Monat: Januar 2024

Das linke Parteienkartell, das AfD-Verbot und die Pseudo-Opposition

Von CONNY AXEL MEIER

Es ist in einer funktionierenden Demokratie normal, dass die Opposition gegen die Regierung demonstriert. Nicht normal ist, dass die Regierung gegen die Opposition demonstriert. So geschehen am Sonntag in Berlin. Das ist insoweit ungewöhnlich, da Demonstrationen Teil der oppositionellen Aufgaben sind. Nur in Diktaturen organisiert die Regierung Demonstrationen. In der ehemaligen DDR wurden Schüler und Arbeiter kontrolliert, ob sie auch wirklich, ausgestattet mit „Wink-Elementen“ daran teilnahmen, während die Bonzen auf der Tribüne Beifall klatschten und nichtssagende Reden hielten.

Die Bundesregierung, vertreten durch Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock, führte eine Demonstration „gegen rechte Gewalt“ an, die in Wirklichkeit gegen die AfD und für ein Verbot selbiger gerichtet war. Ein paar hundert Leute nahmen teil, obwohl dem eine massive Kampagne von sogenannten Zivilorganisationen, linken Parteien, Kirchen und Gewerkschaften vorausging.

Als Treppenwitz der Geschichte gilt, dass zeitgleich, auch in Berlin, bei der kommunistischen Demo zum Gedenktag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, über 20 Polizisten zum Opfer linker Gewalt wurden. Merke: Linke tatsächliche Gewalt ist gute Gewalt. Fiktive rechte Gewalt nicht. Ergo: Mehr Geld für den Kampf gegen Rechts! Eine Milliarde Euro im Jahr reicht nicht.

Nun ist es noch nicht ausgemacht, ob die Regierung tatsächlich jetzt ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen die AfD beantragen wird. Selbst in der CDU-Pseudo-Opposition gibt es Stimmen, die ein Verbot der AfD fordern, so zuletzt der wenig witzige ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz, der, nachtragend wie er ist, noch immer nicht verwunden hat, dass er 2021 sein Direktmandat an den AfD-Politiker Mike Moncsek verloren hat.

Je mehr offenbar wird, dass die AfD nicht inhaltlich besiegt werden kann, desto wahrscheinlicher wird ein Verbot. Spätestens wenn die AfD bundesweit die 30 Prozent erreicht und im Osten die 40 Prozent, bleibt dem Regime nichts anderes mehr übrig, als die AfD zu verbieten, wollen sie ihre Macht behalten. Dazu soll Björn Höcke, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, als erstem deutschen Bürger die „Bürgerrechte aberkannt“ werden. Ein Novum! Anscheinend stellt er die größte Gefahr für die Machthaber dar.

Für ein AfD-Verbot muss medial getrommelt werden, soll das funktionieren. So gilt die Vorgabe an die bundesweiten Propaganda-Medien, dass das private Treffen im letzten November, an dem auch CDU- und AfD-Mitglieder teilgenommen haben, zum rechten Umsturzversuch aufzubauschen und in Endlosschleife zu wiederholen (PI-NEWS berichtete). Das hatte man schon vorher vergeblich mit dem „Rollator-Putsch“ probiert. Selbst ein Testlauf gegen Hubert Aiwanger und die „Freien Wähler“ ging schief. Diesmal soll es klappen. Die AfD wolle alle Ausländer deportieren, auch jene mit deutschem Pass, so wird behauptet.

Analog dazu berichten die Belehr-Medien nur widerwillig über die Proteste von Landwirten, Spediteuren, Handwerkern und Normalbürgern. Diese Proteste werden von den ampelhörigen Medien kleingeredet als „Bäuerinnen- und Bauernproteste“ gegen die Steuer auf Agrardiesel. Dabei ist die Botschaft klar: „Die Ampel muss weg!“. Die Umfragen, soweit nicht getürkt, sprechen für sich.

Jetzt soll also die Verwendung des Begriffs „Remigration“ kriminalisiert werden, das zum Unwort des Jahres erklärt wurde. Dass Scholz noch vor wenigen Wochen selbst „Abschiebungen“ in großem Stil angekündigt hat, ist keine Silbe mehr wert. Der öffentlich kommunizierte Grund für ein AfD-Verbot wird so schon mal medial verbreitet.

Jetzt wird auch klar, warum das Noch-CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen trotz anfänglichem Zögern unbedingt eine eigenständige Partei gründen soll. Programmatisch trennt die angestrebte Werteunion nichts von der AfD, soweit bekannt ist. Aber sie taugt als kontrollierte Opposition. Im Falle eines AfD-Verbots werden die früheren CDU-, FDP- und Nichtwähler keinesfalls wieder die Altparteien wählen. Eher eine AfD-Light mit pseudo-oppositionellem Personal, auch wenn sich momentan die bisher genannten Gründer Maaßen und Markus Krall nicht gerade blendend verstehen. Trotzdem hätte die vergrünte CDU dann eine weitere Machtoption neben schwarz-grün und müsste nicht abwarten, bis die „Brandmauer“ von alleine fällt. Ein Verbot der AfD käme also der CDU/CSU gelegen. Dass das Bundesverfassungsgericht dem Wunsch der Altparteien folgt und ein Verbot durchwinkt, gilt angesichts der Besetzung des Gerichts als ausgemacht.

Im September letzten Jahres fragte PI-NEWS, ob Deutschland eine AfD-light braucht. Das wurde damals verneint. Das von den Altparteien gewünschte AfD-Verbot ändert alles. De facto soll die Werteunion die AfD ersetzen. Mit dem angestrebten AfD-Verbot ist der wahre Grund für diese CDU-Ausgründung offensichtlich. Die sogenannte „Werteunion“ soll als Auffangbecken für die AfD-Wähler dienen. Das sollte man stets im Gedächtnis behalten.
(pi-news.net)

Nicht die AfD müssen wir fürchten, Herr Posener, sondern jene, die “unsere Demokratie” verteidigen!

Von Michael van Laack

Einen Twitter-Splitter von Alan Posener, dem ehemaligen Chefkommentator der “Welt am Sonntag” und Gründer eines durch die Namenswahl Exklusivität, Realitätssinn und Mut zur Wahrheit verheißenden Blogs namens “Starke Meinungen” nehme ich zum Anlass, mit ein paar „Gedankensplittern“ zu erwidern.

Posener versucht sich heute an einem Mut- und Mahn-Tweet zum Dauerbrenner “Umgang mit der AfD”:
Wahrlich, Herr Posener, vor einem neuen 1933 müssen wir uns mit Blick auf die AfD nicht fürchten. Aus mindestens zwei Gründen:

1. Absolute Mehrheit der AfD auf Bundesebene vollkommen unrealistisch
Die AfD wird im Bund niemals eine absolute Mehrheit der Mandate erreichen. Erst recht nicht, wenn Union, SPD, Grüne und FDP sich wieder den Menschen und ihren Sorgen zuwenden, wie es zumindest die Bundesregierungen bis Kohl inklusive und dann wieder nach den dunklen Schröder-Jahren auch Frau Dr. Merkel in den ersten beiden Legislaturen ihrer Regierungszeit taten. Sie wird eine solche Mehrheit niemals erreichen, wenn die Bundesregierung die Kraft und den Willen findet, Sozial-, Finanz-, Wirtschafts-, Energie-, Migrations-, Außen- und Gesellschaftspolitik zu betreiben, die nicht auf dem Grundsatz “Wir basteln uns ein Deutschland, das rot-grün-gelb gefällt, und wer dabei nicht mitmacht, gehört zum tumben Rest der Welt” fußt.

Eine absolute Mehrheit gelang in der fast 75jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher nur einmal: 1957 erreichte die CDU unter Konrad Adenauer 269 der 497 Bundestagmandate. Diese Mehrheit entstand allerdings nicht aus überwältigender Unzufriedenheit mit einer aus anderen Parteien bestehenden Vorgängerregierung, sondern weil eine große Zahl der Bürger höchst zufrieden war mit der Leistung der Adenauerregierung in den bis dahin vergangenen acht Jahren der noch jungen Republik.

2. Die AfD ist keine nationalsozialistische Partei
Die deutliche Mehrheit der ersten und zweiten Reihe der AfD (und auf die würde es ankommen, falls überhaupt jemals die Brandmauer fallen sollte und die Union nicht – wie aktuell – bereit wäre, notfalls auch mit dem Rechtsnachfolger der SED zu koalieren) steht nicht nur einem Lippenbekenntnis nach auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unserer Republik.

Sie ist halt lediglich nicht links und würde deshalb – gewiss zum Unmut von Ihnen und Ihren (dunkel)rot-grünen Freunden – in Regierung(mit)verantwortung stehend Politik machen, die nicht zulässt, dass die deutsche Wirtschaft ruiniert wird, weil sich eine kleine ökosozialistische Clique zum Ziel gesetzt hat, Deutschland in so kurzer Frist als möglich in ein Windrad und Solarzellen-Land zu verwandeln, in ein Land, in dem Bürger wegen ihrer Ernährungsgewohnheiten oder ihres Unwillens, das Dogma von den 3.456 Geschlechtern zu glauben, gebrandmarkt werden und ihnen abverlangt wird, notfalls eine weitere zweistellige Millionenzahl aus Afrika und anderen Ländern auf direktem Weg nach Deutschland als dem offensichtlich einzig sicheren Staat in Europa fliehenden Menschen aufzunehmen und diese (ohnehin durch Steuern und andere Abgaben immer stärker belastetet) auf unabsehbare Zeit zu finanzieren. Ein langer Satz, gell! Aber er hätte noch länger werden können, hätte ich die überproportionale Zahl der Begehung schwerer Straftaten durch Personen mit zumeist muslimischem Hintergrund, seien es Asylsuchende mit oder ohne Ausweis, Migranten mit oder ohne deutscher (Doppel-)Staatsangehörigkeit.

AfD würde Probleme lediglich im nichtlinken Sinn lösen
Auch der Frage,, ob Polizei, Richter, Staatsanwälte oder Mitarbeiter des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks noch objektiv handeln und berichten oder immer mehr von der jeweiligen Regierung instrumentalisiert werden (ein Zustand, den wir mit Blick auf Polen oder Ungarn stets beklagen), würde sich eine von der AfD (mit)-geführte Bundes- oder Landesregierung stellen und ggf. Abhilfe schaffen. Gleiches gälte für die Renten und Mindestlöhne, die seit vielen Jahren für immer mehr Menschen zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel darstellen.

