aber nicht nur prominente Vertreter der AfD geraten in die Fänge des Verfassungsschutzes – auch weniger bekannte Politiker werden ins Visier genommen, wie der sächsische Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich. Er hatte beim Landesamt für Verfassungsschutz die Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Vorwürfe beantragt. Erschütterndes kam zutage: Ulbrich hatte an einer „Merkel-muss-weg“-Demo teilgenommen, bei Legida, dem Leipziger Ableger von Pegida, eine Rede gehalten, den Verfassungsschutz kritisiert und sich öffentlich für eine absolute Mehrheit der AfD ausgesprochen. Außerdem hatte er sich mit dem aus dem Richteramt entfernten Ex-Bundestagsabgeordneten Jens Maier solidarisiert – ein klassischer Fall von Kontaktschuld. Deshalb und wegen rund 40 weiterer Polit-Bagatellen, die bis ins Jahr 2016 zurückreichten, wurde der AfD-Landtagsabgeordnete vom Inlands-Geheimdienst beobachtet. Besonders absurd: „Mir wurden auch Dinge zur Last gelegt, die unter die Geheimhaltung fielen und mir deshalb nicht mitgeteilt werden durften“, so der Leipziger Rechtsanwalt. „Obwohl diese vermeintlichen Geheimnisse ebenso aus öffentlichen Quellen stammen müssen.“ Gegen die VS-Beobachtung hatte der Politiker geklagt. Denn: „Ein Abgeordneter darf nicht beobachtet werden, ohne dass es dafür eine spezielle gesetzliche Ermächtigung gibt. Und die gibt es weder in Sachsen, noch auf Bundesebene.“ Ulbrich, der für Nordsachsen im Landtag sitzt: „Schließlich sollen und müssen Abgeordnete die Exekutive kontrollieren und würden durch eine geheimdienstliche Beobachtung massiv in ihrem Handeln eingeschränkt.“ Rechtliche Grundlage für Ulbrichs Klage ist das Ramelow-Urteil aus dem Jahr 2013. Damals hatte der Abgeordnete der Linken, der ein Jahr später thüringischer Ministerpräsident wurde, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen seine Beobachtung geklagt – und Recht bekommen. Eben weil es keine spezielle gesetzliche Ermächtigung für die geheimdienstliche Bobachtung von Parlamentariern gibt. Roland Ulbrich, gegen den entgegen anderslautender Gerüchte kein Parteiausschluss-Verfahren läuft: „Somit ist prinzipiell auch die Beobachtung unserer Partei hinfällig – weil es in nahezu jedem Vorstand Abgeordnete gibt. Und damit würde die Beobachtung zur Farce!“ Die Entscheidung fällt am 22. Mai vor dem Verwaltungsgericht in Dresden – nachdem die Klage bereits im April 2021 erhoben wurde. Ulbrichs Anwalt hatte deshalb bereits eine Verzögerungsrüge erhoben. „Im Prozess geht es nicht um Inhalte – was ich irgendwann mal gesagt oder getan habe – sondern darum, dass das Landesamt für Verfassungsschutz ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignoriert und damit Rechtsbruch begangen hat!“ (pi-news.net)
*************** DAS WORT DES TAGES Es geht den Personen, welche an den Schalthebeln der Macht sitzen, nicht um die Bekämpfung des Neonazismus. Sie wissen durch ihre Quellen (Geheimdienste, Polizei, Demoskopien) sehr genau, dass es eine ” rechte Gefahr” für unser Gemeinwesen schlicht nicht gibt, genauso wenig wie es das Killer-Virus SARS-CoV-2, die nebenwirkungsfreie Gentherapie, den menschengemachten Klimawandel oder die effektive Energiewende gibt. Der “Kampf gegen Rechts” dient lediglich dazu, kritische Stimmen zu diffamieren, zu kriminalisieren und damit zum Schweigen zu bringen, um die eigene Macht zu sichern und auszubauen. NUR darum geht es. Die beiden Artikel von Ansgar Neuhof belegen überdeutlich die intellektuelle und moralische Erbärmlichkeit der “staatlich geprüften Kämpfer gegen Rechts”. PS: warum lassen wir es uns eigentlich gefallen, dass man unser alltägliches Sprechverhalten dekontextualisiert und einem lächerlichen NS-Lackmus-Test mit toxischen Nebenwirkungen unterzieht?
