Monat: Dezember 2023

(tutut) - Deutschland hat eine Krise. Eine? Viele. Schicksal. Dafür sind weder Politik noch ihre Ausrufer schuld. Meinen sie. Und das gemeine Volk glaubt's. Denn Weise, die es besser wissen, gibt es nicht mehr. So herrscht es sich bequem in germanischem Stammesland, wo gewohntermaßen Häuptlinge immer recht haben. Deshalb ist es falsch, von einer als Ampel verhampelten Bundesregierung nach zwei Jahren von Midlife-Crisis zu sprechen. "Viele Psychologen halten die sogenannte Midlife Crisis' für ein Hirngespinst", meldet das "Lexikon der populären Irrtümer", "statt einer Zeit der Unsicherheit und des Zweifels sehen sie heute in der Lebensmitte eher eine 'Periode des Aufblühens', einen kompetenteren Umgang mit dem Lebenspartner, einen mit der Einsicht in die eigenen Grenzen einhergehenden Abbau von Streß und Arbeitswut, den Beginn eines weniger von Illusionen getrübten bewußten zweiten Lebens".  Davon kann eigentlich nach Halbzeit einer politischen Dreierehe keine Rede sein, flott ist daran gar nichts. Wenn Katzen neun Leben zugesprochen weren, wie viele mögen dann iin eine Ampel, eine kleine Flasche passen, denn um eine Leuchte handelt es sich wahrlich nicht. "Die Legende von der Krise in der Lebensmitte kam durch eine Forschungsgstrategie zustande, bei der die Autren eine Stichprobe vom Umfang I - sich selbst - zum Ausgang ihrer Analyse nahmen (siehe etwa Alexander Mitscherlichs Begründung seiner These , daß  'der Übergang in die zweite Lebenshälfte notwendig krisenhaft' verlaufe: 'Ich habe das selber durchgemacht'.) In Wahrheit machen nur rund fünf Prozent der Menschen beim Übergang in die zweite Lebenshälfte eine Krise durch - einerseits die besonders aggressiven, die das Leben 'nach kriegswissenschaftlichen Methoden' angehen und dann merken, daß sie immer noch nicht Vorstandschef  von Daimler-Benz geworden sind, und andererseits die Überängstlichen, die gerne alle Schwierigkeiten weiträumig umgehen und irgendwann vor diesen Schwierigkeiten nicht mehr weiter fliehen können. 'Gemeinsam ist den beiden Typen', so der amerikanische Psychologe Ronald Kessler, 'daß sie zu einer realistischen Wirklichkeitswahrnehmung  und einer Verhaltensanpassung an die Gegebenheiten unfähig sind... Im Alter zwichn 40 ud 50 steht solch ein Mensch schließlich vor einem ganzen Berg von Schwieirgkeiten, und dann hat er seine Krise'. Die anderen 95 Prozent der Bevölkerung, die sich nicht so überschätzen oder nicht so vor Problemen fliehen, haben dann auch keine Krise".  Deutschland wird von Fünfprozentern regiert. Das erklärt nicht nur, warum eine Partei wie die FDP es in die kleine Flasche geschafft hat, wo sie mit zwei anderen Parteien des sozialistischen Spektrums kuschelt, welche sich immer passender in die Ampel schrumpfen.  Wer die 5-Prozent-Grenze für Wahlen festlegte, muss gewusst haben, dass die 5 eine Krisengrenze bedeutet. Wikipedia: "Die Fünf-Prozent-Hürde, auch Fünf-Prozent-Klausel genannt, ist die bekannteste und am meisten verbreitete Sperrklausel für Wahlen in Deutschland. Ähnliche Regelungen gibt es in anderen Ländern mit dem Verhältniswahlrecht. In Österreich existiert für den Nationalrat und einige Bundesländer eine Vier-Prozent-Hürde. Für den ersten Bundestag 1949 galt die Fünf-Prozent-Hürde getrennt für jedes Bundesland. Am 25. Juni 1953 verabschiedete dann der Deutsche Bundestag ein neues Bundeswahlgesetz, nach dem sie sich auf die bundesweit abgegebenen gültigen Stimmen bezieht. Bei der Bundestagswahl 1990 galt die Fünf-Prozent-Hürde wegen der besonderen Situation direkt nach der deutschen Wiedervereinigung ausnahmsweise getrennt für West- und Ostdeutschland. Ausgenommen von der Fünf-Prozent-Hürde sind teilweise die Parteien nationaler Minderheiten".  Schwaben und Badner streiten noch, wer unter Alemannen das Rennen  als Minderheit macht. "So wird der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) in Schleswig-Holstein, der die dort ansässige dänische nationale Minderheit repräsentiert, davon ausgenommen. Im Gegensatz zum schleswig-holsteinischen Wahlgesetz, das nach § 3 Abs. 1 Satz 2 ausdrücklich (aufgrund der Bonn-Kopenhagener Erklärung) nur Parteien der dänischen Minderheit von der Sperrklausel befreit, erstreckt sich gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 BWahlG inzwischen die Befreiung von der Fünf-Prozent-Hürde  auf alle

Parteien nationaler Minderheiten in Deutschland. Neben dem SSW existieren derzeit die 2005 gegründete Lausitzer Allianz als sorbische Partei in Brandenburg und Sachsen und die 2007 in Niedersachsen gegründete Partei Die Friesen, die sich in ihrer Satzung als Partei einer nationalen Minderheit bezeichnet. Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag gilt Folgendes: Damit einer Partei gemäß der Stimmverteilung Sitze zugeteilt werden, muss sie mindestens fünf Prozent der gültigen Zweitstimmen auf sich vereinen ('Fünf-Prozent-Klausel', gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 Nummer 2 BWahlG). Anderenfalls verfallen die für diese Partei abgegebenen Zweitstimmen. Die Grundmandatsklausel, wonach auch Parteien die mindestens drei Direktmandate erringen, ihren Zweitstimmen entsprechend in den Bundestag einziehen, wurde 2023 abgeschafft. Eventuell errungene Direktmandate verbleiben lediglich für Einzelkandidaten (§ 6 Abs. 2 BWahlG), nicht für Kandidaten einer Partei, wenn diese an der Sperrklausel scheitert (§ 6 Abs. 1 BWahlG). Parteien nationaler Minderheiten, wie etwa der SSW, der 2021 erstmals seit 1961 wieder an einer Bundestagswahl teilgenommen hat und dadurch mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten ist, sind von der Sperrklausel befreit. Als nationale Minderheit gelten nur angestammte Minderheiten wie Dänen, Friesen, Sinti und Sorben, nicht jedoch Zuwanderer wie z. B. Italiener, Türken.Seit der Europawahl 2014 gibt es keine Sperrklauselregelung mehr...Ziel dieser Sperrklausel ist es, eine Konzentration der Sitzverteilung herbeizuführen, um stabile Mehrheiten zu fördern und einer Zersplitterung der Volksvertretungen durch kleine und Kleinstparteien und den damit verbundenen internen Konflikten entgegenzuwirken. Eingeführt wurde sie nach den Erfahrungen der Weimarer Republik. Die Fünf-Prozent-Hürde gilt als umstritten. Kritiker meinen, sie widerspreche dem Gedanken der Demokratie und dem Grundgesetz (Art. 38 Abs. 1 GG), nach dem jede Stimme den gleichen Wert haben muss. Mit einer Sperrklausel ist zwar weiterhin ein gleicher Zählwert der abgegebenen Stimmen gegeben, nicht jedoch zwingend ein gleicher Erfolgswert (vgl. auch Überhangmandate). Durch an der Fünf-Prozent-Hürde scheiternde Kleinparteien kommt es häufig vor, dass eine Regierungskoalition mit weniger als 50 % der Stimmen eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze erhält. Nach Dieter Nohlen sind solche Disproportionseffekte abhängig davon, ob eine Wählerschaft die Wirkung solcher Sperrklauseln antizipiert sowie solche Parteien zu wählen unterlässt, und nannte dies einen psychologischen Effekt. Die Funktionsfähigkeit von Volksvertretungen, wo Parteien mit nur einem Sitz erlaubt sind, zeigt sich am Europäischen Parlament mit 206 Parteien und schweizerischen Bundesversammlung mit 12 Parteien, wo politische Fragmentierung durch

Fraktionen reduziert wird".  Worin besteht die Funktionsfähigkeit eines Scheinparlamenta zur fürstlichen Versorgung überflüssiger Parteigänger, die ohne Wahlkreise alle fünf Jahre autauchen und im Schlepp sogenannter Lokaljournalisten Rathäuser aufsuchen und Leben szeichen melden lassen?  "Das Bundesverfassungsgericht erklärte 1990 die Fünf-Prozent-Sperrklausel auf Bundesebene in seiner bisherigen Rechtsprechung grundsätzlich für verfassungsgemäß, da es ein funktionsfähiges Parlament als ein höheres Gut ansah als die exakte Widerspiegelung des politischen Willens der Wähler. Es betont dabei aber, dass 'die Vereinbarkeit einer Sperrklausel mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl nicht ein für allemal abstrakt beurteilt werden kann'; die aktuellen Verhältnisse seien also zu berücksichtigen. Bei Kommunalwahlen wurde die Fünf-Prozent-Hürde von einigen Verfassungsgerichten der Länder dagegen für unzulässig bzw. überprüfungspflichtig erklärt. .. Bei der Bundestagswahl 2013 waren 6,8 Millionen (15,7 Prozent) verschwendete Stimmen. Angesichts dieses Ergebnisses nannte der Rechtswissenschaftler Hans-Peter Schneider eine Absenkung der Sperrklausel 'verfassungsrechtlich geboten'. Der Politologe und Parteienforscher Hans Herbert von Arnim sprach über diese Wähler von 'doppelten Verlierern'. Einerseits sei ihre gewählte Partei nicht im Bundestag vertreten und andererseits vergrößere sich dadurch die Macht der Siegerparteien. Gegenüber Spiegel Online schlug Arnim die Schaffung einer Ersatzstimme vor. Der Politikwissenschaftler Frank Decker hält die Sperrklausel für eine Einschränkung der Gleichheit der Wahl. Parteien, die abweichende Positionen vertreten, hätten keine Chance, 'im Bundestag ihre Meinung darzustellen und die anderen Parteien zu zwingen, sich damit zu befassen'. Das sei 'unter Demokratiegesichtspunkten fragwürdig'. Der Rechtswissenschaftler Ulrich Battis bezeichnete im Deutschlandradio den Umstand, dass fast sieben Millionen Wählerstimmen ohne Auswirkung bleiben, als 'schwer vereinbar mit dem Grundsatz der Demokratie'“.

Mehr Kosten zum Jahreswechsel
Müllgebühren steigen um bis zu 25 Prozent
...„Die Erhöhung der Müllgebühr ist nie populär. Wir geben die Kosten aber nur weiter“, sagte Landrat Stefan Bär. Schließlich sollen die Abfallgebühren weder Gewinne erzielen noch Verluste einbringen. Laut Landkreis-Verwaltung liegen die Müllgebühren für einen Vier-Personen-Haushalt schon über dem Landesdurchschnitt: ...
(Schwäbische Zeitung. Und das im selbsternannten "Weltzentrum der Lebnsqualität". Nachricht vom Wochenende? War dieser Landrat schon einmal populär? Die Bürger haben ihn nicht gewählt. Wann wird der mit Corona angehäufte Müll entsorgt?)

„Stiefel“ spricht Klartext
Schimmel, Zoff und mehr: Buchhändler packt über wahre Gründe für Umzug aus
Nach Jahren am selben Platz zog „Stiefels Buchladen“ plötzlich um. Nun erhebt der Inhaber schwere Vorwürfe gegen seinen Vermieter. Doch dieser sieht die Sache völlig anders.Der Buchhändler hat mittlerweile einen Anwalt eingeschaltet. „Ich wollte es ursprünglich friedlich lösen und auch ohne Presse“, betont er. Nun aber sei es ihm wichtig, diese Versäumnisse öffentlich zu machen, „quasi als Sprachrohr für die ,kleinen Leute’, die keine Lobby haben“, wie er sagt. Manz findet: „Die Wohnbau ist nicht so gut, wie sie sich immer darstellt.“ Und schon gar keine Rede könne von sozialer Verantwortung sein..
(Schwäbische Zeitung. Bürgerfeindlichkeit?  "Wohnbau" ist die Stadt.)

Hitzeperioden in der Stadt
Lahrer Umweltausschuss fordert Hitzeschutz – kann aber keine Projektliste aufstellen
Die Mitglieder des Umweltausschusses haben die Stadtverwaltung aufgefordert, einen Maßnahmenkatalog zum Schutz der Menschen in Lahr vor den Folgen der Hitze aufzustellen. In der Sitzung gab es auch Kritik.
(Badische Zeitung. Männli, Wiiwli un Lohrer - einer spinnt immer. Grüner Schnee von vorgestern.)

Mit erneuerbarer Energie
Das steckt hinter der kommunalen Wäremeplanung in Lahr
Bis 2040 soll in Lahr nicht mehr mit fossilen Brennstoffen geheizt werden. Ein Schritt dorthin ist die kommunale Wärmeplanung mit Lösungen wie Fernwärme und Heizungen mit erneuerbaren Energien. Im kommenden Jahr sollen Ergebnisse vorgestellt werden.
(Lahrer Zeitung. Wann zeigt der OB seine Erfindung des Perpetuum Mobile der Energie vor? Auf welcher Schule war er denn? Ein Sprichwort sagt: "Einfältig wie eine Lahrer Zwiebel  - haben neun heut'".)

Klimafreundlich über den Tellerrand hinausschauen
Weihnachtsessen - lecker und klimafreundlich
Vegetarische und vegane Ernährung liegen im Trend.
(Stadt Lahr. Lässt sich Dummheit steigern? Natürlich mit linksgrünem Klima, ungetrübt durch irgendwelche Schulbildung. Keine Macht den Doofen!)

Urteilsplatz
Das Lahrer Autokennzeichen hat den Menschen ein bisschen mehr Freiheit gegeben
Es mag zwar ein wenig pathetisch klingen, aber der 17. Dezember 2013 war für viele Lahrerinnen und Lahrer ein großer Tag. Das LR-Kennzeichen feierte sein Comeback.
(Badische Zeitung. Wie stellte ein Journalist jüngst bei Tichys Einblick fest: Deutschland hat die schlechtesten Journalisten der Welt.  Wie viel Prozent Bockmist nach Martin Hecht könnte ein Lokalchef für sowas kriegen? Träume weiter rückwärts, LR! Die BZ sitzt auch nocht mehr am Urteilsplatz. )

Viruserkrankungen nehmen zu
Karlsruher Klinikchef rät: Fokus nicht zu sehr auf Corona legen
(swr.de. Politik ist pandemisch mit Morbus Olaf.)

Dreiland Aktuell
Fischgemetzel am Hochrhein - Warum tausende Aale jährlich sterben
Von einem regelrechten Fischgemetzel in Flüssen wie dem Rhein sprechen Fischereiverbände in Deutschland und der Schweiz. Sie kritisieren, dass in Kraftwerken und Staustufen zu viele Fische verendeten und seit Jahren zu wenig dagegen unternommen werde. Aale, schwer verletzt oder verstümmelt. Brutale Bilder, die so selten gefilmt worden sind. Von einem Massensterben, das jeden Winter aufs Neue stattfindet.
(swr.de. Krieg gegen die Natur.)

Lkw-Unfall auf A81: Dönerspieße auf Autobahn verteilt
Ein Lkw mit einer Ladung Dönerspießen ist in der Nacht bei Lauda-Königshofen verunglückt. Aktuell ist die Autobahn in Fahrtrichtung Stuttgart zwischen den Anschlussstellen Tauberbischofsheim und Ahorn (beide Main-Tauber-Kreis) wegen Reinigungsarbeiten noch voll gesperrt. Bei dem Lkw, einem 40-Tonner, war ein Vorderreifen geplatzt. Der Lkw krachte in eine Betonwand und danach in die Mittelleitplanke.
(swr.de. Festessen futsch?)

Kurzer Moment mit gelösten Handfesseln
Neue Details: So gelang Mannheimer Häftling Yusuf A. die Flucht
(swr.de. Wo sind die Details über Politiker, die in Ämter kommen, denen sie nicht gewachsen sind? Schlampereien bleiben Schlampereien.)

70 Stellen in städtischen Kitas unbesetzt
Fachkräftemangel: Können Migranten in Tübingen das Problem lösen?
(swr.de. Können Ausländer mit unpassenden Kulturen Dauch unter Kopftuch eutschland, das ist die Frage. Bei 70 Millionen Einwohnern alles kein roblem.)

