Monat: Juli 2023

Die CDU nährt zu viele Schlangen an ihrer Brust!

Von Michael van Laack

Eigentlich bin ich der Letzte, der sich an die Seite von Friedrich Merz stellt, weil er Angela Merkels Verschiebung der CDU aus der Mitte nach links, falls überhaupt dann nur halbherzig, rückgängig machen möchte.

Auf der anderen Seite sehe ich aber auch, dass er diese Verschiebung nicht mit der Brechstange rückgängig machen kann und deshalb in seinen öffentlichen Äußerungen stets lavieren muss, solange Merkels Legion noch immer viele Schnittstellen besetzt. Das gilt selbstverständlich vorrangig innerparteilich mit Blick auf Mandatsträger und andere Entscheider; das gilt aber auch für die 5. Kolonne, deren “Arbeiter” zwar Parteimitglieder sind, gar keine oder nur eine untergeordnete Funktion innerhalb des Apparats haben und dennoch gut vernetzt und richweitenstark sind.

Wühlarbeiter sind oft graue Eminenzen
Zwei Beispiele möchte ich hier anführen, weil es sich um zwei Menschen handelt, deren öffentliche Statements in den sozialen Netzwerken ich in den letzten fünf Jahren aufmerksamer verfolgt habe als andere. Tatsächlich aber heißen sie Legion, denn sie sind viele.

Das ist zum einen Ruprecht Polenz, der im Jahr 2000 für ganze 224 Tage unter Merkel Generalsekretär der CDU war, in den vergangenen Jahren zunehmend grüne Positionen vertritt und bei seiner Kritik an der AfD im Wording regelmäßig Maß und Mitte verliert.

Da ist zum anderen die Journalistin Liane Bednarz, mit deren Namen erstaunlicherweise nur wenige Konservative und andere “Rechte” etwas anfangen können, obwohl sie immer mal wieder im sonntäglichen Presseclub der ARD auftritt, mit ihrem Buch “Die Angstprediger Wie rechte Christen Gesellschaft und Kirchen unterwandern” einiges Aufsehen erreicht hat, während der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs 2021 massiv gegen Laschet geschossen und sich anlässlich der “Lachvideos” im Flutkatastrophengebiets mit sozialdemokratischen, grünen und linken Accounts begeistert solidarisierte, Norbert Röttgen als CDU-Vorsitzenden präferierte und nun zu den empathieärmsten Kritikern von Friedrich Merz gehört.

Die Zahl der Intriganten in der CDU ist nicht geringer als in der “zerstrittenen” AfD
Beide – Polenz und Bednarz – geben vor, nur das Beste für die CDU zu wollen. Und doch tragen beide mit Ihren Tweets und Postings redundant zur Polarisierung und entsprechend zum Ansehensverlust bei. Nicht umsonst heißt es “Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte“ oder (um es mit der Bibel zu sagen): “Ein Reich, das in sich uneins ist, zerfällt.

Bei beiden habe ich für mich persönlich den Eindruck gewonnen, sie weiden sich am innerparteilichen Streit und arbeiten mit Begeisterung heraus, was aus ihrer Sicht an der CDU sowohl personell als auch bezogen auf ihren politischen Kurs falsch läuft. Positives liest man von ihnen kaum; substanzielle Vorschläge, wie wir Demokratie und Wohlstand sichern könnten, sucht man bei ihnen vergeblich. Den beiden ist mit vielen anderen Merkelianern gemeinsam, dass sie sich auf Kosten der Partei profilieren, die Nähe zu politisch und gesellschaftlich linken Kreisen suchen und bemüht sind, das Unzufriedenheits- und Kritiklevel stets auf hohem Niveau zu halten.

Die CDU braucht eine Selbstreinigung
Wenn die CDU intern wieder zur Ruhe kommen möchte, wenn die inhaltliche Neuausrichtung gelingen soll, wenn sie wieder unterscheidbar von den Parteien des liberalen und linken Spektrums werden (also ihr Profil schärfen) will, muss sie den Schlangen, die sich in welcher Form auch immer an ihrer Brust nähren, die Giftzähne ziehen und/oder ins Terrarium sperren.

Wenn es richtig ist, dass die Brandmauer gegen die AfD im kommunalen Bereich halten muss, weil Gift nach einem Biss in die Ferse von unten nach oben eindringt, dann muss die CDU sich auch darauf konzentrieren, in ihren Reihen eine “Säuberung” im politischen Vorfeld und den unteren Apparaten vorzunehmen. Sonst wird sie weder zur Ruhe kommen noch sich im Außenverhältnis objektiv wahrnehmbar neu ausrichten können. Solange Merkels Legionen noch einen Dolch im Gewand haben, werden sie auf alles und jeden einstechen, was ihrer Agenda widerstrebt oder sie in die Ferse beißen.
(conservo.blog)

Ist es nicht schade um den Wald, der nachhaltig sterben muss für Zeitungen?

(tutut) - Es sind ausgerechnet  Antidemokraten und Feinde Deutschlands, welche Friedrich Merz entgegenrufen: "Kreuzigt ihn!" Denn Faschisten verkaufen sich als Antifaschisten und schlüpfen ins grüne Tarnfleck unter der Sonnenblume. Wie Roland Baader richtig sagt: "Die Verherrlichung der Volkssouveränität führt in letzter Konsequenz zum Volksgerichtshof, zur Volkspolizei und zur Volksarmee. Wir müssen aufpassen, dass das Wort 'demokratisch' nicht schleixchend an die Stelle dieser durch bittere Erfahrung heute geächteten Begriffe rückt. Der 'Grundkonsens der Demokraten', der seit einiger Zeit bei jeder politischen Abweichung vom Programmfächer der Sozialistischen Internatinale beschworen wird, ist nicht mehr sehr weit vom 'gesunden Volksempfinden' der Nationalsozialisten entfernt". Und für die waren die Konservativen der Erzfeind, was Bildungsbarbaren in diesem unseren Lande bei der Verwechslung von Links und Rechts nicht in den sonst für alles, was nicht ganz dicht ist, offenen Schädel will. Daraus scheint die vereinigte Linke der Grünzis gelernt zu haben, denn sonst wäre ihr Hass auf alles Rechtskonservative nicht erklärbar. Hat die "cdu" ein Glück gehabt, nicht mehr CDU zu sein. Nur Friedrich im Wunderland der Politik scheint nichts davon zu verstehen. Obwohl, um Roland Baader das Wort zu geben: "Als Einzelwesen mag der Mensch halbwegs vernunftgesteuert  sein. Als Kollektiv bleibt die Spezies 'homo sapiens' eine Affenhorde, die stets einen Oberaffen braucht, der sie führt - und sei es ins Verderben". Dabei ist "'der Wähler ' ein statistischer Homunkulus. Es gibt ihn sowenig  wie den 'Wählerwillen'. Das Wahlergebnis ist immer wieder aufs Neue ein Beweis für die Tatsache, dass in der Massendemokratie niemand das bekommt, was er will". Wer hat denn etwa Olaf Scholz gewollt? Eine Dichterin von unterm Dreifaltigkeitsberg  propagiert nun Traumreisen. Was  gibt es Schöneres als dies: "Liebe Leute, wir haben so ein ruhiges Städtle, so schöne Dörfer, so eine begnadete Lebensqualität. In der sollen wir baden und sie genießen und: dankbar sein". Das wird zwar alles gerade ruiniert von den Grünzis,  aber da gibt es neuerdings doch das, was die Spaichinger vor Traumreisen bewahrt, denn der Alb wohnt ja schon hoch oben auf dem Berg. Und unten winkt's in Amtsblattmanie, bloß ihre Lieblinge  nicht  kritisieren, ein  dümmlicher Versuch der Reinwaschung, schließlich hat die Stadt Mist gebaut,ein Ex-Dorfschultes scheint überfordert. Irgendwann landet jeder nach dem Peterprinzip oben. "Vom maroden Altbau zum Vier-Sterne-Hotel - Ab 4. September kann im 'Das Q' gebucht werden - Von der Buchung bis zum Zimmerschlüssel ist alles digital - Das erste Hotel mit diesem Standard in Spaichingen wird im September eröffnet". Im Prospekt: "Oben: Frühstücksraum mit den beiden Investoren Marc Kalde und Fabian Mönig sowie einem der Zimmer die noch die alte Substanz zeigen. die anderen aber sind im selben Vier-Sterne-Standard ohne bauliche Erinnerung; Unten: So sah es in dem Altbau aus, der keinen Keller und zum Teil auch kein Fundament hatte. Die Gebäude sind nicht wiederzuerkennen. Das erste Hotel mit diesem Standard in Spaichingen wird im September eröffnet". Wer sich vielleicht an sein letztes Vier-

Sterne-Hotel noch erinnert, kann staunen, direkt an einer B14 mitten durch die Stadt mit über 20 000 Fahrzeugen pro Tag, und wo sich ein Gemeinderat ohne Mucks von einem Bürgermeister Tempo-30-Schilder vor die Nase hängen lässt, ohne noch ein Wort zu verlieren  über eine vom Verkehrsminister und Fahrradfreund abgesegnete Umfahrung, denn schließlich ist er ein Vier-Sterne-CDU'ler mit grünem Herz, denn andere gibt's nicht mehr. Nun zum Wunder von Spaichingen, gepriesen in höchsten Tönen, von dem mal andere Sterne angekündigt waren, welche offenbar als Schnuppen verglüht sind. Zur Werbung: "Das neue Spaichinger Hotel, das wie sein erfolgreiches Aldinger Pendant 'Das Q' heißen wird, ist fast fertig. Ab dem 4. September sind Buchungsmöglichkeiten für eines der 45 Betten in den rund 25 Zimmern frei geschaltet. Das Besondere: Mit diesem Hotel beweisen die Bauherren, dass es möglich ist, eine alte Bausubstanz, eine sehr alte und auch ziemlich marode Bausubstanz, zu retten und in den modernsten Standard zu katapultieren. Aber: Das Ganze war auch ein Prozess, wie die Bauherren Fabian Mönig und Marc Kalde berichten. Ein Prozess, der ständige Anpassungen verlangte, Zeit, viel Geld und Nerven kostete. Der aber auch den Standard immer weiter hochschraubte, wie Fabian Mönig sagt. Jetzt entspreche der Standard einem Vier-Sterne-Haus". Das Q ist zur Zeit in. Wie Queer oder Don Quijote? Entscheidend ist immer, was hinten rauskommt. Denn: "Eigentlich waren die Parkplätze im hinteren linken Bereich geplant gewesen, die Einfahrt links. Aber das wäre mit den Erfordernissen der Zulieferung und der Feuerwehr oder der Rettungsdienste nicht vereinbar gewesen, schildert Stadtbaumeister Benedikt Schmid die Veränderungen seit dem ursprünglichen Entwurf. Der Gemeinderat sei - teils nicht öffentlich - immer eingebunden gewesen und habe auch immer mit großer Mehrheit für diese Veränderungen gestimmt. Mehr Parkplätze seien außerdem auch im Rahmen der für die Projektfinanzierung geforderten Bedingungen hinzugekommen. Ein Modell im ländlichen Raum müsse eigene Parkplätze vorweisen, das werde von den Gästen - oft Geschäftskunden -

