Ein dickes Stück von der Schuldentorte, das viele haben wollen
Von HANS-PETER HÖRNER
Die Neuverschuldung von bis zu 1,5 Billionen Euro ist am 18. März vom Bundestag beschlossen worden, die Grundgesetzänderung ist durch. Dabei war auch die Schaffung eines „Sondervermögens Infrastruktur“ im Gespräch. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands (DL), Stefan Düll, begrüßte diese volkswirtschaftlich irrsinnige Initiative von CDU/CSU und SPD und zeigte sich beglückt: „Die Zukunft unseres Landes wird in den Schulen entschieden. Es reicht nicht, nur über Infrastruktur zu sprechen – wir müssen jetzt massiv in Bildung investieren!“.
Im Namen des DL forderte Düll das Aufstocken des Digitalpaktes 2.0 und zwar eine Verdoppelung der Mittel auf „zehn Milliarden Euro, um Schulen flächendeckend mit moderner Technik auszustatten und Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler im Umgang damit zu schulen. Im Bereich der Digitalisierung ist es mit einer einmaligen Investition nicht getan, Geräte müssen regelmäßig ersetzt, Lizenzen verlängert werden, außerdem entstehen Personalkosten für die IT-Administration.“ Ein wahrer, fette Gewinne verheißender Tummelplatz für Lobbyisten und Unternehmen der IT-Branche…
Außerdem sollten mit den Neuschulden der 55 Milliarden Euro umfassende Sanierungsstau beseitigt und Neubaumaßnahmen gestartet werden. Denn die maroden Schulgebäude „zeigen, welchen geringen Stellenwert die Bildung in Deutschland hat“, so Düll. Bei der Beseitigung des Sanierungsstaus sollen Dinge wie zeitgemäße Belüftung und Dämmung im Sinne von Klimaschutz und Klimaresilienz berücksichtigt werden.
Der Lehrerverbandspräsident meint denn auch in der Logik der Schuldenmacher, dass mithilfe dieser Investitionen „die kommenden Generationen qualifizierte Berufe ausüben, den Wohlstand erhalten und unser Land voranbringen [können]. Wenn die Jungen später die Zeche zahlen sollen, dann müssen sie schon jetzt unmittelbar etwas davon bekommen – deutlich bessere Bildungsbedingungen.“ Der Bildungsauftrag wird so auf die späteren, noch anzueignenden Fähigkeiten reduziert, die Schulden abarbeiten zu können, die verantwortungslose und wortbrüchige Berufspolitiker gemacht haben. Da klingt es wie Hohn, wenn Düll dann auch noch meint, dass Bildung „der Schlüssel zu einem starken und gerechten Deutschland von morgen“ sei.
Die Bildungsgewerkschaft GEW sekundiert dem DL. Die GEW will, dass bundesweit mindestens 130 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur für Bildung investiert werden, um den massiven Investitionsstau im Bildungswesen abzubauen. Baden-Württembergs GEW-Landesvorsitzende Monika Stein rechnet in den nächsten Jahren mit einem Bedarf von mehreren Milliarden Euro – allein für Baden-Württemberg.
Doch auch bei der Sanierung der Schulgebäude warten schon – wenn man so will – die Geier. Die PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PwC) verwies im Februar 2025 für interessierte Investoren in ihrer Studie „Der Markt für Schulimmobilien in Deutschland – Bildungsimmobilien – die neue Assetklasse“ auf den renditeträchtigen Ankauf, die Sanierung und die anschließend langfristige Vermietung von Schul- und Kitagebäuden.
In dem 31seitigen Papier heißt es: „Ein Investitionsstau von rund 55 Mrd. Euro im Bildungswesen, sowie der bestehende und sich weiter verschärfende Mangel an Schulplätzen sorgt dafür, dass es vielfältige Einstiegsmöglichkeiten in das Marktsegment für Investoren gibt. Da Bildung essentiell für die Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland ist, besteht ein hoher Handlungsdruck.“ Das ist natürlich gut für PwC und mögliche Investoren, wie internationale Infrastrukturfonds und Public-Private Partnerships (PPP), denn wenn einer unter Druck steht, macht er Zugeständnisse – eventuell auch am Markt vorbei.
(pi-news.net)