Schuldenorgie bricht Deutschland das Genick
Von Albrecht Künstle
- Wofür wählen wir noch, wenn das Gegenteil vollzogen wird
- Der Schattenhaushalt „Sondervermögen“ beträgt 1,9 Bio. €
- Eine wirtschaftspolitische Betrachtung der Schuldenorgie
Bei unserem politischen Stammtisch outete sich ein Teilnehmer, dass er nicht wählen gehe. Denn die Bundestagswahl werde nichts ändern. Er behielt nicht Recht – seine Befürchtung wurde übertroffen. Was unmittelbar nach der Wahl in der Lügenhochburg Berlin geschah, wird wohl Auswirkungen auf künftige Wahlen der nächsten Generation haben. Diesmal erreichten wir einen Positivrekord bei der Wahlbeteiligung; künftig werden wir wohl Negativrekorde sehen. Unsere Demokratie ist nämlich am Ende! Denn die Wahlverlierer SPD und Grüne bestimmen, was die CDU die nächsten Jahre zu tun hat. So gesehen ist Merz eine Marionette von rot-grün. Er scheint sich in dieser Rolle sogar zu gefallen. Und alles nur wegen der ominösen Brandmauer gegen die zweitstärkste Wählerschaft Deutschlands.
Nicht die AfD und deren Wähler sind die Verfassungsfeinde, sondern die Merz-CDU mit ihren Verbündeten von Links. Sie bekämpften die Schuldenregel unseres Grundgesetzes mit ihren abgewählten Mehrheiten wie in einem Staatstreich. Verfassungsfeindlich, denn als Verteidiger unserer Verfassung hätten sie diese nicht verwässert. Verwässert gleich einer Aktiengesellschaft, die neue Aktien ausgibt ohne das Gesellschaftskapital zu erhöhen. Wie damit der Wert der Aktien der Entwertung preisgegeben wird, so geschieht es nun mit unserem Grundgesetz.
Der Schwerpunkt dieses Artikels soll aber der ökonomischen Seite des Sturms auf unser Grundgesetz gelten. Künftig erlaubt Artikel 109 dem Staat, vertreten durch die künftigen Finanzminister, am Bundeshaushalt vorbei alle Rüstungsausgaben über einem Prozent des BIP nicht mehr aus Steuereinnahmen zu decken, sondern mit Sonderschulden zu „finanzieren“. Angenommen, die zwei Prozent Rüstungsausgaben im Jahr 2024 werden jedes Jahr um 0,5 Prozentpunkte auf vier Prozent erhöht:
Dann lägen wir über den Zeitraum von zehn Jahren bei 1.398 Mrd. Euro für militärische Investitionen (zu heutigen Preisen ohne weiteren Anstieg des BIP). Diese würden zusätzlich zu dem einen Prozent steuerfinanzierten Rüstungsausgaben der jeweiligen Haushalte aus dem real nicht vorhandenen „Sondervermögen“ bestritten. Außerdem werden wir 24 Prozent oder mehr der 800 Mrd. Euro übernehmen müssen, welche die EU für ein zusätzliches Militärbudget ausgeben will, verkündete von der Leyen diese Woche. Zusammen kostet uns der Aufrüstungswahn dann 1,6 Billionen Euro – 19.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Ob die kinderreichen Zuwandererfamilien von ihrem Glück schon wissen?
Hinzu kommen gemäß dem neuen Artikel 143h Grundgesetz über den gleichen Zeitraum von zehn Jahren 500 Mrd. Kredit-Ermächtigungen für zivile Investitionen – das Grundgesetzt wird zum „Ermächtigungsgesetz“. Von diesen wurde der Bundesrat mit 100 Mrd. Euro geschmiert, der sich mit dem Abnicken der Schuldorgie erkenntlich zeigte. Auch das Steckenpferd der Grünen, der sogenannte Klimaschutz, wurde mit 100 Mrd. Euro. zufriedengestellt. So viel war es Merz wert, mit den abgewählten Abgeordneten der Grünen die neu gewählten AfD-Abgeordneten draußen halten zu können.
Sowohl die Sonderschulden als auch die regulären Schulden müssen mit Krediten finanziert werden. Diese konkurrieren mit den Kreditwünschen von z.B. potenziellen Erwerbern von Wohneigentum und solchen für Investitionen von Handwerkern und der Wirtschaft. Deshalb werden die Kreditzinsen steigen und viele Anschaffungen ausbremsen. Das ungenutzte Eigenkapital bleibt dann auf den Konten liegen, aber genau darauf haben es die Finanzakrobaten in Berlin und Brüssel abgesehen. „Wir werden private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen umwandeln“, verkündete von der Leyen in Brüssel in Unkenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge. Denn Ersparnisse werden von den Kreditinstituten schon immer für Investitionen vergeben. Ersparnisse können also nicht doppelt verbraten werden.