(Leser-Kommentar, achgut.com) *****************
Ukraine-Krieg Außenministerin Baerbock trifft zu Besuch in Kiew ein Die deutsche Außenministerin ist zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine gereist. Die Visite war aus Sicherheitsgründen zuvor nicht angekündigt worden. Vor Ort richtete Baerbock einen Appell an Kiews Verbündete: Die Luftabwehr des Landes müsse gestärkt werden. .
(welt.de. Wiederholung, Wiederholung, Wiederholung. Fischdi oder futschi, ist sie die Antwort auf die Frage?)
„Emotionale Fremdheit“ Ramelow schlägt Volksabstimmung über Grundgesetz als Verfassung vor Zunächst war es ein Provisorium, inzwischen gilt das Grundgesetz seit 75 Jahren: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hält es für geboten, es mittels Volksabstimmung zur Verfassung zu machen. Dies sei so in Artikel 146 vorgesehen. ..
(welt.de. Na und? Die DDR hatte auch eine, wer nicht? Seine Partei dürfte es gar nicht geben. Wann lässt er sich als Statthalter der "cdu" wie versprochen abwählen? Erinnerungskultur: Für welche Demokratie wird aktuell gerade gegen das Deutsche Volk demonstriert?
Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 9. April 1968 geändert durch Gesetz vom 7. Oktober 1974 (GBl. I S. 425) neu bekannt gemacht am 7. Oktober 1974 (GBl. I. S. 432) Präambel Getragen von der Verantwortung, der ganzen deutschen Nation den Weg in eine Zukunft des Friedens und des Sozialismus zu weisen,
in Ansehung der geschichtlichen Tatsache, daß der Imperialismus unter Führung der USA im Einvernehmen mit Kreisen des westdeutschen Monopolkapitals Deutschland gespalten hat, um Westdeutschland zu einer Basis des Imperialismus und des Kampfes gegen den Sozialismus aufzubauen, was den Lebensinteressen der Nation widerspricht,
hat sich das Volk der Deutschen Demokratischen Republik,
fest gegründet auf den Errungenschaften der antifaschistisch - demokratischen und der sozialistischen Umwälzung der gesellschaftlichen Ordnung,
einig in seinen werktätigen Klassen und Schichten das Werk der Verfassung vorn 7. Oktober 1949 in ihrem Geiste weiterführend, und von dem Willen erfüllt, den Weg des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie, des Sozialismus und der Völkerfreundschaft in freier Entscheidung unbeirrt weiterzugehen,
diese sozialistische Verfassung gegeben.
Durch § 1 des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 erhielt die Präambel folgende Fassung: "Präambel In Fortsetzung der revolutionären Traditionen der deutschen Arbeiterklasse und gestützt auf die Befreiung vom Faschismus hat das Volk der Deutschen Demokratischen Republik in Übereinstimmung mit den Prozessen der geschichtlichen Entwicklung unserer Epoche sein Recht auf sozial-ökonomische, staatliche und nationale Selbstbestimmung verwirklicht und gestaltet die entwickelte sozialistische Gesellschaft. Erfüllt von dem Willen, seine Geschicke frei zu bestimmen, unbeirrt auch weiter den Weg des Sozialismus und Kommunismus, des Friedens, der Demokratie und Völkerfreundschaft zu gehen, hat sich das Volk der Deutschen Demokratischen Republik diese sozialistische Verfassung gegeben".)
Claudio Casula Der will es wissen Der Anwalt Joachim Steinhöfel hat sich einen Ruf als entschlossener Verteidiger der Meinungsfreiheit erworben. Jetzt hat er ein Buch geschrieben, das verirrten Politikern in diesem Lande die Schamröte ins Gesicht treiben sollte.jetzt
(achgut.com. Bücher sind nicht hilfreich, sagte Merkel und schrieb jetzt selbst eins.)
Roger Letsch Dichtung und Wahrheit im Trump-Wahlkampf Die Berichterstattung über Donald Trump und den US-Wahlkampf ist in deutschen Medien oft von Wunschdenken und vielfach von Vorurteilen geprägt. Unser Autor Roger Letsch berichtet jetzt regelmäßig über Dichtung und Wahrheit In Sachen Trump.
(achgut.com. Weiß noch nicht jeder, die Zeitung ist eine Lügnerin?)
