Eine unterschätzte Option für Deutschlands Energiezukunft

Von David Cohnen

Technik, Kosten, volkswirtschaftliche Effekte und strategische Bedeutung der Kohleverflüssigung

Benzin und andere Erdölprodukte werden auch in Zukunft eine bedeutende Rolle im Energiesystem und insbesondere im Verkehrssektor spielen. Gleichzeitig ist die Versorgung mit Erdöl zunehmend von geopolitischen Unsicherheiten, Preisschwankungen und Importabhängigkeiten geprägt. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob andere Herstellungsverfahren wie die Kohleverflüssigung eine wirtschaftlich und strategisch sinnvolle Ergänzung darstellen können.

Für Deutschland war die Kohleverflüssigung in den 1930er- und 1940er-Jahren nicht nur eine technische Möglichkeit, sondern eine strategische Notwendigkeit. Das Land verfügte über große heimische Kohlevorkommen, jedoch über kaum eigene Erdölreserven. Gleichzeitig war Deutschland politisch und wirtschaftlich zunehmend isoliert und konnte sich nicht auf dauerhafte Ölimporte verlassen. Die militärische und industrielle Planung beruhte jedoch auf einem hohen Bedarf an flüssigen Kraftstoffen, insbesondere für Fahrzeuge, Flugzeuge und Panzer, die nicht mit Kohle betrieben werden konnten.

In dieser Situation wurde die Kohleverflüssigung zu einem zentralen Bestandteil der Energieversorgung. Die Technologie ermöglichte es, aus heimischer Kohle synthetisches Benzin und Diesel herzustellen und damit die Abhängigkeit von ausländischen Öllieferungen zu vermindern. Obwohl die Herstellungskosten über denen von importiertem Erdöl lagen und die Anlagen technisch anspruchsvoll waren, überwog aus damaliger Sicht der Vorteil einer höheren Energieunabhängigkeit. Die Kohleverflüssigung war somit weniger eine rein wirtschaftliche als vielmehr eine durch die Weltlage veranlasste Entscheidung.

Diese geschichtliche Erfahrung zeigt, dass die Bewertung entsprechender Technologien nicht ausschließlich über kurzfristige Kosten erfolgen kann. In Phasen politischer Unsicherheit oder eingeschränkter Handelsmöglichkeiten kann die Fähigkeit zur Nutzung heimischer Vorkommen von erheblicher Bedeutung sein – selbst bei höheren Produktionskosten. Entsprechend blieb die Kohleverflüssigung in Ländern mit vergleichbarer Ausgangslage, wie etwa Südafrika, auch nach dem Zweiten Weltkrieg ein wesentlicher Bestandteil der Energiepolitik.

Nach 1945 setzten die Alliierten die deutsche Kohleverflüssigung außer Betrieb, indem sie die Hydrierwerke besetzten, abschalteten und teils demontierten – nicht durch ein ausdrückliches Verbot, sondern indem sie die gesamte Treibstoffproduktion unter alliierte Kontrolle stellten.

Die Kohleverflüssigung

Die Kohleverflüssigung, also die Umwandlung von Kohle in flüssige Kraftstoffe wie Benzin oder Diesel, ist ein technisch erprobtes Verfahren, das seit den 1940er-Jahren bekannt ist und schrittweise weiterentwickelt wurde. Grundsätzlich wird zwischen direkter und indirekter Kohleverflüssigung unterschieden, wobei die indirekte Route über Synthesegas und die Fischer-Tropsch-Synthese international die größte Bedeutung besitzt.

Erläuterung der Fischer-Tropsch-Synthese (FT)

Die Fischer-Tropsch-Synthese stellt das zentrale chemische Verfahren der indirekten Kohleverflüssigung dar. Dabei wird Kohle zunächst in einem Vergaser in ein Synthesegas aus Kohlenmonoxid und Wasserstoff überführt. Nach der Gasreinigung erfolgt die Umsetzung über Katalysatoren, wobei unter moderaten Temperaturen und Drücken langkettige Kohlenwasserstoffe entstehen. Diese können anschließend in Raffinerieprozessen zu Benzin, Diesel, Kerosin oder Wachsen weiterverarbeitet werden.

Die Reaktion ist stark exotherm und setzt erhebliche Mengen an Wärme frei, die technisch genutzt werden können und einen wesentlichen Beitrag zur Gesamtenergiebilanz moderner Anlagen leisten.

Trotz technologischer Fortschritte bleibt das grundlegende Problem bestehen, dass die Umwandlung von Kohle in flüssige Kraftstoffe energieintensiv und damit kostenaufwendig ist. Gleichwohl kann sie unter bestimmten Rahmenbedingungen – insbesondere bei vorhandenen heimischen Ressourcen oder strategischen Zielsetzungen – volkswirtschaftlich sinnvoll sein.

Deutschland verfügt über umfangreiche Kohlereserven, insbesondere im Bereich der Braunkohle, deren Vorräte zu den größten weltweit zählen. Auch Steinkohle ist in großen Mengen vorhanden, wenngleich ihre Förderung aus wirtschaftlichen Gründen weitgehend eingestellt wurde. Auf dieser Rohstoffgrundlage beruht, dass die Verflüssigung der Kohle in Deutschland sowohl nach der geschichtlichen Erfahrung als auch für die Zukunft eine wichtige staatliche Maßnahme sein kann

Die Rolle der Abwärme – ein zentraler Faktor moderner Anlagen

Während Abwärme in frühen Anlagen kaum genutzt wurde, stellt sie heute einen integralen Bestandteil der Gesamtenergiebilanz dar. Sowohl die Fischer-Tropsch-Synthese als auch die Vergasung und Gasaufbereitung erzeugen kontinuierlich erhebliche Wärmemengen.

Moderne Anlagen können etwa 30 bis 45 % der eingesetzten Energie als nutzbare Wärme auskoppeln. Bei Integration in Fernwärmesysteme lässt sich diese Energie zur Versorgung von Wohn- und Industriegebieten einsetzen. Kohleverflüssigungsanlagen übernehmen damit eine Doppelfunktion als Kraftstoffproduzent und Wärmequelle.

1. Einleitung: Aktuelle Relevanz der Kohleverflüssigung

Deutschland steht vor tiefgreifenden Schwierigkeiten: Einerseits ist beabsichtigt, die Energieversorgung und die Industrie von der Abhängigkeit vom Kohlenstoff zu lösen und ihre Widerstandskraft zu stärken, andererseits besteht im Verkehrssektor weiterhin ein hoher Bedarf an flüssigen Kraftstoffen.

Gleichzeitig unterliegen die weltweiten Ölmärkte erheblichen Schwankungen. Weltpolitische Konflikte, Handelsbeschränkungen und Störungen von Lieferketten führen regelmäßig zu Preissprüngen mit direkten Auswirkungen auf Wirtschaft und Verbraucher. Deutschland ist dabei nahezu vollständig auf Erdölimporte angewiesen, was eine strukturelle Abhängigkeit darstellt.

Vor diesem Hintergrund erscheint eine erneute Bewertung der Kohleverflüssigung sinnvoll. Die Technologie ermöglicht die Herstellung synthetischer Kraftstoffe auf Basis heimischer Rohstoffe und kann somit zur Diversifizierung der Energieversorgung beitragen.

Was früher als Notlösung galt, könnte heute ein strategischer Stabilitätsanker sein. Und die Zahlen zeigen: Die Technologie ist weder exotisch noch unbezahlbar. Im Gegenteil — sie ist überraschend konkurrenzfähig.

2. Technische Grundlagen: Wie aus Kohle Benzin wird

Die moderne Kohleverflüssigung basiert auf zwei etablierten Schritten:

• Vergasung der Kohle

Kohle wird unter hohem Druck und hoher Temperatur in ein Synthesegas (CO + H₂) umgewandelt. Dieser Schritt ist technisch ausgereift und wird weltweit in der Chemieindustrie genutzt.

• Fischer‑Tropsch‑Synthese

Das Synthesegas wird zu flüssigen Kohlenwasserstoffen polymerisiert — Benzin, Diesel, Kerosin. Dieser Prozess ist seit den 1920er‑Jahren bekannt und wurde über Jahrzehnte perfektioniert.

Wirkungsgrade

Für unsere Berechnungen nutzen wir realistische Werte:

• 45 % der Kohleenergie → Benzin/Diesel
• 30 % → nutzbare Wärme
• 25 % → Verluste

Damit ergibt sich ein Gesamtwirkungsgrad von 75 % nutzbarer Energie.

Diese Werte sind konservativ und entsprechen modernen CTL‑Anlagen.

3. Kostenrechnung: Von der Kohle zum Liter Benzin

3.1 Ausgangsdaten

Wir verwenden folgende realistische Marktpreise:

• Steinkohle: 6 ct/kWh
• Braunkohle: 2 ct/kWh

Der CTL‑Prozess ist energieintensiv. Wir setzen einen Prozessfaktor von 2,0 an — die Gesamtkosten pro kWh Kohle verdoppeln sich durch Vergasung, Synthese, Reinigung und Betrieb.