vorausgesetzt. Ursprünglich war auch vorgesehen gewesen, den Biergarten auf dem hinteren Flachdachgebäude plus unten im Garten verlaufen zu lassen. Das ging nicht aus immissionsschutzrechtlichen Gründen, so Schmid". Und so fielen offenbar Sterne vom Himmel, und ob der Gemeinderat davon wusste und sich nicht rührte, wie es seine Art zu sein scheint, denn in der letzten Sitzung sorgte die Anfrage eines Bürgers für überraschende Aufklärung, das muss er mit sich selbst ausmachen, denn seine Aufgabe als Hauptorgan der Gemeinde wird anders vorgeschrieben. Manchmal sagen letzte Wort alles. Der Reklameartikel endet mit: "Toll".  Vor vier Sternen in Spaichingen bietet Kannitverstan noch mehr: "Schwäbischer Alb Radweg führt durch den Kreis  - Fahrradfahrer aufgepasst: Auf 417 Kilometern kann nun der Schwäbische Alb Radweg 'erfahren' werden. Er führt in acht Etappen von Donauwörth bis an den Bodensee nach Bodman-Ludwigshafen, entlang an Felsformationen, Kratern, Höhlen und auch der Donauversickerung. Genau dort ist der Fernradweg am Dienstag auch offiziell eröffnet worden. 'Wir haben uns diesen besonderen Ort ausgesucht, da er einer der herausragenden geologischen und landschaftlichen Orte im gesamtem Land ist, vor allem aber auf der Schwäbischen Alb', sagte Landrat Bär. Wie der Landkreis mitteilt, besteht die Besonderheit des Schwäbische Alb Radweges darin, dass sowohl der Heuberg als auch das Donautal - also die Donau und das Bergland - auf diesem überregionalen Radweg im wahrsten Sinne des Wortes 'er-fahren' werden können". Da hat Spaichingen schon lange etwas verpasst trotz Dreifaltigkeitsberg, nämlich im Gegensatz zu unpassenden Orten wie Trossingen für sich werben zu lassen als Anrainer der Schwäbischen Albstraße. So wie ein Lokalblatt für einen grünen Wirtschaftsminister Propaganda macht, obwohl der von Wirtschaft keine Ahnung hat und sie deshalb  abwickelt, oder jemand von einer EX-Partei fabulieren lässt, worauf vermutlich kaum jemand gewartet hat: "'Wir sind nicht die Ampel light' - CDU-Mann Thomas Bareiß drängt seine Partei zu einer schärferen Oppositionspolitik. Viele Menschen haben nicht den Eindruck, dass die CDU sich stark von der Ampel-Koalition unterscheidet. Diese Sorge treibt Thomas Bareiß um, den CDU-Bundestagsabgeordneten für Zollernalb-Sigmaringen und Bezirkschef in Württemberg-Hohenzollern. Er ruft seine Partei zu einer lautstärkeren Oppositionspolitik auf - und meint damit auch Parteichef Friedrich Merz".Und so darf er den Supergrünen machen. Dazu passen "Die fröhlichsten Tiere der Welt- Quokkas begeistern mit ihrem Dauergrinsen. Dadurch wurden die Tiere aus Australien zum Internet-Hit. Die Stuttgarter Wilhelma ist nach eigenen Angaben der einzige Zoo Europas, der sie hält". Ihnen ist das Grinsen vergangen: "Landkreise fordern vom Bund Hilfe beim Kampf gegen lärmende Motorräder", und Spitze ist THE ÄLÄND nur noch  hierin, der Name Baden-Württemberg wird immer mehr ersetzt:  "Südwest-Schüler können immer weniger - Kompetenzen in Mathe und Deutsch sinken - Zahl der Abbrecher an Berufsschulen steigt". 12 Jahre Grün fordern ihren Tribut. Übetall wird Bremen.  Hierfür sind die Bürger ebenfalls verantwortlich: "Bahn tief in roten Zahlen - Konzern trotz hoher Nachfrage mit Millionen-Verlust", Das mit der Nachfrage ist relativ. MIt Bähnle lässtsich auch im Keller spielen: "Deutsche ziehen sich ins Private zurück... Nur noch 34 Prozent haben nach der am Donnerstag veröffentlichten Studie des Kölner Rheingold-Instituts Vertrauen in die Bundesregierung. Als Zufluchtsort wird das Zuhause zur Wohlfühloase ausgebaut - 93 Prozent gaben an, es sich daheim so schön wie möglich zu machen". Journalismus als neomarxistische Glaubenssache. Mit Sternchen an der Leidplanke, denn Bildung scheint nicht ihr Ding zu sein, so wenig wie ein Biergarten in Spaichingen ein Biergarten ist: "Der Bildungsbericht wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf den Zustand des Bildungslandes Baden-Württemberg. Und der ist beängstigend. Neben den bekannten Sorgen - etwa um die Leistungen der Grundschüler - kommt nun eine weitere hinzu: Jeder vierte Auszubildende verlässt die Berufsschule ohne Abschluss. Kultusministerin Theresa Schopper weiß längst um den Handlungsbedarf und hat manches angepackt. Das ist gut, reicht aber bei Weitem nicht". Was soll  sie auch machen, sie ist ja nur grüne Dipl.- Soziologin und ein Stern war sie noch nie. Wer aber wird mal die linksgrünen Veranwortlichen nennen? Übrigens, wer's genau wissen will: hotelier de sagt: "4 Sterne Hotel Kriterien in Deutschland. Kriterien sind die Erfordernisse an 1 Sterne, 2 Sterne und 3 Sterne Hotels sowie
ein À-la-carte-Restaurant oder andere hochrangige Services
Mindestmaße 4 Sterne Zimmer
Bademantel
18 Stunden besetzte separate Rezeption, 24 Stunden erreichbar
Frühstücksbuffet oder Frühstückskarte mit Roomservice
Internetzugang und Internet-Terminal
Kosmetikartikel wie zum Beispiel Duschhaube, Nagelfeile, Wattestäbchen
Kosmetikspiegel, großzügige Ablagefläche im Bad
Lobby mit Sitzgelegenheiten und Getränkeservice, Hotelbar
Minibar oder 24 Stunden Getränke im Roomservice
Sessel/Couch mit Beistelltisch
Ein Garni Hotel kann unter gewissen Umständen den 4 Sterne Status erhalten, wenn es zum Beispiel in ganz speziellen Bereichen über herausragende Leistungen verfügt". Und "digital" bedeutet 08/15, nämlich Datenübertragung durch elektrische oder elektromagnetische Signale. "Wahn, spricht der Prediger, Wahn nur Wahn, alles ist Wahn!")

Verbrecherbande
Elf Tatverdächtige - Zwei in Haft
Lahr, Offenburg  - Mitte Juli mündete ein Ermittlungsverfahren gegen zwei 21 und 24 Jahre alten Tatverdächtige einer Tätergruppierung in Untersuchungshaft. Die beiden Tatverdächtigen stehen im Verdacht sich - gemeinsam mit weiteren Personen der Gruppe in unterschiedlichen Besetzungen - durch Einbrüche, Raubdelikte, banden- und gewerbsmäßigem Betrug sowie Urkundenfälschungen im Bereich Lahr eine Einnahmequelle in nicht unerheblichem Umfang geschaffen zu haben. Nachdem es ab Dezember 2022 zu einer Häufung von Raubdelikten im Stadtgebiet Lahr sowie von Einbrüchen in Gastronomiebetrieben kam, führte ein Ermittlungsverfahren der Kriminalpolizei in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Offenburg (Haus des Jugendrechts) zur Ermittlung von 11 Tatverdächtigen. In wechselnder Besetzung sollen vier bis sieben Personen der Gruppe die Raub- und Einbruchsdelikte begangen haben. Die Betrugstaten erfolgten in Gruppen von zwei bis vier Personen. Insgesamt wurden so 25 Einbruchs-, Raub- und Betrugstaten aufgedeckt. Bei den Einbruchsdelikten sollen u. a. Schäden im fünfstelligen Bereich entstanden sein. Nach einem besonders schweren Raub am 5. Februar in Lahr (siehe unten beigefügte Pressemitteilungen), soll die Gruppierung die erlangten Personalien des Opfers verwendet haben, um Bekleidung, Parfums und Technikprodukte zu bestellen und diese dann bei der Zustellung abzufangen. Die nunmehr Mitte Juli inhaftierten Beschuldigten sollen seit Anfang 2022 durch fortgesetzte Betrügereien zur Kreditvergabe mehrere Geschädigte finanziell erleichtert haben. Durch Fälschungen verschiedener Unterlagen, insbesondere Lohnabrechnungen verschiedener Geschädigter, sollen über diese Kredite erlangt worden sein. Den Opfern wurden bei anderen Taten Entschuldungsprogramme oder Geldanlagen vorgeschoben, um an deren Daten zu gelangen. Mit dem erlangten Geld sollen in der Folge Luxus-Uhren sowie hochwertige Smartphones inklusive Handyverträge erworben worden sein. Bereits im März waren Wohnungsdurchsuchungen bei den beiden Tatverdächtigen durchgeführt worden (siehe Pressemitteilung vom 4. April 2023), unterstützt durch Einsatzkräfte des Polizeireviers Lahr und des Polizeipräsidiums Einsatz. Hierbei konnten umfangreiche Beweismittel festgestellt werden. Ein 19-jähriges Mitglied der Tätergruppierung war daraufhin festgenommen worden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Offenburg wurden die beiden weiteren 21- und 24-Jährigen Beschuldigten Mitte Juli einem Haftrichter des Amtsgerichtes Offenburg vorgeführt. Dieser folgte dem Antrag und erließ Haftbefehl. Die beiden Männer wurden in der Folge in unterschiedliche Justizvollzugsanstalten überstellt.
Bezugsmeldungen:
Nachtragsmeldung vom Dienstag, 4. April, 23-jähriger attackiert - Verdächtiger in Haft
Lahr - Die Ermittlungen von Beamten der Kriminalpolizei zu dem Vorfall am 5. Februar in der Max-Planck-Straße haben ans Licht gebracht, dass es sich bei dem Überfall auf einen 23-Jährigen tatsächlich um ein Raubdelikt handelte. Demnach sei der hierdurch Leichtverletzte von einer Gruppe junger Männer unter anderem mit einer Schreckschusswaffe attackiert worden. Ein 19-Jähriger aus der Gruppe steht im dringenden Verdacht, die Schreckschusswaffe gegen den Überfallenen eingesetzt und ihm persönliche Gegenstände abgenommen zu haben. Intensive Ermittlungsarbeit brachte die Kripobeamten schließlich auf die Spur des Heranwachsenden sowie zweier weiterer - wegen anderer Straftaten verdächtigen - jungen Männer. Anhand der gewonnenen Erkenntnisse wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft Offenburg Durchsuchungsbeschlüsse für drei Wohnungen in Lahr und Umgebung erwirkt. Im Zuge einer konstatierten Durchsuchungsaktion konnten am frühen Morgen des 29. März mit Unterstützungskräften des Polizeipräsidiums Einsatz drei Verdächtige im Alter von 19 bis 21 Jahren vorläufig festgenommen und umfangreiche Beweismittel sichergestellt werden. Unter anderem fanden die Einsatzkräfte auch eine Schreckschusswaffe, die als mögliches Tatmittel für den begangenen Überfall in Betracht kommt. Weitere sichergestellte Gegenstände lassen die Vermutung zu, dass diese aus anderen Straftaten stammen könnten. Die Überprüfungen hierzu stehen allerdings noch aus. Der 19-Jährige wurde noch am 29. März auf Antrag der Staatsanwaltschaft Offenburg einem Haftrichter des Amtsgerichts Offenburg vorgeführt, der Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des schweren Raubes erließ. Der Heranwachsende befindet sich nun in einer Justizvollzugsanstalt. Die beiden anderen Männer kamen nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß.
(Polizeipräsidium Offenburg)

Zunehmende Gewaltbereitschaft?
Rettungsschwimmer in Freibad in Bruchsal angegriffen - Bäderbetriebe erwägen Alkoholverbot
Im Bruchsaler Schwimmbad SaSch! ist im Juli ein Rettungsschwimmer angegriffen worden. Die Bäderbetriebe der Stadtwerke Bruchsal drohen deshalb jetzt mit verschärften Sicherheitsmaßnahmen. Laut einer aktuellen Mitteilung der Stadtwerke Bruchsal soll ein Badegast von einem Sprungturm beinahe auf ein Kind im Wasser gesprungen sein. Als er vom Personal verwarnt wurde, sei die Situation eskaliert. Der Badegast sei aggressiv geworden und habe den Rettungsschwimmer im Gesicht verletzt.
(swr.de. Laut KRÄTSCH gibt es das gar nicht.)

Mit 96 Jahren
Schriftsteller Martin Walser am Bodensee gestorben
Der Schriftsteller Martin Walser ist mit 96 Jahren am Bodensee gestorben. Das berichten mehrere Medien. Er gilt als einer der größten Autoren der deutschen Nachkriegsliteratur. 96 Jahre alt wurde Martin Walser. Nun ist er nach übereinstimmenden Medienberichten verstorben. Der Autor erlangte für seine Romane "Ein fliehendes Pferd" und "Tod eines Kritikers" Weltruhm. Die größte Zeit seines Lebens verbrachte er am Bodensee. Zuletzt lebte Walser in Nußdorf bei Überlingen (Bodenseekreis). Zusammen mit Günter Grass, Siegfried Lenz und Heinrich Böll prägte der Schriftsteller Martin Walser das intellektuelle Bild der Bundesrepublik. 1927 in Wasserburg am Bodensee geboren, war ihm schon recht früh klar, dass er nur eines werden wollte: Dichter. Mit seiner kantigen, streitbaren Art mischte er sich immer wieder vom Bodensee in die hohe Politik ein, was nicht selten zu unversöhnlichen Debatten führte..
(swr.de. Was hat der See damit zu tun?  Das gibt seinem Bücherverkauf sicher Schwung.)

Autos und Häuser beschädigt, Ernten zerstört
Vor 10 Jahren: Hagel verursacht Milliardenschaden in Reutlingen und Tübingen
Er hinterließ eine Schneise der Verwüstung: Am 28. Juli 2013 zog ein heftiger Hagelsturm über die Region Neckar-Alb hinweg. Unzählige Häuser und Autos wurden schwer beschädigt. Vor 10 Jahren, am Nachmittag des 28. Juli 2013, hat ein Hagelunwetter in der Region Neckar-Alb innerhalb weniger Minuten riesigen Schaden angerichtet. An tausenden Häusern wurden die Dächer beschädigt, Hagelkörner in Tennisball-Größe durchschlugen Fensterscheiben und Dachziegel.
(swr.de. Katastrophe muss sein.  Bitte nicht die Sintflut vergessen!)

Nullwachstum und steigende Preise
Inflation: Schokolade wird um ein Drittel teurer - Butter etwas billiger
(swr.de. Wozu Schokolade in der zweiten DDR?)

CSD Stuttgart: Queerfeindlichkeit nimmt zu
"Ich weiß nur noch, wie ich auf dem Boden liege"
(swr.de. Seit wann ist das Land quer? Muss jede Minderheit die Mehrheit provozieren? )

Große Solidarisierungswelle
Warum ein Gambier aus Konstanz freiwillig ausreist, um die Abschiebung zu vermeiden
(swr.de. Wie viele Konstanzer gehen mit in das Urlaubland? Wer hat ihn hereingelassen und das Gesetz gebrochen?)

"Jede Besenkammer wird genutzt, um zu unterrichten"
Zahl der ukrainischen Schüler in BW steigt nach Sommerferien um ein Viertel
(swr.de. Ist hier die Ukraine? Sie dürften gar nicht hier sein, falls es einen Rechtsstaat gäbe.)

Flugzeug fast leer
18 Reisende auf dem Weg von Friedrichshafen nach Rhodos
(swr.de. Andere halten das Märchen von der Waldbrandkatastrophe für Wahrheit?)

