Widerstand? Wenn "andere Abhlfe" nicht möglich ist
(gh) - Was haben sich Väter und Mütter des Grundgesetzes dabei gedacht, dem Deutschen Volk ein Widerstandsrecht einzuräumen, falls jemand die vorgesehene Ordnung beseitigen wollte? Inzwischen ist Putsch auf Putsch gfolgt, aber niemand hat die Absicht, die Putschistn zu verfolgen und die Ordnung wiederherzustellen. Das Grundgesetz muss ein Irrtum sein, wenn z.B. der Bundestag das Volk warnt: "Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger – ganz anders als die Regelungen, die gleichzeitig als Notstandsverfassung ins Grundgesetz eingefügt wurden. Während diese die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen stärken sollen, ermächtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdrücklich die Bürger. 'Sie sind das letzte Aufgebot zum Schutz der Verfassung. Wenn nichts anderes mehr hilft, drückt diese ihnen die Waffe des Widerstandsrechts in die Hand, um ihr eigenes Überleben zu sichern', schreibt der Staatsrechtler Josef Isensee in seinem Aufsatz 'Widerstandsrecht im Grundgesetz' im 2013 erschienen 'Handbuch Politische Gewalt'.
So setze das Widerstandrecht private Gewalt frei und durchbreche die Bürgerpflicht zum Rechtsgehorsam. Das Ziel: Es geht in Artikel 20 Absatz 4 um eine Nothilfe der Bürger zu dem Zweck, Angriffe auf die Verfassung und die grundgesetzliche Ordnung abzuwehren. Das Schutzgut ist damit eng umrissen: der Verfassungsstaat.
Doch in welchen Situationen ist der Widerstand durch Artikel 20 Absatz 4 legitimiert? Laut Isensee geht es um Angriffe, die sich gegen die Verfassung als Ganzes richten und die grundgesetzliche Ordnung als solche von Grund auf bedrohen. 'Der Widerstandsfall ist ein Staatsstreich', schreibt er.
Der Widerstandsfall trete nicht ein, wenn 'bei einer Bundestagswahl Unkorrektheiten' auftauchten, die Regierung Grundrechte verletze oder der 'Bundespräsident den Bundestag zu Unrech' auflöse, argumentiert der frühere Bonner Rechtsprofessor. Das allein sei nicht ausreichend.
'Das Widerstandsrecht reagiert nicht auf einzelne Rechtsverstöße, für die ohnehin Abhilfe besteht'. Daher decke es auch nicht den zivilen Ungehorsam, der sich gegen einzelne Handlungen oder Einrichtungen richte, die als 'rechtswidrig, unmoralisch gefährlich' empfunden würden – die Abschiebung eines Ausländers etwa, ein Verkehrsprojekt oder der Transport von Nuklearmaterial.
Um die Frage zu beantworten, wann denn Widerstand im Sinne des Artikel 20 gerechtfertigt ist, geben die letzten sechs Wörter Aufschluss: '..., wenn andere Abhilfe nicht möglich ist'. Es geht also um den absoluten Ausnahmefall: Es müssten 'alle Mittel der Normallage' versagen, um die Gefahr abzuwehren, ehe die Bürger zu den' heiklen Mitteln des Rechtsbruchs und der Gewaltsamkeit greifen', betont Isensee. Doch solange 'Konflikte noch in zivilen Formen' ausgetragen werden können, das demokratische System intakt ist und solange 'friedlicher Protest noch Gehör' finden kann, dürften sie es nicht.
Fast 20 Jahre fehlte ein solcher Widerstandsartikel in der deutschen Verfassung. Vom Parlamentarischen Rat 1949 mit großer Mehrheit zunächst abgelehnt, da man ihn als eine 'Aufforderung zum Landfriedensbruch' (Carlo Schmid) ansah, fand er seinen Weg ins Grundgesetz erst 1968 – gemeinsam mit der Notstandsverfassung, den als Zusatz zum Grundgesetz vom Bundestag verabschiedeten Notstandsgesetzen.