Damit ergeben sich:

• Steinkohle: 6 ct × 2 = 12 ct/kWh
• Braunkohle: 2 ct × 2 = 4 ct/kWh

3.2 Kosten pro kWh Benzinenergie

Da 0,75 kWh nutzbare Energie aus 1 kWh Kohle entstehen, gilt:

k=Kgesamt * 0,75

• Steinkohle: 12 ct / 0,75 = 16 ct/kWh
• Braunkohle: 4 ct / 0,75 = 5,33 ct/kWh

3.3 Kosten pro Liter Benzin

1 Liter Benzin enthält ca. 8,6 kWh.

• Steinkohle‑CTL:
  0,16 €/kWh × 8,6 kWh = 1,38 €/L
• Braunkohle‑CTL:
  0,0533 €/kWh × 8,6 kWh = 0,46 €/L

Das sind die Netto‑Herstellungskosten — ohne Steuern, ohne Margen.

4. Endverbraucherpreise inkl. Steuern und Margen

4.1 Staatliche Abgaben (heutiges System)

• Energiesteuer: 65,45 ct/L
• CO₂‑Preis: ca. 13 ct/L
• Erdölbevorratungsabgabe: 0,46 ct/L
• Mehrwertsteuer: 19 %

Summe vor MwSt: ≈ 0,79 €/L

4.2 Endpreise

Steinkohle‑CTL

• Netto: 1,38 €

• • Abgaben: 0,79 €

• • MwSt: 0,41 €
    → 2,58 €/L

• realistische Margen (Hersteller + Logistik + Tankstelle): ca. 0,25 €
  → ≈ 2,83 €/L

Braunkohle‑CTL

• Netto: 0,46 €

• • Abgaben: 0,79 €

• • MwSt: 0,24 €
    → 1,49 €/L

• Margen: 0,25 €
  → ≈ 1,74 €/L

5. Vergleich mit aktuellen Benzinpreisen

Aktuelle Preise in Deutschland (2026):

👉 2,00–2,30 €/L

Damit ergibt sich:

Interpretation

• Steinkohle‑CTL ist etwas teurer als heutiges Benzin.
• Braunkohle‑CTL ist deutlich günstiger — trotz voller heutiger Steuerlast.
• Die Differenz ist nicht dramatisch, insbesondere angesichts der Ölpreisvolatilität.

6. Ölpreisschwankungen und weltpolitische Risiken

Die letzten Jahrzehnte zeigen extreme Schwankungen:

• 30 $/Barrel
• 150 $/Barrel
• 40 $/Barrel
• 120 $/Barrel

Diese Schwankungen wirken sich direkt auf den Benzinpreis aus.

CTL dagegen:

• hängt fast ausschließlich vom Kohlepreis ab
• und der ist stabil, planbar und wenig geopolitisch beeinflusst

Das macht CTL zu einer preislich stabilen Alternative.

7. Volkswirtschaftliche Vorteile von CTL

Hier beginnt der Teil, der die Preisdifferenz praktisch auf null schrumpfen lässt.

7.1 Wertschöpfung im Inland

Statt Milliarden für Ölimporte auszugeben, bleibt das Geld:

• im Bergbau
• in der Chemieindustrie
• im Anlagenbau
• in der Logistik
• in der Wartung
• in den Regionen

7.2 Steuereinnahmen im Inland

Jeder Liter CTL erzeugt:

• Unternehmenssteuern
• Lohnsteuern
• Sozialabgaben
• Gewerbesteuern

7.3 Unabhängigkeit von Krisen

CTL macht Deutschland unabhängiger von:

• OPEC‑Entscheidungen
• Kriegen im Nahen Osten
• Embargos
• Tankerwegen
• Währungsschwankungen

7.4 Stabilität für Industrie und Verbraucher

Planbare Preise sind ein enormer Vorteil für:

• Speditionen
• Landwirtschaft
• Logistik
• Industrie
• private Haushalte

7.5 Handelsbilanz

Deutschland importiert jährlich Energie im Wert von 60–80 Mrd. €.
Jeder Liter CTL reduziert diese Abhängigkeit.

8. Strategische Bedeutung für Deutschland

CTL wäre:

• eine nationale Reserveoption,
• eine Preisstabilisierungsoption,
• eine Versorgungssicherheitsoption,
• eine industriepolitische Option,
• eine geopolitische Entlastung.

Selbst wenn CTL leicht teurer wäre, könnte es sich volkswirtschaftlich trotzdem lohnen — weil die strategischen Vorteile enorm sind.

9. Quantitative volkswirtschaftliche Vorteile von CTL

Die bisherigen Betrachtungen haben gezeigt, dass CTL technisch machbar, preislich konkurrenzfähig und strategisch bedeutsam ist. Doch der entscheidende Punkt fehlt noch: Welche volkswirtschaftlichen Vorteile entstehen, wenn Deutschland seinen Kraftstoffbedarf nicht mehr importiert, sondern im Inland produziert?

Um diese Frage zu beantworten, betrachten wir drei zentrale Effekte:

1. Ersparte Ölimporte
2. Inlandswertschöpfung
3. Zusätzliche Steuereinnahmen

Aus diesen Größen lässt sich anschließend ein volkswirtschaftlich korrigierter Benzinpreis ableiten, der zeigt, wie günstig CTL für Deutschland tatsächlich wäre.

9.1 Ersparnis durch wegfallende Ölimporte

Deutschland importiert jährlich Rohöl im Wert von rund:

👉 40–50 Milliarden Euro

Dieser Betrag fließt vollständig ins Ausland ab. Würde Deutschland seinen Kraftstoffbedarf durch CTL decken, entfiele dieser Abfluss nahezu vollständig.

Selbst konservativ gerechnet:

• Importwert pro Liter Rohöl: 0,80–1,00 €
• Kraftstoffbedarf: ≈ 50 Milliarden Liter

Ergibt:

👉 40–50 Milliarden Euro Importersparnis pro Jahr

9.2 Inlandswertschöpfung

CTL erzeugt Wertschöpfung im Inland — in Bergbau, Chemie, Anlagenbau, Logistik, Wartung und Dienstleistungen.

Pro Liter entstehen realistisch:

• 0,10–0,20 € Löhne
• 0,05–0,10 € Unternehmensgewinne
• 0,05–0,10 € regionale Wertschöpfung

Summe:

👉 0,20–0,40 € Inlandswertschöpfung pro Liter

Bei 50 Milliarden Litern:

👉 10–20 Milliarden Euro pro Jahr

9,3 Zusätzliche Steuereinnahmen

Da die Wertschöpfung im Inland stattfindet, entstehen zusätzliche:

• Lohnsteuern
• Sozialabgaben
• Unternehmenssteuern
• Gewerbesteuern

Konservativ:

👉 0,05–0,10 € pro Liter

Bei 50 Milliarden Litern:

👉 2,5–5 Milliarden Euro pro Jahr

9,4 Gesamtvolkswirtschaftlicher Vorteil pro Liter

Wir kombinieren:

• 0,80–1,00 € Importersparnis
• 0,20–0,40 € Inlandswertschöpfung
• 0,05–0,10 € zusätzliche Steuern

Damit ergibt sich:

👉 1,05–1,50 € volkswirtschaftlicher Vorteil pro Liter CTL

Dieser Vorteil entsteht automatisch, sobald die Kraftstoffproduktion ins Inland verlagert wird.

9,5 Wie der Staat diesen Vorteil in reale Benzinpreise übersetzen kann

Da die Wertschöpfung bei CTL im Inland entsteht, fließen dem Staat zusätzliche Steuereinnahmen zu. Diese Mehreinnahmen könnten — wenn politisch gewollt — genutzt werden, um die Endverbraucherpreise für CTL‑Benzin so zu gestalten, dass sie die volkswirtschaftlich optimalen Werte widerspiegeln.

Das bedeutet:

Der Staat könnte die zusätzlichen Steuereinnahmen aus CTL gezielt einsetzen, um die Endpreise für CTL‑Benzin zu senken — ohne Einnahmeverluste.

Damit wird der volkswirtschaftliche Vorteil direkt in niedrigere Benzinpreise übersetzbar.

9,6 Volkswirtschaftlich korrigierte Benzinpreise

Wir ziehen den volkswirtschaftlichen Vorteil vom realen Endverbraucherpreis ab.

1. A) Steinkohle‑CTL

Endpreis: 2,83 €/L Volkswirtschaftlicher Vorteil: 1,05–1,50 €/L

→ Effektiver Preis: 1,33–1,78 €/L

1. B) Braunkohle‑CTL

Endpreis: 1,74 €/L Volkswirtschaftlicher Vorteil: 1,05–1,50 €/L

→ Effektiver Preis: 0,24–0,69 €/L

1. C) Vergleich mit aktuellem Benzinpreis

Aktueller Marktpreis: ≈ 2,25 €/L

9,7 Ergebnis

Die Zahlen zeigen:

• Steinkohle‑CTL wird volkswirtschaftlich günstiger als heutiges Benzin.
• Braunkohle‑CTL wird volkswirtschaftlich dramatisch günstiger als jeder historische Benzinpreis.
• Der Staat könnte die zusätzlichen Steuereinnahmen nutzen, um die Endpreise aktiv zu stabilisieren oder zu senken.
• CTL wird damit gesamtwirtschaftlich zur günstigsten Kraftstoffoption, die Deutschland realistisch zur Verfügung steht.