Wie auch immer! Bei all diesen und vielen anderen Themen würde eine AfD-Regierung gewiss politisch im nicht (öko)sozialistischen Sinn (mit)gestalten. Vor einem neuen 1933 jedoch muss sich niemand fürchten. Diesen Popanz haben linke und Mittelinks-Parteien im Verein mit den von ihnen aus verschiedenen Gründen abhängigen Medien nur deshalb aufgerichtet, weil sie um den Umbau der Gesellschaft im sozialistischen Sinn fürchten.
„Unsere Demokratie verteidigen“ meint nicht „die Demokratie verteidigen“

Ausfluss dieses Umbaubestrebens ist aus meiner Sicht auch der scheinbar nur feine aber ganz gewiss nicht kleine Unterschied zwischen “unsere Demokratie“ und “die Demokratie.” Jene, die Tag um Tag (aktuell wieder lauter) “Wir sind mehr!” und “Wehret den Anfängen!” rufen, sind identisch mit jenen, die stets davon sprechen und schreiben, “unsere Demokratie” verteidigen zu wollen. Mit “unsere Demokratie” meinen sie allerdings sehr häufig nicht “die Demokratie“, sondern jenes Pseudodemokratie-Modell, dass sie den Bürgern beim Umbau der Gesellschaft überzustülpen gedenken.

Ein deutliches Zeichen dafür ist auch das häufig verwendete Wording “die demokratischen Parteien”, mit dem sie sich die Deutungshoheit darüber verschaffen wollen, welche Partei als demokratisch gelten darf und welche nicht. Aus Sicht der Verwender dieses Wordings haben nur jene Parteien das Label “demokratisch” verdient, die für den aktuell noch schleichenden System-Change nützlich oder zumindest nicht störend bis gefährlich sind. Deshalb reden die etablierten Parteien auch im Fall der Mauermörder-Rechtsnachfolger-Partei von einer demokratischen Partei.

Abschließend, lieber Herr Posener. auch hier meine beiden Kommentare zu Ihrem oben angeführten Tweet, die mit wenigen Zeichen mehr sagen als die tausend Worte, die ich eben in die Tastatur gekoppt habe und die auch Sie hoffentlich aufmerksam gelesen haben. Dass Sie sie verinnerlichen werden, erwarte ich selbstverständlich nicht.

(conservo.blog)

Die alten Nazis waren links - Und was sind die neuen Linken?

(gh) - All jenen ins Gedächtnis, die noch immer meinen, sie  seien Don Quijote und kämpften gegen "Rechts", das Böse, weil die Guten links seien als sozialistische Internationale. Alles Nazi außer ihnen, obwohl sie ihre unfreien Gedanken gemein machen mit diesen. Ja, ihr Geschrei "Nazis raus!" ist berechtigt. Es trifft sie aber selbst. Das neue Nazitum ist die Pandemie von Politik und Medien.  Millionen Fliegen irren sich.

„Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock.“
(Joseph Goebbels, 1931, in "Der Angriff")

„Wir sind Antisemiten, weil wir Sozialisten sind.“
„Wir werden den bürgerlichen Klassenstaat zertrümmern“
(Joseph Goebbels, „Der Nazi-Sozi“ aus dem Jahre 1932

1924: Tagebücher Goebbels
„Die Inflation. Tolle Zeiten. Der Dollar klettert wie ein Jongleur. Bei mir heimliche Freude. Ja, das Chaos muß kommen, wenn es besser werden soll. Der Kommunismus. Judentum. Ich bin deutscher Kommunist.“

„Sozialist sein: Das heißt, das Ich dem Du unterordnen, die Persönlichkeit der Gesamtheit zum Opfer bringen. Sozialismus ist im tiefsten Sinne Dienst. Verzicht für den Einzelnen und Forderung für das Ganze.”

Adolf Hitler bekannte in seiner Rede zum 1. Mai 1927:
„Wir sind Sozialisten, wir sind Feinde der heutigen kapitalistischen Wirtschaftsordnung für die Ausbeutung der wirtschaftlich Schwachen, mit ihren unlauteren Gehältern, mit ihrer Auswertung eines Menschen nach Reichtum und Besitz, anstatt Verantwortung und Leistung, und wir alle sind entschlossen, dieses System unter allen Bedingungen zu zerstören.”

1934 verkündete er ebenfalls in seiner Rede zum 1. Mai:
„Der Hammer wird wieder zum Symbol des deutschen Arbeiters und die Sichel zum Zeichen des deutschen Bauern werden.”

Am 24. Februar 1945 äußerte der Nazi-Führer bei einer Tagung der Reichs- und Gauleiter:
„Wir haben die linken Klassenkämpfer liquidiert, aber leider haben wir dabei vergessen, auch den Schlag gegen rechts zu führen. Das ist unsere große Unterlassungssünde.“

Hitler diente in der Anfangszeit seines politischen Wirkens 1919 mit einer roten Armbinde den Kommunisten, wie es der Historiker Joachim Fest in seiner Biographie des Nazi-Führers auf Seite 122 beschreibt. In dieser Zeit studierte Hitler deren Methoden genau, wie er später berichtete:
„Ich habe vom Marxismus viel gelernt. Diese neuen Mittel des politischen Kampfes gehen ja im wesentlichen auf die Marxisten zurück. Ich brauchte nur diese Mittel zu übernehmen und zu entwickeln und hatte im wesentlichen, was uns not tut.“

Willy Brandt stellte 1932 fest:
„Das sozialistische Element im Nationalsozialismus im Denken seiner Gefolgsleute muss von uns erkannt werden.“

Der Holocaust-Organisator und SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann schrieb in seinen Memoiren:
„Meine gefühlsmäßigen politischen Empfindungen lagen links, das Sozialistische mindestens so betonend wie das Nationalistische.“

Historiker bestätigen diese Einschätzungen, beispielsweise Arnulf Baring:
„Das ganze Gerede davon, es gäbe sozusagen eine ernsthafte rechtsradikale Bedrohung… Ich frage Sie: waren die Nazis rechts? Das halte ich für einen Grundirrtum, übrigens auch von Ihnen. Die Nazis waren nicht rechts, die Nazis waren eine Linkspartei!“

Götz Aly, der in seinem Buch „Hitlers Volksstaat“ das sozialistische Handeln der Nazis beschreibt:
„Das Nazi-Regime hat die Deutschen korrumpiert – mit sozialen Wohltaten, mit Aufstiegschancen für den kleinen Mann, mit einer als gerecht empfunden, weil nach oben umverteilten Steuerpolitik, mit Bereicherungsmöglichkeiten aus fremdem Eigentum, mit der Lizenz zum Beutemachen, mit der Aussicht auf Sieg und damit Tilgung aller Schuld.“

„Die vielen Anleihen des nationalen Sozialismus aus dem linkssozialistischen Ideenvorrat ergaben sich schon aus den Biographien der Beteiligten. In der Endphase der Weimarer Republik hatten nicht wenige der späteren NS- Aktivisten kommunistisch-sozialistische Erfahrungen gesammelt.“

Auch Joachim Fest verortet den National-Sozialismus eher links als rechts:
„War Adolf Hitler ein Linker? Manche guten Gründe sprechen dafür, dass der Nationalsozialismus politisch eher auf die linke als auf die rechte Seite gehört. Jedenfalls hatte er Zeit seines Bestehens mit dem Totalitarismus Stalins mehr gemein als mit dem Faschismus Mussolinis.“

Franz Josef Strauß in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag am 28. September 1979 in München:
„Wir werden auch nicht schweigen in dieser Auseinandersetzung, denn schließlich war der Nationalsozialismus auch eine Variante des Sozialismus, und seine große Schwungmasse hat er nicht von dem Strandgut des Ersten Weltkrieges, von den Freikorps, vom verarmten Mittelstand oder vom Bürgertum bezogen. Seine Schwungmasse hat er von den Millionen Sozialisten bezogen, die der SPD damals als Wähler davongelaufen sind.“

Der damalige CSU-Generalsekretär Edmund Stoiber pflichtete ihm bei:
„Ich habe die Diskussion angefangen. Das Erstaunen in der Öffentlichkeit, als Franz Josef Strauß in Essen diese linken Chaoten als beste Schüler Himmlers bezeichnet hat, war der Ausgangspunkt. Es ist eine hochinteressante Sache, die gemeinsamen Wurzeln zwischen Kommunismus und Nationalsozialismus freizulegen. Die Grenzen sind fließend, und Nationalsozialisten waren nun einmal in erster Linie Sozialisten“.

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Friedrich Zimmermann ergänzte:
„Bei den Nazis sind außerordentlich viel sozialistische Züge zu finden.“

Alfred Sauter, damals Landesvorsitzender der Jungen Union (JU) Bayern, schrieb im Bayernkurier:
„Die Jusos, Judos und sonstige Kommunistenspezies“ sind kriminelle Gestalten, denn sie imitieren auch mit erkennbarer Lernfähigkeit und schneller Auffassungsgabe Methoden der SS und SA sowie der übrigen Nationalsozialisten vor und nach der Machtergreifung im Jahre 1933. Nationalsozialisten waren eben auch und vor allem Sozialisten.“

Erika Steinbach frischte diese Diskussion am 31. Januar 2012 in Reaktion auf eine „Aktion gegen Rechtsextremismus“ der Adenauer-Stiftung auf, indem sie twitterte:
„Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI…“

Auch unter den bisher über 55.000 Zuschauern des Achgut.Pogo-Videos wird über diese Einordnung diskutiert:
"Die National-Sozialisten waren keine Rechten. Es gab natürlich Rechte, die mit dem National-Sozialismus sympathisierten, die waren aber deshalb noch lange keine National-Sozialisten. Victor Klemperer z.B. bezeichnete seine Freunde, bei denen er seine Tagebücher versteckte, als „rechtsstehend-antinationalsozialistisch“.

