In Baden-Württemberg wurden im vergangenen Jahr 104 549 Kinder lebend geboren. Am häufigsten kamen Kinder freitags auf die Welt (16 162), gefolgt von Geburten an einem Donnerstag (15 842), so das Statistische Landesamt. Deutlich seltener war die Geburt an einem Sonntag (12 410) bzw. an einem Samstag (12 990), da geplante Geburten durch Kaiserschnitt überwiegend unter der Woche durchgeführt werden.
Die meisten Geburten gab es im Jahr 2022 an einem Montag: Am 19. September wurden 383 Kinder geboren, gefolgt vom 29. Juli, einem Freitag, mit 376 Neugeborenen. Wenig erstaunlich ist, dass in der Weihnachtszeit deutlich weniger Kinder auf die Welt kamen: Der 2. Weihnachtsfeiertag war der Tag im vergangenen Jahr mit der geringsten Geburtenzahl (180), gefolgt vom 1. Weihnachtsfeiertag mit 194 Neugeborenen. An Heiligabend erblickten immerhin 209 Kinder das Licht der Welt und waren damit etwas mehr als die »Neujahrskinder« (201).
Die Geburten sind nicht nur bezüglich der Wochentage, sondern auch saisonal ungleichmäßig über das Jahr verteilt: Die Monate mit den meisten Neugeborenen waren im vergangenen Jahr der Juli mit 9 931 Kindern, gefolgt vom September (9 616) und dem August (9 481); die wenigsten Kinder kamen im Februar (7 511) und im April (8 037) zur Welt.S11
Diese Verteilung der Geburten über das Jahr mit »Spitzen« im (Spät-)Sommer ist erst seit den 1980er-Jahren zu beobachten. In den 1960er-Jahren war es dagegen noch so, dass im März die meisten Kinder geboren wurden.S2 In den 1970er-Jahren waren die Geburten gleichmäßiger als heute über das Jahr verteilt.
Die Gründe dafür, weshalb überdurchschnittlich viele Kinder im Spätsommer geboren werden, sind nicht abschließend geklärt. Da diese Verhältnisse aber erst seit den 1980er-Jahren zu beobachten sind, ist zu vermuten, dass die Ursachen eher verhaltensbedingt und kaum biologischer Natur sind. Ein Grund könnte sein, dass die Familienplanung zunehmend bewusster gestaltet wird.
1
Wird die unterschiedliche Zahl der Tage in den einzelnen Monaten herausgerechnet, so war die Geborenenzahl im September am höchsten, gefolgt von den Monaten Juli und August; am niedrigsten war dann die Zahl der Lebendgeborenen in den Monaten März, Januar und Dezember.
(Statistisches Landesamt)
Frage: Wollen Ärzte nicht am Wochenende frei haben und sind erst montags wieder da?
(tutut) - "Doch was sind die für die weitgehend einheitliche Berichterstattung der großen Medien in Hinblick auf Themen wie die Maidan-Revolution, den Syrienkonflikt, die venezolanische Regierung, die EU, das Finanzwesen und die Corona-, Asyl- und Klimapolitik?" fragt Johnnes Menath in "Moderne Propaganda - 80 Methoden der Meinungslenkung" und gibt die Anwort: "Drei grundlegende Faktoren sindhier ausschlaggebend: Zum einen stammt ein Großteil der Meldungen von vier großen Presseagenturen: AP, Reuters, AFP und dpa. Diese erfüllen die Rolle des Torwächters, auch Gatekeeper genannt, da sie die Informationen vorselektieren, noch bevor sie zu den Zeitungen oder anderen Medien durchdringen. Somit üben sie eine Deutungshoheit aus und beeinflussen die Berichterstattung auf großer Ebene". Nicht zu übersehen ist, dass Journalisten selbst sich zu Nachrichtenlieferfirmen zusammenschließen. Um Geld verdienen zu können, müssen sich diese natürlich nach den Wünschen ihrer Kunden richten.So kommt es, was die wenigsten Medienkonsumenten merken, wer hält sich schon mehrere teure Zeitungen, dass, egal was draufsteht, mehr oder weniger eine Einheitszeitung drin ist. "Hinzu kommt, dass die privaten Medien Wirtschaftsbetriebe sind, also stark von ihren Eigentümern und Werbekunden abhängen, welche in der Regel kapitalistische Eigeninteressen verfolgen. Eine Meldung, die dem Profitstreben des Konzerneigners zuwiderläuft, wird nicht veröffentlicht werden. Ebenso unwahrscheinlich ist es, dass ein modernes Medienunternehmen systemkritische Inhalte in großem Stil veröffentlicht, sofern es selbst Teil des Systems ist". Und wie! Das Betteln um staatliche Subventionen, also um das Geld des Steuerzahlers, wird immer drängender. Manchmal, wenn es nicht vergessen wird, steht dann sogar ANZEIGE darüber. Wie zum Beispiel am Montag als das grüne Özdemir-Ministerium verkündete zu einer Karotte mit Etikett: "KANN ICH MICH AUF BIO WIRKLICH VERLASSEN? NA LOGO!" Wer glaubt denn sowas? Wie mit allen Produkten, welche die Geschäftswelt verkaufen will, lohnt es sich, genau hinzuschauen. In diesem Fall auf das zu hören, was John Swinton, ehemaliger Chef der New York Times, in einer Rede zum Thema "Free Press" 1880 sagte. "So etwas gibt es bis zum heutigen Tage nicht in der Weltgeschichte, auch
nicht in Amerika: eine unabhängige Presse. Sie wissen das, und ich weiß das. Es gibt hier nicht einen unter Ihnen, der es wagt, seine ehrliche Meinung zu schreiben. Und wenn er es täte, wüsste er vorher bereits, dass sie niemals im Druck erschiene. Ich werde wöchentlich dafür bezahlt, dass ich meine ehrliche Meinung aus dem Blatt, mit dem ich verbunden bin, heraushalte. Andere von Ihnen erhalten ähnliche Bezahlung für ähnliche Dinge, und wenn Sie so verrückt wären, Ihre ehrliche Meinung zu schreiben, würden Sie umgehend auf der Straße landen, um sich einen neuen Job zu suchen. Wenn ich mir erlaubte, meine ehrliche Meinung in einer der Papierausgaben erscheinen zu lassen, dann würde ich binnen 24 Stunden meine Beschäftigung verlieren. Das Geschäft der Journalisten ist, die Wahrheit zu zerstören, schlankweg zu lügen, die Wahrheit zu pervertieren, sie zu morden, zu Füßen des Mammons zu liegen und sein Land und die menschliche Rasse zu verkaufen zum Zweck des täglichen Broterwerbs. Sie wissen das, und ich weiß das, also was soll das verrückte Lobreden auf eine freie Presse? Wir sind Werkzeuge und Vasallen von reichen Männern hinter der Szene. Wir sind Marionetten. Sie ziehen die Strippen, und wir tanzen an den Strippen. Unsere Talente, unsere Möglichkeiten und unsere Leben stehen allesamt im Eigentum anderer Männer. Wir sind intellektuelle Prostituierte".