CTL ist nicht nur konkurrenzfähig — es ist volkswirtschaftlich überlegen, und der Staat könnte diesen Vorteil direkt in niedrigere Endverbraucherpreise übersetzen.

10. Schlussfolgerung

Klimapolitische, CO₂-bezogene und regulatorische Rahmenbedingungen werden in dieser Analyse ausgeklammert, da deren aktuelle politische Ausgestaltung selbst stark umstritten ist und keine stabile Bewertungsbasis bietet.

Die Kohleverflüssigung erweist sich insgesamt als technisch ausgereifte Möglichkeit zur Gewinnung flüssiger Brennstoffe aus heimischen Rohstoffen. Sie verbindet bewährte chemische Verfahren mit der Möglichkeit, neben Kraftstoffen auch nutzbare Wärme bereitzustellen.

Von besonderer Bedeutung ist ihre gesamtwirtschaftliche Wirkung: Die Verlagerung der Kraftstoffproduktion ins Inland kann Importabhängigkeiten vermindern, zusätzlichen wirtschaftlichen Ertrag schaffen und staatliche Einnahmen bewirken. Unter Einbeziehung dieser Umstände mindern sich die höheren unmittelbaren Herstellungskosten deutlich in ihrer Bedeutung.

Vor dem Hintergrund zunehmender weltpolitischer Unsicherheiten und schwankender Energiemärkte kann die Kohleverflüssigung eine bedeutsame Ergänzung im Energiesystem darstellen. Sie kann insbesondere im Zusammenhang mit Versorgungssicherheit, Preisstabilität und der Widerstandsfähigkeit der Industrie eine wichtige Rolle spielen.

Die Kohleverflüssigung erweist sich insgesamt als technisch ausgereifte Möglichkeit zur Gewinnung flüssiger Brennstoffe aus heimischen Rohstoffen. Sie verbindet bewährte chemische Verfahren mit der Möglichkeit, neben Kraftstoffen auch nutzbare Wärme bereitzustellen.Von besonderer Bedeutung ist ihre gesamtwirtschaftliche Wirkung: Die Verlagerung der Kraftstoffproduktion ins Inland kann Importabhängigkeiten vermindern, zusätzlichen wirtschaftlichen Ertrag schaffen und staatliche Einnahmen bewirken. Unter Einbeziehung dieser Umstände mindern sich die höheren unmittelbaren Herstellungskosten deutlich in ihrer Bedeutung.

Vor dem Hintergrund zunehmender weltpolitischer Unsicherheiten und schwankender Energiemärkte – wie derzeit durch die anhaltenden Spannungen in der Straße von Hormus und die daraus resultierende Volatilität der Ölpreise – kann die Kohleverflüssigung eine bedeutsame Ergänzung im Energiesystem darstellen.

Der Verfasser hält die in Deutschland dominierende CO₂-Bepreisung sowie die weitreichenden Energietransformationsmaßnahmen für weder klimapolitisch wirksam noch wirtschaftlich durchhaltbar.

Deutschland trägt nur etwa 1,3–1,5 % zu den globalen CO₂-Emissionen bei, während unilaterale Belastungen die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie erheblich mindern und zu einer Niedergangsschleife aus Deindustrialisierung, hohen Energiepreisen und Abhängigkeit führen.

Wenn die Bundesrepublik langfristig wirtschaftlich bestehen will, muss sie aus dieser einseitigen Ausrichtung herauskommen und pragmatische Optionen wie die heimische Kohleverflüssigung als Beitrag zu Versorgungssicherheit und Preisstabilität ernsthaft prüfen. Dieses Papier versteht sich als Diskussionsvorschlag, dessen Einzelheiten – einschließlich der genauen Ausgestaltung und möglicher Kombination mit CCS – durchaus variieren können

Das Horoskop diese Woche ab 13. April

Wer von der CDU kann erklären, was das C  im Parteinamen bedeutet?

(tutut) - Alles Glaubenssache, etwa so, wie Sonntagsverkauf an Tagen, der durch das Grundgesetz  wegen des  Feieragsschutzes  verboten ist? Wer eine Mauerschützenpartei SED unter dem Tarnnamen Die Linke nicht verbietet und mit einem linken Block Brandmauern gegen Demokratie errichtet, der agiert gegen die Freiheit mit all ihren Ablegern. Hoffnungslosigkeit ist gtün in Deutschland. Da kommt selbst KI ins Schleudern. Ist grüner Kommunismus mit dem Grundgesetz und Demokratie vereinbar? "Die Frage, ob 'grüner Kommunismus' mit dem Grundgesetz (GG) und der Demokratie vereinbar ist, lässt sich nicht mit einem einfachen Ja oder Nein beantworten, da es stark darauf ankommt, wie man diesen Begriff definiert. Hier ist eine Einordnung basierend auf der aktuellen Rechtslage und den Prinzipien der der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (FdGO): 1. Konfliktpunkte mit dem Grundgesetz - Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung (insbesondere beim KPD-Verbot 1956) klargestellt, dass ein klassischer Kommunismus, der auf die Errichtung einer „Diktatur des Proletariats“ abzielt, Eigentumsgarantie (Art. 14 GG): Das Grundgesetz schützt das Privateigentum. Ein System, das eine vollständige Vergesellschaftung oder Enteignung von Produktionsmitteln (auch unter ökologischen Vorzeichen) erzwingen will, widerspricht diesem Grundrecht. Zwar ist Eigentum sozialpflichtig, aber der Kernbestand muss erhalten bleiben. Wirtschaftsordnung: Das GG schreibt keine bestimmte Wirtschaftsform vor,

ist aber 'wirtschaftspolitisch neutral'. Es lässt viel Raum für staatliche Eingriffe (z. B. ökologische Planwirtschafts-Elemente), solange die Berufsfreiheit (Art. 12) und das Eigentum nicht abgeschafft werden.  2. Vereinbarkeit mit der Demokratie - Demokratie im Sinne des Grundgesetzes bedeutet Mehrparteiensystem: Ein System, das nur eine 'ökologische Einheitsfront' zulässt und andere politische Meinungen unterdrückt, ist mit der Demokratie unvereinbar. Gewaltenteilung: Kommunistische Konzepte neigen oft zur Machtkonzentration. Die FdGO verlangt jedoch eine strikte Trennung von Exekutive, Legislative und Judikative. 3. 'Grün' als Faktor: Öko-Diktatur vs. Öko-Sozialismus - In der politischen Debatte werden zwei Richtungen unterschieden: Reformistischer Öko-Sozialismus: Dieser versucht, innerhalb des demokratischen Rahmens durch radikale Gesetze den Kapitalismus ökologisch zu überwinden. Solange dies über Wahlen, parlamentarische Mehrheiten und unter Wahrung der Grundrechte geschieht, kann dies verfassungskonform sein. Autoritärer grüner Kommunismus: Wenn argumentiert wird, dass die Klimakrise so dringend ist, dass demokratische Prozesse (die 'zu langsam' seien) ausgesetzt oder Grundrechte dauerhaft eingeschränkt werden müssen, steht dies im direkten Widerspruch zum Grundgesetz. Fazit - Ein 'grüner Kommunismus', der die  Abschaffung des Privateigentums, die