Wahlkampfauftritt für Vox Milei wird in Madrid gefeiert – und eckt ordentlich an Der argentinische Präsident Javier Milei war eigens angereist, um die Sozialisten der neuen EU zu geißeln. Das gelang. Die spanische Regierung spricht von einem „Frontalangriff auf unsere Demokratie“. Dabei ging es doch nur um Premier Sánchez und seine Frau. VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Wohlfeil: Jedem seine Demokratie.)
Zunehmende linksextremistische Gewalt: Faeser schlägt Alarm Gewaltstraftaten von Linksextremen nehmen drastisch zu. Innenministerin Nancy Faeser warnt nun vor fallenden Hemmschwellen. Vergißt die SPD-Politikerin dabei ihre eigene Vergangenheit?
(Junge Freiheit. Auf wen schlägt sie denn?)
Rassemblement National – Die Entteufelten von Paris Die Mäßigungsstrategie der französischen Rechten bringt Erfolge – und birgt Konfliktpotential. Doch bei der Europawahl wird die Partei voraussichtlich punkten.
(Junge Freiheit. Weihwasser getrunken?)
Intifada im Hörsaal Eine wachsende Zahl linksradikaler, islamfreundlicher Professoren unterwandert die Hochschulen der USA. Längst hat die Intifada das akademische Milieu erreicht. Eine Zusammenfassung.
(Junge Freiheit. 1968, 1984, Apokalypse now.)
Luisa Neubauer Eine Meinungsakrobatin, die jede Stimmungsschwankung überlebt Arbeitskämpfe, Angriffskriege, Klima oder deutsche Staatsräson: Auf der Slackline der Meinungskultur balanciert Luisa Neubauer von Thema zu Thema. An ihren Worten wird die Aktivistin dabei nicht gemessen. .
(welt.de. Dummschwätz. Schuld an diesem Zustand sind Medien, welche Ungelernten Bühnen bieten und diese dann auch in alter sozialistischer DDR-Herrlichkeit "Aktivisten" nennen. Die Frau hat's doch nicht nötig, zu arbeiten und Geld zu verdienen, und ihr Partner hat sein Auskommen in der Geschwätzabteilung des Staatsfunks.)
Baerbock überraschend in Kiew eingetroffen „… damit Putins Truppen nicht bald vor unseren eigenen Grenzen stehen“: Baerbock neuer Milliardenversprecher Von Gastautor exxpress.at Baerbock verkündet in Kiew, dass bei der von ihr gemeinsam mit Pistorius gestarteten globalen Initiative für mehr Flugabwehr fast eine Milliarde Euro zur zusätzlichen Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigungskräfte zusammengekommen sei. Sie sichert der Ukraine die dauerhafte Unterstützung Deutschlands zu..
(Tichys Einblick. An der ist nichts überraschend. Seit wann gibt es für Grüne Grenzen, welche sie stets zur Klima- und Weltrettung überfliegt?)
Wegen Klima und Menschenrechten Bundesregierung veröffentlicht 106seitigen Leitfaden für Matratzenkauf und Co. Von der Bundeswehr-Unterhose bis zum Matratzeneinkauf: Die Beschaffung von Textilien für Bundeseinrichtungen ist offenbar nicht so einfach. Nun legt die Bundesregierung einen umfangreichen Leitfaden vor. Auch die Gleichstellungsbeauftragten sollen mitreden. Doch was ist eigentlich ein Waschlappen?
(Junge Freiheit. Duden Das Bedeutungswörterbuch: "(ugs. abwertend) Schwächling: er ist ein richtiger Waschlappen! Syn.: Feigling, Schlappschwanz (salopp abwertend), Schwächling (abwertend").
Wegen Krah-Äußerungen zur SS Rassemblement National beendet Zusammenarbeit mit der AfD Der französische Rassemblement National (RN) hat angekündigt, nach der EU-Wahl am 9. Juni nicht mehr mit der AfD zusammenzuarbeiten. „Wir werden in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr mit ihnen zusammensitzen“, sagte der Wahlkampfleiter von RN-Parteichef und EU-Spitzenkandidat Jordan Bardella, Alexandre Loubet, der Zeitung Libération. Hintergrund sollen Aussagen des AfD-Spitzenkandidaten zur EU-Wahl, Maximilian Krah, in einer italienischen Zeitung sein. Gegenüber dem italienischen Massenblatt La Repubblica auf Nachfrage gesagt, nicht jedes Mitglied der SS sei automatisch auch ein Verbrecher gewesen. „Ich werde nie sagen, daß jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Krimineller war.“ ...
