Monat: Juli 2023

(tutut) - "Den Achtundechzigern verdanken wir neben vielerei anderem Unsinn auch das Motto, das Private sei politisch. Vom Standpunkt der utopistischen Verheißung der Gleichheit sei dies konsequent: Es genügt eben nicht, den Staat zur Bevorzugung der 'Benachteiligten' zu zwingen; auch die Wirtschaft muß ihren Teil beitragen. Und nicht nur dem Staat und der Wirtschaft, jedem einzelnen Menschen muß man die Neigung austreiben, Unterscheidungen zu treffen, es sei denn im Interesse der angeblich benachteiligten Gruppen". Manfred Kleine-Hartlage weiß, wovon er schreibt in seinem Buch "Warum ich kein Linker mehr bin".  Denn mormalerweise hat der Mensch nie ausgelernt. Ist nur dort schwierig, wo Bildung abgeschafft und Gipfel als Geröllhalden abwärts stürzen. Der Autor ist Diplom-Sozialwissenschaftler in der Fachrichtung Politische Wissenschaft und bekannt als konmservativer Islam- und Globalismuskritiker und lebt in Berlin. Daß er selber mal Linker war, sei noch gar nicht so lange her. "Ich selber kann kaum noch verstehen, daß ich jahrzehntelang Sachverhalte ignorieren konnte, die offen zutage liegen, nach linker Ideologie aber nicht exstieren dürfen und deswegen von keinem Linken, der dies auch bleiben möchte, zur Kenntnis genommen werden können. Die Wirklichkeitsferne linker Ideologie wäre einzig das Problem der Linken selbst, die man darob bemitleiden könnte, wenn ihre Sichtweisen nicht im öffentlichen Diskurs in einer Weise beherrschen würden, die noch vor zwanzig  Jahren  unvorstellar gewesen wären". Bereits Säuglinge jeglicher Hautfarbe reagierten auf Angehörige der je eigenen Rassse positiver als auf andere. Das ergaben wissenschaftliche Untersuchungen. Uns so "entspann sich in Großbritannien eine Diskussion: nicht etwa darüber, ob es sinnvoll und gerecht ist, den Menschen das Leben in einer multiethnischen Gesellschaft zuzumuten und sich damit  über offenbar angeborene Dispositionen hinwegzusetzen - sondern darüber, wie man Babys ihren 'Rassismus' austreiben könnte".  Und so schließt daraus Manfred KLeine-Hartlage: "Was für Bybys gilt, gilt erst recht für Erwachsene: Nicht sie haben darüber zu entscheiden, wie sie ihr Leben führen möchten, was sie für richtig halten, was sie empfinden, mit wem sie befreundet sein wollen und vor wem sie sich in acht nehmen, sondern sie haben sich an die Normen der Political Correctness anzupassen". Möglichst mit dem Holzhammer wie bei Rechtsbruch mit Corona oder illegaler Masseneinwanderung. "An sich sollte jedem klar sein, daß die Gesellschaft am besten funktioniert, wenn jeder seine eigenen Probleme selbständig  und nach eigenem Gutdünken löst. Dabei können ihm Fehler unterlaufen, aber die Gefahr solcher Fehler ist geringer, wenn er seinen Augen und seinem Verstand traut, als wenn er sich nach vorgestanzten politisch korrekten Klischees ohne Bezug zur Wirklicheit richten muß". Wie viel Wirklichkeit steckt beispielweise in der Ankündigung eines Tagestitels auf der 1 von einer Berlinkorrespondentin: "Ampel hält am Heizungsgesetz fest - Verabschiedung in unveränderter Form für September geplant - Union für neues Verfahren", wenn sie auf der 5 kleinlaut melden muss, was Sache ist und nicht grünkommunistische Propaganda: "Auf der Zielgeraden gestoppt - Erst nach der Sommerpause wird nun über das Heizungsgesetz abgestimmt - Weitere Änderungen sind nicht geplant - Die kleinen Strolche werden beim Heizungsgesetz erwischt - Er habe der Ampel 'einen Gefallen getan', sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann am Morgen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - gänzlich ohne Ironie. Denn wenn von Karlsruhe die Abstimmung über das Heizungsgesetz im Bundestag nicht vorläufig gestoppt worden wäre, wäre anschließend dagegen geklagt worden, mit einem womöglich größeren Schaden für die Regierungskoalition, meint er. Auf diesen 'Gefallen' hätten SPD und Grüne mit Sicherheit gerne verzichtet. Denn sie wollten das Gesetz unbedingt vor der Sommerpause verabschieden. Wie es nun weitergeht? Hier Fragen und Antworten zum Thema". Also hat einer von der "cdu" als vermeintliche Opposition der Regierung von Stümpern und Dilettanten geholfen bei ihrer dümmlichen Politik. Dazu versucht sich ein sogenannter "Freier" am Leidpfosten, dem Ampelgehampel  nicht zu zeigen, wo der Ausgang ist für die schlechteste Regierung aller Zeiten: "Weckruf aus Karlsruhe - Ein einzelner Abgeordneter und das Verfassungsgericht blamieren die Ampel und bremsen ihren Weg zum Heizungsgesetz. Gerade noch rechtzeitig, möchte man sagen. Denn immer wieder haben SPD, Grüne und FDP das Parlament mit ihrer Last-minute-Gesetzgebung überrumpelt. Der Stopp des Heizungsgesetzes ist nun die Quittung dafür. Dabei wollte die Koalition doch genau das nicht. Demokratie lebe vom Vertrauen in alle staatlichen Institutionen und Verfassungsorgane, heißt es im gemeinsamen Koalitionsvertrag. Man wolle das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken und die Qualität der Gesetzgebung verbessern". Möchten und Können sind halt zweierlei. Keine Selbermacher im Medienhaus,

das Presse doch neu erfunden hat als "Meine Heimat" für Leser zum Selbermachen nach Bedienungsanleitung, so wie jetzt eine für die Bundesregierung an der Leidplanke hängt: "Beim Regierungshandwerk, das zeigen die vergangenen Monate, gibt es für die Koalitionäre noch viel Luft nach oben". Noch mehr Murks von Marx? Das geht auch in der kleinen kommunalen Welt, wo ein krankheitshalber abwesender Bürgermeister  ein 4000-Einwohnernest in Sachsen als Partner für  die ehemalige heimliche Landeshauptstadt hereinholt durch seinen Stellvertreter, sind doch beide gestandene Karnevalsprinzen einer Narrenzunft, wo nun der Verkehr der Zukunft geplant wird, weder links noch rechts: "Spaichingen bekommt neuen Kreisverkehr - Knotenpunkt an K5913/Am Unterbach/Angerstraße ist ein Unfallschwerpunkt - Kreis und Stadt teilen sich Kosten - In den kommenden beiden Jahren soll die unfallträchtige Kreuzung am Unterbach zum Kreisverkehr umgebaut werden. Der Ausschuss für Mobilität und Verkehr des Kreistags gab dafür grünes Licht". Die Farbe des Grauens der Immobilität: rückwärts immer.  Ruft schon das Dschungelcamp, nachdem grüne Häuptlinge dort Quartier gemacht haben? "Spagat zwischen zwei Kulturen gelingt - Spaichinger und ihre Gäste aus Brasilien verbindet eine gemeinsame Sprache und Herkunft - Sie wohnen zwischen zwei Flüssen und in zwei Kulturen - aber nicht zwischen zwei Stühlen. Die donauschwäbische Herkunft verbindet viele Spaichinger nicht nur mit Serbien oder Rumänien, sondern auch mit Brasilien, wie jüngst beim Besuch einer donauschwäbischen Theatertruppe aus dem brasilianischen Entre Rios („Zwischen [zwei] Flüssen“) deutlich wurde". Wer offensichtlich keine Ahnung hat, was Kultur ist, braucht mehrere davon, zum Beispiel vom neuen Stamm der "Donauschwaben", auch wenn das lokale Monopolblatt mit "christlicher Kultur und Politik" wirbt. Dass  Luft- und Bodenprojekte vor allem kosten, aber nichts bringen, zeigt immer wieder Friedrichshafen, zuletzt mit einem  Treffen von "Gesundheitsministern" als Vertreter eines kranken politischen Systems, welches nur das Geld, aber nicht den Menschen kennt.  Nun das auch noch, kostet doch der Flughafen schon ständig für seine Miesen. "Messe Friedrichshafen büßt an Umsatz ein - Zusammenarbeit mit der Messe Frankfurt wirkt sich auf die Bilanz aus - Geschäftsführung bleibt optimistisch
Während die Eurobike mit Frankfurt einen neuen Standort gefunden hat, bleibt die Aero dem Messegelände in Friedrichshafen erhalten. Dennoch fehlen die Einnahmen zunächst in den Geschäftszahlen für 2022", meldet frau.  Dafür gibt's mehr grünen Abfall in Deutschland: "Langfristiges Müllproblem durch Windräder - Beim Bau von Windrädern fordert Deutschlands Entsorgungsbranche ein Umdenken, damit die Rotorblätter nach ihrer Demontage recycelt werden können und nicht verbrannt werden müssen. 'Deutschland stellt seit Jahrzehnten Windanlagen auf die Felder, die nicht vernünftig verwertbar sind', sagte der Präsident des Entsorgungswirtschaftsverbands BDE, Peter Kurth. Die mit Carbon oder Glasfaser durchsetzten Rotoren seien für das Recycling ein Problem. 'Diese Verbundwerkstoffe landen am Ende in der thermischen Verwertung oder im Ausland auf Deponien'.  Das sei eine ärgerliche Ressourcenverschwendung, so Kurth". Wer sagt's dem KRÄTSCH? Wie lange will sich Tuttlingen noch einen Stadtteil Möhringen leisten mit Schwarzer als Brunnenfigur? "Berlin darf Mohrenstraße umbenennen - Verwaltungsgericht weist Musterklage eines Historikers ab - Rassismus-Debatte geht weiter - Die Mohrenstraße in Berlin wird umbenannt: Der zuständige Berliner Bezirk Mitte hatte die Umbenennung in Anton-Wilhelm-Amo-Straße beschlossen". Es geht doch, ohne alle Kultur und Geschichte! Das Gericht wies eine Musterklage des Historikers und Journalisten Götz Aly als Anwohner dagegen zurück". Das ist der, welcher das Buch "Hitlers Volksstaat. Raub, Rassenkrieg und nationaler Sozialismus" geschrieben hat,  in dem er auf die Wahrheit der Binse hinweist, dass die Nazis linke Sozialisten waren, welche vor allem von Grünzis und Geschichtenerzählern noch immer als rechts verschrien werden und als solche Diskriminierungsteufel wirken müssen gegen unpassende andere Meinungen. Nun wird sich auch nicht mehr beweisen lassen, woher die kleinen grünen Männchen stammen - "Der letzte Flug der Ariane 5 - Rakete setzt erfolgreich Satelliten ab. Damit endet eine Ära. Und Europa verliert den eigenen Zugang ins All". Das aber will niemand von den politische Pandemisten wissen: "Im Südwesten sind nach Erkenntnissen des Statistischen Landesamtes im vergangenen Jahr mehr Menschen gestorben, als eigentlich zu erwarten war. Diese sogenannte Übersterblichkeit lag bei 5800 Sterbefällen, teilten die Statistiker mit. Insgesamt seien verglichen mit dem Durchschnitt der Vor-Corona-Jahre 2016 bis 2019 im Jahr 2022 rund 16.600 Menschen mehr gestorben. Nur ein Teil davon gehe aber auf die Übersterblichkeit zurück, der Rest schlicht auf die Alterung der Bevölkerung. Inwieweit Corona oder andere Todesursachen zur festgestellten Veränderung der Gesamtsterblichkeit geführt hätten, sei noch nicht zu sagen". Was nicht sein kann, soll nicht sein, ein Impftod als mutmaßlicher Meister aus Deutschland. Zur Auffrischung toter Erinnerungskultur im linksgrünen Milieu ein Zitat von Götz Aly, u.a. mit dem Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichnet:  "Innenpolitisch erkaufte sich die NS-Regierung  ihren Rückhalt zunächst mit unseriösen, bald mit kriminellen Techniken der Haushaltspolitik". Und: "Die zwölf kurzen Jahre zwischen 1933 und 1945 erlebten die Deutschen als permanenten Ausnahmezustand. Im Karusell der Ereignisse verloren sie Gleichgewicht und Augenmaß".  Was feiern sie denn gerade wie atemlos jetzt an jeder Ecke nach drei Jahren politischem Gefängnis einer Scheinpandemie? Offenbar ein verlorenes Gedächtnis. Geradeaus im Kreis.

Emmingen-Liptingen
Riesiger Solarpark ist nun eröffnet
Auf einer Fläche von knapp 15 Hektar — entspricht etwa 21 Fußballfeldern — können die 32 000 schräg aufgeständerten Solarmodule jährlich mehr als 20 Megawatt an Elektrizität erzeugen. Damit könnte man rechnerisch etwa 5800 Haushalte mit Strom versorgen. Unser Bild zeigt die Enthüllung der Infotafel, die das Kraftwerk erläutert, das auf einer früher landwirtschaftlich genutzten Fläche entstanden ist, mit: Bürgermeister Joachim Löffler, EnBW–Vorstandsmitglied Georg Stamatelopoulos, zuständig für nachhaltige Erzeugungsinfrastruktur, Co–Investor Klaus Mangold sowie Kreissozialdezernent Bernd Mager, der Landrat Stefan Bär vertrat (von links). Unter den weiteren Gästen waren zudem der ehemalige EnBW–Chef Frank Mastiaux, der den Impuls zum Bau des Sonnenkraftwerks gegeben hatte, Tuttlingens OB Michael Beck und der CDU–Landtagsabgeordnete Guido Wolf sowie der ehemalige OB von Singen, Andreas Renner, heute in Diensten der EnBW. Die Anlage ist eine der größten dieser Art in Baden–Württemberg...
(Schwäbische Zeitung. Nicht von ungefähr schmückt der "Schelmenbaum" von Peter Lenk das Dorf.  Da können sich schon andere Länder freuen über das viele Geld, welches ihnen bezahlt werden muss, falls sie den Überstrom abnehmen, denn Elektrizitä wird nur immer so viel benötigt wie gerade verbraucht wird, danach richten sich aber Sonne und wind nicht.)