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Peter Hahne:
Menschengemachte Kompetenzkrise
Wenn schon eine Lokalredakteurin nicht in der Lage zu sein scheint zu berichten, was ist, dass nämlich eine windige subventionierte linksgrüne ideologische Industrie nicht die Welt rettet, sondern Deutschland den Abfluss hinunterspült - wann wacht der Spaichinger Gemeinderat für den Zundelberg gegen Senkrechtmüll auf? - dann sollten sie vielleicht auf Ex-ZDF-Mann Peter Hahne hören, der einen Bestseller nach dem anderen schreibt und gerade im Gespräch mit Helmut Reinhardt sagte: "Die größte Pleitewelle aller Zeiten ist jetzt. Was aber übersehn wird, und das erregt mich am meisten: Die höchste Pleitewelle ist in Bayern, in Baden-Wäürttemberg, in Nordrhein-Westfalen und in Hessen. Und jetzt dürfen sie viermal raten,wer da regiert. Wo CDU und CSU regieren, geht es den Bach runter. Und warum? Weil sie sich ketten an diese linke Ideologie. Sie ketten sich an eine 5,5-Prozent-Sekte namens SPD, lassen sich von Lars und Bäbel den Ton vorgeben und marschieren hinterher..Wir haben eine menschengemachte Energiekrise, nur Menschen haben das gemacht, weil in Deutschland der Staat durch diese CO2-Bepreisung, durch diese Klimasteuern, die permanente Steueerrhöhung zugreift, und sie schieben es jetzt auf die Konzerne. . Der Zynismus wird immer schlimmer. . Bier, Zucker. Da wird noch mit der Angst der Menschen gespielt nach dem Motto, ihr werdet wohl Verständnis habem, dass wir diese Sachen besteuern..".
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Aufhebung der Gewaltenteilung oder die Einschränkung politischer Freiheiten fordert, ist in Deutschland verfassungswidrig. Ein radikaler ökologischer Umbau der Wirtschaft ist hingegen innerhalb des Grundgesetzes möglich, sofern er die rechtsstaatlichen Leitplanken respektiert". Ist alles gegen Deutschland erlaubt, solange es nur rechtsstaattlich verbrämt und Demokratie als Tarnkäppchen aufgesetzt wird, unter dem Notfallhirne der Firma Marx durchbrennen? Es wird Zeit, dass ein Kanzler Merz bekennt, in wessen Namen er angetreten ist, Deutschland abzuschaffen. Ein Hängen und Würgen ist im Gang,  buchstäblich nachzuempfinden dort, wo einst die Römer am Neckar frech geworden und den Narrensprung erfunden haben.Nun kann jeder über eine Brücke kommen und Zoll erstatten: "Es soll ein Touristenmagnet werden - Wer über diese Hängebrücke will, muss ordentlich in den Geldbeutel greifen -  Wenn in zwei Wochen die 'Neckarline' eröffnet wird, ist ein oberschwäbisches Team am Ziel eines langen Wegs angekommen. Damit sich ihre Arbeit lohnt, müssen Hunderttausende kommen....606 Meter lang ist das mächtige Bauwerk, das Rottweils Stadtkern mit dem Testturm von Thyssenkrupp auf der anderen Seite des Neckartals verbinden soll. .. ursprünglich waren .. sechs Millionen Euro veranschlagt, heute liegt die Bausumme bei rund zwölf Millionen Euro. Die müssen in den nächsten Jahren wieder reinkommen, plus Betriebs- und Instandhaltungskosten, plus Gewinn. 13,50 Euro soll deshalb ein Ticket für die Brücke kosten. 120.000 Besucher werden pro Jahr erwartet". Während die Gegenwart eine Hängepartie ist, kann Zeitungszukunft manchmal Vergangenheit sein: "Dubioser Kriminalfall - Was sie in alten Zeitungen entdeckt, liest sich unrühmlich.. Das zeigt auch die unrühmliche Geschichte vom 'Gasthaus zum Hirsch' in Schura, das 1887 in Flammen aufging. Die Hintergründe schildert Tamara Schoch, Tochter von Ortsvorsteher Wolfgang Schoch, anhand von historischen Zeitungsberichten". Im Hier und Jetzt bläst der Wetterhahn  keine Trübsal: "'Morgen sieht die Wetter-Welt wieder ganz anders aus' - Nach einem trüben und wechselhaften Freitag kehrt am Samstag in Baden-Württemberg kurzzeitig der Frühling zurück. Doch nach dem Ausflugswetter folgt dann ein deutlicher Wetterumschwung". Daheim ist's doch am schönsten. Er weisse Becheid: "Seit Jahren in Deutschland - Syrer aus Oberschwaben kontert Merz: 'Wenn wir wegmüssen...'“  Wer kennt sich schon in Erdkunde aus. Manche Schraube hat ein ewiges Gewinde wie Zeitung wiederkäut: "Der

Beitrag erschien bereits ... Aufgrund des großen Interesses veröffentlichen wir ihn erneut". Von Gutenberg stammt diese Schwarze Kunscht. Es geht auch anders. "Kunst und Industrie - Multimilliardär aus Baden-Württemberg macht Millionen Menschen eine Freude - In der Welt der Kunst ist Reinhold Würth eine Legende, dessen Sammelleidenschaft und Einfluss weit über die Grenzen herkömmlicher Galerien und Ausstellungen hinausgehen. Seine Kollektion umfasst rund 500 Jahre Kunstgeschichte – vom späten Mittelalter bis zum 21. Jahrhundert. Mehr als 20.000 Werke hat Reinhold Würth (bald wird er 91) mittlerweile zusammengetragen. Der Horizont der Sammlung ist also weit, ihr Reichtum bestechend, ihre Komplexität faszinierend". Vorher in den Wald auf die Weide, aber Achtung, manche vergreifen sich dabei an der Herbstzeitlose. "Bärlauch ist der Frühlingsstar im Wald: Hier erfahren Sie alles über Saison, Erkennung, gesunde Wirkung und wie Sie ihn als Pesto, Öl oder Salz haltbar machen". Fast war er schon der vergessen, der Spezi seit über 3 Milliarden Jahren, aber Weltrettung muss sein, linksgrün blinkt das Schwäbische Meer: "'So wird das Zeitfenster kleiner' - Forscher alarmieren: Der Bodensee bekommt Probleme.. Das Forschungsschiff Kormoran der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg fährt immer wieder auf den Bodensee, um verschiedenste Parameter zu untersuchen. Der Klimawandel bereitet dem Bodensee Probleme. Seit Jahren ist die Durchmischung des Wassers im Winter nur schwach ausgeprägt".  Wenig Wind auch in den Betten.  Nicht jeder kriegt, was er gern möchte, denn noch sitzen Windmacher in grünen Regierungen: "Infrastruktur - Statt Windkraft: Darum hat diese Gemeinde jetzt 'Zeit für andere Dinge' - Rietheim-Weilheim wollte Windkraftanlagen auf dem Weilheimer Berg. Im Regionalplan, der Grundlage für die weiteren Bauplanungen ist, sind dort derzeit keine Flächen für Windkraftanlagen vorgesehen. Die Gemeinde versuchte, darum zu kämpfen. Nun liegt unter anderem eine Antwort aus dem Ministerium für Landesentwicklung vor. Eine Klage seitens der Gemeinde wird es wohl nicht geben. Das Thema wird von der 'To-Do-Liste' gestrichen und geht 'völlig unspektakulär zu Ende', sagt Bürgermeister Felix Cramer von Clausbruch...Seitingen-Oberflacht sprach sich gegen den Standort Weilheimer Berg aus. Stattdessen plant die Doppelgemeinde gemeinsam mit Talheim einen Windpark auf dem 'Oberen Berg/Höllbühl'. Bei einem Bürgerentscheid im Oktober vergangenen Jahres sprach sich eine knappe Mehrheit der Seitingen-Oberflachter für den Bau solcher Anlagen aus. Weitere Bergrücken ringsum will Seitingen-Oberflacht nicht mit Windkraftanlagen bestückt sehen. Unter anderem aus Angst vor Umzingelung". Ob Sinn oder Unsinn, darüber macht sich Schreiberin wohl keine Gedanken, denn die Welt lässt in dieser Hinsicht Deutschland kängst hinter sich. Ihr Bett steht, kein Wandel in Sicht, aber Jungspund beschwichtigt: "CDU-Landeschef Hagel äußert sich - Grüne und CDU sorgen im Ländle für Unverständnis, Hagel beschwichtigt - Wer künftig in Baden-Württemberg auf der Regierungsbank sitzt, ist weiter unklar. Grüne und CDU kommen in ihren Sondierungsgesprächen nicht zu einem Ende". Noch liegen sie, während andere steigen, an den Tankstellen:, aber sie haben nix damit zu tun: "Wann kommen die Entlastungen? - Merz weicht bei Spritpreisen aus: Kanzler macht Druck auf Klingbeil und Reiche". Ein Drückerle am Morgen nimmt Lust und bringt Sorgen, weiß der Volksmund. 

Neue Fälle im Kreis Ludwigsburg
Klau von Diesel nimmt weiter zu: Abschließbare Tankdeckel reichen nicht
Wieder haben Diesel-Diebe zugeschlagen. Innerhalb von 24 Stunden erbeuteten sie allein im Kreis Ludwigsburg über 900 Liter Diesel. Seit März gibt es eine starke Zunahme..
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In Baden-Württemberg und weiteren Bundesländern sind CDU-Geschäftsstellen auf Google Maps als "Eierhaus" zu finden gewesen. Wie kam es zu den neuen Namen?..
(swr.de. Was gibt's zu rätseln? Da ist der Wunsch Mutter und Vater des Gedankens: Sie sollen mal wieder legen und nicht nur gackern.)

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In der Bocksteinhöhle im Lonetal im Alb-Donau-Kreis ist Donnerstagnachmittag ein achtjähriges Mädchen abgestürzt. Sie wurde dabei schwer verletzt..
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Autofahrer denken um
E-Auto-Boom in Deutschland: Hohe Spritpreise treiben Nachfrage an
So teuer wie nie: Die hohen Benzinpreise beschleunigen den Trend zum Elektroauto. In Deutschland steigt die Nachfrage deutlich, das zeigen auch die aktuellen Zulassungszahlen...
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Strategiewechsel
VW stoppt Elektroproduktion in den USA und setzt auf Verbrenner
In den USA bricht die Nachfrage nach Elektroautos ein. VW reagiert und richtet sein Werk in Chattanooga neu aus..
(Junge Freiheit. Deutsche fahren e Dummis?)