Modellprojekt gestartet
Uniklinik Freiburg schafft Anlaufstelle für Kinder mit Long Covid
Um Kindern mit Long Covid zu helfen, haben sich vier Universitätskliniken des Landes - Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm – zusammengeschlossen. Die neue Anlaufstelle soll die Behandlung junger Patientinnen und Patienten verbessern. Denn manche sind so geschwächt, dass sie nicht einmal mehr das Haus verlassen können.
(swr.de. Wo kommt das Personal hierfür her? Was soll Long Covid sein? Eine politisch eingebildete Krankheit nach Pandemie-Hysterie? "LongCovid kann nicht mit Hilfe der technischen Medizin diagnostiziert werden. LongCovid wird erfragt. Das ist die traurige Wahrheit. Und Lauterbach nutzt LongCovid, um für die COVID-'Impfung zu werben". (Dr. Friedrich Pürner, MPH
Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen, Epidemiologe, auf Tichys Einblick)

Wechsel an der Stadtspitze
Stichwahl in Ulm: Martin Ansbacher ist neuer Oberbürgermeister
Überraschender Wechsel an der Stadtspitze in Ulm: SPD-Kandidat Martin Ansbacher hat das Rennen um den Posten des Oberbürgermeisters für sich entschieden. Mit 55 Prozent der Stimmen lag er klar vor dem Amtsinhaber Gunter Czisch (CDU), der knapp 45 Prozent erreichte.
(swr.de. Gehupft wie gesprungen. Es gewinnt immer ein Spatz.)

Sensorische Barrieren beim Einkaufen
Autistin Rebecca wünscht sich eine Stunde Stille zu Weihnachten
(swr.de. Steht politischer Lärm mit Beiwerk unterbesonderem Schutz ideologisch Verrannter?)

Protest gegen Kfz-Steuer für Mähdrescher und Erntemaschinen
Demo-Zug mit 160 Lastwagen und Traktoren in Stuttgart
(swr.de. Wer ist eigentlich noch das Volk, nur seine Vertreter, die nicht einmal Staubsauger verkaufen?)

Zu wenig Ehrenamtliche
Bahnhofsmission Mannheim braucht Unterstützung
(swr.de. THE ÄLÄND am grünen Stock. Wieso Bahnhof, fährt denn noch was?)

Warmes Essen für Bedürftige und Alleinstehende
Gegen Einsamkeit an Heilig Abend: Stuttgarter Gaststätte lädt ein
Dimitrios Evangelopoulos setzt sich dafür ein, dass Menschen an Heilig Abend nicht alleine sein müssen. Dafür nimmt der Gastwirt Bedürftige, Alleinstehende und in Not geratene Menschen in Empfang. In der Vereinsgaststätte TSV Weilimdorf "Beim Dimi" laufen die Vorbereitungen schon auf Hochtouren. Mit der Aktion "Dimi hilft" möchte er gerne etwas zurückzugeben, erzählt Dimitrios Evangelopoulos gegenüber dem SWR.
(swr.de. Kostenlose Propaganda., zahlt ja die Demokratiesteuer.  Wer kann sich das sonst noch leisten?

Deutsche Baudesaster
„Stuttgart 21 steht für ein beispielloses Betrügen der Öffentlichkeit“
Bei Bauprojekten wie Stuttgart 21 und dem Frankfurter Riederwaldtunnel zeigt sich ein Grundfehler vieler Großbauprojekte: Die Wirtschaftlichkeit werde nicht richtig untersucht, die Kosten unterschätzt, der Nutzen übertrieben. Mancher sieht eine systematische Täuschung der Bevölkerung.
(welt.de. Politiker und ihre Medien lügen, ganz normal.)

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Neben der Spur
Im Grunde lädt die SPD alle Bedürftigen der Erde ein, nach Deutschland zu kommen
Von Harald Martenstein
Was ist bloß mit der SPD passiert? Das einst reiche und beneidete Deutschland kann längst die Grundbedürfnisse der Bevölkerung nicht mehr erfüllen. Doch die Sozialdemokraten locken immer weiter illegale Migranten an. Am Versuch, die Utopie der Genossen zu verwirklichen, ginge unser Land zugrunde.
(welt.de. Deutschland ist abgeschafft. Von CDUCSUSPDGrüneFDPSED.)

Unerlaubte Wiedereinreise
Mehr als 4100 bereits abgeschobene Flüchtlinge sind zurück in Deutschland
Von Januar bis November mussten 17.709 Flüchtlinge Deutschland wieder verlassen. 4122 Abgeschobene sind jedoch wieder nach Deutschland eingereist.
(focus.de. Offenes Scheunentor. Das ist in "Herrschaften des Unrechts" ohne Gesetz so, wo illegale Ausländer zu "Flüchtlingen" erklärt werden.)

Gastbeitrag von Gabor Steingart
Europa ist schwach und feige: Wir sind Putin schutzlos ausgeliefert
In einer Zeit des Umbruchs, in der sich Amerika abwendet und Russland aggressiv auftritt, steht Europa vor der Herausforderung, seine eigenen militärischen Fähigkeiten auszubauen. Dabei treten die eigenen Defizite immer deutlicher zutage. Das sind die sechs größten militärischen Schwachstellen Europas...
(focus.de. Heißt der nicht Biden? Hat er in Erdkunde gefehlt, Herr Burda? Allmacht der Doofen.)

Gewaltige Waffe angekommen
Ukraine setzt auf Super-Mörser
Mehr zum Video anzeigen
(bild.de. Kriegsberichter erklärt stotternd Bescherung aus Polen auf dem Ukrainer Weihnachtsmarkt, während die blau-gelbe Armee von Deutschland aus zuschaut.)

Notruf aus dem Krankenhaus
Notruf: Berlin ist ahnungslos!
Die Bundesregierung fliegt schwerverletzte Ukrainer zur Behandlung ein. Die Kliniken setzen wegen der außergewöhnlich hohen Belastung einen Notruf ab. Zahlen müssen aber die Krankenkassen. Der Bund sieht sich nicht in der Verantwortung und erkennt das Problem nicht mal. Ein Kommentar von Paul Rosen
(Junge Freiheit. Wer in der Idiokratie regiert, ist bekannt, wie nennt sich das, wenn mutmaßlich Verrückte den Schlüssel haben?)

Von Albert Duin
Offener Brief an Christian Lindner
Nie war die Aussage, "nicht zu regieren, als falsch zu regieren", passender als in diesen Tagen. Dass die FDP Schlimmeres verhindert habe, führt niemanden mehr hinter die Fichte. Die Fairness bei der Mitgliederbefragung zum Ampel-Aus ist überdies anzuzweifeln. Ein offener Brief von Albert Duin, ehemaliger Landesvorsitzender der FDP Bayern.
VON Albert Duin
...Von wegen gleiche Lebensbedingungen für Alle im ganzen Land. Nun also kommt innerhalb der FDP eine Mitgliederbefragung zum Verbleib in der Ampel. Ich werde sicher bei der Mitgliederbefragung für den Ausstieg aus der Ampel stimmen. Ich hoffe, dass diese Befragung fair abläuft. Wenn sie nur online möglich ist, das steht ja so in unseren Statuten, dann möchte ich die Fairness schon sehr anzweifeln: Viele ältere Mitglieder leben und handeln eben noch analog, diesen Mitgliedern wird ihr Recht vorenthalten. Das passt zu uns als Partei der Rechtsstaatlichkeit ebenso gut wie Euer fauler Kompromiss. Danke für Nichts. Albert Duin
(Tichys Einblick. Als Generalsekretär hat sich Lindner noch selbst hingeworfen, nun ist die FDP dran.)

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NACHLESE
FDP-Chef Lindner gibt Ampel-Bündnis Bestandsgarantie
So mancher sah durch den Haushaltsstreit die Ampel-Koalition bereits am Ende. Doch laut FDP-Chef Christian Lindner bestehe kein Grund, an dem Bündnis zu zweifeln. Selbst die bevorstehende Mitgliederbefragung seiner Partei stresse ihn nicht, sagte der Bundesfinanzminister. .Nach dem mühsam beigelegten Koalitionsstreit über den Haushalt hat FDP-Chef Christian Lindner dem Ampel-Bündnis eine Bestandsgarantie gegeben – trotz der ausstehenden Mitgliederbefragung seiner Partei zum Verbleib in der Regierung. „Der Haushalt 2024 steht, und der Kanzler muss keinen Zweifel an der Mehrheit für seine Regierung im Parlament haben“, sagte der Bundesfinanzminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Eine Vertrauensfrage, wie von Unionsfraktionschef Friedrich Merz gefordert, müsse ein Kanzler nur stellen, wenn er sich seiner Mehrheit nicht mehr sicher wäre. Merz‘ Forderung gehöre „zum üblichen oppositionellen Bodenturnen“...
(welt.de. Dummheit regiert. Nun als Hüpfburger in Annalenas Trampolinkäfig. Nun auf dem Hamburger Fischmarkt neben Scholz. Hat er Visionen? Sieht er Gespenster? Leser-Kommentar: "Lindner ist ein unerträglicher Trickser! Wer diesem Mann noch ein Wort glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Die FDP ist einmal mehr umgefallen und hat sich damit in der deutschen Parteienlandschaft endgültig überflüssig gemacht. Alles was ich mir jetzt wünsche sind Neuwahlen!")
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AfD:
Palmers Feuerzangenbowle-Verbot ist Zeitgeistanbiederei
In Tübingen hat Oberbürgermeister Boris Palmer mit einem Weihnachtsritual gebrochen: Regelmäßig am Freitagabend vor dem 3. Advent lief der Film „Die Feuerzangenbowle“ im Freiluft-Kino in der historischen Altstadt. Jetzt wurde der Klassiker von Palmer aus dem Programm gestrichen und durch den Marilyn-Monroe-Streifen „Manche mögen’s heiß“ ersetzt. Palmer: „Veranstalter ist der Filmhaus-Betreiber, er hatte mir gegenüber Bedenken angemeldet. Als Grund gab er die zwiespältige Vorgeschichte des Films und den derzeitigen Nahost-Konflikt an. Da habe ich gesagt, dass ich nicht auf der Feuerzangenbowle beharre.“ Der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher in Baden-Württemberg, Dr. Rainer Balzer, hat das Verbot der „Feuerzangenbowle“ durch den Tübinger Oberbürgermeister als erbärmliche Zeitgeistanbiederei kritisiert: „Weil der Pennälerklamauk mit Heinz Rühmann 1944 in die Kinos kam, soll er ein ‚Nazi-Film‘ sein, weshalb die Tübinger Aufführung, anders als in vielen deutschen Uni-Städten, ausfallen soll. Das ist absurd! Das Glück dieses inzwischen meistgezeigten deutschen Films der 40er-Jahre steckt in der vollständigen Rückkehr des Helden in eine unschuldige Schulzeit, in der der Held noch einmal jenen magischen Ort aufsucht, an dem alles noch einmal beginnen und sich vielleicht ganz anders entwickeln könnte. Wo ist hier Platz für Nazi-Inhalte? Dann gehören auch alle Märchenfilme der DDR und der Sowjetunion verbannt, entstanden sie doch einst unter linken Diktaturen.“ Balzer weiter: „Was folgt als nächstes? Werden dann gleich alle Rühmannfilme gestrichen, weil der Jahrhundertschauspieler auf Hitlers Gottbegnadetenliste stand? Und da der Ersatz „Manche mögen’s heiß“ ist: hat Palmer daran gedacht, dass dadurch die Gefühle von Transmenschen getriggert werden könnten? Er täte gut daran, sich der wirklichen Probleme seiner Stadt anzunehmen. Filme zu verbieten gehört nicht dazu und erinnert an finsterste Zeiten!“ PI-NEWS sieht das genauso und zeigt deshalb den Klassiker „Die Feuerzangenbowle“ als perfekten Film für den dritten Advents-Sonntag. Wir wünschen gute Unterhaltung:.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Es gibt trotz Einigkeit in der Politik auch keine Erlösung. Aber vielleicht werden wir trotzdem bald von dieser Regierung erlöst. Von wem? Nur von uns selbst.
(Wolfgang Herles, Tichys Einblick)
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Sünde, Schuld, Verbote
Die Klima-Religion stößt in die Lücke, die das Christentum hinterlässt
(welt.de. Glaubenssache, frau Politikredakteurin, gell? In der Bibel wird Klima aber erkärt.)

Ukrainischer Außenminister fordert deutsche Führung in Ukraine-Frage
Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, hat den Bundeskanzler dafür gelobt, beim EU-Gipfel ein ungarisches Veto gegen den Beistrittsstart verhindert zu haben. Er hoffe, dass dies auch eine „unumkehrbare Kehrtwende in der deutschen Haltung“ bedeute.
(welt.de. Die einzgen Blöden, die noch übrig sind?)

Verteilungskampf in Städten
Wie die Verkehrswende gelingen kann
(welt.de. Rathaus für Dummies.)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Mein Leben mit dem Agrardiesel
Der verbilligte Agrardiesel für die Landwirtschaft wird von der Ampel-Koalition mit der originellen Begründung abgeschafft, die Erzeugung von Lebensmitteln sei klimaschädlich. Zum Abschied eine kleine Würdigung des Agrarsprits, dem ich und meine alten Schulkameraden vom Lande allerhand verdanken.
(achgut.com. Nur Dussel dieseln nicht, brauchen nichts zu essen.)

Wahlerfolg in Sachsen
Pirna wählt ersten AfD-Oberbürgermeister in Deutschland
Tim Lochner hat die Oberbürgermeister-Wahl in Pirna gewonnen. Der Tischlermeister ist damit der erste AfD-Politiker in Deutschland, der ein solches Amt bekleidet. Im entscheidenden Wahlgang holte er laut offiziellem Endergebnis 38,5 Prozent der Stimmen. Er hatte bereits im ersten Wahlgang deutlich vorn gelegen. Auf die Drittplatzierte aus dem ersten Wahlgang, die CDU-Kandidatin Kathrin Dollinger-Knuth, die von SPD, Grünen und Linken unterstützt wurde, entfielen 31,4 Prozent. Für den Bewerber der Freien Wähler, Ralf Thiele, der im ersten Wahlgang mit zehn Punkten Rückstand auf Lochner noch Platz zwei belegt hatte, stimmten an diesem Sonntag 30,1 Prozent der Pirnaer.
(Junge Freiheit. Jetzt können die linken Grünzis wieder "Nazi"! wettern gegen Rechts, weil sie die Richtungen verwechseln.)

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 50 – „Gesichert unseriös“
Wir haben Zweifel, wie viel Substanz in der Geheimdienstexpertise „gesichert rechtsextrem“ pünktlich vor Landtagswahlen steckt, aber die Haushaltspolitik unserer Regierung verdient definitiv den Stempel „gesichert unseriös“.
VON Stephan Paetow
In der vorweihnachtlichen besinnlichen Zeit soll hier auch einmal eine Frau Gehör finden, die als Bundestagspräsidentin immerhin das zweitwichtigste Amt der Republik bekleidet. Was Bärbel Bas, SPD, zu sagen hatte, dauerte gottseidank nicht mal eine Zigarette, dafür aber ein viertes Glas im Stehen: AfD, AfD, AfD! Seit das freche Volk die ins Parlament gewählt hat, gebe „es eine Verrohung der Debatte, vor allem im Plenarsaal und in den sozialen Medien“, schimpfte die sensible Genossin. Bärbel ist erschüttert, dass eine Ansprache ihres Chefs Olaf von „lautem, höhnischem Gelächter“ begleitet wurde.....
(Tichys Einblick. Schwarmdummheit in Unfreiheit.)

Kein Raum für Schönheit
Von der „Coolness“ Neuköllns zur Faszination der Verwahrlosung
Von David Engels
Neukölln, ein "cooler neighbourhood"? Wie konnte es dazu kommen, dass solche völlig lächerlichen Werturteile nicht mit Gelächter qualifiziert werden? Es fehlt an Menschen, die in ihrem Alltag über bloße Effizienz hinaus auch der Schönheit einen Raum zugestehen. Stattdessen werden unsere Städte zu Orten hygienischer und ästhetischer Verwahrlosung..
(Tichys Einblick. Der Neomarxist ist sich selbst schön genug, zu mehr reicht das Geld der anderen nicht.)

Absurde Pläne
Warum die Ukraine nicht in EU sollte
Richard Sulík 17. Dezember 2023 Keine Kommentare
Die Ukraine will schon lange ein Teil der Europäischen Union werden – und die Zuneigung scheint, erwidert zu werden. Doch das kriegsgeplagte Land aufzunehmen, wäre ein gravierender Fehler. Alle Seiten würden zu Verlierern. Ein Kommentar von Richard Sulík.
(Junge Freiheit. Noch zu wenig Komiker? Das bringt nichts, kostet nur - Saudi Arabien first!)