(Junge Freiheit. Na und? Zwischen Staaten gibt es laut De Gaulle keine Freundschaften, Le Pen war noch nie eine Freundin Deutschlands. Frankreich hat in der Geschichte noch viele Leichen im Keller und nicht aufgearbeitet. Fakten sind Fakten, und Fakes sind Fakes. Oder waren alle französischen Soldaten in Freudenstadt Vergewaltiger? Die sogenannten rechten Frauen in der Politik wechseln oft schnell die Fahrbahn, wenn es ihnen nützt.)
Eines der ersten Säuberungsopfer wieder vor Gericht
Gastartikel
An alle Pressevertreter und interessierte Staatsbürger,
Die Junge Freiheit hatte bereits im letzten Jahr über meinen Fall berichtet: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/lehrerin-dienst/
Mit dieser Mail informiere ich Sie über den aktuellen Stand.
Mein Name ist Myriam Kern, ich bin eine liebende Mutter, eine kritisch denkende Staatsbürgerin, eine Lehrerin mit Herz und eine gewissenhafte Beamtin. Seit Jahren beobachte ich mit großer Sorge viele gefährliche politische Entwicklungen in unserem Land und da ich davon ausgegangen bin, dass wir in einem freien Land leben, in dem man seine Meinung öffentlich kundtun darf, habe ich mich der Meinungsfreiheit bedient, weil in dieser Meinungsfreiheit der Kern der politischen Freiheit liegt und damit die freiheitlich demokratische Grundordnung darstellt.
Als in meiner Nachbarstadt Kandel am 27. Dezember 2017 ein 15-jähriges Mädchen in einer Drogerie von ihrem Ex-Freund, einem abgelehnten afghanischen Asylbewerber, durch einen Messerangriff getötet wurde, war ich entsetzt. Genauso entsetzt war ich über die Reaktion des dortigen Bürgermeisters, der sich mehr Sorgen um eine angebliche Ausländerfeindlichkeit machte als um das getötete Mädchen.
Sein Verhalten machte mich so wütend, dass ich ein Zeichen setzen wollte und mich für eine Plakataktion entschloss: https://www.pi-news.net/2018/01/standhafte-patriotin-protestiert-in-kandel-gegen-spd-buergermeister/
Viele Menschen wurden darauf im Internet aufmerksam und schlossen sich meinem Protest an. Es entstanden daraus große Demonstrationen mit mehreren tausenden Teilnehmern in Kandel. Aus meiner Einzelaktion folgte eine großflächige Reaktion … „Kandel ist überall – Frauenbündnis Kandel – Myriam die Stimme von Kandel“ https://www.youtube.com/watch?v=usKsjTdLPZA
Als Lehrerin war ich in verschiedenen Bundesländern und Städten tätig gewesen mit durchaus positiven Resonanzen seitens des Dienstherren. Es gab nie Beschwerden über mich, beim Großteil der Schüler und Eltern war ich sehr beliebt. Alle Schulen, Kollegen, Schüler und auch Eltern waren immer sehr zufrieden mit mir. Es gab nie Beschwerden über mich, im Gegenteil, ich wurde oft gelobt und von den Schülern geliebt.
Trauermarsch für Mia Valentin in Kandel (2017)
Als ich im Jahr 2020 in meine Heimatstadt versetzt wurde, ging allerdings eine regelrechte Hetzkampagne der dortigen linken Aktivisten gegen mich los wegen meines oben genannten politischen Engagements und meiner weiteren kritischen Äußerungen während der Corona Zeit, zum Beispiel habe ich in den sozialen Medien veröffentlicht, dass Maskenzwang für Kinder für mich ein Verbrechen ist. Zudem bin ich seit 2013 AfD Mitglied und war vor Jahren in Landau AfD-Stadträtin, bis ich wegen gewalttätigen Drohungen mein Amt niedergelegt habe.