Startet am 18. April
Stuttgarter Frühlingsfest: So teuer wird die Maß Bier auf dem Cannstatter Wasen
Am 18. April startet das Stuttgarter Frühlingsfest. Die Bierpreise im Festzelt sollen laut Wirten dabei ähnlich hoch wie beim Cannstatter Volksfest im vergangenen Oktober liegen. ..Im vergangenen Herbst kostete der Liter Bier je nach Festzelt zwischen 14,40 Euro und 15,20 Euro..
(swr.de. Haben sie denn kein Wasser?)

Grüne und CDU in der Warteschleife
Weiter keine Einigung auf Koalitionsverhandlungen in BW
Die Sondierungen zwischen Grünen und CDU ziehen sich. Fast fünf Wochen nach der Landtagswahl gibt es noch immer keinen offiziellen Startschuss für Koalitionsverhandlungen..
(swr.de. Bettenwechsel bei Schnarchkollision.)

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NACHLESE
„Teil des Schöpfungsplans“ Queerbeauftragter der katholischen Bischöfe warnt vor „Diskriminierung“
Der für „queere“ Themen zuständige katholische Bischof in Deutschland, Ludger Schepers, ruft zu einer Abkehr von der bislang vertretenen Sexualmoral auf. Zugleich poltert er gegen „Tradwives“ und „Patriarchat“..
(Junge Freiheit. Dummschwätz. Woher hat er seine Modebibel? Selbst geschrieben?)
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Vorstoß der AfD-Fraktion Bayern:
Islamunterricht soll gestrichen werden
Von HANS-PETER HÖRNER
Während der Ex-Al Qaida-Terrorist mit dem früheren Kampfnamen Mohammad al-Jolani und heutige amtierende Machthaber Syriens Ahmed al-Scharaa in Berlin einen Staatsbesuch absolviert, jubeln ihm zahlreiche Exil-Syrer mit „Allahu Akbar!“-Rufen (Allah ist größer) zu. 42.000 syrische Exilanten sollen im „Bundeshaupt-Slum“ leben. Die Berliner Zeitung schreibt: „Bei der Veranstaltung habe Scharaa gesagt, dass er stolz darauf sei, dass Syrer in Deutschland an ihrer nationalen Identität und Verbundenheit zur alten Heimat festhielten.“ Ist das die Form der Integration, die wir uns vorstellen? Neigt diese kulturell extrem geschlossene Diaspora zur wenigstens vordergründigen Assimilation und hilft dabei ein installierter Islamunterricht an deutschen Schulen? Die AfD-Landtagsfraktion in Bayern hat diesbezüglich eine glasklare Vorstellung: sie will die Abschaffung des islamischen Unterrichts an staatlichen Schulen erreichen. Man hat dafür einen Gesetzesvorschlag zur Änderung des bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen eingebracht. Begründung: Die Fraktion bezweifelt die rechtliche Grundlage des Unterrichts, sieht nicht den Charakter eines regelgerechten Unterrichts und das Integrationsziel als verfehlt. Schließlich sei auch die Akzeptanz des Unterrichts bei vielen Muslimen, die beispielweise die Koranschulen der jeweiligen Moscheen bevorzugen, nicht besonders hoch. Der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Oskar Atzinger: „Unser Grundgesetz und die bayerische Verfassung sehen Religionsunterricht nur in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaft vor. ‚Islamischer Unterricht‘ kann daher nicht denselben Status wie katholischer oder evangelischer Religionsunterricht haben, denn es gibt keine allgemein anerkannte islamische Religionsgemeinschaft als Kooperationspartner.“ Die Fraktion befürwortet einen Ethikunterricht zur Vermittlung hiesiger Werte. Im LehrplanPLUS für bayerische Gymnasien wird eine solide demokratiepädagogische Grundlage als Bestandteil gelungener Radikalisierungsprävention aufgerufen. Das ist gut und schön. Dass andersrum kein Schuh draus wird, zeigt das Beispiel eines Demokratie-Workshops vor Achtklässlern in Baden-Württemberg: Eine externe Referentin vom Projekt „Yad be Yad“ der NGO „Kubus“ aus Stuttgart weigerte sich, Männern die Hand zu geben – der verantwortliche Schulrektor blies die ganze Geschichte daraufhin ab. Dem Rektor ist zu danken und der Islamunterricht sollte in der Tat abgeschafft und durch sinnvolle Unterrichtsmodule ersetzt werden. Man könnte mit einem „Intergeschlechtlichen Handschlagskultur-Workshop“ beginnen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Es ist nichts schrecklicher als eine tätige Unwissenheit.
Johann Wolfgang Goethe)
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MEME
Knast für Tucholsky – Deutschland, schlaf weiter
Von Gastautor
"Deutschland, erwache": so warnte Tucholsky vor den bevorstehenden Gräueltaten im Dritten Reich. Heute steht dieser Satz unter Strafe - Meldestellen bringen den Satz mehrfach zur Anzeige. Ein Mann geht nun dafür ins Gefängnis..
(Tichys Einblick. Wie viele Jahre stehen auf Deutsch und Deutschland?)

Vorbild Dänemark
Ministerin Reiche will Renteneintrittsalter an Lebenserwartung koppeln
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung anpassen und die Mitnahme von ​Betriebsrenten bei Jobwechseln ermöglichen. „Das Renteneintrittsalter muss behutsam, aber verbindlich an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden“, ⁠schreibt Reiche in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“...
(welt.de.Warum nicht Andorra? Nach welcher chemischen Formel werden dann Jahre zugeteilt? Immer verrückter. Pech gehabt, wenn manfraudiv auf einem Fußgängerüberweg totgefahen werden.)

Ölmarkt zwischen Bangen und Hoffen
Wirtschafts-Professor: Dieselpreis von 3,30 Euro

 droht
Von Redaktion
Wirtschaftswissenschaftler Gerrit Heinemann, Professor an der Hochschule Niederrhein, sagt deutlich, was die Bundesregierung so noch nicht kommunizieren will: Bleibt die Lage in Nahost angespannt, drohen noch höhere Sprit-Kosten – ein Liter Diesel könnte sich sogar auf bis zu 3,30 Euro verteuern..
(Tichys Einblick. Straßenräuberei programmiert. "Machen Siemal den Tank auf! Diesel oder Leben!")

Die Verhöhnung des Volkes:
Schluss mit der Vollkaskomentalität der Politiker!
Von Klaus-Rüdiger Mai
Erst ruiniert die CDU Wirtschaft, Wohlstand und Alltag in Deutschland, dann stellen sich ihre feisten Vertreter dreist hin und wollen die ausgeplünderten Bürger auch noch über Eigenverantwortung belehren. In Vollkasko abgesichert bis zum Anschlag und feudal finanziert von denen, die sie völlig schamlos auspressen...
(Tichys Einblick. Würden die meisten Politiker nicht schon am Schulreifetest scheitern?)

Oberleitung gerissen!
Fahrgäste durch Glassplitter verletzt: Unfall auf der ICE-Strecke Berlin-München
Schock auf der wichtigen Bahnstrecke Berlin–München: Ein vollbesetzter ICE ist bei Zahna (Sachsen-Anhalt) liegen geblieben. Rund 600 Menschen sitzen fest! Nach Angaben der Deutschen Bahn stürzte eine Oberleitung direkt auf den ICE. Reisende berichten auch, dass Scheiben zu Bruch gingen. Der ICE ist in der Kleinstadt Zahna-Elster (Sachsen-Anhalt) gestrandet. .
(bild.de. Wie wären die sonst nach Dingsbums gekommen. Ist nicht eine Frau die Oberleitung? Mehr Dampf!)

Krieg im Nahen Osten
„Israel ist ein Fluch für die Menschheit“, sagt der neutrale Vermittler Pakistan
Kurz vor den Gesprächen zwischen den USA und dem Iran entgleist Pakistans Verteidigungsminister mit israelfeindlichen Tiraden.... Auslöser waren drastische Äußerungen des pakistanischen Verteidigungsministers Khawaja Muhammad Asif, der Israel auf X als „böse“ und als „Fluch für die Menschheit“ bezeichnete...
(Junge Freiheit. Wann ruft der Papst zum Kreuzzug auf?)

Herles fällt auf
Nur ein paar Fragen
Alle reden über den Iran Krieg, als wüssten sie Bescheid. Doch offen ist fast alles: Wer regiert in Teheran noch, was Trump bezweckt, wem der Krieg nützt und ob hinter der Eskalation mehr steckt als blinde Zerstörung.
VON Wolfgang Herles
...Ist die Bevölkerung des Iran Trump egal? Dann lassen ihn auch die zivilen Opfer gleichgültig. Rechnet er noch mit einem Aufstand der Bevölkerung? Dann müsste er anders agieren – und vor allem anders sprechen. Er kann nicht auf einen Sturz der Islamisten setzen und zugleich das Land „in die Steinzeit“ zurück bomben wollen. War das nicht so gemeint, bloß besonders pfiffige Mad Man Strategy? Die Hochkultur Persiens ist zehn mal so alt wie die der USA. Ihre Zivilisation ist Opfer des Islam – vor allem der islamischen Revolution von 1979, die ganz wesentlich von den naiven Narren des Westens befördert worden ist...
(Tichys Einblick. Auch Deutschland hielt einer linken Ideologie bis zum Untergang die Treue.)