++++++++++++++

Umverteilung
Grüne: Deutsche haben „moralische Pflicht“, Wohlstand abzugeben
Die Wirtschaft steckt in der Krise, die Reallöhne sinken, die Inflation macht den Bürgern zu schaffen. Geht es nach dem Grünen-Abgeordneten Johannes Wagner, haben die Deutschen allerdings die „moralische Pflicht“, ihren hart erarbeiteten Wohlstand abzugeben.
(Junge Freiheit. Grüne verbieten oder der Welt abgben!)

Berliner Polizei-Skandal
Gruppenvergewaltigung: Somalier festgenommen
Wochenlang verschweigt die Berliner Polizei mehrere Gruppenvergewaltigungen. Nun gibt es eine Festnahme. Es ist einer der geduldeten Drogendealer vom Görlitzer Park.
(Junge Freiheit. Verbrechen geduldet in Herrschaft des Unrechts?)

Ukraine als EU-Land?
Könnte „locker“ mit Deutschland mithalten
Beitrittskandidatin ist sie schon, nur bleibt unklar, wie es weitergeht – als EU-Mitglied würde die Ukraine laut dem scheidenden Präsidenten der Europäischen Investitionsbank aber gut Schritt halten können. In manchen Bereichen sei sie „Lichtjahre weiter“.
(welt.de. Fakes statt facts, nur wenn Deutschland so weiter macht, ist es auch bald Dritte Welt wie die Ukraine.)

Zweifel vom Bundesrechnungshof
„Staat weiß nicht, welche Klimaschutzmaßnahmen funktionieren“ vom Bundesrechnungshof
Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, fürchtet nach Untersuchungen seiner Behörde, dass die Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland derzeit nicht effizient sind. Große Probleme sieht er unter anderem bei der Versorgungssicherheit, wie er dem Magazin „Focus“ sagte.
(welt.de. Wer nicht weiß. was Klima ist, weiß gar nichts.)

Achgut.tv
Rückspiegel: Böhmermanns Nazi-Reha
Wer mit hinter der Brandmauer lauernden AfD-Mitgliedern im Stadtrat für einen Schulneubau stimmen will, gilt schon als Nazi-Helfer. Erstaunlich, wie weit Politiker und Meinungsbildner inzwischen bei der Verharmlosung des Nationalsozialismus gehen.
(achgut.com. Die Macht der Doofen. Auch Grünzis sind Sozis wie die Nazis.)

Flammeninferno auf dem Frachter
Wenn das Elektroauto brennt – Neue Gefahr für Schiffstransporte
Von Holger Douglas
Die erhebliche Energiemenge, die sehr plötzlich bei einem »Durchgehen« einer Batterie frei wird, lässt sich nicht mit einem normalen Brand vergleichen. Der kann mit Wasser oder Schaum von der Sauerstoffzufuhr getrennt und so gelöscht werden. Das funktioniert bei der Batterie nicht....Rund 3800 Autos waren an Bord des gigantischen Spezialschiffes – mit 498 Elektroautos waren mehr als die ursprünglich verbreitete Zahl von 25 elektrischen Autos. Das bestätigte das Unternehmen K Line, das die „Fremantle Highway“ vom japanischen Reeder gechartert hatte, gegenüber der niederländischen Nachrichtenagentur ANP...
(Tichys Einblick. Schon ein E-Auto stellt Feuerwehren vor unlöschbare Aufgaben.)

=============
NACHLESE
Energiekrise und Corona-Folgen  - Staatsverschuldung steigt auf Rekordhoch
Die Bundesrepublik Deutschland war noch nie so hoch verschuldet wie 2022. Die Kosten der Energiekrise und der Corona-Pandemie trieben die Schulden im Vergleich zum Vorjahr um weitere 47 Milliarden Euro nach oben. Die deutschen Staatsschulden sind im vergangenen Jahr auf ein weiteres Rekordhoch gestiegen. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung waren Ende 2022 mit 2368 Milliarden Euro verschuldet, teilte das Statistische Bundesamt mit. Das sind zwei Prozent oder 47,1 Milliarden Euro mehr als Ende 2021. Die Pro-Kopf-Verschuldung nahm um 244 Euro auf 28.164 Euro zu. Berücksichtigt werden in dieser Statistik nur Verbindlichkeiten gegenüber dem nicht-öffentlichen Bereich, also etwa Banken sowie private Unternehmen im In- und Ausland.
(swr.de. Lügen ohne Ende. Die Politik ist's, geschützt durch ihre Medien.)
=============

AfD-Parteitag in Magdeburg mitten im Umfragehoch
Von WOLFGANG HÜBNER
Unter den im Bundestag vertretenen Parteien ist die AfD die einzige Kraft, die keine Mitbewerber oder Gegner, sondern nur Feinde hat. Deren Ziel ist nicht die politische Auseinandersetzung, sondern die Ausgrenzung und Vernichtung der AfD. Beim Wählerpublikum macht das allerdings zunehmend weniger Eindruck. Denn laut Umfragen erreicht die einzige richtige Oppositionspartei im Bundestag und den Ländern mehr als 20 Prozent Zustimmung. Das sind in der zehnjährigen AfD-Geschichte bislang die höchsten Werte. Wenn am Freitag in Magdeburg der 14. Bundesparteitag und die Europawahlversammlung beginnt, wird deshalb viel Freude und Bestätigung über den eingeschlagenen politischen Weg unter den Delegierten vorherrschen.Aber der Bundesparteitag samt Wahl der Kandidaten für das EU-Parlament wird auch vor einem gewissem Dilemma stehen. Denn natürlich lauern die zahlreichen AfD-Feinde in den Medien nur darauf, über heillose Zerstrittenheit unter den Delegierten berichten zu können. Ein solcher Verlauf ist zwar nicht abzusehen, denn unter dem jetzigen Bundesvorstand hat sich die Partei nach dem Abgang von Jörg Meuthen und anderen stabilisiert, offene Flügelkämpfe finden derzeit nicht statt. Doch wäre es auch keine gute Entwicklung, wenn nun auch AfD-Parteitage so langweilig und vorbestimmt ablaufen würden wie bei den etablierten Blockparteien. Es wäre deshalb ein Erfolg für die AfD-Führung, auf dem Parteitag einen Mittelweg zwischen Harmonie und Auseinandersetzung zu finden. Die Chancen dafür stehen gut. Unter den Sachanträgen dürften nur eine eingebrachte Resolution zur Bundeswehr und zum Ukrainekrieg einige Brisanz haben. Denn sie ist indirekt gegen jene Kräfte in der Partei gerichtet, die auf ein gutes Verhältnis zur jetzigen russischen Führung Wert legen. Und das demonstrative Bekenntnis zur Bundeswehr mag zu der Frage provozieren, ob dabei nicht die Tatsache ignoriert wird, dass die Bundeswehr integraler Bestandteil der NATO und damit deren aggressiver Politik in der Ukraine ist. Auch der Antrag zur Behandlung des AfD-Desasters in Bremen dürfte interessant werden. Wenig Aussicht auf Zustimmung wird der Antrag auf Aufbau eines AfD-freundlichen TV-Senders haben. Abgesehen von rechtlichen, technischen und finanziellen Schwierigkeiten: Die Bürger mögen weder Parteizeitungen noch gar Parteisender, das gilt auch für die AfD. Einige Spannung verspricht der Verlauf der Europawahlversammlung, die allerdings in zwei Etappen erfolgen soll. Dabei wird es harte Kämpfe um die besten Plätze geben. Sehr gute Aussichten auf eine Spitzenposition hat der Dresdner Anwalt Maximilian Krah, der dem EU-Parlament bereits angehört. Der selbstbewusste Politiker hat allerdings parteiinterne Gegner. Wegen der hervorragenden Aussichten auf einen großen Wahlerfolg bei den nächstjährigen Europawahlen wird die AfD eine besonders lange Liste von Bewerbern aufstellen müssen. Und darunter werden wohl auch Personen sein, die das hohe Einkommen sowie viele Privilegien in Brüssel und Straßburg mehr locken als die politische Mission. Aber auch das gehört zur Konsolidierung und Normalisierung der zehnjährigen Partei.
(pi-news.net)

***********
DAS WORT DES TAGES
Wer Geld hat, wird gesund, wer Macht hat, schwört richtig, wer Gewalt hat, schafft das Recht.
(Gottfried Benn)
***********

Felix Perrefort
Klinikchef warnt vor Özdemirs Fleisch-Ration
Über die Gemeinschaftsverpflegung will Ernährungsminister Özdemir die Deutschen in Richtung Veganismus treiben. Ein Klinik-Geschäftsführer ruft zum Widerstand auf. Mit guten Gründen.
(achgut.com. Deutschland ist nicht Özdemirs Kindergarten, denn das hat er gelernt.)

Der Krieg gegen die Kühe
Von Brendan O’Neill.
In Irland revoltieren Bauern gegen Pläne, hunderttausende Kühe zu keulen. Auch anderswo erschüttern Öko-Eliten mit dem Argument der Klimaneutralität die Landwirtschaft in ihren Grundfesten.
(achgut.com. Kühe statt grüne Ochsen!)

Nach den Gruppenvergewaltigungen in Berlin
Die CDU bringt uns um unsere Sicherheit
Von Peter Hahne
Nach Gewaltexzessen in Freibädern kommt nun noch grausamer ans Licht: Gruppenvergewaltigungen in Berlin, die unter den Teppich gekehrt werden sollten, nicht von „der Polizei“ oder „der Staatsanwaltschaft“, sondern von weisungsgebundenen Beamten des Senats. Und der wird bekanntlich von der CDU geführt.
(Tichys Einblick. Hauptstadt gefährlicher Dummheit.)

Unterwanderung der Polizei durch „Letzte Generation“
Disziplinarverfahren gegen Klima-Polizistin eröffnet
„Auch wenn wir euch von der Straße tragen müssen – viele von uns sind mit euch“, hören die Klimakleber der „Letzten Generation“ immer öfter von Polizisten. Sie halten Vorträge an Polizeihochschulen und vernetzen sich mit Beamten. Kleben sich bald auch Polizisten fest?
ge Freiheit. Wer klärt über Zustände der BW-Polizei auf? Hat die etwa ein Rechts- oder mutmaßlich nur Bildungsproblem?)

Sexualstraftaten und Terrorgruppen
Kriminalitätsstatistiken – der Teufel steckt im Detail
Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner erhält auf Anfrage von der Bundesregierung umfangreiche Statistiken zur Entwicklung der Ausländerkriminalität. Die JF hat sich die Zahlen genauer angesehen.
(Junge Freiheit. Ist der Teufel nicht auch ein Illegaler?)

Endzeitstimmung
Politische Resignation bedroht nationales Zusammenleben
Die Politikverdrossenheit in der Gesellschaft nimmt auf schädliche Weise zu, wie eine Studie zeigt. Ein Grundgefühl der Bedrohung treibe die Menschen immer mehr ins Private zurück. Ein Psychologe erläutert, was diese Resignation für Deutschland bedeutet.
(Junge Freiheit. Nicht nur Auswanderer verabschieden sich von Deutschland.)

Mecklenburg-Vorpommern
Vergabe von Spitzenposten: Schwere Vorwürfe gegen Schwesig-Regierung
Ein Behördenleiter mit hohem Gehalt hat weder Abitur noch einen Abschluß. In Mecklenburg-Vorpommern sorgt die offenbar rechtswidrige Vergabe von Spitzenposten durch die rot-rote Landesregierung nun für heftige Kritik des Rechnungshofes. Auch die Opposition tobt.
(Junge Freiheit. Murks mit Marx. Ist denn die Blondine echt? )

Woker Kinderkanal
Sandmännchen wartet mit geschlechtsverwirrtem Charakter „Herr Ingeborg“ auf
Der Kinderkanal Kika präsentiert den Kleinen im Abendprogramm nicht nur liebevolle Geschichten – sondern auch einen bärtigen Mann im Kleid mit hoher Stimme. Wird das Sandmännchen nun woke?
(Junge Freiheit. Deutschland ist ein Irrenhaus, so auch dessen Kita.)

Burg in Sachsen-Anhalt
Asyl: SPD-Bürgermeister schreibt Brandbrief an Scholz
Kein Platz mehr und seine Bürger fühlten sich nicht mehr sicher. Ein SPD-Bürgermeister schreibt einen Brief an Kanzler Scholz, der voller AfD-Forderungen wimmelt und ein Ende der Asylpolitik fordert.
(Junge Freiheit. Warum nicht handeln, niemand hat die Pflicht, Gesetze zu brechen.)

Auch Ukrainer müssen Regeln respektieren
Von WOLFGANG HÜBNER
Bei den Fecht-Weltmeisterschaften in Mailand ist es am Donnerstag zu einem folgenschweren Zwischenfall gekommen: Nach dem Kampf zwischen der ukrainischen Säbelfechterin Olha Charlan und ihrer russischen Gegnerin Anna Smirnowa, den Charlan glatt gewann, verweigerte die Ukrainerin der Russin den Handschlag. Stattdessen hielt sie ihr die Sportwaffe entgegen. Da die Regeln im Fechtsport den Handschlag nach Beendigung des Kampfes als Geste der Fairness ausdrücklich vorschreiben, wurde Charlan nach einigem Hin und Her disqualifiziert. Das nun wird in den deutschen Medien heftig kritisiert, es wird sogar ein „Ukrainisches Opfer“ beschworen. Doch was wäre gewesen, wenn der verweigerte Handschlag von Charlan ohne Konsequenzen geblieben wäre? Würde dann Smirnowa als „Russisches Opfer“ bezeichnet werden? Oder gäbe es in diesem Fall nicht vielmehr unverhohlene Schadenfreude und Genugtuung in unseren russlandfeindlichen Medien? Es mag emotional verständlich sein, wie die Ukrainerin reagiert hat. Sportlich war ihre Reaktion mit Sicherheit nicht. Und deshalb ist die Disqualifizierung berechtigt gewesen.
(pi-news.net)

 

EU-Kommission und EZB betreiben Konkursverschleppung

Von PROF. EBERHARD HAMER

EU-Präsidentin Ursula von der Leyen hat sich vor einem nationalen Korruptions-Untersuchungsausschuss wegen Beraterhonoraren in die Immunität nach Brüssel gerettet. Sie wurde „höheren Orts berufen“ statt gewählt wie alle EU-Kommissare. Und eine wegen Korruption vorbestrafte Dienerin der internationalen Hochfinanz ohne Bankkenntnis wurde Vorsitzende der EZB. Solche Fehlbesetzungen haben zu katastrophalen Fehlentwicklungen geführt.