Weiß er das vom Dreigestirn einer Chefredaktion im Grünen Reich, wo man das Tagesessen preist von der Speisekarte der Gutmenschen in Fernster- statt Nächstenliebe, aufgehängt am Leidpfosten: "Gute Gründe im Anmarsch - Es klingt verführerisch vernünftig und kommt so fürsorglich daher, dass da jetzt doch eigentlich wirklich niemand mehr ernsthaft dagegen sein kann". Wer nicht arbeitet, soll wenigstens in der Planwirtschaft eines Dummvolks zu essen kriegen. "Und überhaupt: Die Weltgesundheitsorganisation will es doch auch, dann muss es ja gut sein, und für die letzten Zweifler gibt es jetzt - Tadaa! - eine 'Studie', die mit allerlei Projektionen, Modellierungen und zugehörigen Variablen, die dieses Mal aber ganz bestimmt genau wie berechnet eintreten werden, haarklein belegen will, wie segensreich eine fette Steuererhöhung für zuckerhaltige Erfrischungsgetränke wäre. In Aussicht gestellt werden glücklichere, gesündere Menschen und damit verbunden erfreuliche Milliardeneinsparungen im Gesundheitswesen, also genau das, was auch der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir gerne sagt und auch für Milch und Fleisch fordert: Höhere Preise für ein höheres Ziel, wobei es bei Milch und Fleisch um Klima und Tierwohl gehen soll". Gebt dem Affen keinen Zucker, meint er so, wenn über der Monstranz "christlicher Kultur und Politik" sozialistischer DDR-Mangel mit Bild winkt: Propaganda, Propaganda, Propaganda . Impfung direkt ins Hirn. "Eine Steuer auf Zucker ... in Getränken gibt es bereits in zahlreichen Ländern auf der ganzen Welt. Auch die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt eine Sondersteuer von mindestens 20 Prozent auf zuckerhaltige Getränke. Ziel ist, den Zuckerkonsum der Bevölkerung mit all seinen gesundheitlichen Folgen zu senken. ...Nun zeigt eine Studie, wie viel Geld eine solche Abgabe sparen würde. Außerdem geht es auch um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger". Wer sich abends z.B. in einem Kreis TUT gegen ein Virus einsperren lässt, der schluckt auch solche unbewiesenen fakes statt facts? Wo haben sie den Verstand gelassen in grüner Spinnerei? Irgendetwas bleibt immer hängen, gell? Am meisten gespart wäre nach dieser Logik doch am Menschen. Wo aber kommen die meisten auf die Welt und suchen sich dann ihr Essen auswärts, aber bestimmt nicht bezahlend hier. Sie: "Gastwirte machen ihrem Unmut lautstark Luft - Wut und Frust bei der Delegiertenversammlung des Dehoga in Ulm wegen höherer
Mehrwertsteuer - Viele Gastronomen kämpfen um ihre Existenz. Sie befürchten, die Gäste könnten wegbleiben, wenn die Preise zum Jahresbeginn weiter steigen". Darauf können sie wetten, die sich amtlich zum Narren machen lassen. Wo ein normaler Leitartikel erst beginnt, Täter beim Namen nennt und Konsequenzen fordert, hört er auf, wohl weil's der Himmel schickt: "So wird es kommen, denn je schlechter ein Staat regiert wird, desto kreativer wird er bei der Suche nach guten Gründen für den Griff in die Taschen seiner Bürger". Die Bürger sind der Staat, weiß er das nicht, hat es ihm niemand gesagt, wo hat er lernen lassen? Weiter ins volle linksgrüne Programm: Es grüßt das Murmeltier mit einer Landeskorrespondentin: "Kretschmann für Debatte über Schuldenbremse - Südwest-Regierungschef für Veränderungen - Finanzminister Lindner belegt Teile des Haushalts- und Krisenfonds WSF mit Sperre". Zweifrau schellen aus: "Kassensturz im Bund - Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hinterlässt ein Milliardenloch und einen Berg an Fragen - Finanzministerium sperrt auch Wirtschaftsstabilisierungsfonds". Ob das noch hilft? "Mehr Tempo bei Künstlicher Intelligenz - Bundesregierung will Überregulierung durch die EU verhindern - Digitalbundesminister Volker Wissing (Mi.) auf dem Digital-Gipfel in Jena mit den Jenoptik-Vorsitzenden Stefan Träger (li.) und Ralf Kuschnereit". Der Experte für Markenkern der Katholischen Kirche, Bundeswehr und Spenden für den Nahen Osten als Ex-Priester und Redakteur auf der Pirsch im Revier: "Mit Warnwesten in den Wald - Tierschützer raten wegen Jagdsaison zur Vorsicht - Jäger sprechen von Panikmache - Der Umgang mit Waffen und Munition wird in der Ausbildung zum Jäger sehr sorgfältig gelehrt". Der Lindner hat ja den Jagdschein. Und wo nicht KRÄTSCH drauf steht, ist eine "Landeszentrale für politische Bildung drin". Ab zum Politunterricht: "Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg hat ab sofort wieder ein Fotoset zur deutschen Geschichte für den politischen und zeitgeschichtlichen Unterricht im Angebot. Das Lernmedium mit dem Titel 'Augenblick Geschichte!' könne als überarbeiteter Nachdruck bei der Landeszentrale zum Preis von 20 Euro bestellt werden, teilte die Einrichtung am Dienstag in Stuttgart mit. Das Set besteht laut Mitteilung aus 100 Fotos im DIN-A-4-Format". Fotos lügen, wenn sie sollen und wollen. "Die Bilder hielten politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedingungen des Lebens im Nationalsozialismus, in der DDR und in der Bundesrepublik Deutschland bis hin zur Wiedervereinigung fest. Sie veranschaulichten, wie sich Ideologien und zeitgeschichtliche Umstände auf den Alltag der Menschen und ihr Zusammenleben auswirken". Scherzbolde. Stanislaw Jerzy Lec sagt: "Geschichte lehrt, wie man sie fälscht". Es gilt immer, was zuletzt dazu einfällt. Da greift einer schon mal ins Leere, wenn die Gerüste an Wolkenkuckucksheimen einstürzen: "Interview: 'Wir haben aus unseren Fehlern beim Heizungsgesetz gelernt' - Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger über holprige Gesetzgebung, schmerzhafte Kompromisse und deutsche Krisenmüdigkeit - Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger bezeichnet ihre Partei als staatstragend und pragmatisch". Glaubenssache. Die 38-jährige gebürtige Polin hat noch kein Studium abgeschlossen. Ein sonst als Musterbetrieb gehandeltes Unternehmen am Bodensee meldet auch nichts Gutes: "Bis zu 940 Jobs stehen auf der Kippe - ZF-Werken in Eitorf und Gelsenkirchen droht das Aus - Betriebsrat will kämpfen - Beiden nordrhein-westfälischen Standorten des Autozulieferers ZF Friedrichshafen AG droht das Aus. Noch ist das allerletzte Wort nicht gesprochen, die Aussichten für bis zu 940 Arbeitsplätze sind aber düster". Wie schön ist da
