Reformen, Krieg oder Crash

In Deutschland hat die Regierung Merz vor Amtsantritt eine Verschuldung von mehr als eine Billion Euro mit dem betrügerischen Vorwand des „Sondervermögens“ erhöht und Deutschland damit aus Finanzsolidität in die Überschuldung wie die Nachbarstaaten gebracht. Noch ist das Loch im Staatshaushalt schließbar.

Deutschland in der Rezession

Deutschland befindet sich in der Rezession. Die rot-grünen Ampel-Ideologen haben die billige russische Energie gekündigt und sich dem dreimal so teuren amerikanischen Energiediktat unterworfen – praktisch nur die Abhängigkeit vom billigen zum teuren Lieferanten gewechselt. Damit stiegen die Energiekosten der Wirtschaft und der Privatverbraucher dramatisch an. Viele Industriezweige können wegen der gestiegenen Energiekosten nicht mehr international wettbewerbsfähig produzieren. Sie müssen die Produktion in Deutschland beenden und auswandern (70 Prozent überlegen dies). Der Mittelstand, welcher nicht auswandern kann, stirbt leise zu hunderttausenden.

Die Regierungen haben aber nicht nur die Energiekosten für Wirtschaft und Bevölkerung gesetzlich erhöht, sondern auch eine grüne Deindustrialisierung verkündet, welche ganze Branchen in Deutschland in grüne Produktion zwingt, die der Markt nicht haben will (Bsp.: Porsche, Stahl, E-Autos). Diesem grünen Rausch ist vor allem auch die EU gefolgt und hat mit Verbrennerverbot die E-Mobilisierung gegen den Markt erzwingen wollen, die ganze Landwirtschaft von Marktproduktion in Subventionsgehorsam getrieben und mit grünen Einzelregulierungen nicht nur viele marktgerechte Produzenten erstickt, sondern auch ein Regulierungsnetz zustande gebracht, welches von Regierung zu Regierung verdichtet und gerade jetzt erst durch ein „Tariftreuegesetz“ zur Verstärkung der Gewerkschaftsbindung mit eigener Kontrollbürokratie in den Betrieben für geschätzt 80 bis 100 neue Bürokratie-Arbeitsstunden gesorgt.

Aber die meisten bürokratischen neuen Pflichten kommen von der EU, so das Lieferkettengesetz sogar international, das Verbot von Verbrennerautos, bei denen die deutsche Industrie die Weltführung hatte und eine Zollpolitik, in welcher die EU-Kommission untertänig vor den Diktaten von Trump kriecht.

Bürger verlangen Entlastung und Korrekturen

Am schlimmsten aber ist das von den Mitgliedstaaten der EU gegebene Recht der CO₂-Bepreisung. Da die EU außer den Mitgliedsbeiträgen keine eigenen Steuern hat, suchte sie immer nach einer Möglichkeit, eigene Steuern zu bekommen und zu erhöhen. Obwohl der Umwelteinfluss von CO₂ immer fraglicher, für Deutschland sogar unerheblich (0,4 Prozent) und von den USA inzwischen als unsinnig abgeschafft ist, erhöht das EU-Politbüro diese Abgaben aus Eigeninteresse, um damit eine wachsende Steuer für ihre wachsende Überschuldung zu gewinnen. Für viele Betriebe wird diese zusätzliche Verteuerung der Energie nicht mehr tragbar. Sie wird uns hunderttausende von Betrieben durch Abwanderung oder Stilllegung kosten.

Europa und Deutschland sind in der Rezession, der Wirtschafts- und Gesellschaftskrise. Alle Politiker aller Parteien sind sich darüber einig, dass es so nicht weitergeht. Die Bürger verlangen Entlastung und Korrekturen.

Die herrschenden Politiker dagegen versuchen, den Bankrott mit immer höheren Schulden und Lügen (Vermögensfonds) weiter zu schieben, zu verzögern und ihre Macht in der laufenden Legislaturperiode nicht durch die Bürger belastende Reformen zu retten.

Merz-Regierung verschenkt Geld der Deutschen ins Ausland

Unsere Sozialsysteme sind überschuldet und pleite. Entweder müssen also die Bürger mehr zahlen oder die Sozialleistungen gekürzt werden, um das System überhaupt zu erhalten. Die Regierung nimmt aber nur mehr Schulden auf.

Die Infrastruktur von Straßen, Schulen, Häfen und Exportstädten ist veraltet und verlottert. Sie müssten nicht nur zugunsten der Wirtschaft, sondern auch des Soziallebens renoviert werden. Unsere Regierung aber hat dafür kein Geld, weil sie es an die Ukraine (100 Milliarden), an ausländische NGOs für Sozialprojekte (36 Milliarden) und an die amerikanische Rüstungsindustrie (100 Milliarden) verschenkt.

