Es fehlen 100 Mrd. Euro im EU-Haushalt. Alle Mitgliedsländer sollen dafür blechen. So stellen sich die Bürokraten im Brüsseler Elfenbeinturm das vor. Zur Erklärung: Die EU-Kommission und das EU-Parlament mit Ursula von der Leyen an der Spitze, hatten einen 7-Jahres-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 verabschiedet. Mancheiner erinnert sich der kommunistischen 5-Jahres-Pläne. Einerlei. Der Etat der EU sieht Ausgaben von 1.100 Mrd. Euro in sieben Jahren vor. Das ist Makulatur. Das Geld ist nach zwei Jahren schon verbraucht. Es ist weg! Wo ist das Geld, Frau von der Leyen?
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán stellte diese Frage im Vorfeld des EU-Gipfeltreffens, das vom 29. – 30. Juni 2023 stattfand. Er fragte, wie es sein kann, dass die EU an den Rand des Bankrotts kommen konnte. Wo ist das Geld? Wofür wurden die bereits gezahlten 70 Mrd. an die Ukraine verwendet? Neben dem Geld und den Waffen, die einzelne Länder zur Kriegsverlängerung aufgebracht haben?
Nun, das ist ganz einfach erklärt. Mit den geplanten zusätzlichen 50 Milliarden „für die Ukraine“ werden, wie schon zuvor mit den bereits bezahlten 70 Mrd., offene Rechnungen von Rheinmetall und andere Rüstungslieferanten bezahlt. Die horrenden Provisionen und Vermittlungsgebühren für die Waffengeschäfte an diverse Lobbyisten kommen hinzu. Weitere Summen kassieren Lieferanten, die ihre Oldtimerwaffen und sonstige ausgemusterte Fahrzeuge, statt sie gleich zu verschrotten, noch zu Geld machen und in der Ukraine zu Metallschrott zu verarbeiten. Falls dann noch Geld übrig ist, landet das in den Taschen ukrainischer Politiker, Geschäftsleute und Generäle. Je länger der Krieg andauert, umso länger funktioniert diese Geldwaschmaschine. Deshalb muss der Krieg weitergehen, koste er Menschenleben so viel wie er eben kostet. Wer 50.000 € veruntreut, landet im Knast, wer 50. Mrd. veruntreut, der erhält einen oder mehrere Orden.
Im Einzelnen besteht von der Leyen auf vier Forderungen an die Mitgliedsländer, wie Viktor Orbán zusammenfasst:
Sie wollen die Mitgliedstaaten um 50 Milliarden Euro bitten, um diese der Ukraine geben zu können, während sie nicht einmal über den Verbleib jenes Geldes Rechenschaft geben können, das wir bisher gegeben haben.
Sie wollen viel Geld von den Mitgliedsstaaten, damit sie die Zinsen der früher durch die Europäische Union aufgenommenen Kredite bezahlen können. Das sind jene Kredite, von denen bisher Polen und Ungarn keinen Pfifferling gesehen haben. Das ist frivol – um vorsichtig zu formulieren.
Sie wollen noch mehr Geld für die Migration, doch wird es keines für den Grenzschutz geben, sondern damit sie die Migranten hereinholen können. Und natürlich haben sie auch sich selbst nicht vergessen,
Sie bitten um Euromilliarden zur Erhöhung der Gehälter der Brüsseler Bürokraten um 15%.
Ungarn hat auf dem EU-Gipfel klargemacht, dass es in keinem Fall zustimmt und egal, was mehrheitlich beschlossen wird, da nicht mitmacht. Das wäre ja in etwa so absurd, als ob ihr Nachbar sich ein neues Auto auf Kredit kauft und von ihnen verlangt, die Raten dafür zu bezahlen.
Die Öffentlich-Belehrenden erklären uns, dass die Position Ungarns und Polens völlig inakzeptabel sei. Auch die Zwangsverteilung der Invasoren aus aller Herren Länder, an ausnahmslos alle EU-Mitglieder sei alternativlos und wäre beschlossene Sache. Die Innenministerkonferenz habe das final beschlossen. Wenn Polen und Ungarn keine mohammedanischen Jungmänner aufnehmen, sollen sie ein Kopfgeld von ca. 22.000 € an die EU bezahlen. Dies nenne man dann „Solidarität“, und das Problem der illegalen Zuwanderung wäre so gelöst. Ungarn hat vorgemacht, wie Grenzschutz geht. Sie haben einen Zaun an der Südgrenze zu Serbien, dort wo die Balkanroute verläuft, gebaut und dafür über eine Milliarde Euro aufgebracht. Für diesen effizienten Grenzschutz hat die EU keinen einzigen Cent erstattet.
Nicht berichtet haben die Propaganda-Medien darüber, dass dieser Beschluss der Innenministerkonferenz nur eine Mehrheitsentscheidung war. So glaubten die EU-Bonzen, das Einstimmigkeitsprinzip im EU-Rat aushebeln zu können. Das Thema sollte so auf dem EU-Gipfel als abgehakt gelten. Das funktionierte aber nicht. Das Thema kochte hoch. Eine Einigung gab es nicht. Polen und Ungarn erklärten, weder Invasoren aufzunehmen, noch für nicht aufgenommene Migranten Strafzölle zu bezahlen.
Dieser sogenannte „Flüchtlingspakt“ ist das Papier nicht wert. Träte er in Kraft, dann könnten alle Invasoren in die EU einreisen, wenn ein paar formale Erfordernisse erfüllt wären. Die allermeisten würden dann nach Deutschland kommen, weil sie hier eine Vollversorgung erwartet und ihnen der öffentliche Raum gehörte. Wie will man diese Leute dann danach verteilen? Soll man sie in Waggons pferchen und nach Bulgarien oder nach Estland verbringen? Wie soll das funktionieren? In der Praxis sieht es dann so aus, dass alle in Deutschland bleiben und bei einer möglichen Ausweisung am nächsten Tag mit dem Flix-Bus wieder da sein werden. Die von den Migranten verschmähten Aufnahmeländer sollen dann „Solidarität“ zeigen und ein komplettes Jahresgehalt pro Kopf an die EU zahlen. Noch eine Gelddruckmaschine. Nein sagen dazu nicht nur Ungarn und Polen!
„Das ist inakzeptabel“ sagt Orban diplomatisch, und der sogenannte „Kompromiss“ ist Geschichte. Zum gescheiterten EU-Gipfel sagte Orban: „Es gab einen Freiheitskampf, keinen Aufstand!“ Man wünschte sich noch viel mehr Freiheitskämpfer in Europa. Deutschland hinkt mit der Ampelregierung hier hoffnungslos hinterher. In Frankreich sieht man gerade, was auch in Deutschland auf die Leute zukommt. Aufstände und Bürgerkrieg auf den Straßen. „Der Krieg in unseren Städten“, den der verstorbene Udo Ulfkotte 2004 prophezeite, findet vor unser aller Augen statt. (pi-news.net)
Tendenzen zu einer gelenkten Demokratie, die nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht
Von Gastautorin Annette Heinisch
Die gemeine Mitte als solche ist ein scheues Reh, sie ist offenbar schwer zu verorten. Wo sie derzeit liegt, ist unklar, der Hüter des Heiligen Grals „Mitte“ scheint unbekannt verzogen.
Ist beispielsweise Stefan Aust, Herausgeber der „Welt“, mittig oder rechts, wenn er sagt, dass während der Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel die Union von einer konservativ–liberalen Bürgerpartei zu einer mehr oder weniger rot–grünen Partei wie die anderen auch geworden ist, so dass sie für viele Wähler keine Alternative zur Ampel ist?
In einem seiner Interviews sagte er, dass sich die Politik in Teilen von der Realität verabschiedet habe. Selbst wenn Deutschland die CO2 – Emissionen auf Null reduziere, würde das am Klima überhaupt nichts ändern. Die große Frage sei, welche Rolle CO2 dabei überhaupt spiele. Jedenfalls aber sei der deutsche Anteil weltweit so gering, dass es völlig lächerlich sei, was die Politik da die ganze Zeit treibe. Noch schlimmer, er sagt, das Klima ändere sich und habe sich immer geändert!
Wie jetzt – darf man das sagen? Nur weil es stimmt? Oder ist das schon rechts und damit unsagbar?
Wenn es stimmt, was Aust sagt, müsste man überlegen, ob nicht Anpassungsmaßnahmen klüger wären als der untaugliche Versuch, den Wandel aufzuhalten. Ergänzen könnte man das dadurch, dass Deutschland in Zusammenarbeit mit anderen Staaten deutlich wirkungsvollere und kostengünstigere Maßnahmen zur CO2 – Reduktion durchführt als bei uns. Gerüchte besagen nämlich, dass z. B. in anderen Teilen der Welt die Sonne deutlich mehr scheint als in unseren Breitengraden.
Rein hypothetisch könnte Deutschland sich dann auch verstärkt um die anderen 16 Nachhaltigkeitsziele der UN kümmern, z. B. um Nr. 3 „Gesundheit und Wohlergehen“. Oder Nr. 4 „Hochwertige Bildung“, da wäre eine Menge zu tun. Auch Nr. 7 wäre in Deutschland wichtig, nämlich „Bezahlbare und saubere Energie“ – hätten wir alle gerne, haben wir aber nicht. Das wären Kernkraft und Fracking, aber beides ist ja nicht gewollt. Seltsam eigentlich, wäre es auch deutlich „klimaschonender“ als all das, was jetzt geschieht. Aber jeder, der die Maßnahmen der grün –roten Blase kritisiert, ist bekanntlich rechts, rassistisch und Leugner von was auch immer, also die moderne Variante des Ketzers. Dass Klimaschutz nur eines der insgesamt 17 Nachhaltigkeitsziele ist, auf Platz 13 erwähnt und damit mitnichten das eine große Menschheitsthema, wird durch den medialen Furor vollends verdeckt.