Artenschutz
Hohberg kritisiert die Teilverlegung der neuen 380-Kilovolt-Trasse
Die Verlegung der geplanten 380-Kilovolt-Freileitungstrasse hat im Gemeinderat von Hohberg für Unverständnis gesorgt. Grund für die Änderung ist der Artenschutz. ... Weil neben dem Großen Brachvogel auch der Kiebitz betroffen ist, scheitern zwei Alternativen zur Trassenverlegung. Als solche waren eine Tiefer- oder Höherführung der Überlandkabel in der Diskussion. Bei einer Tieferlegung wäre der unter der Leitung brütende Große Brachvogel, der vom Boden aus gewöhnlich steil auffliegt, noch wesentlich mehr gefährdet. Höher verlaufende Drähte würden nach Auskunft der Transnet-Fachleute für den meist in oberen Bereichen fliegenden Kiebitz eine große Gefahr bedeuten...
(Badische Zeitung. Können da Annalenas Kobolde nicht ein gutes Wort bei den Vögeln einlegen, denn sonst ist die ganze Energieverendung von Wind und Wetter vergebens. Umweltschutz ist Menschenschutz, sagt der Teufel, Erwin.)

Er ist auch noch da, der Bienenfresser - was sagen die Imker?

Heizungsgesetz und Wärmeplanung
Förderung für Heizungstausch: Vorteil für Baden-Württemberger?
Auch wenn der Bundestag das Heizungsgesetz jetzt doch noch nicht verabschiedet: Hausbesitzer in Baden-Württemberg sollten sich trotzdem mit den Plänen zur Wärmewende auseinandersetzen. Denn wer schnell handelt, kann auch mehr Fördergelder abgreifen. Die Ampelregierung wollte das Gebäudeenergiegesetz - oft auch schlicht "Heizungsgesetz“ genannt - schnell im Bundestag durchwinken lassen. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun verhindert. Wann das Gesetz nun verabschiedet wird und wann es in Kraft tritt, ist also unklar. Trotzdem soll es jetzt möglichst schnell gehen mit der Wärmewende - vor allem in Baden-Württemberg. Hier ist die sogenannte Wärmeplanung weiter vorangeschritten als anderswo. Dadurch könnten die Menschen in Baden-Württemberg gegenüber anderen Deutschen bald einen Informationsvorsprung haben...
(swr.de. Kommt das Geld aus den Öfen in Absurdistan oder direkt gegen Ablass aus dem grünen Fegefeuer?)

Besserer Schutz vor Sonne und UV-Strahlung
Gewerkschaft fordert "Sonnencreme-Flatrate" für Bauarbeiter in Mannheim
Die Gewerkschaft IG BAU fordert kostenlose Sonnencreme für Menschen, die im Rhein-Neckar-Raum bei Sonne und Hitze draußen arbeiten - und erklärt auch, wie das funktionieren soll..am besten in Spendern auf jede Baustelle.
(swr.de. Gut geschmiert unter der Sonnenblume des Wahnsinns.)

Kritik von Justizministerin Gentges
Cannabis-Legalisierung: Diskussion um Milliarden Einsparungen
Lässt sich durch die Legalisierung von Cannabis Geld sparen? Die baden-württembergische Justizministerin kritisiert die Diskussion scharf, die über diese Frage entbrannt ist. Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat die erwarteten Kostenentlastungen unter anderem bei Strafverfolgungsbehörden durch die geplante Cannabis-Legalisierung scharf kritisiert. Gentges sagte am Donnerstag in Stuttgart, wer sich bei dem Thema vom Einsparpotenzial leiten lasse, ebne den Weg für eine Justiz nach Kassenlage und nicht nach rechtlich Gebotenem. "Das Argument der Justizentlastung ließe sich bei jedem Straftatbestand anführen:...
(swr.de. Was versteht die davon? Kostet illegale Einwanderung unter ihrer Aufsicht nicht Milliarden?)

++++++++++

Jüngstes Desaster deutscher Verkehrspolitik
243 Millionen Euro Schadenersatz für geplatzten Maut-Vertrag
Von Holger Douglas
Der Bundesverkehrsminister muss 243 Millionen Euro an das Betreiberkonsortium Autoticket in Österreich überweisen. Um den Schaden auszugleichen, der aus dem geplatzten Vertrag zur Einführung einer PKW-Maut entstanden ist, den der damalige CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer unterschrieben hat.
(Tichys Einblick. Verantwortliche in Erzwingungshaft! Hütchenspiele sind verboten.)

Kommentar zur Heiz-Klatsche
Die Dilettanten
„Das ist ein sehr seriöses Gesetzgebungsverfahren“ – so wischte der Kanzler noch am Sonntag alle verfassungsrechtlichen Zweifel an der Eile vom Tisch, mit der die Ampel das ohnehin arg ramponierte Heizungsgesetz durch den Bundestag bringen wollte. Am Mittwoch dann ließ das Bundesverfassungsgericht den gesetzgeberischen Luftballon platzen und verbot der Ampel schlicht, mit ihrer Mehrheit die zweite und dritte Lesung in dieser Woche zu erzwingen. Doch von Einsicht keine Spur! Nur wenige Stunden später griffen nicht wenige Unbelehrbare der Koalition erneut zum Brecheisen und versuchten, eine ebenso kostspielige wie unnötige Sondersitzung des Bundestags durchzusetzen, um das Heiz-Gesetz noch zügig durchzusetzen (was gottlob an der FDP scheiterte). ..Doch für mich ist der Dilettantismus des Vorgehens fast schlimmer! Wir erleben seit Wochen einen Kanzler Scholz, einen Vizekanzler Habeck und den Finanzminister, die unter den fassungslosen Blicken des Publikums wie in einem Autoscooter auf dem Rummelplatz planlos von Crash zu Crash fahren...
(bild.de. Lokaljournalismus hangelt sich nur von 99,9 zu 100 Prozent Bockmisthaufen täglicher Regierungspropaganda.)

Gefahr durch Passivrauchen
Lauterbach plant Rauchverbot im Auto zum Schutz von Kindern
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant ein Rauchverbot in allen Fahrzeugen, wenn Minderjährige und Schwangere mit im Auto sitzen. Damit sollen diese vor Passivrauchen geschützt werden. Studien belegten, dass die Rauchbelastung im Auto wegen des geringen Raumvolumens extrem hoch sei.
(welt.de. Wer stoppt diesen Mann?)

Gesundheitsrisiken hoch
Lucha für Rauchverbot in Autos mit Kindern und Schwangeren
(swr.de. Da ist er dabei, der kleine Lauterbach.)

Grand Prix der Moral
Totalschaden als Staatskunst
Hauptsache Klimasieger: Die deutsche Koalition fährt gern Wirtschaft und Wohlstand in den Graben, wenn sie sich dabei nur gut fühlen kann – und beschimpft das Publikum, das dafür nicht zahlen will.
(welt.de. Dümmer geht immer.)

Konjunktur
Ifo-Chef Fuest erwartet schwere Jahre für Deutschland
Hohe Inflationsrate, knappe Energie, Klimatransformation, Fachkräftemangel: Kann Deutschland seinen Wohlstand halten? Der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht eine Phase „mageren Wachstums“ auf das Land zukommen. Er spricht von „Schweiß und Tränen“.
(welt.de. Zuschauen kann jeder.)

Friedrich Merz im Bundestag
„Eine Missachtung des Parlaments, wie es sie in der Geschichte noch nie gegeben hat“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat die Bundestagsdebatte am Freitag zu einer Generalabrechnung mit der Ampel-Koalition genutzt. Der 67-Jährige nahm die erfolgreiche Klage seines Kollegen Thomas Heilmann vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Heizungsgesetz zum Anlass, der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorzuwerfen: „Sie haben in den letzten 18 Monaten dieses Parlament zu einem Ort der Debattenverweigerung und des Durchpeitschens von Gesetzen gemacht.“ Dadurch hätten nicht nur die Koalitionsparteien, sondern „wir alle“ Vertrauen verloren.
(welt.de. Der Scholz ist auch nur ein Kind von Merkel wie Merz ihr Opfer.)

Beschluss zum Klimaschutzgesetz
CO2 wird schneller abgebaut, als das Bundesverfassungsgericht glaubt
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum CO2-Restbudget bis 2050 beruht auf einem Kardinalfehler. Der nachfolgende Beitrag geht nicht auf die abenteuerlichen Fehlentwicklungen der deutschen Energiepolitik ein, sondern auf eine der wichtigsten Ursachen hierfür.
VON Fritz Vahrenholt
...Das Gericht begründet seine Festlegung in Randnummer 32 wie folgt: „Im Gegensatz zu anderen Treibhausgasen verlässt CO2 die Erdatmosphäre in einem für die Menschheit relevantem Zeitraum nicht mehr auf natürliche Weise. Jede weitere in die Erdatmosphäre gelangende … CO2-Menge erhöht also bleibend die CO2-Konzentration und führt entsprechend zu einem weiteren Temperaturanstieg.“ Selbst der IPCC würde dieser hanebüchenen Feststellung widersprechen. Zurzeit emittiert die Menschheit etwa 37 Milliarden Tonnen CO2. Ozeane und Pflanzen entnehmen aus der Luft etwa 22 Milliarden Tonnen...
(Tichys Einblick. Kein Mensch kann Klima, und Grüne und Rotlackierte können weder Rechnen noch Physik. Leser-Kommentar: "Da keiner von der grünen Sekte die vier Grundrechenarten beherrscht, wundern mich solche Ergebnisse überhaupt nicht mehr. Eine Bärbock, die von 360°-Wende spricht, von Ländern, die Hunderttausende Kilometer weg sind und der Mensch in seinem Leben 10 Gigatonnen(!) CO2 ausstösst. Selbst jede schwäbische Hausfrau kann da nur milde drüber lächeln".)

============
NACHLESE
Gescheiterter Antrag im Bundestag
„Es droht ein Kliniksterben, wie es diese Gesellschaft noch nie gesehen hat“
Deutschland droht ein Krankenhaussterben. Doch der Bundestag schiebt eine Initiative der Linken zur Rettung der Kliniken in den Ausschuss. Der zuständige Minister Karl Lauterbach (SPD) beschäftigt sich derweil mit anderen Themen.
VON Mario Thurnes
Wir müssten auf unsere Freiheitsrechte verzichten. Kann sich wer erinnern? Die kritische Infrastruktur sei gefährdet. Hieß es. Vor allem den Krankenhäusern drohe eine Überlastung. Sagte man. Während der Corona-Politik dienten die vermeintlich fehlenden Betten in Krankenhäusern einer übergroßen Koalition von Linken, SPD, Grünen, FDP und Union als Argument, um Grundrechte so stark wie nie in der Geschichte der Bundesrepublik (vorläufig) abzuschaffen. Die lauteste Stimme war dabei Karl Lauterbach, damals Abgeordneter der SPD. Nun ist Lauterbach Gesundheitsminister. Menschen in der Wohnung zu halten, versucht der Beschwörer der „absoluten Killervariante“ mittlerweile über den Kampf gegen den „Hitzetod“. Die Krankenhäuser und ihre Betten haben als Argument ausgedient. Sie kosten nur noch Geld. Lauterbach arbeitet an einer Reform, die er eine „Revolution“ nennt – und mit der ein massives Krankenhaussterben einhergehen würde, wie unter anderem die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt...
(Tichys Einblick. "Deutschland ist ein Irrenhaus". Wer braucht mehr?)
=============

Kein zu früher Jubel über Karlsruher Heizungs-Entscheidung
Von WOLFGANG HÜBNER
Zweifellos ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, das geplante „Gebäudeenergiegesetz“ nicht am Freitag im Bundestag abstimmen zu lassen, eine gewaltige Ohrfeige für die Ampel-Regierung und speziell den grünen Klimaminister Robert Habeck. Und es ist zumindest ein Etappensieg für den CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann, der die Klage gegen das Vorgehen der Koalition eingebracht hatte, sowie für die acht AfD-Abgeordneten, die sich seiner Klage angeschlossen haben. Es ist alles andere als ein Ruhmesblatt der Merz-CDU sowie der Großmäuler der CSU, dass niemand sonst aus den Reihen der Scheinopposition Heilmanns Klage beigetreten war. Für die acht AfD-Bundestagsmitglieder ist es jedoch ein unverhoffter Triumph. Vor verfrühtem Jubel über ein mögliches Scheitern des in der Bevölkerung unbeliebten Heizungsgesetzes sei allerdings nachdrücklich gewarnt. Es waren nicht inhaltliche Gründe, die Heilmann zu seiner Klage bewegt haben, sondern der Verdruss über die Art und Weise, wie dieses Gesetz im Bundestag durchgepeitscht werden sollte. Und die Vermutung, dass der Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts, der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth, seiner Partei, von der AfD schwer bedrängt, einen Dienst erweisen wollte, ist nicht von der Hand zu weisen. Nebenbei bleibt es nun auch sechs von CDU und Grünen geführten Landesregierungen vorerst erspart, sich zu dem Gesetz zu positionieren. Einstweilen ist deshalb nur eine ausführlichere Beschäftigung des Bundestages mit dem Gesetz erreicht. Das ist besser als nichts, aber noch nicht viel. Denn die Mehrheitsverhältnisse in Berlin ändern sich dadurch nicht. Und schon naht die nächste Zumutung der Ampel: Der Verbrauch von Benzin, Öl und Gas soll 2024 drastisch verteuert werden durch einen um 50 Prozent höheren CO2-Preis.  Damit wird die Abzocke der Verbraucher weiter auf die Spitze getrieben. Und das Heizungsgesetz wird mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Verzögerung doch Realität. Keine Entwarnung also, weder jetzt noch demnächst.
(pi-news.net)

************
DAS WORT DES TAGES
Solange die Erde steht, soll nicht aufhören Saat und Ernte, Frost und Hitze, Sommer und Winter, Tag und Nacht".
(1.Mose 8,22)
*************

Ulli Kulke
Es geschah, was nicht geschehen durfte
Die AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel twitterte nach dem Urteil gegen das parlamentarische Prozedere zum Heizungsgesetz: „Ein Eilverfahren, dem sich auch Abgeordnete der AfD als Kläger anschlossen, hatte Erfolg. Delikate Frage: Hätte es auch Erfolg gehabt, wenn die AfD selbst geklagt hätte?
(achgut.com. Der CDU-Kläger ist doch dafür, er will es nur noch besser.)