Als die EU-Präsidentin von den Regierungen der Pleitestaaten Griechenland, Italien, Frankreich und Spanien um Hilfe angefleht wurde, waren die Staaten sind nicht nur überschuldet, sondern wegen der Corona-Krise drohte ihnen auch Zahlungsunfähigkeit und damit den Regierungen Machtverlust. Insbesondere Macron und Draghi drohten, dass Zahlungsunfähigkeit ihrer Länder nicht nur den Staatsbankrott ihrer Länder zur Folge hätte, sondern auch den Bankrott der EU. Deshalb müsse „aus gemeinsamer Solidarität“ ihren Ländern mit EU-Geldern geholfen werden. Von der Leyen hat dann mit Macron und leider auch mit der Zustimmung von Merkel, den „Green Deal“ in Höhe von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen und genehmigt bekommen, welcher unter angeblichen Umweltzwecken – die Hälfte als Geschenk – an die europäischen Pleitestaaten überwies, vor allem an Italien (über 200 Milliarden), Frankreich und Spanien.

Deutschland haftet für alle Schulden Europas
Dass die EU keinerlei Kompetenz für solche Kreditaufnahme hat, auch keinerlei Steuerkompetenz, um aus eigenen Einnahmen diese gigantische Summe je zurückzahlen zu können (die EU hat kein eigenes Besteuerungsrecht), hat die Euro-Retter nicht gestört. Rechtsbrüche waren die Euro-Funktionäre genügend gewohnt und dagegen abgehärtet. Und die Parlamente der europäischen Länder haben mitgezogen, weil jeder etwas bekam.

Der Geldsegen für die EU und von ihr an die Pleitestaaten konnte nur gelingen, wenn die Europäische Zentralbank mitmacht, wenn sie diese Geldmittel überweist. Dies ist ihr zwar per Satzung verboten (keine Staatsfinanzierung), wurde aber von der EZB-Präsidentin längst durch immer höheren Aufkauf von Krediten der Euro-Pleitestaaten illegal betrieben.

Eigentlich hätten die Bundesregierung und das deutsche Parlament protestieren müssen, weil Deutschland der einzige wesentliche Financier Europas ist (ein Drittel netto) und bei Gesamthaftung jeder für alles – also Deutschland für alle Schulden Europas – haftet und zahlen muss. Merkel hat aber – und mit ihr die Nicktypen unseres Parlaments – solcher größten Haftung Deutschlands zugestimmt und das deutsche Verfassungsgericht sich ebenfalls nicht getraut, die Amtsanmaßung Europas durch Verschuldung Deutschlands als verfassungswidrig zu erklären.

EZB ist inzwischen zur „Bad Bank“ geworden
So hat Europa illegal auf Kosten Deutschlands Gelder (750 Milliarden Euro) aus dem Nichts geschaffen und verteilt, für die bis heute nicht sicher ist, wer diese gigantische Summe zurückzahlen soll und wie sie ohne Finanzkollaps je aufgebracht werden kann.

Die EU-Geschenke haben aber in Italien und Frankreich nicht einmal ein Jahr zum Überleben gereicht. Inzwischen stehen beide wiederum vor der Zahlungsunfähigkeit und musste die EZB bemüht werden, durch Kreditaufkauf der Pleiteländer deren Zahlungsunfähigkeit zu verhindern – eigentlich nur aufzuschieben. So hat die EZB-Präsidentin nicht nur den Auftrag (Geldwertstabilität) der Europäischen Zentralbank verraten, sich also rechtswidrig verhalten, sondern auch illegal fast sechs Billionen Kredite von Pleitestaaten angehäuft, die alle nichts wert sind, die ein gelernter Bänker nie übernommen hätte und die die EZB inzwischen zur „Bad Bank“ gemacht haben. Das anfangs solide europäische Finanzinstitut ist inzwischen selbst ein krankes Institut.

Den europäischen Pleitestaaten immer wieder neue Gelder für angebliche Reformen – in Wirklichkeit aber für Korruption, den alten Schlendrian und Sozialgeschenke – zu überweisen, hilft ihnen nicht auf Dauer, sondern immer nur von Illiquidität zu neuer Zahlungsunfähigkeit, also zur Konkursverschleppung. Privat wäre dies strafbar. Die öffentlichen Täter dagegen haben sich Immunität besorgt und können deshalb ungestraft kriminell handeln.

Rezession-Deutschland kann nicht mehr Tragesel Europas sein
Wie bei der EU ist die Bundesrepublik auch bei der EZB Hauptbeteiligter und deshalb Haupthafter. Und wie immer bei Gemeinschaftsschulden haftet einer für alles, wenn die anderen nicht mehr zahlen können.

Dies ging bisher gut, weil Deutschland als Exportweltmeister Handels- und Zahlungsbilanzüberschüsse hatte, die die Defizite der anderen ausgleichen konnten. Inzwischen aber haben wir beides nicht mehr, wird Deutschland von ökonomischen Traumtänzern in den wirtschaftlichen und finanziellen Abgrund geführt. Wenn sich Deutschland selbst wirtschaftlich vernichtet, kann es nicht mehr der Tragesel Europas sein, wird auch Europa mit abstürzen und wird das als Crash und große Depression auf uns zukommen, was die Crashforschung schon seit mehr als zehn Jahren beschrieben hat. Nur dass gleich mehrere Crashgründe auf uns zukommen: Schulden- und Geldmengenexplosion, Platzen der Spekulationsblase, Zusammenbruch der Sozialsysteme, Krieg.

Wir stehen eben in der Endzeit einer erst echten wirtschaftlichen Blüte (Kohl), dann einer durch betrügerische Geldmengenexplosion und Konkursverschleppung geschaffenen Scheinblüte (Merkel), die nun zusammenbricht. Das zeigt sich an der Überliquidität, der Inflation, der Verachtung der Leistungsträger des Mittelstandes durch die Hippie-Oberschicht und durch eine leistungsfeindliche, immer höhere Sozialleistungen einfordernde, durch Massenimmigration wachsende Unterschicht.

Gesellschaftlicher Zusammenbruch und politische Unruhen
Der wirtschaftliche Zusammenbruch Deutschlands, Europas und der westlichen Welt wird deshalb auch zum gesellschaftlichen Zusammenbruch und wohl auch zu politischen Unruhen werden, wird zu dem von den Davos-Spinnern gewollten „Deep Reset“ mit Vernichtung von Industrie und Wohlstand, Verarmung und Reduzierung der Weltbevölkerung, wird die jetzt junge Generation, die nicht mit dem Wohlstand umzugehen wusste, wieder in Armut und Existenznot treiben, wie wir dies in Deutschland schon in der ersten Weltwirtschaftskrise und nach dem letzten Weltkrieg erlebt haben.

Wenn ein reiches Volk, das glaubte, sich alles leisten zu können, Ökonomie durch Ökologie ersetzt, wird es eben am eigenen Leibe fühlen müssen, dass man von Ökologie statt Ökonomie nicht mehr satt wird.

Die ganze Erde als nicht einmal zwei Prozent-Anteiler retten zu wollen, statt die eigene Existenz zu sichern, ist nur der letzte Schritt ökonomischer Dummheit, mit der das EU-Politbüro und die EZB-Führung die Misswirtschaft und Verschuldung der meisten EU-Länder ermöglicht haben.

Zusammenbruch der unsoliden, übergriffigen und korrupten EU
Hätten Griechenland, Italien, Spanien und Frankreich nicht unlimitierte Gelder der EZB und des Euro-Fonds bekommen, hätten sie ihr Korruptionssystem und ihre Sozialorgien nicht finanzieren können, wären sie längst pleite gewesen. Und hätten EZB und EU sich rechtmäßig an ihre Satzung gehalten und nicht unerlaubte Staatsfinanzierung für pleitegehende Mitgliedsstaaten betrieben, wären uns Inflation, Finanz- und Währungskrise und ein dadurch zwangsläufiger Wirtschaftsabsturz erspart geblieben.

Dass allerdings eine Regierung von naiven Ökologen zusätzlich noch unsere Energieversorgung mutwillig beendet, ohne neue zu haben, und dass sie die amerikanischen Sanktionen eifriger als die Amerikaner selbst vollzieht, hat den wirtschaftlichen Absturz Deutschlands nur beschleunigt und verstärkt – aber wohl auch langfristige Folgen gesetzt.

Wir werden deshalb bald zuerst Privatkonkurse, dann Staatsbankrotte und wohl auch einen Zusammenbruch der unsoliden, übergriffigen und korrupten EU erleben.
(pi-news.net)

Bibbern im heißesten Juli seit tausenden Jahren

Von Vera Lengsfeld

Als ich Donnerstagmorgen aus dem Haus trat, empfing mich eine Lufttemperatur von 12° C. Wie ich im Wetterbericht hörte, sah es in allen Teilen Ostdeutschlands so aus. Ich zog, als ich mich an den Schreibtisch setzte, lieber dicke Wollsocken über meine Füße. Aber dann kam die Meldung, dass wir gerade den heißesten Juli seit mindestens 120 000 Jahren erleben, und mir wurde gleich ganz warm. Zu verdanken haben wir diese wunderbare Erkenntnis einem deutschen Klimaforscher aus Leipzig. Da sage noch einer, Deutschland würde gerade abschmieren.

Was schert es uns, dass wir laut Konjunkturprognose des IWF in diesem Jahr das einzige Land der Welt sind, dem ein Negativwachstum seiner Wirtschaft blüht? In der „Klimaforschung“ bleiben wir unerreicht!

In der am Donnerstag veröffentlichten Analyse des Klimaforschers Karsten Haustein von der Universität Leipzig wird behauptet, dass die globale mittlere Oberflächentemperatur im Juli 2023 den wärmsten Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnungen deutlich übertreffe. Für diese Analyse hat der Experte Daten von Wettervorhersagemodellen, Wetterstationen, Radiosonden, Satelliten und natürlichen Klimaarchiven wie Baumringen oder Bohrkernen aus dem Eis und Sedimentgesteinen ausgewertet. Waren auch die Bodentemperaturen darunter, die vor zwei Wochen als Lufttemperaturen durch die Medien gingen und Gesundheitsminister Lauterbach veranlassten, auf Twitter das baldige Sterben seines italienischen Urlaubsorts zu beklagen?

Heutzutage ist es zum Glück so, dass solche Lügen schon innerhalb weniger Stunden, nachdem sie in die Welt gesetzt wurden, enttarnt werden. Die Medien mussten ihre Katastrophenmeldungen korrigieren. Das bedeutet aber nicht, dass sie daraus lernen werden. Haustein, der mit seinen Ergebnissen schon vor Ende des Monats seine 15 Minuten Ruhm erwirkt hat, wird schwerer zu widerlegen sein. Wer hat schon die Möglichkeit, all diese Daten auszuwerten?

Die Frage ist doch, warum nach Ende der Corona-Story auf allen Kanälen Klimahysterie geschürt wird. Die Antwort findet man, wenn man sich erinnert, dass, schon während die Corona-Politik unser Land mit Lockdowns und Verboten aller Art in den Würgegriff nahm, Leute wie Lauterbach und die Fridays for Future-Aktivistin Neubauer laut darüber nachgedacht haben, dass man die Corona-Maßnahmen auch für den sogenannten Klimaschutz anwenden könnte. Das ist anscheinend das Ziel der massiv geschürten Angst und Hysterie.

Was mit Corona nicht geklappt hat, die Welt mittels einer propagierten Pandemie zu unterjochen, soll nun mit Hilfe der Klimarettung gelingen.

Es wird scheitern, wie bisher alle totalitären Experimente gescheitert sind. Wir wissen nur nicht, wie viel Schaden bis dahin noch angerichtet wird.
(vera-lengsfeld.de)

Meinungsmanipulation statt Berichterstattung – die Medienmanipulation der Öffentlich-Rechtlichen

Von Peter Helmes

Große linksgrüne Mehrheit unter Journalisten
„Das Herz des deutschen Journalisten schlägt links“, formulierte es bereits am 8.11.18 die renommierte Schweizerische NZZ. Wie wahr! Und es ist in den letzten Jahren noch deutlicher, noch schlimmer geworden. Neutralen Journalismus gibt es kaum noch. Das beginnt mit der Themenwahl und endet bei den Kommentaren. „Linksgestrickt“ hat nicht nur Hochkonjunktur, sondern scheint den Schmier-Griffel der Journaille zu führen.

Manipulateure – Erziehung statt AufklärungZuschauer, Zuhörer und Leser haben wohl oft den Eindruck, nicht in einem Informations-, sondern in einem Erziehungsmedium gelandet zu sein, das einen zu einem guten und toleranten Bürger machen soll. Und was „gut“ ist, bestimmen natürlich die medialen Gutmenschen, für die der Ausdruck „Manipulateure“ wohl eher zutreffend wäre. Die Wahrnehmung „öffentlich-rechtlicher Angebote“ täuscht nicht: Das Herz des deutschen Journalisten schlägt links, wie empirische Studien in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt haben.

