Grundsatzprogramm für Deutschland
PRÄAMBEL
MUT ZU DEUTSCHLAND. FREIE BÜRGER, KEINE UNTERTANEN.
Wir sind Liberale und Konservative. Wir sind freie Bürger unseres Landes. Wir sind überzeugte Demokraten.
Zusammengefunden haben wir uns als Bürger mit unterschiedlicher Geschichte und Erfahrung, mit unterschiedlicher Ausbildung, mit unterschiedlichem politischen Werdegang. Das geschah in dem Bewusstsein, dass es an der Zeit war, ungeachtet aller Unterschiede, gemeinsam zu handeln und verantwortungsbewusst zu tun, wozu wir uns verpflichtet fühlen. Wir kamen zusammen in der festen Überzeugung, dass die Bürger ein Recht auf eine echte politische Alternative haben, eine Alternative zu dem, was die politische Klasse glaubt, uns als „alternativlos“ zumuten zu können.
Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats und verantwortungslosem politischen Handeln gegen die Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft konnten und wollten wir nicht länger tatenlos zusehen. Ebenso wollten wir nicht länger hinnehmen, dass durch das Regime der EURO-Rettung längst überwundene Vorurteile und Feindseligkeiten zwischen den europäischen Völkern neu aufbrechen. Daher haben wir uns dafür entschieden, Deutschland und seinen Bürgern in allen Bereichen eine echte politische Alternative zu bieten.
Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, Subsidiarität, Föderalismus, Familie und die gelebte Tradition der deutschen Kultur. Denn Demokratie und Freiheit stehen auf dem Fundament gemeinsamer kultureller Werte und historischer Erinnerungen. In der Tradition der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren wir mit unserem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa souveräner demokratischer Staaten zu schaffen, die einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.
Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, unser Land im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend zu erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen. Wir sind offen gegenüber der Welt, wollen aber Deutsche sein und bleiben. Wir wollen die Würde des Menschen, die Familie mit Kindern, unsere abendländische christliche Kultur, unsere Sprache und Tradition in einem friedlichen, demokratischen und souveränen Nationalstaat des deutschen Volkes dauerhaft erhalten.
Unsere Ziele werden Wirklichkeit, indem wir den Staat und seine Organe wieder in den Dienst der Bürger stellen, so wie es der im Grundgesetz geregelte Amtseid aller Regierungsmitglieder vorsieht:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
In diesem Sinne geben wir uns das nachfolgende Grundsatzprogramm.
1. Demokratie und Grundwerte
Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sowie soziale Marktwirtschaft, Föderalismus, Familienförderung und die gelebten Traditionen deutscher Kultur. In der Nachfolge der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren wir mit unserem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa zu schaffen, dessen souveräne demokratische Staaten einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.
Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.
Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen
Die verdeckte Parteienfinanzierung, zum Beispiel durch Stiftungen, ist gänzlich aus dem Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600 Millionen Euro aus. Das entspricht dem Vierfachen der eigentlichen verfassungsgerichtlich aus gutem Grund beschränkten Parteienfinanzierung.
Die AfD will daher, dass die gesamte staatliche Parteienfinanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt und begrenzt wird.
Freie Listenwahl und freies Mandat
Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben und das „freie Mandat“ der Abgeordneten stärken soll. Wir treten für die „freie Listenwahl“ bei Landtags- und Bundestagswahlen ein, die unter anderem die Stimmverteilung auf mehrere Kandidaten oder das Streichen einzelner Kandidaten ermöglicht.
Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk
Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und unabhängiger von Parteien durchführen zu können, wollen wir den Bundespräsidenten direkt durch das Volk wählen lassen.
Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung
Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die ebenso das Gemeinwohl schädigende Steuerverschwendung straffrei. Die AfD will daher einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen.
2. Europa und EURO
Wir stehen für die Freiheit der europäischen Nationen von fremder Bevormundung. Rechtsstaatliche Strukturen, wirtschaftlicher Wohlstand und ein stabiles, leistungsgerechtes Sozialsystem gehören in die nationale Verantwortung. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben. Wir lehnen die „Vereinigten Staaten von Europa“ ebenso ab wie eine EU als Bundesstaat, aus der kein Austritt mehr möglich ist. Unser Ziel ist ein souveränes Deutschland, das die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger garantiert, ihren Wohlstand fördert und seinen Beitrag zu einem friedlichen und prosperierenden Europa leistet.
Europa darf kein zentralistischer Bundesstaat werden
Die große Vielfalt nationaler und regionaler kultureller Traditionen macht das Besondere unseres Kontinents aus. Wir sind deshalb dagegen, die Europäische Union in einen zentralistischen Bundesstaat umzuwandeln. Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht verwirklichen lassen, streben wir einen Austritt Deutschlands, bzw. eine demokratische Auflösung der Europäischen Union und die Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an.
Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben
Die politische Führung der großen EU-Länder will die Europäische Union um jeden Preis und gegen den Mehrheitswillen der europäischen Völker zu einem Einheitsstaat umgestalten. Wir fordern stattdessen, die Nationalstaaten zu erhalten und ihnen wieder mehr Kompetenzen zu geben.
Volksabstimmung über den Euro
Der gemeinsame EURO ist eine grundlegende Fehlkonstruktion. Aus der Währungsunion entwickelte sich zwangsläufig eine Schuldenunion. Wir fordern, das EURO-Experiment geordnet zu beenden. Sollte sich der Bundestag dieser Forderung nicht anschließen, muss über den Verbleib Deutschlands im Währungsverbund eine Volksabstimmung durchgeführt werden.
Nein zur Bankenunion
Die Alternative für Deutschland verlangt, dass deutsche Banken nicht für Fehlentscheidungen ausländischer Banken in Mithaftung genommen werden dürfen. Deutsche Sparguthaben dürfen nicht dazu verwendet werden, um im Ausland entstandene Risiken abzusichern.
Bis zum Austritt aus dem Eurowährungsverbund sind die Target-2-Salden, also die Salden der nationalen Notenbanken gegenüber der EZB, einmal im Jahr auszugleichen. Auch die Kreditvergabe an Staaten wird wieder mit Sicherheiten unterlegt. Dies können auch Bodenschätze oder Rechte an ihnen sein.
3. Innere Sicherheit und Justiz
Wir wollen den Rechtsstaat stärken und dem Recht wieder zu einer konsequenten Durchsetzung verhelfen. Die AfD fordert daher einen „sicherheitspolitischen Befreiungsschlag“, um den Schutz der Bürger an erste Stelle zu setzen.
Polizei stärken und Strafjustiz verbessern
Wir wollen die Polizei und Justiz stärken, um sie in die Lage zu versetzen, Verbrechen effektiver zu bekämpfen. Vor dem Hintergrund der steigenden Brutalität jugendlicher Krimineller ist auf volljährige Täter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden und das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken.
Weisungsfreie Staatsanwälte und unabhängige Richter
Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden. Wir unterstützen den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten.
Angriffe auf Amtspersonen härter bestrafen
Wer Polizeibeamte, Feuerwehrangehörige und sonstige Rettungskräfte angreift, soll mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bestraft werden. Hierzu sehen wir auch einen neuen Straftatbestand als erforderlich an, der Polizisten auch dann vor Angriffen besonders schützt, wenn diese Angriffe anlasslos erfolgen.
Opferschutz statt Täterschutz
Straftäter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, müssen auch und gerade dann sicher verwahrt werden, wenn sie psychisch krank, drogen- oder alkoholabhängig sind. Lockerungen und Urlaube im Strafvollzug dürfen nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich sein. Ausländische Straftäter müssen viel schneller als bisher abgeschoben werden.
Waffenrecht muss nicht verschärft werden
Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch eine Verschärfung des Waffenrechts. Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab, sondern macht Opfer wehrloser.
Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen
Die organisierte Kriminalität muss nachhaltiger bekämpft werden. Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten umfangreicher abzuschöpfen und die bereits bestehenden rechtlichen Instrumente des Verfalls und der Einziehung besser zu nutzen.
Deutsche Grenzen schützen
Die Alternative für Deutschland betrachtet den bloßen Schutz der europäischen Außengrenzen als unzureichend und fordert den Aufbau eines flächendeckenden deutschen Grenzschutzes unter dem Dach der Bundespolizei. An Deutschlands Außengrenzen sollen wieder betriebsbereite Grenzübergangsstellen bereitstehen.
4. Außen- und Sicherheitspolitik
Wir treten dafür ein, sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten nicht einzumischen. Die AfD vertritt eine Außenpolitik, die darauf verpflichtet ist, die Interessen Deutschlands zu wahren.
Als eine weltweit anerkannte Nation und als drittgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen fordern wir für Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
Nato nur als Verteidigungsbündnis
Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.
Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlich unter einem UN-Mandat stattfinden und nur, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden. Die AfD setzt sich für den Abzug aller noch auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere deren Atomwaffen ein.
Besseres Verhältnis zu Russland
Der „Kalte Krieg“ ist vorbei. Die USA bleiben unser Partner. Russland soll es werden. Die AfD setzt sich deshalb für ein Ende der Sanktionen und eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ein.
Keine europäische Armee
Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnt die AfD ab und hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher Souveränität fest.
Wehrpflicht wieder einsetzen
Die AfD tritt dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen.