doch Tuttlingen, wo sie die Wahl haben mit Donauversickerung oder Donau zu werben. Ob sie sich mal entscheiden können? "Pläne für die Donau werden konkreter - Alternativlösung mit Sohlanhebung kommt gut an - Neu gestaltete Weimarstraße gewünscht - Bei der dritten Variante sollen drei von vier Wehrklappen das Wasser auf 50 Zentimeter Höhe stauen. Die Klappe ganz links bliebe offen. Zwischen Brückenpfeiler und Wand würde eine Fischtreppe gebaut" . Botin unterm Dreifaltigkeitsberg meldet weiter am Grundgesetz vorbei aus einem Gemeinderat, welcher wohl vergessen hat, wofür er gewählt wurde. Spaichingen rettet die grüne Gutmenschenwelt. Mutmaßlich falsche "Flüchtlinge" im Ex-Krankenhaus, Container, die noch viel Platz haben am Friedhof, Dauergäste auch anderswo, nun dies: "Auf WLZ-Gelände entsteht Geflüchteten-Unterkunft - Gemeinderat spricht auch noch einmal über die vorübergehende Unterbringung im Krankenhaus-Gebäude - Auf dem hinteren Teil des WLZ-Geländes sollen die Container zur Geflüchtetenunterbringung aufgestellt werden. Womöglich kann der Kreis auch einen Fußweg zur 'Hühnerleiter' und damit zum Bahnhof einrichten". Wer noch immer nicht weiß, was Flüchtlinge sind, wird es wohl nimmer lernen. Propaganda, Propaganda, Propaganda. Wie auch dies, was nicht beim Namen Katholische Kirche genannt wird: "Hospiz bekommt Haus der Begegnung zur Seite gestellt - Spatenstich gesetzt - Vereinsvorsitzender Hans-Peter Mattes stellt das Projekt vor - Jetzt geht's los: Angela Jetter (Sozialdezernentin Kreis Rottweil), Bernd Mager (Sozialdezernent Kreis Tuttlingen), Volker Fässle (Generalunternehmer) Gert Thielsch (Architekt), Elke Lang (neu im Leitungsteam Hospiz seit 1. November), Susanne Schell (Leiterin) und Vereinsvorsitzender Hans-Peter Mattes (von links) beim Spatenstich". Für viele Menschen in der Region heißt Ausfahrt Spaichingen: sehen und sterben. Aber das Essen nicht vergessen: "Antiobiotika-Einnahme geht zurück - Landkreis Tuttlingen im landesweiten Durchschnitt - Was bei der Einnahme der Arzneimittel zu beachten ist". Und: "Der frühere Tour-de-France-Sieger Jan Ullrich hat erstmals über Doping im damaligen Team Telekom gesprochen. 'Ich habe ziemlich schnell gelernt, dass Doping weitverbreitet war', sagte der heute 49-Jährige nun dem Magazin 'Stern'. Ihm sei vermittelt worden: 'Wenn du hier mithalten willst, musst du mitmachen'“. Nur Ahnungslose halten für Wahrheit, was in der Zeitung steht. Prediger Salomo rät bereits den Vorchristen: "Das vollkommene Glück besteht darin, dass jemand isst und trinkt und das Glück kennen lernt durch seinen eigenen Besitz, für den er sich unter der Sonne anstrengt während der wenigen Tage seines Lebens, die Gott ihm geschenkt hat. Denn das ist sein Anteil. Außerdem: Immer wenn Gott einem Menschen Reichtum und Wohlstand geschenkt und ihn ermächtigt hat, davon zu essen und seinen Anteil fortzutragen und durch seinen Besitz Freude zu gewinnen, besteht das eigentliche Geschenk Gottes darin, dass dieser Mensch sich nicht so oft daran erinnern muss, wie wenige Tage sein Leben zählt, weil Gott ihn sich um die Freude seines Herzens bemühen lässt. Doch es gibt etwas Schlimmes, das ich unter der Sonne beobachtet habe; es lastet häufig auf dem Menschen: Gott schenkt einem Menschen so viel Reichtum, Wohlstand und Geltung, dass ihm nichts fehlt von allem, was er sich wünschen könnte; aber Gott ermächtigt ihn nicht, davon zu essen, sondern ein Fremder isst es auf. Das ist Windhauch und eine schlimme Krankheit". Nichts Neues unter der Sonnenblume. "Wahn, spricht der Prediger, Wahn nur Wahn, alles ist Wahn!"
Wenn ein Bürgermeister ausrastet "Schömberg - Alkohol oder K.-o.-Tropfen?Schömbergs Bürgermeister rastet nach Bürgergarde-Versammlung aus", fragt die Schwäbische Zeitung und veröffentlicht ohne Herkunftsangabwe einen Artjikel mau dem Zollern Alb Kurier, ZAK, der inzwischen dem Medienhaus gehört auch mit vollem Namensrecht, nachdem die Südwest Presse vom Gericht in die Ecke verwiesen wurde, welche mit diesem Titel Konkurrenz machen wollte. Abgesehen davon, dass die Frage beantworten könnte, was Bürger manchmal über ihre Bürger rätseln lässt, ist die geografische Zuordnung Schömbergs zum Kreis TUT nicht von der Hand zu weisen, stammt der Schömberger Bürgermeister, 2021 zum dritten Mal gewählt, doch vom Heuberg aus Bubsheim und war früher selbst Lokalberichterstatter. Nun aber der Fall: "Vollrausch oder doch K.-o.-Tropfen im Getränk? Schömbergs Bürgermeister Karl-Josef Sprenger wird vorgeworfen, sich nach der Hauptversammlung der Historischen Bürgergarde schwer daneben benommen zu haben. Sogar von Handgreiflichkeiten ist die Rede. Sprenger geht jedoch davon aus, dass man ihm etwas ins Getränk gemischt hat. Die Bürgergarde weist mögliche Vorwürfe von sich und hat als Reaktion auf die Anschuldigungen des Bürgermeisters auf einen Besuch des Volkstrauertags verzichtet". Schömberg ist durch eine närrische Besonderheit bekannt: "Bolanes (Polonaise) - wird der Tanz der Schömberger Narren genannt, und er ist bis weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt. Ein einmaliges Schauspiel, wenn die bis zu 600 Hästräger in einem scheinbaren Chaos über den Schömberger Marktplatz – genannt Lalle – jucken. Damit aus dem scheinbaren Chaos kein wirkliches wird, gibt es die beiden Husaren, welche für Ordnung sorgen". Bevor nun vielleicht polnische Husaren als Flügelritter angefoedert werden müssen, sollte abgewartet werden, was der Bürgermeister laut ZAK angekündigt hat: "Ich habe zu dem Vorfall ärztliche Untersuchungen eingeleitet, deren Ergebnisse ich zunächst abwarten möchte, bevor ich mich äußere und möglicherweise weitere Schritte einleite“. Falls es sich bestätigen sollte, dass ihm K.-o.-Tropfen ins Getränk gemischt worden sind, wäre beispielsweise eine Anzeige gegen Unbekannt vermutlich fällig.
Trossingen will von der Flüchtlingssituation profitieren Die Stadt will den Mietvertrag der Gemeinschaftsunterkunft Händelstraße mit dem Kreis Tuttlingen verlängern. Die Mieteinnahmen sollen in eine neue Bürgerstiftung fließen.
(Schwäbische Zeitung. Und sie schämen sich nicht? Ist das kommunalpolitischer Feminismus? Können die nicht mehr rechnen? Wessen Geld ist denn das, wer wird da ausgenommen wegen illegaler Ausländer? Der Kreis will aus Mangel an Geld die Kreisumlage erhöhen. Dümmer geht immer. Hütchenspieler.)
Tempolimit Lahrer Gemeinderat lehnt Beitritt zur Initiative "Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeit" ab Lahr wird kein Teil der Initiative "Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeit". Ein Antrag der Grünen blieb ohne Erfolg. Einige Stadträte befürchteten einen Vorstoß für flächendeckendes Tempo 30.
(Badische Zeitung. Wann merken sie, dass das Grüne Reich dieser linken Splitterpartei am Ende ist?)
Trotz Sparkurs Die Stadt Lahr investiert 28 Millionen Euro in Schulen und Kitas „Heute für morgen“ – unter dieses Motto hatte OB Markus Ibert seine Haushaltsrede gestellt. ..
(Badische Zeitung. Auch einOB lebt jetzt und nicht in der Zukunft, dort sind stets de ungeborenen Generationen. Es sind die Bürger, die dies jetzt für sich tun.)