Grundvoraussetzung für kritische Aufklärung wäre so oder so, ein offenes Ohr zu haben für das, was das Gegenüber sagen will. Meist aber ist das Gegenteil zu besichtigen, z.B. wenn Shakuntala Banerjee im letzten Jahr im ZDF-Sommerinterview die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel die zweite Hälfte des Gesprächs keinen Satz ausreden ließ, nachdem sie in der ersten vor allem selber geschwätzt hatte. Vom niederträchtigen Unterton bei der Frage an die lesbische Weidel nach der Homophobie in ihrer Partei ganz zu schweigen. „Sie stellen Fragen und lassen mich nicht antworten“, stellte Alice Weidel fest. Auf diese Weise treibt man der AfD, die sich einmal mehr als Opfer präsentieren kann, noch mehr Wähler in die Arme.

Staatsfernsehen pur!
Beim ZDF sitzt derzeit die SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, einem so eindeutig links-grün-lastigen Verwaltungsrat vor, daß man sich über die ideologische inhaltliche Ausrichtung des Senders nicht mehr wundert. Das ZDF müsse ein attraktives und anspruchsvolles Programm für alle machen, schließlich zahlten auch alle ihren Beitrag, hat Dreyer einmal schön gesagt.

Die TV-Wirklichkeit sieht anders aus. Man muß sich nur einmal die zeitgeistigen Propaganda-Sendungen von Jan Böhmermann („ZDF Magazin Royale“) oder „Reschke Fernsehen“ (ARD) ansehen – das ist Staatsfernsehen pur!

So nimmt die Beweihräucherung der herrschenden Politik ihren Lauf. Mit der Ampelregierung und ihrem moralbewehrten Zeitgeist verschärfte sich das Problem zusehends. Das Problem auf den Punkt gebracht hat die Misere vor Kurzem die Kabarettistin Christine Prayon, die ihren Abschied von der ZDF-„Heute-Show“ bekanntgab mit der Begründung, Andersdenkende würden dort „der Lächerlichkeit preisgegeben“. Satire dürfe sich nicht daran beteiligen, „den Diskurs zu verengen“. Das ist allerdings mittlerweile der ganz normale gebührenfinanzierte deutsche Fernsehbetrieb.

Das Vorgehen bei ZDF und ARD hat sich mittlerweile etabliert: Vorgefaßte Meinungen werden bestätigt, unerwünschte Argumente werden übertönt, Unliebsame werden mundtot gemacht oder erst gar nicht eingeladen. Viele Journalisten fallen einem Gesprächspartnern vor spektakulärer Aussicht nur ins Wort, um deren Meinungsbeitrag zu unterdrücken. Immer wieder auffallende Beispiele geben „hart aber fair“ (Klamroth und Vorgänger Plasberg, Reschke und besonders Marietta Slomka).

Ein geradezu abschreckendes Beispiel liefert das ö.-r. Jugendprogramm „Funk“, das sich mit starker Einseitig, subjektiv und mit blinden Flecken seine eigene Wirklichkeit bastelt. Erstmals untersuchte eine wissenschaftliche Studie die Reportageformate von „Funk“. Über 325 Stunden Material wurden gesichtet. Das Ergebnis ist deutlich: Die Zielgruppenansprache gelingt nur um den Preis einer radikalen Voreingenommenheit.

In Konsequenz hat der Politologe Uwe Steinhoff, der zu den Initiatoren eines Aufrufs gehört, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland scharf kritisiert, den Sendern vorgeworfen, Kinder und Jugendliche würden durch Falschinformationen ideologisiert – weit jenseits der Grenzen des guten Geschmacks.

Schon frühere Studien aus den Jahren 2005 und 1993 kommen zu dem Ergebnis, daß sich (politische) Journalisten im Durchschnitt deutlich links der Mitte verorten.

In dem Buch „Die Souffleure der Mediengesellschaft“ kommen die Autoren 2005 zu den empirischen Ergebnissen, daß Journalisten ihre eigene Grundhaltung zu 18 Prozent als „links“ und zu 48 Prozent als „eher links“ einschätzen. Als „eher rechts“ und „rechts“ schätzen sich nur 17 Prozent und 2 Prozent ein. Lediglich 15 Prozent verorteten sich in der politischen Mitte.

Eine Befragung unter 150 Volontären des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kam zuletzt zu einem bemerkenswerten Ergebnis: Demnach würden fast 60 Prozent der Volontäre die Grünen wählen, 25 Prozent die Linken. Bei den Nachwuchsjournalisten würde die Union an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern (Quelle: Die WELT 1.6.21). Die Zahlen sind eindeutig:

Die große Mehrheit der Journalisten steht nach eigenen Angaben „links der Mitte“ – je nach Umfrage trifft dies auf zwei Drittel der Journalisten zu, nämlich 70-80 Prozent (Quelle WELT).

Der Vorwurf einer tendenziösen Berichterstattung sowie einer Verzerrung der Berichterstattung in Richtung linker Positionen und Wertvorstellungen ist nicht neu. Immer wieder gab es Vorwürfe an Medien wie „Verunglimpfung von Parteien“ (Bernd Lucke), „Manipulation freier Meinungsbildung“ (Gerhard Schröder) oder „merkelfromm“ (Jürgen Habermas).

Um aufrichtig zu sein, sollte man allerdings eines zugestehen: Die Vorstellung eines neutralen Journalismus ist wohl eine Illusion – das galt in der Vergangenheit und gilt auch in der Gegenwart. Medien stehen immer wieder in der Kritik, politisch tendenziös zu berichten – zugunsten eines linken oder grünen Meinungsspektrums. Der Kommunikationsexperte Christian Hoffmann gibt der Behauptung im Interview mit der Tageszeitung Die Welt recht (siehe https://www.pro-medienmagazin.de/forscher-journalisten-mehrheitlich-links/) .

Über gefälschte Zitate, gefälschte Namen, falsch wiedergegebene Tatbestände usw. habe ich hier schon so oft berichten müssen, daß ich mit dem Zählen kaum nachkomme. Allerdings sind die „guten, alten Zeiten“ der einseitigen Medien-„Berichterstattung“ längst nicht mehr so rosig wie noch vor wenigen Jahren.

Keine Trennung von Nachricht und Meinung
Heute informieren sich die Menschen weniger aus der Tagespresse, sondern viel mehr aus Internetplattformen und -blogs. Und beim Abgleich dieser Medien (Tagespresse/ÖR Radio und Fernsehen versus Internetblogs) erkennt man sehr bald auffällige Manipulationen. Und das haben – zumindest die kritischen – Leser bzw. Zuhörer satt, bis über beide Augen und Ohren.

Vielleicht kommt hinzu – hoffe ich wenigstens –, daß die Bürger inzwischen kritischer geworden sind und erkannt haben, daß Medien immer mehr zu Nachrichten- und Meinungs-Manipulationen neigen.

Es gibt heutzutage weniger „Berichterstattung“; denn die ist eher zur Meinungsmanipulation verkommen. Der Beruf des Journalisten war früher noch hochgeachtet, weil die Journalisten stets bemüht waren, Distanz zum vermittelten Thema zu zeigen und eine Thematik ausgewogen darzustellen. Heute „verbrüdern“ sie sich oftmals mit Themen, wenn sie ihnen in die (linke) Herzkammer greifen bzw. ihre persönliche politische Einschätzung bestätigen.

Dementsprechend sieht man sich eher einer parteiischen, und zwar weit überwiegend linksparteiischen, Medienmanipulation ausgesetzt. Eine nötige Distanz zum Thema fehlt ebenso wie eine Trennung von Nachricht und Meinung. Nur wenige Journalisten betreiben noch echte Recherche, sondern übernehmen lieber das, was sie aus dem Internet oder von Kollegen erfahren, oder, was viel bedenklicher ist, sie lassen ihren medialen Wunschträumen freien Lauf.

Da wird mehr erfunden als gefunden, da wird gerne auch ´mal gelogen, bis sich die Balken biegen, da werden Statistiken „passend gemacht“, also gefälscht oder geschönt, und da werden Kritiker, die der Presse nicht passen, gnadenlos an den medialen Pranger gestellt und öffentlich hingerichtet.

Der Nebeneffekt des journalistischen Links-Gleichschritts: Es bilden sich – natürlich linke – Geistesverwandtschaften, deren Hauptauftrag es zu sein scheint, die Menschheit zum besseren Menschen zu erziehen. Sie sind, um es deutlicher zu sagen, sozialistische Volkserzieher, die den Bürgern beibringen wollen, was gut ist – für ihn und die gesamte Gesellschaft. Und das bedeutet generell: Gut ist nur das, was der linke Journalist gut findet.

So schnell wird man „Faschist“
Mehr noch: Bürger, die das partout nicht nachvollziehen wollen, werden reflexartig in die rechte Ecke gestellt und wie Ausgestoßene behandelt. Das fängt mit der Etikettierung „ein Rechter“ an, geht über „rechtspopulistisch“, „rechtsradikal“ oder „rechtsextremistisch“, bis schließlich das Wunschetikett der linken Meinungsverbilder erreicht ist: „der Faschist“. Noch einfacher ausgedrückt: Wer nicht links ist, ist ein Faschist.

Das Verwerfliche, ja das Infame gerade bei den Linken aller Art ist die Methode, gewisse Begriffe als „gesetzt“ zu verwenden, die beim (mehr oder weniger) arglosen Leser den Eindruck verfestigen, daß das Behauptete stimme – und damit unbestreitbare Grundlage eines Diskurses sei.

Gleichzeitig formulieren sie „unverdächtig“, verpacken ihre Unterstellungen „seriös“ und hängen – wie beim Beispiel „Flüchtlinge“ – oft das Mäntelchen christlicher Nächstenliebe drum. Den Vorwurf, sie würden mit eiskalt kalkulierter Absicht den Leser/Hörer in die „richtige“, also die linke Ecke treiben, weisen sie selbstverständlich entrüstet von sich.

Der mediale Einsatz – zumindest von zwei Dritteln der Medienmenschen – gilt (gutmenschlich betrachtet) all denen, die unsere Gesellschaft verändern wollen – und auf der Gegenseite all den „Rechten“, den „Reaktionären“ und den „Unbelehrbaren“, die man entweder eines Besseren belehren oder vernichten muß.

Um diese destruktive Rolle der Meinungsmacher zu erkennen, muß man die Regeln der Systemmedien, insbesondere der linken Kampfmedien, kennen. Sie wissen genau, daß man jemanden hoch-, aber auch runterschreiben kann. Und „man“, das sind eben die rund 70-80 Prozent der medialen Zunft, die eindeutig linksgewickelt sind. Sie entscheiden, wer medial gefördert und wer zum Abschuß freigegeben wird.

Hofberichterstattung, Zwangsgebühren, Wahnsinnsgehälter und -honorare
Zum Erkennen verdeckter Manipulationsneigung gehört auch die Nähe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgremien zu den Parteien und zu staatlichen Stellen. Sie korrespondieren mit politischen Festlegungen im Programm, die immer wieder auf Protest stoßen.

Im Jahr 2008 verließ z.B. der Mittelostkorrespondent Ulrich Tilgner das ZDF und wechselte zum Schweizer Fernsehen, weil es in der Schweiz, wie er erklärte, „nicht den Formierungszwang eines Nato-Staates“ gebe. Die Arbeit öffentlich-rechtlicher Redaktionen im deutschen Fernsehen hingegen tendiere zu einer Art vorauseilenden Gehorsams gegenüber der Politik.

Und das zieht sich durch alle Gremien. Man versteht sich, also hilft man sich – und „deckt“ sich und die Fehler des Nahestehenden. Da werden Seilschaften offensiv, geben sich gegenseitig „Aufstiegshilfe“ und befördern bis zum Gehtnichtmehr. Ein erschreckendes Beispiel aus jüngsten Tagen ist der „Fall“ (im doppelten Sinne) der Patricia Schlesinger, Journalistin und Fernsehmoderatorin, die vom 1. Juli 2016 bis zum 4. August 2022 Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), vom 1. Januar 2022 bis zum 4. August 2022 zudem Vorsitzende der ARD und vom 6. Juni 2019 bis zum 14. August 2022 Aufsichtsratsvorsitzende der ARD-Produktionsfirma Degeto Film GmbH war.

Nachdem die Vorwürfe gegen sie wegen Vorteilsnahme und Vetternwirtschaft öffentlich wurden, mußte sie als Intendantin zurücktreten und hinterließ einen Scherbenhaufen, an dem der RBB und die ARD noch heute zu knabbern haben. Gehälter, Honorare und Ruhestandsbezüge verschlagen einem die Sprache. (Bei Schlesinger kam so ein Jahresgehalt von 303.000 Euro zustande; zusätzlich soll sie 2021 im Rahmen variabler Gehaltsbestandteile „mehr als 20.000 Euro“ erhalten haben. (Zum Vergleich: Die anderen ARD-Intendanten erhielten zum Zeitpunkt der Recherchen zur Affäre zwischen 281.000 Euro (Radio Bremen) und 413.000 Euro (WDR) und jeweils keine variablen Gehaltsbestandteile.)

Kurze Zeit später wurde bekannt, daß Schlesinger einen luxuriösen Miet-Dienstwagen vom Typ Audi A8 mit Sonderausstattung wie Massagesitzen hatte – Listenpreis rund 145.000 Euro. Der Hersteller hatte ihr dafür einen Rabatt von 70 Prozent eingeräumt. Schlesinger durfte ihren Dienstwagen und die Leistungen der beiden Chauffeure auch privat nutzen; andere ARD-Intendanten hingegen nicht. Auch Freunde und Familienangehörige nutzten den Wagen. Auch die Abrechnung von dienstlichen Abendessen in ihrer Berliner Privatwohnung wird inzwischen geprüft. Am 4. August 2022 trat Schlesinger mit sofortiger Wirkung als ARD-Vorsitzende und am 7. August 2022 auch als RBB-Intendantin zurück. Die Affäre führte zu einer Debatte über die Zukunft von Organisation und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Der RBB-Medienexperte Jörg Wagner sah darin „die stärkste Krise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ der letzten 30 Jahre. (Quelle Wikipedia).