Beispielhaft sieht man diesen an dem Aufschrei, der auf Claudia Pechsteins Rede auf dem CDU – Konvent folgte. Sie habe sich „quasi die Uniform zur Beute gemacht“, wütete der Spiegel. Dazu schrieb Jan Fleischhauer im Focus:
„Haben die Leute, die Claudia Pechstein für eine Rassistin halten, eine Vorstellung, wie es im normalen Deutschland aussieht, also in dem Teil, der nicht auf gewachster Altbaudiele in durchgrünter Innenstadtlage mit Lastenfahrrad vor der Tür lebt? Die CDU überlegt, wie sie den Anschluss an dieses Durchschnittsdeutschland behalten kann. Deshalb haben sie die Polizistin eingeladen. Im Adenauer-Haus hat man noch eine Ahnung davon, dass jemand wie Pechstein tausendmal mehr das normale Deutschland verkörpert als jede Genderbeauftragte. Die SPD hat den Versuch aufgegeben, den Kontakt zu halten, deshalb liegen die Sozialdemokraten auch nur noch bei 18 Prozent.“
Ist also auch Jan Fleischhauer ein Rechter? Überall Rechte, wo man hinguckt? Vielleicht läuft auch nur etwas beim Spiegel falsch, scheint er doch Rechte in Serie zu produzieren. „Keine Angst vor der Wahrheit“ ist das Motto des Spiegels, also seien wir schonungslos ehrlich: Henryk M. Broder, Stefan Aust und Jan Fleischhauer haben was gemeinsam? Na? Eben, ihre Tätigkeit für den Spiegel. Jeder Verschwörungstheoretiker, der nur ein bisschen auf sich hält, hätte eigentlich schon längst herausfinden müssen, dass unter dem grün – roten Deckmantel des Spiegels in Wirklichkeit eine rechte Kaderschmiede haust, klarer Fall!
Aber was ist eigentlich „rechts“? Wer bestimmt das? Gibt es ein Amt, das einem den Stempel verpasst? „Geprüfter Rechter nach ISO 0815“? Und was ist genau „konservativ“ oder „liberal“ und wer hat das Recht, andere Menschen in Schubladen zu packen?
Wenn man z. B. im Tennis – Club ist, bekommt man einen Ausweis. Wenn man in einer Kirche ist, dann kann man die Mitgliedschaft ebenfalls nachweisen. Aber wie kommen irgendwelche Leute eigentlich auf den Gedanken, sie hätten das Recht, andere Menschen zu „labeln“, wie es neudeutsch so schön heißt, also ihnen ein Etikett aufzukleben und dann zu entscheiden: Muss weg. Welches Menschenbild steht dahinter? Das des Grundgesetzes zumindest nicht. Es widerspricht der Menschenwürde und dem Grundsatz der Gleichwertigkeit aller Menschen, sich zum Herrn und Richter der Mitmenschen aufzuschwingen und ganze Gruppen aus der Gemeinschaft auszuschließen.
Kritisch über die derzeitigen Tendenzen zu einer gelenkten Demokratie, die nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht, äußert sich auch der ehemalige Verfassungsrichter Udo die Fabio: „Eine ganze Gesellschaft auf bestimmte Ziele, die kalendarisch festgesetzt werden, hin umzudisponieren, Preise staatlich zu bestimmen und Investitionsentscheidungen der Wirtschaft vorzuschreiben oder zu verbieten“, entspräche „in der Summe nicht mehr dem Ordnungsmodell der sozialen Marktwirtschaft…Vor allem bei der Wahl der Mittel und bei der Lösung von Zielkonflikten gelte es aufzupassen, „dass man am Ende des Tages nicht nur Klimaneutralität erreicht, sondern womöglich auch die Grundlagen der Freiheit verschoben hat“.
Sind das alles „Rechte“ oder vielleicht schlicht und einfach vernünftige Männer, die fest auf dem Boden der freiheitlich (!) demokratischen Grundordnung stehen? Männer, für welche die Lösung von Problemen und nicht die Vernichtung des Andersdenkenden Aufgabe der Politik ist?
Durch die fatale Reaktion der früheren Kanzlerin Angela Merkel auf die rein fachliche Kritik an der Euro – Rettungspolitik wandelte sich die politischen Streitkultur. Damals hatten mehr als 200 Wirtschaftsprofessoren über die Maßnahmen zur Euro – Rettung abgestimmt, 90 % hielten sie für falsch. Merkel hat diese völlig unabhängige wissenschaftliche Expertise nicht nur in der Sache komplett ignoriert, sondern bewusst dämonisiert. Es ist geradezu ein Treppenwitz der Geschichte, dass es nun heißt, wir sollten der Wissenschaft folgen, aber natürlich nur der, die politisch gewünschte Dogmen verkündet.
Mit Kritik konnte Merkel nie umgehen, sie reagierte stets beleidigt und uneinsichtig. Um an der Macht zu bleiben, machte sie sich zur Marionette der Medien. Dabei benutzte sie die Methode „Berta“, was aus einer fachlich – sachlichen Debatte einen quasi religiösen Lagerkampf machte. Dass man diese Büchse der Pandora besser nicht öffnen sollte, jedenfalls dann nicht, wenn man für Deutschlands Zukunft verantwortlich ist, ist einleuchtend. Nur interessierte Merkel sich nicht für Deustchland, sie interessierte sich nur für sich.
Jetzt werden die Folgen sichtbar: Das politische Miteinander ist praktisch unmöglich geworden, die Wirtschaft geht den Bach herunter, Unternehmen und so viele Leistungsträger wie nie zuvor wandern ab. Unser Geschäftsmodell steuert auf einen hausgemachten Niedergang zu.
Wer im Angesicht einer Rentenlawine, die ohnehin nicht finanzierbar ist, Leistungsträger vergrault, aber Sozialleistungsempfänger anlockt, der zerstört vorsätzlich den Sozialstaat.
Die einen verlassen Deutschland, die anderen wählen in ihrer Verzweiflung AfD oder können sich das vorstellen. „Ja natürlich!“ ist man versucht zu sagen. Hätte die AfD nicht manchen Kandidaten, der sehr extreme Ansichten vertritt und träte sie nicht für Putin ein, könnte sie bundesweit noch deutlich mehr Stimmen holen. Zunehmend aber interessiert selbst dies die Bürger nicht mehr, sie wollen einfach aus diesem Karussell des Wahnsinns raus.
Das gab es schon einmal in Deutschland: Wirtschaftliche Probleme, auch auf der Straße ausgetragene politische Lagerkämpfe, eine linke Politik, welche von der Masse abgelehnt wurde und keine politische Mitte, welche die Kraft gehabt hätte, das Ruder herumzureißen.
„Hegel bemerkte irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.“
Die Farce erleben wir gerade. Dass jede Bewegung eine ebenso starke und entgegengesetzte Bewegung in Gang setzt, sollte seit Isaac Newton bekannt sein. Je mehr rot – grüne Politik, egal ob von den Grünen, der SPD, den Liberalen oder der Union, desto stärker die AfD. Aufgrund des Vertrauensschwunds hat die Union voraussichtlich keine Chance mehr, diese Entwicklung zu stoppen, sie kann sie allenfalls verlangsamen. Es bedürfte einer neuen Kraft der Mitte, die nicht nur in der Frage der Migration, sondern auch der Klima – und Energiepolitik sowie in allen Fragen des gelenkten Staates eine andere als die derzeitige Mehrheitsposition einnimmt, dabei ohne extreme Kandidaten auskommt und fest im Westen verankert ist. Die außen – und sicherheitspolitischen Positionen der AfD waren immer ihre eigentliche programmatische Achilles – Ferse. Diese stand aber nie im Fokus der Kritik, denn ihr Verhältnis zu Russland war das einzig „mainstreamige“ an ihr.
In Bayern ist eine solche Partei in Form der Freien Wähler vorhanden, die dortige Union kann daher regieren. Auf Bundesebene fehlt hingegen diese Option. Da Union und Liberale aufgrund des Vertrauensschwundes einerseits keine eigenen Mehrheiten mehr generieren können, sich andererseits aber mit ihrer Positionierung zur AfD in eine Sackgasse manövriert haben, bleibt nur die Möglichkeit einer weiteren politischen Kraft. Anders wird sich die Farce nicht beenden lassen.
Eine solche Partei benötigt nicht nur eine gute Organisation, sondern vor allem populäre Köpfe. Unbekannte werden nicht gewählt. Daran fehlt es bisher; bekannte politische Köpfe halten sich bedeckt oder hoffen auf Wunder.
Mit den Augen der Anderen
Wie dringend eine politische Erneuerung ist, wird noch deutlicher, wenn man von außen auf Deutschland blickt. Der gesamte Westen und wir mit ihm haben nach dem Fall der Mauer mit unserem Erfolgsmodell gebrochen und sind auf eine rot–grüne Agenda umgeschwenkt. Damit haben wir unsere soft power verspielt.
Nehmen wir ein aktuelles Beispiel. Die Frankfurter Rundschau berichtete über den Südafrika–Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock wie folgt:
„Ein Programmpunkt allerdings fehlte zunächst, auch trotz der neuen geopolitischen Lage nach der Wagner-Revolte in Russland: Ein Zusammentreffen mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa war zunächst vom Präsidenten nicht gewünscht. Das überrascht, repräsentiert Baerbock doch eines der wirtschaftlich stärksten Länder Europas. Diese Auslassung hat jedoch Gründe: Baerbock gilt in Pretoria als unerfahren. Außerdem ist die Regierung Südafrikas der Ansicht, Baerbock sei von nicht mehr zeitgemäßen Vorstellungen geprägt, nämlich davon, dass die Werte der westlichen Minderheit der Maßstab für die Mehrheit der Welt sein sollen.“
Dass man unsere Außenministerin euphemistisch als „unerfahren“ bezeichnet, ist immerhin noch diplomatisch. „Ungelernte“ können im diplomatischen Dienst eine Menge Unheil anrichten, was der ehemalige Regierungssprecher Steffen Seibert in Israel beweist. Er beging in diesem für Deutschland hochsensiblem Umfeld mehrere diplomatische Fauxpas und sorgt für anhaltende Irritationen.
Noch wichtiger ist aber der Aspekt, dass die „Werte der westlichen Minderheit“ nicht mehr der Maßstab der Welt sein sollen. Die innere Schwäche des Westens durch eine Ideologie, die als verrückt angesehen wird, hat dazu geführt, dass die übrige Welt uns mit grenzenloser Verachtung betrachtet. Dieses wiederum ist mitursächlich für eine gewachsene Kriegsgefahr. Der Westen gilt als leichte Beute, als „schlachtreif“.