Ich wurde aufgrund der Hetzkampagne in 2020 vom Unterricht entfernt ,und die Behörde hat (vielleicht auch auf Druck der Presse?) ein Disziplinarverfahren gegen mich eingeleitet. Im letzten Jahr fand ein Gerichtsverfahren beim Verwaltungsgericht in Trier statt. Das Urteil von Trier ist meiner Meinung nach, und nach Meinung einiger Juristen, eindeutig politisch motiviert: „Entlassen wegen falscher Meinung!“
Die Junge Freiheit hatte im letzten Jahr darüber berichtet:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/lehrerin-dienst
Gegen dieses Urteil legte ich Berufung ein. Schließlich habe ich mir nichts vorzuwerfen, keine Straftaten, keine Dienstvergehen, NICHTS! Ich soll entfernt werden wegen meiner privaten Meinung, die ich außerhalb meines Berufes öffentlich geäußert habe.
Nun findet ein öffentliches Gerichtsverfahren (OVG) zur mündlichen Verhandlung am Mittwoch, dem 5. Juni 2024, um 10:00 Uhr, im Sitzungssaal E009, vor das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Deinhardpassage 1, 56068 Koblenz, statt.
(Aktenzeichen: 3 A 10684/23.OVG)
Die Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut und ich bin bereit, dafür alle Gerichtswege zu beschreiten: Sollte ich beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz keine Gerechtigkeit erfahren, so werde ich weiter gehen zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig, danach gibt es noch den Weg zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und zuletzt folgt der Europäische Gerichtshof.
Mein Juristenteam ist der Meinung, dass das Urteil vom VG in Trier in 2023 im Kern auf einem völligen Verkennen des Grundrechts der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 GG und auch dem Art. 10 EMRK (EU-Recht) beruht, denn diese rechtlich verankerte Meinungsfreiheit steht jedem Menschen zu, auch einem Beamten bei außerdienstlicher politischer Tätigkeit. Die hier zu beurteilende Entfernung aus dem Dienst (Beamtenverhältnis) durch Gerichtsurteil als Disziplinarstrafe wegen außerdienstlicher, strafloser Meinungsäußerungen ist unzweifelhaft ein derartiger Eingriff in den Schutzbereich des Art.10 I EMRK. Diese Grundsätze gelten für alle Menschen, auch für Beamte.
Ein Staat kann zwar rechtmäßigerweise seinen Beamten aufgrund ihres Status eine Pflicht zur Zurückhaltung auferlegen, doch sind Beamte Individuen und kommen so in den Schutz des Art.10 EMRK (EGMR NJW 1996,375/377). Bei der vorgesehenen „Notwendigkeitsprüfung“ gibt Art.10 II EMRK einen gewissen Beurteilungsspielraum. Bei Meinungsäußerungen mit politischem Inhalt lässt Art.10 II EMRK indes kaum Platz für Beschränkungen (EGMR NJW 2015, 1501). Denn das Recht auf freie Meinungsäußerung stellt eine der wesentlichen Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft dar und ist einer der Grundvoraussetzungen für ihre Fortentwicklung und für die Selbstverwirklichung eines jeden.
Der Prozess ist öffentlich und jeder interessierte Pressevertreter und auch Bürger kann daran teilnehmen.
Herzliche Freiheitsgrüße
Myriam Kern
76829 Landau
Tel: 0176-65118065 (beischneider.net)
Staatsanwalt gibt private Infos von Bystrons Mutter an die Presse
Perfide: Die Staatsanwaltschaft sticht der AfD-hassenden Presse private Unterlagen von Petr Bystrons Mutter durch, die mit dem eigentlichen Anklagegrund überhaupt nichts zu tun haben.
Nach der Großrazzia gegen den AfD-Politiker Petr Bystron berichtet die WELT nun aufgeregt über die Fundstücke: Uralte Finanzunterlagen von Bystrons Mutter, die erkennbar nichts mit den originären Ermittlungen gegen ihn zu tun haben.
Ein Blatt mit „Seriennummern von Goldbarren und Kontoauszüge ausländischer Konten“ – das sind die verdächtigen Fundstücke, die die WELT ihren Lesern präsentiert. Hat man Bystron jetzt also endlich erwischt? Weit gefehlt. „Die Unterlagen zum physischen Gold sowie den Konten meiner Mutter bewahre ich, weil ich vom Gericht zu ihrem Vormund bestellt bin“, so der 51-jährige Münchner.
Bystrons Mutter war lange Jahre Inhaberin einer Zahnklinik in der Schweiz, die Wertsachen wurden von ihr legal erworben. Die Unterlagen sind teils über zehn Jahre alt – also aus einer Zeit, als die AfD noch gar nicht gegründet war. Dazu Auszüge von tschechischen Konten mit Mieteinnahmen, die jährlich versteuert werden und den Finanzämtern sowohl in Tschechien als auch in Deutschland bekannt sind.