Für unsere eigene Bevölkerung besteht Wohnungsnot, zunehmende Gefahr auf den Straßen, Überforderung des Gesundheitssystems, Bildungskrise (Abfall im PISA-Ranking). Die Regierung weiß, dass dies Folgen der Massenimmigration sind, behauptet auch, etwas dagegen tun zu wollen, fliegt aber weiterhin tausende von Afghanen ein und schafft nicht einmal die Illegalen aus dem Land.

Für die Betriebe besteht Fachkräftemangel. Sie könnten mehr produzieren, wenn sie mehr Mitarbeiter hätten. Die Regierung aber zahlt nicht nur allen Immigranten, sondern auch den Deutschen bei Nichtarbeit ausreichenden Lebensstandard (6,5 Millionen), zwei Dritteln der Bevölkerung sogar irgendwelche öffentlichen Transferleistungen, die dem letzten Drittel der mittelständischen Unternehmer und ihren Mitarbeitern dafür abgepresst werden (höchste Steuer- und Soziallast der Welt).

Die Folgen einer Politik der vorsätzlichen Transformation und Deindustrialisierung (Ökologie statt Ökonomie) und der grünen queer-sexuellen Weltbeglückung auf deutsche Kosten sind zu hohe Produktionskosten, Verluste unserer Betriebe, Arbeitskräfte, welche die Betriebe zu viel kosten, aber selbst zu wenig erhalten, deshalb lustlos sind und eine Spaß- statt Leistungsgesellschaft, die im internationalen Wettbewerb und in ihrem Wohlstand verfällt.

1. Korrekturmöglichkeit: Reformen

Schon Merkel behauptete, ihre Massenimmigration sei Reformpolitik. Und sie hat durch ihre ökologische Reform unsere billigste Energiequelle, die Atomindustrie (40 Prozent), abgeschaltet, um den Atomkraftgegnern nachzugeben. Die rot-grüne Ampel-Regierung hat dann aus ideologischem Antrieb die Industrie bekämpft (Deindustrialisierung), ganze Wirtschaftszweige umgestalten wollen (Transformation), CO₂-Neutralität als Vorbild der Welt erreichen wollen, obwohl wir nur 0,4 Prozent ausmachten, subventionierte Windräder in Massen installieren lassen und die letzten Atomkraftwerke mit fünf Prozent Energiekapazität noch geschlossen, obwohl keine Ersatzversorgung geschaffen war.

Auch die Regierung Merz ist wegen ihrer versprochenen Reformen gewählt worden, hat diese aber weder in der Immigration noch bei der Energieversorgung noch bei Personalbedarf und -kosten der Betriebe (sogar Mindestlohnerhöhung) noch in der Bildungspolitik sichtbar begonnen, weil sie sich ausschließlich auf den Ukraine-Krieg und die „Kriegsbereitschaft Deutschlands“ konzentrierte (mit den höchsten Geldzahlungen und Waffenlieferungen aller Europäer).

Deutschland ist seit der Wiedervereinigung zum Produktions- und Wohlfahrtsstaat geworden. Politischen Dank können die Regierenden aber nicht von bestehenden, sondern nur von neuen Wohlfahrtsleistungen erwarten. So hat jede Regierung neue angebliche Bedürftige entdeckt, mit neuen Leistungen beglückt und ein so umfassendes Leistungsniveau geschaffen, dass es schon längst nicht mehr finanzierbar ist.

Unsere einmal als Umlagesystem von Einzahlern für Empfänger ist längst – nicht nur durch die Massenimmigration – finanziell gesprengt. Der Steuerzahler muss nicht nur die Sozialabgaben, sondern für die Sozialsysteme noch zusätzlich Steuern zahlen: Für die Krankenversicherung jährlich 116 Milliarden Euro, für die Gesundheitsversorgung 75,7 Milliarden Euro (2023) und für die Pflegeversicherung über 20 Milliarden Euro.

Die Sozialausgaben können also durch die Umlagebeiträge nicht mehr finanziert werden, brauchen einen immer höheren Anteil des Bundeshaushalts (ca. 23 Prozent).

Ebenfalls steigen die staatlichen Personalkosten. Einmal durch Gehaltserhöhungen der öffentlichen Diener, zum anderen aber auch durch Personalvermehrung. Die wachsende Regulierung und Bürokratisierung hat so automatische Personalvermehrung des Staatsapparates zur Folge. Der öffentliche Sektor war 2025 deswegen der einzige Wachstumssektor in Deutschland.