Es ist vielleicht die größte deutsche Schwäche (und davon haben wir reichlich), Außen – und Sicherheitspolitik für Nebensache zu halten. Damit wollen wir nichts zu tun haben, am liebsten wären wir eine zweite Schweiz in völliger Verkennung der Tatsache, dass Deutschland aufgrund seiner Größe, Bedeutung und geostrategischen Lage dieses niemals sein kann. Eher ist fraglich, wie lange die Schweiz noch ihren Sonderstatus behalten kann, also ihren Wohlstand auf Kosten anderer mehren darf.
Selbst wenn wir keine Exportnation wären und alles autark regeln könnten, von Rohstoffen bis zur kompletten Produktion aller Güter, müssten wir uns aufgrund unserer Größe und zentralen Lage vertieft mit diesen Themen befassen. Dies gilt umso mehr, als uns jede Tradition und gewachsene Erfahrung auf diesen Politikfeldern fehlt. Der ungeschickte Versuch während des Kaiserreichs, ein Platz „unter den Großen“ zu sichern, ging bekanntlich völlig daneben. Der zweite, größenwahnsinnige Ansatz scheiterte glücklicherweise auch. Seitdem schwankt Deutschland zwischen Provinzialität und Globalisierung, Nabelschau und Größenwahn. Mag sein, dass es zwei Seiten einer Medaille sind: Größenwahn bedeutet, eine überzogene Einschätzung der eigenen Bedeutung zu haben. D. h. man nimmt sich in jeder Hinsicht zu wichtig und beschäftigt sich zu viel mit sich selbst, betreibt also Nabelschau. Hysterische Reaktionen über eine Landratswahl bei gleichzeitiger Gleichgültigkeit gegenüber den Folgen der geotektonischen Plattenverschiebung im politischen Raum, die unser Geschäftsmodell vernichtet, zeigen bestenfalls Unreife. Wer dann auch noch in dem Irrtum gefangen ist, der Welt als Vorbild dienen oder ihr gar etwas vorschreiben zu können, erliegt einem gefährlichen Wahn.
Wenn es nicht mehr zeitgemäß ist, dass die Maßstäbe der „westlichen Minderheit“ gelten, sind Menschrechte – in vielen Teilen der Welt ohnehin de facto irrelevant – als Maßstab bedeutungslos. Die UN, selbst in besten Zeiten nur bedingt hilfreich, kann als obsolet betrachtet und im Endeffekt abgewickelt werden. Das Recht gilt nicht mehr, Verträge sind gleichgültig. Es gilt nur noch das Recht des Stärkeren. Das ist die reale Situation.
In einer solchen Welt sehen wir „alt“ aus. Damit ist nicht allein die Überalterung der Bevölkerung gemeint, auch die sozialstaatsverwöhnten Zuckerpüppchen werden richtige Kämpfe kaum bestehen.
Wer in der realen Welt lebt und sich z. B. mit dem wirtschaftlichen Umfeld anderer Länder beschäftigen muss, erlebt die kopfschüttelnde Verachtung uns gegenüber hautnah. Nehmen wir als praktisches Beispiel Dubai. Dieser Stadtstaat ist Teil der Vereinigten Arabischen Emirate und existiert unter klimatischen Bedingungen, die alles, was die Klimahysteriker für Deutschland prophezeien, weit übertreffen. Im Sommer ist es 45 Grad heiß (im Schatten), auch nachts kühlt es kaum ab. Sandstürme machen das Atmen oft schwer, die Sicht ist begrenzt. Die Menschen dort arbeiten jedoch weiter, sie nutzen eine segensreiche Erfindung: Die Klimaanlage. Die „cooling energy“ wird von Emicool bereitgestellt. Übrigens wird die Energiegewinnung von derzeit hauptsächlich Erdgas auf zukünftig mehr Solar – und Kernenergie umgestellt.
In Dubai leben ca. 3, 3 Mio. Einwohner, der Ausländeranteil liegt bei über 90%. Diese Ausländer erhalten Arbeitsvisa. Verlieren sie ihre Arbeit, müssen sie nach zwei Wochen das Land verlassen, falls sie keine neue Arbeitsstelle bekommen. Dieses wird als vernünftige Regelung angesehen, auch von den ausländischen Arbeitnehmern. Dabei ist es gleichgültig, ob sie aus dem asiatischen oder arabischen Ausland kommen, alle finden es gut, dass sie dort arbeiten dürfen, halten es aber für völlig selbstverständlich, dass sie ohne Arbeit das Land verlassen müssen. Das Konzept, dass man ohne Erlaubnis in ein fremdes Land kommen kann und dieses einen dann ohne jede Gegenleistung ernährt, wird als völlig verrückt angesehen. Mit Deutschland hat man allerdings kein Mitleid, denn „Dummheit muss bestraft werden“. Wir werden dort also nicht als mildtätig, sondern als komplett bescheuert angesehen.
Demokratie wird als überflüssig angesehen. Man lebt gut, hat alle persönlichen Freiheiten, zahlt keine Einkommensteuer (was den persönlichen Freiraum erhöht) und muss sich nur um sein eigenes Leben kümmern. Für alles andere sorgt der große, weise Herrscher Muhammad bin Raschid Al Maktum, der dort in höchstem Maße verehrt wird. Wenn man alles hat, toll lebt und sich um nichts kümmern muss – wozu braucht man dann Demokratie? Um sich als Gesellschaft so zu zerstreiten wie in den USA oder Europa? Und dabei wirtschaftlich den Anschluss zu verlieren? Das macht keinen Sinn.
Eine Frauenrechtsbewegung gibt es trotz beschränkter Rechte nicht. Frauen in Dubai (so wie mittlerweile in vielen arabischen Staaten) können studieren, hohe Ämter bekleiden, Unternehmen gründen, führen und vieles mehr. Aber sie sind nach wie vor nicht gleichberechtigt, denn es gilt die Scharia. Sie dürfen z. B. nicht frei über ihr Geld verfügen und benötigen die Zustimmung des sponsors/Vormunds, um Auto zu fahren. Auch das Familienrecht spiegelt die Ungleichheit wider: Während Männer sich formlos rechtsgültig durch simples Aussprechen des Wunsches scheiden lassen können, müssen Frauen einen Gerichtsbeschluss beantragen. Eine Frau hat das Sorgerecht für die Kinder, bis die Jungen 11 und die Mädchen 13 Jahre alt sind. Das bedeutet, dass ein Ex-Ehemann, egal ob er Staatsbürger ist oder im Ausland lebt, nach der Scheidung das Recht hat, das volle Sorgerecht zu erhalten, nachdem die Kinder dieses Alter erreichen.
Nach Aussagen selbst von Frauen, die in führenden Positionen sind, wollen sie dennoch auf keinen Fall das westliche Modell übernehmen. Die zerrütteten Familien schrecken sie ab. Aus ihrer Sicht zahlen Kinder den Preis für die Freiheit der Frauen und dieser Preis ist ihnen zu hoch. Es müsste einen dritten Weg geben, sagen sie. Bis dahin leben sie lieber auf die gewohnte, geordnete Weise unter der Ägide eines liberalen Islams. Neid auf westliche Frauen? Mitnichten. Eher Mitleid, dass sie so schlecht behütet und geschützt leben, zugleich hohen, sich widersprechenden Anforderungen gerecht werden müssen.
Der Westen als Vorbild? Das ist lange her. Heute ist er ein abschreckendes Beispiel. Selbst – und Fremdwahrnehmung klaffen meilenweit auseinander. Dies aber ist in jeder Hinsicht gefährlich.
Eine international aufgestellte Wirtschaft kann nur überleben, wenn eine robuste und kompetente Außen – und Sicherheitspolitik deutsche Interessen, auch die der Bürger, schützt; nur dann kann die Wirtschaft prosperieren, der Sozialstaat finanziert und vor Aushöhlung bewahrt werden. Wir hingegen werden von unserer Politik um unseren Wohlstand gebracht und zur leichten Beute konkurrierender Systeme gemacht, die von Menschenrechten und Rechtsstaat nichts halten.
Ohne grundlegende Erneuerung können wir unser gesamtes Staatswesen inklusive Sozialstaat vergessen. (vera-lengsfeld.de)
6,2 % der Schüler, die 2021 allgemeinbildende Schulen verließen, hatten keinen Abschluss
WIESBADEN – Das Schuljahr neigt sich dem Ende zu. Für viele Jugendliche und junge Erwachsene endet damit die Schulzeit. Ein kleinerer Teil von ihnen startet ohne Schulabschluss in den neuen Lebensabschnitt: Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, verließen im Jahr 2021 rund 47 500 Schülerinnen und Schüler die allgemeinbildenden Schulen ohne sogenannten Ersten Schulabschluss (Hauptschulabschluss). Das entsprach einem Anteil von 6,2 %. Im Vorjahr hatte dieser Anteil bei 6,0 % gelegen, 20 Jahre zuvor bei knapp 9,6 %. Allerdings hat gut die Hälfte dieser Schülerinnen und Schüler (23 800) einen Förderschulabschluss.
Von den Schülerinnen und Schülern, die die allgemeinbildende Schule verließen, schloss mehr als ein Drittel (34,3 %) mit der allgemeinen Hochschulreife, dem Abitur, ab (263 400 Abschlüsse). 20 Jahre zuvor hatte der Anteil der Abiturientinnen und Abiturienten noch 23,1 % betragen. Der größte Anteil der Schülerinnen und Schüler (43,5 %) verließ die Schule 2021 mit Mittlerem Schulabschluss, dem Realschulabschluss (334 100 Abschlüsse). Stark an Bedeutung verloren hat der Erste Schulabschluss (Hauptschulabschluss): Mit 122 300 Absolventinnen und Absolventen betrug dieser Anteil 15,9 % im Jahr 2021 gegenüber 16,5 % im Vorjahr und 25,5 % im Jahr 2001.
Junge Menschen ohne einen Schulabschluss des Sekundarbereichs II haben vergleichsweise schlechte Chancen, in Ausbildung zu kommen. So schlossen im Jahr 2021 nur 13 100 Männer und Frauen ohne Schulabschluss neue Ausbildungsverträge ab. Von Personen mit Erstem Schulabschluss (Hauptschulabschluss) wurden 111 900 Ausbildungsverträge neu abgeschlossen.