Sogenannte „Demokratieförderung“
Haushaltsloch? Linke Hilfstruppen merken davon nichts
Das kürzlich entdeckte zig Milliarden Euro große Haushaltsloch schlägt als Ausgabenkürzung nur bei den normalen Bürgern zu Buche. Vereinen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung die Bundesgelder zur vermeintlichen „Demokratieförderung“ natürlich sicher. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
(Junge Freiheit. Politik Golf von Loch zu Loch im Grünen.)

Der öffentliche Putsch
Reichsbürger-Putsch – oder wann wird Wahn gemeingefährlich?
Von Roland Tichy
Mussten eigentlich die Staatsanwälte beim Generalbundesanwalt auch lachen bei der Abfassung ihrer Anklageschrift? Es ist ein erheiterndes Dokument, wenn Wahn in Anklage übersetzt wird. Andererseits: Wie gefährlich sind Wahn oder Computerspiele in die Wirklichkeit übertragen? pätestens aus dem Gaza-Krieg wissen wir, wie gefährlich unterirdische Tunnelsysteme sein können und dass dort unten selten Gutes haust. Die Verschwörer um Heinrich XIII. Prinz Reuß jedenfalls waren überzeugt: Die ganze Welt ist Gaza. Die Welt wird regiert von einem „Deep State“, dessen Macht auf weit verzweigten „Deep Underground Military Bases“, kurz (DUMBS) beruht. Dort werden Kinder und Babys rituell ermordet, um aus ihrem Blut ein lebensverlangendes Elixier zu gewinnen. Davon jedenfalls war die Truppe um den Prinzen überzeugt. Ganz neu ist die Theorie nicht; sie wird in den USA von den Anhängern der QAnon-Bewegung geteilt und der Ritualmord ist eine uralte antisemitische Greuelideologie. Die verhinderten Putschisten scheinen davon überzeugt – und der Generalbundesanwalt wertet es als ideologisches Narrativ, das die Truppe vereinte und angetrieben hat...
(Tichys Einblick.  War das nicht schon 2015?)

SONNTAGSFRAGE
INSA
CDU/CSU: 32 %
AfD: 22
SPD: 15
Grüne: 12
FDP: 5
Linke: 4
FW: 2
Sonstige: 7

Kontrollen, Barrieren und Kameras
Weihnachtsmärkte: „abstrakt gefährdet“
Von Charlotte Kirchhof
Weihnachtsmärkte sind in diesem Jahr wie eine Festung gesichert: Mit Pollern, Kameras und einsatzbereiten Hundertschaften der Polizei. Laut Pressesprechern der Polizei gibt es bloß eine „abstrakte Gefahr“. Eine konkrete Gefahr gibt es allerdings auch.
(Tichys Einblick. Hinterher kann alles erklärt werden.)

Marco Buschmann
Ich freue mich auf den Tag, an dem man auf der Straße ohne Angst Hebräisch sprechen kann
(welt.de. Leser-Kommentar: "Angstfrei Deutsch zu sprechen wird wegen der gendernden Sprachpolizei auch immer schwieriger. Ich freue mich auf den Tag, an dem Marco Buschmann nicht mehr Minister ist".)

 

 

Pro-Hamas-Demos in Deutschland und anderswo  sind eine Kampferklärung an die gesamte freie westliche Welt

Der Angriff der Hamas auf unschuldige israelische Zivilisten und das barbarische Morden hilfloser Kinder und Babys widerspricht keinesfalls der Lehre des Korans, die an zahlreichen Stellen das Töten der Ungläubigen legitimiert und von vielen Muslimen als verbindliche und gültige Referenzquelle und Legitimation angeführt wird. Ganz entgegen der Annahme einiger Teile nicht-jüdischer Menschen richten sich die Pro-Hamas-Demos in Deutschland und anderswo keinesfalls nur gegen Israel und die Juden, sondern sind, wie es sich bereits jetzt deutlich zeigt, eine Kampferklärung an die gesamte freie westliche Welt. Die Anfeindung gegenüber den Juden ist nur der Lackmus-Test für die fortschreitende islamische Zerstörung unserer Demokratien und unserer schwindenden westlichen Lebenswerte.

Was steht im Koran über Nichtmuslime und was waren die Konsequenzen? Gott befiehlt den Muslimen, Krieg gegen die Ungläubigen zu führen, bis sie sich unterwerfen und Tribut bezahlen. So hat er es in Sure 9, Vers 29 des Koran festgelegt. Diese Vorschrift bestimmt das Verhältnis der islamischen zur nichtislamischen Welt und zu Nichtmuslimen seit dem 7. Jahrhundert und praktisch bis auf den heutigen Tag. Denn, so der Koran in Sure 9, Vers 28: “Die Ungläubigen sind Schmutz.“ [In Koranübersetzungen bemühen sich Gelehrte, diese drastische wörtliche Passage abzumildern durch ‚vornehmere’ Formulierungen]. Folgerichtig warnt Gott die Gläubigen auch vor näheren Beziehungen zu Nichtmuslimen: “Ihr Gläubigen! Nehmt euch nicht die Juden und die Christen zu Freunden!“ [Sure 5, Vers 51].

Denn die Muslime nehmen eine Vorzugsstellung ein: „Ihr seid die beste Gemeinschaft, die jemals für die Menschen geschaffen wurde.“ [Sure 3, Vers 110]. Schließlich war Muhammad, der Stifter des Islam, „das Siegel der Propheten“ [Sure 33, Vers 40], seine Botschaft die endgültige. Die Welt teilen sie ein in das ‚Haus des Islam’ [Dar al Islam] und das ‚Haus des Krieges’ [Dar al Harb].

Unter diesen Zeichen brachen die Muslime zu einem beispiellosen Eroberungszug auf, der zur Vernichtung des Perserreiches [651] führte, sie bis auf die iberische Halbinsel [711], nach Sizilien und Frankreich, bis an die Grenzen Chinas [750] und nach Zentralasien brachte. Sie plünderten 846 den Petersdom und stießen vom pro-venzalischen Fraxinetum 939 bis nach Genf in die Schweiz vor.

Über die Jahrhunderte verlor diese Lehre nichts von ihrer Wirksamkeit und die Muslime nichts von ihrer religiös motivierten Eroberungsdynamik. Sie gelangten zweimal bis vor die Tore Wiens [1529 und 1683], eroberten Kreta und Rhodos, setzten sich an der Rotmeerküste fest und stießen in den Indischen Ozean vor.

Im 20. Jahrhundert kamen zunehmend Muslime als Flüchtlinge nach Europa. Die Machtverhältnisse hatten sich geändert, die muslimischen Länder waren gegenüber Europa deutlich zurückgefallen. Viele gerieten unter Kolonial- oder Mandatsregierung westlicher Staaten. Die Gründung des Staates Israel 1948 auf ‚ihrem’ Boden [den sie erst nach 630 gewaltsam erobert hatten] hatte die Muslime ganz allgemein, besonders aber die Araber, in eine Krise gestürzt. Ihr Selbstbewusstsein und ihr Überlegenheitsgefühl einerseits, aber andererseits auch Ressentiments und das Gefühl der Erniedrigung brachten viele Muslime in die Länder der vermeintlich unterlegenen Christen mit. Auch die Solidarität innerhalb der besten Gemeinschaft und die Abgrenzung gegen Nichtmuslime waren im mentalen Gepäck der Zuwanderer. So war von Anfang an die Integrationsbereitschaft nicht bei allen Muslimen ausgeprägt. Nach etwa 50 Jahren muslimischer Zuwanderung in Deutschland sind die Probleme heute – gerade weil sie lange verschleiert und ignoriert worden waren – größer denn je. In anderen europäischen Ländern hat die muslimische Migration viel früher begonnen und die Spätfolgen haben krisenhafte Dimensionen erreicht.

Muslimische Gewalt in Frankreich
Unser westlicher Nachbar hat seit den 1960er-Jahren, als nach einem traumatisierenden Unabhängigkeitskrieg Algerien sich vom ehemaligen Mutterland löste, unter großen Schwierigkeiten mit algerischen Zuwanderern zu leiden. Ein SPIEGEL-Artikel aus dem Jahr 1964 [Nr. 29] klingt eigentümlich aktuell, wenn er unter dem heute undenkbaren Titel ‚Braune Flut’ gravierende Probleme in den Schwimmbädern Frankreichs thematisiert, wo Frauen sich von Algeriern sexuell belästigt sahen. Dies wird in den zugehörigen Kontext eingeordnet: Algerier begingen 1963 in Paris 32 Prozent aller Morde. Bei bewaffneten Raubüberfällen lag der Algerieranteil in der französischen Hauptstadt bei 58 Prozent. In den folgenden 60 Jahren hat sich das Problem in Frankreich nicht etwa durch Akkulturation und Integration erledigt oder abgemildert, sondern im Gegenteil wesentlich verschärft. Insbesondere in den Jahren seit der Jahrtausendwende haben die Migrationsfolgen, die schon Ende des 20. Jahrhunderts bedrohlich geworden waren, fast apokalyptische Ausmaße erreicht. Aus den Banlieues, den tristen Sozialwohnungsghettos französischer Städte, wo längst Parallelgesellschaften entstanden sind, brechen mehr und mehr Gewalttäter mit meist islamischem Migrationshintergrund auf. ‚Normal’-Kriminalität und politisch-religiös motivierter Extremismus gehen dabei Hand in Hand.

Gemeinsam ist ihnen die Ablehnung des Gastlandes, die Verachtung seiner Werte, die bewusste Übertretung seiner Gesetze und Regeln, die Schädigung der Mehrheitsgesellschaft und die demonstrative Abkehr von Europa und all den Normen und Bedeutungsinhalten, für die es steht. Zwar sind Anschläge wie die Attacke auf die Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo im Januar 2015, der Anschlag auf das Pariser Bataclan-Vergnügungsetablissement im November 2015 oder der LKW-Angriff auf Menschen, die 2016 den französischen Nationalfeiertag auf der Promenade des Anglais in Nizza begingen, weltweit noch in Erinnerung, ebenso wie die Enthauptungen im öffentlichen Raum. Aber kaum jemand erinnert sich noch an die vier Menschen, die im Oktober 2019 in den Räumen der Pariser Polizeipräfektur erstochen wurden.

Längst vergessen sind auch der 85-jährige Priester, der am 26. Juni 2016 in der Kirche Saint Etienne in Saint-Etienne-du-Rouvray während der Messe bestialisch ermordet wurde oder die beiden Cousinen, 20 und 21 Jahre alt, die im Sommer 2017 vor dem Bahnhof Saint-Charles erstochen wurden, von einem Migranten, der illegal im Land war und einige Tage zuvor kurz festgenommen, aber wieder freigelassen worden war. Die Auflistung ließe sich beliebig fortsetzen. Die Dichte islamistischer Mordtaten ist in Frankreich so hoch, dass sie schon zur Normalität gehören und im Europa der Provinzialismen außerhalb der französischen Grenzen kaum noch wahrgenommen werden. Die Politik in Paris schaut weg, solange Parteien aus dem rechten politischen Spektrum dem Establishment noch nicht wirklich bedrohlich werden.

Größte muslimische und größte jüdische Gemeinde in Europa
Frankreich nimmt eine Sonderstellung ein: Es hat sowohl die größte muslimische als auch die größte jüdische Gemeinde in ganz Europa. Deshalb wendet sich hier muslimische Gewalt auch in besonderer Weise gegen Juden. Israels Premierminister Netanyahu hatte die französischen Juden aufgefordert, „heim“ nach Israel zu kommen. Denn in Frankreich gab es seit längerem bizarre Gewalttaten gegen Juden. Die Geiselnahme im jüdischen Supermarkt Hyper Marché, nur zwei Tage nach dem Charlie-Hebdo-Anschlag im Januar 2015, die vier Menschenleben kostete, war nur ein weiterer Höhepunkt [nachdem der Täter bereits am Vortag eine Polizistin erschossen hatte]. Schon 2006 hatte der aufsehenerregende Mord an Ilan Halimi die Öffentlichkeit in Frankreich schockiert. Der junge Franzose jüdisch-marokkanischer Herkunft wurde von einer muslimischen Gang entführt, gefoltert und schließlich ermordet. Im Zuge der Ermittlungen wurde klar, dass die Täter stark von antisemitischen Motiven und Stereotypen geleitet waren und auch die einschlägigen Koranverse [Juden als Affen] heranzogen. Weitere Mordtaten aus Judenhass folgten. In Toulouse wurden Schulkinder und ein Rabbiner 2012 ermordet, nachdem der algerisch-stämmige Täter zuvor mehrere Soldaten erschossen hatte.

Auch Jüdinnen in der Hauptstadt blieben nicht verschont. Im einschlägigen Viertel Belleville wurde im April 2017 die pensionierte Ärztin Sarah Halimi von einem aus Mali stammenden behördenbekannten Islamisten in ihrer Wohnung ermordet. Knapp ein Jahr später, im März 2018, wurde im selben Stadtviertel die 85-jährige Holocaustüberlebende Mireille Knoll von einem Nachbarn getötet, der seine Tat schon mehrfach angekündigt hatte, weshalb das spätere Opfer auch die Polizei kontaktiert hatte. Der antisemitische Charakter der Tat wurde im Fall Knoll sofort eingeräumt, während dieser im Fall Halimi im Vorjahr wegen des Präsidentschaftswahlkampfes verschleiert wurde, wohl damit nicht die ‚Front national’ unter Marine Le Pen davon profitiere.

Damals schon schrieb selbst die ‚Süddeutsche Zeitung’ von der „Eskalation eines lange verdrängten Problems“. Verdrängt, verschleiert und verharmlost wurde weiterhin – in Frankreich wie in Deutschland.

Islamische Anschläge in Großbritannien
„Die Scharia … wird kommen entweder kommen durch Konversion zum Islam, denn er ist die am schnellsten wachsende Religion im Land oder dadurch, dass ein islamisches Land Großbritannien erobert oder durch [Bevölkerungs-]Elemente, die den Islam annehmen und ihn dann durchsetzen.“ Mit diesen eindeutigen Worten legte in wünschenswerter Offenheit der britische Islamist Anjem Choudari die Ziele des radikalen Islam bereits 2008 dar, während bei uns die Feststellung, Muslime strebten die Islamisierung des Abendlandes an, immer noch als ‚Hetze’ islamophober Rechtsradikaler gilt. Das Vereinigte Königreich hat wie Frankreich durch sein koloniales Erbe schon lange viele Muslime im Land und damit auch erhebliche Probleme. Seit vielen Jahren wird England von verheerenden islamistischen Attentaten heimgesucht. Am 7. Juli 2005 wurden durch eine Reihe von Anschlägen von al-Qa’ida über 50 Menschen in London ermordet – es war die erste Attacke dieser Tragweite, die Islamisten im UK verübten. Beim Anschlag auf das Ariana-Grande-Konzert in Manchester im Mai 2017 starben 22 Menschen, etwa 800 wurden verletzt. Messerattacken in der Londoner Innenstadt, die Todesopfer forderten, gab es immer wieder. Sie erregten vorübergehend internationales Aufsehen, sind aber inzwischen auch zur Routine geworden.

„Der Islam gehört zu Deutschland“
Dies ist seit über einem Jahrzehnt ein Leitsatz, der bei uns zur Staatsraison zu gehören scheint. Ernüchternd klingt dagegen eine Aussage von Boualem Sansal, Friedenspreisträger des deutschen Buchhandels von 2011: “Deutschland war komplett naiv. Und langfristig ist Deutschland das Land, das am meisten bedroht ist.“ Gut gemeinte Treuherzigkeit, blauäugige Islamophilie, unreflektierte Toleranz kennzeichnen die Haltung des besten Deutschlands, das es je gab, gegenüber einer Religion, der bei uns zwar ca. fünf Millionen Menschen angehören, die jedoch durch ihre Lehre und aufgrund ihrer Geschichte und Gegenwart Grund zur Skepsis gibt. Zwar leben viele Muslime gut integriert, oft schon als Staatsbürger unseres Landes, vielfach als erfolgreiche Leistungsträger unter uns und mit uns. Andererseits gibt es hier aber auch viele Muslime, die eben noch nicht bei uns angekommen sind.

In einer Studie der renommierten Hamburger Rechtswissenschaftler Katrin Brettfeld und Peter Wetzels wird schon 2005 nachgewiesen, dass 46,7 Prozent der hier lebenden Muslime die Befolgung der Gebote des Islam über die Demokratie stellen. Weniger als die Hälfte der muslimischen Jugendlichen ist bereit, sich an die Mehrheitsgesellschaft anzupassen. Kein Wunder, dass diese Gruppen das Land, das sie oder ihre Eltern oder Großeltern gastlich aufgenommen hat und ihnen bessere Lebensbedingungen bietet, als man sie sich in den Herkunftsländern je hätte erträumen können, ablehnen. „Deutsche kann man nur vergasen“ oder „ich scheiß auf Deutschland“ sind Äußerungen, die die Neuköllner Jugendrichterin Kirsten Heisig schon 2009 in einem SPIEGEL-Interview zitierte. In England liest man auf Plakaten bei Demonstrationen „Fuck the UK“ oder „Europe ist the Cancer, Islam is the Answer“.