Thüringen
CDU-Vorstandsmitglied Mohring offen für Gespräche mit der Linken
Die AfD in Thüringen kommt einer Umfrage des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) zufolge aktuell auf 34 Prozent. Das sind neun Prozentpunkte mehr als bei der letzten Befragung vor rund einem Jahr. In der CDU gilt: keine Kooperation mit der Linken. Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD in Thüringen stellt Mike Mohring diese Regel infrage. In der Partei von Bodo Ramelow arbeiteten Leute, die „ihre Sache mit Sinn und Verstand machen“. Widerspruch kommt aus Sachsen-Anhalt.
(welt.de. Communism immer. Hauptsache C.)

Vom Merkelianer zum Ramelowianer
Wer CDU wählt, wählt Ramelow
Durch das muntere Parlieren des CDU-Vorstands Mike Mohring auf einer Kahnfahrt in Berlin wird die CDU in Thüringen nicht einen Wähler dazu bekommen, aber weitere verlieren. Dass zurzeit, wer CDU wählt, grün bekommt, ist klar. Doch Mohrings Verdienst ist es, klargestellt zu haben: Wer CDU wählt, wählt Ramelow.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Ost-CDU war schon immer SED-Block.)

Achgut.tv
Rückspiegel: Der Staat und ich
Heute wird das Heizungsgesetz dank einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts doch nicht wie geplant beschlossen. Sollen wir nun aufatmen? Nein, denn es geht nicht nur ums Heizungsgesetz. Es geht darum, was der Staat mir überhaupt alles vorschreiben darf. Er ist nicht mein Vormund, auch wenn er es gern sein will.
(achgut.com. Einmal Nazi immer Grünzi.)

Verschiebung des Heizungsgesetzes
Der Phrasendrescher Habeck entlarvt sich neuerlich – und die Ampel gleich mit
Von Marco Gallina
Gegenüber Markus Lanz erklärt Robert Habeck, der Eingriff des Bundesverfassungsgerichts sei „kein Beinbruch“. In Wirklichkeit ist die Verschiebung eine Bankrotterklärung für die Grünen – mit schwerwiegenden Folgen.
(Tichys Einblick. Habenichtse können nicht Bankrott gehen.)

Eklat um Industriehafen auf Rügen
Ampel verzichtet auf Robert Habeck
Von Mario Thurnes
Die Ampel hat mit ihren Stimmen durchgesetzt, dass Mukran auf Rügen zum Industriehafen wird. Dass Minister Robert Habeck bei der Entscheidung dabei sein muss, hielten Grüne, SPD und FDP nicht für nötig. Der parlamentarische Stolz ist in der Krise...Der Industriehafen im Natur- und Urlaubsparadies wird nötig, weil die Ampel auf die grüne Ideologie Rücksicht nahm und den Atomausstieg durchdrückte. Deshalb muss Deutschland trotz Ukraine-Krieges weiterhin Gas zur Stromgewinnung nutzen. Was wiederum dazu führt, dass im Winter das Gas knapp werden könnte. Das behauptet zumindest Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Bundestag, um dort den Bau zu rechtfertigen. Und um dies in einem Verfahren tun zu können, in dem Umweltauflagen nicht gelten, die sonst beim Bau jeder Lagerhalle, jedes Häuschens und sogar jeden Gartenschuppens gelten...
(Tichys Einblick. War er auf dem Klo? Es scheint, der grünkommunistische Einheitsblock versaut mutmaßlich Natur und Umwelt.)

Deutsche Bahn
Sparen statt Schienen: Aus der Traum von der Verkehrswende
Von Mario Thurnes
Das 49-Euro-Ticket sei die Motivation, auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen, hieß es noch vor zwei Monaten. Doch mit Christian Lindners (FDP) Haushalt ist die Euphorie vorbei. Der Ausbau der Bahn wird deutlich langsamer vorankommen.
(Tchys Einblick. Franzosen geben halbe Gäubahn nicht zurück.)

Geldverdienen abseits der Festanstellung
Gebuchte Journalisten leben gut
Wer als Journalist brav schreibt, was von oben gewollt und gewünscht ist, kann auf Belohnung hoffen. Das gilt übrigens nicht nur für Vertreter der Öffentlich-Rechtlichen. Auch aus der freien Wirtschaft folgen einige gern der Fährte zu den Fleischtöpfen.
Ein Kommentar von Boris T. Kaiser
Eine Anfrage der AfD im Saarland hat kürzlich ergeben, daß das Bundesland seit 2018 durch die Staatskanzlei und seine Ministerien 80 Aufträge an Journalisten vergeben hat. Insgesamt gab die Landesregierung laut dem Magazin Tichys Einblick, das zuerst über den Fall berichtet hatte, für diese 110.000 Euro aus. Allein 37 der 80 Aufträge gingen an den sowieso schon öffentlich-rechtlichen Saarländischen Rundfunk (SR)...Dank einer Anfrage der Saarbrücker Zeitung, die dem Auftraggeber genauere Zahlenbeträge entlocken konnte, gelang es aber, diese verschiedenen Veranstaltungen und Personen zuzuordnen. Darunter war unter anderem der stets gut gelaunte ARD-Wettermoderator Sven Plöger, der sich sein heiteres Erscheinen vom saarländischen Umweltministerium mit 10.000 Euro vergolden ließ...10.710 Euro warfen die Verantwortlichen im Wirtschaftsministerium in die Geldbüchse des Cyberpunks Sascha Lobo. Der Spiegel-Online-Kolumnist ist ein Mann mit unumstößlichen Standpunkten. Die Realität kann ihm dabei zur Not auch gern mal gepflegt den Buckel runterrutschen. Bis heute steht der Werbetexter fest zu dem, was Big Pharma den Regierungen der Welt, die Regierungen den Journalisten und die Journalisten den Bürgern zum Thema Corona mitgeteilt haben...
(Junge Freiheit. Geld stinkt nicht wie manchmal Zeitung.)

Deutsche Logistik für die Ukraine

Von JONNY CHILL

Im Februar 2022 gab die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bekannt, dass Deutschland der Ukraine 5.000 Schutzhelme zur Unterstützung gegen Russland liefern würde.

Diese Entscheidung wurde zunächst belächelt und löste eine Debatte darüber aus, ob die Lieferung von kriegsrelevantem Material Deutschland zu einer Kriegspartei macht.

Was mit Schutzhelmen begann, wurde zu einer Plünderung der Bestände der Bundeswehr. Bis Ende 2022 umfassten die Kosten für Militärmittel für die Ukraine zwei Milliarden Euro. Für dieses Jahr sind Lieferungen im Wert von 5,4 Milliarden Euro geplant, und für die kommenden Jahre wurde ein Budget von 10,5 Milliarden Euro festgelegt. Diese Gelder aus der deutschen „Ertüchtigungshilfe“ umfassen die Kosten des gelieferten Materials, die Finanzierung der Wiederbeschaffung, sowie die deutschen Beiträge zur Kriegsmittelbeschaffung für den Ukrainekrieg anderer EU Staaten.

Am 24. Januar dieses Jahres äußerte sich die Außenministerin Annalena Baerbock während einer Fragerunde im Europarat. Sie betonte, dass es wichtig sei, gemeinsam vorzugehen und sich nicht gegenseitig zu beschuldigen, da „wir einen Krieg gegen Russland führten und nicht gegeneinander“.

Diese versehentliche Kriegserklärung aus Baerbockscher Dusseligkeit war gar nicht notwendig. Das wissen die russischen Soldaten bereits, da sie in der Ukraine kaum zwei Schritte auf dem Schlachtfeld machen können, ohne über deutsche Einsatzmittel zu stolpern.

Um zu verdeutlichen welchen gigantischen Umfang die deutschen Waffenlieferungen haben, hier eine Liste von nur den Fahrzeugen und Drohnen (bereits geliefert und in Lieferung). Nicht in dieser Liste enthalten sind buchstäblich Millionen Stück kriegsrelevanter Einsatzmittel von der Wärmeschutzhose bis hin zur Panzerabwehrwaffe und zig Millionen Schuss Munition.

Gelieferte militärische Unterstützungsleistungen:

Gepanzerte Gefechtsfahrzeuge

8 Mehrzweckfahrzeuge mit Kette Bandvagn 206 (BV206)
18 Kampfpanzer LEOPARD 2 A6 mit Munition (deutscher Anteil am gemeinsamem Projekt mit weiteren LEOPARD 2 Nutzerstaaten)
40 Schützenpanzer MARDER mit Munition (aus Bundeswehr- und Industriebeständen)
50 Allschutz-Transport-Fahrzeuge DINGO
54 M113 gepanzerte Truppentransporter mit je 2 MG (Systeme aus Dänemark, Umrüstung durch Deutschland finanziert)

Luftverteidigung

2Luftraumüberwachungsradare TRML-4D
2 Luftverteidigungssysteme Iris-T SLM
Luftverteidigungssystem PATRIOT mit Flugkörpern
34 Flakpanzer GEPARD inklusive ca. 6.000 Schuss Flakpanzermunition

Artillerie

5 Mehrfachraketenwerfer MARS II mit Munition (deutscher Anteil am gemeinsamem Projekt den USA und Großbritannien)
14 Panzerhaubitzen 2000 (deutscher Anteil am gemeinsamen Projekt mit den Niederlanden)
20 Raketenwerfer 70mm auf Pick-up Trucks mit Raketen
Artillerieortungsradar COBRA

Pionierfähigkeiten

3 Brücken für Brückenlegepanzer BIBER
12mobile und geschützte Minenräumgeräte
4 Pionierpanzer DACHS
4 Minenräumpanzer WISENT 1
8 Brückenlegepanzer BIBER
15 Bergepanzer 2
2 Bergepanzer 3
3 mobile, ferngesteuerte und geschützte Minenräumgeräte
17 schwere und mittlere Brückensysteme

Schutz- und Spezialausrüstung

154 Grenzschutzfahrzeuge
68 Aufklärungsdrohnen VECTOR32 Aufklärungsdrohnen
10 Überwasserdrohnen
10 Fahrzeuge HMMWV (8x Bodenradarträger, 2x Jammer/Drohnenträger)

Logistik

124LKW Zetros
14 ferngesteuerte Kettenfahrzeuge THeMIS
4 LKW 8×6 mit Wechselladesystem mit 20 Abrollplattformen
288 Kraftfahrzeuge (Lkw, Kleinbusse, Geländewagen)
179 Pick-up
12 Schwerlastsattelzüge M1070 Oshkosh
26 Wechselladesysteme 15t
35 LKW 8×8 mit Wechselladesystem
30 sondergeschützte Fahrzeuge
25 Schwerlastsattelzüge 8×8 HX81 und 20 Auflieger

Durchhaltefähigkeit
8 Gabelstapler
36 Krankenkraftwagen

Militärische Unterstützungsleistungen in Vorbereitung/Durchführung:

Gepanzerte Gefechtsfahrzeuge
56 Mehrzweckfahrzeuge mit Kette Bandvagn 206 (BV206)
66 Armoured Personnel Carriers (APC)
110 Kampfpanzer LEOPARD 1 (Projekt gemeinsam finanziert mit Dänemark)
20 Schützenpanzer MARDER

Luftverteidigung
6 Luftverteidigungssysteme IRIS-T SLM
6 Luftraumüberwachungsradare TRML-4D
18 Flakpanzer GEPARD

Artillerie
18 Radhaubitzen RCH 155
16 Panzerhaubitzen Zuzana 2

Pionierfähigkeiten
2 Brücken für Brückenlegepanzer BIBER
18 Brückenlegepanzer BIBER
2 mobile und geschützte Minenräumgeräte
38 Minenräumpanzer WISENT 1
1 Pionierpanzer Dachs
3 schwere und mittlere Brückensysteme

Schutz- und Spezialausrüstung
357 Aufklärungsdrohnen VECTOR
121 Aufklärungsdrohnen
10 Überwasserdrohnen
8 mobile Antennenträgersysteme
5 mobile Aufklärungssysteme (auf Kfz)
346 Grenzschutzfahrzeuge

Logistik
12 Schwerlastsattelzüge M1070 Oshkosh
30 Tankfahrzeuge (Wasser/Kraftstoff)
3 LKW 8×6 mit Wechselladesystem mit 8 Abrollplattformen
65 Schwerlastsattelzüge 8×8 HX81 und 70 Auflieger
2 Zugmaschinen und 4 Auflieger
10 geschützte Kfz
76 LKW Zetros

Durchhaltefähigkeit
13 Krankenkraftwagen

Die vollständige Liste findet sich auf der Webseite der Bundesregierung.
(pi-news.net)

Fortschritt statt Deindustrialisierung, nationale Identität statt Überfremdung

Von Alex Cryso

Während Linke, Gutmenschen und Muslime Deutschland, Europa und Nordamerika systematisch vernichten, endzünden andere entgegen des gesamten Irrsinns ein Licht der Hoffnung. Einer von ihnen ist der ehemalige US-Präsident Donald Trump, der im nächsten Jahr gerne wiedergewählt werden möchte. Bereits im Vorfeld sprach er von Zielen und Wünschen und damit verbunden auch, was ihn von dem senilen Sozi-Opa Joe Biden unterscheidet.