Entwicklungshilfe
Entwicklungshilfe sollte stets „Hilfe zur Selbsthilfe“ sein. Die Auswanderung von Menschen in wirtschaftlicher Not nach Deutschland löst die Probleme vor Ort nicht. Fluchtursachen in den Herkunftsländern müssen bekämpft werden.
5. Arbeitsmarkt und Sozialpolitik
Bundesagentur für Arbeit auflösen und kommunale „Jobcenter“ aufwerten
Die AfD will die Bundesagentur für Arbeit auflösen und ihre Aufgaben vor allem auf kommunale „Jobcenter“ übertragen. Danach gibt es nur noch einen öffentlichen Dienstleister am Arbeitsmarkt: das kommunale „Job-center“.
Mindestlohn beibehalten
Der Mindestlohn erlaubt eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre. Die Alternative für Deutschland befürwortet daher die Beibehaltung des gesetzlichen Mindestlohns.
Kinder und Erziehungsleistung bei sozialer Sicherung sowie Rente berücksichtigen
Die AfD will die beispiellose Leistung von Eltern, die sie durch Geburt, Versorgung und Erziehung von Kindern erbringen, nicht nur ideell, sondern auch materiell anerkennen. Wir wollen daher die derzeitigen finanziellen Nachteile, die Familien mit Kindern gegenüber Kinderlosen haben, korrigieren. Wer durch die Erziehung von Kindern im Beruf zurückstecken musste, ist im Alter bei der Rente benachteiligt. Wir wollen daher die Kinderzahl und die Erziehungsleistung stärker als bisher bei der Rente berücksichtigen.
„Aktivierende Grundsicherung” führt zu Arbeit, die sich lohnt
Die AfD will eine „Aktivierende Grundsicherung“ als Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes „Hartz IV“) einführen. Dabei soll der staatliche Unterstützungsbetrag erst ab einer bestimmten Einkommenshöhe in voller Höhe abgezogen werden, so dass derjenige, der arbeitet, auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung hat, als derjenige, der nicht arbeitet.
Pflege durch Angehörige aufwerten
Die Pflege älterer Menschen durch einen Dienst oder durch ein Heim wird höher vergütet als die Pflege durch einen Angehörigen. Wir glauben, dass die Pflege durch Familienangehörige mindestens genauso gut und wertvoll ist, wie durch einen externen Dienstleister. Deshalb sind die häuslichen Pflegesätze an die Leistungen für Pflegedienstleister anzugleichen.
6. Familien und Kinder
Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild
Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild. Ehe und Familie stehen nach dem Grundgesetz zu Recht unter dem besonderen Schutz des Staates.
Mehr Kinder statt Masseneinwanderung
Den demografischen Fehlentwicklungen in Deutschland muss entgegengewirkt werden. Die volkswirtschaftlich nicht tragfähige und konfliktträchtige Masseneinwanderung ist dafür kein geeignetes Mittel. Vielmehr muss mittels einer aktivierenden Familienpolitik eine höhere Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung als mittel- und langfristig einzig tragfähige Lösung erreicht werden.
– Eltern sollen zum Erwerb von Wohneigentum zinslose Darlehen erhalten, deren Schuldsumme sich mit jedem neugeborenen Kind vermindert.
– Studenten, die während oder kurz nach Abschluss des Studiums Eltern werden, soll die Rückzahlung von Bafög-Darlehen erlassen werden.
– Wer ein oder mehrere Kinder großgezogen hat, soll entsprechend früher in Rente gehen dürfen als Erwerbstätige, die sich dieser gesellschaftlichen Aufgabe nicht stellen konnten oder wollten.
Diskriminierung der Vollzeitmütter stoppen
Den Bedürfnissen unserer Kinder nach individueller Betreuung muss wieder Rechnung getragen werden. Die AfD fordert, dass bei unter Dreijährigen eine Betreuung, die Bindung ermöglicht, im Vordergrund steht. Wir wollen eine echte Wahlfreiheit zwischen Fremdbetreuung in Krippen oder familiennaher Betreuung durch Eltern, Großeltern, Kinderfrauen oder Tagesmütter.
Kinder brauchen beide Eltern: Nach einer Trennung soll es für beide Elternteile im Sinne des Kindeswohles gewährleistet sein, weiterhin an der elterlichen Sorge und dem Umgang gleichberechtigt teilzuhaben.
Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene
In Deutschland kommen auf rund 700.000 Lebendgeburten pro Jahr ca. 100.000 Schwangerschaftsabbrüche. Werdende Eltern und alleinstehenden Frauen in Not müssen finanzielle und andere Hilfen vor und nach der Entbindung angeboten werden, damit sie sich für ihr Kind entscheiden können. Die Alternative für Deutschland wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie zu einem Menschenrecht zu erklären.
7. Kultur, Sprache und Identität
Die AfD will den Einfluss der Parteien auf das Kulturleben zurückdrängen, gemeinnützige private Kulturstiftungen und bürgerschaftliche Kulturinitiativen stärken. Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.
Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus
Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur deutschen Leitkultur. Die Ideologie des Multikulturalismus betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit. Ihr gegenüber müssen der Staat und die Zivilgesellschaft die deutsche kulturelle Identität selbstbewusst verteidigen.
Die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität
Als zentrales Element deutscher Identität muss die deutsche Sprache dem Vorbild vieler anderer Länder folgend als Staatssprache im Grundgesetz festgeschrieben werden.
Auf EU-Ebene will die AfD dafür sorgen, dass das Deutsche dem Englischen und Französischen auch in der alltäglichen Praxis gleichgestellt wird.
Die AfD sieht mit Sorge, wie die deutsche Sprache im Sinne einer falsch verstandenen „Internationalisierung“ durch das Englische ersetzt oder „gegendert” wird. Politisch „korrekte” Sprachvorgaben lehnen wir entschieden ab.
Der Islam gehört nicht zu Deutschland
Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere Gesetze sowie gegen die jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD aber klar entgegen. Viele gemäßigte Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte und geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Sie gehören zu Deutschland. Der Islam gehört aber nicht zu Deutschland. Im Einzelnen fordern wir:
– Verfassungsfeindlichen Vereinen soll der Bau und Betrieb von Moscheen untersagt werden.
– Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber soll unterbunden werden.
– Imame, die in Deutschland predigen wollen, bedürfen der staatlichen Zulassung.
– Die AfD lehnt es ab, islamischen Organisationen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen.
– Vollverschleierung in der Öffentlichkeit ist zu untersagen.
Für eine zeitgemäße Medienpolitik: Rundfunkbeitrag abschaffen
Die Zwangsfinanzierung des öffentlichen Rundfunks ist umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln.
8. Schule, Hochschule und Forschung
Forschung und Lehre in Freiheit und als Einheit
Die AfD fühlt sich dem Humboldtschen Bildungsideal verpflichtet. Der Wissenschaftsbetrieb muss vor ausufernden bürokratischen Regelungen geschützt werden und die Wissenschaft frei von ideologischen Zwängen sein. Die Freiheit von Forschung und Lehre ist nur durch eine verlässliche staatliche Grundfinanzierung gewährleistet. Die AfD fordert deshalb, die oft politisch-ideologische Vergabe von staatlichen Drittmitteln durch eine Erhöhung der Grundfinanzierung zu ersetzen.
Wieder Diplom, Magister und Staatsexamen – keine “Gender-Forschung” mehr
Die Gender-Forschung erfüllt nicht den Anspruch, der an seriöse Forschung gestellt werden muss. Bestehende Gender-Professuren sollen nicht mehr nachbesetzt, laufende Gender-Forschungsprojekte nicht weiter verlängert werden.
Die Änderung des bewährten Studiensystems durch die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengänge (Bologna-Prozess) war insgesamt ein Missgriff. Die AfD fordert die Rückkehr zu den bewährten Studienabschlüssen Diplom, Magister und Staatsexamen mitsamt der entsprechenden Regularien.
Unser Schulsystem: Stark durch Differenzierung
Schüler haben unterschiedliche Begabungen und Bedürfnisse. Deshalb lehnt die AfD alle Arten von Gesamt- oder Einheitsschulen ab. Wir wollen das bewährte differenzierte Schulsystem erhalten. Unsere Kinder haben ein Recht darauf, in einem nach oben und unten durchlässigen Schulsystem Erfolge, aber auch Niederlagen erfahren zu können.
Im Einzelnen fordern wir:
– Statt der sogenannten „Kompetenzen“ müssen an den Oberschulen wieder Bildungsinhalte im Mittelpunkt eines vom Fachlehrer geleiteten Unterrichts stehen.
– Wir wollen, dass an unseren Schulen wieder Leistung und Disziplin einziehen.
– Die Wahlfreiheit zwischen Halbtags- und Ganztagsklassen muss erhalten bleiben.
– Die duale Ausbildung in Unternehmen und staatlichen Berufsschulen ist ein Erfolgsmodell. Berufliche Fach- und Meisterschulen müssen als tragende Säulen der beruflichen Bildung und des lebenslangen Lernens erhalten und gestärkt werden.
– Eine einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität lehnen wir ebenso entschieden ab wie die ideologische Beeinflussung durch das „Gender-Mainstreaming“.
– Wir wollen keine ideologisch motivierte Inklusion „um jeden Preis“. Die AfD setzt sich für den Erhalt der Förder- und Sonderschulen ein.
– Ebenso fordert die AfD, keine Frühsexualisierung in Krippen, Kindergärten und an den Schulen zuzulassen und die Verunsicherung der Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Identität einzustellen.