Deutsch- und Judenfeindlichkeit
Nicht erstaunlich, dass Brettfeld und Wetzels eine „Tendenz, den Islam pauschal auf- und westliche, christlich geprägte Kulturen abzuwerten“ diagnostizieren und das angesehene Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen bei 30 Prozent der türkischen Jugendlichen „Deutschfeindlichkeit“ feststellt. Ansichten und Aussagen führen aber leider auch zu Aktionen und Taten. Von 2015 bis 2017 stieg die Zahl der an Tötungsdelikten beteiligten Migranten von 233 auf 447. Laut ARD-Tagesschau vom 31.8.2020 „geht damit nahezu der gesamte Anstieg zulasten tatverdächtiger Zuwanderer. Ihr Anteil an … Tötungsdelikten lag 2017 bei 15 Prozent.“ Aber bereits 2010, so belegt eine Studie, die die bekannte Expertin für empirische Sozialforschung, Sonja Haug, im Auftrag der Bundesregierung durchgeführt hat, wurden 28 Prozent der Tötungsdelikte von Ausländern begangen, wobei unter anderem irakische, afghanische, türkische, marokkanische und libanesische Täter im Vordergrund standen.

Auch Deutschland wird von islamistischem Terror im eigentlichen Sinn heimgesucht, vor allem seit der Einwanderungswelle von 2015. Anis Amri, Krimineller und Islamist aus dem Musterland des arabischen Frühlings und Urlaubsparadies, Tunesien, beging am 19.12.2016 den bisher größten islamistischen Terroranschlag der deutschen Geschichte auf dem Breitscheidplatz in Berlin, der insgesamt 13 Todesopfer forderte. Er war den Behörden gut bekannt und auch schon in seiner tunesischen Heimat und in Italien straffällig geworden. Wie die Untersuchungen nach der Tat offenlegten, war der Fall Anis Amri ein Musterbeispiel für Politikversagen und die Überforderung der Behörden durch die Vielzahl radikalislamischer Zuwanderer, die weitgehend unkontrolliert ins Land gekommen waren.

Direkt auf Anis Amri berufen hat sich der „Palästinenser“ Ibrahim A., der am 25. Januar 2023 im Regionalexpress Hamburg-Kiel zwei Teenager ermordet und mehrere Menschen verletzt hat. Am 25.6.2021 tötete ein 2015 [!] über das sichere Drittland Italien eingereister Somalier unter ‚Allahu akbar’-Rufen in einem Würzburger Kaufhaus drei Frauen und verletzte fünf weitere Personen schwer. Viele islamistische Einzeltaten werden auch bei uns kaum noch wahrgenommen. In der Aufregung über den Gaza-Krieg ging der Mord eines ‚radikalisierten’ Jugendlichen an einem siebenjährigen Kind am 27./28. Oktober in einer Klinik in Regensburg unter.

Besonders problematisch sind – vor allem im historischen Kontext Deutschlands – antijüdische Verhaltensweisen von Muslimen, wie sie bei „Palästina“ - Demonstrationen immer wieder auftreten. Beispielsweise wurde unter anderem im Jahr 2014 skandiert: „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“. Das hat nichts mit legitimer Israelkritik zu tun, sondern ist importierter Judenhass, der bewusst den Schulterschluss zum Antisemitismus der Nazis sucht. Auch unverhohlene Drohungen gegenüber Juden unter Bezugnahme auf die Behandlung der Juden durch den Propheten Muhammad in der Frühzeit des Islam gehören in diese Kategorie. Schon seit Jahren sind zudem „Palästina“-Demonstrationen immer wieder von schwerer Gewalt begleitet. So wurden im Mai 2021 in Berlin bei „Palästina“-Ausschreitungen über 90 Polizisten verletzt.

„Das hat aber nichts mit dem Islam zu tun“
ist eine Phrase, die ähnlich einer Beschwörungsformel immer wieder von Islamapologeten benutzt wird, wenn es durch Muslime zu Rechtsbrüchen und Terror kommt. Die Formel kommt selbst dann zum Einsatz, wenn Muslime ihre Taten explizit mit Versen aus dem Koran, der ja das Wort Gottes darstellt, begründen oder Überlieferungen aus dem Ur-Islam zur Bekräftigung ihrer Taten heranziehen. Antideutsche oder antichristliche Haltungen werden gerechtfertigt mit Rassismus und Islamfeindlichkeit, denen Muslime bei uns angeblich immer wieder ausgesetzt sind. Für Gewaltexzesse im Namen des Islam wird Verständnis gezeigt, weil die Flüchtlinge traumatisiert seien. Waren die tamilischen Flüchtlinge aus Sri Lanka in den 80er-Jahren oder sind die heutigen Ukraine-Flüchtlinge nicht traumatisiert? Kommt es zu antisemitischen Exzessen, werden stets die Leiden der „Palästinenser“ angeführt, durch die solche Ausschreitungen zu rechtfertigen oder zumindest verständlich seien. Den feinen Unterschied zwischen zulässiger Kritik an Israel und dumpfem Judenhass wollen dabei viele nicht sehen. Gerne wird auch die [Schutz-]behauptung aufgestellt, es gebe einen deutlichen Unterschied zwischen dem [guten] Islam und dem [bösen] Islamismus. Wie sie diesen Unterschied definieren oder worin er genau besteht, können die selbsternannten Experten nicht erklären.

Seit dem 7. Oktober sind unsere Straßen Schauplatz von Volksverhetzung, Antisemitismus und Gewalt. Nachdem die Hamas durch die EU schon 2001 als kriminelle Vereinigung eingestuft worden war, kam es erst Anfang November 2023 [natürlich nach rechtzeitiger Vorwarnung] – also über zwei Jahrzehnte später – zu einem Verbot von Hamas und Samidoun.

Bei weitem nicht alle Muslime stellen eine Gefahr für unsere offenen Gesellschaften dar und bedrohen unser freiheitliches westliches Leben. Aber unbestreitbar beinhaltet der Islam ein hohes Gefahrenpotenzial, sind unter den Menschen aus Nahost viele schwer zu integrierende. Im Ozean der vielen Muslime verbergen sich einige islamistische Haie. Wir sind zweifellos der Dystopie von Michel Houellebecq heute näher als dies noch vor wenigen Jahren möglich schien. Kinder- und Zwangsehen, islamische Paralleljustiz sowie Ehrenmorde – Hatun Sürücü wurde 2005 zur Ikone – gehören längst bei uns zum Alltag, bei unseren Nachbarn [NL] werden Kronprinzessinnen und Regierungschefs bedroht, Journalisten ermordet. Die islamische Lobby inszeniert sich bei Islamkonferenzen auf Kosten des Steuerzahlers. Inzwischen erklingt der Ruf des Muezzins von der Erdogan-gesteuerten Ditib-Zentralmoschee über Köln [und von 250 anderen Moscheen in Deutschland].

Nicht nur Israel, nicht nur die Juden – wir alle sind durch Hamas und ihre Verbündeten weltweit bedroht. Bei Demonstrationen auf Deutschlands Straßen wurden IS-Flaggen und Plakate gezeigt ‚Das Kalifat ist die Lösung’.

Dem ist nichts hinzuzufügen.
Dr. Alfred Schlicht ist Autor von ‚Gehört der Islam zu Deutschland?’ [OrellFuessli 2017] und von ’Die Araber und Europa’ [Kohlhammer 2008]. Dieser Beitrag erschien im Original in der Jüdischen Rundschau vom Dezember 2023.
(pi-news.net)

Wenn Theorie und Wirklichkeit voneinander abweichen, dann ist es klug, der Wirklichkeit mehr Glauben zu schenken

Von Hans Hofmann-Reinecke

Seit einem halben Jahrhundert messen Satelliten die Temperatur der Erde. Da sollten inzwischen genügend Daten vorliegen, um diese mit den Prognosen von Computermodellen vergleichen zu können. Mehrere Teams vom Meteorologen haben das getan, und ihre Ergebnisse sind (nicht) überraschend.

Die Temperatur der Erde
Wieso kann ein Satellit überhaupt die Erdtemperatur messen? Das geschieht sehr indirekt. Man benutzt eine Eigenschaft der Luft, genauer gesagt die vom Sauerstoff, dessen Moleküle je nach Temperatur mehr oder weniger infrarote Strahlung aussenden. Die Satelliten haben Spektrometer an Bord, das sind Messgeräte, die genau auf diese, für das Auge unsichtbare Strahlung geeicht sind. Aus deren Daten kann man dann Rückschlüsse auf die Temperatur ziehen.

Lassen Sie mich das an einem Beispiel veranschaulichen: In der Nähe Ihrer Wohnung findet ein großes Volksfest statt. Da herrscht dann ab Mittag ein Lärmpegel, der bis zu Ihnen schallt. Um herauszufinden, wie viele Besucher gerade auf der Kirmes sind, analysieren Sie diesen Schall. Da gibt es Stimmen von Kindern, Männern und Frauen zusammen, die lachen, singen oder ein Bier bestellen. Dazu kommen Geräusche von Karussells, Geisterbahnen und Funkstreifen.

Sie installieren auf dem Balkon ein Mikrophon und schließen daran ein „Spektrometer für Schall“, welches die Tonhöhen und Lautstärken misst, aus denen der Lärm zusammengesetzt ist. Sie beobachten all das sehr genau und finden ein Fenster im Spektrum der Tonfrequenzen, in dem der von Menschen verursachte Schall liegt. Nach der Faustformel „je lauter, desto mehr“ bestimmen Sie jetzt die momentane Besucherzahl.

Infraroter Lärm
So einer Aufgabe stehen auch unsere Meteorologen gegenüber. Aus dem infraroten „Lärm“, der von den verschiedensten physikalischen Prozessen in der Atmosphäre und am Erdboden erzeugt wird, betrachten Satelliten die Intensitäten in einem bestimmten Fenster des Spektrums. Daraus berechnen sie dann eine Temperatur. Aber welche Temperatur ist das? Immerhin ist die Atmosphäre viele Kilometer dick, und mit jedem Höhenkilometer wird es ca. 6 °C kälter. Die Spektrometer schauen also in ein riesiges Gemisch unterschiedlicher Temperaturen. Da muss nun einiges gerechnet werden, um auf eine realistische Aussage über die Temperatur in Erdnähe zu kommen. Die sollte dann auf ein Zehntel Grad stimmen, um in Sachen Klimawandel relevant zu sein.

Das Wechselspiel der Elemente
Man hat kürzlich die Messergebnisse von NASA und NOAA (National Oceanic and Atmospheric Administration), die seit Beginn der Satellitenmessungen aufgelaufen sind, sehr genau analysiert und kommt zu folgendem Ergebnis: Seit den Siebziger Jahren hat sich die Atmosphäre pro Jahrzehnt um 0,13 bis 0,18 °C erwärmt. Wenn das so weiterginge, dann läge die Erderwärmung zum Ende des Jahrhunderts bei 1,2 °C. Die Satelliten der University of Alabama Huntsville (UAH) wiederum haben für die sieben Jahre 2015-2022 eine Abkühlung von 0,016 Grad beobachtet.

Das ist nicht im Einklang mit den „offiziellen“ und von Mainstream-Medien verbreiteten Nachrichten, und wir sollten uns das also etwas genauer anschauen.

Um Ursachen einer möglichen Erderwärmung zu identifizieren, muss man sämtliche Vorgänge anschauen, die Einfluss auf die Temperatur der Erde haben könnten. Das sind Faktoren wie die Variationen der Sonnenaktivität, Wolken, Änderungen der Erdumlaufbahn, Ausbreitung von Vegetation, Zusammensetzung der Atmosphäre und vieles mehr. Daraus kann dann ein „Modell“ erstellt werden, d.h. mit Hilfe einer Fülle von mathematischen Gleichungen, welche den jeweiligen Effekt beschreiben, simuliert man, welche Temperaturen sich im Wechselspiel dieser Einflüsse einstellen würden.

Komplizierte Modelle
Für solche Rechnungen benutzt man praktischerweise Computer, und so hat sich der Begriff „Computermodell“ eingebürgert. Dieser sehr anspruchsvollen Aufgabe haben sich eine Reihe von Institutionen angenommen, die meist unter dem Dach der UN Behörde IPCC arbeiten. Es besteht nun der Verdacht, dass dort nicht etwa nach den wahren Ursachen der Erwärmung gesucht wird, sondern dass diese a priori feststeht: Es ist das von Menschen gemachte CO2 in der Luft. Alle Beobachtungen sollen genau diese eine Hypothese beweisen, und sie sollen beweisen, dass das Ende des Planeten kurz bevorsteht. Das ist etwa so, wie wenn bei einem Arzt die Diagnose feststeht, bevor er den Patienten untersucht hat. Er nimmt a priori Malaria an und benutzt dann die Fieberkurven nur zur Bestätigung seiner Behauptung.

Die IPCC-konformen Computermodelle prognostizieren im Gegensatz zu den oben erwähnten 1,2 Grad eine Erwärmung von 2,4 Grad bis zum Jahr 2100. Kann man das glauben? Was ist eher plausibel?

Theorie und Wahrheit
Man kann die Modelle auf ihre Tauglichkeit prüfen, indem man sie darauf ansetzt, die Temperaturverläufe der Vergangenheit zu reproduzieren. Man könnte das Computerprogramm beispielsweise mit den Temperaturdaten von 1980 bis 2000 füttern und daraus eine Prognose für die Jahre 2001 bis 2020 berechnen. Die kann man dann mit den tatsächlich gemessenen Werten vergleichen.

Genau so etwas in der Art hat man gemacht, und statt der tatsächlichen, gemessenen Erwärmungen von 0,15 bis 0,18 Grad pro Jahrzehnt ergibt die Simulation Werte um die 0,25 Grad. Diese signifikante Abweichung muss einen sehr skeptisch stimmen. Wenn Theorie und Wirklichkeit voneinander abweichen, dann ist es klug, der Wirklichkeit mehr Glauben zu schenken als der Theorie. Und so muss man auch die 2,4 Grad Prognose für das Jahr 2100, sowie den damit verbundenen Weltuntergang, in Zweifel ziehen. Die mit dieser fraglichen Prophezeiung gerechtfertigten politischen und wirtschaftlichen Sanktionen würden unsere Zivilisation eher ruinieren als es die Erdtemperatur könnte.

Will man uns da etwa absichtlich betrügen? Vielleicht wenden Sie ein, dass sich kein Wissenschaftler für so ein abgekartetes Spiel hergeben würde, ebenso wenig wie Ärzte serienweise Malaria-Diagnosen stellen würden. Nein? Malaria vielleicht nicht, aber Corona schon eher; und vielleicht haben ja manche Ärzte und manche Klimaforscher eine ähnliche Motivation.

Dieser Artikel erscheint auch im Blog des Autors Think-Again. Der Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich.
(vera-lengsfeld.de)

Der Weg in ein totalitäres Deutschland ist kurz, aber sehr steinig und extrem steil!

Von Michael van Laack

Fast viereinhalb Jahre sind mittlerweile vergangen, seit ich Petr Bystrons Auffassung, wir lebten bereits in einem totalitären Staat, zurückgewiesen habe; seinerzeit auch, weil ich dieses Wording für einen taktischen Fehler mit Blick auf die Außenwirkung der Partei hielt.

Seitdem ist manches geschehen (z. B. das Corona-Chaos, der Ukraine-Krieg, die Durchsetzung Genderideologie samt Selbstbestimmungsgesetz, Umgang mit der teilweise selbstgemachten Energiekrise), was immer wieder einlud, zu überprüfen, ob Bystrons seinerzeitige Behauptung mittlerweile zur Wirklichkeit geworden sein könnte. Doch komme ich auch Ende 2023 noch zum gleichen Ergebnis wie Mitte 2019.

Für die politische Religion, die unser Vaterland seit einigen Jahren dominiert, mag zwar Totalitarismus die ideale “Regierungsform” darstellen und ihre Hohepriester an den Schalthebeln der Macht mögen den Weg dahin auch schon vollständig kennen und nun die einzelnen Phasen abarbeiten wollen, die sich nach der Auswertung ihrer Planspiele herauskristallisierten. Doch haben sie ihr Ziel noch lange nicht erreicht und werden es auch nicht erreichen können, wenn die Bürger so wachsam und sensibilisiert für den Missbrauch von Macht bleiben, wie sie es aktuell zu sein scheinen.