Dementsprechend stieg der Anteil der 18- bis 24-Jährigen, die höchstens einen Mittleren Schulabschluss haben und sich nicht oder nicht mehr in (Aus-)Bildung oder Weiterbildung befinden, von 10,2 % im Jahr 2020 auf 12,4 % im Jahr 2021. 2022 lag dieser Bildungsindikator nach vorläufigen Ergebnissen ebenfalls bei 12,4 %. Damit liegt Deutschland im EU-Vergleich im hinteren Viertel: Lediglich drei Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hatten eine höhere Quote. Im gesamten EU-Durchschnitt lag der Anteil im Jahr 2022 bei 9,6 %.
Methodische Hinweise:
In der Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die allgemeinbildenden Schulen verließen, sind sowohl Absolventinnen und Absolventen als auch Abgängerinnen und Abgänger enthalten. Letztere haben keinen Ersten Schulabschluss. Absolventinnen und Absolventen sowie Abgängerinnen und Abgänger der beruflichen Schulen sind hier nicht berücksichtigt. (Statistisches Bundesamt)
Wächst kein Gras mehr, wo offenbar grüne Saat aufgeht und eine linke Abgeordnete in Frankreich meint, der Zweck heilige die Mittel, während Polizeigewerkschaften sich den Rechtsstaat herbeiwünschen?
(tutut) - Untergänge gibt es viele, oft bleiben sogar keine Spuren zurück, wie beispielsweise jüngst von einem Tauchboot, welches sich zur "Titanic" hinab wagte und verschwand. Darüber schrieb aber Roger Reyab vor fünf Jahren in seinem Büchlein "Der Untergang" nicht. Er meint "Die Kapitulation der Deutschen vor der Politik" und deutet eine Gefahr an, dass nach der "Abschaffung" welche Sarrazin acht Jahre vor ihm zwischen zwei Buchdeckel packte, möglicherweise auch jede Erinnerung an Deutschland ausgelöscht sein könnte.Denn ein Volk arbeitet mit gewohntem Fleiß daran. Der Autor meint Deutschland kapituliere vor der politischen Kultur und der Kaste der Berufspolitiker, die von dieser Kultur am Leben gehalten werde. Volksvertreter verkörperten einen Willen, der den Wählern oftmals unbekannt sei. Merkwürdg abgehoben würden Politiker Macht erringen, die ihnen von unpolitischen Egomanen und in Teilsegmente verstreuten Interessengruppen verliehen worden sei. Den Untergang Roms führt Roger Reyab vor allem auf einen "Prozess der Auflösung von Kultur" zurück. "Spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015/16 hat sich Deutschland radikal verändert. Es war keine zufällige Entwicklung, die sich aus einer Laune oder Momententscheidung ergeben hat, sondern das Ende eines langen Prozesses, der von Prämissen der politischen Entwicklungen ausgeht, die in ihrer Konsequenz nicht jedem Bundesbürger bewusst sind. Die radikale Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika wird zu einer Veränderung der kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Kultur führen, die das Gesicht der Republik nachhaltig verändern wird". Verändert hat, muss acht Jahre danach gesagt werden. Der Bürgerkrieg, der gerade Frankreich kippt, wird am Rhein nicht halten, denn dort und anderswo gibt es schon lange keine Wacht mehr. Hans Magnus Enzensberger hat bereits 1993 über "Aussichten auf den Bürgerkrieg" geschrieben, Vorwort von Nietzsche: "Nur Babaren können sich verteidigen", veröffentlicht auch im SPIEGEL, Kultur!"Mit dem Ende des Kalten Krieges hat auch den machtgeschützten Idyllen des Westens die Stunde geschlagen. Das beklemmende Gleichgewicht der Pax atomica existiert nicht mehr. Stattdessen sieht sich die Welt mit Dutzenden von Bürgerkriegen konfrontiert. Niemand war auf diese Lage gefaßt, und keiner weiß, wie es weitergeht. Nicht nur in der Dritten Welt, im Osten und auf dem Balkan wird gekämpft. Auch in den Metropolen, so lautet Enzensbergers These, hat der molekulare Bürgerkrieg bereits begonnen. Vor diesen Konflikten versagen alle herkömmlichen Schemata und Erklärungen: Klassenkampf, Jugendrevolte, nationale Befreiung ... Die Ideologien dienen nur noch als austauschbares Kostüm; Überzeugungen sind nicht mehr vorhanden. Das Gemeinsame der großen und kleinen Bürgerkriege ist der Autismus der Gewalt und die Neigung zur Selbstzerstörung, zum kollektiven Amoklauf ... Während es brennt, ist mehr denn je zuvor von den Menschenrechten die Rede. Man überhäuft uns mit Beschwörungen und Schuldzuweisungen. Die Schere aber zwischen den hocherhobenen Ansprüchen und ihrer Einlösung öffnet sich weiter mit jedem Tag. Überfordert sind nicht nur die Einzelnen, sondern auch die politischen Systeme. Die Zahl der Verlierer, der 'überflüssigen Menschen', nimmt rapide zu. Auch an der Frage der Interventionen zeigt sich immer deutlicher, daß die Rhetorik des Universalismus gescheitert ist. Vielleicht ist es an der Zeit, von unseren moralischen Allmachtsphantasien Abschied zu nehmen und unsere bescheidenen Kräfte auf das zu konzentrieren, was wir leisten können und wofür wir zu haften haben. Von der Leichtigkeit, die man diesem Schriftsteller nachsagt, ist in Enzensbergers jüngster Arbeit nichts mehr zu spüren. Aus seinem Versuch, ein moralisches und politisches Minenfeld zu erkunden, spricht ein bisweilen quälender Ernst. Das Ergebnis verspricht keinen Trost, nichts Endgültiges, im besten Fall mehr Klarheit: die Panik wäre ein Luxus, den wir uns nicht leisten können." (Amazon) Die Panik ist da, hat als German Angst die Welt erst darüber lächeln lassen, nun ist sie angesteckt. Für jeden Wahn gibt's das passende Virus. Grün, regenbogenbunt, immer aber grau. Wie Frankreich zeigt, von deutschen Regierungsmedien als "Krawalle" verharmlost, geht es um Sein oder Nichtsein. Enzensberger: "Ich fürchte, daß es - über alle Unterschiede hinweg - einen gemeinsamen Nenner gibt. Das ist, zum einen, der autistische Charakter der Täter und, zum anderen, ihre Unfähigkeit, zwischen Zerstörung und Selbstzerstörung zu unterscheiden. In den Bürgerkriegen der Gegenwart ist jede Legitimation verdampft. Die Gewalt hat sich von allen ideologischen Begründungen befreit".Wie es "Der Untergang", der neue, ankündigt: "Es wird vordergründig über die Frage gestritten, ob Deutschland es schaffen kann, dass man einige Millionen Menschen in das reiche Land integrieren kannn. Davon abgesehen, dass Deutschland bei weitem nicht für alle ein Land des Reichtums ist, ist diese Frage aber nicht die kardinale Frage. Die eigentliche Frage ist, ob Deutschland in sich derart gefestigt und identitär stabilisiert ist, dass es einer solchen Herausforderung gewachsen ist". Diese Frage kann nur mit einem klaren "Nein!" beantwortet werden. Das ist nicht das Thema an der Leidplanke, wo
frau zu Grinseportrait sich nicht mit dem Titel "Sorgen um Stabilität Frankreichs" beschäftigt, sondern damit, als länge die EUdSSR Hunderttausende Kilometer entfernt: "Der Staat muss sich raushalten - Wundern muss man sich schon. Kaum hat die Kommission ihren Vorschlag für die Erhöhung des Mindestlohns vorgelegt, schon opponiert die Politik dagegen. Die SPD ist der Meinung, die vorgeschlagene Erhöhung von zwölf Euro im nächsten Jahr um 41 Cent und ein Jahr später noch einmal um den gleichen Betrag auf dann 12,82 Euro sei zu niedrig und müsse korrigiert werden. Das geht gar nicht, möchte man da sagen. Schließlich wurde die Mindestlohnkommission per Gesetz beauftragt. Diese soll alle zwei Jahre den geltenden Mindestlohn überprüfen und unter Abwägung aller Interessen einen Vorschlag machen. Ganz bewusst wurde diese, nicht einfache, Entscheidung den Tarifparteien überlassen". Fehler wiederholen und auf ein richtiges Ergebnis zu hoffen: Das ist Wahnsinn. Wer Staat und Regierung sind, die haben Namen, Namen, Namen, keine Ahnung? Wir sind das und nicht Väterchen Olaf und Mutti Angela. Unterm Sofa sieht's deshalb so aus: "DIHK-Präsident sieht große Verunsicherung bei Unternehmen - Die Wirtschaft ächzt unter hohen Energiepreisen und der Bürokratie - Immer mehr Unternehmen investieren im Ausland". Und die x-te Strophe fürs alte Lied: "Kernsanierung für das Rentensystem - Der Staat muss immer mehr Geld für die Altersvorsorge aufwenden - Mehrere Maßnahmen zur Rettung möglich - Unsere Gesellschaft wird immer älter und das Rentensystem damit immer teurer". Und die, welche aus aller Welt sich rufen lassen zu sozialen Hängematten werden immer jünger und und nutzlos wie eh und je. "Kulturen", vor denen sie davonlaufen, die hier Kultur ersetzen.Eine Politredaktionsleiterin tastet aus Kehl gewohnte Propaganda und kommt nicht auf die Idee, bei Nachbarn überm Rhein mal vorbeizuschauen, ob sie noch leben vor lauter "Migration"? Denn sie sind ja schon da vor lauter nicht vorhandener Außengrenzen."Ein bisschen Frieden - Südwest-Grüne streiten über Migration - Kretschmann verteidigt EU-Pläne. Baden-Württembergs Grüne haben sich in der Asylpolitik hinter den Kurs ihrer Bundespartei gestellt - und damit auch hinter Außenministerin Annalena Baerbock. Dennoch gab es auf dem Landesdelegiertentreffen am Samstag in Kehl scharfe Kritik an Plänen zum Umgang mit Migranten an den EU-Außengrenzen". Migranten, dieses Verlegenheitswort für Ausländer. Es ist lange her, dass Deutschland bei einem Eurovision Song Contest mal was gewonnen hat, ausgerechnet mit "Ein bisschen Frieden", das Lied geht so:
"Ein bisschen Frieden, ein bisschen Träumen Und dass die Menschen nicht so oft weinen Ein bisschen Frieden, ein bisschen Liebe Dass ich die Hoffnung nie mehr verlier We are feathers on the breeze Sing with me my song of peace Da s'ercome on chante encore Ma prière: la paix sur terre Sing mit mir ein kleines Lied Dass die Welt in Frieden lebt Singt mit mir ein kleines Lied Dass die Welt in Frieden lebt". Krieg, Krieg, Krieg ist heute das Motto einstiger Pazifisten. Daheim aber, wo Leser sich "Meine Welt" als Zeitung schaffen, blüht an einem Wochenende offenbar die Idylle: "'Der Aufstieg war einfach faszinierend' - So erleben Menschen ihren Schnupperflug im Segelflugzeug vom Klippeneck aus". "Besucher entdecken Aufgaben des Landkreises - Der Tag der offenen Tür des Landratsamts ist am Samstag auf großes Interesse gestoßen. Der Landkreis präsentierte zum 50-jährigen Jubiläum seine bunte Vielfalt an Aufgaben und Themen - von der Abfallwirtschaft über den Brand- und Katastrophenschutz bis hin zum Veterinäramt". Sowohl Alter wie Feier stimmen nicht, denn welche Jubiläen dauern 50 Jahre? Immer mehr haben gewählte Gemeinderäte als Bürgervertreter Ruhe und merken es nicht: "Ortsdurchfahrt unter die Lupe genommen - Von Tempo 30 bis Kreisverkehr - Bürgerwerkstatt sammelt Ideen zur Verkehrsberuhigung - 71 Bürgerinnen und Bürger nahmen am Spaziergang teil". Mit Kannitverstan in TUT. Unterm Dreifaltigkeitsberg aktuell, umfassend und wahrhaftig sowas: "Der malende Arzt und die Dichterin - Albrecht Dapp hat das Buch '... bis die Stille singt' zusammen mit der Lyrikerin Carola Hagen gestaltet. Die gemeinsamen Weihnachtspostkarten des malenden und musizierenden Chefarztes a.D. Albrecht Dapp und der Berliner Lyrikerin Carola Hagen sind bei ihren Familien, Freunden und Bekannten sehr beliebt". Vergessen, ihn zu fragen, warum aus seiner noch immer laufenden Rettung des Spaichinger Krankenhauses nichts geworden ist? Warum malt eigentlich sie nicht, statt einer Berlinkorrespondentin Papierverarbeitung zu erleichtern - oder ist ihr jede Reklame recht für die Tollkühnheit, hessische Ministerpräsidentin werden zu wollen? "Interview: 'Wir müssen auf alles vorbereitet sein' - Bundesinnenministerin Faeser zu der Frage, wie gut Deutschland für Naturkatastrophen und Bedrohungen von außen gewappnet ist ... empfiehlt den Bürgerinnen und Bürgern, 'einen kleinen Vorrat zu Hause zu haben'. 'Das hilft einem auch im Krankheitsfall, wenn man mal ein paar Tage nicht einkaufen kann', sagt die SPD-Politikerin". Davon hat eine Juristin Ahnung, die nicht einmal Grenzen schützen kann, ohne die Deutschland gar kein Land ist? "Hochwasser, Waldbrände - und die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht Deutschland mit vielfältigen Bedrohungen konfrontiert. 'Umso wichtiger ist es, die Resilienz insgesamt zu erhöhen, sagte sie im Interview mit der 'Schwäbischen Zeitung'. Die Ministerin war auf Einladung der SPD-Abgeordneten Martin Gerster und Robin Mesarosch im Landkreis Biberach zu Gast". Immer auf die Gänsefüßchen achten!Dazu fällt nur ein: "Oh du liabs Herrgöttle von Biberach, hoscht du kalte Fiaß!”
Radweg bis Toilette Schura will investieren: Diese vier Projekte sind geplant Es gibt gleich mehrere Stellen, an denen der Ortschaftsrat Verbesserungspotential sieht. Darunter ist auch ein Unfallschwerpunkt für Radfahrer.
(Schwäbische Zeitung. Wann versteht frau, dass ein Ortschaftsrat gar nichts zu investieren hat, weil es um einen Stadtteil von Trossingen geht?)
Nectanet Zero Emissions Ortenauer Firmen haben energetische Unabhängigkeit als Ziel Windkraft für die Firma oder schwimmende Solaranlagen – einige Firmen in der Ortenau beschäftigen sich aktuell intensiv mit erneuerbaren Energien. Bei einem Vortrag bei der Fischer Gruppe in Achern gab es einen Einblick.
(Badische Zeitung. Kauderwelsch. Von Physik keine Ahnung, damit geht Wirtschaft?)
Kurzfristiges Konzept Über einem Hitzeaktionsplan für Offenburg wird noch gebrütet Hitzeextreme nehmen zu und bringen auch gesundheitliche Gefahren mit sich. Der Gemeinderat hat nun kurzfristig ein dreiteiliges Maßnahmenprogramm verabschiedet, weitere sollen im Herbst folgen.
(Badische Zeitung. Nun wird durchgedreht. Im Winter fallen heiße Maroni von den Bäumen.)
Kläger fordert Schadensersatz Möglicher Corona-Impfschaden: Prozess gegen BioNTech in Rottweil Es ist einer der ersten Prozesse bundesweit wegen eines möglichen Impfschadens. Vor Gericht steht der Mainzer Impfstoffhersteller BioNTech. Insgesamt lägen mehr als 200 Schadensersatzklagen gegen Produzenten von Corona-Impfstoffen bei deutschen Gerichten, zitiert die "Welt am Sonntag" das Bundesgesundheitsministerium. Ein erster Prozessauftakt gegen BioNTech vor etwa zwei Wochen vor dem Landgericht Hamburg war überraschend abgesetzt worden. Erst vergangene Woche begann in Mainz ein ähnlicher Prozess gegen den Impfstoffhersteller AstraZeneca. Zuvor hatte ein bayrisches Gericht eine Schadensersatzklage gegen AstraZeneca Anfang des Jahres abgewiesen. Mit der Berufung dagegen befasst sich diesen Montag das Oberlandesgericht Bamberg.
(swr.de. Warum stehen nicht Spahn und Lauterbach vor Gericht - und Bürgermeister, und Landräte und und und?)
ChatGPT, KI und Programmierung BW-Unternehmen: Schulen bereiten schlecht auf Digitalisierung vor Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg kennen sich aus Sicht der Industrie nicht genug mit der Digitalisierung aus, wenn sie in den Beruf starten. "Die Wirtschaft sieht bei der informationstechnischen Grundbildung der Schulabgängerinnen und Schulabgänger nach wie vor Defizite", sagte ein Sprecher des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) der Deutschen Presse-Agentur. Dieser Bildungsbereich müsse ausgebaut werden.
(swr.de. Nichts Neues unter der Sonnenblume mit Genderismus.)
Einteilung in drei Qualitätslevel "Das bringt nichts" - Lucha spricht sich gegen Klinik-Ranking aus Die geplante Einteilung der Kliniken in drei Qualitätslevel lehnt der Vorsitzende der Gesundheitsminister- Konferenz, Baden-Württembergs Ressortchef Manfred Lucha (Grüne), ab. "Für uns ist es wichtig, dass klar ist, dass es künftig an jedem Standort hoch qualifizierte Medizin gibt - und kein Ranking", sagte Lucha der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
(swr.de. Was hat denn ein gelernter Krankenpfleger je gebracht?)
Bundespräsident Steinmeier kommt nach Ludwigsburg Trotz der am Samstag bekannt gewordenen Verschiebung des Staatsbesuchs von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier heute zu den Feiern der deutsch-französischen Freundschaft nach Ludwigsburg. Das Staatsoberhaupt wird am Vormittag an den Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Deutsch-Französischen Institutes (dfi) teilnehmen und ein Grußwort sprechen. Laurence Boone, die französische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, vertritt den Präsidenten ihres Landes. Macron hatte seinen Staatsbesuch am Samstag wegen der anhaltenden Krawalle in Frankreich verschoben. Nach den tagelangen Unruhen ist dort morgen ein Treffen mit mehr als 200 französischen Bürgermeistern geplant. In der vergangenen Nacht gab es in Frankreich deutlich weniger Festnahmen als in den vorherigen - die Krawalle scheinen etwas nachzulassen.....Er sprach von einem Wunder der Versöhnung und sagte: "Heute ist die Freundschaft so tief verankert, dass sie uns so selbstverständlich geworden ist, wie das Atmen." Die Deutschen würden die Entwicklungen im Nachbarland mit großer Aufmerksamkeit verfolgen, sagte Steinmeier mit Blick auf die anhaltenden Krawalle in Frankreich. Man hoffe, dass der soziale Frieden wiederhergestellt werden und die Risse in der Gesellschaft geheilt werden könnten.
(swr.de. Fakes, fakes, fakes. Nix Genaues will man nicht wissen. Keine Feier ohne Steinmeier. Zwischen Staaten gibt es keine Freundschaften, und seit wann misst sich der Zustand eines Landes nach der Zahl der Verhaftungen, wenn Bürgerkrieg mit Krawall verwechselt wird? Ahnungslos im Hier und Jetzt. Dummschwätz.)
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„Wirtschaftsweise“ fordert Willkommenskultur Deutschland braucht wegen Fachkräftemangel jährlich 1,5 Millionen Zuwanderer Deutschland brauche dringend eine Willkommenskultur und 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr, sagt die "Wirtschaftsweise Monika Schnitzer. Nur so könne der Fachkräftemangel kompensiert werden. Das neue Fachkräftegesetz sei dafür ein Schritt in die richtige Richtung. Die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer hat als Maßnahme gegen den Fachkräftemangel mehr Zuwanderung vorgeschlagen. „Deutschland braucht 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr, wenn wir abzüglich der beträchtlichen Abwanderung jedes Jahr 400 000 neue Bürger haben und so die Zahl der Arbeitskräfte halten wollen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir brauchen dringend eine Willkommenskultur. Wenn Intel eine Fabrik in Magdeburg baut und dafür auch ausländische Fachkräfte gewinnen will, müssen die sich dort willkommen fühlen.“
(focus.de. Wo pflegt die zu schlafen? Weise halten für Irrsinn, woran sie glaubt.)