– Die AfD lehnt Geschlechterquoten im Studium oder in der Arbeitswelt generell ab, da Quoten leistungsfeindlich und ungerecht sind und andere Benachteiligungen schaffen.
9. Einwanderung, Integration und Asyl
Deutschland ist aufgrund seiner geografischen Lage, seiner Geschichte, Bevölkerung und dichten Besiedelung kein klassisches Einwanderungsland. Es ist notwendig, zwischen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen einerseits und irregulären Migranten andererseits zu unterscheiden. Die AfD setzt sich daher unter anderem für die Umsetzung folgender Maßnahmen ein:
– Vollständige Schließung der EU-Außengrenzen.
– In der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, wie z.B. Nordafrika, werden Schutz- und Asylzentren in sicheren Staaten eingerichtet. Erst nach Anerkennung eines Schutzgrundes wird die sichere Reise nach Deutschland ermöglicht.
– An allen deutschen Grenzen, an denen derzeit (noch) ungeregelte Einwanderung stattfindet, sind strenge Personenkontrollen einzuführen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.
– Das individuelle Asylgrundrecht soll durch die grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes ersetzt werden. Das Asylrecht darf nicht länger als ein Vehikel der Masseneinwanderung missbraucht werden.
Schluss mit Fehlanreizen und falscher Nachsicht
Der wichtigste (Fehl-)Anreiz, über das Asylrecht in das deutsche Sozialsystem einzuwandern, ist die fehlende Durchsetzung der Ausreisepflicht gegenüber Ausländern, die nicht oder nicht mehr bleibeberechtigt sind. Alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber sind unverzüglich außer Landes zu bringen, sofern sie nicht die entsprechenden Ausreiseaufforderungen freiwillig befolgen. Vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern dürfen nicht gleichzeitig Anreize zum Bleiben gegeben werden. Unter anderem ist ihre Sozialhilfe umgehend auf ein rechtlich zulässiges Minimum an Sachleistungen zurückzuführen.
Eine freiwillige Ausreise ist besser als eine Abschiebung. Gerade wer aus rein wirtschaftlichen Motiven Asyl in Deutschland beantragt hat, kann – gegebenenfalls durch Gewährung einer einmaligen Starthilfe – zur freiwilligen Rückkehr bewogen werden.
Keine direkte Einwanderung in die Sozialsysteme
Das europäische Freizügigkeitsrecht hat zu massiven Wanderungsbewegungen innerhalb der Europäischen Union aus den ärmeren in die reicheren Staaten, insbesondere nach Deutschland geführt. Dabei muss die direkte Einwanderung in Sozialsysteme verhindert werden. Wir befürworten eine maßvolle legale Einwanderung aus Drittstaaten nach qualitativen Kriterien. Im Vordergrund stehen dabei die Interessen Deutschlands als Sozialstaat, Wirtschafts- und Kulturnation.
Jeder Einwanderer hat eine unabdingbare Bringschuld, sich zu integrieren; er muss sich seiner neuen Heimat anpassen, nicht umgekehrt. Wer sich der Integration verweigert, muss sanktioniert werden und letztendlich auch sein Aufenthaltsrecht verlieren können.
Die AfD lehnt den „Doppelpass“, also den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei gleichzeitigem Fortbestand oder Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit grundsätzlich ab, was wohlbegründete Sonderfälle aber nicht ausschließt.
10. Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz
Zentrale Prinzipien unserer wirtschaftspolitischen Leitlinien sind Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und freie Preisbildung. Internationaler Handel ist die Grundlage unseres Wohlstands und des friedlichen Miteinanders. Wirtschaftliche Sanktionen halten wir grundsätzlich für falsch.
Jegliche Übertragung von Souveränitäts- und Hoheitsrechten in Freihandelsabkommen auf Sonderschied-gerichte ist abzulehnen. Die AfD lehnt daher Handelsabkommen grundsätzlich ab, wenn diese intransparent und nicht öffentlich sowie ohne Beteiligung des Bundestages verhandelt werden, ohne ausgewogene Interessenwahrung der beteiligten Parteien gestaltet sind und unzulässig in nationales Recht eingreifen. Aus diesen Gründen werden von uns auch die geplanten Handelsabkommen TTIP, TISA und CETA abgelehnt.
Bürokratie abbauen, staatliche Subventionen reduzieren und Mittelstand stärken
Die AfD will ein investitions- und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld. Wir wollen auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen. Den Subventionsdschungel von EU, Bund, Ländern, Kommunen und der Sonderfonds wollen wir so konsequent lichten, wie dies eine Prüfung auf Wirksamkeit und Effizienz nahelegt. Sofern im Einzelfall Subventionen wirtschaftspolitisch sinnvoll erscheinen, sind sie zeitlich zu befristen. Unsere Mittelstandspolitik ist Ordnungspolitik. Die AfD lehnt Subventionen generell ab. Wir wollen gleiche Regeln für alle – ob groß, ob klein, in jeder Branche. Unser Ziel ist ein schlanker, aber starker Staat.