Die Mär vom “sanften” Totalitarismus
Im Oktober 2016 schrieb Martin Sellner auf der Plattform der Sezession für die wahren, guten und schönen Rechten seine Gedanken zu einem sanften Totalitarismus auf, der die Demokratie in Deutschland bereits erstickt habe.

Er war freilich nicht der erste, der sich mit diesem Thema befasste, doch wird nur an wenigen virtuellen Orten die Tinte so wirkmächtig mit Blick auf die ideologische Entwicklung neurechter Politik zu Papier gebracht, wie auf dem rustikalen Rittergut. So darf es nicht verwundern, dass Petr Bystron bereits 2019 die These vom totalitären Staat Deutschland zum Titelbild seines FB-Profils machte und der sozialpatriotische Flügel um Chrupalla, Höcke, Krah (dem übrigens zuzutrauen ist, dass er die aktuell gegen Alice Weidel aufgekommenen Plagiatsvorwürfe angeregt hat) und anderen diese in unseren Tagen mit Verve vertritt.

Redundanz allein reicht zwar aus, um eine Möglichkeit als Wirklichkeit erwcheinen zu lassen, aber nicht, um sie als in diese überführt zu belegen.

Dankenswerterweise bringt Martin Sellner im o.a. Artikel auch die von Carl Friedrich und Zbigniew Brzezinski entwickelten sechs Kriterien, die formal Anzeichen aller totalitären Regimes sind. Diese nehme ich zur Grundlage für die Bewertung des Ist-Zustands Deutschland 2023.

1. Eine offizielle Ideologie mit utopischen Elementen, die alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens abdeckt
Ich sehe keine einheitliche Ideologie. Einzelne Utopien, so aktuell zum Klimaschutz, aber keine ineinander verzahnte Vielzahl von Utopien, die alle Gesellschaftsbereiche abdecken und so ein Zentraldogma der „politischen Religion“ abbilden. Die Migrationspolitik stellt für sich genommen keine Utopie dar. Sie ist Teil einer weitgehend verfehlten Politik, sei sie aus Schwäche oder falschen Ansätzen geboren.

Den Deutschen werden zahlreiche Geschichten erzählt, so zur Barmherzigkeit des Islams, zu 52 oder noch mehr Geschlechtern, zum unendlichen Wachstum. Wir werden belogen und betrogen, wir sollen diesen Erzählungen glauben. Das kann man gewiss „Betreutes Denken“ nennen, aber was fehlt, ist der rote Faden, die große Erzählung, aus der all die anderen fließen, z.B. die vom tausendjährigen Reich, dass gegen jenen Judas zu verteidigen war, der es angeblich zu gewinnen trachtete, weshalb sich zur Verteidigung alle Volksgenossen im „Du bist nichts, Dein Volk ist alles!“ aufzulösen hatten.

2. Eine Einheitspartei
Zweifellos sehen wir eine Vielzahl von Parteien, die inhaltlich kaum mehr unterscheidbar sind. Dennoch strebt jede von ihnen für sich nach Macht oder will sie für sich sichern. Es werden Koalitionen aller Couleur gebildet.

In den laufenden Legislaturen in Bund und Ländern zeigen sich aber überdeutlich Differenzen zwischen den einzelnen Lagern. Dass aktuell alle Parteien eine „Einheitsfront“ gegen die AfD bilden (auch wenn manches Mäuerchen bröckelt) ist kein Zeichen für den Willen, eine Einheitspartei zu bilden, wie wir sie in der NSDAP oder SED sahen, sondern lupenreiner Opportunismus. Die nächsten Jahre werden auch erweisen, dass solche Zweckbündnisse (im Osten spricht man ja bereits von Not-Allianzen gegen die AfD 2024) keine sonderlich große Halbwertzeit haben.

3. Ein Polizeistaat, der alles überwacht, Terror anwendet oder zulässt
Vermehrte Überwachung ja, aber doch nur im öffentlichen Leben und ansonsten aus Gründen der Gefahrenabwehr linken, rechten und islamischen Terrors. Keine einseitigen Akte gegen nur eine extremistische radikale Gruppe. Ob Clans, Rockerbanden, ANTIFA, Reichsbürger, Hamas alle werden polizeilich und juristisch „versorgt“, wenn auch teilweise ineffektiv oder mit irritierenden Strafzumessungen. Doch es gibt keine Massenverhaftungen, Internierung ohne Gerichtsbeschlüsse, Standgerichte oder Menschen, die einfach verschwinden. Der Rechtsweg ist stets über mehrere Instanzen möglich.

Damit will ich nicht zum Ausdruck bringen, dass aktuell nicht manche auf manchen Augen blind sind bzw. der ein oder andere Staatsanwalt angewiesen wird, politisch motiviert Durchsuchungen anzuordnen oder eben auch nicht bzw. erst mit sehr langem Vorlauf nach öffentlichen Ankündigungen anzuordnen.

Doch sehen wir keine zentral durch ein Ministerium gelenkte Exekutive, keine Judikative, die mehrheitlich Unrecht sprechen lässt, keine Legislative, die ein Gesetzbuch voll von Ermächtigungen für die Staatsorgane oder gar ungerechte Gesetze (z.B. Rassenschande) verfasst. Allerdings hat das Selbstbestimmungsgesetz das Potenzial, in einem Teilbereich totalitär zu wirken, indem es das Aussprechen von biologischen Tatsachen und die dem Geschlecht entsprechende Ansprache unter Strafe stellt.

Trotz alledem: In einem Polizeistaat gäbe es keine Opposition, keine Sezession, keine Blogs wie opposition24, ansage.org, conservo oder gar PI-News, youwatch, Philosophia Perennis usw., weil deren Macher schon lange hinter Gittern sitzen würden oder doch zumindest finanziell zerstört worden wären.

4. Monopolistische Kontrolle der Informations- und Kommunikationsmittel
Dieser Punkt ist der gewiss am weitesten einem totalitären Regime angenäherter. Wir sehen dominierende Staats-Medien und mit diesen eng verzahnte Mainstream-Medien. Wenn es darauf ankommt, stehen sie alle „Gewehr bei Fuß“ an der Seite der Regierungen in Bund und Ländern.

Auch sehen wir – leider oft erfolgreiche – Versuche, unerwünschte Meinungen aus den sozialen Medien zu nehmen und staatstragendes in den Vordergrund zu stellen. Wir sehen aktuell in der Tat besonders überdurchschnittliche viele Repressalien gegen Vertreter der Neuen Rechten. Wir sehen ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz, dass man gewiss als Vorstufe zur totalen Überwachung betrachten kann.

Diesen Anfängen müssen wir wehren! Und dennoch: Die Opposition ist nicht ausgeschaltet, die AfD hat zahlreiche Plattformen im Netz, die freien Medien sehen den ein oder anderen Shadow-Ban oder Strike mehr als die Nichtrechten. Dennoch kann man nicht von einer monopolistischen Kontrolle sprechen. Das Netz ist global, die Player weltweit vernetzt und nicht zu kontrollieren.

Die Abschaltung des Netzes oder umfängliche Sperren, wie wir sie in totalitären Staaten wie Nordkorea oder China sehen, haben wir hier nicht. Wir wehren uns zu Recht gegen die Versuche der Manipulation und müssen das auch weiterhin tun, aber wir jammern noch immer auf hohem Niveau.

5. Monopol der Kampfmittel
Ich würde mich nicht wohlfühlen, wenn ich wüsste, mein Nachbar könne sich eine Sammlung schussfähiger Schnellfeuerwaffen inkl. Panzerfaust zulegen.

In Deutschland kann jeder – so er einen Sachgrund nachweist und seine Eignung festgestellt ist, eine Waffe erwerben und mit sich führen. Dazu gibt es zahlreiche nicht waffenscheinpflichtige Alternativen, die – richtig oder falsch eingesetzt – auch erheblichen Schaden anrichten können.

Auch wenn ich lediglich als kleines Kind dauerhaft (von 0 bis 5) in den USA gelebt habe und dort nun nur noch hin und wieder zu Gast bin: Die US-Amerikaner sollen das so regeln, wie sie mögen (da ist auch ein ganz andere Individualitätsbegriff aufgrund der Geschichte). Aber es ist kein Anzeichen für Totalitarismus, wenn ich mich als Bürger nicht bis an die Zähne bewaffnen darf.

Zudem sehen wir in Deutschland bei polizeilichen Maßnahmen nur selten Einsatz von Waffen. Sie sind also kein Tool, dass die deutsche Regierung zum Zweck des eigenen Machterhalts einsetzen lässt.

6. Zentrale Leitung der Wirtschaft
Dass wir ein solches System nicht haben, muss hier nicht ausführlich begründet werden. In kaum einem Industrieland gehören die auf seinem Boden stehenden Unternehmen in geringerem Anteil inländischen Investoren. Die Börsen laufen frei, die Preisgestaltung ist frei. Wir sehen eher zu wenig als zu viel Kontrolle des Kapitals.

Petr Bystrons seinerzeitige und die heutige Auffassung vieler Mandatsträger der AfD, wir lebten bereits in einem totalitären Staat, ist durch nichts zu belegen. Und – nebenbei bemerkt – halte ich dieses Wording auch für einen taktischen Fehler vor allem mit Blick auf das Außenverhältnis der Partei. Wir befinden uns in der Tat in einem Kampf, der zum Endziel haben mag, das konservative Element (Konservativismus, Patriotismus) vollständig zu liquidieren, dem Christentum mit einem stärkeren muslimischen Bevölkerungsanteil eine demoralisierende Kraft entgegenzustellen.

Zu behaupten, dass dieser Kampf bereits verloren wurde, würde jede unsere Handlungen zu einem Akt des Widerstands gegen ein totalitäres Regime hochstilisieren. Zu heroisch, zu viel Pathos, und wie in diesem Artikel beschrieben inhaltlich neben der Sache!
(conservo.blog)

Hat Olaf nicht bei Angela gelernt, wie man aus einer Partei einen Karnevalsverein macht?

(tutut) - Die letzten erscheinen gerade, haben ihre Daseinsberechtigung hinter sich, aber so "wie die ersten regelmäßig erscheinenden Zeitungen wenig Ähnlichkeit mit den heutigen Blättern hatten ("Das populäre Lexikon der ersten Male"):  "Es waren handgeschriebene Berichte auf Papyrusstreifen , die an Abonnenten verschickt wurden, die auf dem Land wohnten oder sich im Ausland über die Ereignisse in der Heimat auf dem laufwndenhalten wollten. Die ersten erschienen wahrscheinlich in griechischer Sprache in den kosmopolitischen Zentren der hellinistischen Zeit (nach 323 v. Chr.), wie zum Beispiel Alexandria. Ab dem 1. Jahrhundert v. Chr. gab es Zeitungen in lateinischer Sprache , die im ganzen Römischen Reich verschickt wurden".  Während Thomas Baumann und Dirk Roß in ihrem Buch "Garantiert Deutsch!" die erste deutsche Tageazeitung als Jungspund melden, gedruckt 1650 vom Leipziger Timotheus Ritzsch, sechsmal wöchentlich erschienen, hatte die erste Tageszeitung schon ihr erstes Mal und ihr letztes lange hinter sich. "Acta Diurna, zu deutsch etwa 'Das Tagesgeschehen'. Sie wurde vom 1. Jahrhundert v. Chr. bis zum 5. Jahrhundert n. Chr. von der römischen Regierung herausgegeben. Diese Zeitung hatte bereits mehr Ähnlichkeit mit den heutigen: Sie enthielt aktuelle Nachrichten, Berichte aus den Senatssitzungen und Reportagen über spektakuläre Gerichtsfälle, offizielle Bekanntmachungen, Geburten und Todesfälle, Finanzberichte, Sportveranstaltungen und Sportergebnisse sowie Kurzgeschichten. Es war die erste Zeitung mit einer ständigen und personell gut ausgestatteten Redaktion, Reporter und Sekretärinnen eingeschlossen.

Die Veröffentlichung bestand darin, jeden Tag Kopien der Zeitung an Wandtafeln an öffentlichen Plätzen aufzuhängen". Der Preis der ersten gedruckten Zeitung gebührt vermutlich den "Kai Yuan Nachrichten" (Kai Yuan Ca Bao). "Seit der Kai-Yuan-Periode (713-741 n. Chr.) in der Tang-Dynastie (618-907) n. Chr. ) erschien diese Zeitung regelmäßig in Chang'an als offizielles Organ der Zentralregierung. Ein Originalexemplar des Blattes ist erhalten und damit die älteste gedruckte Zeitung. In Chang'an gab es zu dieser Zeit noch eine weitere Zeitung mit Namen Di Bao ('Hauptstadtbericht') die vom Amt für offizielle Berichte herausgegeben wurde. Sie ist die einzige, die den 'Kai Yuan Nachrichten' eventuelll noch den Ruhm, die erste gedruckte Zeitung gewesen zu sein, streiting machen könnte. Seit dem 2. Jahrhundert v. Chr. (noch bevor das Drucken erfunden war) hatte es mehrere Zeitungen mit dem Namen Di Bao gegeben, und es ist unklar, wann der Di Bao der Tang-Zeit erstmals in gedruckter Form erschien".  Was in Leipzig in einer Auflage von 200 Stück und nur vier Seiten dick erschien, erinnert an die Nachrufe, welche heute den Tageszeitungen gewidmet werden, die mehr und mehr dazu übergehen, rathaus- und regierungsamtlich zu sein und auf das zu verzichten, was sich mal Kommentar nannte. "Ein Hofkanzler schäumte über 'eitles, unnötiges, unzeitiges und daher arbeitsstörendes, mit unersättlicher Begierde getriebenes Zeitungslesen'. Und war stnd drin in den ersten 'Einkommenden Nachrichten'? Dass ein Moskauer Fürst Rebellen bezwungen hat und mit  1000 Soldaten weiterzieht, umnoch mehr Rebellen zu bezwingen".  Es hat sich in den letzten 573 Jahren wenig getan. Oder ist es gerade umgekehrt - zwischen Fürst und Rebellen? Erwachsene brauchen

Märchen und Zeitung. Weihnachen ohne Aschbrödel ist wie Politikgeblödel ohne Kopfnüsse. Dritter Advent, Kleineuropa brennt.   Der mit dem Osten kam, weiß Bescheid, wie Sozialismus geht. Ein Spielverderber für die böse Stiefmutter der Brüsseler Spitzen: "Orbán blockiert EU-Hilfsgelder für Kiew - Moskau lobt Ungarns Regierungschef - Briten zögern bei Ukraine-Unterstützung".  Was hat "christliche Kultur und Politik" mit "Drei Haselsnüsse für Aschenbrödel" zu tun? 50 wird der Film der Jagdzeiten zwischen Er und Sie mit Happyend. Wie's ausgeht, weiß nur Herbergers Sepp hinterher. Dort, wo der Hirsch das Gold der Heimat ist und im Glase schäumt, die amateurhaften Versuche "Meine Heimat" als Zeitung zu verkaufen, zählen mal nicht,  greift Botin unterm Dreifaltigkeitsberg wie Diana mit dem Kreuzgeweih nach dem Bogen und mit einem Schreibriemen in die Natur ein, oder in das,  was sie vielleicht dafür hält: "Damwildrudel auf dem Heuberg - Neuestes Rudel ist jetzt bei Gosheim - Tiere breiten sich seit 2020 zum Ärger des Forstes aus - Auch in Spaichingen sind sie gesichtet worden, ihr neues Gebiet ist aber vor allem der Heuberg: Damwild". Wildes Spaichingen. Aber Halihallo!  Gar lustig ist die Jägere, auf sie mit Geröhre.  "Eine kleine Population wäre wohl verträglich - aber nicht mehr - Wenn sich die Ergebnisse der Doktorarbeit aus der Uckermark auch auf die hiesigen Neuankömmlinge durch Beweise übertragen lassen - die Jäger müssen bei erlegtem Damwild einfach nur in den Magen gucken - und die Tiere tatsächlich vor allem Gras, Kraut und Eiweiß-Ackerfrüchte fressen, dann gibt es keinen Grund, eine kleine Population der Tiere in unseren Wäldern nicht zu dulden. Die Jäger, die sich der Diskussion stellen, sind sich ihrer Aufgabe bewusst. Und die lautet: Die Tierpopulationen - vor allem die der Rehe - klein zu halten, damit der Wald überleben kann". Ist der Wald nicht schon lange tot? Und die mit der Doktorarbeit aus der Uckermark  nicht Mutti Deutschlands mit dem Kreuz der höchsten Bundesehren? Oder hat sie was verpasst?  Nicht sie, die Pfarrerin, die Sonntagsglocken läuten hört - "Alle Jahre wieder…", wer kennt das nicht vom Weihnachtsmarkt. um die Ecke.  "Alle Jahre wieder kommt das Christuskind auf die Erde nieder, wo wir Menschen sind. Kehrt mit seinem Segen ein in jedes Haus. Geht auf allen Wegen mit uns ein und aus. Steht auch mir zur Seite, still und unerkannt. Dass es treu mich leite an der lieben Hand". Nun aber alle! Dort im Donautal, wo sie einst gegen Landrat und Deutschland wanderen mit Corona, zieht nun auch die "Herrschaft des Unrechts" ein: "Rat stimmt für Gemeinschaftsunterkunft - Nicht einstimmig, aber eindeutig war die Entscheidung - Standort ist anderer als geplant - Auf einem Grundstück am Römerweg soll eine

