Allensbach: Vertrauen ins Bundesverfassungsgericht schwindet
Von RAINER K. KÄMPF
„Die repräsentative Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Bürger denjenigen, die sie selbst als ihre Vertreter bestimmt haben, ein Mindestmaß an Vertrauen entgegenbringen“, stellt Thomas Petersen vom Institut für Demoskopie Allensbach in der neuesten Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen fest.
Damit mag er grundsätzlich richtig liegen. Nur, und darum geht es in diesem Beitrag, haben nach dem Dafürhalten der bundesdeutschen Eliten die Deutschen das irgendwie nicht begriffen. Das Vertrauen, soweit es vorhanden war und noch ist, schwindet.
Selbst das Bundesverfassungsgericht sei betroffen, wird mißmutig festgestellt. Woher das nur kommt? Richtig ist sicher die Erkenntnis, daß Kritik gegenüber dem Parlament, dem Staat an sich und der Regierung der Ausdruck politischer Reife ist.
Das hören wir gern und fühlen uns bestätigt, ständig an Reife zu gewinnen und im Turbo zu der Erkenntnis zu kommen, daß die Demokratie in unserem Land eben nicht mehr repräsentativ ist, sondern von denen vereinnahmt wurde, die sie als die ihre mißbrauchen. Insofern ist wachsendes Mißtrauen das Resultat des fortschreitenden Reifeprozesses des Volkes und der Wähler.
Daß kaum noch jemand den staatstreuen Medien vertraut, ist logisch und die zwingende Voraussetzung, nicht weiter in die Irre zu laufen und den Falschen Vertrauen zu schenken. Wir gehen in einen Prozeß des Wandels und praktiziertes Mißtrauen wird zur Grundlage der gesellschaftlichen Erneuerung.
Sollte allerdings jemand vermuten, in den abgehobenen Blasen praktizierter Dekadenz würde sich so etwas wie Reflexion breitmachen, irrt sich der. Das Gegenteil ist der Fall und sie erklären uns einfach für zu dumm, „ihre“ Politik zu begreifen.
Diese Frage zeigt das Ausmaß der Politiker- und damit auch der Institutionenskepsis, die in Deutschland herrscht. Nebenbei bemerkt zeigt sie auch das Ausmaß der Unkenntnis politischer Praxis, denn man kann annehmen, dass die Lektüre eines beliebigen Parlamentsprotokolls bei den meisten Menschen die Erkenntnis fördern würde, dass sie vielleicht doch nicht so viel von Politik verstehen wie die Abgeordneten.
Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall und genau diese Arroganz bringt Euch in die Bredouille, ein 1989 zu erleben, das das vor 36 Jahren weit in den Schatten stellen wird!
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