Quelloffene Software und sichere Kommunikation als Bürgerrecht
Die AfD fordert zumindest für die öffentliche Verwaltung in Deutschland den Einsatz von Betriebssystemen und Programmen, die über quelloffene Software erstellt worden sind und im Vorfeld überprüft werden können, ob unautorisierte Zugriffe möglich sind. Die sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung darf nicht verboten oder anderweitig behindert werden. Die AfD sieht sichere Kommunikation als Bürgerrecht an.
Langlebige Produkte und Prüfung auf Schadstoffe vor Zulassung
Den Versuchen einzelner Hersteller, die Lebensdauer ihrer Produkte zum Nachteil des Kunden künstlich zu verkürzen, ist durch unabhängige Produkttests und der zeitnahen Veröffentlichung der Ergebnisse entgegenzuwirken. Waren, die möglicherweise risikobehaftete chemische Stoffe enthalten, sind einem strengen Prüfverfahren zu unterziehen, bevor sie in Deutschland in Verkehr gebracht werden dürfen. Dies gilt besonders für importierte Textilien und Kinderspielzeug.
Keine Privatisierung gegen den Willen der Bürger – Trinkwasser schützen
Über Privatisierungen sollen Bürgerentscheide auf der jeweiligen staatlichen Ebene entscheiden, insbesondere bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und in Bezug auf öffentliches Wohn- und Grundeigentum. Die Einleitung von Schadstoffen in den Wasserkreislauf muss durch vorbeugenden Gewässerschutz verringert werden. Die kommunalen, dezentralen Wasserversorgungsbetriebe wollen wir unterstützen. Eine Privatisierung und damit Kommerzialisierung der Grundversorgung mit Trinkwasser lehnen wir ab.
11. Finanzen und Steuern
Wir treten für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem ein, das mit niedrigen Steuern vor allem Mittel- und Geringverdiener finanziell entlastet.
Gerechte Steuern durch AfD-Stufentarif und Obergrenze für Steuern bzw. Abgaben
Wir wollen einen geänderten Einkommensteuertarif mit wenigen Stufen und einen deutlich höheren Grundfreibetrag. Die AfD strebt eine rechtsformneutrale Besteuerung an. Damit entfallen rein steuerliche Motive für komplexe gesellschaftsrechtliche Strukturen mit zusätzlichem Arbeitsaufwand bei Unternehmen und Behörden. Analog zur Schuldenbremse soll eine verbindliche Steuer- und Abgabenbremse ins Grundgesetz, um die maximale Summe der Belastung auf einen bestimmten Prozentsatz im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt festzuschreiben. Steuern und Abgaben sollen in Zukunft nicht mehr beliebig erhöht werden können.
Familiensplitting einführen
Eltern, die Kinder bekommen und großziehen, haben für ihre Erwerbsbiographie erhebliche Erschwernisse. Zudem entstehen ihnen gegenüber Kinderlosen erhöhte Lebenshaltungskosten, die im derzeitigen Steuersystem nicht angemessen berücksichtigt werden. Wir wollen analog zum Ehegattensplitting die Familie als Erwerbsgemeinschaft verstehen und sie so steuerlich entlasten (Familiensplitting).
Wettbewerb nationaler Steuersysteme erhalten – Bankgeheimnis wiederherstellen
Die AfD will die nationale Steuererhebungskompetenz beibehalten und befürwortet den Wettbewerb nationaler Steuersysteme. Die AfD wendet sich entschieden gegen ein eigenes Steuererhebungsrecht der Europäischen Union.
Die AfD setzt sich für die Wiederherstellung des Bank- und Steuergeheimnisses ein.
Staatsschulden planmäßig tilgen
Die AfD strebt die Rückkehr zu ausgeglichenen Staatshaushalten an. Sie befürwortet die schrittweise Rückführung der ausgeuferten öffentlichen Verschuldung. Das derzeit niedrige Zinsniveau gefährdet die Alterssicherung weiter Teile der Bevölkerung und kann deshalb auf Dauer nicht aufrecht erhalten werden.
Bargeldnutzung muss uneingeschränkt erhalten bleiben
Bargeldnutzung ist ein bürgerliches Freiheitsrecht. Wir treten dafür ein, das Bargeld uneingeschränkt als gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten – auch entgegen anders gerichteter Bestrebungen der Bundesregierung, des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und einiger EU-Mitgliedsstaaten.