Einwanderung:
Während Europa weiterhin von analphabetischen, Islam-faschistischen Arabern und Schwarzafrikanern geflutet wird, soll in Amerika endgültig Ruhe einkehren, was die ungezügelte Migration bildungsferner, integrationsunfähiger Zuwanderer betrifft. Daher soll die Mauer zu Mexiko endgültig fertig gestellt, die Grenzen rigoros gesichert werden. Das Privileg, automatisch die Staatsangehörigkeit des jeweiligen Landes zu erlangen, in dem man geboren wurde, soll ebenfalls aufgehoben werden.

Fortschritt:
Hierzulande arbeiten die Grünen an der systematischen Deindustrialisierung: Die Verarmung wird gefördert, der Kampf gegen das Automobil tobt, Deutschland ist zur AKW-freie Zone geworden. Trump will hingegen an neuen amerikanischen Städten feilen, die einen Quantensprung für den dortigen Lebensstandard darstellen. Metropolen so groß wie die Hauptstadt Washington sollen entstehen, was wiederum gerne als „Städte der Freiheit“ umschrieben wird. Als „Industriebastionen“ gilt die allgemeine Errichtung von hochmodernen Fabriken, um die Zukunft Amerikas als Wirtschaftsstandort zu sichern. Auch im Fahrzeugbereich sind Innovationen geplant.

Kulturkriege:
„Kommunisten mit rosa Haaren“ hätten im neuen Amerika keine Chance mehr, findet Trump zurecht. Genauso wenig wie die Abtreibung, Transgender-Rechte oder alles, was die Land im Inneren spaltet. Das reicht vom Kulturmarxismus, der jegliche Identität zerschlägt, bis hin zu Weißen-feindlichen Bewegungen wie Black Lives Matter, die Krawall und Aufstände nur dazu nutzen, um ihre mittelalterlichen Erziehungsmaßnahmen am Gastgeberland auszuleben. Gegen Ärzte, die Minderjährigen eine Behandlung von Transexualität anbieten soll genauso vorgegangen werden wie gegen die zunehmende Unsicherheit an den amerikanischen Schulen.

Drogenhandel:
Hier sollen die mexikanischen Kartelle als Terrorganisationen eingestuft werden, wie schon die linksfaschistische Antifa zuvor. Als Grund wird die Krise des Fentanyl in den USA genannt: Ein Opioid, das 50 mal stärker als Heroin und 100 mal stärker als Morphium wirkt. Der Handel hat in Amerika wohl zu einem dramatischen Anstieg an Überdosierungen geführt. Nicht umsonst wird das Zeugs als „Zombie-Droge“ bezeichnet. 48 von 50 Bundesstaaten sind betroffen. Andere sprechen von der tödlichsten Drogengefahr welche die USA jemals erlebt haben. Als Abschreckung sollen Drogendealer unter Trump zum Tode verurteilt werden: „Sie töten unsere Bürger und vergiften unsere wunderbaren Kinder”, meinte Trump dazu. Auch der Einsatz der Nationalgarde soll im Kampf gegen die Drogen und ihre Verbreiter eingesetzt werden. Die Rückkehr willkürlicher Kontrollen und Durchsuchungen, die in der Vergangenheit besonders viele Schwarze und Latinos betraf, steht ebenfalls im Raum. Was wohl die arabischen Clans und Anhänger der Cannabis-Legalisierung dazu sagen werden?
(beischneider.net)

Friedrich Nietzsche: Der Socialismus ist im Ganzen eine hoffnungslose säuerliche Sache

Der Socialismus – als die zu Ende gedachte Tyrannei der Geringsten und Dümmsten, d.h. der Oberflächlichen, Neidischen und der Dreiviertels-Schauspieler – ist in der That die Schlußfolgerung der »modernen Ideen« und ihres latenten Anarchismus: aber in der lauen Luft eines demokratischen Wohlbefindens erschlafft das Vermögen, zu Schlüssen oder gar zum Schluß zu kommen. Man folgt, – aber man folgert nicht mehr.

Der Sozialismus ust eibe Deshalb ist der Socialismus im Ganzen eine hoffnungslose säuerliche Sache: und Nichts ist lustiger anzusehn, als der Widerspruch zwischen den giftigen und verzweifelten Gesichtern, welche heute die Socialisten machen – und von was für erbärmlichen gequetschten Gefühlen legt gar ihr Stil Zeugniß ab! – und dem harmlosen Lämmer-Glück ihrer Hoffnungen und Wünschbarkeiten.

Dabei kann es doch an vielen Orten Europa's ihrerseits zu gewaltigen Handstreichen und Überfällen kommen: dem nächsten Jahrhundert wird es hie und da gründlich im Leibe »rumoren«, und die Pariser Commune, welche auch in Deutschland ihre Schutzredner und Fürsprecher hat, war vielleicht nur eine leichtere Unverdaulichkeit gewesen im Vergleich zu dem, was kommt. Trotzdem wird es immer zu viel Besitzende geben, als daß der Socialismus mehr bedeuten könnte als einen Krankheits-Anfall: und diese Besitzenden sind wie Ein Mann Eines Glaubens »man muß Etwas besitzen, um Etwas zu sein«. Dies aber ist der älteste und gesündeste aller Instinkte: ich würde hinzufügen »man muß mehr haben wollen, als man hat, um mehr zu werden«.

So nämlich klingt die Lehre, welche Allem, was lebt, durch das Leben selber gepredigt wird: die Moral der Entwicklung. Haben und mehr haben wollen, Wachsthum mit einem Wort – das ist das Leben selber. In der Lehre des Socialismus versteckt sich schlecht ein »Wille zur Verneinung des Lebens«: es müssen mißrathene Menschen oder Rassen sein, welche eine solche Lehre ausdenken. In der That, ich wünschte, es würde durch einige große Versuche bewiesen, daß in einer socialistischen Gesellschaft das Leben sich selber verneint, sich selber die Wurzeln abschneidet.

Die Erde ist groß genug und der Mensch immer noch unausgeschöpft genug, als daß mir eine derart praktische Belehrung und demonstratio ad absurdum, selbst wenn sie mit einem ungeheuren Aufwand von Menschenleben gewonnen würde, nicht wünschenswerth erscheinen müßte. Immerhin, schon als unruhiger Maulwurf unter dem Boden einer in Dummheit rollenden Gesellschaft wird der Socialismus etwas Nützliches und Heilsames sein können: er verzögert den »Frieden auf Erden« und die gänzliche Vergutmüthigung des demokratischen Heerdenthieres, er zwingt die Europäer, Geist, nämlich List und Vorsicht übrig zu behalten, den männlichen und kriegerischen Tugenden nicht gänzlich abzuschwören, – er schützt Europa einstweilen vor dem ihm drohenden marasmus feminismus.
(Aus Friedrich Nietzsche "Der Wille zur Macht - Versuchen einer Umwerthung aller Werte")

Ist es nicht pervers, Fleisch künstlich nachzuahmen, weil es natürlich zur menschlichen Ernährung gehört?

(tutut) - Ist Landwirtschafts- und Essminister Özdemir ein Christ, oder worauf bezieht er seine Ernährungsgebote und -verbote? Essen als eine Form sozialer Ausschließung spielt in Religionen schon immer eine große Rolle, ist also bei den Grünen nicht neu. Im "Lexikon religiöser Bräuche und Gegenstände" von Charles Panati, er ist Physiker, hat es in den USA zum Bestsellerautor geschafft, warum auch nicht. Özdemir hat Kindergärtner gelernt, weiß daher vielleicht wie der Autor, dass "in Speisen und im Umgang mit ihnen immer auch gesellschaftliche Beziehungen ihren Ausdruck gefunden haben. Verwandte oder Freunde, die Bewohner eines Dorfes oder die Angehörigen eines Stammes, die zusammen essen, halten auch zusammen oder bekräftigen zumindest eine Freundschaft". Dies muss ja nicht so weit wie in Tischgebeten führen, in denen Nebenmann oder Nebenfrau im gemeinsamen Mahl zum Tabu ernannt werden. "Sich gemeinsam den Bauch vollzuschlagen" - man denke an die Ramadamnächte - "war für die Menschen früherer Tage die höchste Form von Brüderlichkeit. Und vielleicht ist das auch heute noch so. Kollektive Völlerei war und ist eine Art gesellschaftlicher Kitt. In der Zet des Alten Testaments wurde ein irdischer Vertrag oder ein heiliger Bund fast immer durch eine gemeinsame Mahlzeit besiegelt. Sich das Salz zu teilen war ein Ausdruck der unverbrüchlichen Treue zwischen Freunden". Nun also konnte Steinmeier in Ludwigsburg weder eine Baguette brechen, noch Asche aufs Haupt streuen, wurde die Veranstaltung doch durch einen Bürgerkrieg versalzen, der aus deutscher Sicht nur Krawall war. Dabei wäre es doch so schön gewesen, hätten sie mit den Bläck Fööss gesungen:
Ich kauf' mir ein Baguette
Und treff' mich mit Jeanette
Da kommt auch noch Claudette
Claudette ist auch sehr nett
Baguette, Jeanette, Claudette, so nett
Et moi, oh la la la la la

Wir gehen dann zum Strand
Und liegen dort im Sand
Ich rauch' eine Cigarette
Mit Jeanette und Claudette
Baguette, Jeanette, Claudette, une Cigarette
Et moi, oh la la la la la

Frankreich, Frankreich
Frankreich, Frankreich
Frankreich, Frankreich
Frankreich

So einfach ist das nicht, schon gar nicht auf Französisch à la KRÄTSCH. Denn die Weigerung, mit jemandem zu essen wie in Ludwigsburg, war schon immer ein Affront, eine Beleidigung, vielleicht auch die Aufkündigung einer Freundschaft. Jemanden nicht zu einer Festmahlzeit, zu einer schicken Dinnerparty, einem Hochzeitsbankett oder einer Bar-Mizwa einzuladen sagt auch heute noch mehr als manches Wort. Immer und überall hat man Essen und Trinken mit Gesundheit, glücklichen Zeiten und Gastfreundschaft assoziiert". Was ist dem Macron da boß in der barocken Kürbisstadt entgangen - wegen diesem bisschen Krawall. Schwäbisch kann er ja auch nicht. Ein Wein vom Herzog oder ein  Brezelschnaps sind ihm ebenfalls entgangen. Und das alles wegen Religionen. "Der Alkohol spielte in den alten Religionen eine wichtige Rolle. In Mesopotamien tranken die Hohepriester beim Tempeldienst Bier, um ihren Austausch mit den Göttern zu beflügeln. Die alten Griehen zogen den Wein vor und führten sogar ihre intellektuelle Überlegenheit darauf zurück, dass sie sich an Wein und Olivenöl hielten. Im Alten und Neuen Testament wird der Wein oft gepriesen, aber auch verurteilt. Als ein Engel des Herrn die Geburt Samsons prophezeit, warnt er die Mutter: '...du wirst schwanger werden und einen Sohn gebären. So hüte dich nun, Wein oder starkes Getränk zu trinken': (Richter 13,3-4). Die Israeliten haben aus ihren Speisetabus geradezu eine Kunst gemacht". Ein Mittel, um sich von anderen Gesellschaften abzugrenzen und Zusammenhalt und Eigenart eigener Gruppen und ihrer religiösen Überzeugungen zu bekräftigen. Mit Gesundheit hat das nichts zu tun. Da sollte Özdemir  mal in die heiligen Bücher schauen. Göttliche Speisegesetze hielten vom Umgang mit Andersgläubigen ab und bewahren auch vor Vermischung zwischen Veganern, Vegetariern und Normalen oder Nackt- und Ganzinweiß- bzw. Nachtessern. Wann kommen die Blockparteien darauf, sich im Essen zu unterscheiden?  Von der Schwarzwurzel bis zu Gelben und Roten Rübe? Was gibt's gerade  im Angebot ? "Mehr Gen-Technik für weniger Pestizide - EU-Kommission will Regeln für Lebensmittel lockern - Neue Pflanzen brauchen weniger Wasser und Spritzmittel - Grüne dagegen. Die EU-Kommission schlägt vor, dass viele gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel in der EU künftig einfacher erforscht und ohne spezielle Kennzeichnung verkauft werden können. Dazu könnte auch Getreide gehören".  Wer hat die denn gewählt, die meinen,  Menschen müssten essen, was ihnen gerade passt, aber dpa ausschellt? Hereinspaziert, "Meine Heimat" selbstgebastelt hat das Wort und Zeitung das Nachsehen: "Tag der offenen Gartentür in Hausen ob Verena - Mit einem festlichen Gottesdienst in der Stephanuskirche, den Pfarrer Dr. Figel mit einer beflügelnden Gartenpredigt hielt, durfte der vom Hausener Obst- und Gartenbauverein initiierte Tag der offenen Gartentür am Sonntag, 25. Juni, beginnen. Im Anschluss wurde die Veranstaltung durch die beiden Vorsitzenden Iris Sanzi und Susanne Pfrang, Kreisvorsitzenden Hans Weber und Bürgermeister Jochen Arno eröffnet". Haben zwölf Redaktionsmitglieder, davon acht weiblich, laut Impressum Schneckenpost über Berg und Tal geschickt - oder sind sie es selbst, weshalb so viele "Freie" Papier von hinter der Fichte verarbeiten? Selbst ein TUT-Stadtsprecher greift zur Kamera, wenn Afrika ruft: "Absurde Reime und deutliche Botschaften -  Er stammt aus Burkina Faso und lebt in Dresden, am Samstag, 1. Juli, trat der Musiker Ezé Wendtoin im Rahmen der 'Fairen Woche' in Tuttlingen auf". Am Donnerstag schon im Blatt:  "Vielleicht muss man deutsch (Deutsch, Kannitverstan!) als Fremdsprache erst entdeckt haben, damit einem besonders absurde Reimketten einfallen. Zum Beispiel 'Senegal, Portugal, Wuppertal, Freital, illegal, scheißegal'. Aber Ezé Wendtoin geht es nicht nur um kuriose Wortspiele. Er singt gegen Rassismus und Intoleranz, aber auch über die kuriosen Erlebnisse, die man macht, wenn man seinen Lebensmittelpunkt von Burkina Faso nach Deutschland verlegt - und dort ausgerechnet nach Dresden". Liegt ja auch gleich nebenan. "Umgekehrt bringt er deutsche Musik nach Burkina Faso. Dort tanzten dann Kinder in abgelegenen Dörfern zu Liedern von 'Feine Sahne Fischfilet'". Für die hat ja sogar schon der linke Steinmeier geworben. Dort, wo "Meine Heimat" ist und Politik nichts verloren hat laut Gebrauchsanweisung, nur Vereine, Kirchen und so, dürfen auch Sekten sich plazieren: "Grüne Kreismitgliederversammlung in Deilingen - Vorstandswahlen bei den Kreisgrünen Tuttlingen - Ende Juni fand die Kreismitgliederversammlung des Grünen Kreisverbandes Tuttlingen statt. Neben wichtigen Entscheidungen wurden engagierte Mitglieder in die Vorstandschaft gewählt, die den Kreisverband maßgeblich lenken werden. Ein großer Erfolg ist die Wiederwahl von Katja Rommelspacher zur Kreisvorstandssprecherin und Jens Metzger zum Kreisvorstandssprecher. Mit ihrer Expertise und Leidenschaft werden sie die Geschicke des Kreisverbandes lenken und die grünen Ziele vorantreiben. Ebenfalls wurde Andreas Ragoschke-Schumm als Kreiskassierer wiedergewählt und wird die finanziellen Belange des Verbandes verantworten. Die Vorstandschaft wird durch eine engagierte Gruppe von Beisitzer verstärkt". Mehr geht immer: "Im Rahmen der Veranstaltung berichtete die Landtagsabgeordnete Cindy Holmberg als Gastrednerin über aktuelle politische Themen und sorgte für einen inspirierenden Austausch". Halleluja, hat nix mit Politik zu tun, ist nur Glaubensbekenntnis linksgrüner Presse von "christlicher Kultur und Politik". Dabei geht's den Kirchen gerade nicht gut: "Architekt für Kirchensanierung gesucht - Pläne schreiten voran - Kirchengemeinderat will sich von Pfarrhaus trennen - Die Kirche in Durchhausen muss dringend saniert werden. Fördergelder von der Diözese wird es jedoch nicht geben". Im Archiv fand sich sogar ein Foto zur Frage: "Wo führt der Weg der Kirche 'Zu den Heiligen Engeln' und somit auch der katholischen Kirchengemeinde in Durchhausen hin? Damit beschäftigt sich der Kirchengemeinderat seit Jahren sehr intensiv. Geplant ist eine umfangreiche Komplettsanierung des Gotteshauses. Vom Beichtstuhl mit Wasserschäden bis hin zu barrierefreien Toiletten ist einiges zu tun". Macht's im Beichtstuhl Plumps?  Wohin die Spaichinger gehen, wenn es am Nachmittag Nacht wird, wissen sie, denn sie sind schon da. Müssen sich aber beeilen , denn nachts ruft ab 22 Uhr das Bett, wird der Marktplatz