Energiepolitik Schweden verlässt den „Green Deal“ der EU Von Redaktion Schweden brauche „ein stabiles Energiesystem“, so die schwedische Finanzministerin Elisabeth Svantesson. Sonne und Windenergie, erklärt die Mitte-Rechts-Regierung, sei „zu instabil“. Stattdessen will das Land eine Energiepolitik verfolgen, die sich stark von Deutschland unterscheidet.
(Tichys Einblick. Noch nicht allen Verstand verloren.)
Gastbeitrag von Gabor Steingart Eine lautlose Macht raubt uns jeden Tag ein Stückchen Freiheit Zuweilen beschleicht einen das unheimliche Gefühl, nicht SPD, CDU, FDP oder die Grünen regieren den Staat, sondern der Staat regiert sich selbst. Alle für die Zukunft relevanten Themengebiete – der Klimaschutz, die Arbeitsmigration, der Wohnungsmarkt und die Künstliche Intelligenz – werden, kaum hat die Politik das Tor geöffnet, von einer Armee der Bürokraten besetzt. Diese leben davon, dass sie Anträge entwerfen, verteilen, einsammeln, bewerten, genehmigen, ablehnen und immer so weiter. Bis zu sieben Prozent des Umsatzes einer Firma – also das Doppelte der durchschnittlichen Gewinnmarge – müssen laut Berechnungen des Normenkontrollrates heute für Bürokratie ausgegeben werden. Der sogenannte „Erfüllungsaufwand“ steigt permanent, denn Bürokraten lieben Bürokraten. Sie sehen überall Regulierungsbedarf: Knapp 10.000 gesetzliche Informationsverpflichtungen mit einer Gesamtbelastung der Unternehmen von jährlich knapp 50 Milliarden Euro für diesen „Erfüllungsaufwand“ hat der Normenkontrollrat der Bundesregierung gemessen. Jedes Jahr kommen 350 bis 400 Entwürfe für zusätzliche Gesetze und Verordnungen hinzu...
(focus.de. Untertan braucht Obrigkeit.)
Sachsen-Anhalt AfD gewinnt erstmals Bürgermeisterwahl Die Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt wird künftig als erste Stadt von einem AfD-Bürgermeister verwaltet werden. In einer Stichwahl setzte sich der AfD-Landtagsabgeordnete Hannes Loth gegen den parteilosen Kandidaten Nils Naumann durch. Erstmals hat die AfD eine Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister gewonnen. Der Landtagsabgeordnete Hannes Loth setzte sich in einer Stichwahl in Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt gegen einen parteilosen Kandidaten durch.
(welt.de. Im "Land der Frühaufsteher".)
Roger Letsch Die Ruhe vor dem Bürgerkrieg – auch bei uns? In Paris, Marseille oder Nizza sehen wir gerade bürgerkriegsähnliche Szenen. In deutschen Städten herrscht auch eine Art Bürgerkrieg, dort werden Geländegewinne jedoch meist (noch) auf dem Verhandlungsweg erzielt. Das fühlt sich friedlicher an, aber der Staat weicht so vor einer neuen Macht zurück...
(achgut.com. Frankreich ist die neue laute Vormacht.)
============== NACHLESE Atamans Expertenrat versus Koran An heilige Schriften muss man glauben Wem sollte man glauben? Ferda Atamans Experten, die von kriminellen Taten, von Frauenverachtung und sexualisierter Gewalt nichts wissen wollen – oder dem Koran, der Heiligen Schrift, die alles dies (und noch viel mehr) mit klaren und unzweideutigen Worten anpreist und verlangt? Von Konrad Adam Wie es sich für eine Expertin gehört, hat Ferda Ataman einen Expertenrat zusammengerufen, um die Gründe für die anhaltende, wenn nicht sogar wachsende Abneigung der Deutschen gegen den Islam zu ergründen. Diese Experten sind, wie nicht anders zu erwarten, zu einem bestürzenden Ergebnis gekommen. Immer noch – oder schon wieder, man weiß das niemals so genau – leiden die Muslime in Deutschland unter Ausgrenzung, Gewalt und Diskriminierung, kurz: unter „Hass und Hetze“. Die Deutschen bezweifeln, dass verschleierte Frauen ein selbstbestimmtes Leben führen, und haben die Männer im Verdacht, gewalttätig und aggressiv zu sein...
(Tichys Einblick. Ein mittelalterlicher Islam gehört nicht zu Deutschland. Schon Franz Josef Strauß hat all jenen, die sich hier vielleicht fremd fühlen oder fremdeln, einen Rat gegeben: "Wem es hier nicht paßt, der kann 'rausgehen aus Deutschland". Der tschechische Präsident Milos Zemann riet: "Erstens: Niemand hat euch eingeladen. Zweitens: Wenn ihr schon da seid, müsst ihr unsere Regeln respektieren. Und der dritte Satz lautet: Wenn es euch nicht gefällt, haut ab".) ===============
Merkel, Scholz und Baerbock: Privat-Visagisten – auf Staatskosten Von MANFRED BLACK Das Bundeskanzleramt bezahlt der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) immer noch eine professionelle Assistentin für Kosmetik und Frisur – auch dann, wenn es sich um die Wahrnehmung nicht-öffentlicher, also privater, Termine handelt. Mindestens so sorglos verschwenden Politiker wie Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Robert Habeck viele Steuergelder, wenn es darum geht, persönliche Visagisten und „Leib-Fotografen“ zu beschäftigen. 7.500 Euro Visagisten-Salär Dass Angela Merkel selbst auch noch als Pensionärin ständig in Begleitung einer persönlichen Assistentin ist, die sich um Make-up, Frisur und Kleidung der ehemaligen CDU-Vorsitzenden kümmert und die aus Steuergeldern bezahlt wird, hat der „Tagesspiegel“ aufgedeckt. Demnach begleitet eine extra beschäftigte „Assistentin“ die Ex-Kanzlerin Merkel sogar auch weiterhin regelmäßig auf ihren Reisen. Ebenfalls die Logiskosten der Visagistin werden vom Staat bezahlt. Zumindest im Zuge einer Reise sollen die Hotelkosten für die Assistentin über 500 Euro betragen haben. Pro Nacht. Diese persönlichen luxuriösen Assistenzen sind bei deutschen Politikern beileibe keine Einzelfälle. Über Robert Habeck und Annalena Baerbock zum Beispiel berichtete das österreichische Nachrichtenportal „exxpress.at“ (Schlagzeile: „Ampel der Eitelkeiten“) bereits im vorigen Jahr: „Er hält sich einen Fotografen für 100.000 Euro pro Jahr. Sie beschäftigt eine Stylistin für 7.500 Euro pro Monat.“ Und: „Sie halten auf Kosten der Steuerzahler Hof, wie es einst auf Schloss Versailles üblich war.“ „Ich lasse Sie erstrahlen“ Annalena Charlotte Alma Baerbock, Spezialistin für „Feministische Außenpolitik“, legt, ganz Frau, viel Wert auf ihr gestyltes Äußeres. Die gelernte Trampolinspringerin – bekannt dafür, ihren Lebenslauf hier und da ein wenig frisiert zu haben – liebt frische Frisuren. Besonders ihre eigene. Getönte und gefärbte Haare: Das sind für Baerbock große Themen. Schon 2022 schmückte sich die Ministerin des Äußeren mit einer persönlichen Assistentin im Auswärtigen Amt (AA): der Stylistin Claude Frommen (deren Leitmotto: „Ich lasse sie erstrahlen!“). Frommens einzige Aufgabe im AA: sich akribisch genau fortwährend um Make-up, Haarstyling und schwarze Haar-Farbe der eitlen grünen Frau Minister zu kümmern. Die AA-Akteurin Frommen bekommt nicht nur ein regelmäßiges großzügiges monatliches Salär überwiesen. Natürlich kommen auch noch Spesen hinzu. Da ist man leicht mal bei 15.000 Euro. Im Monat. Gelder auf Kosten des Steuerzahlers. 400.000 Euro für Habecks Leibfotograf Ebenso dreist ist Robert Habeck vorgegangen: Er suchte vor einigen Monaten – sogar per Zeitungsannonce – einen Leibfotografen. 400.000 Euro zauberte sein grün geführtes Wirtschaftsministerium dafür blitzschnell aus dem Haushalt. Zunächst für vier Jahre. Und wer hätte das gedacht? Olaf Scholz ist ebenfalls – genauso ehrgeizig wie eitel. Der Kanzler lässt sich auch regelmäßig und sehr gern „von Visagisten schminken“ (Bild-Zeitung). Die persönlichen Gehälter dafür dürften nicht unter den vergleichbaren Honoraren liegen, die das Außenministerium zu zahlen bereit ist. Links reden, rechts leben
Auch andere Minister der Ampel-Koalition beschäftigen Assistenten der ganz besonderen Art. So die die Grünen-Familienministerin Lisa Pau. Sie hält sich, natürlich auch auf Steuerzahler-Kosten, ebenfalls eine persönliche Visagistin. Links reden – rechts leben; das ist das Motto vieler Linker. (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES ..Der französische Staat scheint nach und nach die Kontrolle über große Teile seines Territoriums zu verlieren, und die Polizei ist nicht zahlreich genug und verfügt nicht über die nötige Unterstützung, um in der wachsenden Zahl von Gebieten, die sich von der Republik abspalten, Recht und Ordnung durchzusetzen. Aus der Perspektive Mittel- und Osteuropas, wo die Gesellschaften äußerst homogen sind und trotz einiger politischer Differenzen weitgehend solidarisch sind, wenn es um Fragen von Leben und Tod geht, ist es äußerst schwierig zu begreifen, wie sehr Frankreich (und in ähnlicher Weise die Benelux-Staaten und das Vereinigte Königreich) bereits zu fragmentierten Gesellschaften geworden sind. Viele Städte haben bereits eine mehrheitlich außereuropäische Bevölkerung, und selbst dort, wo dies nicht der Fall ist, werden ganze Vororte fast ausschließlich von bestimmten ausländischen Ethnien, vor allem aus Afrika, dem Nahen Osten und dem indischen Subkontinent, bewohnt..