Wohlgemerkt: Alle diese „Wohltaten“ verdanken die Empfänger den Zwangsgebühren, auf die wir als Verbraucher nicht nur keinen Einfluß haben, sondern uns auch nicht dagegen wehren können.

Talkshows: „Fertigmachen“ statt fair diskutieren
Die Misere bei den ö.-r. Medien geht aber noch viel tiefer. Ein Blick in die diversen Talkshows mag verdeutlichen, was ich meine:
„Menschen bei Maischberger“, „hart aber fair“ usw: Bei diesen „Diskussionssendungen“ kann man die Manipulation der Medienmenschen hautnah verfolgen.

Der Moderator legt die Themen fest, monologisiert zu Beginn, und 5-6 „Diskussionsteilnehmer“ sind i.d.R. eingeladen, miteinander zu diskutieren. Letzteres „klappt“ aber selten: Zum einen ist der Teilnehmerkreis nicht, wie behauptet, „ausgewogen“, sondern in aller Regel sitzen 4 linke einem oder zwei Teilnehmern gegenüber, die nicht dem vorgegebenen (politisch-korrekten) Geist entsprechen. Sondern sie dennoch etwas Vernünftiges ab, werden sie häufig vom Moderator unterbrochen, oder andere quatschen so oft und so laut dazwischen, daß der Text fast nicht mehr verständlich ist. Ein besonderer Künstler dieser „Technik“ war Plasberg – und dessen Nachfolger ist noch schlechter.

Mediale Totengräber der bürgerlichen, demokratischen Gesellschaft
Ziel des „Grillens“ – wie Medienmenschen die „Vorführung“ eines nicht ins linke Raster passenden Opfers nennen – ist es augenscheinlich, den Interviewten „fertigzumachen“, zu blamieren: Herauskommen aus einer solchen Quasselrunde sollte ausschließlich eine Bestätigung politisch korrekter Meinung und – möglichst – eine Bloßstellung des nicht korrekten Teilnehmers. Zufrieden streicht sich der Moderator über den Bauch, und seine Miene sagt klar: „DEN haben wir ´mal wieder fertiggemacht.“

So entsteht ein neuer Einheitsbrei aus vernetzten Linken – rd. 10 Prozent der deutschen Medien sind in SPD-Hand – die uns Genderismus, Durchsexualisierung der ganzen Gesellschaft von jung bis alt, Pädophilie, „Religions-Toleranz“ und „Willkommenskultur“ für den Islam verordnen. Das Ende der bürgerlichen, demokratischen Gesellschaft ist nicht mehr weit.

Der Akt der „Befreiung“, der Loslösung von unserer Heimat und unseren Traditionen liegt dann darin, das allzu menschlich Ungleiche im Namen von Gerechtigkeit und Toleranz einfach für gleich zu erklären.

Linksgrüne mediale Hoheit
Die Neuordnung unserer Gesellschaft marschiert voran – mit kräftiger Unterstützung durch die einschlägigen Medien und „gesellschaftlichen Kräfte“ (DGB, linke Interessenverbände etc.). Da wird die Wahrheit gebogen, da wird Meinung manipuliert, da wird indoktriniert, was das Zeug hergibt. Die dabei verwendete Methode ist alt – und leider bewährt: Man betrachte unser Land ausschließlich durch die „Auschwitzbrille“, heiße alle, die das nicht mitmachen, „Faschisten“ und erkläre nur das als „gut“, was linksgrüner Standard ist. Wer nicht linksgrün ist, ist böse, also Faschist.

Die Wucht, mit der die Manipulationen über uns hereinbrechen, hat einen Namen: Links-grüne mediale Hoheit. Sie hat es geschafft, aus dem eigentlich zur Neutralität verpflichteten Rundfunk einen „Rot-Funk“ zu machen.

73 % der Journalisten stehen nach einer Erhebung aus dem Jahre 2017 der SPD, der Linkspartei und den Grünen nahe – was inzwischen offenbar noch stärker geworden ist (Quelle „Politonomics“):

Selbst als kritischer Verbraucher bleibt man beim Zuhören bzw. Zuschauen weitgehend machtlos; denn die Zwangsgebühren zahlt jeder Haushalt – ob man mit dem Angebot einverstanden ist oder nicht. Diesen Irrsinn müßte man zu allererst abschalten können.

Also, Bürger, wehrt Euch! Wir haben die mediale Vergewaltigung satt!
(beischneider.net)

Wer stoppt den mit Zwangsgebühren gefütterten linkspopulistischen Staatsfunk?

(tutut) - "Intellektuelle, also Leute, die ihren Lebensunterhalt mit Schreiben und Reden bestreiten bzw. gerne bestreiten würden, sind, wenn wir die letzten 200 Jahre als ein Zeugnis nehmen, eher leichter denn schwerer als  'normale' Menschen moralisch korrumpierbar", heißt im Kapitel "Die intelektuellen sind das moralische Gewissen einer Nation" im "Lexikon der populären Irrtümmer". Allerdings passt der Schuh auch umgekehrt. Es ist imer erstaunlich, wie Menschen, die  sich und andere mit Leistung belohnt haben, glauben angebliche intellektueller Defizite mit einem Ehrendoktor oder einem Altersstudium der philosophischen Art zupflastern zu müssen. Dabei haben sie es am wenigsten nötig. Das Lexikon erwähnt das dichterische Machwerk des Spitzenintellektuellen der DDR, von Kultusminister Johannes R. Becher, mit seiner Hymne auf Stalien: "Es wird ganz Deutschland einstmals Stalin danken. / In jeder Stadt steht Stalins Monument. / Dort wird er sein, wo sich die Reben ranken, / und dort in Kiel erkennt ihn ein Student". Vielleicht kriegt der Becher noch recht, denn so, wie die Dinge gerade mit Ochs und Esel laufen, wird der Marx in Trier  auch noch einen Genossen vertragen. Denn: "Aber die Intellektuellen außerhalb der DDR oder deren  Staatsdienst jauchzten auch ganz ohne Zwang: 'Als Stalins Herz zu schlagen aufhörte, fühlten sich Millionen Menschen verwaist' (Anna Seghers): 'Wir Kunstschaffenden Deutschlands geloben, in unserer Arbeit die Lehren Stalins zu verwirklichen und ihm, dem Genius des Friedens, die Treue zu halten' (Brecht): 'Ruhe in Frieden, Josef Stalien' (Arnold Zweig); 'Stalien ist der hohe Mittag - der Menschen und der Völker Reife' (Pablo Neruda). was so nicht in Nachrufen auf den chilenischen Politiker und Literaturnobelpreisträger steht. Ja, es stimmt schon, da ist KRÄTSCH keine Ausnahme: "Von Mao über Castro bis zu Ho Chi Minh, ja sogar Pol-Pot und Saddam Hussein, gibt es kaum einen Diktator auf der Welt, der sich nicht mit einer stattlichen Schar westlicher Intellektuellen-Groupies schmücken konnte. Einzige Bedingung: Der Diktator muss den Intellektuellen schmeicheln. Dann aber ist die Einäugigkeit dieser Wahrheitssucher nicht zu übertreffen".  Merken sie irgendwann, wie schief sie gewickelt sind, bewahrheitet sich nur, dass gegen eine "Masse kollektiver Blindheit die wirklich kritischen Intellektuellen wie Hans-Magnus Enzensberger, George Orwell oder Bertrand Russell an den Fingern von zwei Händen abzuzählen sind". Da macht ein

Wirtschaftsredaktionsleiter keine Ausnahme, der an krummer Leidplanke "Raus der Zinsfalle" ruft, statt sich mit Deutschland als Schlusslicht unter den Wirtschaftsleistern und den hierfür Verantwortlichen zu beschäftigen. Wem will er damit auf die Blabla-Taste drückend was sagen: "Ob nun ein, zwei oder 3,5 Prozent aufs Tagesgeld - im Endeffekt machen die Sparer Verluste. Denn bei einer Inflationsrate von immer noch sechs Prozent ist jede Art des festverzinslichen Sparens eine Kapitalvernichtung. Der Realzins - also der Zinssatz abzüglich der Inflation - ist und bleibt negativ. Daraus folgt: Die Kunden müssen noch viel mehr in Aktiensparpläne und Fonds investieren. Fast noch wichtiger: Die EZB muss die Inflation mit aller Macht bekämpfen. Sie ist das eigentliche Übel. Denn immer mehr Menschen haben nach Abzug aller Kosten überhaupt nichts mehr zum Sparen übrig". Schade um den Wald. Dass Bildung nicht ihr Ding scheint, lässt sich daran ablesen, wie eine Landeskorrespondentin meint, dem Gemurkse im grünen ÄLÄND durch deren Propaganda aus wahrer Unkenntnis der Bildungskatastrophe etwas abgewinnen zu können, indem sie Propaganda für eine unfähige Kultusministerin treibt. Frau muss schon sehr ahnungslos sein, um einen uralten Hut als Schutzhelm linksgrüner Lehrerschaft verkaufen zu wollen: "Neue Wege ins Klassenzimmer - Duales Lehramtsstudium soll im Südwesten Theorie und Praxis enger verzahnen - Ab dem Wintersemester 2024/25 sollen 60 Lehramtsstudierende im schnellen Wechsel an der Hochschule und in der Schule sein". Sowas kann nur jemand vertreiben und der Öffentlichkeit andrehen, der hofft, dass sich niemand mehr erinnert, wie früher Lehrer praktisch ausgebildet wurden zum Volksschullehrer. Damals war kein 1,0-Abi möglich.  Heute unvorstellbar  wohl, dass der Verfasser nach zweijährigem praxisnahen Studium bereits kurz danach Schulleiter war. Den Kindern und Jugendlichen hat es nichts geschadet, und ein verantwortliches Schulamt dachte sich wohl nichts dabei. Seither plagen sie sich jahrelang mit Theorie ab, so dass sehr spät Lehrerstudenten merken können, eventuell einen Holzweg zu begehen, auf dem die Verlockung zum lebenslangen Beamtendasein das Allergrößte ist. Nichts ist neu beim Blick in alte Löcher.  Ein Scherzartikel wie der in eigener anderer Sache, obwohl die vierte Gewalt längst der fünften, der Propaganda Platz gemacht hat. Einfalt: "Regionale TV-Sender tragen zur Medienvielfalt im ländlichen Raum bei. Davon ist Baden-Württembergs

Staatsministerium überzeugt. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor. Sie liegt der 'Schwäbischen Zeitung' vor". Komisch, wie sowas immer wieder passiert. "Die Unions-Abgeordneten Raimund Haser und Guido Wolf wollten vom Haus des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) wissen, ob sich aus Sicht seiner Fachleute die Förderung privater regionaler TV-Anbieter auszahlt". Der grünen Regierung schaden Begleitorchester nicht. "Dafür hat das Land seit 2021 pro Jahr 4,2 Millionen Euro ausgegeben. Ob die Unterstützung verlängert wird, soll Ende des Jahres entschieden werden. 'Für die CDU-Fraktion ist der Medienstandort Baden-Württemberg sehr wichtig. Dazu gehören alle Player, wie auch die Privaten und Regionalen Fernsehanstalten', so Wolf". Wissen sie nichts, obwohl sie doch angeblich mitregieren oder doch eher vom KRÄTSCH dirigiert werden? Kann sich Wolf nicht mehr daran

(Screenshot Regio TV)

erinnern, wie ihn das Zeitungsfernsehen im Kampf mit einem Ziegenbock auf einem Berg bei Tuttlingen vorführte, als er sich aufmachte mit "Lust auf Zukunft" den KRÄTSCH abzulösen und dabei seiner Partei einen Flop einfuhr, so dass seine Karriere nun auf dem Höhepunkt Blasmusikpräsident gelandet ist? Politredaktionsleiterin tastet Reklame so wie sie schon für schwarze Corona-Masken geworben hat: "Landesregierung von Baden-Württemberg hält Förderung privater TV-Sender weiterhin für sinnvoll - Im Sommerinterview: Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links, Grüne) mit Ralph van Gülick, dem Geschäftsführer der Regio TV Sendergruppe". In ferner Vergangenheit verbot ein Chefredakteur seinen Redaktionen, irgendwelche Reklame für den Haussender zu machen, denn Zeitung und das seien zweierlei Paar Stiefel. Wiederholung der Wiederholung: "'Barrieren entstehen im Kopf' -
Legorampen überwinden Hindernisse - Nachholbedarf in Öffentlichen Verkehrsmitteln" und "Bund gibt Gas beim Wasserstoff - Ampel-Regierung setzt verstärkt auf Einsatz als Energieträger und Energiespeicher - Zweifel an Menge und Aufbau der Infrastruktur" und "Die häufigsten Fehler beim Heizungskauf - Viele Faktoren spielen bei der Auswahl eine Rolle - Wer nicht kühl kalkuliert, gerät später bei den Kosten schnell ins Schwitzen". Glaubenssachen. Das Zeitung schon immer praktisch auch zum Fischeinwickeln war, tönt's aus dem Alpenwald: "Der Lachs ruft! In den Schweizer Bergen steht Europas erste geschlossene Kreislauf-Lachsfarm. Die Produktion in Lostallo braucht zwar keine Antibiotika, dafür aber Verbraucher, die bereit sind, einen vergleichsweise hohen Preis zu bezahlen. Was nicht als Frischware rausgeht, kommt in die Räucherkammer, hier in die kalte Räucherung". Nennt sich das Natur, die nur Evolution kennt und nicht Nachhaltigkeit?