"Dass National-Sozialismus rechts war, wird erst seit 1968 propagiert, vorher waren Sozialisten links.“

„Es gibt sehr viele Gemeinsamkeiten zwischen den internationalen Sozialisten und den nationalen Sozialisten.“

„Die Nazis waren alles andere als rechts. Sie waren und sie sind Sozialisten. Ergo, Nationalsozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (NSDAP).Etwas anderes zu behaupten ist Geschichtsrevision, was wirklich zum Kotzen ist. Und als Christ bin ich nach Meinung einiger hier in den USA ein White Supremacist. So ein Blödsinn!“

„Broder ist auch schon aufgefallen, dass die Nazis sich nicht als rechts bezeichneten, gegen das Parlament und die dem Wort zugrundeliegende Sitzordnung waren und viele ihrer Ideen vom parasitären Klassenfeind (schon bei Marx bei den Juden vermutet) knallhart auf den Sozialismus zurückgehen. Warum jetzt Leute, die in der Tradition von Thatcher, Netanyahu und Reagan stehen, Nazis seien, wissen nur die Linken.“

„Das, was früher die Nazis waren, sind heute die Linken. Sozialist bleibt eben Sozialist.“

Die Wiedergegründete Weiße Rose vermittelt seit ihrer Gründung am 7. Juli 2012 sechs Kernbotschaften, in denen die Nazis ebenfalls links verortet sind. Daher ist die heutige Unterstützung des faschistischen Islams durch linksextreme Gruppierungen eine konsequente Fortführung des damaligen Nazi-Islam-Paktes:

1. Der National-Sozialismus war eine linke Bewegung

2. Islam und National-Sozialismus haben viele ähnliche Bestandteile

3. Der Islam ist vom Wesen her eine faschistische Ideologie

4. Der Pakt zwischen Islam und National-Sozialismus war daher folgerichtig

5. Auch heute wird der Islam von linken Bewegungen unterstützt

6. Die Nazis sind wieder da, sie nennen sich heute „Antifa“

„Rechts“ bedeutet konservativ, wertebewusst, demokratisch, patriotisch, gesetzestreu, verfassungskonform und gewaltfrei zu sein. Der Rechte setzt auf den Individualismus und lehnt den gleichgeschalteten Kollektivismus ab. Die Steigerung „Rechtsextrem“ kann niemals sozialistisch sein. Der Begriff „Rechts“ wurde durch den unsäglichen „Kampf gegen Rechts“ geradezu dämonisiert und muss daher unbedingt wieder als eine absolut berechtigte politische Strömung legitimiert werden.

Zwischen National-Sozialisten und International-Sozialisten sind auch heute in einigen Politikfeldern Gemeinsamkeiten zu beobachten. Die natürlich auch vorhandenen deutlichen Unterschiede führten damals wie heute zu heftigen Auseinandersetzungen, die man gewissermaßen als Bruderkrieg ansehen kann. So ist der National-Sozialismus als eine Variante des Linksextremismus einzuordnen.

Wer ist auf die idiotische Idee gekommen, Verschlusskappen an Flaschen anzudocken, so dass diese kaum noch zuzudrehen sind?

(tutut) - Im Schwarze-Peter-Spiel der Politik verliert immer die Planwirtschaft, obwohl sie oft der Wirtschaft Liebling ist. Denn gibt es Bequemeres, als zu liefern, was der Sozialismus von Nazis , Inzis oder Grünzis bestellt? Schuld sind immer die anderen. Ha-Joon Chang weist allerdings in seinem Buch "23 Lügen, die sie uns über den Kapitalismus erzählen" (2010) darauf hin, dass "es verschiedene Methoden gibt, den Kapitalismus zu organisieren. Die freie Marktwirtschaft ist nur eine davon - und nicht unbedingt die beste. Die letzten drei Jahrzehnte haben gezeigt, dass sie entgegen den Behauptungen ihrer Verfechter die Voklkswirtschaft bremst, Ungleichhheit und Unsicherheit erhöht und häufiger zu (bisweilen gewaltigen) finanziellen Crashs führt".  Der  gebürtige Koreaner, der an der Uni Cambridge lehrt, muss enttäuschen, wer von ihm den Stein eines Wirtschaftsweisen erwartet: "Es gibt kein ideales Modell. Der amerikanische Kapitalismus unterscheidet sich stark vom skandinavischen, welcher wiederum etwas ganz anderes ist als die deutschen und französischen Varianten, ganz zu schweigen von seiner japanischen Ausprägung. Länder,in denen die Ungleicnhheit des Kapitalismus nach amerikanischem Vorbild als inakzeptabel empfunden wird (was nicht überall der Fall ist), können diese beispielsweise durch einen Wohlfahrtsstaat  reduzieren, der über eine hohe progressie Einkommensteuer (wie in Schweden) finanziert wird oder durch Beschränungen der Profitmöglichkeiten selbst, indem, sagen wir, die Eröffnung großer Einzelhandelsgeschäfte erschwert wird (wie in Japan). Zwischen den beiden Varianten gibt es keinen Königsweg, wenngleich ich persönlich das schwedische Modell besser finde als das japanische, zumindest im Hinblick auf den Einzelhandel. Das heißt also: Ja zum Kapitalismus, doch müssen wir unsere Liebesaffäre mit jenem Laissez-faire-Liberalismus beenden, welcher uns in den letzten drei Jahrzehnten einen so schlechten Dienst erwiesen hat, und eine besser regulierte   Variante einführen. Welche das sein könnte, hängt davon ab, welche Ziele, Werte und Grundsätze wir für uns festlegen". Der Wirtschaftswissenschaftler denkt dabei an die Krise von 2008. Eine wichtige Leitplanke sollte dabei nicht übersprungen werden. "Grundlage unseres neuen Wirtschftssystems sollte die Erkenntnis sein, dass die menschliche Rationalität äußerst begrenzt ist". Wer sagt das einer Ampel ohne Strom? Wer glaubt, was in der Zeitung steht mit Pressedienst wie alle: "Lindner trotzt den Traktoren - Buhrufe für Finanzminister bei Bauern-Großkundgebung - Ampel hält an Kürzungen fest" - konnte  trotzdem sehen und hören was war, auch wenn der ÖRR-Haussender bayerische Krimikomik live zeigte, und da riefen ihm Tausende zu: "Hau ab! "und "Wir sind das Volk!" Wie viele Prozente hat denn Lindner noch, kann jede Ampel denn nicht auf Gelb verzichten im Links- und Rechtsverkehr? Ohne Berlinkorrespondentin, während dort, was angeblich nicht jeder hat, ein "Freier" an einer Schulstunde teilnahm, welche mit anno Tobak wie aus Entenhausen Nostalgie aufwärmte, Erinnerungsunkultur: "Die FDP darf ungestört feiern - Neujahrsempfang thematisiert 75-jähriges Bestehen der Partei - Bauernproteste sind Thema am Rande - In der deutschen Geschichte seit 1948

war die FDP an vielen Koalitionen beteiligt. Das erklärte der Historiker Ewald Grothe beim Neujahrsempfang des Kreisverbands in der Stadthalle Tuttlingen ". Hätte das der FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende als gewohnter Lokalberichterstatter nicht selber liefern können? Da reden sie immer, Parteien hätten sich das Land zur Beute gemacht, aber wie sieht die Realität aus? "Zwar hatten Wut-Landwirte ihr Kommen mit Traktoren und Plakaten angekündigt, die auf dem Platz vor der Stadthalle Rabatz machen sollen, aber ein Gespräch von Stadtrat Hans-Peter Bensch mit seinem Ratskollegen und Bauernsprecher Ulrich Diener (CDU) führte zur Absage der Demonstration". Es geht auch ohne Volk. Und das muss unter "Spaichingen" lesen, was als nächste Katastrophe droht von Natur gegen Mensch: "So bereiten sich Stadt und Kreis auf Blitzeis vor - Am Mittwoch wird es wahrscheinlich gefährlich glatt - Die Salzlager des Bauhofs sind gefüllt". Beim Zeus! Früher wurden  Wolpertinger, woher kommt sonst Lokaljournalismus?, laut Wikipedia so gejagt: "Der Legende nach gilt der Wolpertinger als sehr scheu. Die verschiedenen Arten der Jagd auf ihn unterscheiden sich regional sehr deutlich. Eine bekannte Jagdregel lautet: Wolpertinger können ausschließlich von jungen, gutaussehenden Frauen gesichtet werden, wenn diese sich in der Abenddämmerung bei Vollmond der Begleitung eines rechten, zünftigen Mannsbildes anvertrauen, das die richtigen Stellen an abgelegenen Waldrändern kennt. Eine andere Regel besagt, dass man ihn nur fangen kann, wenn man ihm Salz auf den Schwanz streut".  Ob das einen Lindner oder Habeck erschüttern würde? "Deutschland in der Rezession - Wirtschaft vergangenes Jahr um 0,3 Prozent geschrumpft". "Was dieses Jahr für die Wirtschaft bringen kann - Deutsche Volkswirtschaft ist 2023 geschrumpft - 2024 soll es wieder aufwärts gehen - Allerdings bleiben noch reichlich Herausforderungen".  Tags zuvor grinste sie noch mit dem Wohnmobil an der Leidplanke, nun ist sie anscheinend umgezogen: "Interview: 'Keiner weiß, wie viel er morgen in ein Haus investieren muss' - Fertighaus-Unternehmer Johannes Schwörer über die Unsicherheit auf dem Immobilienmarkt und den Aktionismus der Ampel".  Die Alternative ist nämlich keine:, meldet frau: "Mangel an Pflegekräften in Kliniken wird zunehmen - Einer neuen Studie zufolge verschärft sich die Personalsituation - Krankenhäusern fehlen Bewerber".  Wenn jede und jeder  irgendwas mit Medien machen müssen, wer soll da noch dem Deutschen Volk die Bettflasche ausleeren? Erst kommt das Tier, dann das Muh: "Streit ums Wohl der Kuh - Bundesagrarminister Cem Özdemir will das ganzjährige Anbinden von Rindern in Ställen verbieten. Betroffen wären in einem solchen Fall vor allem kleinere Höfe in Süddeutschland. - Kühe fressen auf einem Allgäuer Bauernhof in einem Stall für Anbindehaltung frisches Heu. Wie es mit einem solchen überkommenem Wirtschaften weitergeht, ist aber unklar".  Weisse ein grüner Kindergärtner Bescheid?  Ein bisschen Spaß soll auch nicht sein, wenn der Blitz sein Eis schleudert: "Streit um Zukunft von Skiausfahrten - Der Bund Naturschutz Bayern

