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Provokation

Die Frankfurter Habeck-Schande nimmt ihren Lauf

Von WOLFGANG HÜBNER

Schon der weise Chinese Konfuzius hat erkannt: „Handle schnell, wenn es gilt, einen Fehler zu berichtigen“. Aber wenn man Jürgen Kaube heißt und Mitherausgeber der FAZ ist, fühlt man sich mächtig genug, jede Einsicht in einen schweren Fehler zu verweigern. Deshalb wird es am kommenden Sonntagvormittag in der Frankfurter Paulskirche zu der von Kaube veranlassten Ehrung des grünen Politikers und Vizekanzlers Robert Habeck mit dem diesjährigen Ludwig-Börne-Preis kommen.

Eine offensichtliche Fehlentscheidung, die nicht nur Kaube, der FAZ und der Paulskirche schadet, sondern auch dem Ansehen des Preises, der eigentlich für „hervorragende Leistungen deutschsprachiger Autoren in den Bereichen Reportage, Essay und Kritik“ vergeben werden soll.

Dass die wahren Qualitäten Habecks ganz andere sind, hat nun in einer fulminanten Abrechnung mit dem Minister der Publizist Carsten Germis in der zeitkritischen Vierteljahreszeitschrift „TUMULT“ analysiert: „Habeck ist ein Meister der ideologischen Erzählung und der Denk- und Redeverbote, mit denen er sich dem politischen Streit um Fakten und Kritiker seiner Politik zu entziehen versucht. ‚Was wir aussprechen, wird Wirklichkeit‘, ordnet er an.“ Germis, das macht seinen Text so brisant, war bis zu seinem Eintritt in den Vorruhestand 2022 langjähriger Wirtschaftsredakteur der FAZ. Seine überzeugend argumentierende Habeck-Kritik ist deshalb auch in besonderer Weise gegen FAZ-Herausgeber Kaube gerichtet.

Als Kaube seine Entscheidung für Habeck im Frühjahr bekannt gab, war der grüne Minister noch der Liebling der konformistischen Leitmedien. Und der FAZ-Mann, zuständig für Kultur in der Zeitung, wollte offenbar seinen Anteil am Lobgesang auf den Mann haben, der nach eigener Aussage mit Vaterland und Deutschland nichts anfangen kann. Doch die unverfrorene grüne Vetternwirtschaft im Wirtschaftsministerium und das arrogant massenfeindliche Vorgehen beim Heizungsgesetz haben den medialen Glorienschein um den Minister nachhaltig zerstört. Deshalb schreibt Germis: „Gelähmt ist nach dem ersten Jahr Habeckscher Wirtschaftspolitik im Ministerium nur die Wirtschaft. Die Deindustrialisierung und die Vernichtung von Volksvermögen nimmt Fahrt auf.“

Wenn es in Kaubes Begründung für die Preisvergabe an Habeck heißt: „In den Zwängen der Politik erkämpft er sich auf beeindruckende Weise Freiräume durch Nachdenklichkeit“, so kontert Kaubes ehemaliger Kollege in dem „TUMULT“-Artikel: „Der Börne-Preisträger 2023 pflegt eine politische Sprache, über die nur die herrschende Klasse grüner Sinnvermittler verfügt und der sich unterordnen muss, wer im politischen Spiel der neuen deutschen Demokratie mitspielen möchte. Habecks Klasse allein bestimmt im ‚demokratischen Streit’ die unveränderbaren ‚Grundannahmen, innerhalb derer gestritten werden kann und soll‘“. Die Zitate stammen aus Habecks Buch „Wer wir sein könnten“.

Weil viele nicht wie Habeck und seinesgleichen sein wollen, hat sich nun in Frankfurt ein Aktionsbündnis gebildet, das dem grünen Minister am Sonntag einen alternativen Empfang bereiten wird. Denn diese Preisvergabe ist mehr als nur eine Fehlentscheidung – sie ist eine Schande und Provokation für Millionen Deutsche, die von Habecks Politik geängstigt und geschädigt werden.
(pi-news.net)

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