hochgeklappt: "Freitagabend einkaufen, bummeln und genießen - Unter dem Motto 'Einkaufen, bummeln und genießen' laden der Gewerbe- und Handelsverein Spaichingen und die Spaichinger Einzelhändler am Freitag, 7. Juli, von 16 bis 22 Uhr zur langen Einkaufsnacht ein. Die Spaichinger Geschäfte locken mit besonderen Aktionen und Angeboten in die Innenstadt". Da wo die Aktiven  mal waren, bevor sie abgeschafft wurden vom Vorsitzenden, treten nun die Jungen gegen Ball und Virus, wie eine "Freie" aus dem Nachbarkreis weismachen darf, dass nicht nur die Politik die Pest hatte: "Fußballer sind gut durch Pandemie gekommen - Fitnessdefizite schnell aufgeholt - Einige Gastvereine fehlen beim SVS-Jugendturnier - Das erste Mal nach Corona hat der Sportverein Spaichingen wieder sein Junioren-Fußballturnier im Stadion am Unterbach ausgerichtet. Wir haben uns mal ein bisschen umgehört: Was hat die Pandemie mit den jungen Fußballern und den Vereinen gemacht?" Märchenstunde: "Während Spaichinger Schulsozialarbeiter von einer 'verlorenen Generation' gerade bei den jüngeren Jugendlichen sprechen, scheint man im Fußball alles problemlos bewältigt zu haben". Mit aller Gründlichkeit. Oder gibt es noch eine deutsche Fußball-Nationalmannschaft, die diesen Namen nach vier WM-Titeln verdient? Und da die Deutschen gerade am Auswandern sind aus einem verlorenen Land, für Ersatz sorgt die Politik - verspricht dpa: "Diesen Sommer soll es kein Kofferchaos geben - Der Flugverkehr nimmt weiter kräftig zu - doch ein Kofferchaos wie im vergangenen Sommer ist nach Einschätzung des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) nicht zu befürchten". Manche haben ihre Koffer ja in Berlin und staunen wohl darüber, wie es wohl kommt, dass sie in einer Bundesregierung gelandet sind, ohne vom Fach zu sein. Ein Philosoph als Heizer im Sommer,  ein von aller Liberalität Freier kinderloser gescheiterter Unternehmer als Finanzminister. "Lindner lenkt beim Elterngeld ein - Finanzminister präsentiert Haushaltsentwurf und bietet Familienministerin Gespräch an". Woanders waren die Geigen ausgegangen: "Pfeifkonzert für die Gesundheitsminister - Karl Lauterbach und Manfred Lucha werben in Friedrichshafen für ihre Reformpläne". Nach dem Scheitern mit Corona nun neue Pestkreuze? "Zum Auftakt der Gesundheitsministerkonferenz in Friedrichshafen haben am Mittwoch knapp 500 Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen für einen radikalen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik demonstriert. Als am Nachmittag zwischen Graf-Zeppelin-Haus und Bodenseeufer Karl Lauterbach (SPD) unter dunklen Wolken ans Mikrofon trat, waren viele Demonstranten zwar längst weg, die verbliebenen empfingen den Bundesminister und seine Kolleginnen und Kollegen aber mit einem gellenden Pfeifkonzert". Zum Ausgleich und mit Verspätung kriegt sie eine ganze Seite: "Die Gruberin und die Mitte der Gesellschaft - Monika Gruber, Bayerns wohl bekannteste Kabarettistin, macht keinen Hehl aus ihrer politischen Haltung. Zuletzt rief sie zum Protest gegen die 'Heizungsideologie' auf. Kollegen kritisieren sie nun scharf", meint frau. Ist zwar schon lange her, aber Gegenprotest muss sein, damit ist die linksgrüne Welt wieder in Ordnung. Auch THE ÄLÄND richtet seine Kinderwelt neu hin, wie Landeskorrespondentin gerade zurück aus Burundi aus einem Rückentwicklungsland berichtet: "Standards in Kitas sollen fallen - Land will mehr Flexibilität etwa bei Personal und Gruppengröße - Fehlendes Personal, verkürzte Öffnungszeiten, gestresste Eltern: Die Situation an den Kitas in Baden-Württemberg ist vielerorts extrem angespannt. Das Land plant nun, sich von Standards zu verabschieden". Nach zwölf Jahren Grün verdorrt das Land. Auch dort, wo Ökologie mangels Bildung nicht für eine wissenschaftliche Teildisziplin  der Biologie gehalten wird: "Baden-Württemberg tritt beim Ökolandbau auf der Stelle", wie dpa verbreitet:

"Baden-Württemberg ist 2022 seinem Flächenziel beim Ökolandbau nicht nähergekommen. Der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Flächen im Südwesten lag Ende 2022, wie ein Jahr zuvor, bei 14,5 Prozent der gesamten Agrarfläche, wie aus Zahlen des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervorgeht". Dafür aber die richtige Ideologie im falschen Leben: "Aktivistinnen der 'Letzten Generation haben sich auf der Straße festbetoniert".  Er bewegt sich hin: "Kretschmann trifft sich mit 'Letzter Generation' zum Gespräch". Kommunistisches Kauderwelsch wird er ja wohl noch können, so wie's dpa versendet. Dafür aus Blech eines Mannes  Leidplanke, wo eine Ampel verglimmt: " Goldstandard in Gefahr - Christian Lindner hat seinen Haushaltsentwurf vorgestellt. Sparen müssen quasi alle Ressorts. Die Schuldenbremse wird eingehalten. Dem Chef der Liberalen ist seine Zufriedenheit anzumerken. Er spricht vom 'Goldstandard der Staatsfinanzierung. Es folgen die üblichen Reflexe: Die Union spricht von der Schein-Schuldenbremse und sieht in Sondervermögen 'ausgelagerte Schuldenberge'. Die AfD poltert. Und innerhalb der Ampel gehen Verteilungskämpfe los. Gestritten wird über die Kindergrundsicherung, übers Elterngeld - und damit nur darüber, wer wann wie viel erhalten soll". Wer sagt in einem Journalismus des Sonderunvermögens, dass Deutschland noch nie so eine schechte Regierung hatte, welche die Schulden ins Unwiederruflche steigert und schneller heute als morgen weg muss? "Dahinter steht jedoch die große Frage: Wie geht der Staat mit Geld um?" Mit welchem Geld? Haben die Bürger noch immer was, außer, dass sie nicht mehr der Staat sind? Wann haben sie zuletzt Völlerei genossen in biblischen Dimensionen?

Schulhof-Attacke in Seedorf
Opfer gegen den Kopf getreten – Jugendstrafe für minderjährige Täter
Nach der brutalen Attacke auf einen 22-Jährigen im November 2022 in Seedorf fiel nun das Urteil gegen die zur Tatzeit 14-jährigen Täter, die ihre Tat auch noch gefilmt hatten. Einer wurde schon mehrfach auffällig. Raub und versuchter Mord durch Unterlassen wurden den beiden Tätern ursprünglich vorgeworfen. Nun wurden sie in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung für schuldig befunden und jeweils zu Jugendstrafen verurteilt, wie aus einer Pressemitteilung der 1. Großen Jugendkammer am Landgericht Rottweil hervorgeht. Dort wurde unter dem Vorsitz von Richter Karlheinz Münzer in der Zeit vom 24. Mai bis 4. Juli 2023 verhandelt....Der Verurteilung der Jugendlichen liegt folgende Tat zugrunde. Am Samstag, 12. November 2022, haben sie in Seedorf einen 22-jährigen guineischen Staatsangehörigen zunächst gemeinschaftlich mit Fäusten und Füßen geschlagen beziehungsweise getreten, um diesem seinen Geldbeutel samt Bankkarte wegzunehmen, was ihnen auch gelang....Im Anschluss an die Verfolgung, die der Geschädigte aufgenommen hatte, weil er seine Bankkarte zurückerlangen wollte, entschlossen sich die Jugendlichen, Gewalt anzuwenden...Aufgrund der Tat vom 12. November 2022 waren die beiden Jugendlichen am 24. November 2022 festgenommen worden und befanden sich bis zur Urteilsverkündung in Untersuchungshaft. Bei dem Angeklagten A wurde Haftfortdauer wegen Wiederholungsgefahr angeordnet...
(Schwarzwälder Bote. Jung übt Barbarentum.)

Sozialbetrug in der Ortenau?
Wie ukrainische Großfamilien für Ärger sorgen
Seit Jahresbeginn registriert das Migrationsamt des Kreises immer mehr Flüchtlinge mit druckfrischen ukrainischen Pässen, die aber weder Ukrainisch noch Russisch sondern nur Ungarisch sprechen. Sie tragen neue ukrainische Pässe bei sich, ...Derzeit kommen vermehrt Großfamilien aus Transkarpatien in die Ortenau – und beziehen Bürgergeld. Der Kreis vermutet Betrug, kann vorerst jedoch nichts nachweisen. Es sollen meist kinderreiche Roma-Familien aus der zur Ukraine gehörenden Region Transkarpatien sein, die die Kreisverwaltung derzeit vor „große Herausforderungen“ stellen.
(Lahrer Zeitung. Kein Problem, wenn sich in diesem unseren Lande jemand Zuständiger an Gesetze hielte, denn dürften "Flüchtlinge" gar nicht hier sein. Wann sagt es die Justizministerin der Einwanderungsministerin? Bescheißerle gehen immer. )

55-Jähriger verletzt
Überfall durch junge Ukrainer?
Renchen (ots) - Nach einer handfesten Auseinandersetzung am frühen Sonntagmorgen in der Hauptstraße haben die Beamten des Polizeireviers Achern/Oberkirch Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. Nach eigenen Angaben war ein 55 Jahre alter Mann kurz nach 2 Uhr spazieren, als er von einer etwa sechs- bis siebenköpfigen Gruppe junger Männer heraus in ein Gespräch verwickelt worden sein soll. Plötzlich und unvermittelt soll er hierbei durch einen harten Gegenstand einen Schlag versetzt bekommen haben, ging zu Boden und wurde kurze Zeit ohnmächtig. Erst am nächsten Morgen verständigte er die Polizei und begab er sich in ein Krankenhaus, wo mehrere Verletzungen festgestellt wurden. Die Ermittler prüfen derzeit, ob bei dem Angriff auch ein Messer zum Einsatz kam. Sie haben Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. Bei den Angreifern soll es sich um ukrainisch sprechende junge Männer im geschätzten Alter zwischen 20 und 25 Jahren handeln. Einer der Unbekannten soll etwa 180 Zentimeter groß und schwarzhaarig gewesen sein. Er soll einen Oberlippen- und Kinnbart getragen haben.
(Polizeipräsidium Offenburg)

Interview: Was Justizministerin Marion Gentges zu Abschiebungen sagt
Eine Ortenauerin in Stuttgart: Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges.⇒Foto: Stephan Hund ©Stephan Hund
Marion Gentges ist die für Justiz und Migration zuständige Ministerin im Land. Die Kinzigtälerin aus dem Wahlkreis Lahr fordert von Berlin einen anderen Umgang mit ausländischen Straftätern und will Integrationswilligen die Wege in die Arbeitswelt ebnen.
(baden online. Darf sie nichts sagen? Kennt sie Gesetze nicht warum erst reilasse?)