hat Skiausflüge an Schulen scharf kritisiert. Insbesondere der Einsatz von energieintensiven Schneekanonen sei aus ökologischer Sicht nicht mehr zeitgemäß. Schulen sollten deshalb lieber auf die Ausflüge verzichten. Die Kritik des Nabu Baden-Württemberg fällt allerdings um einiges milder aus. Auch die Schulen und der Schwäbische Skiverband wollen an den Ausfahrten festhalten. Das Skifahren biete den Schülern ein 'einzigartiges Umwelterlebnis'“. Vereinsmeier regieren das Land, haben Mandatsträger abgelöst. Und an der Leidplanke ist seine kleine Welt auch in Unordnung: "Land gegen Stadt - Subventionen für den Agrardiesel hin oder her: Darum geht es bei den Bauerndemos eigentlich nur noch vordergründig. Wer sich auf dem Land umhört, versteht schnell, dass die Frontstellung inzwischen eine ganz andere ist: Menschen in Dörfern oder Kleinstädten gegen ein Übergewicht der Ballungszentren". Es muss ja nicht immer Traktor sein. "Symbolisch steht dafür die abgewirtschaftete Ampel-Koalition. Deren Fundamente liegen eben eher in Berlin, Hamburg, Frankfurt sowie in Uni-Städten. Herlazhofen oder Pflaumloch gehören nicht dazu. Aber in solchen Dörfern ist das Lebensgefühl meist weit weg von Ansichten großstädtischer Salon-Strategen - eine Binsenwahrheit, die aber offenbar nicht in die Köpfe von Scholz und Co. eingedrungen ist". Wie war das noch mit den Bauernkriegen? Da hielt der Landmann die Freiheitsfahne hoch. Heute kämpfen linke Politik und ihre Medien gegen Rächts: "Besonders schlimm ist jedoch, dass das Herumgemurkse in Berlin Potenzial hat, auch im ländlichen Raum viele Menschen zur Protestwahl zu motivieren. Die AfD kann sich freuen". Was haben selbst die mit "christlicher Kultur und Politik" auf einmal alle gegen sich selbst als rechtskonservative Zeitung und rechtskonservatives CDU-Programm? Nur weil gestern "Welt-Nichts-Tag" war? Dabei war es doch ein Tag wie jeder andere.

Neuapostolische Kirche soll bald in die Höhe wachsen
Der Grundstein für die neue Kirche in Tuttlingen ist gelegt. Dass eine christliche Gemeinde neu baut, beeindruckte auch prominente Gäste... 3,7 Millionen Euro soll der Neubau kosten, finanziert wird er durch Spenden. Das Gebäude wurde vom Tuttlinger Architekturbüro Muffler entworfen, im Frühjahr 2025 soll es fertig sein. Für die Gemeinde sollen die Räume dann funktionaler sein und die Kirche deutlich energieeffizienter. Bei der Grundsteinlegung waren auch Oberbürgermeister Michael Beck und die evangelische Pfarrerin Philine Blum, stellvertretend für die ökumenische Gemeinschaft in Tuttlingen, zugegen. ..
(Schwäbische Zeitung. Dem Himmel noch näher? Ist frau ahnunglos, wenn sie Lesern nicht erklärt, was eine Neuapostolische Kirche ist? Sollte Kannitverstan zu denken geben, Wikipedia: "Das Ziel der neuapostolischen Christen ist es, bei der Wiederkunft Jesu Christi, die im Mittelpunkt des neuapostolischen Glaubens steht, entrückt und in die ewige Gemeinschaft mit Gott geführt bzw. erlöst zu werden. Damit gehört die NAK zum religiösen Spektrum des Prämillenarismus und zeichnet sich neben anderen christlichen Gemeinschaften wie den Zeugen Jehovas, Mormonen oder Sieben-Tags-Adventisten durch eine ausgeprägte Endzeiterwartung aus".)

Rück- und Ausblick
Pro Spaichingen will Katzenschutzverordnung
Die Bergreden der Gemeinderatsfraktionen enthielten dieses Mal viel Grundsätzlicheres als sonst.
Die Bergsitzung ist traditionell in Spaichingen die Gemeinderatssitzung, wo es auch ein bisschen grundsätzlicher zugehen soll. Mit Blick auf ein in eiseskalter, glasklarer Luft unten liegendes Städtchen ist das am Montag gelungen. Das Experiment, dass die Stadt einen Kleinbus als Shuttle einsetzte, höchstpersönlich gefahren von Unternehmer und Gemeinderat Steffen Oberist, ist aufgegangen. Rund 20 Bürgerinnen und Bürger haben das Angebot angenommen und die eigenen Autos stehen lassen....
(Schwäbische Zeitung. Will Botin unterm Dreifaltigkeitsberg berichten oder kommentieren? Ein Kraut- und Rübengericht. Wenn das Presse und Journalismus sein soll, hat sie das Thema verfehlt und Wischiwaschi über eine Gemeinderatssitzung verfasst, welche schon lange nicht mehr das ist, als was sie mal - unter den von ihr als rechts verkannten linken Nazis einst eingeführt. Der Gemeinderat hat sich spätestens 2023 verloren, wofür sein  Vorsitzender entscheidende Mitverantwortung trägt. Nun, im Wahljahr, müssen sie sich erst wieder fangen. Das gilt auch für das monopole Lokalblatt, das mit von der Rolle zu sein scheint, welche Politik und Medien eigentlich zur Information der Öffentlichkeit spielen sollen. Können bzw. wollen sie nicht mehr? Soll das etwa Zeitung sein, Fraktionsreden einfach ins Internet zu stellen zu des Lesers Selbstbedienung? - "Die Bergreden der Fraktionen und Parteien - außer der FDP, die uns nicht zugesandt wurde - plus einer 'Talrede' des Einzelrats Zdenko Merkt finden Sie unter dem Link" - 99,9 Prozent Bockmist nannte Martin Hecht Lokaljournalismus. Sie aber brachte  jüngst  150 Prozent ins Spiel.  Hannes und der Bürgermeister, pardon: Botin und der Bürgermeister, werden sich erst einmal ins Zeug legen müssen, welches Spaichingen erwarten darf. Ein weiter Weg, der Titel zu dieser Bergsitzung verrät eher einen Talrutsch. Miau! Fasnet ist und hoorig die Katz, die auf dem Bahnsteig ohne Karte den nächsten Zug nach Spaichingen erwartet.)

(Symbolbild)

Pilgerstätte
Wolfgang Schäubles Grab in Offenburg erhält vielfachen Besuch
Noch immer zieren viele prachtvolle Kränze die letzte Ruhestätte von Wolfgang Schäuble. Sein Grab auf dem Offenburger Waldbachfriedhof ist eine Pilgerstätte. Viele Menschen nehmen persönlich Abschied.
(Badische Zeitung. Das erste Wunder?)

Verfassungsschutz zieht erste Bilanz zu Bauernprotesten
Zu einigen Demonstrationen der Landwirte in Baden-Württemberg sind nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auch Rechtsextreme gekommen. Aktivisten der rechtsextremistischen Kleinstpartei "Der Dritte Weg" seien etwa in Reutlingen, Balingen und Pforzheim unter den Protestierenden gewesen, sagte ein Sprecher des Landesverfassungsschutzes dem SWR. In Konstanz hätten sie Flugblätter verteilt. Auch die Landesvorsitzende der Partei "Die Heimat", ehemals NPD, ist demnach mit einem Banner bei einer Demonstration gewesen. In Stuttgart und Göppingen seien sogenannte Reichsbürger und Akteure aus dem Bereich "Delegitimierung des Staates" aufgefallen..
(swr.de. Nur noch links Katoffeln? Was rechtsextrem ist, definieren Linksextreme? Ist das Experiment mit den linksgrünen Einheitsmenschen in Ungleichheit nach "1984" gescheitert?)

Demonstration gegen Rechts in Tübingen
Angemeldet war eine Kundgebung mit 50 Teilnehmern - am Ende wurden es rund 30 mal so viele: Gestern Abend haben sich in Tübingen rund 1.500 Menschen unter dem Motto "Demokratie verteidigen! Tübingen gegen rechts" zu einer Demonstration versammelt. ..
(swr.de. Haben die was gegen Palmer, seit der bei den Grünen ausgezogen ist?)
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) ist zu Gast bei einer Gesprächsreihe der "Rhein-Neckar-Zeitung". Mit deren Chefredakteur spricht Palmer darüber, was Politik tun muss, um Bürger noch zu erreichen.
(swr.de. Wer gibt Rat im Rathaus?)

Verwaltungssprache ohne Binnen-I und Sternchen
Innenminister will Gendern in Landesbehörden verbieten
Gendern soll in der Sprache der Landesbehörden in Baden-Württemberg verboten werden. Man werde in einer Verwaltungsvorschrift festhalten, dass Sonderzeichen wie Binnen-I und Gendersternchen in der Verwaltungssprache künftig nicht mehr zulässig seien, verkündete Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag in Stuttgart. Das würde dann etwa gelten für Schriftverkehr von Ministerien oder Regierungspräsidien. Man würde damit bestehende "Regelungsdefizite" heilen..
(swr.de. Man spricht deutsh?)

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Kommunikation der Ampel
Tierwohlabgabe, Klimageld und die Infantilisierung der Politik
Von Mario Thurnes
Die Ampel setzt auf eine Kindersprache, um von ihrer so einfalls- wie erfolglosen Politik abzulenken. Mit Nebelbegriffen zeigen die Verantwortlichen um Kanzler Olaf Scholz, wie gering sie die Bürger schätzen.
(Tichys Einblick. Kindische regieren Deutschland. Leser zitiert Erich Kästner: "An allem Unfug, der passiert, sind nicht nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern!")

Kanzler findet keine Botschaft mehr
Scholz brach zwei wichtige Versprechen - und das brach ihn
(focus.de. Ist er vorher nicht schon in Hamburg durch Verzwergung von Politik abgebrochen?)

Ampelrücktritt, jetzt!"
Aufstand der Fleißigen
Der Massenprotest am Brandenburger Tor ist etwas, das man auch in Berlin nicht alle Tage sieht: Die arbeitende Bevölkerung wehrt sich gegen die Regierung. Eine Videoreportage mitten aus dem Geschehen.
VON Maximilian Tichy
(Tichys Einblick. Propagandaprospekte der Herrschenden namens Zeitung haben nur vorbeigeschaut.)

Interview mit Friedrich Merz
„Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es falsch ist, die AfD nur zu ignorieren“
Kritik an der Regierung? Na klar. Aber wie würde Friedrich Merz es machen? Welche Prioritäten würde er setzen? Im Table.Media-Interview spricht er über Wettbewerb und Klimaschutz, über Tauris-Raketen und die Krim, über eine schlafwandlerische Regierung und den Bedarf an einem Plan B.
(focus.de. Wann beschließt er in Selbstgesprächen,  Politiker zu werden?)