Wenn nichts mehr geht Kippenheim wappnet sich für den Notfall mit einem Konzept Die Gemeinde Kippenheim hat ein Notfallkonzept für einen Stromausfall entwickelt. Beschlossen wurde auch der Kauf eines Notstromaggregats für 27.000 Euro.
(Badische Zeitung. Willkommen im linksgrünen Sozialismus. Nun fehlt nur noch die Tankstelle dazu.)
BZ-Rundtour So will Bürgermeisterkandidat Christoph Krieger die Zukunft von Seelbach gestalten
(Badische Zeitung. So kann frau nur schreiben, wenn jegliche Ahnung von Kommunalpolitik fehlt. Ein Bürgermeister hat gewöhnlich zu tun, was ihm der Gemeinderat aufgibt, es sei denn, dieser gibt sich auf. Und in der Zukunft lebt niemand.)
Ettenheim will den Klimaschutz stärken
(Lahrer Zeitung. Die Welt wird aus allen Wolken fallen, die ersten Menschen, die das können.)
Landeskriminalamt lässt Geldautomaten sprengen Fachleute des Landeskriminalamts haben in einem Steinbruch in Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) Geldautomaten gesprengt.
(swr.de. Das ist in Lahr nicht nötig, dort kommen echte Fachleute vorbei.)
Nach Karlsruher Urteil zu Bundesetat Corona-Kredite: FDP droht Kretschmann mit Haushaltsklage Die FDP in Baden-Württemberg droht der grün-schwarzen Regierung mit einer neuen Haushaltsklage. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ist überzeugt, dass die Koalition bei der Verwendung der Corona-Notkredite Fehler gemacht hat. "Es gibt in erheblichem Maße Rücklagen, die von einem Haushalt auf den anderen übertragen worden sind", sagte Rülke dem SWR. Das widerspreche der neuen Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass Notkredite in dem Haushaltsjahr ausgegeben werden müssen, in dem die Notlage festgestellt wird. ...
(swr.de. Machen oder lassen.)
Originell oder geschmacklos? Ulmer Weihnachtsmarkt wirbt mit "besoffenem" Glühweinspruch Der Weihnachtsmarkt Ulm lockt Jahr für Jahr die Menschen an. In diesem Jahr machen die Betreiber mit einem besonderen Plakat darauf aufmerksam. Es geht um den Glühwein und den Rausch.
(swr.de. Was ist in den eigenen Fässern drin? Wird nicht überall seit August Weihnachten schön gesoffen?)
Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Neue Regelung: So viel kostet das Anwohnerparken in Freiburg ab Dezember Ab dem 1. Dezember gilt in Freiburg bei den Bewohnerparkgebühren eine neue Einheitsgebühr von 200 Euro pro Jahr. Diese neue Rechtsverordnung war nötig geworden, weil das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die vorherige Regelung gekippt hatte.
(swr.de. Freiburg ist doch selbstgemacht.)
Winfried Kretschmann dämpft Erwartungen Mehr als 100.000 Unterschriften für G9 - wieso eine schnelle Rückkehr aber nicht realistisch ist Eine zeitnahe Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium in Baden-Württemberg ist aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nicht realistisch. "Was auch immer wir zu G8/G9 beschließen - ob das überhaupt noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird, da möchte ich mal ein großes Fragezeichen dransetzen", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Die Rückkehr zu G9 wäre eine sehr tiefgreifende Strukturreform, die auch "hochgradig finanzrelevant" wäre.
(swr.de. Macht braucht nur eine Unterschrift.)
Vermehrter Befall Mäuse und Ratten: Schädlingsbekämpfer rund um Bodensee im Einsatz
(swr.de. Natur ist global.)
Euphorie beim VfB Stuttgart - die Fans träumen vom internationalen Wettbewerb Der VfB Stuttgart ist historisch gut in die Saison gestartet. Die Fans sind euphorisch - und träumen davon, ihre Mannschaft in der nächsten Saison international spielen zu sehen.
(swr.de. Sind sie denn nicht schon international?)
+++++++++++++
ARD-Kommentator fordert Neuwahlen Journalisten verlassen die sinkende Ampel Klingt komisch, ist aber so: In den „Tagesthemen“ werden die Grünen scharf kritisiert, und es wird das Ende der Regierung gefordert. Der publizistische Arm des grün-roten Mainstream-Kartells orientiert sich langsam um. Für die Koalition heißt das: Das Ende ist nah. .Dass der rot-grün-gelben Bundesregierung – völlig selbstverschuldet – das Geld ausgegangen ist, wissen wir inzwischen. Dass SPD, Grünen und FDP die Anhänger in Scharen weglaufen, ist nun auch mehr als offensichtlich. Dass der Ampel jetzt aber sogar der Staatsfunk von der Fahne geht, ist neu. VON Jakob Fröhlich
(Tichys Einblick. Fähnchen flattern im Wind, alle haben das noch nicht mitgekriegt und verschießen ihr nasses Pulver, indem sie weiterhin Linksgrün ausschellen, als wäre nichts passiert.)
DFB-Debakel gegen Österreich Völler macht klare Ansage an DFB-Verlierer - Sané meldet sich nach Ausraster Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat Jahresabschluss am Dienstag in Wien gegen Österreich nach einer Katastrophen-Leistung mit 0:2 verloren. Nach der Pleite gegen die Türkei (2:3) zeigte die Mannschaft von Julian Nagelsmann nicht die entsprechende Reaktion. Das Spiel im Tickerprotokoll.
(focus.de. Wir wär's gegen Gibraltar, die brauchen einen Aufbaugegner. Warum solle iner, den die Bayern in die Wüste schicken, Wasser finden?)
Dabei fahren Niederländer doch gerne links, zumindest in Deutschland...
Geert Wilders triumphiert laut erster Prognose Rechts-Rutsch in Holland! Politisches Erdbeben in den Niederlanden! Aus der Parlamentswahl ist die Partei PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders (60) als stärkste Kraft hervorgegangen. Laut einer am Mittwochabend kurz nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Prognose des Instituts Ipsos kommt die rechtspopulistische PVV auf 35 der 150 Sitze im Parlament. 23 Mandate gehen laut Prognose an die bürgerlich-konservative VVD von Noch-Ministerpräsident Mark Rutte (56) und ihre Spitzenkandidatin Dilan Yesilgöz (46). 26 Sitze fallen an das Mitte-Links-Bündnis Groenlinks/PvdA.
(bild.de. Alle Politiker, falls sie welche sein wollen, sind Populisten. BILD noch immer linksgrün?)
Merz bei „Maischberger“ „Auch die Grünen, auch Habeck stehen nicht über der Verfassung“
(welt.de. Ist Politik nur noch schlechtes Unterhaltungsgewerbe? Merz steht noch immer neben sich.)
============ NACHLESE Gastronomie vor dem Aus Ihr habt aufs falsche Pferd gesetzt! Von Peter Hahne Bald sitzen wir also vereinzelt zu Hause mit Bierflasche und Aufback-Pizza. Gastronomie und Geselligkeit sind museale Erinnerungen einer längst vergangenen Nostalgie. Und die Polit-Schickeria prasst in ihren überlebenden Edel-Restaurants, ungestört vom Pöbel...Aber: Wo war denn die Interessenvertretung der Wirte in den letzten Jahren?! Sie sind doch dem Regime förmlich in den Allerwertesten gekrochen. Haben diese irren, Existenz-zerstörenden Lockdowns mitgemacht. Haben willig hoheitliche (!) Aufgaben übernommen: die Kontrolle der Gäste mit Hilfe diverser Apps. Das Abrufen von Impfpässen. Dieser perverse Irrsinn mit den G´s und all dem Spahn-Allotria.„Wir sind hier doch nicht bei der Stasi!“ — für diese Bemerkung wurde ich von einem Wirt nahezu des Lokals verwiesen. Jetzt macht er dicht. Pleite! Er hatte doch dem Regime vertraut, wie er mir heute vorgreint. Alles mitgemacht...