Containerunterkunft für 50 Menschen entstehen", meldet frau. Erst haben sie ihre Container nach Spaichingen verschenkt, Bürgermeister schellte aus "Es koscht nichts, zuletzt war von 800 000 Euro die Rede. Geflüchtet   wird aber gerade vor dem Grundgesetz nicht neben den Friedhof , sondern ins zugemachte  Krankenhaus, so, wie es ein Kreistag nicht beschlossen hat und auch der Gemeinderat nicht wollte. Diktatur in ihrem Lauf, wer hält die noch auf? Er bestimmt nicht, der Rechtsanwalt vom Bodensee, einst Südbadens CDU-Anführer, nun als Energiedidakt im grünen Revier unterwegs und einer Berlinkorrespondentin ins Blatt flüsternd: "'Grundlage für den Klimaschutz ist Akzeptanz' - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung erklärt, was nach der Einigung in Dubai in Deutschland passieren sollte". Erwachsene brauchen Märchen oder Zeitung. Wo ist da der Unterschied, wenn sie ihr Klimabonbonlutschen, ein Stolperstein von Ungebildeten. "CDU-Vize Andreas Jung wirbt für innovative Technologien beim Klimaschutz. Nur so seien Klimaneutralität und Wohlstand zu vereinbaren, sagte der Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz und Energie im Interview. Mit Blick auf die Haushaltseinigung der Ampel-Koalition kritisiert Jung, dass Einnahmen aus der CO2-Bepreisung 'zum Stopfen von Haushaltslöchern' verwendet werden sollen". Zwei schwätzen ahnungslos Deutschlands Wüstenblamage schön. So wird das nichts mit Merz als Auf- und Umbauer. "Bund erhöht CO2-Preis - Benzin und Diesel werden je Liter etwa vier Cent teurer". Dafür muss mal wieder Ex-Priester und Redakteur ran als alter Junge für alles auf der Leidplanke reitend: "Kriegsmüdigkeit birgt hohe Risiken -  Kremlchef Wladimir Putin sieht sich auf der Siegerstraße: Seine Truppen haben sich in der Ukraine festgesetzt, die ukrainische Gegenoffensive blieb erfolglos, die westlichen Waffen- und vor allem Munitionslieferungen stocken. Er nennt den neutralen Status und eine Entmilitarisierung des Landes als Bedingungen für ein Kriegsende: In Wirklichkeit wäre dies die ukrainische Kapitulation. Derweil bröckelt das Bündnis der Staaten, auf die die Ukraine bisher zählen konnte". Da bläst er nun ins Horn, und einem Fest des Friedens den Garaus: "Der Westen muss die Kriegsmüdigkeit abschütteln und das naive Wunschdenken ablegen, der Krieg könnte von selbst enden. Er muss sich entscheiden, ob er die Ukraine fallen lässt. Der Zusammenhalt gegen den aggressiven Imperialismus des Kremls braucht neues Leben, damit die Freiheit gewinnt".  Das, was er dafür hält. In Freiburg wurden Freiheitskämpfer einst erschossen, dort, wo aus einem Friedhof ein Kinderspielplatz wurde. Gerade sind 125 Jahre her seit vergeblichem Kampf. Darauf ein Extra: "Teure Würstchen an Weihnachten - Trotz sinkender Inflation kostet das Essen deutlich mehr - Verbraucherzentrale fordert Preisüberwachung".  "Interview: 'Wir müssen unbedingt dagegenhalten' - Südpack-Chef Johannes Remmele kämpft gegen die geplante Plastikabgabe - Gelbe Säcke werden teurer - Eine Plastikabgabe für Unternehmen würde laut dem Ochsenhausener Verpackungshersteller Remmele auch die Verbraucher treffen. Sie müssten mehr Geld für Gelbe Säcke und andere Plastikverpackungen zahlen". Gar lustig ist auch nicht die Seeräuberei: "Deutsches Schiff gerät im Roten Meer unter Beschuss - Ein Containerschiff der deutschen Reederei Hapag-Lloyd ist am Freitag im Roten Meer unter Beschuss geraten. 'Es hat einen Anschlag auf eines unserer Schiffe gegeben', sagte ein Sprecher der Reederei der Nachrichtenagentur AFP. Ein Beamter des US-Verteidigungsministeriums sagte, der Frachter sei aus einem von der mit Iran verbündeten Huthi-Miliz kontrollierten Gebiet im Jemen beschossen worden. Die USA kündigten verstärkte Anstrengungen für die maritime Sicherheit in der Region an". Wo natürliche versagt,muss sie her: "Künstliche Intelligenz soll kein Jobkiller werden - ZF-Digitalchef bringt mehrere KI-Projekte an den Start - Kein Effizienzziel genannt - ChatGPT ist seit Monaten in aller Munde. Aber was ist chat.ZF? Der Autozulieferer ZF Friedrichshafen AG arbeitet mit Hochdruck am Thema KI (künstliche Intelligenz). Bei einem Pressetermin hat René Deist, Digitalchef des Konzerns, konkrete Anwendungen vorgestellt. Eine davon kommt allen 165.000 Mitarbeitern zugute". Ist nichts mit "Drei Haselnüsse für Aschenblödel"? Die Jagd ist eröffnet: "Streit um ein alpines Symbol - Wird das Gamswild in seinem Bestand bedroht? Dazu gibt es unterschiedliche Meinungen. Ein deutscher Baron gehört zu jenen, die Gefahren für das Vorkommen der Tiere sehen".  Es weihnachtet. Glaubenssache, selbst beklatscht:  "Die 'Schwäbische Zeitung' und der in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) erscheinende 'Nordkurier' sind für ihre gemeinsame Serie 'Baustelle Deutschland' mit dem European Newspaper Award ausgezeichnet worden. Die Texte der Serie waren im September und Oktober immer zeitgleich in beiden Zeitungen erschienen. Der European Newspaper Award ist weltweit einer der größten Zeitungswettbewerbe und wurde dieses Jahr zum 25. Mal ausgeschrieben. Er will dazu beitragen, den Informationsaustausch über Zeitungstrends, Konzeption und Designs europaweit zu fördern. In diesem Jahr beteiligten sich insgesamt 136 Zeitungen aus 22 Ländern". Wie war das noch mit den Gänsefüßchen, haben sie selbst erklärt: "Wenn wir also Begriffe in Anführungszeichen setzen, geschieht das in vielen Fällen im Sinne einer Distanzierung von der durch die Urheber beabsichtigten Interpretation der sprachlichen Formulierung". Nun denn, Halali!

800. 000 Euro pro Monat
So rechtfertigt Justizministerin Gentges die Notunterkunft in Offenburg
Die auf 400 Plätze ausgelegte Notunterkunft für Flüchtlinge in Offenburg ist bei weitem nicht ausgelastet: Waren zuvor maximal 60 Menschen untergebracht, halten sich jetzt immerhin etwa 200 dort auf. Rund 800.000 Euro kostet der Betrieb derweil jeden Monat. „Wir brauchen diese Halle“, betonte Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) am Donnerstag in Offenburg – trotz der relativ geringen Auslastung von nur 50 Prozent.
(Lahrer Zeitung. Wir? Sie meint im grünen Häs. Ein bisschen durcheinander? Ist sie nicht Einwanderungsministerin, weshalb die Justizministerin gegen sie ermitteln müsste in einer "Herrschaft des Unrechts"?)

Begleitende Beamte waren wohl unbewaffnet
Nach weiterer Flucht eines Strafgefangenen: BW-Justizministerium kündigt verschärfte Regeln an
Nach der erneuten Flucht eines Häftlings aus Baden-Württemberg und deutlicher Kritik der Opposition hat Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) angekündigt, die Regelungen für sogenannte Ausführungen zu verschärfen. Sie habe am Freitag eine striktere Handhabung bei Ausführungen per Erlass angeordnet, sagte Gentges am Abend dem SWR.
(swr.de. Wann tritt eine vom Grundgesetz wohl Überforderte aus dem Wahlkreis Lahr zurück? Gentges nervt nur noch selbst in THE ÄLÄND.)

Reformkommission für Schuldenbremse gefordert
BW-Finanzminister Bayaz: Länder brauchen mehr Verschuldungsspielraum
(swr.de. Wo mag ein grüner Deutsch-Türke das gelernt haben? Von Ludwig Erhard bestimmt nicht.)

Skipiste trotz Klimawandel
Lohnt es sich noch, dass Kinder am Feldberg Skifahren lernen?
Skifahren steht im Winter rund um den Feldberg (Kreis-Breisgau-Hochschwarzwald) weit oben auf der Liste der Freizeitbeschäftigungen. Aus ganz Süddeutschland zieht es Menschen in der kalten Jahreszeit an den höchsten Punkt des Schwarzwalds. Doch der Klimawandel ist auch hier spürbar. Die Herausforderungen für den Skitourismus werden größer. Die Tage, an denen Skifahren möglich ist, werden über die Jahre weniger.
(swr.de. Doofheit grenzenlos. Klimawandel seit 4,6 Milliarden Jahren auch ohne Staatsrundumfunker. Gibt's für Lebenslust Lohn im miesepetrigen Grünen Reich von Väterchen KRÄTSCH und Genossen? )

Anwohner wehren sich
Autos auf Kies: Ulm verteilt Strafzettel für "Parken auf Grünstreifen"
(swr.de. Es grünt so grün. Haben nicht auch Spatzen Gehirne?)

Verdacht auf Drogen
Polizei beschlagnahmt Horber Hanfautomat
(swr.de. Reinster HORror.)

Hilfe zur Wiedereingliederung
Frei zu Weihnachten: Rund 200 Häftlinge in BW aus Gefängnis entlassen
(swr.de. Wie viele laufen sowieso frei herum außer den zwei Selbstbefreiten?)

Weidel:
„Wir werden diese Republik vom Kopf auf die Füße stellen!“
Im AUF1-Interview im Bundestag spricht AfD-Chefin Alice Weidel Klartext: Zur Massenmigration, zum politischen Werkzeug Verfassungsschutz, zum Kampf gegen das deutsche Volk, zur Enteignung und zur Corona-Inszenierung. Emotional wird die 44-Jährige, als sie von AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet auf den Deep State angesprochen wird. Nächstes Jahr wird ein entscheidendes Jahr für die AfD. Und Alice Weidel verspricht: „Wir werden diese Republik vom Kopf auf die Füße stellen!“ Die Enteignungs-Politik der Ampelregierung werde dazu führen, dass das Pendel zurückschlägt und die Bürger eine patriotische Alternative wählen. Deshalb werde der „Denunzianten- und Spitzelstaat alles versuchen“, um die AfD und auch sie persönlich 2024 abzuschießen. So wurde am Freitag von der Süddeutschen Zeitung kolportiert, dass es mögliche Plagiate in ihrer Doktorarbeit gäbe. Weidel wies die Vorwürfe in einem Video-Statement auf „X“ entschieden zurück.
(pi-news.net. Mit Umfragen? Nichts werden sie. Hat jemand bemerkt, dass Weidel in Baden-Württemberg Landesvorsitzende der AfD war? Schwätzerin.)

Spannende physikalische Experimente
Bumm, peng, zisch! Legendäre Physik-Weihnachtsvorlesung in Freiburg
(swr.de. Spannender als Habeck und Ko. geht nicht.)

22 Jahre nach Euro-Einführung
Baden-Württemberger tauschen Millionen D-Mark ein - noch Milliarden im Umlauf
(swr.de. Die wissen, was man hatte.)

Europa League
Freiburger Fans wundern sich über "Heimspiel" in London
Der SC Freiburg hat zum Abschluss der Gruppenphase in der Europa League bei West Ham United mit 0:2 (0:2) verloren. Trotzdem unterstützten die Fans der Breisgauer ihr Team lautstark. Abseits davon wollte jedoch kaum Stimmung aufkommen im Londoner Olympiastadion. Seltsam ruhig verfolgte das Publikum den Erfolg der Hammers, mit dem sich die Mannschaft von Trainer David Moyes den Gruppensieg sicherte.
(swr.de. Freiburger sind sich selbst genug. Grünsieger über alles.)

Bürgergeld-Wahnsinn:
Palmer rechnet sein Bürgergeld aus – und fasst es nicht
...er wollte jetzt mal wissen, wie das so wäre mit Stütze vom Staat für sich und seinen Haushalt: Palmer rechnete sich sein Familien-Bürgergeld aus. Er ging auf die Seite der Caritas und tippte unter der frohen Aufforderung „Und los geht’s!“ die Daten für die Stütze-Palmers ein: 2 erwachsene, kein Einkommen, zwei Kinder, hohe Miete in Tübingen – man will ja nicht gleich umziehen. Und kriegt sich kaum noch ein: Palmers kamen auf 3368 Euro! ...aber das Bürgergeld wird gedeckelt – also gibts Abzug. .. „Wenn ich Alleinverdiener wäre, müsste ich schon um die 4500 brutto heim bringen, um dasselbe zu erreichen.“ Palmer zu BILD: „Das Bürgergeld wird so stark erhöht, dass ein allein verdienender Familienvater mit einem durchschnittlichen Einkommen netto nur wenig mehr heim bringt. Das kann auf die Dauer nicht gut gehen.“..
(bild.de. Das ist fast so viel wie ein Ukrainer pro Kopf Jahreseinkommen (Bruttoksozialprodukt)  hätte. Kein Wunder, dass die hierher kommen, um "Bürger" zu sein.)

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Schneller als ein Ferrari
Habeck streicht E-Auto-Förderung sofort!
Am Mittwoch erst haben Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD), Vize-Kanzler Robert Habeck (54, Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (44, FDP) ihre Sparmaßnahmen für den Haushalt 2024 verkündet. Darunter: ein vorzeitiges Ende des Umweltbonus, also der Kaufprämie für E-Autos (bis zu 6000 Euro).
Jetzt ist klar, ab wann das gilt: quasi ab sofort!
(bild.de. Blender, Hochspapelei. Ilusionisten im Weihnachtszirkus.)

Energiewende stockt
Kosten für Wind- und Solarparks explodieren – Wer soll das noch bezahlen?
An sich sollte der Strom aus Sonne und Wind billig sein, denn die Energie kostet ja nichts. Aber das war einmal. Hohe Zinsen, Lieferengpässe, Zölle, ewige Genehmigungsverfahren und Gewährleistungsansprüche machen erneuerbare Energien zu einem schlechten Geschäft. Die Pläne aus Dubai, die Erzeugung zu verdreifachen, sind Wunschdenken.
(focus.de. An längst Gescheitertes glauben noch immer linksgrüne Übergescheite oder Kamele.)

Armut für fast alle
Die Ampel richtet eine schöne Bescherung an
Wer soll noch Hausbau riskieren, wenn die Ampel die Inflationsspirale in Gang setzt? Für ein paar Steuermilliarden legen die Verschwender in Berlin heute die Grundlagen für brutale Verteilungskämpfe der Zukunft. Der Rabe verzehrt die Augen, der Hund die Eingeweide, das Übrige der Wolf, beschrieb Catull vor mehr als 2000 Jahren keinesfalls das Wirken der Ampel zu Berlin gegen das deutsche Volk, denn erstens gab es damals noch keine Ampel, und zweitens sind Raben sehr intelligente Tiere...
(welt.de. Nichts gelernt und nichts gekonnt?)

Ampel-Mitgliederbefragung - FDP im Todeskampf
Die FDP will in der Ampel einen Balanceakt schaffen – und scheitert. Nun setzen Basismitglieder auf eine innerparteiliche Befragung zum Verbleib in der Krisenkoalition. Doch hilft sie wirklich, die Flaute zu überwinden? Ein Kommentar von Gerhard Papke.
(Junge Freiheit. Ob Lindner an Wiederauferstehung glaubt?)

Grün-rote Connections ohne Ende
Auswärtiges Amt: Mit NGOs und „Influencern“ für Klima-Aktion und Indigene
Nach der Haushaltskrise ist vor der Haushaltskrise: Das AA widmet sich auch weiterhin der Finanzierung von (einstigen) NGOs, darunter neben DRK und Malteser Hilfsdienst auch Aspen und Oxfam, um die Welt zu „stabilisieren“, dabei Influencer und grüne Klima-Legionen anzuwerben. Das Amt bezahlt Leute, die wie es selbst denken, um sich dann von ihnen „beraten“ zu lassen. ..
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Guckt die "cdu" zu, bis sie von den Grünen zum Mitmachen auf ihre Hüpfburg eingeladen wird?)