Parteiaustritt
Ex-FDP-Spitzenpolitiker: „Ich ertrage die Berliner Politik nicht mehr“
Von Olaf Opitz
Der frühere FDP-Bundesvize und langjährige Parteichef Sachsens, Holger Zastrow, mag nicht länger Mitglied bei Christian Lindners Freidemokraten sein. Der heutige Gastwirt und Unternehmer zieht wegen der verheerenden Ampelpolitik seine Konsequenzen...Es sei ein langer Prozess der Entfremdung von seiner Partei gewesen, gab der 55-jährige Unternehmer und Gastwirt (Landgut Hofewiese, Augustusmarkt) am Dienstagvormittag in Dresden vor der Presse bekannt...Anlass für seinen Schritt sei allerdings bei aller Kritik an den Zuständen vor Ort nicht die Politik des Landesverbandes oder der FDP in Dresden, sondern die FDP-Politik des Bundesvorsitzenden Christian Lindner in der Ampelregierung. Zastrow wörtlich: „Es tut mir in der Seele weh, aber es geht nicht mehr. Ich ertrage die Berliner Politik nicht mehr.“..
(Tichys Einblick. Dafür kann der Lindner nichts, er hat den Bauern doch gebeichtet, dass bei ihm ein Pferd den Mist im Stall macht.)

Staatliche Labels und Tierwohlabgabe
So will der Bürgerrat Ernährung unser Eßverhalten manipulieren
Müssen wir für Fleisch im Supermarkt künftig draufzahlen? 160 zufällig ausgeloste Teilnehmer des ersten Bürgerrats der Bundesregierung legen erste Handlungsempfehlungen für einen Wandel beim Thema Ernährung vor. Dabei setzen sie vor allem auf Zwang.
(Junge Freiheit. Das neue Volk aus dem Lostopf.)

News-Redaktion
Stromnetz oft zu schwach für Ladesäulen
Der Tankstellenbetreiber Aral bekundet, gern - wie von der Regierung gewünscht - großflächig Ladesäulen für Elektroautos errichten zu wollen. Doch das deutsche Stromnetz ist oft zu schwach. Hier wurde das ja schon oft beschrieben, nun meldet sich die Wirklichkeit auch dort, wo sie zunächst gern übersehen wurde: Das deutsche Stromnetz ist nach Angaben des Tankstellenbetreibers Aral für den großflächigen Ausbau von Ladesäulen für Elektroautos oft zu schwach, meldet deutschlandfunk.de. ..
(achgut.com. Wer laden will braucht Ladung. Die kann das grüne Kalb nicht liefern.)

Kirchenführer retten die Demokratie:
Die Welt steht still und schweiget
Von Peter Hahne
Der sächsische Landesbischof fordert ein AfD-Verbot. Die evangelische Kirche des Rheinlandes warnt vor dem Rechtsextremismus im Allgemeinen und der AfD im Besonderen. Wie Ertrinkende retten sich wahre Demokraten jetzt in den Schoß der Kirche. Der Staat kann sofort das Kassieren der Kirchensteuern einstellen.
(Tichys Einblick. Wie idiotisch ist das denn? Es waren die zwei linken sozialistischen Diktaturen, welche die Kirchen verfolgten und zu Haustieren machten. Timotheus 6 Vers 3 ff.: "Schulgezänk solcher Menschen, die zerrüttete Sinne haben und der Wahrheit beraubt sind, die meinen, Frömmigkeit diene dem Gewinn".)

Noch in dieser Legislaturperiode
Grüne beharren auf Einführung des Klimagelds
(welt.de. Medien sind's, die jede Idiotie einer Dummsekte propagieren.)

Staatsbürgerschaft
Verweigerung des Handschlags soll Einbürgerung nicht verhindern
Die große Einbürgerungsreform mit erheblichen Erleichterungen auf dem Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft soll am Freitag beschlossen werden. Teil der Neuregelung: Wer als strenggläubiger Muslim oder Jude Frauen den Handschlag verweigert, wird nicht von der Vergabe des Passes ausgeschlossen.
(welt.de. Merkels Volk hat mit dem Deutschen Volk niht mehr zu tun. Wenn das nicht verrückt ist. Müsste der Islam nicht verboten werden - oder gilt das Grundgesetz nicht mehr?)

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NACHLESE
Negatives Wachstum
Deutschlands Wohlstand erodiert
Von Dorothea Siems
Chefökonomin
Die deutsche Wirtschaft ist geschrumpft: Als einzige große Industrienation weist die Bundesrepublik 2023 ein negatives Wachstum aus. Deutschlands einstige Standortstärken wurden verspielt und der Ampel fehlt ein überzeugender Ansatz, das Land auf den Wachstumspfad zurückzuführen. .
(welt.de. Ungespitzt ins Bodenlose.)
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Staatsrechtler warnen vor AfD-Verbotsverfahren
Von MANFRED ROUHS
Immer lauter fordern Teile des etablierten Politikbetriebs und der Massenmedien ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Die Ausschaltung der parteipolitischen Konkurrenz von rechts ist nicht mehr nur ein Herzensanliegen des rot-grünen Spektrums. Auch Vertreter von Union und FDP stimmen in den Verbots-Chor mit ein. Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnet die AfD sogar öffentlich als einen „Haufen Scheiße“, womit das Niveau der aktuellen politischen Debatte endgültig vom Sinkflug in den freien Fall übergegangen ist. Von solchen aggressiven Tönen sollte sich niemand einschüchtern lassen. Denn klar ist: Zumindest im Einklang mit rechtsstaatlichen Prinzipien kann die AfD nicht verboten werden. Ein entsprechender Antrag von Bundestag oder Bundesrat würde scheitern – spätestens beim Europäischen Gerichtshof, wahrscheinlich aber auch bereits beim Bundesverfassungsgericht. Das sagt einer, der es wissen muss: Hans-Jürgen Papier (80, CSU), der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Hinter der Bezahlschranke des „Tagesspiegels“ warnt er davor, „jede von der Mehrheitsstimmung abweichende Meinung in die extremistische Ecke zu stellen oder in die Nähe der Verfassungswidrigkeit zu rücken“. Für manche politischen Akteure sei bereits „derjenige rechtsextrem, der die illegale Migration verhindern will. Das aber ist höchst gefährlich.“ Von einem AfD-Verbotsverfahren rät er ab: „Nach meinem Informationsstand halte ich einen Verbotsantrag derzeit für falsch. Das würde der AfD nur in die Hände spielen.“ Ähnlich schätzt der Staatsrechtler Rupert Scholz (86, CDU) im Interview mit „Tichys Einblick“ die Situation ein: „Die AfD ist in der Form, in der sie heute besteht, keine verfassungswidrige oder gar zu verbietende Partei.“ Ausdrücklich wendet sich Scholz gegen die aktuelle Stimmungsmache: „Es ist üblich geworden, jeden, der konservativ argumentiert, gleich als Extremisten, als Rechtsextremisten, ja als Nazi zu etikettieren.“ Scholz und Papier sind keine politischen Dissidenten – aber alt genug, um öffentliche Beschimpfungen nicht mehr fürchten zu müssen. Sie haben auf den Punkt gebracht, was auch vielen anderen Juristen klar ist: Zur Demokratie gehört eine Parteienvielfalt, in der nicht nur, aber auch für die AfD Platz sein muss.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wenn Sie wissen möchten wie die Zukunft dieses Landes und seiner Gesellschaft in einigen Jahren aussieht, dann werfen sie einen Blick auf den heutigen Libanon. Der Libanon war einst auch ein christliches und wohlhabendes Land, bis der Islam Einzug hielt und ein Jahrzehnte andauernder Religionskrieg das Land ins Elend stürzte.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Beamtenrechtliche Konsequenzen?
Weil er Bauern zujubelt: Ermittlungen gegen Feuerwehrmann
Als eine Kolonne Traktoren an einer Feuerwache vorbeifährt, lassen Berliner Beamte solidarisch die Sirenen ihrer Fahrzeuge aufheulen. Und einer jubelt ihn begeistert zu. Das hat nun Folgen.
(Junge Freiheit. Drehleiter links!)

Deutscher Bundestag
AfD-Politiker Höcke sollen Grundrechte entzogen werden
Der Bundestag wird sich demnächst damit befassen, ob der thüringische AfD-Chef Höcke seine Grundrechte verliert. Er könnte dann nicht mehr Ministerpräsident werden.
(Junge Freiheit. Wann schützt Verfassungsschutz das Deutscvhe Volk vor dem Bundestag?)

Scholz unbeliebt wie nie
Der Total-Absturz eines Bundeskanzlers
Bundeskanzler Scholz stürzt in der Wählergunst komplett ab. Nicht nur AfD-Chefin Weidel, sondern auch ihr Co-Vorsitzender Chrupalla stehen nun vor dem Regierungschef.
(Junge Freiheit. Hat ihn denn jemand gewählt?)

Daniel Greenfield, Gastautor
Ein Hamas-Terrornetzwerk in Europa
Eine Hamas-Zelle wurde in Deutschland eingerichtet, um dort Anschläge zu verüben. Das europäische Terrornetzwerk zeigt, dass die Hamas nicht nur eine Bedrohung für Israel, sondern auch für Europa und Amerika darstellt. Die Hamas wurde als nazistisch bezeichnet, und die jüngsten Verhaftungen zeigen, dass die islamische Terrorgruppe versucht hat, diesem Namen gerecht zu werden, indem sie plante, Juden in Berlin zu töten. ..
(achgut.com. Ist der Islam auf einmal links?)

Deutsche Debatten
Im sehr deutschen Biotop der Moralangeber
Von Ulf Poschardt
Chefredakteur
Früher waren soziale Unterschiede die Triebfeder klassenkämpferischer Konflikte. Heute sind es die moralischen Differenzen. Für viele selbst ernannte Schiedsrichter sind alle Unanständigen rechts. Eine Lernkurve gibt es nicht.
(welt.de. Hauptsache bio.Linksextremisten setzen sich auf Ochs und Esel selber drauf.)

Emmanuel Macron
Mit diesen Maßnahmen schaffen wir die Klimawende
Klimaschutz bleibt die größte politische Herausforderung. Eine Gefahr ist, dass die finanziellen Belastungen für die Bevölkerung zu hoch sind. Aber es gibt Wege, die gesetzten Ziele zu erreichen und trotzdem Armut und Ungleichheit zu bekämpfen, schreibt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
(welt.de. Idiokratie geht immer, warten auf die Außerirdischen, kein Mensch kann nämlich Klima schützen.)