Diese sollen die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen wie dem Katastrophen-, Verteidigungs- und Spannungsfall sichern und dürfen vorübergehend auch Grundrechte einschränken. Aus Furcht vor Missbrauch dieser Notstandsbefugnisse durch die Staatsgewalt war schließlich 1968 auch das Widerstandsrecht eingefügt worden. Doch den Ausnahmefall, die Voraussetzung, die es braucht, um überhaupt greifen zu können, hat es seitdem nicht gegeben". (sas/11.12.2013)
Was nach einem Scherzartikel aussieht wie nicht ernst gemeint, ist dennoch eine ernste Sache. Inzwischen stellt der Staat sich bereits selbst auf den Kopf, lässt das Volk gegen sich selbst und die Verfassung demonstrieren, und sie merken es nicht einmal, dass Abhilfe zur Rettung des Grundgesetzes längst Not tut. Jeden Tag wird es von der Regierung selbst gebrochen. Es ist ja nicht alles daneben, was aus Frankreich kommt und ala Revolution seine Kinder gefressen hat. Renaud Camus hat ein Buch geschrieben über die Auflösungsentscheidungen in seinem Land, welche auch auf Deutschland passen und die sogenannte EU. "Revolte gegen den Großen Austausch". Hier geht es nicht um Rechts oder Links, sondern um Land, Volk, Demokratie und Menschenrechte, welche längst von Kommunisten verachtet werden, die es auf einen doppelten und dreifachen Holaucaust gebracht haben im Vergleich zum Weltmörder Deutschland als Nazis.
Auf Amazon kommentiert ein Leser das Camus-Werk: "Nicht erst seit dem Interview mit dem Politologen Yasha Mounk in den Tagesthemen, in dem er den laufenden Prozess der Umwandlung des deutschen Nationalstaates, der europäischen Nationalstaaten, in multiethnische Staaten erstaunlich offenherz und ohne Schnörkel offengelegt hat, treibt die Neue Rechte das Thema des sogenannten Großen Austauschs um. Der französische Intellektuelle Renaud Camus hat diesen Begriff schon vor einigen Jahren in Reden und in Aufsätzen ausgeprägt, um jenes in den Städten und immer mehr auch auf das Land übergreifende Phänomen zu beschreiben, dass die ethnische Zusammensetzung westlicher Staaten (in seiner Perspektive Frankreichs) zunehmend kippt und die Länder ihrer gewachsenen nationalen Tradition, Kultur und Identität zunehmend entfremdet, überfremdet und schließlich ausgetauscht werden.
Anders als viele vor allem linksdrehende Unkenrufe behaupten, handelt es sich beim Großen Austausch nicht um eine rechte Verschwörungstheorie. Tatsächlich sprechen die Linken, Mounk ist nur der aktuelleste Vertreter, selbst lange vom Großen Austausch, ohne diesen Begriff zu verwenden, beschreiben aber in ihren Zukunftsvisionen praktisch, positiv angestrichen, das, was der Camus in seinen Reden anprangert. Letztlich bestätigen und wollen die Linken Kritiker mehrheitlich den Großen Austausch, sie leugnen ihn nicht, sondern konnotieren ihn nur positiv. Auf der andere Seite wird der Prozess als solcher aber eben dann doch geleugnet, es heißt dann er finde nicht statt und es zeigt sich eine Doppelstrategie (wenn es denn wirklich nicht Unwissenheit über den Fortschritt des Prozesses ist), die Fakten abzuleugnen, bis sie zu den eigenen Gunsten sprechen: Es ist uns egal, wenn unsere Politik das verursacht hat, jetzt sind die Migranten halt da.
Camus sagt selbst, dass er nicht glaubt, dass der Große Austausch in Form eines großes Planes daherkommt, in Form einer Verschwörung, die von einer überschaubaren Clique von Akteuren planmäßig vorangetrieben werde. Er ist vielmehr - und das macht seine Analyse wertvoller, als der pauschale und unangebrachte Verschwörungsvorwurf glauben machen will - das Zusammenspiel vieler verschiedener Faktoren. Wie gesagt gibt es verschiedenste politische akteure, die aber ohne Absprache und mit ganz eigenen Interessen eine Politik betreiben, um den großen Austausch voranzutreiben, diejenigen, die bereits versuchen wollen aus einem falschen Verständnis von Integration, Migranten nicht mehr zu assimilieren und ihnen ohne Transferleistungen staatsbürgerliche, politische Rechte zuzusprechen oder die, die sich eben über Buntheit um jeden Preis aus ideologischen Gründen freuen, diejenigen, die billige Arbeitskräfte möchten oder hoffen sich auch neue Wählerstimmen als Migrantenparteien zu importieren.