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Wofür jede Nacht aufstehen? Das Bürgergeld macht den Bäcker zum Trottel
Ein Bürger, der nichts von ihm will, ist dem Sozialpolitiker unheimlich. Wer keine Leistungen bezieht, ist dem Staat auch nichts schuldig. Deshalb arbeitet der Sozialstaat daran, alle zu Leistungsempfängern zu machen - das ist sein wahres Ziel...In Wahrheit dient nur der kleinste Teil des gewaltigen Sozialbudgets noch dem „Schutz und der Daseinshilfe in Notlagen“, wie es im Rechtslexikon heißt. Wenn es eine Lebensleistung gibt, für die die Nachkriegslinke uneingeschränkt Kredit beanspruchen kann, dann den Umbau des Sozialstaats von einer Grundsicherung gegen die großen Schadensfälle des Lebens zum umfassenden Für- und Nachsorgesystem. Auf 14 Bücher und 5784 Seiten bringt es die aktuelle Ausgabe des Sozialgesetzbuchs, die Magna Charta des deutschen Wohlfahrtsstaats...
(focus.de. Auch das Grüne Reich geht unter.)

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NACHLESE
Nach Haushaltsverhandlungen
Habeck wünscht sich „Neustart“ der Ampel-Koalition
Nach dem Abschluss der Verhandlungen für den Haushalt 2024 hat sich Vizekanzler Robert Habeck einen „Neustart“ der Ampel gewünscht. Zwar sei abgewendet worden, dass Klimaprojekte eingestellt werden, allerdings hätte er sich mehr Investitionen gewünscht, so der Grünen-Politiker. ..Die Regierungskoalition habe gezeigt, dass sie auch in schwierigen Fragen Einigungen erzielen könne, sagte Habeck weiter. „Das wäre doch ein guter Moment für einen Neustart.“ Über die inhaltliche Einigung sagte Habeck, es sei abgewendet worden, dass zentrale Projekte zur Unterstützung der Klimaneutralität und der wirtschaftlichen Transformation aufgegeben werden müssten. „Substanzielle Bestandteile der Einigung bestehen nicht in Sparen, sondern wir konnten andere Finanzierungen finden“, so der Wirtschaftsminister. „Die zentralen Projekte kommen.“ ..
(welt.de. Fehlstart und over isch. Ahnungslos im Hier und Jetzt. Macht seine Frau, die Kinderbuchschreiberin, die Märchenfee? Wie viele Wünsche, glaubt er, hat er frei, um mitten im verlorenen Rennen neu starken zu können?)
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Zum Teufel mit den Ukraine-Kriegstreibern!
Von WOLFGANG HÜBNER
Mit guten Gründen werden in Washington weitere Multimilliardenhilfen für das ukrainische Selensky-Regime in Kiew blockiert. Selbst im traditionell russenfeindlichen Großbritannien, dessen Expremier Boris Johnson ein frühes Ende des Ukrainekonflikts verhinderte und deshalb unzählige Tote und Gefallene auf dem Gewissen hat, wird die Unterstützung nun kritischer gesehen. Doch Deutschland, das über Nothaushalte diskutieren muss, will nach Kiew im kommenden Jahr acht Milliarden Euro zum Nimmerwiedersehen schicken, bei militärischem Bedarf sogar mehr. Und nun auch noch ein Aufruf von 70 mehr oder weniger bekannten Politikern und Historikern, die Ukraine noch mehr zu pampern und aufzurüsten. Darunter sind notorische Kriegstreiber wie der Grünen-Politiker Anton Hofreiter und der CDU-Politiker Norbert Röttgen. In ihrem Aufruf schreiben die Unterzeichner: „Statt schnell und umfassend zu liefern, was erforderlich ist, und die Voraussetzungen für eine langfristige Rüstungsproduktion zu schaffen, läuft die Politik Deutschlands und des Westens darauf hinaus, der Ukraine gerade so viel zu geben, dass sie den Krieg fortführen kann, aber nicht so viel, um ihn siegreich zu beenden“. Mit anderen Worten: Die deutschen Steuerzahler sollen für den erträumten „Endsieg“ noch mehr zahlen, noch viel mehr ukrainische und russische Soldaten sollen dafür sterben oder verkrüppelt werden. Wer solche verantwortungslosen und hetzerischen Aufrufe in die Welt setzt, handelt nicht aus guten Motiven. Denn jeder der Unterzeichner könnte, ja müsste wissen:
– Die Meinungsfreiheit in der Ukraine ist zerstört worden, Opposition, Parteien und oppositionelle Medien sind verboten.
– Es gibt in der Ukraine keine Rechtsstaatlichkeit mehr, Justiz und Polizei werden ebenso wie das Parlament vom Präsidenten und dessen Verwaltung kontrolliert.
– Die Rechte nationaler Minderheiten werden verletzt, die Religionsfreiheit zerstört.
– Ukrainische Männer werden auch mit Gewalt auf der Straße festgenommen und an die Front geschickt, wo viele ohne ausreichende Ausbildung schnell getötet werden.
– Zwei Drittel der Bevölkerung leben in Armut, 90 Prozent der Rentner unterhalb der Armutsgrenze.
– Alle wichtigen Wirtschaftszweige gehören der Oligarchie, die in großem Reichtum lebt und ihre Kinder nicht an die Front schicken muss.
– Fruchtbares Land, von dem die Ukraine mehr hat als jedes andere Land auf der Welt, gehören direkt oder indirekt ausländischen Konzernen auf Kosten der Klein- und Mittelbauern.
– Die Ukraine ist eine Brutstätte der Korruption.
All das sind belegte, aber unterdrückte Tatsachen, die nach Kriegsende zum ganz großen Skandal für einen „Westen“ werden, der in seiner blinden, aber für einige Leute und Konzerne sehr profitablen Russenfeindschaft von all dem nichts ahnen will. Die Unterzeichner des Aufrufs sind alle zu intelligent und informiert genug, um Unwissen über diese Fakten vorschützen zu können. Die Hofreiters, Röttgens und Co. wissen, was sie tun. Sie sind elende, skrupellose Kriegstreiber – zum Teufel mit ihnen!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Unterstellt, die Union habe sich tatsächlich zuverlässig gewandelt und würde auch stärkste Partei – mit wem will sie regieren? Unterstellt, die FDP käme wieder in den Bundestag, was derzeit eine optimistische Annahme ist, würde es für eine Koalition nicht reichen. Eine Koalition mit der AfD hat sie ebenso ausgeschlossen wie eine Tolerierung oder auch nur Duldung. Wie also soll ein Politikwechsel gelingen? Anders ausgedrückt: Warum soll derjenige, der einen Wechsel möchte, die Union angesichts dieser Lage wählen?
(Annette Heinisch, achgut.com)
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Bauern gehen auf die Barrikaden
Bauernaufstand wegen Kürzungen: Mit Traktoren gegen die Regierung
Von Gastautor exxpress.at
Es brodelte die vergangenen Monate immer weiter – jetzt steht der Kessel kurz vor der Explosion. Die deutschen Bauern rufen zur Mega-Demo in Berlin. Grund der Aufregung: die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft...
(Tichys Einblick. Auch grünes Gras zum Essen muss erst einmal wachsen.)

Zukunft Elektroauto
„Es geht nicht um Umweltschutz oder CO2-Neutralität“
Von Roland Tichy
Prof. Thomas Koch ist ein führender Motorenentwickler und Kenner der Autobranche. Mit Tichys Einblick spricht er über die Zukunft des Verbrennungsmotors, chinesische Marktexpansionen sowie die Fehler der Konzerne und Vorstände, die bloß nicht negativ auffallen wollen...Der ehemalige Chef der NGO „Transport Environment“ hat ja auch ganz klar gesagt, dass er alle Technologien, die den Verbrenner am Leben halten und insbesondere auch neue zukünftige Geschäftsmodelle der Mineralölindustrie wie CO2-neutrale Kraftstoffe verhindern möchte. Es geht also gar nicht um Umweltschutz und CO2-Neutralität, sondern um andere politische Vorstellungen. Sie merken, es kommen mehrere Handlungsfäden in einer ungünstigen Überlagerung zusammen. Diesen Knoten müssen wir aufschlagen...
(Tichys Einblick. Im weltweiten Wettbewerb hofft die deutsche Wirtschaft fälschlicherweise auf grünen Plan.)

Am Wochenende droht Internet-Ausfall
Stärkster Sonnensturm seit Jahren trifft Erde
Warnung der Nasa
Die amerikanische Weltraumbehörde Nasa warnt zum Wochenende vor den stärksten Sonnenstürmen seit Jahren. Die Stürme können zu Störungen von Satelliten, Funk und Internetverbindungen führen. Das stellt auch eine große Gefahr für den Bahnverkehr dar.
(focus.de. Klar, die Sonne ist schuld.)

Boris Pistorius
„Dann kommen wachsende Migrationsbewegungen oder mehr Terrorismus auf uns zu“
(welt.de. Er, nicht uns, wofür wird er bezahlt, wenn er es nicht kann?)

CDU-Fraktionsvize
„Freizeitpark Deutschland“? Jens Spahn fordert längere Arbeitszeiten
(welt.de. Klappezu! Woran arbeitet er denn, der Corona-Jens? Wie viele Witzevorsitzende braucht eine Partei?)

Nachspiel ohne Spahn
Mehr als vier Jahre Haft für Maskendeal – politisch bleibt aber alles im Dunkeln
Von Redaktion
Die CSU-Politikertochter Andrea Tandler fädelte 2020 ein Geschäft für 700 Millionen Euro ein – und muss wegen Steuerhinterziehung Haft. Ihr Kontakt zu Jens Spahn, über den TE damals berichtete, wurde in dem Prozess nicht beleuchtet. Ihr ebenfalls angeklagter Partner N. kam mit drei Jahren und neun Monaten Gefängnis etwa milder davon. Die Geschäftsfrau und Tochter des früheren bayerischen Finanzministers Gerold Tandler vermittelte 2020 dem Bund Corona-Masken für mehr als 700 Millionen Euro, beschafft von der Schweizer Firma EMIX. Sie und ihr Partner kassierten dafür 48,4 Millionen Euro Provisionen. Diese Summe versuchte Tandler an der Steuer vorbeizuschleusen; einen Teil schenkte sie N., ohne dass einer der beiden Schenkungssteuer zahlte. ..
(Tichys Einblick. Wann gedenken Regierung und CDU/CSU einen mutmaßlichen politischen Stall zu säubern?)

Altparteien
Leichte Sprache für eine hysterische Republik
„Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“, erklärt die CDU. Für die regierende SPD heißt Sparen: Das zahlt jetzt mal schön der Bürger. Da hat man sein Leben lang immer brav die eine Partei gewählt – und was nun?
(welt.de. Die CDU ist gewesen, nun verislamen sie auch noch das C.)

Ukraine
95 Prozent unbenutzte Waffen – kann Kiew den Krieg doch noch gewinnen?
(welt.de. Gegen Deutschland? Ihre Armee der Fahneflüchtigen ist hier zuhause.)

Georg Etscheit
Robert Habecks kleiner, großer Sprung
Im Grunde ist die „Große Transformation“ nichts anderes als Maos „Großer Sprung“, nur diesmal nicht im roten, sondern im grünen Gewand. Und liegt der eigentliche Sinn der inszenierten „Wenden“ nicht vor allem darin, einen anderen Menschen zu erschaffen?
(achgut.com. Kleine grüne Grashüpfer.)

Fabian Nicolay
Zoon politikon: Die Kunst des Überlebens in unwirtlicher Umgebung
Auch die künftigen Archäologen der jeweiligen „Moderne“ werden ihre Funde unter dem Einfluss des Zeitgeistes betrachten. Wie werden sie wohl über die 20er-Jahre des 21. Jahrhunderts urteilen, vorausgesetzt es gibt aussagekräftige Funde und Dokumente?
(achgut.com. Die Dinaos liefern größere Knochen.)

Michael Esfeld
Wissenschaft: Was tun, wenn Geisterfahrer die Mehrheit stellen?
In der Wissenschaft ist es mitunter anders als in dem Witz vom Geisterfahrer im Straßenverkehr: Man kann es durchaus mit vielen Geisterfahrern zu tun haben und richtig liegen, indem man als Einzelner den vielen entgegensteuert.
(achgut. Bei Geradeaus-Ampeln wird für Doofe vor Gegenverkehr gewarnt.)

Nebelkerze gezündet
Die Ampel einigt sich darauf, einig zu sein
Die Ampel kreißte wochenlang um ihr eigenes Milliardenloch und gebar eine Maus namens Einigung. Sie hält an ihren Zielen fest, auch an den falschen, bricht Versprechen und kassiert ab, statt umzusteuern und zu sparen.
VON Wolfgang Herles
(Tichys Einblick. Drei brennen schon nicht besonders helle auf dem Vaterkuchen.)

Kommentar
Freizeitspaß mit Hamas
Der Themenpark für linke Freizeitaktivitäten, früher als Universität bekannt, hat eine neue Attraktion. Der Menschheitstod durch CO2 oder die Weltensünde „Racial Profiling“ waren die Aufreger von gestern. Heute werden jüdische Studenten aus den Hörsälen vertrieben.
(Junge Freiheit. Mein, Dein, Unser Krampf.)

Grüne Vetternwirtschaft?
Richtervereinigung fordert Rücktritt von NRW-Justizminister
Eine Richtervereinigung fordert den Rücktritt von NRW Justizminister Limbach. Er soll eine Duzfreundin bei der Bewerbung für ein wichtiges Richteramt bevorzugt haben. Doch die CDU hält zu ihm.
(Junge Freiheit. Was bleibt denn sonst?)

Anonymes Gutachten
Wie seriös sind die Plagiatsvorwürfe gegen Alice Weidel?
Die „Süddeutsche Zeitung“ wirft der AfD-Chefin mit anonymen „Gutachtern“ vor, Teile ihrer Doktorarbeit abgeschrieben zu haben. Doch der angeblich meist Abgeschriebene hält das für „abwegig“. Er stärkt Weidel massiv den Rücken.
(Junge Freiheit. So seriös wie die SZ. Sind denn nicht Politik, Medien und Deutschland Plagiate?)

Claudio Casula
Kenia: Blackout bei Baerbocks leuchtendem Vorbild
„Beispielhaft“ findet Frau Baerbock die grüne Energiepolitik Kenias, Herr Scholz lobt das Land als „Klima-Champion“. Blöd, wenn dann in den Monaten darauf drei landesweite Blackouts passieren. Was muss ein südafrikanischer Mann haben, um Frauen zu beeindrucken? Einen Generator. So witzeln die geplagten Bewohner über die katastrophale Energieversorgung im Land am Kap. Seit November vergangenen Jahres kommt es fast täglich zu Stromausfällen von bis zu zwölf Stunden. Das nennt man Loadshedding (wörtlich „Lastabschaltung“), auf gut Deutsch: Stromrationierung. Die Unterversorgung mit Elektrizität ist historisch beispiellos. Strom zu haben, ist jeden Tag Glückssache; wann man eine warme Mahlzeit zubereiten, das Smartphone aufladen oder fernsehen kann, muss man der App EskomSePush entnehmen...Südafrika ist kein Einzelfall. Da aus der sensationellen Erfindung eines Herrn Maxwell Chikumbutso, der einen Fernseher entwickelt haben wollte, der „durch Umwandlung von Funkwellen“ Energie erzeugt, leider nichts geworden ist, bleibt die Stromunterversorgung nicht nur für Südafrika, sondern für ganz Subsahara-Afrika – von wenigen Ausnahmen abgesehen – ein großes Problem. Ein Blick aus dem All zeigt: Der Schwarze Kontinent liegt nachts, nun ja: im Dunkeln.
(achgut.com. Ist sie denn eine Leuchte? Woher sollen die was können, seit Kolonialisten weg sind?)