Projekt „Nachtschwärmer“
Security soll in Trossingen nachts für Ordnung sorgen
Müll, Glassplitter, Unrat: Die Schulhöfe werden teilweise zur Partymeile. Jetzt hat die Stadt einen privaten Sicherheitsdienst engagiert. Funktioniert das?
(Schwäbische Zeitung. Unordnungsamt? Offenbarungseid einer Bürgermeisterin.)

LGBTQ-Community
Beratung und Jugendtreff: Neue Angebote für queere Jugendliche in Lahr
In Lahr sind zwei neue Angebote für Jugendliche der queeren Community entstanden. Der Freiburger Verein "Fluss" bietet Beratungen an, ein Jugendtreff schafft Raum für Austausch.
(Badische Zeitung. Jeder klitzekleinen Minderheit ihr Pläsierchen. Und sonst so?)

Streitwert 820 000 Euro
Klagen wegen Undichtigkeit des Stegmattensees
Die Stadt Lahr hat beim Landgericht Offenburg Klage auf Schadensersatz gegen drei Unternehmen erhoben, die am Bau des Stegmattensees beteiligt waren. Damit macht sie ihre Ansprüche im Zusammenhang mit der mangelhaften Planung und Errichtung des Sees gerichtlich geltend. Die derzeit laufende Sanierung des undichten Ringdamms liegt im Zeit- und Kostenplan.´Der Stegmattensee wurde zur Landesgartenschau 2018 hergestellt. Das künstliche Seebecken wird aus zwei Tiefbrunnen gespeist, wobei das geförderte Wasser zur Befüllung des Sees und zur Kompensation natürlicher Verdunstungs- und Versickerungsverluste dient. Schon bei der ersten Befüllung zeigten sich jedoch wesentliche Wasserverluste. In einem selbstständigen Beweisverfahren vor dem Landgericht Offenburg wurden die Undichtigkeiten und damit die Mängel ebenso wie deren technische Verursachung durch die Unternehmen, die am Bau beteiligt waren, festgestellt. Ausgehend von den Ergebnissen des Beweisverfahrens richtet sich die Klage der Stadt Lahr gegen die beiden Planer, die Club L 94 GmbH und die Wasserwerkstatt GmbH, sowie gegen die Firma Joos, die mit der Herstellung des Dammes beauftragt worden war. Drei weitere am Bau beteiligte Unternehmen kommen als Verursacher eher nicht in Betracht. Die Stadt Lahr geht von einem vorläufigen Streitwert von 820.000 Euro aus. Ziel ist, die Kosten der Seesanierung in voller Höhe erstattet zu bekommen. Die Arbeiten zur Seesanierung sind weiterhin im Zeit- und Kostenplan. Die erneute Befüllung des Sees kann in den nächsten Tagen beginnen und wird mindestens 40 Tage dauern.
(Stadt Lahr. Der zum Ehrenbürger ernannte SPD-OB und der Gemeinderat tragen keine Verantwortung für dieses Schlamassel? Warum veröffentlich die BZ diese für jedermann zugängliche Pressemitteilung hinter Bezahlschranke?)

Fast 1 Milliarde Euro Versicherungsschäden durch Starkregen in BW
Infolge des Klimawandels steigt die Wahrscheinlichkeit von heftigen Regenfällen. Diese könnten etwa für Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer teuer werden. Eine Analyse zeigt nun das Ausmaß solcher Schäden in den vergangenen Jahren. Laut Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat Starkregen in den vergangenen zwei Jahrzehnten in Baden-Württemberg an Wohngebäuden rund 925 Millionen Euro Versicherungsschaden verursacht. Hausbesitzer mussten im Schnitt rund 6.600 Euro bezahlen, um die Schäden zu beheben. Am stärksten betroffen in Baden-Württemberg waren laut GDV die Einwohnerinnen und Einwohner von Mannheim..
(swr.de. Starkdummschwätz über Klimawandel seit 4,6 Milliarden Jahren. Für wie blöd wird Kundschaft von Schwachstaatsfunk gehalten?)

Randale bei Kulturnacht in Schwenningen: Vertuschung oder schlechte Kommunikation?
Mehrere Wochen ist die Kulturnacht in Villingen-Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis) bereits her, doch erst in den vergangenen Tagen kam heraus, dass am Rande des Events hunderte Randalierer mehrere Ordnungskräfte und eine Polizistin verletzten. Jürgen Roth (CDU), Oberbürgermeister von Villingen-Schwenningen, räumte jetzt gegenüber dem SWR interne Abstimmungsfehler ein. Auch das zuständige Polizeipräsidium in Konstanz spricht von internen Missverständnissen bei der Berichterstattung...
(swr.de. Kannitverstan starkgrün.)

Zwischen Bangen und Hoffen
Landwirtschaft in BW: Eine Familie kämpft gegen Trockenheit und Hitze
(swr.de. Und das bei kühlem Regenwetter.)

Landeserstaufnahmestellen konstant belegt
Weniger Ukraine-Geflüchtete in BW - mehr Asylbewerber aus anderen Ländern
Die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine ist im ersten Halbjahr 2023 in Baden-Württemberg deutlich zurück gegangen. Dagegen steigt die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei, Syrien und Afghanistan.
(swr.de. Flüchtig. Im Land der Gesetzlosen. Will die Nato-Türkei nicht in die EUdSSR? Schnell noch den Deutschstempel holen?)

Inflation, Fachkräftemangel, drohende Kürzungen
Hohe Kosten: Wohlfahrtsverband BW befürchtet "soziale Katastrophe"
Preissteigerungen bei Wärme und Strom, hohe Investitions- und Personalkosten sowie drohende Kürzungen - darunter leiden die sozialen Einrichtungen in Baden-Württemberg massiv. Das hat eine landesweite Umfrage des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg ergeben. Mehr als 270 Träger mit unterschiedlichen sozialen Angeboten hatten sich an der Umfrage beteiligt...
(swr.de. Warum nicht soziale Marktwirtschaft statt Sozialismus?)

Strom von Nord nach Süd
Habeck zum Baustart des SuedLink-Konverters in Leingarten erwartet
Die SuedLink-Trasse gilt als eines der Kernprojekte für die Energiewende. Sie soll ab 2028 Strom aus dem Norden von Schleswig-Holstein nach Baden-Württemberg und Bayern bringen. Dazu werden Erdkabel verlegt, die den Gleichstrom nach Süden transportieren - das letzte Stück durch Stollen der Südwestdeutschen Salzwerke. Am Konverter im Leingartener Teilort Großgartach (Kreis Heilbronn) soll der Gleichstrom dann in Wechselstrom gewandelt und eingespeist werden. Am Donnerstag starten die Bauarbeiten. Dazu wird unter anderem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet.
(swr.de. Bringt er sein neuesten Kinderbuch mit? Die "Energiewende" ist längst gescheitert.)

Anwälte weisen Betrugsvorwürfe zurück
Staatsanwaltschaft durchsucht Räume der Caritas im Raum Freiburg
Vier Räumlichkeiten im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und eine im Stadtkreis Freiburg wurden am Mittwochvormittag durchsucht. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Freiburg. Die beschlagnahmten Beweismittel werden nun ausgewertet. Der Caritasverband habe womöglich Leistungen abgerechnet, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt waren. Die Leistungen sollen den Bereich der Pflege betreffen...
(swr.de. Menschen statt Engel?)

Sommerinterview von SWR Aktuell
FDP-Fraktionschef in BW kritisiert Grüne: Wollen keinen "Erziehungsstaat"
Baden-Württembergs FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke will gegen einen "Erziehungsstaat nach grünem Vorbild" kämpfen. Im Sommerinterview von SWR Aktuell sagte der Liberale am Donnerstag: "Wir stehen für individuelle Freiheit. Wir stehen auch dafür, dass jeder essen kann, was er will. Dass jeder ein Auto fahren kann, wie er sich das vorstellt. Und dass jeder sprechen kann, wie er will." Rülke schloss erneut aus, dass die FDP in Baden-Württemberg in den nächsten drei Jahren noch für eine Ampel zur Verfügung steht. ..
(swr.de. Noch im März 2021 berichtete die Süddeutsche Zeitung über dir Regierungsbildung: "Rülke setzt nun schon länger auf die Ampel und hat sich dafür mit SPD-Chef Andreas Stoch zusammengerauft. Bei der ersten Runde sei er ganz zutraulich gewesen, hieß es danach auf grüner Seite. Und registriert wurde auch, dass Mitverhandeler Jochen Haußmann wohl Fraktionschef würde, wenn Rülke ins Kabinett wechseln würde. Haußmann ist von Haus aus Sozialpolitiker. Doch der Wahlforscher Frank Brettschneider hält vor allem wegen Rülke eine Ampel für 'sehr unwahrscheinlich'. Der Liberale habe in der Vergangenheit sowohl Kretschmann als auch Stoch heftig attackiert, sagte der Professor von der Uni Stuttgart-Hohenheim den 'Badischen Neuesten Nachrichten'. Auch sein Anspruch auf ein 'Superministerium' für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Digitalisierung dürfte die Gespräche erschweren. Brettschneider ergänzte mit Blick auf eine Umfrage, dass die Anhänger von Grünen und FDP nicht gut miteinander könnten. 36 Prozent favorisierten eine Fortsetzung der bisherigen Koalition mit der CDU, nur 16 Prozent wollten eine Ampel". Lehrer Rülke als Superminister? Ein Habeck genügt.)

"Sommerloch-Debatte"
Arbeitspflicht für Geflüchtete: Kirchliche Verbände in BW kritisieren Forderung der Landräte
Landräte aus Baden-Württemberg wollen, dass die Arbeitspflicht für Asylsuchende erweitert wird. Die Kirchlichen Verbände lehnen dies ab. In Baden-Württemberg wird über eine Arbeitspflicht für Geflüchtete diskutiert, die über die bisherigen rechtlichen Regelungen hinausgeht. Die kirchlichen Verbände von der Caritas und der Diakonie lehnen eine entsprechende Forderung von Landräten und Landrätinnen im Land ab.
(swr.de. "Geflüchtete" gibt es nicht, Hauptsache gegendert. Sollen doch die reichen Kirchen sie einstellen, statt Geschäfte mit ihrer Wohlfahtssindustrie auf Kosten anderer zu machen. Paulus: "Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen.")

++++++++++++++

Beispiel Merzig
Lauterbachs Krankenhaussterben beginnt
Von Mario Thurnes
Wer die Tage seinen Kopf in die Lokalzeitung steckt, wird drei Arten von Geschichten lesen: Wann die Müllabfuhr kommt. Was man alles für den Klimaschutz tun und lassen soll. Und welches Krankenhaus als nächstes in die Pleite geht. Davon lesen die Menschen jetzt schon im nordwestlichen Saarland. Die SHG-Klinik Merzig hat Insolvenz angemeldet, der Betrieb soll weitergehen. Vorerst...Das Institut DKI hat vor diesem Hintergrund für die Krankenhausgesellschaft nun eine Blitzumfrage durchgeführt. Das Ergebnis ist dramatisch: „69 Prozent der Kliniken sehen ihre Existenz kurz- und mittelfristig gefährdet, fast kein Krankenhaus kann seine Ausgaben aus den laufenden Einnahmen decken“, teilt die Krankenhausgesellschaft mit. Große Zweifel hegten die Kliniken daran, dass Lauterbachs Reform in wesentlichen Feldern Verbesserung bringen würde: „Nur 11 Prozent erwarten, dass sie durch die Krankenhausreform mehr Personal gewinnen können.“..,
(Tichys Einblick. Es ist Olafs Chaotentruppe mit kranker Politik. Leser-Kommentar: "An irgendeiner Stelle fängt der Reset an: Jahrzehntelang Bürokratie verschärfen, Abermilliarden beim „Klimaschützen“ versenken, Millionen nicht-beitragende Gäste vollumfänglich alimentieren und die wohlstandsschaffende Industrie tottrampeln hat Folgen. Auch wenn das politmediale Kartell dazu schweigt, heißt das nicht, das der Absturz nicht passiert".)

Asyl: Bis Jahresende wandern vier Großstädte ein
Deutschland rechnet bis Jahresende mit 400.000 Asylbewerbern. Ein Migrationsforscher spricht von neuen „ethnnischen Kolonien“. Es gebe weder Wohnraum noch Arbeit für die meist unqualifizierten Moslems.
(Junge Freiheit. Noch eine Krankheit. Deutschland gehört dem Islam. Dummheit siegt.)

4.500 Mitarbeiter betroffen
Autozulieferer ist insolvent: Familienunternehmen wird nach Indien verkauft
Der Automobilzulieferer Dr. Schneider hatte im September 2022 Insolvenz angemeldet. Jetzt gibt es einen Käufer: Samvardhana Motherson International, kurz SMIL, aus Indien, übernimmt die Firma. Das Geschäft soll fortgesetzt werden.
(focus.de. Immerhin kriegen die ja Entwicklungshilfe von Deutschland.)

Höhenflug der AfD
„Wir brauchen eine funktionierende konservative Partei“, sagt Habeck
(welt.de. Dummschwätz. Will er die Grünen auch abschaffen?)

Da war er noch Generalsekretär, dann schmiss er hin.