Zu den ständig steigenden Kosten des Staatsapparats kommen seit der Ampel-Regierung Probleme sinkender Einnahmen.

Die Transformation, Deindustrialisierung, die überproportionalen Energiepreis-steigerungen durch Wechsel des billigen russischen auf teures amerikanisches Gas, der Abbau der letzten Atomkraftwerke, die Mitversorgung der Ukraine mit Energie aus Europa sowie die Subventionierung der Wind- und Sonnenenergie, – aber auch die durch falsche Beschäftigungspolitik herbeigeführte Knappheit und Verteuerung des Faktors Arbeit machen die Produktion in Deutschland so teuer, dass sie mit ausländischen Konkurrenten nicht mehr im Wettbewerb bestehen kann. Allein in 2023 haben deshalb eine Million Selbständige aufgeben müssen, 2024 vermutlich genauso viel. Die deutsche Wirtschaft stürzt ab in eine Rezession, welche die Einnahmen des Staates stark vermindert, die Ausgaben (Arbeitslosigkeit, Subventionen) aber drastisch steigen lässt. Die Politik gerät in eine Schere von Einnahmen und Ausgaben, welche sie zu Reformen zwingt.

Die von der Wirtschaft verlangten Reformen nach wieder billiger russischer Energie, nach wieder Nutzung der Atomenergie oder nach Stopp des zu teuren amerikanischen Fracking-Öls sind politisch für die derzeitige Regierung nicht durchsetzbar. Sie behilft sich deshalb mit Subventionen an die Großkonzerne – nicht an den Mittelstand und die Privatleute. Schon beschlossene weitere Preissteigerungen der Energie (CO2-Bepreisung) werden die Energie weiter verteuern und die Energiekrise verschärfen, solange die Regierung nicht von der ökologischen Binnentransformation wieder abrückt.

Dies ist aber wegen der durch die Brandmauer beschränkten politischen Mehrheiten nicht durchsetzbar.

Also müssten Reformen bei den Ausgaben beginnen, wie bei den Sozialausgaben:

• In der Kritik steht vor allem das Bürgergeld mit ca. 30 Milliarden Euro. Die Regierung Merz wollte dieses drastisch um „viele Milliarden“ kürzen, ist aber damit an seinem sozialistischen Regierungspartner gescheitert.
• Größter Ausgabeposten ist die Rentenversicherung, bei welcher entweder höhere Beiträge oder längere Berufstätigkeit zu Kostensenkung führen können. 23 Millionen Rentner sind aber ein politisch starker Block, dessen Wohlwollen keine Partei durch Minderleistungen oder Mehrbelastungen riskieren will. Der Ärger wäre zehnfach so hoch wie die frühere Dankbarkeit bei Bestechung mit diesen Leistungen, wie das Beispiel Frankreich gezeigt hat (Gelbwesten).
• Bei einer Reduzierung der staatlichen Gesundheitsbeiträge durch Selbstbeteiligung oder durch Reduzierung des Leistungskatalogs würde eine Regierung nicht nur Ärger mit Patienten, sondern auch mit den Krankenkassen und mit den Ärzten bekommen. Auch an die freie, übermäßig beanspruchte Gesundheitsversorgung traut sich deshalb keine auf Machterhalt orientierte Regierung heran.
• Gleiches gilt für die defizitäre Pflegeversicherung. Früher war die Pflege der Alten ein Problem der Familien. Seit der Staat dies an sich gezogen und Pflegeanspruch verteilt hat, muss er zahlen und hätte bei einem Rückbau der Pflegeversicherung gleiche Wählerprobleme wie bei den anderen Sozialsystemen.

Auf Machterhalt bedachte Regierungen können also keine unpopulären Reformen durchführen. Die wichtigsten Reformen wären aber alle unpopulär und würden Wähler kosten. Sie werden deshalb nicht gemacht.

Der erste Lösungsweg der Krise: Reformen. Sie würden einen tatkräftigen Regierungschef (wie damals Schröder) voraussetzen, den wir nicht haben und auch die meisten Länder Europas nicht.

Der Lösungsweg Reformen scheidet also als Krisenbewältigung aus.

2. Krieg löst also nicht die Rezessionsprobleme, sondern umgekehrt

Immer wenn es zum Krieg kommt, bekommt eine Regierung ohne weitere Wahlen diktatorische Gewalt. Sie bleibt also weiter im Amt, von Wählern unabhängig (Beispiel: Selenskyj).