(Tichys Einblick. Wer braucht denn Restaurants in der DDR? Es gibt doch sicher bald HO.) ==============
Auslagerung des Asyl-Problems ist Neokolonialismus Von WOLFGANG HÜBNER Es ist zu begrüßen, dass das oberste Gericht in Großbritannien den Versuch der Regierung in London vereitelt hat, Asylsuchende nach Afrika zu deportieren, um dort über deren Asylberechtigung zu entscheiden. Ähnliche Pläne werden ja auch in Deutschland erwogen und diskutiert. Dort wie hier soll damit der Versuch unternommen werden, ein Problem zu lösen, indem es weit genug weg vom eigenen Staat in die Ferne exportiert wird. Und zwar deshalb, weil kein Wille und keine Bereitschaft bestehen, die eigenen Grenzen ausreichend zu schützen und illegal ins Land gekommene Flüchtlinge abzuschieben. Zwar ist es vielleicht möglich für Deutschland, mit viel Steuergeld irgendeinen armen Staat in Afrika oder sonst wo zu finden, in dem über Asylsuchende nach Deutschland entschieden würde. Doch dieser Staat müsste sich dann auch über die abgelehnten Asylbewerber kümmern, deren Rückführung in die Heimatländer oft nicht möglich wäre. Es lässt sich leicht vorstellen, welche Dramen und emotionale Berichte in den Medien das verursachen würde. Nicht neokoloniale schmutzige Geschäfte können deshalb das europäische und deutsche Asylproblem lösen, sondern harte neue Gesetze und Grenzpraktiken in den Zielländern. Wenn westliche Gesellschaften zu schwach sind, „unschöne Bilder“ zu ertragen, sind sie auch zu schwach, um ihre künftige Existenz zu sichern. (pi-news.net)
************** DAS WORT DES TAGES Bis heute ist der Hindenburgdamm immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Auch einem Ehepaar aus Laatzen bei Hannover stößt die Verwendung des Namens übel auf. Joachim und Bernadette Gottschalk haben nun sogar Strafanzeige gegen die Gemeinde Sylt wegen Volksverhetzung gestellt. Das Paar bezeichnet Hindenburg als Steigbügelhalter Hitlers, weil er 1933 den Nationalsozialisten in Deutschland zur Macht verhalf, Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannte und damit den Weg Deutschlands in die Diktatur besiegelte.
(BILD.de, Volk ohne Bildung, Hindenburg ist der letzte vom Volk gewählte Präsident, im Gegensatz zu Steinmeier, dessen Verdienste noch gesucht werden müssen). ***************
Deutsch-kanadisches Wasserstoffprojekt auf der Kippe Von Gastautorin Dagmar Jestrzemski Das im August 2022 von Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Kanadas Premierminister Trudeau vereinbarte Abkommen zur Erzeugung und Lieferung von sogenanntem „grünem“ Wasserstoff nach Deutschland und Europa (Die Gastautorin hat an dieser Stelle bereits ausführlich berichtet – Anm. V.L.) steht auf der Kippe. Der Wasserstoff soll auf Neufundland im Hafenort Stephenville produziert werden, wobei die Lieferung von Strom aus drei Windparks mit je 164 Windrädern entscheidend ist. Anfang Oktober gab der kanadische Umwelt- und Klimawandelminister Steven Guilbeault bekannt, dass der Bau des ersten Windparks auf der Halbinsel Port-au-Port nicht wie von Teilen der Provinzregierung beabsichtigt durch eine „Larifari“-Umweltschutzprüfung abgesegnet werde. Das Vorhaben werde sämtlichen Prüfungen und Auflagen des förderalen Impact Assessment Act unterzogen. Damit sind die Hürden für das Wasserstoffprojekt hochgelegt. Guiltbeault macht keinen Hehl daraus, dass er den Bau des Windparks ablehnt. (vera-lengsfeld.de)
Baerbock bezeichnet Geisel-Deal als „Durchbruch“
(welt.de. Kennt sie sich im Bruch aus?)
Le Pens Rezept Vier Faktoren für den Aufstieg der Rechten Jérôme Fourquet, Frankreichs berühmtester Demoskop, hält Marine Le Pen mit einiger Wahrscheinlichkeit für Frankreichs nächste Präsidentin. Vier Faktoren sprächen für ihren Erfolg. Drei davon gelten in Deutschland auch für die AfD. Nur in einem Punkt ist Le Pen Björn Höcke noch voraus.
(welt.de. Vive la France, im Osten nichts Neues.)
Der Krieg kommt zu den Dorffesten Frankreich: Migranten überfallen Dorffest, erstechen 16-Jährigen mit Küchenmesser Von Matthias Nikolaidis Frankreich beklagt ein weiteres Opfer der Vorstadtkriminellen. Nun auch auf dem Dorf. Die Waffe auch hier: ein Messer. Der Mainstream drückt sich noch vor der richtigen Einordnung. Doch die Stimmen mehren sich, die von einem heraufziehenden Bürgerkrieg sprechen. ..Das Département Drône liegt zwischen Avignon im Süden und Grenoble im Norden in der historischen Landschaft Dauphiné. Nah bei der Mittelstadt Romans-sur-Isère (33.000 Einwohner) liegt hier das Dörfchen Crépol mit gerade einmal etwas über 500 Einwohnern. In der Nacht auf Sonntag fand ein „Wintertanz“ in der Kommune statt. .. Gegen 1.30 Uhr erschien eine Gruppe von zehn bis zwanzig ortsfremden Jugendlichen, kommend aus Romans-sur-Isère, genauer gesagt der Neubausiedlung La Monnaie. Zwei von ihnen durften den Festsaal betreten, nachdem die Türwachen ihnen zwei Messer abgenommen hatten. Zur gleichen Zeit soll auf dem Parkplatz ein Streit zwischen den anderen Neuankömmlingen und einem Erwachsenen entbrannt sein. Immer mehr Feiernde kommen aus dem Saal. Mehrere Messer werden gezückt, das Geschehen gleitet nach allgemeinem Übereinkommen in „Barbarei“ ab...Ihre Identität ist noch nicht eindeutig festgestellt, aber laut Augenzeugen handelte es sich um arabischstämmige Jugendliche im typischen Vorstadt-Outfit, ... Die Folgen: Insgesamt 17 Personen wurden verletzt, acht erlitten einen Schock. Zwei Personen (23 und 28) wurden als Notfallpatienten ins Krankenhaus Valence gebracht. Den 16-jährigen Thomas aus dem Nachbardorf Chalon traf ein Messerstecher in Brust und Herz, vielleicht auch am Hals. Er starb auf dem Weg ins Krankenhaus von Lyon. ..
(Tichys Einblick. Leser-Kommentar: "Es kommen immer mehr dieser Barbaren nach Westeuropa und wie ich oft lese auch in die USA. Was ist mit dieser Gesellschaft los? Es begann in meinen Augen, als die Jugendlichen des Westens in den Sechzigern auf die Straße gingen und Hồ Hồ Hồ Chí Minh skandierten. Man hätte gegen den Vietnamkrieg sein können, aber darum ging es gar nicht. Diese jungen Fanatiker von damals und deren Nachfolger/Nachkommen bestimmen heute unsere Politik, unsere Medien usw..")