(David Engels, Tichys Einblick) ************
Marie Dufond Aus der Mitte Frankreichs Vor einer Woche erst war in den französischen Medien das Wort Bürgerkrieg auf allen Kanälen, der drohende Bürgerkrieg in Russland. Heute bezieht sich das selbe Wort auf das eigene Land... Was der 17-Jährige getan oder unterlassen hat, wie es zu dieser Eskalation kam – darüber erfuhr man nichts. Auffällig war, dass man den 17-jährigen Nahel zumeist als getötetes Kind bezeichnete, nur hin und wieder als Jugendlichen. ... Nahel Merzouk hat in den letzten drei Jahren 15 Vorstrafen gesammelt. Fahren ohne Führerschein, ohne Versicherung, mit falschem Nummernschild. Hehlerei, Drogenhandel, fünf Anklagen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Zuletzt saß er am Wochenende vor seinem Tod aufgrund von Letztgenanntem in Untersuchungshaft. Natürlich rechtfertigt das nicht, dass ein Polizist ihn tötet...Der Anwalt des Polizisten gibt in Nachrichtenmagazinen sein Statement ab: Sein Mandant hätte auf die Beine Nahels gezielt. Das unerwartete Anfahren des Autos hätte die Waffe nach oben schnellen lassen, der Schuss sei deswegen in Nahels Brust gegangen....Unbekannt bleibt, wo die Mitfahrer im Auto abgeblieben sind und was sie zum Tathergang sagen. Unbekannt bleibt die Zeugenaussage des Kollegen des Polizisten, der geschossen hat...
(achgut.com. In Deutschland ist Krieg neuerdings Krawall. Krawall in der Ukraine.)
Deutschland hat Energiewende Wenn der Strompreis negativ wird … Von Holger Douglas Heißa, so macht Geld an der Energiewende verdienen richtig Spaß – für die Nachbarländer. So viel Geld mussten Deutschlands Stromverbraucher wie schon lange nicht mehr ihrem Strom hinterherwerfen: den Rekordwert von minus 500 Euro pro MWh. ...Es gab am Sonntag voraussehbar viel zu viel Windstrom in den Netzen. Rund 22 GW an elektrischer Leistung kamen um 12 Uhr allein von den Windrädern,...Zusätzlich stiegen vormittags die Einspeiseleistungen der drei Millionen Photovoltaikanlagen sehr rasch an. ...Doch mit diesen Mengen konnte kaum jemand etwas anfangen, die Nachfrage war am Sonntag und aufgrund der Ferienzeit sehr gering. Wohin also mit dem überflüssigen Strom? Exportieren. Doch auch dort müssen Erzeugung und Verbrauch sich exakt die Waage halten. Die Nachbarländer nahmen ihn erst ab, als Deutschland kräftig dazu zahlte. Sie mussten ihre eigenen Kraftwerke herunterfahren. Der Strompreis fiel drastisch ins Negative. Zwischen 14 und 15 Uhr stürzte er sogar auf den Rekordwert von minus 500 Euro pro MWh ab. So viel musste Deutschland drauf legen, damit den Strom irgendjemand abnahm. Das sind 50 Cent pro kWh. Frankreich, Dänemark und Österreich haben sich prächtig über Strom und Geldsegen aus Deutschland gefreut...
(Tichys Einblick. Zu German Angst kommt Grün Dumm.)
„Extinction Rebellion“ Klimaaktivisten füllen Löcher auf spanischen Golfplätzen mit Zement Auf Golfplätzen in ganz Spanien haben Aktivisten der Gruppe „Extinction Rebellion“ die Löcher mit Zement gefüllt. Die Aktion richtete sich laut einer Mitteilung gegen Wasserverschwendung. „Golf hat in einer Welt ohne Wasser keinen Platz“, hieß es.
(welt.de. Journalismus macht sich auch nicht mit mutmaßlichen kriminellen Dummköpfen gemein. Was der Erde fehlt, ist am wenigsten Wasser.)
Berufsverbot und fünf Jahre Gefängnis drohen Prozeß gegen Richter, der die Maskenpflicht für Kinder kippte Dem Richter, der die Maskenpflicht für Kinder aufhob, wird der Prozeß gemacht. Die Anwältin der Mutter, der er Recht gab, bekommt eine Hausdurchsuchung.
(Junge Freiheit. Katzenvirus?)
Nicht nur Bud Light Woke US-Konzerne verlieren Milliarden durch Boykotte Woke Schlagworte in Werbekampagnen runterbeten, wohlfeilen medialen Applaus abholen und einen guten Batzen Geld verdienen. Jahrelang gingen US-Unternehmen so vor, weil es funktionierte. Doch der Wind dreht sich.
(Junge Freiheit. Alle auf einem falschen Tretboot?)
EU-Asylplan Migrationspakt: Entmachtete Völker und windige Bürokraten Neuer aus dem Brüsseler Irrenhaus: Der unlängst in Malta vorgestellte Migrationspakt der EU-Asylbehörde versucht nicht, die illegale Einwanderung nach Europa zu stoppen, sondern organisiert sie.
(Junge Freiheit. Warum nicht alle nach Malta zu den Kreuzzerittern der EUdSSR?)
Achtung Glosse Jedem seine „AfD“ – CDU-Agenda für Deutschland Von Peter Hahne Mir raucht der Kopf vor lauter Grübeln. Und das in dieser Gluthitze. Berlin mittags 21 Grad, und das im Juli. Puuuuuh! Was hatten wir’s 2003 doch gut, da waren’s nur 42,6 Grad im Schatten, damals in Lingen an der Ems. Und das ganz ohne einen Hitze-Notfall-Plan. Unverantwortlich! Sofort rückgängig machen!
(Tichys Einblick. Satire darf auch Ernst.)
Offene Haftbefehle Links, kriminell und auf freiem Fuß Von Mario Thurnes Gegen 104 Straftäter aus dem linken Spektrum liegen aktuell nicht vollstreckte Haftbefehle vor. In acht Fällen war eine terroristische Tat der Grund dafür. Die Polizei tut, was sie kann.
(Tichys Einblick. Was darf sie?)
„Palazzo“-Zelt verboten SPD verhindert Erlebnisgastronomie, weil auch AfD dafür ist Riesenärger um „Brandmauer“ in Hamburg: Die Dinnershow „Palazzo“ verliert ihren Standort, weil die AfD das dortige Spiegelzelt ebenfalls unterstützt. Veranstalterin Cornelia Poletto ist fassungslos über die SPD.
(Junge Freiheit. Darum wird Deutschland abgeschafft.)
Die Familie bringt die Welt in Ordnung Alles, was einst Aufgabe der Familie war, hat sich der Staat in Jahrzehnten unter den Nagel gerissen. Kein Wunder, daß sich die deutsche Demographie auf den Kopf stellt. Eine Analyse von Gerd Habermann.
(Junge Freiheit. Mutti und Papi Staat regeln das wie einst in der DDR.)
Absurde Maßnahmen gegen Personalmangel Zigtausende Pädagogen fehlen in Kitas und Schulen Von Josef Kraus Es fehlt zu Zigtausenden an Pädagogen in Kitas und Schulen. Deshalb unterrichten inzwischen Lehramtsstudenten an Grundschulen. Und die FDP findet, dass Fachkräfte, die kaum Deutsch sprechen, die Kitas entlasten können. Die Folgen sind sinkendes Bildungsniveau sowie soziale und kulturelle Spaltungen.
(Tichys Einblick. Grün ist die Hoffnungslosigkeit unter dem Regenbogen.)
Französische Realität, deutsche Realitätsverweigerung
Von WOLFGANG HÜBNER
Die erneute Gewaltexplosion im Nachbarland Frankreich wird sich in Deutschland zumindest vorerst nicht wiederholen. Und wenn hierzulande die grünrotschwarze Saat der wilden Einwanderung unheilvoll aufgeht, wird das wahrscheinlich in anderer Weise geschehen als jenseits der Rhein-Grenze. Doch spricht einiges dafür, dass die Folgen in Deutschland dann noch weit tiefgehender sein könnten als in Frankreich. Dort lässt sich das Gewaltpotential der Passfranzosen ganz gut in den vernachlässigten, vom Staat schon weitgehend aufgegebenen Vorstädten verorten und vielleicht auch bekämpfen, wenngleich ohne große Erfolgsaussichten.
Im immer bunteren Deutschland der großen und kleineren Städte ist das Potential potentiell unzufriedener Migranten und Passdeutschen viel differenzierter verteilt. Es ist sozusagen mitten unter den Biodeutschen. Das war und ist bislang ein Vorteil, denn eine Konzentration negativer, auch gewaltbereiter Kräfte wird mit einigen Ausnahmen wie im Ruhrgebiet oder Berlin damit vermieden. Doch schon binnen der nächsten zehn Jahre wird sich mit dem weiteren Absterben der autochthonen Bevölkerung und deren schwachen Geburtenraten die Situation in weiten Teilen des Landes drastisch ändern. Dann müssen keine Autos abgefackelt werden oder Polizeistationen gestürmt werden, sondern können die Passdeutschen politische und administrative Machtpositionen ganz legal übernehmen.
Zwar wird es unter den neuen Herren des europäischen Herzlandes unweigerlich zu Konflikten kommen, die keineswegs nur gewaltfrei ausgetragen werden dürften, aber es wäre eine Illusion zu glauben, davon könnte die dann in die Minderheit geratenen Altdeutschen nach dem Motto „Teile und herrsche“ profitieren. Das wird schon deshalb nicht geschehen, weil die deutsche Minderheit selbst gespalten sein wird unter denen, die sich, gewiss die Mehrheit, mit den neuen Machtverhältnissen irgendwie arrangieren, und der Minderheit, die das nicht akzeptieren will. Die gebildeten, machtbewussten Anführer der aufstrebenden Passdeutschen dürften es verstehen, die primitivere, unzufriedene Schicht des migrantischen Männerheeres zu mobilisieren, wenn sie bei der noch nicht resignierten deutschen Minderheit auf Widerstand stoßen.