Chemie-und Energiebranche
„Wir irrlichtern durch die Energiewende“ – Industriegewerkschaft kritisiert Ampel scharf
Die IGBCE bekommt großen Zulauf – auch, weil viele Beschäftigte um ihre Jobs fürchten. Die Gewerkschaft gilt eigentlich als gemäßigt. Doch nun geht ihr Chef Vassiliadis scharf mit der Ampel ins Gericht – und fordert neue Subventionen in Höhe von hunderten Milliarden Euro.
(welt.de. Gescheitert an der Physik im Hier und Jetzt.)

Martina Binnig
Was steht in Davos auf der Agenda?
Beim Weltwirtschaftsforum diskutieren Führungskräfte aus Politik, Konzernen und Stiftungen über Zukunftspläne, die bespielsweise in der EU im Anschluss auch gerne in Gesetze gegossen werden. Worum geht es dieses Mal vor allem? Um den Kampf gegen „Desinformation“ und „Klimawandel“.
(achgut.co. Nullnullnull. Wer die Macht hat, bestimmt die Meinung.)

Sieg mit historischem Vorsprung
Republikaner-Vorwahlen in Iowa: Trump gewinnt in allen 99 Wahlbezirken
In Iowa fand heute Nacht die erste Abstimmung für den zukünftigen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner statt und das Ergebnis war eindeutig. Trump gewann in allen 99 Wahlbezirken! Sein Vorsprung war so eindeutig, dass ein Kandidat noch am Wahlabend zurücktrat.
VON Susanne Heger
(Tichys Einblick. Amerika first.)

Offenbar kein Anschlag
Bombenopfer-Denkmal geschändet: War es die Stadt Dresden?
Ein Mann entfernt die Inschrift der Gedenkstätte für die Opfer der Bombennacht von Dresden mit einer Flex. Seit Tagen wird spekuliert: War es ein linker Anschlag? Jetzt kommt ein ganz anderer Täter ins Spiel... „Die Umgestaltung der Erinnerungsstätte für die Opfer der Luftangriffe des 13. und 14. Februar 1945 geschieht planmäßig“, teilte die Verwaltung ohne jede Erläuterung mit. Weitere Details wolle man am Dienstag bekannt geben. Offenbar passiert diese „Umgestaltung“ auf dem Altmarkt, ohne daß das Stadtparlament oder Interessengruppen einbezogen oder mindestens darüber informiert wurden. Und auch von einem Wettbewerb – bei solchen Maßnahmen absolut üblich – weiß niemand etwas. Bei den Dresdner Lokalpolitikern machte sich großes Erstaunen und Empörung breit.
(Junge Freiheit. Mondo cane Deutschland. Löscharbeiten an der Kultur.)

Unabhängige Presse?
FAZ-Stiftung Auftragnehmer eines Großauftrags von Bundesministerien
Von Josef Kraus
Neben der staatlichen Deutschen Welle baut sich das Auswärtige Amt einen eigenen Apparat zur Darstellung Deutschlands in der Welt auf. Bemerkenswert: Die teure Doppelarbeit wird vom Verlag der FAZ betrieben. Erklärt das die neue Liebe der Zeitung zur Außenministerin?
(Tichys Einblick. Presse und Journalismus, ein politisches Märchen.Kluge Köpfe gibt's woanders.)

EuGH für mehr Migration
EU soll mehr Palästinenser aufnehmen
Von Matthias Nikolaidis
Weil UNRWA immer weniger für ihren Schutz sorgen könne, soll künftig die EU verstärkt Palästinenser aufnehmen. So sieht es ein Rechtsgutachten am EuGH. Die Verewigung des Flüchtlingsstatus würde von Nahost auf die EU übertragen. Das nächste Kontingent von Antisemiten, Frauenverächtern und Terrorfreunden käme nach Europa.
(Tichys Einblick. Was hat das Amt mit Justiz zu tun? Sarrazin, schreiben Sie: "Europa schafft sich ab". Interessieren sich die reichen Brüder und Schwestern in Allah nicht für sie?)

Die große Insolvenz-Liste
Pleite-Nation Deutschland
Immer mehr bekannte Marken verschwinden ++ Wir liegen sogar hinter China
(bild.de. Leere Regale noch immer keine Lehre?)

 

Der Bauernprotest mobilisiert den Mittelstand

Von PROF. EBERHARD HAMER

Das haben wir in der Bundesrepublik noch nicht gehabt, dass zehntausende Traktoren die Autobahnzufahrten, die Verkehrsknotenpunkte und die Innenstädte blockierten! Mit einer solchen Explosion des Bauernprotestes hatten weder die Regierung noch ihre Medien gerechnet.

Der permanente ökologische und bürokratische Druck auf unsere Bauern hat den Kessel plötzlich platzen lassen. Statt ihr Land und ihre Tiere zu pflegen, müssen die Bauern inzwischen fast 40 Prozent bürokratische Pflichten, Kontrollen, Statistiken und Meldungen am Schreibtisch verrichten.

So klagt einer der Bauern: „Ich wollte Landwirt werden. Nun bin ich zu einem Drittel Bürokrat und muss mich zu zwei Dritteln meiner gesamten landwirtschaftlichen Tätigkeit nach den Vorschriften fremder Bürokraten richten, die mir immer weniger persönliche Handlungsfreiheit lassen. Ich fühle mich immer weniger als selbständiger Landwirt und immer mehr als Angestellter einer Öko-Bürokratie!“

In Magdeburg versammelten sich mehr als 6000 Protestler. Davon waren aber nur 4000 Landwirte mit ihren Traktoren. Weitere 2000 Unternehmer mit ihren LKW oder Privatwagen waren gekommen, weil ihnen die grüne Wirtschaftspolitik und Bürokratie ebenfalls über die Hutschnur ging.

Sogar ein Arzt protestierte mit: „Ich arbeite bei gedeckeltem Einkommen wie ein Hamster im Tretrad – immer mehr Patienten, aber immer mehr Vorschriften und Meldungen und Kontrollen, die mir schon 40 Prozent meiner Arbeitszeit stehlen. Um meinen Patienten gerecht zu werden, muss ich meine Freizeit der Bürokratie opfern. Das halte ich nicht mehr durch!“.

Ein Bauunternehmer klagte: „Der Neubau ist tot, weil die Kosten durch bürokratische Umweltauflagen immer dramatischer gestiegen sind, die Mieten aber gedrückt werden. Und zusätzlich steigen Zinsen und Löhne und die Materialkosten, so dass ich offene Aufträge nur noch zu wachsenden Verlusten ausführen kann. Nie hätte ich geglaubt, dass nicht Markt und Konjunktur, sondern ideologische Regierungspolitik mir am meisten schaden könnten!“

Viele Gespräche mit protestteilnehmenden Unternehmern verliefen ähnlich. Die ökonomische Laienspielschar in Berlin hat in nur eineinhalb Jahren durch Fehlsteuerung offenbar den ganzen selbständigen Mittelstand in Wut gegen sich aufgebracht.

Das verheißt den politischen Tätern nichts Gutes: Unsere fünf Millionen Unternehmer mit ihren ebenso vielen Ehepartnern (= zehn Mio.) beschäftigen 25 Millionen Mitarbeiter, die ebenfalls merken, dass ihre Existenz durch die falsche ideologische Wirtschaftspolitik gefährdet ist. Wenn also 35 Millionen in mittelständischen Betrieben und Praxen beschäftigte Wähler (von 61 Millionen) in Wut sind, kann eine Wahl für die Ampel-Partei nur verhängnisvoll ausgehen.

Auch wahlökonomisch ist das Verhalten der Regierung nicht zu verstehen. Glaubt sie, die deutschen Wähler stimmen zu, dass

+ 0,9 Mrd. Euro bei den Dieselsteuern der Landwirte eingespart, gleichzeitig aber acht Milliarden für den uns nicht angehenden Ukraine-Krieg ausgegeben werden?
+ die Energiepreise sich in Deutschland nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die privaten Verbraucher verdreifachen, nur weil die Regierung auf amerikanischen Befehl das billige russische Gas gekündigt und durch dreimal so teures amerikanisches Fracking-Gas ersetzt hat?
+ den 17 Milliarden Einsparungen in Deutschland dreimal so hohe ökonomische und ideologische Zahlungen ans Ausland (von Radwegen in Peru bis queer-sexuellen Hilfen in Asien) entgegenstehen? Ins Inland wird gekleckert, ins Ausland geklotzt;
+ immer mehr arbeitsscheue und Migranten mit Rundumleistungen versorgt werden, während unsere Leistungsträger mit immer mehr Belastungen geschröpft werden? Arbeit lohnt nicht mehr in Deutschland, wenn Nichtarbeit üppigst sozialversorgt wird.

Bisher haben CDU-Regierungen den Mittelstand belastet, um die Banken und Konzerne damit zu subventionieren. Und die sozialistischen Regierungen haben vom Mittelstand auf die Unterschicht umverteilt. Dass aber eine Regierung den ganzen Mittelstand und alle Wähler schädigt, um ihre Öko-Ideen durchzusetzen, ist neu.

Wie ein Schock hat der selbständige Mittelstand dadurch gemerkt, dass er so tüchtig sein kann, wie er will; – wenn die öffentlichen Rahmendaten tödlich sind, kann er nicht überleben.

Der Aufstand des Mittelstandes geht darum, ob der Mittelstand überlebt oder diese Regierung.
(pi-news.net)

Deutschland sucht die Messer-Hauptstadt:

Von Alex Cryso

Die linksgrüne Realitätsverweigerung besagt: „Diese Menschen fliehen vor Gewalt und Terror!“ Die ungeschminkte Antwort der rauen Wirklichkeit lautet: „… um genau diese Konflikte auf deutschen Boden zu tragen und dort gewaltsam weiterzuführen.“ Längst hat sich auch unsere Hauptstadt in eine echtes Pulverfass verwandelt: Nicht nur wegen des Krieges in der Ukraine, sondern mittlerweile auch wegen der Gräueltaten der Hamas ist die Zahl der Gewaltverbrechen rasant angestiegen. Insgesamt 70.374 so genannte Rohheitsdelikte wurden allein im Jahr 2022 verzeichnet. Wie so oft konnte auch hier der nächste Höchststand erzielt werden: Seit zehn Jahren wurden nicht mehr so viele Raubüberfälle, Körperverletzungen und Entführungen begangen wie eben im Jahr 2022. Dabei haben 41,9 Prozent aller Tatverdächtigen einen Migrationshintergrund (Stand: April 2023) – auch längst kein Wunder mehr.