Im Spannungsfall und dann im Krieg könnten Reformen durchgeführt werden, stehen aber meist andere Dringlichkeiten im Vordergrund: Aufbau des Heeres, Rüstung, Sicherung der Infrastruktur u.a. Schon Hitler hat aber diese Zusatzkosten mit Schulden finanziert. Wie Merz hatte er hat sich schon vorher Mega-Schulden bewilligen lassen.

Krieg löst also nicht die Rezessionsprobleme, sondern umgekehrt wird die Rüstungsscheinblüte aus Schulden eine weitere Rezession, bei Frieden Massenarbeitslosigkeit der Kriegsteilnehmer und vor allem wegen der Kriegskosten drastische Überschuldung zur Folge haben.

Krieg löst also eine Krise, eine Rezession nicht, sondern schiebt ihre Wirkungen nur auf, um sie nachher verstärkt wieder zu zeigen. Insofern bedeutet auch die Kriegstreiberei der „Willigen“ keine Lösung ihrer Wirtschafts- und Finanzprobleme, sondern umgekehrt wie eine Konkursverschleppung nur eine Zeitverzögerung mit noch stärkerer Krisenwirkung.

Krieg ist also nur ein Zeitvorteil für die herrschenden Politiker, aber keine Lösung für Krisenprobleme.

3. Zwangskorrektur

Wird eine wirtschaftliche Rezession und Krise nicht durch Reformen überwunden oder wird die Schein-Zwischenlösung Krieg betrieben, kommt es immer zur Zwangskorrektur: einem Wirtschafts-, Finanz- und Sozialcrash.

Aus dem Ruder gelaufene Sozialsysteme, ein strangulierend wirkendes Gesetzesgeflecht, eine maßlose Bürokratie und ein durch Inflation verdeckter Scheinwohlstand drängen irgendwann zur Korrektur: Die Finanzblase platzt oder die Sozialsysteme sind nicht mehr finanzierbar oder die Gläubigerbanken mit nicht mehr bedienbaren Schulden treiben in den Konkurs.

Aus die Träume von auf Schulden aufgebautem Scheinwohlstand, von inflatorischen Papier- und Immobilienwerten, von Versorgungssicherheit, von festem Arbeitsplatz mit Einkommen, von sozialem Frieden in der Gesellschaft u.a.!  Was tun die Millionen arbeitsscheuen Immigranten, wenn ihnen das Versprechen der kostenlosen Rundumversorgung nicht mehr gegeben werden kann, sie also ohne was dastehen? Was machen die arbeitslos Gewordenen, wenn sie in Not sind? Gesellschaftliche Unruhen und Bürgerkrieg waren die übliche Folge und das Ende der Politiker, welche nicht den Mut zu Reformen gehabt haben.

Der Markt lässt sich nicht betrügen. Die Marktkräfte setzen sich immer irgendwann durch. Der Merz-Betrug, Schulden als Vermögen auszugeben, hat noch nie lange funktioniert. Erst ein Crash zerreißt die Trugbilder und Fehlentwicklungen und schafft neue Realitäten.

Wer sich vorher reich fühlte, mit Wertpapieren, Immobilien könnte bei deren Abwertung plötzlich arm sein. Und wer einen unproduktiven, wenn auch gut bezahlten Job hatte, wird plötzlich ohne diesen dastehen und um seine Existenz kämpfen müssen. Und wer bisher von Ideologie, grünen Träumen und Sozialbeschäftigung gelebt hat, wird gezwungen sein, in einem produktiven Beruf Wertschöpfung zu bringen oder zu hungen.

Plötzlich werden wieder die alten Preußischen Tugenden von Bescheidenheit, Fleiß, Treue, Verantwortung und Leistungsbereitschaft zählen und wer sie nicht bringt, untergehen.

Insofern ist jeder schöpferische Crash auch wie ein Winter notwendige schöpferische Zerstörung falscher unhaltbarer Wirtschafts- und Sozialbedingungen für einen Neuanfang mit solider Basis.

Die Wiedervereinigung hat der DDR-Bevölkerung gezeigt, wie notwendig ein solcher Crash des alten Systems für den Neuanfang war.

Da unsere Politiker aber aus den DDR-Fehlern nicht gelernt haben, muss auch für Gesamtdeutschland nun ein Crash die falschen Träume zerreißen, Reformen erzwingen und einen unideologischen marktwirtschaftlichen Neuanfang bringen.

Politiker, die nicht reformieren wollten, wurden immer mit Crash bestraft, auch wenn sie ihre Regierungszeit durch einen Krieg noch verlängert hatten.

(pi-news.net)