Alle diese Punkte zeigen: Die Staatsanwaltschaft hat private Unterlagen an die Presse durchgestochen, die erkennbar und zweifellos nichts mit den eigentlichen Ermittlungen gegen Bystron zu tun haben! Wenn es noch eines Belegs bedurft hätte, dass die Kampagne gegen den AfD-Spitzenkandidaten als schmutziges Wahlkampfmanöver zu sehen ist, findet man ihn hier.
Gemessen an den schweren Vorwürfen gegen Bystron hätte man doch zumindest erwarten dürfen, dass irgendwelche Bargeldverstecke mit zigtausend Euro (oder Rubel!) unbekannter Herkunft sichergestellt werden. Nach der Durchsuchung von einem halben Dutzend Immobilien mit einer Heerschar von Polizisten sind also die Uralt-Unterlagen der Mutter das Skandalöseste, was sie der Presse durchstechen können?
Der Fall wird immer heikler. Jedoch nicht für Bystron oder die AfD, sondern für die Medien und die Staatsanwaltschaft, die sich hier gegenseitig in einer Diffamierungskampagne gegen einen Spitzenkandidaten der Opposition hochschaukeln, ohne einen einzigen Beweis zu haben. Denn die Hausdurchsuchungen basieren laut Durchsuchungsbeschluss rein „auf Medienberichten“. Und diese enthalten lediglich die Behauptung des SPIEGELS, anonyme Quellen aus Tschechien hätten gesagt, sie hätten etwas vom tschechischen Geheimdienst über Bystron gehört. Doch der sagt offiziell, er hätte „Bystrons Namen nie genannt“. Diesen Teil der Medienberichterstattung hat man bei der Staatsanwaltschaft bei dem Zusammenschustern der Vorwürfe wohl geflissentlich übersehen… (pi-news.net)
Anmerkung: Was verbreiten Medien darüber? Hier ihre Quelle dpa: "Ermittler finden bei Bystron Unterlagen zu Goldbarren - AfD-Mann soll Geld von prorussischer Plattform angenommen haben - Bargeld in Umschlägen gefunden - (dpa) - In einem Berliner Wohnhaus des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron hat die Polizei nach Informationen der „Welt“ Seriennummern mehrerer Goldbarren, Bargeld in Umschlägen sowie Kontoauszüge aus Tschechien und Liechtenstein gefunden. Bystron, gegen den wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche ermittelt wird, soll die Funde gegenüber der Zeitung bestätigt haben. Demnach sollen die Wertsachen jedoch mehrheitlich seiner Mutter gehören...."
Ein Fürst muß notwendig das Volk zum Freunde haben, sonst hat er im Unglück keine Hilfe
Von Nicolò Machiavelli
Kommen wir aber zur andern Art, wenn ein städtischer Fürst nicht durch Frevel, noch sonst unerträgliche Gewaltsamkeiten, sondern durch Gunst seiner Nebenbürger Fürst seines Vaterlandes wird, (was bürgerliches Fürstenthum genannt werden kann, und zu dessen Erwerbung weder lauter Tugend noch lauter Glück, sondern vielmehr eine glückliche Schlauheit erforderlich ist), – so sage ich: daß man zu diesem Fürstenthum entweder mit Gunst des Volkes, oder mit Gunst der Großen sich emporschwingt; da sich in einer jeden Stadt diese beiden verschiedenen Stimmungen finden, und daher rühren: daß das Volk nicht will von den Großen beherrscht noch bedrückt seyn, die Großen aber das Volk beherrschen und drücken wollen: und in den Städten entspringt aus dieser doppelten Neigung Eines von drey Ergebnissen: entweder Fürstenthum, oder Freiheit, oder Ungebundenheit.
