"Ich habe Deutschland 16 Mal verklagt - und...
Im Gespräch mit dem Kölner Youtuber Ben Berndt {ungeskriptet} zeichnet der bekannte Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel das Bild eines Staates, der seine eigenen Gesetze zunehmend als lästige Formalie betrachtet. Steinhöfel vertritt unter anderem die russischen Milliardäre Usmanov und Abramowitsch gegen die EU-Sanktionsliste.
Er verteidigt aber auch Julian Reichelt, dessen Tweet über vermeintliche Entwicklungshilfe für die Taliban bei den Mächtigen sofort Zensurreflexe auslöste. Solche Fälle sind für ihn kein Zufall, sondern Symptom eines tieferen Problems: Der Staat hat gelernt, Meinungsfreiheit nicht direkt zu verbieten, sondern sie durch Umwege einzuschränken.
Besonders brisant ist seine Analyse der Rolle von NGOs. Mit Steuermilliarden finanziert der Staat Organisationen, die genau das tun dürfen, was ihm selbst verboten ist – von der Einflussnahme auf Gerichte über die Beeinflussung der öffentlichen Meinung bis hin zur praktischen Umsetzung von Politik, die vor dem Wähler nicht mehrheitsfähig wäre. „Die Infrastruktur für einen totalitären Zugriff ist bereits vorhanden“, warnt Steinhöfel. „Es fehlt nur noch der Kipppunkt.“
Warum es bei ihm selbst zu einer Hausdurchsuchung kam, erklärt er nüchtern. Wer den Staat wiederholt vor Gericht zerrt und gewinnt, wird offenbar als Störfaktor betrachtet. 16 Klagen in einem Jahr gegen Deutschland, allesamt gewonnen – keine willkürliche Querulanz, sondern gezielte juristische Gegenwehr gegen behördliche Willkür, gegen überzogene Löschungen, gegen Einschüchterungsversuche von kritischen Stimmen.
Steinhöfel sieht ein System, das versucht, die Grenzen der Meinungsfreiheit zu verschieben. Nicht mit offenen Verboten, sondern mit „Bekämpfung von Hass“, mit „Desinformation“-Labels und mit einer Justiz, die zunehmend politisch denkt. Wer meint, das betreffe nur „Rechte“, irrt gewaltig. Die Mechanismen, die heute gegen unliebsame Meinungen aufgebaut werden, können morgen gegen jeden gerichtet werden, der aus dem Mainstream ausschert.
Der Rechtsanwalt bleibt dennoch kämpferisch. Seine Erfolge vor Gericht zeigen, dass der Rechtsstaat noch nicht vollständig erobert ist, solange es noch Richter gibt, die Gesetze über politische Erwünschtheit stellen. Ob dieses Bollwerk hält, wenn der politische Druck weiter wächst, bleibt die entscheidende Frage unserer Zeit.
Wer wissen will, wie weit der Staat bereits gegangen ist und wo die roten Linien verlaufen, sollte das Gespräch bei {ungeskriptet} nicht verpassen. Und wem die fast drei Stunden noch nicht genug sind, findet in seinem neuen Buch „Der Staat gegen Steinhöfel“ alle Details zu den 16 gewonnenen Klagen ausführlich dargelegt.
(pi-news.net)