U-Boot-Rakete 10.000 Kilometer Reichweite – Das neue Herzstück für Frankreichs Atomarsenal Frankreich testet erstmals ein neues Modell einer Atomwaffenrakete, mit der militärische U-Boote des Landes ausgestattet werden. Die M51.3 soll unter anderem eine größere Reichweite und bessere Zielpräzision bieten. Frankreich folgt damit einem weltweiten Trend unter den Nuklearnationen.
(welt.de. Und daheim sterben die Leut' durch Messer.)
Ulli Kulke Kein EU-Verbot von Glyphosat Harte Zeiten dürften auf Cem Özdemir zukommen. Die EU hat ihm – und seiner grünen Partei – nicht wie erhofft den Gefallen getan, dem in der Landwirtschaft eingesetzten Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat europaweit die Zulassung zu entziehen. Seit rund 20 Jahren wird das harmlose Pflanzenschutzmittel durch die Ökoszene verteufelt.
(achgut.com. Will er nicht zuerst den Propheten ablösen?)
Entlassung nach Böhmermann-Sendung Schweigegeld? Neue Vorwürfe gegen Faeser in Schönbohm-Affäre Hat die Innenministerin den Bundestag in der Schönbohm-Affäre falsch informiert? Eine jetzt eingeräumte Vereinbarung legt das nahe. Es geht um Faeser und viel Schweigegeld.
(Junge Freiheit. Der Worte sind zu viel gewechselt, wann lässt das Volk Taten sehen?)
Kritik an der Koalition Offiziell: FDP-Mitgliederbefragung zum Ampel-Aus kommt Die Wut in der FDP über die Politik der Bundesregierung wächst. Basismitglieder sammeln genügend Unterschriften, um ein Mitgliedervotum über den Verbleib in der Ampel zu starten. Die Parteispitze gibt sich unverbindlich.
(Junge Freiheit. Gibt es noch Mitglieder? Lindner hat sicher nix mit Nix zu tun. Er tut ja nichts.)
Rechte Straftaten aufgebauscht ZDF manipuliert Balkendiagramm über antisemitische Straftaten Seit dem Hamas-Angriff im Oktober gab es in Deutschland über 3.500 antisemitische Straftaten. Gerade einmal ein Bruchteil davon geht auf das Konto vermeintlich rechtsextremer Täter. Das ZDF will den Zuschauern allerdings wohl einen anderen Eindruck vermitteln.
(Junge Freiheit. Salz für die Affen.)
Glosse Steinmeiers Ordensleute Von Jakob Fröhlich Es regnet Orden: Der amtierende Bundespräsident überreicht sechs (!) amtierenden Ministerpräsidenten das Bundesverdienstkreuz. Ist das nun dreiste Dekadenz der politischen Klasse – oder sind es die letzten Zuckungen eines sterbenden Systems?...Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Bodo Ramelow („Linke“), Ministerpräsident von Thüringen, Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg...
(Tichys Einblick. Das haben sie sich verblecht. Gerade lief Teil I - "Steiner und das Eiserne Kreuz". Nun also II - "Steinmeier und das Kreuz mit der Sintflut an der Ahr" oder "Die CDU, die eine SED ist". Leser-Kommentar: "Zur monetären Inflation kommt die Ordensinflation. Zum Glück kostet das Stück Blech nicht viel. Spätestens seit IM Erika die höchste Stufe erhalten hat, wird sich jeder ehrenhafte Mensch niemals bereitfinden, sich vom BP einen solchen Orden verleihen zu lassen. Er ist zu einem Zeichen der Schande verkommen. Daher gönne ich den sechs Genannten ihr Blechkreuz von Herzen".)
Kampf gegen Antisemitismus Mazyek: Viele Moslems fühlen sich eingeschüchtert „Viele Muslime sind in unserem Land verunsichert, haben Angst, sich überhaupt zu Wort zu melden, sie fühlen sich eingeschüchtert“, behauptet nun der Zentralrat der Muslime. Das Innenministerium zeigt dem Verein die kalte Schulter.
(Junge Freiheit. Warum sind sie denn hier?)
Die Regierung ist weniger radikal, die Staatsfinanzen sind geordneter. Die Renten sind höher, die Wirtschaft wächst stärker, die Energieversorgung ist gesicherter. Die Bahn ist pünktlicher. Sogar die Fußballmannschaft spielt erfolgreicher. Sollten wir Kleindeutschen also unser historisches Scheitern eingestehen?
Österreich wirkt derzeit auf allen Politikfeldern besser aufgestellt als unser Kleindeutschland. Die Regierung arbeitet verhältnismäßig sachlich und betreibt keine ideologischen Experimente. Die Finanzen sind halbwegs im Griff, man will in Wien nicht die Welt retten, sondern kümmert sich um das eigene Land.
Das Staatsfernsehen berichtet zwar auch in Österreich politisch gefiltert, aber nicht ganz so verbissen einseitig wie die kleindeutschen Staatssender ARD und ZDF. Auch die innenpolitische Stimmung ist weniger spannungsgeladen. Man respektiert, dass etwa ein Drittel der Österreicher die FPÖ wählt und errichtet keine „Brandmauer“ um deren Wähler.
Das Verständnis, dass eine „Demokratie“ eine „Volksherrschaft“ ist und daher auch Menschen aus dem Volk, die nicht die Grünen wählen, demokratische Anerkennung und Achtung verdienen, ist in der österreichischen Debattenkultur deutlich spürbarer als in der verkrampft wirkenden politischen Landschaft Kleindeutschlands.
Auch in der Außenpolitik überzeugt Österreich. Den Ukraine-Krieg hält man sich klugerweise auf Abstand, während Preußendeutschland als amerikanischer Vasallenstaat – mitgehangen, mitgefangen – bis zum Hals im Schlamassel steckt. Bei israelfeindlichen Abstimmungen in der UNO stimmt die österreichische Regierung klar mit „Nein“ und nicht mit Wischiwaschi.
Zwar betreibt auch die österreichische Regierung eine recht rücksichtslose Umvolkungspolitik, aber nicht ganz so radikal wie die buntistischen Fanatiker in Berlin. Dass man westlich von Salzburg noch mehr Geld aus der Sozialkasse der Einheimischen kassiert, hat sich längst bis Arabien rumgesprochen, weshalb die meisten islamischen Invasoren weiter Richtung München marschieren. Infolgedessen sind auch die Schulen in Österreich zwar schlecht, aber nicht ganz so schlecht wie in Restdeutschland.
War die deutsche Teilung von 1866 also ein Fehler? Können wir Kleindeutschen es einfach nicht?
Im Rückblick gerät man ins Grübeln. Vielleicht wäre die deutsche Geschichte der letzten 157 Jahre besser verlaufen, wenn wir Preußendeutschen damals auf Österreich gehört und die Finger von unserem eigenen Größenwahn gelassen hätten. Jahrhundertelange politische Erfahrung, das sieht man ja auch heute wieder im Direktvergleich, lassen sich von historischen Emporkömmlingen nicht so einfach wettmachen.
Leider scheint die deutsche Teilung zwischen Österreich und dem Rest mittlerweile unwiderruflich. Denn selbst wenn Kleindeutschland reumütig in den Schoß seiner alten Kaiserstadt Wien zurückkehren wollte, dürfte die Einsicht wohl zu spät kommen: Das Kleindeutschland im heutigen Zustand würden die Österreicher vermutlich nicht einmal geschenkt nehmen. (pi-news.net)
Die nächsten Brutstätten der Radikalisierung und des Extremismus?