Der Staat wird für die Geldbeschaffung der Kriegsertüchtigung verzinsliche Anleihen ausgeben müssen. Ein Stückweit klappt dieser Coup auch. Denn mit den erhaltenen Zinsen der Anleihekäufer können diese die Steuern bezahlen, mit denen die eigenen Kreditzinsen finanziert werden – Prinzip rechte Tasche, linke Tasche. Gewonnen ist für die Sparer nichts, im Gegenteil. Die einmal zurückzuzahlende Anleihe ist bei Fälligkeit durch die Geldentwertung nicht mehr so viel wert, sie hat nicht mehr die Kaufkraft wie zum Zeitpunkt der Emittierung der Anleihe. Finanztip.de rät von langfristigen Staatsanleihen ab, denn wenn die Papiere während der Laufzeit zum Börsenkurs zurückgegeben, kann das ein Verlustgeschäft sein. Und ob die Erben von den während der langen Laufzeit der Anleihe versterbenden Erblassern überhaupt noch etwas von Anleihe-Geldern sehen, ist fraglich. Doch der Raubritterstaat denkt weiter: In Berlin wird, wie nach dem 2. Weltkrieg , über einen neuen Lastenausgleich nachgedacht. Eine Währungsreform wie damals dürfte kaum infrage kommen, da Deutschland auf Gedeih und Verderb in die Eurozone eingebunden ist.
Womit wir bei der Preisentwicklung sind. Es ist unschwer vorauszusehen, dass die Preise davonlaufen werden. Wo die gesamtwirtschaftliche Nachfrage wie jetzt gepuscht wird, ohne dass die Produktionskapazitäten und das Arbeitskräftepotenzial dafür vorhanden sind, mündet das mindestens in ein moderate, eher aber in eine starke Inflation. Für den Staat bedeutet das eine Entschuldung durch die Hintertür, für die Sparer eine schleichende Enteignung. Doch auch ohne Inflation zeichnet sich ab:
Der steigende Arbeitskräftemangel infolge der nachfragewirksamen „Geldschwemme“ des Staates bietet den Gewerkschaften die Gelegenheit, in die Vollen zu gehen. In den speziellen Rüstungsbranchen wie der Metallindustrie, aber auch im Tiefbau, der Verbreiterung von West-Ost-Straßen für die Kriegslogistik, der Verstärkung von Brücken für den gleichen Zweck usw., werden deutlich höhere Löhne erstritten. Diese haben auch Auswirkungen auf das Lohnniveau anderer Branchen, die nichts mit den Staatsaufträgen zu tun haben. Die Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie oder die Reisebranche werden höhere Löhne und Gehälter zahlen müssen. Und wenn der Markt entsprechende Preiserhöhungen nicht zulässt, dann ist „der Ofen aus“; Betriebsaufgaben oder Insolvenzen werden sich noch mehr häufen, als wir sie infolge der glorreichen Ampelpolitik bereits erleben.
Vielleicht kommt es auch ganz anders. Denn das Klimaschutzgesetz soll Verfassungsrang erhalten. Zwar wurde das Null-Treibhausgas-Ziel nicht direkt ins Grundgesetz aufgenommen. Aber bei der Auslegung von Gesetzen durch Gerichte wird im Zweifel auf die Bundestagsprotokolle zurückgegriffen um zu ergründen, was sich der Gesetzgeber dabei gedacht hat – oft nur eine „infantile“ Unterstellung, dass die Legislative etwas denkt, z.B. zur Klimaneutralität. Man stelle sich vor, die Grüne Jugend, deren Chefin auch ein Sondervermögen Seenotrettung will, klagt vor Gericht, weil die neuen Panzer nicht solarbetrieben, der Ausbau der Autobahnen Verkehr begünstigt statt verhindert, Jagdflugzeuge mit Düsen ausgestattet sind statt mit Windrotoren usw., dann haben die Richter ein Problem. Denn die Herbeiführung von Kriegstauglichkeit, Kriegsvorbereitungen oder gar das Führen von Kriegen sind Umweltfrevel hoch drei. Vielleicht erklären einmal die höchsten Gerichte dem sich anbahnenden politischen Wahnsinn den Krieg. Man wird doch wohl träumen dürfen.
Schlussbetrachtung: Alle paar Jahre wird eine andere Sau durchs Dorf getrieben – Klimakatastrophe, Erderhitzung, Untergang der Meeranrainer und ohne Corona-Spritzerei seien wir Älteren dem Tod geweiht. Und jetzt würden ohne Aufrüstung die Russen erneut in Berlin einrücken. Nun, das Brandenburger Tor geben wir nicht her! Doch über den Reichstag mit seiner jüngsten personellen Machtergreifung könnten wir verhandeln 😊.
Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.
Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst erschienen bei https://ansage.org/