Kontinuität und Weiterentwicklung im Fokus der neuen Amtsleitung
Tobias Meinen ist neuer Leiter des Amts für Kultur, Musik und Medien in Lahr
Der neue Leiter des Amtes für Kultur, Musik und Medien der Stadt Lahr ist Tobias Meinen. Er löst Senja Dewes ab, die neben der Leitung des größten Amtes, unter der vormaligen Bezeichnung Soziales, Schulen und Sport, interimsweise die Kulturamtsleitung übernahm. Mit dem 5. Juni 2023 trat die neue Organisationsverfügung in Kraft und somit personelle wie auch strukturelle Veränderungen im Dezernat II der Stadt Lahr. Das Kulturamt wurde in das neue Amt für Kultur, Musik und Medien integriert. Tobias Meinen hat als neuer Leiter bereits in seinem Arbeitsbereich mit dem Team begonnen und setzt dabei auf Kontinuität sowie die gezielte Weiterentwicklung der kulturellen Aktivitäten und Angebote in Lahr. „Die dezernatsinterne Vertretung war die mit Abstand beste Lösung für Lahr. Senja Dewes konnte den Kolleginnen und Kollegen mit ihren hervorragenden Management-Kompetenzen die notwendige Stabilität geben“, so Erster Bürgermeister Guido Schöneboom. Gemeinsam mit dem Team wurde so ein reibungsloser Ablauf des von Cornelia Lanz vorbereiteten Kulturprogramms gewährleistet. Während ihrer Zeit als Interimsleitung hat Dewes eigene Schwerpunkte im Kulturbereich gesetzt, darunter die Einführung des Online-Beteiligungsformat „Wir machen die Kultur“, bei dem Bürgerinnen und Bürger sowie Kunstschaffende ihre Meinung sowie Wünsche zum kulturellen Leben in Lahr äußern konnten. Die Ergebnisse zeigen, dass die langjährigen Kulturformate wertgeschätzt werden und die Vielfalt gut ankommt. Besonders großes Interesse besteht an musikalischen Veranstaltungen, dem die Stadt Lahr bereits sehr gut entspricht. Insgesamt zeigt die Umfrage eine hohe Zufriedenheit. Vertrauensvoll übergeben Erster Bürgermeister Guido Schöneboom und Senja Dewes diese Aufgaben nun an Tobias Meinen. „Sowohl wir als auch das Team freuen uns auf die Zusammenarbeit. Mit Tobias Meinen gewinnt das Amt für Kultur, Musik und Medien eine ausgewiesene Führungskraft, auf die in der Lahrer Stadtverwaltung seit vielen Jahren Verlass ist und dem es an Kreativität und Know-How nicht fehlt“, so Guido Schöneboom. Nach seinem Musikstudium in Zürich arbeitete Tobias Meinen als freischaffender Künstler und war als Dozent an der Hochschule in Zürich tätig. Zudem hat er langjährige Erfahrung als Musikproduzent und Studiomusiker in den Bereichen Rock, Pop, Jazz und Klassik für Kunden wie Universal Music, WEA und andere. Er hat mehr als 1000 Konzerte in Europa und Nordamerika gegeben. Als Komponist und Sounddesigner war er unter anderem für die Deutsche Grammophon, 3sat und SWR2 tätig. Tobias Meinen unterrichtet seit September 2008 in Lahr. Die Leitung der Städtischen Musikschule übernahm er 2009. Mittlerweile bildet die Schule über 2000 Schülerinnen und Schüler musikalisch aus. Seit über zehn Jahren leitet Meinen das bisherige Amt für außerschulische Bildung mit innovativen Ideen....
(Stadt Lahr. Kultur ist, was nicht Natur ist. Und da hapert's. Kultur sollte jeder Mensch auf seine Weise haben, der braucht keine Amtskultur, um an Karl Kraus sich zu halten. Die Stadt hat sich um ihre Kultur zu kümmern, dass beispielsweise die vielen Schilder "Straßenschäden" verschwinden, denn diese zeugen von einer gewissen Unkultur wie es auch gegenseitiges Schulterklopfen in einem Rathaus ist, obwohl sich das Amt nicht gerade mit Honig bekleckert hat gerade im Umgang mit Kultur à la Organisationsverfügung. Sagt dieses Wort nicht alles? Kurz und bündig: Nach einer Sängerin ist nun ein Musiker dran. Eine Kleinstadt übernimmt sich. Kultur ist mehr.)

Gesetzentwürfe im Bundestag gescheitert
Selbstbestimmtes Sterben: Therapie in BW fordert klare Regeln
(swr.de. Sterben nur mit Todespass. Gibt's mit jeder Geburtsurkunde, Lebenszeit vom Würfel.)

Selbstständige aus Mannheim über Zeit während und nach dem Lockdown
Tausende sollen Corona-Soforthilfe zurückzahlen: "Das kann ich nicht"
Bis Ende Juni mussten viele Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige ihre Corona-Soforthilfen zurückzahlen – zumindest zum Teil. Nicht alle haben das getan. Viele fühlen sich ungerecht behandelt, manche haben Widerspruch eingelegt. Um die in der Corona-Pandemie ausbezahlen Corona-Soforthilfen gibt es in Baden-Württemberg Ärger. Nach Angaben des Landeswirtschaftsministeriums wurden Corona-Soforthilfen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro ausbezahlt. 572 Millionen Euro fordert die L-Bank nun seit knapp einem Jahr zurück: Davon betroffen sind 84.700 Unternehmer und Selbstständige. Bisher hätten erst 36.000 die komplette von ihnen geforderte Summe zurückgezahlt. In 9.000 Fällen hätten Betroffene Stundung oder Ratenzahlung beantragt; in 11.000 Fällen hätten sie den Zahlungen widersprochen; und in 30.000 Fällen hätten sich die Betroffenen auf die Zahlungsaufforderung der L-Bank noch gar nicht zurückgemeldet.
(swr.de. Was hat CDU-Förster damit zu tun? War gar keine Pandemie, sondern nur politischer Wahn unter der Sonnenblume gegen das Volk mit Staubmasken auf Virenjagd?)

 

OB Nopper mit Allgemeinverfügung
Stuttgart verbietet Straßenblockaden von Klimaschützern
Die Stadt Stuttgart verbietet mit einer Allgemeinverfügung Klimaproteste auf den zentralen Straßen der Landeshauptstadt, bei denen sich Personen etwa ankleben, einbetonieren oder anketten. Das teilte die Verwaltung in einer Mitteilung am Donnerstagnachmittag mit. Die Regelung greife ab Samstag (8.7.) und gelte bis Ende des Jahres, heißt es weiter. Verboten sei sowohl das Veranstalten von Blockaden wie auch die Teilnahme.
(swr.de. Auf diese Idee von Meister Nopper ist noch niemand gekommen. Warum sperrt Polizei  sogar Bundesstraßen, damit Radler darauf demonstrieren können?)

Trockener Juni
Grundwasser in Baden-Württemberg geht zurück
In Baden-Württemberg geht das Grundwasser zurück. Experten fürchten einen weiteren Rückgang der Reserven aufgrund der sommerlichen Temperaturen in den nächsten Wochen. Die Grundwasser-Situation in Baden-Württemberg ist nach Einschätzung von Fachleuten mancherorts angespannt. Betroffen seien vor allem Teile des Neckarbeckens und der südliche Oberrhein, teilte die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) mit Sitz in Karlsruhe am Mittwoch mit. Anfang des Monats überwogen demzufolge landesweit unterdurchschnittliche Grundwasserverhältnisse.
(swr.de. Fürchterlich diese Experten, wissen nichts, davon aber alles.)

Maschine startete in Karlsruhe
Zwei Tote bei Absturz eines Sportflugzeugs im Elsass
Beim Absturz eines Sportflugzeugs im Elsass unweit der deutschen Grenze sind beide Insassen am Mittwochabend ums Leben gekommen. Laut Polizei Offenburg war das Flugzeug am Mittwoch kurz nach 20 Uhr vom Ankunftsflugplatz in Habsheim als vermisst gemeldet worden. Zuvor sei die Maschine vom Radar verschwunden. Wie die Verwaltung des Départements Haut-Rhin in Colmar mitteilt, habe ein Zeuge beobachtet, wie das Flugzeug unweit des Flugplatzes von Habsheim bei Mulhouse abgestürzt sei. Ein Armeehubschrauber habe das Flugzeug dann lokalisiert. Rettungskräfte hätten aber nur noch den Tod des Piloten und seiner Passagierin feststellen können...Die Maschine war in den Niederlanden zugelassen.
(swr.de. Der Tod ist ein Meister in Frankreich?)

Helfer an Belastungsgrenze angekommen
Bundestreffen in Mannheim: Über 960 Tafeln tauschen sich aus
Die über 960 Tafeln in Deutschland unterstützen nach eigenen Angaben aktuell etwa zwei Millionen Menschen in Armut. Sie sind im ganzen Land organisiert und vertreten. Bei einem dreitägigen Treffen in Mannheim vom 6. bis zum 8. Juli wählen die Tafel-Delegierten einen neuen Vorstand. Der Vorsitzende der Tafeln in Deutschland, Jochen Brühl, tritt nach zehn Jahren nicht mehr an. Außerdem wollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutieren, wie sie die Hilfe für bedürftige Menschen nachhaltiger und effizienter organisieren können.
(swr.de. Wer will denn immer tafeln, sollte das im reichen Deutschland nicht abgeschafft werden?)

Startschuss für "THE aerospace LÄND"
An der Universität Stuttgart fällt heute Vormittag der offizielle Startschuss für "THE aerospace LÄND" - das ist die Kampagne des Landes, um die Luft- und Raumfahrtbranche in Baden-Württemberg zu stärken. Zum feierlichen Start kommen auf dem Campus in Stuttgart-Vaihingen Vertreter aus Politik und der Fachbranche zu Gesprächen zusammen. Mit dabei: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Astronaut Alexander Gerst aus Künzelsau im Hohenlohekreis. Nach Angaben des Staatsministeriums gehört Baden-Württemberg bereits zu den bundesweit erfolgreichsten Standorten der Luft- und Raumfahrtindustrie. Mit 42 Millionen Euro will die Landesregierung den Standort künftig national wie international stärken und bekannter machen.
(swr.de. Ein RAKÄTLÄ für den KRÄTSCH?)

Linienbus in Tübingen ausgebrannt
In Tübingen hat gestern Abend ein Linienbus gebrannt. Verletzt wurde glücklicherweise niemand. Allerdings musste eine wichtige Verkehrsstraße wegen der Löscharbeiten gesperrt werden.
(swr.de. Krawall?)

Koalas fühlen sich in Stuttgarter Wilhelma wohl
Wir beginnen den Tag auch mit etwas Nettem: In der Stuttgarter Wilhelma wohnen seit kurzem vier Koalas - und finden es nach ihrer langen Reise dort in dem neuen Areal, der Terra Australis, offenbar ziemlich gut. Den Pfleger mögen sie wohl auch. Wir haben ihn interviewt.
(swr.de. So schön ist Känguruhland, große Sprünge mit leerem Beutel.)

+++++++++++++

Bundesverfassungsgericht bremst umstrittenes Heizungsgesetz
Schlappe für die Ampelkoalition: Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag stattgegeben und die für Freitag geplante abschließende Beratung des Heizungsgesetzes vorerst gestoppt. Damit kann es vor der Sommerpause nicht mehr verabschiedet werden..Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass der Bundestag sich mehr Zeit für die Beratung nehmen müsse. Der Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann hatte damit Erfolg. .
(swr.de. Heizen ganz normal erst in Herbst und Winter?)

Heizungshammer
Robert Habeck, treten Sie zurück
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil gesprochen, das ein Schlag ins Gesicht von Robert Habeck ist: Das Heizungsgesetz darf nicht in dem Tempo in den Bundestag gebracht werden, das der Vizekanzler vorgegeben hat. Ihm bleibt jetzt nur eins: der Rücktritt.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einbick. Der wird nicht einmal im Traum daran denken, Gläubige denken grundsätzlich nicht.)

Redaktion
Ein Gesetz für den Schornstein
Das sogenannte Heizungsgesetz, das vor Irrtümern und Inkonsistenzen nur so strotzt, sollte morgen durch den Bundestag gepeitscht werden. Dem hat das Bundesverfassungsgericht gestern Abend einstweilen einen Riegel vorgeschoben. Zum Glück, wie die Stellungnahme von Univ.-Prof. Dr. rer. pol. habil. Fritz Söllner bei der Expertenanhörung im Bundestag zeigt.
Peter Grimm
Das Verfassungsgericht kappt eine Spitze des Eisbergs
Über die Verfassungsgerichts-Entscheidung, die übereilte Beschlussfassung des Heizungsgesetzes zu untersagen, kann man sich als Zeichen eines kleinen Sieges der Vernunft durchaus freuen, doch mehr als ein kleines Zeichen ist es noch nicht. Die Grünen werden nicht aufgeben.
(achgut.com. Kopf durch die Wand geht auch ohne Kopf.)

Morgenframing
Nach Freispruch für Klimaextremisten – MDR verharmlost Urteil
Von Olaf Opitz
Nach dem skandalösen Leipziger Urteil, das nötigende wie verkehrsgefährdende Klimakleber für ihre Straßen-Blockaden freispricht, liefert der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit einem einseitigen Ex-Richter dafür prompt noch die grüne Begründung.
(swr.de. Marc Aurel: "Alles beruht nur auf Meinung".)

Mutmaßliche Islamisten-Zelle
Sieben Männer in NRW unter Terrorverdacht festgenommen
Anschlagsziele in Deutschland ausgekundschaftet, mögliche Tatorte erkundet - eine mutmaßliche Terrorzelle ist aufgeflogen. In Deutschland werden sieben Verdächtige festgenommen, zwei weitere in den Niederlanden.
(focus.de. Ist Islam und gehört zu Deutschland.)