Gesichter des wirtschaftlichen Abstiegs
Christian Lindner: Der Minister mit der gespaltenen Zunge
Von Mario Thurnes
Christian Lindner will die Wirtschaft stärken, aber keine staatlichen Verteilorgien mehr. Nur: Die Ampel macht genau das Gegenteil von dem, was ihr Finanzminister fordert – sie macht es mit seiner Zustimmung...Es gibt nur ein Problem: Was Christian Lindner sagt, schreibt und fordert, ist das Eine. Was Christian Lindner in der Ampel umsetzt, ist exakt das Gegenteil davon. Nach der Sommerpause plant die Regierung, der er angehört, Bürger und Wirtschaft weiter zu schröpfen, um damit das Umverteilungsmonster Staat zu füttern. Die „finanziellen Möglichkeiten“ werden nicht für „Investitionen“ genutzt, sondern für „neue Verteilungsideen“. Lindner spricht mit gespaltener Zunge. Was er sagt, klingt liberal – nur macht er das Gegenteil davon...
(Tichys Einblick. Generation Hüpfburg der Apolitiker wie Merz, Habeck und K.o. Dritte Wahl.)

Bevorstehende „Multikrise“
Deutschland hat sein goldenes Jahrzehnt vergeudet
Plus schaffen. In einer aktuellen Studie wird dieser Niedergang exakt analysiert. Dabei wird auch der Mythos von der starken deutschen Industrie entlarvt. Was ist nur mit Deutschland los? Den meisten war klar, dass es der deutschen Wirtschaft nach der Corona-Pandemie und dem russischen Überfall auf die Ukraine schwer fallen würde, wieder Tritt zu fassen. Dass sich unsere Industrie aber so abmühen würde – darauf waren nur die wenigsten eingestellt.
(welt.de. 1989 hat der Sozialismus gesiegt. Niemand gemerkt?)

===============
NACHLESE
Neue Bilanzen
Die stillen Reichtümer der katholischen Kirchen
Die Kirchenaustritte steigen, Millionen Euro fehlen aus der Kirchensteuer. Die Diözesen versuchen mit mehr Transparenz und Einsparungen zu reagieren. Das immense Vermögen soll aber nicht angetastet werden. Drei Diözesen stechen bei Finanzanlagen und Immobilien besonders heraus. Die katholische Kirche besitzt ein Multimilliarden-Vermögen mit Finanzanlagen und Immobilien. Den genauen Wert des Reichtums kann niemand beziffern. Gelegentlich gibt es aber Hinweise zum Vermögen, wie jetzt eine neue Bilanzvorlage.
(welt.de. Arm ist nur die Kirchenmaus, aber nicht die Bettelkirche.)
=================

Orbán:
In Europa findet ein Bevölkerungsaustausch statt!
Von CONNY AXEL MEIER
Die Begriffe „Bevölkerungsaustausch“ und „Umvolkung“ stehen in der „Bunten Republik Deutschland“ bekanntlich unter Schwurbel-Verdacht. Bezeichungen dafür, wie „Verschwörungstheorien“, „Delegitimierung des Staates“ sowie „Hass und Hetze“ seitens der Ampel und den Staatspropaganda-Medien sind genauso Pflichtübung, wie das Narrativ vom „russischen Angriffskrieg“ bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit. Staatsfeindliche Hetze nannte man das vor 1990 in einem bestimmten Teil Deutschlands. Das führt beim von Thomas Haldenwang geführten „Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV)“, tatsächlich aber ein Bundesabwehramt für Regierungskritik, zur Einstufung als „gesichert rechtsextrem“. Diese Auszeichnung wird nur reichweitenstarken und hochwertigen Medien zuteil. So auch zum wiederholten Mal PI-NEWS. Wäre der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán deutscher Staatsbürger, so wäre er längst Beobachtungsgegenstand des BfV. Das Portal UNGARN HEUTE berichtet: „In seiner Rede auf der 32. Bálványos Freien Sommeruniversität und Studentencamp (Tusványos) behauptete Viktor Orbán, dass die Europäische Union ihr christliches Erbe abgelehnt habe und einen Bevölkerungsaustausch betreibe.“ Das hat er gesagt, ohne vorher in Brüssel oder in Berlin nachzufragen. Bevölkerungsaustausch! Nun, es ist nicht das erste Mal, dass Orbán diesen Terminus benutzt, um die derzeitige Entwicklung in der EU zu beschreiben. Dadurch, dass es verpönt ist, in Deutschland darüber zu sprechen oder zu schreiben, ändert sich nämlich nichts. Tausende Angehörige anderer Kulturen, insbesonders Mohammedaner, werden in die EU eingeschleppt, der Großteil davon nach Deutschland. Tag für Tag! Jeder, der das kleine Einmaleins beherrscht, weiß, dass die einheimische Bevölkerung dereinst in der Unterzahl sein wird und dann ein islamisches Kalifat anstelle der „Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung“ herrschen wird, bis hin zur Vertreibung oder Vernichtung bzw. der Zwangsislamisierung der ethnischen Restbevölkerung. Nur darüber, wie lange es bis dahin dauert, sind sich die Experten uneinig. Nicht aber über die Tatsache, dass es so kommen wird. Orbáns Regierung lehnt die Massenzuwanderung von Mohammedanern strikt ab. An der Südgrenze zu Serbien ließen sie einen befestigten Doppelzaun bauen, der von eigens dafür ausgebildeten Grenzschützern bewacht wird. Trotzdem versuchen Tausende von illegalen Migranten diese Grenze zu überwinden, teilweise mit Kriegswaffen ausgerüstet. Sämtliche Migrantenverteilungsprogramme der EU-Bürokraten werden die Ungarn nicht dazu bringen, ihr Land dem politischen Islam zur Beute zu machen. Die „Junge Freiheit“ berichtet: „Wir werden unsere Grenzen weiter verteidigen und Migranten nicht Einlaß gewähren. Wir werden unsere Familien schützen und keine Gender-Aktivisten in unsere Schulen lassen“, versicherte der Regierungschef. „Bei uns wird ein Mann stets ein Vater und die Frau eine Mutter sein.“ Er werde keine Vorgaben akzeptieren, die diese Grundlage gefährdeten. Immer mehr Menschen auf der ganzen Welt betrachteten Ungarn als eine Festung der Freiheit, Ordnung, Sicherheit und des Friedens. „Vor dreißig Jahren dachten wir, Europa sei unsere Zukunft, heute denken wir, daß Ungarn die Zukunft Europas ist.“ Die Ungarn lassen sich nicht davon beeindrucken, was Brüssel alles will oder nicht will. Vorher verzichten sie auf die eingefrorenen EU-Gelder. Der Bevölkerungsaustausch findet in Ungarn nicht statt, solange es dort eine demokratische Regierung gibt. Orbán ist ohnehin der Meinung, dass der Wille des ungarischen Volkes sein Regierungshandeln bestimmt und nicht die von linken NGOs gesteuerte EU. Dass deswegen die Ungarn-Hasser in Brüssel im Dreieck hüpfen, berührt Orbán nur insofern, dass er darüber Witze reisst. Judit Varga, die ungarische Justizministerin und designierte Spitzenkandidatin der regierenden Partei FIDESZ, ergänzt dazu: „In Brüssel wurde die Demokratie einfach gestohlen und die EU wird von NGOs geführt. Große international finanzierte NGOs halten auch Politiker als Geiseln. Und ob man nun die Medien oder die NGO-Funktionäre betrachtet, man sieht keinen Unterschied.“ Man denke nur an den Beschluss des Europaparlaments, dass der irrsinnige Impfstoff-Deal mit Pfizer-Chef Albert Bourla über 36 Mrd. Euro geheim zu halten ist und Flintenuschi ihre diesbezüglichen SMS nicht herausrücken muss. Oder man denke an das real existierende Soros-Netzwerk, das ja laut BfV nur eine weitere Verschwörungs-Theorie sein soll. Das behaupten diejenigen, die selber Teil des Netzwerks sind. Unangenehm für die Eurokraten ist auch, dass Orbán in seiner Rede die Idee, dass man Russland mit Sanktionen von der europäischen Wirtschaft abkoppeln könne, als illusorisch bezeichnete. Über 90 Prozent der großen westlichen Unternehmen sind weiterhin in Russland tätig. Nur 8,5 Prozent haben Russland verlassen. Heuchelei pur. Sanktionen? Der Russland-Handel läuft über Indien, Kasachstan oder Dubai – feministische Außenpolitik eben.
(pi-news.net)

*************
DAS WORT DES TAGES
Wer heute durch die Medien raschelt, bewegt sich weitgehend in einer gleichgestimmten, gleichgesinnten Blase. Erst recht natürlich, wenn er Staatsmedien einschaltet. Ebenso, wenn er auf private Sender zappt. Zwischen RTL zum Beispiel, den woken Privatsender, und die Öffis passt kein Blatt aus einer Bibel-Dünndruckausgabe, wenn es etwa um das Klimaarmageddon oder um die heilige Pflicht zur Fernstenliebe geht. Ulkig zu hören, dass auch ein gebürtiger Australier wie der Historiker Christopher Clark mitgekriegt hat, wie dürftig es um die Bandbreite der deutschen Presse bestellt ist. Im Reich des Wilhelm Zwo, so ließ sein Biograf Clark durchblicken, sei die Pressevielfalt zumindest ab 1890 wahrscheinlich größer gewesen als im aktuellen, dem steinmeierbesten Deutschland aller Zeiten.
(Wolfgang Röhl, achgut.com)
***************

Unicef
Jedes zweite Kind in Europa häufigen Hitzewellen ausgesetzt
(welt.de. Mach Wellen!)

Regierung zahlt 2,5 Millionen für Achse-Hasser – bald nicht mehr?
Zwei der führenden Zensur-NGOs soll das Staats-Geld gestrichen werden, darunter „HateAid“, das seit 2021 vom Justizministerium rund eine Million Euro erhielt, vom Familienministerium waren es noch mal 1,5 Millionen. „HateAid“-Gründer Gerald Hensel hatte sich zuvor mit einer Denunziationskampagne gegen die Achse des Guten empfohlen.
(achgut.com. Wann erkennen sie endlich die Deutschlandfeinde?)

Wenn Islamisten sich über Muslimfeindlichkeit beschweren
Von Malca Goldstein-Wolf
Der Bericht des Innenministeriums zur Muslimfeindlichkeit sorgte vor drei Wochen für Aufsehen. Unerwähnt blieb, dass darin Islamisten die Möglichkeit gegeben wurde, Kritik an ihrem Extremismus als Muslimfeindlichkeit zu verschleiern.
(achgut.com. Islam heißt das.)

Salvini setzt Gegensignal
150 statt 130: Italien und Tschechien wollen Tempolimit erhöhen
In Deutschland überschlagen sich die Forderungen nach einem Tempolimit. In Italien und Tschechien dagegen soll das Tempolimit erhöht werden. Vorbild? Ausgerechnet Deutschland.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Deutschlands Gesetzesbrecher kriechen rückwärts.)

Schwer bis kaum zu löschen
Wachsende Gefahr durch brennende E-Autos
Von Holger Douglas
Ein brennender Autofrachter nahe der Küste und ein explodierendes Taxi in Frankfurt lenkt den Blick auf eine wachsende Gefahr: E-Autos können ohne äußeren Anlass zu verheerenden Brandquellen werden - auch in Städten, in Straßen oder Tiefgaragen.
(Tichys Einblick. Vor E wird schon immer überall gewarnt.)

Politiker in Bayreuth statt Wirtschaft:
Tagesschau ohne zentrale Themen aus Deutschland
Die ARD will offensichtlich nicht über die wirtschaftliche Situation des Landes berichten, hierin folgt sie ihrem Idol Robert Habeck, wichtiger sind hingegen Herzblattgeschichten über den neuen Adel und seine Vergnügungen, für den sich die Politiker von Angela Merkel bis Ricarda Lang inzwischen halten. Bayreuth ist wichtiger als Deutschlands wirtschaftliche Talfahrt.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Die Zeitung ist eine Lügnerin.)

Multi-Kulti-Metropole
Berlin verheimlicht brutale Gruppenvergewaltigungen
Wochenlang verschweigen Berliner Staatsanwaltschaft und Polizei mehrere Gruppenvergewaltigungen. Auch jetzt weigern sie sich, Details zu den Tätern zu nennen.
(Junge Freiheit. Berliner Luftlöcher.)

Zwangsgebühr für ARD und ZDF
Skandalsender RBB verlangt deutliche GEZ-Erhöhung
Der RBB hat die Zwangsgebühr zur Selbstbedienung genutzt. Nun sollen die Deutschen noch viel mehr für ihn zahlen. Die ARD-Anstalt beantragt offiziell eine zusätzliche neunstellige Summe.
(Junge Freiheit. Das kann weg.)

Französische Medien
Linker Streik gescheitert – Rechter übernimmt französische Sonntagszeitung
Niederlage für linke Journalisten: Der französische rechte Publizist Geoffroy Lejeune wird die Leitung der letzten französischen Sonntagszeitung übernehmen. Der Besitzer des Blattes spricht ein Machtwort, die Regierung prüft neue Gesetze.
(Junge Freiheit. Linkischer Macron.)

Wirtschaftskrise
Opposition brandmarkt Habeck als „Totengräber für den Standort Deutschland“
Das Versprechen des „grünen Wirtschaftswunders“ bleibt aus. Stattdessen ist Deutschland inzwischen Schlußlicht bei der Wirtschaftsentwicklung. AfD und CSU geben Wirtschaftsminister Habeck die Schuld.
(Junge Freiheit. Dafür kann der nichts.)

Meinungsfreiheit
Lehrerin kritisiert Migrationspolitik und wird entlassen
Eine Förderschullehrerin kritisiert die Masseneinwanderung nach Deutschland und beklagt fehlende Meinungsfreiheit. Als Konsequenz verliert die Frau ihren Job – obwohl sich nie ein Schüler beschwerte.
(Junge Freiheit. Was zu beweisen war.)