2023 soll es hingegen nochmals zu einem Anstieg um zwölf Prozent in der Verbrechensrate gekommen sein. Da ist von einer „Kettenreaktion der Gewalt“ die Rede, aber auch davon, dass „das Leben der Schwächeren in Berlin immer gefährlicher“ wird. Sind die Verhältnisse schon so dermaßen am Umkippen, dass sippenhafter Zusammenhalt, eine linke Justiz und der offene Hass auf den Westen förderlich wirken, um die deutschen Straßen zu erobern? Fakt ist: Die Sicherheitsbehörden sind unterbesetzt, der Rechtsstaat wirkt längst nicht mehr abschreckend und konsequent genug, um die Bürgerschaft zu schützen.

Auch die Lehranstalten in Berlin haben sich zu echten Brennpunktschulen entwickelt: 2344 Rohheitsdelikte wurden hier im Jahr 2022 verzeichnet, was wiederum einen Anstieg von 23 Prozent bedeutet. Die psychischen Auswirkungen der Corona-Hysterie, aber auch die aktuellen Kriege haben dafür gesorgt, dass Konflikte mit handfesten Schlägereien oder gezückten Messern gelöst werden. In den Flüchtlingsheimen ist die Zahl der Gewalttaten sogar um 50 Prozent gestiegen. Beispielsweise im Asylantenheim Flughafen-Tegel, wo bis zu 5000 muslimisch-afrikanische Zugereist zusammenleben, kam es zu vermehrten Massenschlägereien. Der Zahl der Messerattacken lag im letzten Jahr bei 3350 „Einzelfällen“. 17.263 Vorkommnisse der „häuslichen Gewalt“ wurden 2022 registriert. Die Zahl der dabei verletzten Personen stieg um zwölf Prozent an. Die Vergewaltigungsrate nahm um 12,8 Prozent, die Zahl der sexuellen Belästigungen sogar um 27,7 Prozent zu.

In den Kreisen der AfD sieht man die innere Sicherheit längst nicht mehr gewährleistet. Karsten Woldeit, innenpolitischer Sprecher der Partei, meinte dazu: „Unkontrollierte Massenmigration mit entsprechenden Taten in einigen Phänomenbereichen zeigen deutlich die Fehlentwicklung auf. Nur das klare Benennen von Ursachen und deren Handhabe, lassen das Ruder wieder in die richtige Richtung drehen.“ Dass sich auch die Berliner Polizei an allen Ecken kaputtspart, vereinfacht die Sache nicht: Die Aufklärungsquote sank parallel dazu um 44,9 Prozent.
(beischneider.net)

UNO regiert mit über 1 Milliarde Dollar jährlich Palästina

Von Bassam Tawil

(Englischer Originaltext: How UNRWA Grooms Terrorists, Übersetzung: Daniel Heiniger)

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen UNRWA (im Folgenden "Die [Agentur] UNRWA" genannt) war ursprünglich eine kleine Organisation mit dem Auftrag, den Palästinensern grundlegende humanitäre Hilfe zu leisten, einschließlich einer Abstimmung über deren Weiterführung alle drei Jahre. 73 Jahre und vier Generationen später hat sie sich mit mehr als 30.000 Mitarbeitern und einem Jahresbudget von mehr als einer Milliarde US-Dollar erstaunlicherweise zu einer der größten UNO-Organisationen entwickelt.

Im von der Hamas regierten Gazastreifen fungiert die UNRWA tatsächlich seit langem als De-facto-Regierung. Indem die UNRWA den Bewohnern des Gazastreifens verschiedene Dienstleistungen zur Verfügung stellte, befreite sie die Hamas von ihrer Verantwortung als Regierungsorgan, beispielsweise der Schaffung einer funktionierenden Wirtschaft, die für Bildung und Gesundheitsversorgung aufkommen würde, und erlaubte ihr stattdessen, Ressourcen in den Bau von Tunneln und der Herstellung von Waffen zu investieren. Wenn die UNRWA nicht da wäre, wäre die Hamas gezwungen gewesen, das Vakuum zu füllen und beispielsweise Krankenhäuser und Schulen zu bauen und Lösungen für wirtschaftliche Not, einschließlich Arbeitslosigkeit und Armut, zu finden.

Wie der hochrangige Hamas-Funktionär Mousa Abu Marzouk erklärte, warum kein Zement aus Terrortunneln für den Bau von Luftschutzbunkern für Gaza-Bürger auf die Seite gelegt werden darf:
"Die Tunnel wurden gebaut, um die Kämpfer der Hamas vor [israelischen] Luftangriffen zu schützen. Wie Sie wissen, sind 75 % der Bewohner des Gazastreifens Flüchtlinge. Es liegt in der Verantwortung der Vereinten Nationen, die Flüchtlinge zu schützen."

Hamas sagte im Grunde: Wir sind verantwortlich für das, was unter der Erde passiert, während die UNRWA für das verantwortlich ist, was über der Erde passiert.

Die UNRWA hat sich nicht nur zu einer gigantischen Agentur entwickelt, sondern auch zu einer sehr kostspieligen Brutstätte des Terrors. Von der UNRWA geführte Schulen betonen und fördern das "Recht auf Rückkehr", ein Euphemismus für die Überschwemmung Israels mit Millionen Palästinensern und die Umwandlung in einen islamistischen Staat mit muslimischer Mehrheit, hinter dem der Iran steht.

Mehr als 50 % des Jahresbudgets der UNRWA in Höhe von 1,6 Milliarden US-Dollar sind für die Finanzierung palästinensischer Schulen vorgesehen. Diese Schulen haben vom jüngsten, beeinflussbarsten Alter an und darüber hinaus während der gesamten Schulzeit kriegstreiberischen Hass gegen Israel und gegen Juden im Allgemeinen geschürt, während sie vorhersehbar ihr Endprodukt hervorbrachten: Terroristen und Terroristensympathisanten.

"Sie [die UNRWA] lehren uns, dass die Al-Aqsa-Moschee uns [Muslimen] gehört, dass Palästina uns gehört", sagte Atif Sharha, ein Schüler einer UNRWA-Schule im Flüchtlingslager Shuafat nördlich von Jerusalem.

"Ich hasse die Juden", sagte Yousef, ein weiterer Schüler einer UNRWA-Schule im Flüchtlingslager Kalandia südlich von Ramallah.

"Ja, sie lehren uns, dass die Zionisten unser Feind sind", sagte Nur Taha, eine Drittklässlerin aus Kalandia. "Wir sollten eine [Terror-]Operation gegen sie [Zionisten] durchführen."

Marcus Sheff, Geschäftsführer des Instituts für Kulturfrieden und Toleranz in der Schulbildung (IMPACT-se), der sich mit dieser Hasspolitik befasst, beklagt:
"Die palästinensischen Immatrikulationsprüfungen sind zu einer Abschlussschule für Extremismus geworden. Es ist, als würde die Palästinensische Autonomiebehörde so viel Hass wie möglich in die Tests stopfen, um sicherzustellen, dass die zwölf vorangegangenen Jahre der Indoktrination bis ins Erwachsenenalter erhalten bleiben."

Die UNRWA nimmt anschliessend viele dieser hasserfüllten Menschen direkt wieder in ihre Institutionen auf und setzt damit fort, wofür die UNO gerne Israel die Schuld gibt: "den Kreislauf der Gewalt".

UNRWA-Schulen standen mehrfach im Fokus der Medienbeobachtung. Die von der Palästinensischen Autonomiebehörde zusammengestellten Lehrbücher der UNRWA wurden wegen protzigem, hasserregendem und zu Terror anstiftendem Material kritisiert, beispielsweise "einer Grammatikübung, die Palästinenser dazu ermutigt, 'ihr Blut zu opfern, um Jerusalem zu befreien'".

Laut IMPACT-se enthalten palästinensische Schulbücher der UNRWA "antisemitische, hasserfüllte und gewalttätige Passagen". Einige dieser Passagen in einer islamischen Bildungsübung enthalten die Bezeichnung von Juden 'als von Natur aus verräterisch'. Ein im Bildungsinhalt enthaltenes Gedicht verherrlicht das Töten von Israelis und stellt das Sterben als Märtyrer, indem Israelis getötet werden, als "Hobby" dar.

In einer Grammatikübung wird angedeutet, dass Juden unrein seien und angeblich die Al-Aqsa-Moschee verunreinigen. (Das tun sie nicht. Die Juden besichtigen friedlich das Außengelände, den sogenannten Tempelberg, ein Plateau, auf dem sich heute die Al-Aqsa-Moschee befindet. Die Stätte ist die drittheiligste im Islam, aber im Judentum die heiligste. Auf dem Plateau befanden sich einst zwei jüdische Tempel, die in der Bibel erwähnt werden, bevor sie zerstört wurden – der erste vom babylonischen König Nebukadnezar im Jahr 586 v. Chr.; der zweite vom römischen Reich im Jahr 70 n. Chr.).

Trotz jahrelanger massiver Verurteilung der Lehrbücher sind neu von der UNRWA genehmigte und produzierte Ausgaben exponentiell schlechter geworden.

"Terroristische Aktivitäten gegen israelische Zivilisten sind auch Teil des Kampfes gegen die zionistische Besetzung Palästinas. So preisen die neuen Bücher palästinensische Terroristen, die an solchen Aktionen teilgenommen haben. Dalal al-Mughrabi zum Beispiel, die bei einem Terroranschlag, den sie gegen einen Zivilbus angeführt hatte, getötet wurde, bei dem mehr als 30 Männer, Frauen und Kinder ermordet wurden, wird in vier Büchern erwähnt, die derzeit alle an UNRWA-Schulen studiert werden. In allen wird sie als Heldin und Märtyrerin Palästinas beschrieben."

Laut den Lehrbüchern, die in UNRWA-Schulen verwendet werden, haben Juden keinerlei Rechte oder legitimen Status in Israel. Eine jüdische Präsenz im Land wird historisch, geografisch und religiös geleugnet. In den Büchern wird weder in biblischer noch in römischer Zeit auf die Geschichte der Juden in der gesamten Region Bezug genommen. Auch jegliche Verbindung der Juden zu ihrer antiken Hauptstadt Jerusalem, die seit ihrer Gründung vor Jahrtausenden als arabische Stadt dargestellt wird, wird verneint. Die heutige Präsenz der Juden in Jerusalem wird in den Büchern verwirrenderweise als Aggression gegen den arabischen Charakter der Stadt dargestellt.