==============
NACHLESE
"Wir hatten keine rechte Wahl"
Impfschäden: ARD-Rechtsexpertin fordert Almosen statt Gerechtigkeit
Von David Boos
Fast geräuschlos vollzogen die Öffentlich-Rechtlichen die 180-Grad-Wende von der Ausgrenzung Nicht-Geimpfter zur Post-Corona-„Schwamm drüber“-Politik. Doch wer Impfschäden hat, sollte sich eine Kompensation besser abschminken, denn „wir waren alle irgendwie unsicher, was wir da tun“....Wie verbreitet eine solche Verballhornung juristischer Prinzipien mittlerweile ist, konnte man im letzten Kommentar der Tagesthemen erkennen. Gigi Deppe, ihres Zeichens Leiterin der ARD-Rechtsredaktion, nahm sich des Themas der Impfschäden an...Wenn es um illegale Migranten geht, die keinerlei Rechtsanspruch auf eine Einreise nach Europa haben, wird gültiges Recht seit Jahren zugunsten eines moralischen Imperativs geopfert. Wenn aber Deutsche durch eine – von den öffentlich-rechtlichen Medien massivst beworbene – Impfung geschädigt sind, hält die moralische Pflicht Mittagsschlaf und der Bürger soll alleine schon durch einen Berg von Bürokratie und möglichen Kosten davon abgehalten werden, auch nur an eine Beschwerde zu denken...
(Tichys Einblick. "Die Zeitung ist eine Lügnerin".)
=================

Frankreich:
Tod eines 17-Jährigen – wer war Nahel M. wirklich?
Von MANFRED BLACK
Die Bild-Zeitung titelte kürzlich: „Frankreich steht in Flammen!“ Das scheint nur wenig übertrieben. Tatsächlich erschüttern schwere gewalttätige Krawalle, die teils auch radikal antisemitisch ausgerichtet sind, viele Städte in der Republik. Die extremen Ausschreitungen, Plünderungen und Brandschatzungen haben seit Tagen teils bürgerkriegsähnliche Ausmaße erreicht. Hunderte von Polizeibeamten sind verletzt worden. Den weit über 40.000 eingesetzten Polizisten und Feuerwehrleuten ist es über eine Woche lang nicht gelungen, Ruhe und Ordnung wiederherzustellen. Wer sind die Gewalttäter, die mittlerweile zu Hunderttausenden das Land in eine schwere Krise gestürzt haben? Wer war der Jugendliche, dessen Tod nun gewalttätige Anarchisten auf französischen Straßen angeblich rächen wollen? Wird in diesen Tagen der visionäre Roman „Die Unterwerfung“ des französischen Autors Michel Houellebecq auf schlimme Art bestätigt?
Oft ohne Führerschein gefahren
Auslöser der extremen Unruhen war der Tod eines Jugendlichen in Nanterre, einem Vorort von Paris: Der 17-jährige Nahel M. ist bei einer Polizei-Verkehrskontrolle ums Leben gekommen, als er sich der Überprüfung durch Fahrerflucht entziehen wollte. Dieser „Junge“, wie es in zahlreichen Zeitungen verharmlosend heißt, war keineswegs ein „Unschuldsengel“. Obgleich die Anwältin der Familie M. treuherzig und öffentlichkeitswirksam immer wieder versichert, dass das Strafregisterauszug von Nahel M. „rein“ sei.
Drogenmissbrauch und Versicherungsbetrug
Oft schon hat sich M., der algerisch-sizilianische Wurzeln hat, Kfz-Polizeikontrollen jeweils durch eine abenteuerliche Fahrerflucht entzogen. Seit 2021 sei er mindestens fünfmal von der Polizei kontrolliert worden, wobei er sich immer wieder einer sogenannten „refus d’obtempérer“ (Verweigerung der Zusammenarbeit) schuldig machte. Dass M. gar keinen Führerschein hat, verschweigen nahezu alle deutschen Medien. Fast alle Zeitungen hierzulande lassen auch unter den Tisch fallen, dass M. ebenfalls mehrfacher Drogenmissbrauch, Versicherungsbetrug und die Nutzung falscher Kfz-Nummernschilder vorgeworfen wird. Die Bild-Zeitung ist eine Ausnahme von der Regel. 2022 wurde Nahel einem Jugendrichter vorgeführt, der ihm eine „erzieherische Maßnahme“ aufbrummte – primär wohl wegen Autofahrens ohne Führerschein. Erst wenige Tage vor seinem Tod war er Berichten zufolge wegen eines ähnlichen Delikts festgenommen worden, er sollte im September vor einem Jugendgericht erscheinen.
Ausbildungsweg: „Chaotisch“
Nahel M. ist als Einzelkind von seiner Mutter aufgezogen worden, er arbeitete als Lieferfahrer für Imbissbuden (Pizzen und Kebab) und spielte offenbar in einem Rugby-Team bei den „Pirates of Nanterre“. Nahels Ausbildungsweg wird von einzelnen Medien „als chaotisch beschrieben“. Er besuchte eine Berufliche Schule in Suresnes, nicht weit von seinem Wohnort entfernt. Er habe sich offiziell zum Elektriker ausbilden lassen wollen, heißt es bei der BBC. Nach sechs Monaten hatte der Lehrling aber keine Lust mehr, seine Ausbildung fortzuführen, „seither schwänzt er fast alle seine Kurse“ (Nachrichtenportal Watson.ch). Seine schulischen Leistungen waren insgesamt sehr „schlecht, weshalb er an einem Integrationsprogramm für Jugendliche mit schulischen Problemen teilgenommen hatte“, heißt im Newsdienst „20min.ch“.
Woher kommt der Mercedes AMG?
Nahel M. und seine algerische Mutter, die ebenfalls als Auslieferungsfahrerin arbeitet, lebten in eher bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen. Auch deswegen stellt sich die Frage, woher Nahel M. den exklusiven kanariengelben Mercedes A-Klasse-AMG mit polnischem Kennzeichen hatte, der neu weit über 70.000 Euro kostet und den M. bei seiner letzten Überprüfung durch die Polizei gefahren hat. Zu dieser Frage schweigen sich fast alle Medien ebenfalls aus. Misstrauische Beobachter sprechen hinter vorgehaltener Hand von Diebstahl. Was die Wahrheit ist, weiß niemand.
Die allermeisten Gewalttäter haben Migrationshintergrund
Nahezu kein Medium beschreibt die Hunderttausenden von Gewalttätern ehrlich näher, die nun vorgeben, den Tod von Nahel M. rächen zu wollen und die Frankreich derzeit in seinen Grundfesten erschüttern. Dabei weiß praktisch nahezu jeder in der Nachbarrepublik, dass die Krawallmacher durchweg jüngere – oftmals sogar noch minderjährige – Gewalttäter mit Migrationshintergrund sind. Sie haben in ihrer großen Mehrheit arabische Wurzeln, ihre Familien stammen zu einem großen Teil aus dem algerischen Raum. Dass es heutzutage fast keine Zeitung wagt, diese Tatsachen zu benennen, spricht Bände. „Die Unterwerfung“ (Michel Houellebecq) lässt grüßen.
(pi-news.net)

***********
DAS WORT DES TAGES
Unter anderem sollen Fachkräfte, die kaum Deutsch sprechen, die Kitas entlasten. Die FDP denkt dabei an zugewanderte Fachkräfte, die dieselbe Muttersprache wie Kinder mit Migrationshintergrund sprechen. Die FDP argumentiert: Zuletzt seien viele Menschen mit Qualifikation im pädagogischen Bereich nach Deutschland eingewandert. Diese Qualifikationen sollten unbürokratisch „möglichst innerhalb von 60 Tagen“ anerkannt werden.
(Josef Kraus, Tichys Einblick)
***********

Insa
AfD liegt in Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern erstmals vor SPD
Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sieht als Grund für die aktuellen Erfolge seiner Partei nicht als deren Verdienst. In einem Interview mahnt er die AfD-Spitze dazu, realistisch zu bleiben – das betreffe auch die Frage nach einer Kanzlerkandidatur.Die AfD liegt einer neuen Umfrage zufolge in Mecklenburg-Vorpommern vor den regierenden Sozialdemokraten. Wäre am Sonntag Landtagswahl, käme die Partei auf 29 Prozent und damit auf ein neues Hoch im Nordosten. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Tageszeitung „Nordkurier“ hervor. Die SPD erreicht demnach 27 Prozent. Im April kam die AfD ebenfalls laut Insa auf 25 Prozent und die SPD auf 28 Prozent. Die CDU liegt mit 18 Prozent (-1) deutlich abgeschlagen Platz 3. Die mitregierenden Linken kommen auf 10 Prozent (-1), die Grünen unverändert auf 6 und die FDP erzielt 4 Prozent (-1).
(welt.de. Wer regiert, fragt nicht. Der "Nordkurier" ist die "Schwäbische Zeitung" des Nordens.)

Transparenz
Das Kanzleramt macht seinen Corona-Expertenrat zur Geheimsache
Experten, die die Bundesregierung in der Corona-Krise berieten, hatten sich angeblich Verschwiegenheit zusichern lassen. Aber man kann doch nicht an der Quelle der Macht sitzen, Grundrechtseingriffe vorschlagen und dann nicht Rede und Antwort stehen wollen.
(welt.de. Wer liegt, steht nicht.)

Klaus-Dieter Humpich
Gabriels irrer Schatten
2013 wurde mit der „Lex Asse“ beschlossen, die radioaktiven Abfälle im ehemaligen Salzlager Asse wieder auszubuddeln. Das unterirdische Gesetz ist blanker Wahnsinn. Das Leben der daran beteiligten Mitarbeiter wird ohne Not gefährdet, und obendrein werden Milliarden unsinnig versenkt. Verantwortlich dafür: der ehemalige Umwelt, Wirtschafts- und Energieminister (und heutige Dampfplauderer) Sigmar Gabriel...Wer seit Corona von diesem Staat enttäuscht oder gar geschockt ist, sollte sich unbedingt mal mit der Lex Asse beschäftigen, also dem „Gesetz zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II“. War doch bei Corona immerhin noch Lauterbach (SPD) als Mediziner – über dessen Fähigkeit als „Arzt“ mir keine Beurteilung zusteht – federführend, umgeben von zahlreichen „Experten“ als Echokammer und den meisten Journalisten als Klatschaffen, so ist die Geschichte der Lex Asse bis zum heutigen Tag weitaus brutaler und unversöhnlicher. Im Jahre 2008 hat die Ente der Sozialdemokratie, Sigmar Gabriel (kann: Ministerpräsident, Minister für Umwelt und Reaktorsicherheit, Minister für Wirtschaft und Energie, Aussenminister etc.pp.), ein Nicht-Ereignis zu einem Skandal aufgeblasen. Wahrscheinlich muss man Gymnasiallehrer sein, um sich als absoluter Laiendarsteller gegen die gesamte Fachwelt zu stellen und einen Milliardenschaden zu erzeugen, ohne dabei rot zu werden. ..
(achgut.com. Bengel statt Engel.)

CO2-Preiserhöhung
Schlechte Nachricht für Millionen: Energie soll noch schneller noch teurer werden
Von Redaktion
Kurz vor der Sommerpause beschließt die Ampel, die CO2-Steuer 2024 nicht um 5, sondern gleich um 10 Euro pro Tonne anzuheben. Damit treibt sie auch die Inflation.
(Tichys Einblick. Wann ist H2O dran?)

Alle Reserven aufgebraucht
Upahl: Sondergesetz von 2015 soll Containerdorf ermöglichen
Von Matthias Nikolaidis
Das mecklenburgische Dorf Upahl ist mit seinem zähen Protest vom letzten Sommer in Erinnerung geblieben. Ein knappes Jahr danach soll die Migrantenunterkunft nun doch gebaut werden. Das entschied die Landesregierung. Die Upahler erwägen weitere Schritte... Das kleine Dorf in Mecklenburg mit gerade einmal 500 Einwohnern soll in nächster Zukunft einen Migrantenanteil von einem Drittel tragen und ertragen. Beschlossen hat das die Landesregierung in Schwerin. Das einzige Zugeständnis der übergeordneten Behörden fällt da gar nicht mehr ins Gewicht: Ursprünglich hätten 400 Asylbewerber in Upahl einziehen sollen, nun sollen 250 kommen...Der Containerbau wird dabei nur durch eine Ausnahmeregelung im Bundesbaugesetz möglich, und die stammt just aus dem fatalen Jahr 2015. Anwendung findet damit ein gleich zu Beginn der Flüchtlingskrise geschaffener Sonderparagraph, der sonst verbriefte Rechte der Bürger und Gemeinden aushebelt...
(Tichys Einblick. Unrechtsstaat. Wenn eine Regierung gegen das Volk regiert, muss sich das Volk eine andere suchen.)

Vergangenes Jahr endete es in Gewalt
Ausschreitungen erwartet: Veranstalter wollen Eritrea-Festival erzwingen
Nachdem es auf dem Eritrea-Festival in Gießen im vergangenen Jahr Massenrandale statt Party gegeben hatte, verbieten die Behörden eine Fortsetzung für 2023. Jetzt will sich der Veranstalter durchklagen. Die Polizei fürchtet Unruhen.
(swr.de. Alles ist in Ex-Deutschland.)

Verfassungsschutz
AfD geht gegen Haldenwangs „Haß und Hetze“-Aussage vor
Gibt Verfassungsschutzpräsident Haldenwang Wahlempfehlungen gegen die AfD ab? Die Partei wirft ihm vor, in den demokratischen Wettbewerb einzugreifen – und wehrt sich nun juristisch gegen den Beamten. Die AfD hat beim Bundesinnenministerium eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang eingereicht. Auch eine Abmahnung an ihn persönlich ist auf dem Weg, wie die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag berichtete.
(Junge Freiheit. Haldenwang nicht unter Schutz?)