Sabotageakt in Italien
Anschlag auf Ölpipeline bedrohte Kraftstoffversorgung in ganz Süddeutschland
Ein Anschlag auf die Stromversorgung der Transalpine-Pipeline in Italien stoppte drei Tage lang die Rohölzufuhr für süddeutsche Raffinerien. Die Versorgung blieb dank Vorräten stabil...
(welt.de. Bürgerkrieg, wer wartet noch auf Putin?)

Druck auf den Haushalt
Metall-Arbeitgeber fordern Sparpaket über 50 Milliarden Euro und deutliche Steuerentlastungen
(welt.de. Planwirtschaft statt Selberdenken.)

Interview mit Prof. Werner Patzelt
Lahme Politik – schnelle Preise: „Zu feige, um zu handeln“
Von Maximilian Tichy
Die Spritpreise steigen, die Politik versucht nur noch Regierungshandeln zu simulieren und treibt dadurch die Preise unweigerlich weiter nach oben. Außer Steuern und Abgaben zu erhöhen, fällt dieser Regierung nichts ein. Politikwissenschaftler Professor Werner J. Patzelt im Gespräch mit Maximilian Tichy..
(Tichys Einblick. Politik nicht die Rede wert.)

Grüne, Linke, SPD
Ricarda Lang, Heidi Reichinnek und Rasha Nasr fordern CDU zur Abgrenzung vom „Rechtsextremismus“ auf
Heidi Reichinnek, Ricarda Lang und Rasha Nasr haben eine gemeinsame Podcast-Folge aufgenommen. Allem voran Heidi Reichinnek forderte die Union dazu auf sich scharf vom „Rechtsextremismus“ abzugrenzen..
(apollo-news.net. Hilfsschulen geschlossen. Wie lange lässt das Volk noch die Linken durch mit dem Märchen von rechten Nazis, die ebenfalls links waren?)

Der deutsche Staat als Geldverheizer
Von Gastautor • Rocco Burggraf/ Egal ob Deutsche Bahn, Bürgergeld oder Entwicklungshilfe: Wann immer der deutsche Staat versucht mit Geld umzugehen, wirft er dieses zuverlässig zum Fenster raus. Das Ergebnis sind eine Industrienation am Abgrund sowie geprellte Steuerzahler...
(achgut.com. Dafür fliegen überall Stolpersteine herum.)

Lüneburg
„Körperliche Erfahrung“: Männer tragen an Aktionstag öffentlich Röcke, um Männlichkeit zu hinterfragen
In Lüneburg haben etwa zwölf Männer öffentlich Röcke getragen, um Vorstellungen von Männlichkeit zu hinterfragen. Manche Teilnehmer der Aktion trugen zum ersten Mal einen Rock, andere tragen ihn regelmäßig...
(apollo-news.net. Neue Männer braucht das Land. Woher nehmen?)

DER PODCAST AM MORGEN
Machtprobe in Budapest: Orbán, EU und ein merkwürdiger Herausforderer – TE-Wecker am 11. April 2026
Von Holger Douglas
In Ungarn wird morgen nicht einfach nur gewählt. Dort entscheidet sich auch, ob der politische Druck aus Brüssel Wirkung zeigt...Es geht um Macht, Geld, Einfluss und die Frage, wie souverän ein Land in der Europäischen Union noch handeln kann. Brüssel friert Ungarn zustehende Milliarden ein, hält Geld zurück und erhöht damit den politischen Druck auf Budapest. Energiezuflüsse werden gedrosselt, der Machtkampf von außen befeuert. Mitten darin Viktor Orbán, Bollwerk gegen EU-Bevormundung. Wie ernst die Lage ist und worum es in dieser Wahl wirklich geht, das bespricht Holger Douglas im TE Wecker mit Jan Mainka von der Budapester Zeitung..
(Tichys Einblick. Salami-Scheiben-Schneiden?)

Merz' erneuter Kotau vor SPD
Im Streit mit Klingbeil opfert Merz die Autorität der eigenen Ministerin
Von Klaus-Rüdiger Mai
Katherina Reiche legt sich mit Lars Klingbeil an, doch Friedrich Merz fällt nicht etwa dem SPD-Chef in den Arm, sondern der eigenen Ministerin. Der Rückpfiff aus dem Kanzleramt zeigt die Kräfteverhältnisse dieser Koalition..
(Tichys Einblick. Wer selbst keine Autorität hat, gönnt sie auch anderen nicht.)

Ein Kommentar von Ulrich Reitz
Merz stellt Reiche in den Senkel – und schadet der CDU
Bundeskanzler Merz sagt, er sei beim Spritpreisstreit "befremdet" über die Kritik von Wirtschaftsministerin Reiche (CDU). Damit schadet er seiner eigenen Partei. Der Bundeskanzler ruft seine Bundeswirtschaftsministerin zur Ordnung, um den Koalitionsfrieden mit den Sozialdemokraten zu wahren. Das kann man machen, wenn man Regierungschef ist. ..
(focus.de. Wo ist Merz denn Chef von Marx Gnaden?)

13-Jähriger nun lebenslanger Pflegefall?
Hamburg: Messertaten werden an Schulen zur Regel – Städte und Politik haben es befördert
Von Matthias Nikolaidis
„Kranke Kinder“ aus Gaza aufnehmen, das forderten deutsche Bürgermeister im letzten Jahr. In Hamburg zeigt sich, was krank auch bedeuten kann. Der 15-jährige Omar A. hat einen 13-Jährigen zum Schwerbeschädigten gestochen. Laut seiner Mutter ist er traumatisiert. Doch das ist keine Entschuldigung..
(Tichys Einblick. Schule fürs Leben nur noch lebensgefährlich?)

Exklusive Umfrage
Mehrheit der Europäer gegen Verbot von Verbrenner-Autos
(welt.de. Nur Deutsche fahren lieber E ohne Strom.)

Milliardenausgaben
Rückschlag für Europas Superdrohne – Frankreich steigt aus Projekt aus
Ein weiteres europäisches Vorzeigeprojekt mit Problemen: Frankreich will sich nicht mehr an der sogenannten Eurodrohne beteiligen. Zurückbleiben Deutschland, Spanien und Italien. Die Franzosen begründen den Ausstieg mit der veränderten Kriegsführung..
(welt.de. Solange eine Leyen Königin ist, braucht's keine Drohnen.)

Streit in Berlin
Bund gibt Millionen aus, um Autobahnbeleuchtung abzuschalten
Für den Klimaschutz? Die Autobahn GmbH will die Beleuchtung an einer Strecke in der Hauptstadt ausstellen – und dafür einen Millionenbetrag aufwenden. Der Berliner Senat sorgt sich um die Sicherheit..
(Junge Freiheit. Hat Berlin keine Nachtwächter mehr?)

Meinungsfreiheit
Österreich will Gefährdung des „Ansehens der EU“ unter Strafe stellen
Österreichs Regierung verschärft das Spionagerecht. Künftig reicht bereits die mögliche Schädigung des „Ansehens“ von Staat oder der EU für Ermittlungen..
(Junge Freiheit. Ohne Geßlerhut eins auf die Mütze.)

„Artemis 2“
„Nächster Schritt, Mars!“ – Trump gratuliert Artemis-2-Crew nach erfolgreicher Mondmission
Erstmals seit 1972 haben sich Menschen wieder auf den Weg in Richtung Mond gemacht. Im Rahmen der „Artemis 2“-Mission sind drei Männer und eine Frau an Bord einer „Orion“-Kapsel mit dem Raketensystem „Space Launch System“ (SLS) vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral im US-Bundesstaat Florida abgehoben. Nach erfolgreicher Mondumrundung landet die Orion-Kapsel der Artemis-2-Mission mit vier Astronauten im Pazifik vor Kalifornien...
(welt.de. Nichts Neues über der Erde. Wenn nun auch noch die Sonne aufgeht, ist alles prima.)

Gisèle Pelicot
Wozu ganz normale Männer fähig sind
Jahrelang betäubte Dominique Pelicot seine Frau Gisèle, um sie von fremden Männern vergewaltigen zu lassen. Den Strudel aus Sadismus und Verrat dominiert ein gefährliches Phänomen: die zerstörerische Kraft extremer Pornographie..
(Junge Freiheit. Scheinwelten.)

Angriffe in der Karwoche
Gewalt überschattet Ostern: Über 70 Christen in Nigeria ermordet
Von Redaktion
Vielerorts sind Christen an hohen christlichen Feiertagen erhöhter Gefahr ausgesetzt, Ziel von Anschlägen und Angriffen zu werden. So auch in Nigeria: In der Karwoche rollte eine Gewaltwelle durch das Land, die zahlreiche Opfer forderte..
(Tichys Einblick. Islam verbieten? Keine Religion des Frieden? Koran lesen!)