Geldsystem überdenken, Gold heimholen
Aus Sorge um unser Geld will die AfD offen darüber diskutieren, ob grundsätzliche Reformen am Geldsystem und dem Kartell aus Zentral- und Geschäftsbanken notwendig sind. Damit Deutschland bei einer demokratischen Entscheidung hin zu stabilem Geld alle Optionen offen hat, wollen wir das Gold der Bundesbank ausschließlich in Deutschland aufbewahren.
12. Energiepolitik
Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden, Umwelt schützen
Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung beruht auf bisher unbewiesenen hypothetischen Klimamodellen.
Das „Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)“ ist staatliche Planwirtschaft und eine Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft. Begründet mit dem „Klimaschutz“ werden die sonst nicht marktfähigen Anlagen massiv subventioniert. Im Ergebnis findet eine gigantische Umverteilung von Vermögen statt, von der Bevölkerung und der Wirtschaft hin zu den wenigen Subventionsgewinnern.
Die AfD tritt daher dafür ein, das EEG ersatzlos abzuschaffen. Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass das als verfassungs- und europarechtswidrig eingestufte EEG vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird.
Energieeinsparverordnung und Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz abschaffen
Die staatliche Bevormundung der Besitzer von Gebäuden, der Wohneigentümer und Mieter für Maßnahmen zur Wärmedämmung und Erhöhung der Energie-Effizienz in Gebäuden ist zu beenden. Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbares-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) führen zu einem rasanten Anstieg der Baukosten und dienen als Rechtfertigung für Luxus-Sanierungen. Dadurch sind die Mieten vieler Wohnungen für Bürger mit mittleren und geringen Einkommen kaum noch bezahlbar. Die AfD setzt sich dafür ein, zum Schutz von Mietern und Eigentümern die EnEV und das EEWärmeG ersatzlos zu streichen.
Bioenergie: Subventionen beenden, Vorrangeinspeisung einstellen
Wir setzen uns dafür ein, die Subventionierung und Vorrangeinspeisung des Stroms aus Biogasanlagen durch Abschaffen des EEG zu beenden. Die Subventionierung der Biokraftstoffe durch das Quotensystem ist einzustellen
Kernenergie: Alternativen erforschen – bis zur Umsetzung Laufzeitverlängerung
Die überhasteten Ausstiegsbeschlüsse aus der Kernkraft von 2002 und 2011 waren sachlich nicht begründet und wirtschaftlich schädlich. Solange die Stromversorgung nicht ausreichend gesichert ist, setzt sich die AfD dafür ein, eine Laufzeitverlängerung der noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke übergangsweise zu gestatten.
Wir wollen die Forschung zur Kernenergie sowie Reaktor- und Kraftwerkstechnik wieder erlauben. Dabei sind selbstverständlich die nötigen Sicherheitsstandards einzuhalten. Die Nutzung der Kernenergie ist jedoch kein Selbstzweck und ihre zukünftige Ersetzung denkbar. Deshalb sind alle übrigen Energieformen weiter mit Nachdruck zu erforschen.
13. Natur- und Umwelt, Land- und Forstwirtschaft
Wir wollen eine intakte und vielfältige Natur erhalten. Eine gesunde Umwelt ist die Lebensgrundlage für alle Menschen und zukünftigen Generationen. Naturschutz darf nicht zu Lasten der Menschen gehen. Es muss aber im Meer genau wie zu Lande auch Gebiete geben, in denen die Natur völlig sich selbst überlassen bleibt. Sogenannte Nullnutzungszonen sichern das Überleben von vielen seltenen Pflanzen- und Tierarten.
Unkontrollierten Ausbau der Windenergie stoppen
Den weiteren Ausbau der Windenergie in Deutschland lehnen wir ab. Er bringt mehr Schaden als Nutzen. Windenergieanlagen sind nur noch ausnahmsweise an Standorten zuzulassen, an denen keine Beeinträchtigungen für Menschen, Tiere oder das Landschaftsbild zu erwarten sind.
Tiere sind fühlende Wesen
Die AfD setzt sich für eine konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze ein. Tiere sind Mitgeschöpfe und keine Sachgegenstände. Als fühlende Wesen haben Tiere ein Recht auf eine artgerechte Haltung im privaten wie im kommerziellen Bereich.
Gentechnik und Saatgutvielfalt
Der Einsatz von Gentechnik in Medizin und Landwirtschaft ist nur nach sorgfältigster Prüfung durch benannte Stellen in klar definiertem Rahmen zu genehmigen. Gentechnisch veränderte Futter- und Lebensmittel oder aus diesen gewonnene weiterführende Produkte sind zu kennzeichnen.
Die Patentierung von genetischem Material und von Saatgut geht einher mit einem zunehmenden Konzentrationsprozess im kommerziellen Saatguthandel. Daher setzt sich die AfD dafür ein, die Abhängigkeit unserer Nahrungsmittelversorgung von wenigen multinationalen Großkonzernen zu verringern, die Saatgutvielfalt zu erhalten und damit auch die Biodiversität unserer Nahrungsmittel.
Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb, weniger Subventionen
Die AfD tritt dafür ein, dass landwirtschaftliche Flächen der Nahrungsmittelproduktion dienen und nicht zunehmend für andere Zwecke herangezogen werden. Wir sind davon überzeugt, dass moderne bäuerliche Betriebe mit Verwurzelung in den Regionen am besten geeignet sind, umwelt- und marktgerecht zu produzieren. Die EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip sowie bürokratische Überreglementierungen sind Schritt für Schritt zurückzufahren. Die AfD spricht sich ausdrücklich gegen den Einsatz des von der Weltgesundheitsorganisation als wahrscheinlich krebserzeugend eingestuften Glyphosat beim Pflanzenschutz aus, solange dessen Unschädlichkeit für Mensch und Tier nicht fundiert nachgewiesen ist.
Fischerei, Forst und Jagd: Im Einklang mit der Natur
Unsere Fischer sind beim Beseitigen von Wettbewerbsnachteilen zu unterstützen und an der Fangmengenfestlegung zu beteiligen. Wir lehnen es ab, die Stellnetzfischerei in Ostseeschutzgebieten generell zu verbieten und die Naturschutz-Kernzonen auszuweiten. Die AfD setzt sich für eine naturgemäße Waldwirtschaft ein, die eine ganzheitliche Betrachtung des Waldes in seiner ökonomischen, ökologischen und sozialen Funktion zum Ziel hat. Die AfD bekennt sich zu den bewährten Grundsätzen der waidgerechten Hege und Jagd.
14. Infrastruktur, Wohnen und Verkehr
Nach jahrelangen substanzgefährdenden Einsparungen im Bereich der Infrastruktur ist ein massiver Investitionsstau eingetreten. Bei den anstehenden Aufgaben hat der Werterhalt Priorität vor der Modernisierung und dem Neubau.
Öffentlich-Privat-Projekte: Transparenz statt Lobby
Die Rechnungshöfe sind bei öffentlichen Bauvorhaben und Öffentlich-Privat-Projekten gesetzlich zwingend mit einer dreistufigen (projektvorbereitenden, planungsbegleitenden und baubegleitenden) fachtechnischen Prüfung und Kostenüberwachung zu beauftragen.
Unternehmen der Öffentlichen Versorgung und der Daseinsvorsorge müssen in transparenten und demokratischen Strukturen organisiert werden. Die Leistungen sind an die Bürger grundsätzlich zu Gestehungspreisen abzugeben. Betriebsüberschüsse, Kapitalrücklagen oder Konzessionsabgaben dürfen keinesfalls als versteckte Steuern der Konsolidierung von Haushalten dienen, sondern müssen für Reparaturen, Modernisierungen und Neuinvestitionen eingesetzt werden.
Straßen- und Schienennetz: Substanz erhalten
Die Reparatur der Werterhalt, und die Beseitigung von Engpässen in Straßen und Schienennetzen haben im Verkehrsbereich Vorrang vor spektakulären Großprojekten.
Eine großräumige europaweite Verkehrsplanung für Straßen, Schienen, Wasserwege und im Luftverkehr ist in einen ständig fortzuschreibenden Bundes-Verkehrswegeplan einzubinden.
Freie Nutzung der Verkehrsmittel ohne Schikanen
Die AfD ist strikt gegen verkehrspolitische Schikanen, mit denen ein Umstieg auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr erzwungen werden soll. Die Autofahrer werden auf Deutschlands Straßen durch immer mehr Geschwindigkeitsbeschränkungen behindert. Die AfD lehnt alle Beschränkungen aus anderen Gründen als der Verkehrssicherheit ab.
Eine Perspektive für den ländlichen Raum
Die AfD will die ländlichen Regionen stärken. Zu einem lebenswerten ländlichen Raum zählen für uns eine intakte bäuerliche Landwirtschaft, eine funktionsfähige mittelständische Wirtschaft und eine ausreichende Infrastruktur. Das grundgesetzlich verankerte Selbstverwaltungs- und Selbstbestimmungsrecht der Kommunen wollen wir wiederbeleben. Die Benachteiligung ländlicher Gemeinden bei der Finanzverteilung wollen wir beenden, um den Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurückzugeben.
Wohnungspolitik
Wir wollen mehr Wohneigentum schaffen. Wohneigentum fördert die Heimatbindung und den Wunsch, das eigene Umfeld zu bewahren und zu erhalten. Dafür sind geeignete Maßnahmen zu treffen. Die Absenkung der Grunderwerbsteuer und die Stärkung der gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften und Wohnungsgesellschaften gehören zu diesen Maßnahmen. (afd.de)