Von Alex Cryso
Während der deutsche Staatsbürger immer mehr entwaffnet und zum wehrlosen Opfer umfunktioniert werden soll, machen andere längst für den Straßenkampf mobil: So rief die Antifa schon mehrfach zur Gründung privater Fight Clubs auf und auch die speziell türkisch-muslimisch geführten Kampfsportschulen sind nicht mehr über jeden Verdacht erhaben, in Clan-Verstrickungen, Terrornetzwerke, eigene kriminelle Machenschaften oder der Ausbildung von Straßenschlägern involviert zu sein. So war beispielsweise der salafistische Hassprediger Sven Lau selbst schon Cheftrainer in einer radikal-islamischen Kampfsportschule. Bereits vor mehreren Jahren kam ein Fall aus Mönchengladbach ans Licht, wo Kindern und Jugendlichen in brutalsten dschihadistischen Techniken unterrichtet wurden. Doch auch hier ist zu befürchten, dass dies beileibe nicht alles war.
Beigebracht wurde den Minderjährigen Mixed Martial Arts, die Trainer stammten zum Teil aus der salafistischen Szene. Als Übungsort fungierte eine Lagerhalle, wo bis zu 50 Teilnehmer zusammen kamen, deren Jüngstes gerade mal sechs Jahre alt war. Polizei und Behörden mussten einschreiten, um eine Rekrutierung und Vereinnahmung der Minderjährigen für radikale islamische Ideologien zu verhindern. Das Einwirken der muslimisch-arabischen Zuhälter-, Rocker-, Ghettogangster- und Türsteherszene in den Bereich der Kampfsportschulen scheint ebenfalls offenbar zu sein.
Im Falle von Mönchengladbach datiert vieles auf das Jahr Flüchtlingskrisenjahr 2015 und sogar noch vorher zurück, doch muss davon ausgegangen werden, dass sich auch in dieser Problematik allgemein nicht viel gebessert hat. Damals hatte Hassprediger Sven Lau noch den Vorsitz der salafistischen Vereinigung „Einladung ins Paradies“ inne, wovon wiederum einige Mitglieder in der besagten Kampfsportschule im Gladbacher Stadtteil Mülfort verkehrten. Einer davon war Syrien-Rückkehrer Mustafa C., der festgenommen wurde, weil er im Verdacht stand, einer terroristischen Vereinigung anzugehören. Bereits seit 2013 war der damals 26-Jährige Mitglied im Kampfverband „Auswanderer aus Aleppo“ geworden, die sich später dem IS anschlossen. Mustafa hatte eine dschihadistische Militär- und Nahkampfausbildung absolviert, um innerhalb seiner Kampfgruppe für die Propaganda zuständig gewesen zu sein. Außerdem wurde ihm die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen.
Sven Lau war während des Bürgerkrieges drei Mal in Syrien. Unter anderem legte er schon Feuer in einem Mehrfamilienhaus, um sich anschließend selbst als Opfer darzustellen. Für die Indoktrinierung der Kinder von Mülfort soll er ebenfalls verantwortlich gewesen sein. Und auch ein Pierre Vogel war früher als Boxer aktiv. Genauso wie Thai-Boxweltmeister Valdet Gashi, der vom beschaulichen Singen am Bodensee zur Terrormiliz Islamischer Staat nach Syrien wechselte. Drei Trainingskollegen gingen gleich mit in den Wüstenstaat. Dennis Cuspart oder auch Deso Dogg war zunächst Ghetto-Rapper und Martial Arts-Kämpfer, bevor er IS-Propagandist in Syrien wurde.
Aus dem idyllischen Kempten im Allgäu stammt ein gewisser Dennis G., der zum Islam konvertierte und ins syrische Kriegsgebiet zog. Zuvor war er im örtlichen Boxclub aktiv. Mirsad O. alias Ebu Tejma, ein aus Wien stammender Hassprediger, empfahl schon vor vielen Jahren jedem Moslem Kampfsport zu betreiben, um die Feinde Allahs zu verjagen. Die Liste an Salafisten, die ihr Leben lang Kampfsport betrieben haben, kann noch viel weiter verlängert werden. Besonders die jungen muslimischen Männern glauben, Minderwertigkeitskomplexe und ein fehlendes Männlichkeitsgefühl durch eine gepflegte Straßenschlägerei kompensieren zu können. In nicht wenigen Schulen herrschen zudem strenge Etikette wie dem Verbot von Musik, buddhistischen Götzenbildern, dem Nacktduschen und dem Zutrittsverbot für Frauen. Dass Mönchengladbach immer noch ein Einzelfall ist, darf daher getrost bezweifelt werden. (beischneider.net)
In diesem utopischen Land haben die Menschen verstanden, dass Vielfalt in Verschiedenheit Stärke ist
Von David Cohnen
In den Vereinigten Staaten von Europistan gibt es ein Land, das als leuchtendes Beispiel für demokratische Toleranz und Weltoffenheit gilt: Germanistan. Hier sind die Menschen aufgeschlossener und bunter als der Regenbogen. In diesem kleinen Paradies wird die Demokratie großgeschrieben, und Toleranz ist nicht nur ein Schlagwort, sondern ein Lebensmotto.
In Germanistan wird jeder, der ins Land kommt, mit offenen Armen empfangen. Egal, ob Tourist, Migrant oder intergalaktischer Besucher – alle sind willkommen. Die Bewohner sind überzeugt, dass die Vielfalt Europistans die wahre Stärke des Kontinents ist. Daher haben sie kurzerhand beschlossen, dass jeder Zutritt zu Europistan und seinen Teilstaaten haben kann. Visa? Grenzkontrollen? Das sind Begriffe, die in Germanistan aus dem Wortschatz gestrichen wurden.
Aber das ist noch nicht alles. Jeder, der in Germanistan ankommt, erhält sofort volle Bürgerrechte. Es gibt keine Wartefrist, keine bürokratischen Hürden. Ein einfacher Händedruck und schon ist man vollwertiges Mitglied der Germanistanischen Gesellschaft. Man stelle sich vor, wie einfach das Leben sein könnte, wenn überall auf der Welt solch eine Offenheit herrschen würde.
In Germanistan hat die Demokratie eine besondere Note. Hier finden nicht nur regelmäßige Wahlen statt, sondern die Bürgerinnen und Bürger bestimmen auch über die wichtigsten Belange des Landes. Mit Leidenschaft diskutieren sie Themen wie die Farbe der Straßenschilder oder die Frage, ob der lokale Dönerladen auch vegane Döner anbieten sollte. Die Meinung eines jeden zählt – schließlich ist Toleranz keine Einbahnstraße.
In diesem utopischen Land haben die Menschen verstanden, dass Vielfalt nicht nur im Essen, sondern auch in den Ansichten und Lebensstilen liegt. Egal, ob man sich für traditionelle Bratwurst oder exotische Falafel entscheidet – in Germanistan lebt man nach dem Motto: "Verschiedenheit ist unsere Stärke."
Germanistan, wird oft, als das Musterbeispiel für demokratische Toleranz und Weltoffenheit dargestellt. Doch beim genaueren Hinsehen entpuppt sich dieses Utopia als Paradies nur für diejenigen, die mit der vorherrschenden Meinung konform gehen.
In Germanistan ist die Demokratie ein wenig eigenwillig. Hier darf jeder mitreden und seine Meinung kundtun – solange es die allgemein akzeptierte Meinung ist. Abweichende Ansichten werden nicht nur missbilligt, sondern stoßen auf vehemente Intoleranz. Die Toleranz hört also dort auf, wo jemand eine andere Vorstellung von Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz hat.