Illusionen um ein Fußballer-Selfie
Von WOLFGANG HÜBNER
Beim DFB, fest in Politikerhand, ist man empört über die vielen abschätzigen Kommentare zu einem Foto, das vier dunkelhäutige junge Spieler der deutschen Weltmeistermannschaft bei dem U-17-Turnier zeigt. Das Foto hat einer der Spieler selbst aufgenommen, es stammt noch vor dem Titelgewinn. Der DFB will es nicht mehr hinnehmen, dass weit über 3000 Betrachter des Bildes in den Sozialen Medien dazu „rassistische und beleidigende“ Reaktionen gepostet haben. Unter dem Titel „Volksverhetzung“ veröffentlicht eine überregionale Zeitung heute einen langen Artikel dazu und zeigt das Foto mit dem Text: „Deutsche Jungs“. Der DFB verlangt sogar, dass in solchen Fällen künftig Staatsanwaltschaften tätig werden sollen. Falls die Justizbehörden diesen Ruf erhören, werden sie allerdings oft vor der Entscheidung stehen, ob solche Reaktionen den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen oder einfach nur negativ sind. Ich erkenne eine doppelte Illusion bei denjenigen, die auf das Bild in abschätziger oder auch tatsächlich rassistischer Weise reagiert haben, wie auch bei denen, die das nicht hinnehmen möchten. Die ersteren haben noch nicht verstanden, dass es wohl nie wieder eine „weiße“ deutsche Fußballnationalmannschaft geben wird. Und langfristig wahrscheinlich auch keine mehr, die mehrheitlich aus hellhäutigen Spielern bestehen wird. Das hängst einerseits mit der Bevölkerungsentwicklung zusammen, andererseits mit dem besonders ehrgeizigen Bestreben farbiger Fußballer, über eine Profikarriere zu viel Geld und gesellschaftlicher Anerkennung zu kommen. Das kann niemand kritisieren. Es ist jedoch auch nicht zu kritisieren, dass die Akzeptanz der weißen Mehrheit in Deutschland darunter leidet, sich so dunkelhäutig als Fußballnation vertreten zu sehen. Ob das als „Rassismus“ gebrandmarkt werden kann oder nicht – das ist nun mal auch eine Realität. Wer sich mit der neuen Realität einer vermehrt oder dominant dunkelhäutigen DFB-Auswahl nicht abfinden will, sollte sich besser eine neue Lieblingssportart suchen. Und wer meint, die Entwicklung des deutschen Fußballs zu französischen Verhältnissen müsse notfalls auch mit dem Staatsanwalt unterstützt werden, möge sich nicht darüber grämen, wenn die positive Identifikation mit der bislang populärsten sportlichen Nationalmannschaft abnimmt oder gar in Ablehnung umschlägt.
(pi-news.net)

Wieder eine ideologische Diktatur? Eine Öko-Diktatur?

Von PROF. EBERHARD HAMER

Gesundheit lernt man, vor allem im Alter, erst dann richtig zu schätzen, wenn man krank ist.

Der durch unsere fleißigen Väter geschaffene einmalige Wohlstand in Deutschland ist der heutigen Generation so selbstverständlich, dass sie „Ökologie statt Ökonomie“ wollen, eine Politik der Geldvernichtung (Inflation), der Deindustrialisierung, der wirtschaftlichen Enteignung (Heizung, Dämmung), der Sprachverhunzung (Gender), des Ersatzes der eigenen Bevölkerung und Kultur durch fremde Bevölkerung und Kulturen, des Kampfes gegen Leistung durch Bezahlung der Nichtleistung (Bürgergeld) und immer mehr Einschränkungen der privaten Freiheit durch staatliche Verbote im Namen einer neuen herrschenden Jünger-Ideologie dulden.

Auch die Nazis hat man ursprünglich nicht ernst genommen, bis sie plötzlich die Macht errungen, Diktatur errichtet und unwiederbringlichen Schaden angerichtet hatten.

So haben wir auch in der freiesten Demokratie, die wir je hatten, die grünen Ideologen viel zu lange als irreale Phantasten, „Ökospinner“ und als ungefährlichen „Preis einer Demokratie“ angesehen, bis deren Machtergreifung 2021 die Koalition dirigierte und sogar die CDU grün umgefärbt hat.

Die grüne Welle kam aus hunderten von durch amerikanische Milliardäre bezahlten Denkfabriken, NGOs, Weltorganisationen (WHO, Weltwirtschaftsforum u.a.), bis sie sich als die westliche Welt beherrschende Doktrin erst mit dem Ziel der Globalisierung und dann mit dem „Great Reset“ als gesellschaftliche, politische und schließlich auch wirtschaftliche Idee durchgesetzt hat.

Obwohl ihre Urheber offen geschildert haben, dass sie statt Wachstum eine Reduzierung der Menschheit der Welt wollen, eine drastische Verminderung des Wohlstandes der Menschen, um damit angeblich eine Überhitzung der Welt zu verhindern (Klimawende), dass sie wegen des Ressourcenverbrauchs die Industrie und vor allem den Verkehr strangulieren wollen oder dass sie sogar die Lebensvoraussetzungen der Menschen wie Wärme, Lebensmittelproduktion, Tierhaltung oder Individualverkehr abschaffen wollen, um das angeblich die Welt zerstörende CO2-Abgas zu verhindern, finden sie damit gesellschaftliche Zustimmung und politische Mehrheiten.

Mit Hilfe des Weltgroßkapitals und der von ihm finanzierten und gesteuerten Presse wurde in der ganzen Welt ein grün-ideologisches Denken, grüne Politik, eine „ökologisch gesteuerte Gesellschaft“ und eine „grüne Wirtschaft“ verbreitet. Seit die grünen Ideologen nun in Deutschland 2021 an die Macht gekommen sind, wird auch mit staatlichem Diktat und staatlichen Verboten zunehmend „die Wende“ durchgesetzt, wobei sich die deutschen Grünen trotz unseres verschwindenden Anteils (1,76 Prozent) an der grünen Weltproblematik als Vorreiter einer klimasteuernden, naturverändernden, unsere Zivilisation und Kultur verändernden, von der individuellen Freiheit zum kollektiven Zwang übergehenden Politik sehen.

Das „Land, in dem wir leben“ darf unter Strafandrohung nicht mehr Nation sein, sondern nur noch „die in unserem Lande lebende Bevölkerung“. Mit Deutschland und der deutschen Bevölkerung wollen die Grünen schon seit Fischer nichts mehr zu tun haben. Wer etwa behauptet, dass wir „alten weißen Männer“ Deutschland nach dem Kriege wiederaufgebaut hätten, wird sofort als „Rassist“ in die rechte Ecke gestellt und diffamiert. Die Gastarbeiter und Immigranten hätten Deutschland angeblich aufgebaut, weiß die Jugend zu behaupten, die dies selbst gar nicht miterlebt hat. Oder wer nachweist, dass die grüne Öko-Bewegung vom amerikanischen Großkapital bezahlt und gesteuert wird, ist „Verschwörungstheoretiker“ mit der Folge seines gesellschaftlichen Ausschlusses. Wer gar seine Familie, sein Umfeld und seine Heimat vor ausländischer Völkerwanderung bewahren möchte, ist plötzlich rechtsextrem, Rassist und Antisemit.

Hierbei zeigt sich, wie wirksam die deutsche Bevölkerung nach dem letzten Weltkrieg umerzogen worden ist mit Selbsthass, Schuldgefühl und Sehnsucht nach Fremdbestimmung. Da die grüne Partei nur eine Minderheit deutscher Wähler mobilisieren kann (14 Prozent), hat sie die Grenzen für alle Armen, Gescheiterten oder Queeren in der Welt geöffnet, damit regionale Zuwandermehrheiten bei uns Bürgern und Wählern geschaffen, um auf diese Weise mit der Zeit grüne Mehrheiten zu bekommen.

Nicht erst seit der Ampelregierung sorgt die deutsche Bundesregierung nicht mehr für Freiheit, Selbstverantwortung und Eigentum der deutschen Wähler, sondern überträgt immer mehr Souveränitätsrechte aus unserer demokratischen Gestaltung an ein nicht gewähltes, sondern wie im Ostblock „ernanntes“ Politbüro, welches die Macht in Europa immer mehr zentralisiert, mit einer Bürokratie von 31.000 steuerfreien Funktionären unablässig reguliert und damit inzwischen schärfer als jede nationale Regierung in das Leben und die Umwelt der Menschen eingreift.

Inzwischen erkauft sich das EU-Politbüro die Zustimmung der südeuropäischen überschuldeten Mitgliedsländer durch immer höhere Hilfszahlungen, durch immer größere Zweckschulden, die betrügerisch als Vermögen-Fonds dargestellt werden, für die es aber keinerlei Rückzahlungsquellen und nicht einmal Rückzahlungspläne gibt. So ist das ursprüngliche dem Wettbewerb dienende Europa zur Bestechungs-, Haftungs- und Schuldenunion geworden, sind Kompetenzen und Souveränitätsrechte dem nationalen Wähler entzogen und in einer von der internationalen Hochfinanz gesteuerten Zentralorganisation konzentriert worden.

Wem der Wähler nach der Wahl „egal“ ist (Baerbock), der hat auch bei der Ausübung der politisch erreichten Macht keine Hemmungen mehr. Die Grünen haben innerhalb eines Jahres ihre „Ministerien“ gesäubert und 10.000 meist unqualifizierte Parteigenossen – meist ohne Ausschreibung – in die lukrativen Beamtenstellungen geschleust. Die Familienversorgung Habeck ist prominentes Korruptionsbeispiel dafür.

Auch über die öffentlichen Finanzen ist die Ampelregierung hergefallen wie Räuber über eine erbeutete Schatztruhe und verteilen alles, was sie finden an rote und grüne Organisationen, Denkfabriken und in „grüner Außenpolitik“ an ökologische, feministische, sozialistische und „antirassistische“ Organisationen überall in der Welt, während im eigenen Land ein Drittel der Brücken marode sind, die Schulen verrotten, die Infrastruktur zerfällt und die unterste politische Einheit der Gemeinden die von den Sozialleistungen der Regierung angelockten Immigrantenmassen nicht mehr versorgen können. Oben fliegt das Geld heraus und unten reicht es nicht mehr. Und: oben wird befohlen, was an der Basis ausgebadet werden muss.

Keine Regierung hat gegenüber ihren Bürgern und Wählern solche Rücksichtslosigkeit bewiesen wie die derzeitige, welche mit Zwang, Verboten und Kontrollen rücksichtslos in die Freiheit (Lockdown), das Leben (Impfdruck), in das Eigentum (wirtschaftliche Immobilienenteignung, Öko-Reduzierung der Landwirtschaft, Verbot von Verbrennerautos u.a.), in unseren Lebensstandard (Ökologie statt Ökonomie), in unsere Kultur und Werte (Zwangssexualerziehung, Sexualdiversifizierung, Kampf gegen Familien, Wohlfühl- statt Leistungsschule, Multi-Kulti, Zwangsgendern) eingreift.

Entgegen aller demokratischen Grundsätze, dass die Macht vom Volke ausgeht und den Politikern nur im Namen und Interesse des Volkes vorübergehend anvertraut werden dürfte, werden die machtausübenden Politiker auf allen Stufen immer selbstherrlicher und rücksichtsloser gegenüber den Wählern und ihre Machtausübung immer diktatorischer. Die liberale Demokratie der 1960er bis 1980er Jahre haben wir nicht mehr. Sie ist durch Zentralisierung, Bürokratisierung und ideologischen Umgestaltungseifer von einer dienenden Politik für die Menschen zu einer selbstherrlichen Politik über die Menschen geworden.

Je mehr aber die Zentralgewalt herrscht, desto mehr zerfließt die Demokratie.

Wenn Ideologen die Staatsgewalt kapern und die Bürger dirigieren, formen und kontrollieren wollen, entsteht Diktatur.

Die Öko-Diktatur ist nicht besser als eine sozialistische oder nationalistische. Wie bei früheren Ideologien wird auch Umweltrausch und die Öko-Angst erst vergehen, wenn die Menschen die Folgen direkt und bitter fühlen müssen.
(pi-news.net)

Versuche zur Einreise aus sicheren Herkunftsländern kann jedes Land der EU zurückweisen

Von Gastautor Dr. Bernd Braun

Dieser Gastbeitrag wurde im Rahmen einer Spendenzusage für die Kampagne zur Gründung der Wahlliste “Bürger für Europa” (Arbeitsname) veröffentlicht. Werden auch Sie ein Unterstützer:

Die Einwanderung ist aus meiner Warte das dringlichste Problem, das zeitnah angegangen werden muss, weil sonst alle anderen Probleme unlösbar werden. Das Dublin-Abkommen wird nicht angewandt, weil es sich nicht umsetzen lässt. Die Dublin-Regelung muss so modifiziert werden, dass sie in der Praxis funktioniert. Der Außenschutz der europäischen Grenze muss gewährleistet werden. Dazu gehören exterritoriale Aufnahmelager, in denen Anträge vor der Einreise geprüft werden.

Die Abschiebung abgelehnter Bewerber muss von der EU für alle Mitgliedsländer verpflichtend gemacht werden. Asyl erhält, wer politisch verfolgt ist.

Es muss kommuniziert werden, dass die Gesamtheit der nötigen Bewilligungen die Voraussetzung für die Einreise ist und eine Einreise ohne alle nötigen Bewilligungen dazu führt, dass diejenige Person ausgewiesen wird und auch später nie wieder einen Antrag auf Einreise in ein Land der EU stellen können wird. Diese Regel wird erwartbar die Zahl der Einreisen vermindern. Straftäter dürfen nicht einreisen und Eingereiste, die straffällig werden, werden ausgewiesen. Auch niedrigschwellige Straftaten sind Gründe zur Ausweisung.

Versuche zur Einreise aus sicheren Herkunftsländern kann jedes Land der EU zurückweisen. Binnenmigration in andere Länder der EU bedarf einer gesonderten Bewilligung, bis das Bürgerrecht erworben wurde. Für die Arbeitsmigration wird ein Punktesystem eingerichtet. Auch die Sozialisierung im Herkunftsland muss ein Kriterium für die Einreise sein. Extreme Gesellschaftsbilder schließen die Einreise aus.

Die Aufnahmekapazität wird für jedes Land der EU im Blick auf dessen gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation für jedes Kalenderjahr festgelegt. Wenn diese erreicht ist, kommen die Migranten in eine Warteschlange. Remigration wird systematisiert. Anlassbezogene und periodische Prüfungen geben Migranten eine Rückmeldung und stellen sicher, dass Migranten nach erfolgter Einreise sich integrieren. Die europäischen Regelungen werden entsprechend angepasst. Dazu gehört der Austritt aus dem „Compact of Migration“ der UN.

Die EU kann eine europaweite Regelung vorschlagen, die einzelne Länder der EU übernehmen können. Wenn diese Regelung nicht attraktiv genug ist, dürfen Länder als Gruppe andere Lösungen vereinbaren. Auch hier ist ein Europa der zwei Geschwindigkeiten eine praktische Möglichkeit als Vorstufe einer europäischen Regelung. Und Wettbewerb um die beste Lösung belebt den europäischen Geist. Der Beitritt zu einer Ländergruppe oder der gesamteuropäischen Lösung bedarf einer soliden, demokratischen, nationalen Legitimierung, z.B. einer Volksabstimmung.
(vera-lengsfeld.de)

SPD-Abgeordnete vergleicht AfD mit krankhafter Wucherung

Man erlebt im Bundestag immer wieder neue Tiefpunkte des Niveaus. Die baden-württembergische SPD-Abgeordnete Leni Breymaier unterbot in der Sitzung am Mittwochabend nicht nur das intellektuelle Niveau des SPD-Parteitags vom Wochenende in Berlin, sondern auch die üblichen Beleidigungen der Altparteien im Bundestag gegen die AfD.

Wörtlich sagte Breymaier zum Ende ihrer Rede um 22:22 Uhr (siehe Video oben): „Endometriose – eine sehr schlimme Krankheit. Sie stiehlt viel Zeit, sie ist sehr schmerzhaft und sie ist ohne jeden Nutzen – also völlig überflüssig. Die AfD ist die Endometriose der deutschen Politik!“ [Gelächter bei den Ampelfraktionen]

Man stelle sich nur vor, die AfD hätte sich auch nur annähernd erlaubt, eine andere Fraktion dermaßen zu entmenschen! „Nazi-Sprech“ wäre noch der harmloseste Vorwurf gewesen…

Skandal im Skandal: Die amtierende Bundestagspräsidentin Aydan Özoguz (SPD) sanktionierte die Entgleisung weder mit einem sofortigen Ordnungsruf noch mit einem minimalen Hinweis auf „unparlamentarische Sprache“, wie sie es sonst gerne bei AfD-Abgeordneten macht. Vielmehr entgegnete sie dem stellvertretenden Bundessprecher der Partei, Stephan Brandner, als dieser sich über die Wortwahl beklagen wollte: „Ich bitte darum, mich hier nicht zu stören.“

Das Ganze geschah im Übrigen in einem Tagesordnungspunkt, der sich mit einer anderen, ebenso parteiisch agierenden Bundestagsvizepräsidentin – Petra Pau von der nicht mehr existenten LINKE-Fraktion – beschäftigte, die eigentlich mangels Legitimation durch eine sie tragende Fraktion gar nicht mehr im Amt sein dürfte.
(pi-news.net)