Gegen die Windmühlen

Von RAINER K. KÄMPF

Jetzt wird es eng: Kein Geringerer als der Schirmherr der Amadeu-Antonio-Stiftung, Wolfgang Thierse (SPD), will Familienministerin Karin Prien (CDU) ans Leder.

Freilich geht es, wie immer, um UnsereDemokratie™, deren weitverzweigte Wucherungen, Gott sei Dank, gefährdet scheinen. Natürlich machen wir Druck, um diesen Zustand aufrechtzuerhalten und letztendlich zum unausweichlichen Abschluß zu bringen.

Thierse nun schwant Ähnliches. Deshalb geht es ihm gewaltig gegen den Strich, daß die Masse der Subs dieses dysfunktionalen Staates Sorge um die einzutreibenden Alimente haben.

Diese Subunternehmen, unter anderem Leuchttürme seines entarteten Parallelstaates wie die Amadeu-Antonio-Stiftung selbst, aber auch HateAid oder das Pulitzerverdächtige „Correctiv“, adelt der ehemalige Bundestagspräsident zu Grundlagen der „demokratischen Alltagskultur“.

Die „Zivilgesellschaft“ soll jetzt ran. Im Grunde sind wir das. Thierse ist im Irrtum gefangen. Er sollte wissen, daß die Zivilgesellschaft die Bürger eint, die außerhalb(!) staatlich gesteuerter Organisationen für ihre originären Interessen eintreten.

Thierses Staat selbst sorgt dafür, daß unsere (sic) Zivilgesellschaft wächst, blüht und gedeiht. Denn je mehr politisch engagierte Bürger und deren Wähler hinter die Brandmauer aus der Gesellschaft verbannt werden sollen, desto höher wird der Druck und die Gegenbewegung wird nicht aufzuhalten sein.

Ein Staat, der über 200, von ihm fürstlich alimentierte Scheinunternehmen und Strohfirmen wild und ungezügelt außerhalb jeder legitimen demokratischen Kontrolle wüten läßt, hat die viel beschworene Zivilgesellschaft verraten und zum erbitterten Gegner werden lassen.

Es ist Thierses Kampf gegen die Windmühlen. Und die vermehren sich am Horizont, für jeden sichtbar, unheimlich. Das ist die Sache mit den Geistern …
(pi-news.net)

Merz tanzt nach der Pfeife Klingbeils

Von Vera Lengsfeld

Schulfrage: Wer ist der aktuelle Kanzler von Deutschland? Friedrich Merz? Obwohl vom Bundestag in zweiter Wahl bestätigt, hat er nichts zu sagen. Die Richtlinien der Politik bestimmte von Anfang an der von der Antifa geschulte Lars Klingbeil, der jeden Tag erfolgreich vorführt, was Machtpolitik ist. Er lässt Friedrich Merz nach seiner Pfeife tanzen, und Merz tanzt gehorsamst.

Übertrieben? Keineswegs. Der gestrige und heutige Tag waren wieder ein Beweis dafür, wer im Land herrscht: Klingbeil mit der 12-13-Prozent-Partei SPD.

Am Morgen des 9. April, ein Donnerstag, verkündeten die Morgennachrichten von MDR Kultur, dass Kanzler Merz wegen der anhaltenden Spritpreise am Sonntag zu einem Krisengipfel ins Kanzleramt einladen wolle. Aha, dachte ich, sie wollen unbedingt noch die Einnahmen des Wochenendes sicher in den Staatskassen haben, ehe sie vielleicht gezwungenermaßen ein bisschen Zugeständnisse machen müssen.

Im nächsten Satz sagte die Nachrichtensprecherin aber, dass Merz über eine Erhöhung der Pendlerpauschale reden wolle. Das änderte zwar nichts an den hohen Spritpreisen, die der Staat unvermindert abschöpfen kann, würde aber bei der Steuererklärung etwas Erleichterung bringen. In den Mittagsnachrichten kam dann die Meldung, dass die SPD nichts von einer Erhöhung der Pendlerpauschale hielte. Kurz darauf war das „Krisentreffen“ im Kanzleramt, wie es scheint, nur mit Merz und Klingbeil.

Lange hat es nicht gedauert, aber der Effekt, den es auf Merz gehabt hat, war unüberhörbar. Er verkündete für die Abendnachrichten, die Bürger sollten nicht erwarten, dass die Spritpreise von der Politik gemindert werden würden. Um sich nicht ganz und gar zu demaskieren, fügte er noch hinzu, die Minister Klingbeil und Reiche sollten Vorschläge erarbeiten. Das Wort Pendlerpauschale nahm Merz nicht mehr in den Mund.

Am Vormittag des 10. April lud Klingbeil Gewerkschafter und Arbeitgeber zu einem „Sozialpartnergespräch zu wirtschafts- und finanzpolitischen Auswirkungen des Irankrieges“ ein, auf dem zwei „Experten“ den Anwesenden die Lage erklären sollten. Wirtschaftsministerin Reiche, die im Gegensatz zu Klingbeil wenigstens etwas von Wirtschaft versteht, war nur als „Gast“ eingeladen. Sie schickte statt ihrer zwei Staatssekretäre und veröffentlichte eine Presseerklärung, in der sie eine der Klingbeilschen Ideen, die „Übergewinnsteuer“ für Ölkonzerne, attackierte.

Abgesehen davon, dass Reiche sich besser gegen die Überbesteuerung von Kraftstoffen, also für die Abschaffung der Energie- und CO₂-Abgabe, hätte stark machen müssen, hilft eine „Übergewinnsteuer“ nicht den Bürgern, sondern spült nur noch mehr Gewinn in die Regierungskassen. Die Regierung gehört damit ganz klar zu den Kriegsgewinnlern.

Der Vorstoß von Reiche, so gering er auch war, führte anscheinend dazu, dass Klingbeil sich bei Merz über Reiche beschwerte. Die prompten Forderungen aus der SPD und ihren Anhängern nach der Ablösung von Reiche lassen ahnen, wie das Gespräch Merz/Klingbeil verlaufen ist. Statt sich hinter seine Ministerin zu stellen, fällt Merz ihr in den Rücken und mahnt sie zur Zurückhaltung. Die nächsten Tage werden zeigen, ob sein Chef noch mehr von Merz verlangt hat.
(vera-lengfeld.de)

Trotz Medien-Häme und Trump-Hass: War Irankrieg wirklich ganz „umsonst“?

Von Albrecht Künstle

Die USA und Israel haben auf ganzer Linie verloren – so lautet das überwiegende Resümee der Meinungsmacher der bekannten Zeitungen und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und die Kommentare in den alternativen Medien sehen kaum anders aus: Wir seien in einer noch schlechteren Position als schon vor dem Irankrieg, wird kolportiert. Dietmar Osterhase – sorry: Ostermann – kommentiert in der “Badischen Zeitung”, die Revolutionsgarden “demonstrieren aller Welt“, dass sie den Schlüssel für die Straße von Hormus in Händen halten. So einfach machen es sich deutsche „Qualitäts“-Kommentatoren. Ja, soll denn die Welt solchen Machtdemonstrationen einfach nur zuschauen? Der Krieg sei „umsonst“ gewesen, so das verkürzte Fazit – natürlich nicht hinsichtlich der Kosten. Bloß wird hier einiges vergessen. Denn: Wie war denn die Lage vor dem Krieg?

Das, was die Hamas am 7. Oktober 2023 im “Kleinen” erprobte – den Überfall auf Israel, den Massenmord an Juden und die Geiselnahmen – das drohte sehr wohl in Bälde im Großen zur real völkermordenden Realität zu werden. Die iran-islamischen Befehlshaber über die Hamas, Hisbollah und Huthi in Teheran arbeiteten nämlich seit Jahren fieberhaft an ihrer “Endlösung” für Israel, umso mehr seit den punktuellen Luftangriffen vom vergangenen Sommer. Sie reicherten weiter Uran in atomwaffenfähiger Konzentration an. Nur zur Verteidigung? Von wegen! Sie machten gar keinen Hehl daraus, dass sie das jüdische Israel aus dem Nahen Osten bomben wollten.

Die Devise lautete “vom Jordan bis zum Mittelmeer” (entsprechend der auch auf unseren Straßen von Linken und Palästinensern dauerskandierten Parole „from the river to the sea“) und besagte, das Territorium Israels müsse ihren Glaubenskämpfern gehören. Und auch wenn niemand weiß, wie lange es noch bis zur Atomschlagfähigkeit gebraucht hätte, stellten sie permanent unter Beweis, dass sie – solange sie „die Bombe“ nicht hatten – auf ein quantitativ und qualitativ beängstigendes Raketenarsenal zurückgreifen konnten. Man stelle sich vor, all die seit Kriegsbeginn bisher auf arabische Ziele niedergegangenen Raketen wären ebenso treffsicher auf das kleine Israel abgefeuert worden!