Die Weltoffenheit in Germanistan gilt also nur für diejenigen, die die gleichen Werte und Überzeugungen teilen. Wer es wagt, einen anderen Standpunkt zu vertreten, wird schnell merken, dass die Toleranzgrenze erreicht ist. Da bleibt dann nicht viel Raum für eine offene Diskussion, und Demokratie wird plötzlich zu einem Privileg derer, die im Einklang mit der vorherrschenden Meinung stehen.
In diesem scheinbaren Paradies kann man also nur dann die Vorzüge der Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz genießen, wenn man sich brav den bestehenden Überzeugungen anschließt. Ein bisschen wie auf einer Party, bei der nur die eingeladen sind, die denselben Musikgeschmack haben. Diejenigen mit einer anderen Playlist werden vor die Tür gesetzt.
Die Frage bleibt also: Kann man wirklich von Demokratie und Toleranz sprechen, wenn sie nur für die Gleichgesinnten gelten? Vielleicht sollte Germanistan noch einmal überdenken, ob echte Demokratie nicht auch das Recht auf eine abweichende Meinung beinhaltet. Denn nur so kann aus einem Utopia eine wirklich offene Gesellschaft entstehen, in der Vielfalt nicht nur als Schlagwort dient, sondern gelebt wird.
(gh) - Am 9. Februar 2016 berichtete die Süddeutsche Zeitung unter dem Titel "Horst Seehofer: 'Es ist eine Herrschaft des Unrechts' über ein Interview, das der damalige bayerische Ministerpräsident und spätere Bundesumweltminster gab, der sich dann offenbar nicht mehr daran erinnerte: "In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse rückt Ministerpräsident Seehofer die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel in die Nähe des Vorgehens von Unrechtsstaaten. Damit bezieht er sich auf die Ansicht der CSU, die offene Grenze sei ein andauernder Rechtsverstoß... Er rückte die von Kanzlerin Angela Merkel im September verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe des Vorgehens von Unrechtstaaten.
'Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung', klagte Seehofer in dem Interview: 'Es ist eine Herrschaft des Unrechts'. Solche Formulierungen verwendete die CSU bislang für Diktaturen wie einst die DDR...Seehofers Äußerung bezieht sich darauf, dass die Bundesregierung nach Meinung der bayerischen Staatsregierung und des von ihr beauftragten Verfassungsrechtlers Udo Di Fabio verpflichtet wäre, die deutsche Grenze zu schützen. Dass Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Dokumente ungehindert ins Land einreisen dürfen, ist aus Sicht Di Fabios und der CSU ein andauernder Rechtsverstoß.
In dem Gutachten von Di Fabio heißt es in der Zusammenfassung: 'Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkriegs oder bei Staatenzerfall besteht nicht'. Der Bund sei vielmehr 'verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder einzuführen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist'... Zuletzt hatte die bayerische Staatsregierung einen Brief ans Kanzleramt geschickt: Die Bundesregierung möge dringend einen Kurswechsel vornehmen. In dem Brief wurde Merkel aufgefordert, 'unverzüglich" Recht und Ordnung beim Grenzschutz und der Einreise wiederherzustellen. Verbunden war dies mit der Drohung, die Politik der Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. Diese Klage könnte Bayern noch vor den Landtagswahlen Mitte März einreichen, wenn die Flüchtlingszahlen nicht begrenzt würden, so Seehofer".
Seither sind über sieben Jahre ins Land gegangen, und wie es aussieht, ist in Deutschland weiterhin eine "Herrschaft des Unrechts" an der Macht, schlimmer hausend denn je. Landauf und landab wird über Zumutungen durch Bürgermeister über Landräte bis hin zum Kanzler geklagt. Kaum ein Ort, im Gegensatz zur Bevölkerung, macht eine Ausnahme. Man nehme beispielsweise Spaichingen und den dortigen Bürgermeister Markus Hugger, welcher seit Juni nach einem Motorradunfall in Bosnien mit Beinverlust fehlend offenbar nicht zu krank ist, um zusammen mit dem Landrat einen Gemeinderatsbeschluss in seiner Abwesenheit öffentlich abzulehnen. Der Gemeinderat ist mit gromßer Mehrheit dagegen, dass der Kreis sogenannte "Flüchtlinge" im vor vier Jahren geschlossenen Krankenhaus aufnimmt.
In diesem Fall wie in dem, wo der Bürgermeister mutmaßlich eigenmächtig Tempo 30 in der Hauptstraße (B14) wegen Lärmschutzes ganztags einführte - der Gemeinderat hatte dies für nachts beschlossen - irgnorierte der Bürgermeister erneut das Gesetz. Denn §43 Gemeindeordnung in Baden-Württemberg schreibt vor:
"(1) Der Bürgermeister bereitet die Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse vor und vollzieht die Beschlüsse. (2) Der Bürgermeister muss Beschlüssen des Gemeinderats widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie gesetzwidrig sind; er kann widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie für die Gemeinde nachteilig sind. Der Widerspruch muss unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Beschlussfassung gegenüber den Gemeinderäten ausgesprochen werden. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Gleichzeitig ist unter Angabe der Widerspruchsgründe eine Sitzung einzuberufen, in der erneut über die Angelegenheit zu beschließen ist; diese Sitzung hat spätestens drei Wochen nach der ersten Sitzung stattzufinden. Ist nach Ansicht des Bürgermeisters auch der neue Beschluss gesetzwidrig, muss er ihm erneut widersprechen und unverzüglich die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde herbeiführen".
Unter 5) heißt es, und das gilt für die öffentlchen Verlaufbarungen zusammen mit dem Landrat: "(5) Der Bürgermeister hat den Gemeinderat über alle wichtigen die Gemeinde und ihre Verwaltung betreffenden Angelegenheiten zu unterrichten; bei wichtigen Planungen ist der Gemeinderat möglichst frühzeitig über die Absichten und Vorstellungen der Gemeindeverwaltung und laufend über den Stand und den Inhalt der Planungsarbeiten zu unterrichten".
Dabei stellt sich auch die Frage nach dem Gesundheitszustand des Bürgermeisters: Ist er krank, ist er nicht krank, wenn er z.B. plötzlich auf einer Beerdigung auftaucht oder mit dem Goldenen Buch in der Stadthalle? Da der Bürgermeister wohl zwei Gemeinderatsbeschlüsse ignoriert und entgegen diesen gehandelt hat, ohne innerhalb einer Woche Einspruch zu erheben, wäre die Kommunalaufsicht an der Reihe, über mögliches rechtswidriges Verhalten des Bürgermeisters zu befinden. Die "cdu" aber muss sich fragen lassen, wie sie es weiter mit ihrem wohl auf dem Papier mächtigsten Parteivertreter im Krewis TUT hält, denn er ist auch Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Gerade war ja die neue Lichtgestalt auf einem offensichtlich pressefreien Kreisparteitag. Gehagelt hat es nicht.
Sowohl sein ehrenamtlicher Stellvertreter, welcher seit Wochen die Rathausgeschäfte führt wie das gesamte Gremium müssen sich fragen lassen, wie sie es mit dem Recht halten. Sind die Zustände im Spaichinger Gemeinderat und Rathaus aus ihrer Sicht eine "Herrschaft des Rechts" oder eine "Herrschaft des Unrechts" oder ist der Bürgerschaft schlicht egal, was seine Vertreter tun oder lassen wie inzwischen größtenteils in diesem unseren Lande. Fortsetzung folgt? Presse Fehlanzeige? Gilt das Prinzip Juncker? "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt".