All diese Interessen gehen zusammen mit politischen Weichenstellungen und metapolitischen Änderungen der letzten Jahre und Jahrzehnte, die die Buntheit und offene Grenzen fetischisiert, Sozialsysteme und Grenzen nicht ausreichend sichert und falsche Anreize schafft und auch in den Herkunftsländern völlig falsche Erwartungen oder Begehrlichkeiten erzeugt, das Fremde/ Exotische überhöht und unfähig und blutschwach darin geworden ist, die eigene Identität, die eigene Kultur, die eigenen Werte auch (am Ende werden womöglich auch die Linksliberalen schließlich von der Entwicklung überrollt und gefressen) wertzuschätzen und vor allem sie zu verteidigen und in Form wahrer Integration Migranten nahezubringen, sie zu Franzosen, Deutschen, Engländern, Schweden zu transformieren (jenseits von Kategorien wie der Hautfarbe).
Das letzteres in der Menge mittlerweile auch schon unmöglich geworden ist, weil sich durch die Masse die Möglichkeit zum Abschluss in eigenen Vierteln, manchmal schon Städten mit der eigenen starken mitgebrachten Identität, überhaupt erst geboten hat, in die eine Übertragung des Französischen. Deutschen, Englischen, Schwedischen selbst mit der Sprache kaum noch funktioniert, denn geschweige der Kultur.
Der Austausch wird dadurch erzeugt, dass diese Gruppen immer größer werden, während die der Autochthonen stagniert und schließlich schrumpft, eine Umwälzung der Demographie stattfindet, nicht plötzlich und radikal, sondern schleichend aber inzwischen in einer Form, die kaum mehr zu übersehen ist. Es geht dabei nicht um die Mehrheitsverhältnisse in der jetzigen Bevölkerung, sondern in den demographischen Gruppen, den jungen und jüngsten, die das zukünftige Bild der Gesellschaft darstellen werden. Wenn bereits mancherorts über die Hälfte der Neugeborenen aus Migrantenkindern besteht und eine Assimilation nicht zu erwarten steht, dann ist deutlich, wer das Land und seine Identität zukünftig bestimmen wird und wessen Identität schließlich verschwindet, ersetzt wurde.
Camus Aufsätze sind eine Reise in das, was man als Selbstbewusstwerdung erkennen muss, dass die alte Selbstverständlichkeit in einem Nationalstaat, das man selbstverständlich in einem eigenen sicheren kulturellen Umfeld aufgehoben ist und dieses ewig sicher ist, fundamental in Frage gestellt ist, dass sich die Identitätsfrage vor dem Hintergrund des Großen Austauschs vielmehr noch neu stellt und das vor allem linke Gedanken von der matrizenhaften Austauschbarkeit von Menschen eine Illusion ist, die erst aus der innerstaatlichen Gleichheit überhaupt wachsen konnte, die aber an der Realität, mutliethnischer Gesellschaften, wie sie zur Zeit in Folge eines historisch einzigartigen Experiments entstehen, zerbricht und das mit "Verwerfungen", die weit über peinliche Momente bezüglich unterschiedlicher Tischsitte und Gepflogenheiten des Handelns und der Arbeitsmoral hinausgehen werden.
Die gelungene Übersetzung und Zusammenstellung (geleistet von Martin Lichtmesz) zu Renaud Camus Gedanken sollte als Standardwerk in keiner Hausbibliothek eines Patrioten oder Neu-Rechten fehlen und weil Camus, selbst ursprünglich Gewächs linker Intellektuellenkreise, auch einen versöhnlichen und nachdenklichen Ton hat, wäre er auch jedem Liberalen, Zentristen und selbst Linken als Erweiterung des eigenen geistigen Standpunktes ans Herz zu legen, der vielleicht auch das Gefühl hat, dass ein Pluralismus verschiedener Kulturen und Identitäten von Wert ist und das auch das >>böse, weiße<< Europa ein Anrecht auf Selbsterhaltung und Selbstbehauptung haben sollte".