Über die Lehrbücher hinaus haben sowohl UNRWA-Administratoren als auch Lehrer bei unzähligen Gelegenheiten stolz ihre Zustimmung zu Terrorismus und Hass gezeigt, darunter auch beim jüngsten Massaker der Hamas am 7. Oktober, heißt es in einem von UN Watch, einer unabhängigen nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisation, als auch von IMPACT-se veröffentlichten Bericht.

Der Mathematiklehrer der UNRWA Adnan Shteiwi verherrlichte beispielsweise Diaa Hamarsheh, den Täter des Schießanschlags von Bnei Brak im März 2022, bei dem er vier israelische Zivilisten und einen Polizisten ermordete, als "Märtyrer", dessen Name "für immer in Buchstaben aus Feuer, Macht und Pracht leuchten sollte".

Die Mittelschule für Mädchen Asma B des UNRWA ermutigte Schülerinnen, "das Heimatland zu befreien, indem sie 'ihr Blut' opfern und den Dschihad verfolgen".

Roni Krivoi, eine der israelischen Geiseln, die kürzlich aus der Gefangenschaft der Hamas befreit wurden, berichtete, dass er mehr als anderthalb Monate lang auf einem Dachboden gefangen gehalten worden war, größtenteils gehungert habe und medizinisch nicht behandelt worden sei. Sein Gefangenenwärter war ein UNRWA-Lehrer.

In Gaza – wie bei Ahmad Kahalot, dem Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses, der zugab, dass er das Äquivalent eines Brigadegeneral der Hamas war und dass 16 Mitarbeiter des Krankenhauses auch "Terroristen der Hamas" waren – wird das Netz der Hamas und UNRWA auch am vielbeachteten Fall von Dr. Suhail al-Hindi veranschaulicht.

Al-Hindi war sowohl Direktor einer UNRWA-Grundschule als auch Vorsitzender der UNRWA-Angestelltengewerkschaft in Gaza. Im Jahr 2017 suspendierte die UNRWA al-Hindi, nachdem sie Informationen darüber erhalten hatte, dass er gerade in das Politbüro der Hamas gewählt worden war. Die UNRWA gab bekannt, dass al-Hindi nicht mehr für die Organisation arbeitete, sagte jedoch nicht, ob er zurückgetreten oder entlassen worden war. Al-Hindi sagte zunächst, er sei aus der UNRWA "ausgetreten", stellte aber später klar, dass er in den Vorruhestand gehe.

Der Fall von al-Hindi und anderen UNRWA-Mitarbeitern, die der Unterstützung des Terrorismus verdächtigt werden, macht deutlich, dass die UNRWA "das Geld" ist, während Schlägerterrorgruppen wie die Hamas "der Muskel" sind.

Die UNRWA versucht, öffentlich so zu tun, als seien ihre Hände sauber, und hat gegenüber diesen und anderen Anschuldigungen eine kriegerisch defensive Haltung eingenommen, indem sie öffentlich behauptet, sie verfolge eine "Null-Toleranz-Politik gegenüber Hass".

Die israelische Nachrichtenseite Ynet schrieb jedoch kürzlich über einen UN-Watch-Bericht:
"Darin werden etwa 47 dokumentierte Fälle von Schulpersonal, die antisemitisches Material promotet haben, in denen das Schulpersonal offen gegen die offizielle UNRWA-Politik verstößt, erfasst ...

"Erst vor zwei Jahren hat sich die UNRWA für ähnliche Vorfälle entschuldigt und behauptet, sie seien irrtümlich erfolgt und würden in Zukunft nicht mehr vorkommen, aber mit diesem neuesten Bericht klingt dieses Versprechen hohl."

Ein UNRWA-Mitarbeiter stellte Adolf Hitler in einem positiven Licht dar: "Wach auf, Hitler, es sind noch Menschen zum Verbrennen übriggeblieben."

Darüber hinaus hat die UNRWA, wie gut dokumentiert ist, zugelassen, dass ihre Schulgebäude von der Hamas als Lagerhäuser für Raketen und andere Waffen, als Terrortunnel und als Unterschlupf für dschihadistische Terroristen genutzt werden. Hamas und andere Terrororganisationen haben auf den Medienrummel gewettet, der entstehen würde, wenn israelische Streitkräfte eine UNO-Einrichtung (oder ein Krankenhaus, eine Moschee oder sogar eine Kirche) angreifen würden, die für militärische Zwecke genutzt wird. Die Hamas hat neben UNRWA-Schulen Raketen auf Israel abgefeuert und, wenn möglich, aus dem Inneren der Schule heraus geschossen und dabei das Schutzgebiet ausgenutzt, den eine UNO-Institution, insbesondere ein "geschützter Raum" wie eine Schule, unter legitimen Umständen bieten sollte.

Letzte Woche kam es in den Medien zu heftigen Verurteilungen der israelischen Verteidigungskräfte wegen der Sprengung einer UNRWA-Schule, obwohl bekannt wurde, dass die Schule als Waffendepot genutzt wurde und in ihrer Umgebung Terrortunnel gefunden wurden.

In UNRWA-Kindergärten wurden Waffen entdeckt, die in Spielzeugen oder sogar in UNRWA-Taschen versteckt waren, und UNO-Funktionären wird trotz gegenteiliger Proteste eine Komplizenschaft an der Bewachung und Haltung der Geiseln vorgeworfen. Es scheint, dass aus "Null Toleranz" eine "Null Aufsicht" geworden ist.

Wenn in der Vergangenheit in UNRWA-Schulen Raketen entdeckt wurden, versicherte die UNRWA allen, dass sie den "lokalen Behörden" übergeben worden seien. Bei diesen Behörden handelte es sich natürlich um die Hamas, die sie höchstwahrscheinlich an einen anderen, ebenso ungeeigneten Ort verlegte.

Gelegentlich machen UNRWA-Funktionäre ein wenig Aufhebens oder zeigen gegenüber den Spendern oder den Medien eine schockierte und beleidigte Fassade, tun aber Berichten zufolge nichts, um die Praxis zu ändern. In den oberen Rängen des UNRWA-Managements gab es Vorwürfe wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Ethik in Form von Vetternwirtschaft, Mobbing, Missmanagement von Geldern – sowie mangelnder Rechenschaftspflicht.

Dies ist keine Kleinigkeit, wenn man bedenkt, dass im Jahr 2022 allein die jährlichen weltweiten Spenden an die UNRWA – nicht eingerechnet direkte Spenden an palästinensische Regierungsbehörden wie Hamas und die Palästinensische Autonomiebehörde sowie an die vielen NGOs und andere palästinensische Hilfsorganisationen – aus 68 Geberländern, darunter der Heilige Stuhl, beliefen sich auf 1,1 Milliarden US-Dollar.

Umfangreiche Berichte, die von UN Watch und IMPACT-se veröffentlicht wurden, haben den bösartigen Einfluss von Terrororganisationen wie Hamas, Fatah und dem Palästinensischen Islamischen Dschihad auf UNRWA-Institutionen hervorgehoben, die entweder Unwissenheit vortäuschen oder begeisterte Komplizenschaft anbieten. Die Auswirkungen dieser Enthüllungen werden immer peinlicher.

Das Schweizer Parlament stimmte kürzlich dafür, die Finanzierung des UNRWA (21 Millionen US-Dollar pro Jahr) einzustellen, bezeichnete die Hamas als Terrororganisation und verbot sie einstimmig. "Die brutalen Terroranschläge der Hamas gegen Israel erfordern eine klare Position der Schweiz", sagten sie.

Im Jahr 2018 strich die Trump-Regierung die jährliche Spende Amerikas in Höhe von 300 Millionen US-Dollar vollständig, indem sie die UNRWA als "unwiederbringlich fehlerhafte Operation" bezeichnete. Die Hilfe wurde von Präsident Joe Biden fast unmittelbar nach seinem Amtsantritt wieder eingeführt.

Viele haben die Gründung der UNRWA selbst in Frage gestellt, da die UNO bereits über eine speziell für Flüchtlinge bestimmte Agentur verfügt: das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR).

Die UNRWA bleibt eine Flüchtlingsorganisation, die sich deutlich vom UNHCR unterscheidet und auf zwei Prämissen basiert: Erstens, dass die Palästinenser durch das "Rückkehrrecht" in ihre Häuser in Israel "zurückkehren" werden; und zweitens, dass es nie einen Entschluss geben wird, nicht "zurückzukehren", was diese Flüchtlinge zu einem ewigen Dorn im Auge Israels macht.

Die erste Prämisse würde Israel effektiv zerstören, indem sie einen demografischen Wandel herbeiführt: Israel mit Millionen von Palästinensern, die nachweislich nicht allzu friedensorientiert sind, zu fluten.

Die zweite Prämisse war und ist, die Palästinenser effektiv als weinende Gesichter zu versklaven, die das internationale "Mitleidsgeld" in die Kassen der palästinensischen und der UNRWA-Führung fließen lassen.

Vielleicht ist dies zumindest eine Antwort darauf, warum, als die UNRWA kürzlich nach mehr Hilfsgeldern für die Palästinenser rief, festgestellt wurde, dass die Organisation ein ganzes Lagerhaus "bis zum Rand mit Lebensmitteln gefüllt" hatte. Als Bewohner des Gazastreifens im Oktober das Lagerhaus stürmten, fanden sie große Mengen Reis, Linsen, Mehl und Öl.

Alle Hoffnungen, die irgendjemand betreffend der Vertrauenswürdigkeit der UNRWA gehegt haben mochte, sind längst vergangen und waren wohl von Anfang an fehl am Platz. Die UNRWA hat sich in ihrem gegenwärtigen Zustand als unwiederbringlich mangelhaft und unbrauchbar erwiesen und ist ein weiterer großer Schandfleck für die bereits skandalös befleckte UNO (wie hier, hier, hier, hier und hier) Die Organisation hat das Problem der "Flüchtlinge" perpetuiert, indem man sie in Lagern festhält und ihnen nur die Grundversorgung bietet.

Schlimmer noch: Die UNRWA hat bewusst neue Generationen von "Flüchtlingen" geschaffen, indem sie darauf besteht, dass die Nachkommen von Flüchtlingen den Status "Flüchtling" erben – was auf den ersten Blick Unsinn ist. Es ist höchste Zeit für die internationale Gemeinschaft und diejenigen, die tatsächlich eine bessere Zukunft für die Palästinenser wollen, die UNRWA aufzulösen und Maßnahmen zu ergreifen, die den Palästinensern wirklich dabei helfen, sich weiterzuentwickeln in Richtung eines goldenen Lebens.
(Bassam Tawil ist ein muslimischer Araber mit Sitz im Nahen Osten. Quelle: Gatestone Institute)