Dass Olaf Scholz, Robert Habeck, Friedrich Merz oder Christian Lindner sich dieses Szenario nicht vorstellen können oder wollen, dass auch in der heutigen Bevölkerung immer noch nicht gesehen wird, was kommen kann und wahrscheinlich kommen wird, ist leider hartnäckiger Realitätsverweigerung geschuldet. Doch wenn der nun eingeschlagene Weg in die politisch gewollte materielle und soziale Verarmung Deutschlands fortgeführt wird, können die geschilderten Entwicklungen auch noch früher und noch drastischer Realität werden. Es gibt nicht den geringsten Grund, abfällig auf Frankreich zu schauen – denn Frankreich ist mitten unter uns. (pi-news.net)
Die Bundesregierung wetzt die Messer. Immobilienbesitzer, die nicht hören wollen und trotz der Vorgaben der Bundesregierung lieber ein Gasbrennwertgerät einbauen wollen anstatt eine Wärmepumpe, müssen sich vorher beraten lassen. Soviel man heraushören kann, will man den Unbelehrbaren in der Beratung erläutern, welche Kostenlawine in Form einer CO2 Bepreisung auf sie zukommt, wenn sie sich nicht von ihrer Gasheizung trennen wollen.
Was ist aber eine CO2 Bepreisung?
Eine CO2-Bepreisung ist eine politische Maßnahme zur Verringerung von Treibhausgasemissionen, insbesondere des Kohlendioxids (CO2). Dabei wird eine Abgabe oder ein Preis auf die Freisetzung von CO2 erhoben, um Anreize für Unternehmen und Einzelpersonen zu schaffen, ihre Emissionen zu reduzieren. Dies kann entweder durch eine direkte Abgabe auf den Ausstoß von CO2 oder durch den Handel mit Emissionsrechten erfolgen. Die Bepreisung zielt darauf ab, den Verbraucher zu veranlassen, in Zukunft keine fossile Energie zu verbrauchen.
Das kann der Verbraucher aber nicht, da er es nicht in der Hand hat sich irgendwo nicht-fossile Energie zu besorgen.
Rund 20 % war der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch in Deutschland im Jahr 2021. Der Anteil der fossilen Energie am Gesamtverbrauch beträgt ca. zur Zeit 80 %.
Die momentanen elektrischen Kapazitäten aus erneuerbaren Energien werden von den vorhandenen Elektroverbrauchern bereits verbraucht. Der erzeugte Strom fließt in das Energienetz und steht dann allen Verbrauchern zur Verfügung, unabhängig davon, ob sie erneuerbare oder konventionelle Energiequellen nutzen.
In Deutschland gibt es zu bestimmten Jahreszeiten, insbesondere bei guten Wetterbedingungen, vor allen Dingen im Sommer, eine Überkapazität an nicht fossiler Elektroenergie aus erneuerbaren Quellen wie Windkraft und Fotovoltaik. Dies führt aufgrund von begrenzten Übertragungskapazitäten oder mangelnder Speicherinfrastruktur dazu, dass ein Teil dieser überschüssigen Energie nicht abgenommen oder genutzt werden kann.
Wenn vorhandene Überkapazitäten an Windkraft und Fotovoltaik kurzfristig nicht genutzt werden können und zusätzliche Abnehmer auf fossile Energieträger zurückgreifen, führt dies zu einem größeren CO2-Ausstoß. Die zusätzliche Nachfrage nach fossilen Brennstoffen wird die Nutzung und Verbrennung dieser Energiequellen erhöhen, was wiederum zu höheren Treibhausgasemissionen führt.
Die CO2-Bepreisung führt sowohl zu höheren Kosten für fossile Energieträger als auch für den aus fossiler Energie gewonnenen Strom. Eine CO2-Bepreisung ergibt deshalb keinen Sinn. In diesem Szenario steigen die Kosten für die Verwendung fossiler Brennstoffe und die Strompreise ähnlich, was keine Anreize für einen Umstieg auf Alternativen bietet.
Eine CO2-Bepreisung ergibt keinen Sinn, sie dient nur der Geldeintreiberei.
Ein Schlauberger hat mir dazu gesagt „aber wir werden ja erneuerbare Energie in Hülle und Fülle schaffen“. Da kann man nur sagen: dann tun Sie das mal, aber vergessen Sie nicht die Reserveenergien gleich mit zu schaffen und wenn das alles geklappt hat, dann kann man ja noch mal auf das Thema zurückkommen. Erst einen Sattel kaufen und dann schauen, ob es überhaupt ein Pferd gibt, ist die falsche Reihenfolge.
In all deinen Schlachten zu kämpfen und zu siegen ist nicht die größte Leistung. Die größte
Leistung besteht darin, den Widerstand des Feindes ohne einen Kampf zu brechen. In der
praktischen Kriegskunst ist es das Beste überhaupt, das Land des Feindes heil und intakt
einzunehmen; es zu zerschmettern und zu zerstören ist nicht so gut. So ist es auch besser, eine
Armee vollständig gefangenzunehmen, als sie zu vernichten, ein Regiment, eine Abteilung
oder eine Kompanie im ganzen gefangenzunehmen, statt sie zu zerstören.
Die höchste Form der militärischen Führerschaft ist, die Pläne des Feindes zu durchkreuzen;
die nächst beste, die Vereinigung der feindlichen Streitkräfte zu verhindern; die nächste in der
Rangfolge ist, die Armee des Feindes im Felde anzugreifen; und die schlechteste Politik,
befestigte Städte zu belagern, denn die Vorbereitung von Sturmdächern, beweglichen
Schutzwällen und verschiedenem Kriegsgerät erfordert drei volle Monate; und das
Aufschütten von Hügeln an den Stadtmauern erfordert weitere drei Monate. Der General, der
nicht fähig ist, seinen Zorn zu zügeln, schickt seine Männer gleich ausschwärmenden
Ameisen in den Kampf, und das Ergebnis ist, daß ein Drittel seiner Männer erschlagen wird,
während die Stadt unbesiegt bleibt. Dies sind die verhängisvollen Auswirkungen einer
Belagerung.
Der kluge Anführer unterwirft die Truppen des Feindes ohne Kampf; er nimmt seine Städte,
ohne sie zu belagern; er besiegt sein Königreich ohne langwierige Operationen im Felde. Er
wendet sich mit seinen Truppen gegen den Machthaber im feindlichen Königreich, und sein
Triumph wird vollkommen sein, ohne daß er einen Mann verliert. Dies ist die Methode, mit
einer Kriegslist anzugreifen, indem man das Schwert in der Scheide läßt.
Die Regel im Krieg ist: Wenn unsere Streitkräfte dem Feind zehn zu eins überlegen sind,
umzingeln wir ihn. Wenn wir fünf zu eins überlegen sind, greifen wir an. Wenn wir doppelt
so zahlreich sind, teilen wir unserere Armee, und ein Teil greift von vorn an, während der
andere ihm in den Rücken fällt; wenn er den Frontalangriff erwidert, kann er von hinten
zerschmettert werden; wenn er den Angriff aus dem Hinterhalt erwidert, kann er von vorn
zerschmettert werden.
Wenn die Kräfte gleich sind, können wir eine Schlacht erwägen. Wenn wir zahlenmäßig
leicht unterlegen sind, meiden wir den Feind. Wenn wir ihm in keiner Hinsicht gewachsen
sind, können wir ihn fliehen. Eine kleine Truppe kann den Feind zwar aufhalten, doch am
Ende wird sie von der größeren Streitmacht gefangengenommen.
Der General ist das Bollwerk des Staates: Wenn das Bollwerk überall fest ist, bleibt der Staat
stark. Wenn das Bollwerk mangelhaft ist, wird der Staat geschwächt. Es gibt drei Arten, auf
die ein Herrscher seiner Armee Unglück bringen kann:
Wenn er der Armee den Sturm oder Rückzug befiehlt und die Tatsache nicht bemerkt, daß sie
nicht gehorchen kann. Dies nennt man die Armee in Kalamitäten bringen.
Wenn er versucht, eine Armee auf die gleiche Weise zu führen, wie er ein Königreich regiert,
und die Bedingungen nicht erkennt, die in einer Armee vorherrschen. Dies macht die Soldaten
unruhig. Menschlichkeit und Gerechtigkeit sind die Prinzipien, nach denen ein Staat geführt
wird, doch nicht die Armee; Opportunismus und Flexibilität dagegen sind militärische, keine
zivilen Tugenden.
Wenn er die Offiziere seiner Armee ohne Unterschied einsetzt und das militärische Prinzip
der Anpassung an die Umstände vernachlässigt. Dies erschüttert das Selbstvertrauen der
Soldaten.
Sima Qian ergänzte diesen Abschnitt um 100v. Chr. Folgendermaßen: Wenn ein General das Prinzip der Anpassungsfähigkeit vernachlässigt, darf man ihm keine bedeutende Position anvertrauen. Der fähige Anführer setzt den weisen Mann, den tapferen Mann, den habgierigen Mann und den dummen Mann ein. Denn der Weise Mann freut sich daran, Verdienste zu erwerben, der tapfere Mann will seinen Mut im Kampf beweisen, der habgierige Mann sucht seinen Vorteil, und der dumme Mann hat keine Furcht vor dem Tod.
Wenn die Armee ruhelos und mißtrauisch ist, werden die anderen Lehnsfürsten gewiß Schwierigkeiten machen. Dies bedeutet, Anarchie in die Armee zu tragen und den Sieg fahrenzulassen. Denn es gibt fünf wesentliche Voraussetzungen für den Sieg:
Siegen wird der, der weiß, wann er kämpfen muß und wann nicht.
Siegen wird der, der weiß, wie er mit überlegenen und unterlegenen Streitkräften verfährt.
Siegen wird der, dessen Armee in allen Rängen vom gleichen Geist beseelt ist.
Siegen wird der, der gut vorbereitet darauf wartet, den unvorbereiteten Feind anzugehen.
Siegen wird der, der militärisch fähig ist und nicht mit der Einmischung seines Herrschers
rechnen muß.
Wenn du den Feind und dich selbst kennst, brauchst du den Ausgang von hundert Schlachten
nicht zu fürchten. Wenn du dich selbst kennst, doch nicht den Feind, wirst du für jeden Sieg,
den du erringst, eine Niederlage erleiden. Wenn du weder den Feind noch dich selbst kennst,
wirst du in jeder Schlacht unterliegen. (Aus Sunzi, "Die Kunst des Krieges", 500 v.Chr.)
Gibt es kein Urheberrecht an der CDU, dürfen sich sogar Kommunisten diese Marke aufkleben und in Thüringen eine Minderheitsregierung der bis 1990 verbotenen SED stützen, welche durch versprochene, aber nicht abehaltene Neuwahlen längst weg wäre?