Das Fürstenthum wird entweder vom Volke, oder von den Großen verursacht, nachdem die eine oder die andre dieser Parteyen Gelegenheit hat. Denn wenn die Großen sehen, daß sie dem Volke nicht widerstehen können, so fangen sie an, einem Einzigen aus ihrer Mitte die Ehre zu geben, und machen ihn zum Fürsten, um unter seinem Schatten ihre Triebe auslassen zu können; und so auch das Volk giebt einem Einzigen die Ehre, so bald es sieht, daß es den Großen nicht widerstehen kann, und macht ihn zum Fürsten, um durch sein Ansehen geschützt zu seyn. Der, welcher zum Fürstenthum mit Hülfe der Großen gelangt, behauptet sich mit mehrerer Schwierigkeit darin, als wer es mit Hülfe des Volkes wird; weil er als Fürst viele um sich findet, die sich für seines Gleichen halten, und die er deßhalb nicht nach seiner Weise befehligen noch behandeln kann.
Wer aber durch Volksgunst zum Fürstenthum kommt, steht dort allein, und hat Keinen, oder doch nur sehr Wenige neben sich, die ihm zu gehorchen Anstand nähmen. Außerdem kann man den Großen auch nicht mit Ehren und ohne Verletzung der Andern willfährig seyn, wohl aber dem Volke; weil des Volkes Absicht ehrlicher ist, denn die der Großen; als welche begehren zu unterdrücken, und jenes, nicht unterdrückt zu werden. Es kommt noch hinzu, daß gegen die Feindschaft des Volkes, weil ihrer zu Viele sind, der Fürst sich niemals sichern kann; der Großen aber kann er sich versichern, weil ihrer Wenige sind. Das Schlimmste, was ein Fürst vom Volke, wenn es ihm feind wird, erwarten kann, ist, daß er von ihm verlassen werde; hingegen von den feindlichen Großen muß er nicht nur verlassen, sondern sogar bekämpft zu werden fürchten.
Denn da in ihnen mehr Blick und List ist, erübrigen sie immer noch Zeit, sich zu salviren, und suchen bei Dem sich in Gunst zu setzen, von dem sie hoffen, daß er den Sieg behalten werde. Ferner ist auch der Fürst genöthigt, mit ein und demselben Volke immer zu leben; aber er kann sehr wohl ohne dieselbigen Großen bestehen, indem er Deren alle Tage ein- und absetzen, ihnen Ehren geben und nehmen kann, wie es ihm gutdäucht. Und, um diesen Punkt noch besser zu zeigen, sage ich: wie man die Großen hauptsächlich auf zweyerlei Weise betrachten muß. Sie entscheiden sich nämlich in ihrem Benehmen dergestalt, daß sie entweder sich ganz deinem Glücke verpflichten, oder nicht. Die, welche sich verpflichten, wenn sie nicht räuberisch sind, muß man ehren und lieben. Die, welche sich nicht verpflichten, sind auf zweyerlei Weise zu betrachten: entweder handeln sie so aus Verzagtheit und einem natürlichen Mangel an Muth; und alsdann mußte du dich ihrer bedienen, besonders Derer, die guten Rath zu geben wissen: denn im Glück wirst du von ihnen Ehre haben, im Unglück brauchst du sie nicht zu fürchten.
Wenn sie sich aber mit Absicht und aus Ehrgeiz nicht verpflichten wollen, so ist es ein Zeichen, daß sie mehr an sich als an dich denken, und vor Diesen muß ein Fürst sich hüten und sie wie offne Feinde halten, weil sie im Unglück jederzeit zu seinem Sturze helfen werden. Deßhalb muß Einer, der durch Gunst des Volkes Fürst wird, dessen Freundschaft sich zu erhalten suchen; was ihm leicht seyn wird, indem es nichts weiter verlangt, als nicht unterdrückt zu werden. Wer aber dem Volke zuwider, durch Gunst der Großen Fürst wird, muß vor allem das Volk sich zu gewinnen suchen; welches ihm leicht gelingen wird, wenn er nur dessen Schutz übernimmt. Und weil die Menschen, wenn sie Gutes von Einem, zu dem sie sich Böses versahen, erhalten, sich nur um so mehr an ihren Wohlthäter anschließen, wird das Volk ihm bald geneigter seyn, als wenn er selbst durch dessen Gunst zum Fürstenthume den Weg gefunden hätte. Und auf vielerlei Arten kann sich der Fürst das Volk gewinnen, über welche, da sie sich nach den Fällen ändern, es keine feste Regel giebt, und darum unerörtert bleiben. Nur so viel will ich schließen: ein Fürst muß nothwendig das Volk zum Freunde haben, sonst hat er im Unglück keine Hülfe. (Aus "Der Fürst", von Nicolò Machiavelli)