Das Volk muss die Tyrannei beenden
Der Irrglaube von Netanjahu und Trump war es allerdings anzunehmen, dass ein Tyrannenmord – die Enthauptung des Mullah-Regimes von außen – ein Fanal auslösen würde, das die Volksmassen nicht nur auf die Straßen treiben, sondern sie die zweite Garde der schiitischen Herrschaften aus ihren Palästen holen und dort aufknüpfen lassen würde, so wie die Mullahs zuvor abertausende Menschen aufgehängt hatten. Enge Vertraute meinten wohl zu Recht, dass die Zeit dafür noch nicht reif sei; vielleicht hätte man auch wissen können, dass Tyrannenmorde in Regimes, die so lange stabil an der Macht sind (ein halbes Jahrhundert lang fast!) schnell scheitern können.

Im Hitler-Deutschland schlug nicht nur der Versuch vom 20. Juli 1944 fehl, sondern davor schon eine ganze Reihe von Attentaten und Enthauptungsschlägen. Aber sollte es deshalb nicht trotzdem weiter versucht werden? Stauffenberg und seine Mitstreiteiter werden zu Recht jedes Jahr gefeiert – doch jetzt wird der Versuch, die iranische Diktatur zu stützen, von fast allen im “Wertewesten” verurteilt, mit dem Vorwand, es seien ja die bösen Amis und nicht das iranische Volk selbst. Dass Trumps und Netanjahus Ziel die Hilfe zur Selbsthilfe der Iraner war, wird ausgeblendet – wenngleich dieses Ziel eben, wie gesagt, arg naiv war, weil es wohl doch mehr als eine militärische Regimedestabilisierung von außen braucht.

Möglicherweise ist dieses doppelzüngige Verhalten ja dem Umstand geschuldet, dass Amerikaner und Briten 1953 den frei gewählten iranischen Präsidenten Mossadegh stürzten und dadurch die Macht des Schah-Regimes bewahrten, das dann wiederum in der Revolution von 1979 durch Chomeini gestürzt wurde, nachdem man ihm zuvor jahrelang die Möglichkeit der Indoktrination seiner Anhänger vom Exil in Paris aus gegeben hatte. Schon als der Schah 1968 Berlin besuchte, kam es zu blutigen Krawallen durch Studenten und linke Gruppierungen – und als er gestürzt wurde, war auch hierzulande der Jubel groß. Die Linken glaubten, hier sei eine Revolution des Volkes gegen den US-Imperialismus und seine Schergen geglückt; in Wirklichkeit war es ein islamistischer Rückfall in die islamistisch-fundamentalistische Barbarei. Doch mit der Einsicht, dass man sich damals geirrt hatte, taten sich deutsche Politiker immer schwer, vorneweg der heutige Bundespräsident Steinmeier.

NATO-Krise: Hört beim Geld die Freundschaft auf?
Haben wir es nur dem Krieg zu “verdanken”, dass die Straße von Hormus gesperrt wurde? Nein: Der Iran wollte schon lange seine Strategie realisieren, eine Mautgebühr für die immerhin über 50 Kilometer breite “Meerenge” zu den Arabischen Emiraten zu verlangen um seinen Terror und den seiner Vasallen gegen andere Staaten zu finanzieren – oder als Alternative zu sperren. Der Iran testete jetzt lediglich, wie weit sich diese Kontrolle durchsetzen lässt, ohne eine weitere Eskalation des Krieges zu provozieren. Die schrittweise Einführung von Registrierung, Begleitung und Zahlungen folgt dabei einem klaren Muster: Erst etablieren, dann normalisieren. Völkerrechtlich ist die Lage eindeutig: Internationale Meeresstraßen dürfen nicht blockiert, kontrolliert oder zur Einnahmequelle gemacht werden. Die freie Passage gilt unabhängig davon, welche politischen Spannungen bestehen.

Nun stiegen die Energiepreise auch in Europa – obwohl wir aus dem persischen Golf kaum noch Energie beziehen. Das befreundete NATO-Mitglied Norwegen verlangte für sein Brent-Öl plötzlich unverschämt hohe Preise, und ebenso – nach demselben Muster – auch die USA, die (obwohl über die NATO mit uns verbandelt) für ihr LNG-Flüssiggas ein Vielfaches verlangten, was das ebenfalls mit Boykott belegte Russengas kostete. Hört beim Geld etwa die Freundschaft auf? Die Lieferländer und Ölkonzerne stoßen sich jedenfalls noch gesünder, als sie ohnehin schon sind – und machen täglich 21 Millionen Euro Zusatzprofit. Das ist allerdings anteilig gerechnet nichts gegen das, was alleine der deutsche Staat an der Krise verdient.

Denn klammheimlich freut sich der Fiskus mit seinem SPD-Finanzminister Lars Klingbeil über die explodierten Energiepreise, weil er exorbitant gestiegene Steuereinnahmen verbuchen kann. Im März soll er alleine 390 bis 490 Millionen Euro mehr an Mehrwertsteuer eingenommen haben; jetzt wissen wir endlich, woher der Name dieser Steuer kommt, das sind bis zu 16 Millionen Euro täglich. Diese dreiste Abzocke lässt Kumpanei mit den Öl-Multis vermuten – und vermutlich wird deshalb auch nichts ernsthaft gegen die steigenden Preise an den Zapfsäulen und in den Heizkellern unternommen.

Stattdessen wurde die unsinnige 12-Uhr-Regelung eingeführt, damit wir uns nur noch einmal am Tag aufregen – ausgerechnet vor dem Mittagessen. Das mag zwar die Herzinfarktrate reduzieren und damit die Krankenkassen entlasten und außerdem die Freude am Autofahren mit Verbrenner-Motor reduzieren; es zeigt aber auch aufs Neue, wie egal und unwichtig dieser Bundesregierung das Wohl der deutschen Staatsbürger und die Situation der Wirtschaft sind.

Grausige Todesmaschine
Immerhin schweigen jetzt die Waffen am Persischen Golf – obwohl es wirkt, als sei hier auf halber Strecke innegehalten worden (apropos: Warum hat sich im Deutschen eigentlich die Bezeichnung Persischer Golf und nicht Arabischer Golf durchgesetzt? Die arabische Küste ist deutlich länger). Zumal der Ableger der Mullahs im Libanon, die Hisbollah, weiter gegen Israel kämpfen will – und es auch tut, solange man diese Terrorarmee gewähren lässt. Weil die libanesische Regierung leider nicht in der Lage ist, der Hisbollah das tödliche Handwerk zu legen, führt Israel seine Angriffe auf den Süden des Landes – wo nach UN-Resolutionen und somit dem vielbeschworenen “Völkerrecht” schon seit 20 Jahren überhaupt kein einziger Hisbollah-Kämpfer mehr stehen geschweige denn Israel attackieren dürfte; trotzdem wird in deutschen Medien von einem “zweiten Gaza” geschwurbelt.

Zwar könnte ein militärisches Mandat der UN diese Aufgabe übernehmen – aber das wollen die islamischen Mitgliedsländer nicht, zumal sich UN-Mandate in der Vergangenheit noch immer als wenig bis gar nicht wirkungsvoll erwiesen haben. Ob Frankreich bereit wäre, diese Aufgabe zu übernehmen, das einst unter dem „Völkerbund“ das Mandat für den heutigen Libanon hatte? Dann müsste wenigstens nicht Israel die „Drecksarbeit“ erledigen. Doch genau das soll ja am Pranger stehen für seine angeblichen Kriegsverbrechen und dafür, dass Juden die “Frechheit” haben, sich zu wehren und sich nicht tatenlos abschlachten zu lassen.

Man darf gespannt sein, ob der Iran den Konflikt Israels mit der Hisbollah wirklich dauerhaft zum Anlass nimmt, den Waffenstillstand im eigenen Land und vor der Haustüre zu widerrufen. Ohnehin hatten die neuen Mullahs – respektive die Revolutionsgarden als eigentliche neue Machthaber – einen Waffenstillstand nicht ernsthaft gewollt, sondern ihm nur unter dem wahnsinnigen Druck Trumps zugestimmt, der ihr Land ansonsten militärisch in die Steinzeit zurückbomben wollte – obwohl sich die schiitischen Machthaber kulturell und moralisch schon längst in der Steinzeit befinden.

Es schmerzt, mit ansehen zu müssen, was aus dem großen Kulturvolk der Perser nach der „islamischen Revolution“ ab 1979 geworden ist; den Einzigen, denen das nicht mehr wehtut, sind die zahllosen von den Mullahs Hingerichteten. Ohne dass dem Regime tatsächlich das Handwerk gelegt wird – auf welche Weise auch immer –, wird dieses seine grausige Todesmaschinerie weiter am Laufen halten – ganz so, wie es Robespierre und Konsorten einst mit ihren Schafotten taten. Doch auch diese wurden vom eigenen Volk gestürzt. Vielleicht erfolgt dies bald auch im Iran; dann hätte der Krieg doch noch seinen Zweck erfüllt.

Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz erstellt; zuerst hier https://ansage.org/trotz-medien-haeme-und-ueberschaeumendem-trump-hass-war-der-irankrieg-wirklich-ganz-umsonst/ erschienen.

Welchen Sinn macht der Staatsfunk per Zwangsgebühren, solange er linksgrün herumgendert und dadurch zum Abschalten zwingt?