Ukraine in die Nato, Russland entwaffnen

Von WOLFGANG HÜBNER

Nur ganz wenigen Deutschen werden die Namen Dr. Margarete Klein und Dr. Claudia Major etwas sagen. Beide Frauen leiten Abteilungen der in Berlin ansässigen „Denkfabrik“ der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP). Auch die Existenz dieser Stiftung, über deren Geschichte noch einiges zu sagen ist, dürfte dem Großteil der Öffentlichkeit eher unbekannt sein. Das gilt es zu ändern. Denn Klein und Major sowie ihr Institut nehmen einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die deutsche Politik. Schließlich ist die SWP nicht nur die größte politische „Denkfabrik“ im Land, sondern ihre Stellungnahmen und Expertisen werden von Entscheidungsträgern und den Medien sehr beachtet und können realpolitisch durchaus befolgt werden.

Das trifft gewiss auch auf die neue Studie von Klein/Major mit dem Titel „Dauerhafte Sicherheit für die Ukraine“ zu. Und die hat es in sich: Denn die beiden Frauen fordern „im deutschen Interesse“ die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Dabei ist das eine für die Sicherheit Europas, damit auch Deutschlands, hochgefährliche Forderung. Russland hat schließlich mehr als einmal deutlich gemacht, keine NATO-Macht Ukraine im Unterleib seines europäischen Territoriums akzeptieren zu wollen. Schließlich ist dieses Problem der Kern des aktuellen Kriegsgeschehens. In ihrer Studie zeigen Klein/Major drei Optionen für die künftige Sicherheit der Ukraine auf: Erstens allen Ernstes die „Demilitarisierung“ Russlands. Hierzu schreiben Klein/Major: „Dafür sind ein Regimewechsel und eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der hegemonialen Vergangenheit unumgänglich. Aber selbst dann könnte sich die Ukraine nur bei einer gleich­zeitigen Denuklearisierung des russischen Militär­potentials sicher fühlen.“

Die zweite Option sehen die SWP-Strateginnen in einer Atombewaffnung der Ukraine, in dem diese „ihr Abschreckungspotential durch eine unilaterale Nuklearisierung stärkt, das heißt entweder ein Atomwaffenarsenal auf­baut oder mittels einer Ankündigung Druck erzeugt.“ Immerhin erkennen selbst Klein/Major: „Eine Demilitarisierung ist zurzeit unrealistisch, eine Renuklearisierung nicht wünschenswert“. Also bleibt nach ihrer Meinung nur die dritte Option, nämlich die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Eher drohend als warnend schreiben die beiden SWP-Frauen: „Sollten die Alliierten ihr diese Perspektive nicht aufzeigen, könnte sie (die Ukraine) über andere Wege versuchen, ihre Sicherheit zu gewährleisten, beispielsweise eine Renuklearisierung.“

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Betrachtung von Klein/Major ist bewusst gewählt: Nächste Woche beginnt der NATO-Gipfel, auf dem das Thema der Mitgliedschaft der Ukraine das brisanteste sein wird. Dass diese Mitgliedschaft nicht im Interesse Deutschlands sein kann, ist klar: Unweigerlich würde eher über kurz oder lang auch Berlin in einen verheerenden Krieg schlittern, ganz im Sinne des bedrängten Regimes in Kiew. Sind die ersten beiden Optionen für die Sicherheit der Ukraine entweder größenwahnsinnig (Russland besiegen) oder unverantwortlich (Ukraine atomar bewaffnen), ist auch die dritte Option mit dem NATO-Beitritt letztlich eine Kriegsvariante. Es sind äußerst gefährliche Frauen, die solches vorschlagen.

Margarete Klein und Claudia Major bewegen sich mit ihrem fragwürdigen Vorschlag allerdings durchaus in der Tradition der 1965 gegründeten Stiftung bürgerlichen Rechts für Wissenschaft und Politik: Denn die Gründung der SWP geht auf eine Initiative des Bundesnachrichtendienstes (BND) zurück. Deren Mitarbeiter Klaus Ritter war während der Nazi-Diktatur Mitglied des militärischen Nachrichtendienstes Fremde Heere Ost, nach dem Krieg Gründungsmitglied der „Organisation Gehlen“, aus der der BND hervorging. Bis 1988 war Ritter dann langjähriger Direktor der Stiftung, die einen eigenen Haushaltsposten im Bundeskanzleramt hat. Gefallen wird die Klein/Major-Stellungnahme übrigens gewiss der US-hörigen grünen Außenministerin Baerbock. Sage noch einer, Frauen seien das friedlichere Geschlecht!
(pi-news.net)

Das Projekt „Mit Rechten reden 2.0“ soll die Partei “entzaubern”

Von Michael van Laack

Man mag es kaum glauben. Ausgerechnet Liane Bednarz, in deren 2018 veröffentlichtem Buch „Die Angstprediger: Wie rechte Christen Gesellschaft und Kirchen unterwandern“ ich dankenswerterweise auch Erwähnung fand…
…und die 2019 für kurze Zeit das Projekt „Mit Rechten reden“ für sich umsetzte, bevor ihre linken Freunde sie in sozialen Netzwerken „baten“,… ...sich doch der Ausgrenzungsstrategie anzuschließen, was sie dann bedauerlicherweise auch tat, fordert angesichts der aktuellen Umfragen erneut, dass man mit Rechten reden müsse.

Diesmal aber will sie nicht mit kleinen unbedeutenden Zahnrädchen wie mir reden, um sie von den in der Partei schlummernden dunklen Mächte und Kräfte zu überzeugen, sondern mit den wichtigen Playern wie Chrupalla, Weidel, Brandner, Gauland, Curio, Baumann und vielleicht sogar mit Höcke, die man stellen müsse, wie der Jäger Wild stellt.

Solcherlei forderte Bednarz am 03.07.23 in einem mit „Dieser Reflex ist gefährlich“ überschriebenen Artikel auf t-online.. Wobei das miteinander reden vermutlich eher als öffentliche virtuelle Liquidierung angedacht sein dürfte, indem z. B. die jeweiligen Moderatoren einer Sendung Behauptungen als Tatsachen darstellen, die Diskutanten der AfD regelmäßig mitten im Satz unterbrechen, die Teilnehmer der anderen Parteien wohlwollend eskortieren, das Publikum handverlesen aus dem rotgrünen Milieu wählen und so den Zuschauern demonstrieren: AfD-Politiker können nichts, wissen nichts, verbreiten nur Unzufriedenheit und Hass.

Das Projekt „Mit Rechten reden 2.0“ würde also letztendlich nicht zu einer inhaltlichen Debatte auf verschiedenen Politikfeldern führen, sondern lediglich eine leutseliger daherkommende Form der Ausgrenzung darstellen.
AfD wird in den Parlamenten Paria bleiben – so oder so!

Im Bundestag dürfte sich vermutlich niemand Bednarz‘ Vorschlag ernsthaft zu eigen machen. Zu sehr hat man sich in den vergangenen Jahren daran gewöhnt, jeden Kandidaten für das Bundestagpräsidium abzulehnen, Ausschussvorsitze zu verweigern, AfD-Kollegen und ihre Partei vom Rednerpult und auf den Gängen des Hohen Hauses zu beschimpfen und zahlreiche einer Rüge werten Zurufe aus dem Plenum während der Reden von Mitgliedern der „zutiefst nationalsozialistischen Partei“ geflissentlich zu überhören. Nun könnte jemand einwenden: “Frau Bednarz meint es doch nur gut – freu Dich , statt ewig zu nörgeln und nur Übles zu vermuten!”

Am Endziel der AfD-Gegner ändert sich nichts
Denn das Motiv, zu reden, ist kein edles. Gemeint ist auch kein echter Diskurs. Gespräche sollen nicht ergebnisoffen geführt werden. Es geht nicht darum, im Wettbewerb gegeneinander im Gespräch für das beste Konzept zu einem Thema zu werben und dabei die Schwachpunkte im Konzept des jeweils anderen offenzulegen. Es geht auch nicht um Selbstreflexion, nicht darum den Kontrahenten wirklich anzuhören und auf seine Argumente inhaltlich einzugehen.

Die AfD soll entzaubert werden. Mit anderen Mitteln will man die Diskreditierungskampagne fortsetzen. „Unsere Demokratie” (wie ich das besitzanzeigende Fürwort in diesem Zusammenhang hasse) kann nur gerettet werden, wenn die „Zivilgesellschaft“ (wer genau das ist, bleibt bis heute undefiniert) Seit an Seit mit allen Nicht-AfDlern bunt und tolerant bleibt. Das ist die Prämisse!

Wer nicht für uns ist, ist ein “Nazi”
Verfassungs- und Demokratiefeind (“Nazi”) ist, wer nicht nur vor ungeordneter Migration warnt (das tun ja mittlerweile auch andere Parteien), sondern die konkrete Umsetzung von Beschlüssen fordert, die sie verringern – Verfassungs- und Demokratiefeind ist, wer die Genderdebatte nicht im Sinn der Asterisk-Community führt und behauptet, es gäbe nur zwei Geschlechter. “Nazi” ist auch, wer nicht glauben will, dass Deutschland das Weltklima retten kann und deshalb massive finanzielle Belastungen für die Bürger ablehnt.

Ebenfalls geht mit rechtsradikalem und verschwörungstheoretischem Gedankengut schwanger, wer auf Kriminalitätsstatistiken im Hinblick auf Herkunft und Religionszugehörigkeit hinweist. Ewiger Querdenker ist, wer verlangt, dass die Coronagesetzgebung und aus ihr erwachsenen Folgen der vergangenen Jahre nicht dem Vergessen anheimfällt. Klimaleugner und damit selbstverständlich auch ein Rechter ist, wer die Aktionen der „Letzten Generation“ nicht schweigend erträgt. Hass und Hetze betreibt, wer all diese und manch andere Themen (ganz gleich ob sachlich oder polemisch-populistisch) in den sozialen Netzwerken behandelt.

Dass möglichst viele Bürger genau dies am Ende der neuen Kampagne „Mit Rechten reden 2.0“ wie beschrieben sehen sollen (Demokratiefeind ist, wer…), dürfte das zwar nicht erklärte aber doch einzig sinnvolle Ziel sein.
“Mit Rechten reden” kann nur der zweite Schritt sein

Bednarz und andere sollten m. A. zunächst einmal einen anderen Weg gehen: z. B., indem sie dazu aufrufen, dass Bundestag und Landtage mit Blick auf die Postenvergabe ihre Blockadehaltung aufgeben. Das wäre eine vertrauensbildende Maßnahme. Ebenso sollten sie Sendeformate fordern, die nicht „Alle gegen einen“ als Konzept haben; ebenso Nachrichtensendungen, die auf dem Boden der Neutralität berichten (nicht nur, wenn es um Sonneberg oder die Wahl eines AfD-Bürgermeisters geht). Auch ihrem Brötchengeber „t-online“ sollte Bednarz raten, investigativen Journalismus gegen rechte Politiker und Strukturen ergebnisoffen zu führen und hin und wieder auch mal linksunten.media und andere extremistische Netzwerke zum Ziel ihrer Untersuchungen zu machen.

All das wird Frau Bednarz nicht tun und manch anderer, der wie sie plötzlich auch wieder mit Rechten reden möchte, macht das mit Blick auf seinen Wirkungsbereich ebenfalls nicht. Was wir in der neuen Forderung „Mit Rechten reden“ sehen, ist der (vielleicht schon verzweifelte) Versuch, den seit einigen Jahren als ausgemacht geglaubten Sieg einer politischen Religion zu retten, die nur deshalb von „unserer Demokratie“ spricht, weil sie weiß, dass ihre Demokratie nicht deckungsgleich ist mit der Demokratie, die Deutschland seit 1949 zu Wohlstand verholfen und zu einem vertrauenswürdigen Partner in Europa gemacht hat.
(conservo.blog)

Nach Koranverbrennung in Stockholm

Von CPL

Nach der Koranverbrennung vor der Zentralmoschee in Stockholm durch den 37-jährigen irakischen Flüchtling Salwan Mumika, der seine Aktion erklärtermaßen der Meinungsfreiheit und dem Kampf für Demokratie widmete, erfolgte der zu erwartende Aufschrei aus islamischen Ländern, darunter der Türkei, die derzeit dem NATO-Beitritt Schwedens im Weg steht.

Im Irak jedoch schlagen die Wogen höher, denn Mumika ist gebürtiger Iraker. Regierung, religiöse Führer und Oberste Justiz sind sich einig darin, Mumika nicht davon kommen zu lassen. Er soll ausgeliefert und vor Gericht gestellt werden, notfalls soll der Internationale Gerichtshof eingeschaltet werden, um die Auslieferung zu erzwingen. Auch Beteiligte stehen im Fadenkreuz. Mumika drohen im Irak bis zu drei Jahre Gefängnis.

Die schwedische Botschaft in Bagdad wurde am Mittwoch beinahe von angeheizten Massen gestürmt, die den Aufrufen des religiös-politischen Agitators Muqtadâ as-Sadr folgt, der im Sommer 2022 den Irak auf diese Art – mit Besetzung wichtiger Regierungsstellen und Belagerung des Obersten Gerichts – beinahe an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hatte (er ist auch der Urheber des zum Gesetz gewordenen Entwurfs zur Kriminalisierung der Normalisierung mit Israel).

Aber nicht genug: Der schiitische Ayatullah as-Sistani wandte sich sogar an den UN-Generalsekretär. In seinem Schreiben forderte er die Vereinten Nationen auf, „wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Wiederholung ähnlicher Dinge zu verhindern und die Länder dazu zu drängen, die Gesetzgebung zu überdenken, die ihr Vorkommen zuläßt.“

Eine Dringlichkeitssitzung, der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), gefordert vom Außenminister und Vize-Premier Fuad Hussein, soll die Angelegenheit zu fördern helfen.
(Alle Belege mit weiteren Details finden sich hier.)
(pi-news.net)