“Draußen vor der Tür” -  Arzt in Lahr grenzt AfD-Mitglieder aus

Von Dr. Christina Baum

“Dem „politisch korrekten“ Kollegen möchte ich dringend Artikel 3 des Grundgesetzes anempfehlen.” (Dr. Christina Baum, MdB)

Berlin, 18.03.2024. Zu dem Fall des Arztes im baden-württembergischen Lahr, der ein AfD-Mitglied aufgrund unterschiedlicher politischer Ansichten nicht mehr behandeln möchte, äußert sich die Bundestagsabgeordnete Dr. Christina Baum, selbst Zahnärztin und Bundesvorstandsmitglied, wie folgt:

„Seit 44 1/2 Jahren bin ich als Zahnärztin tätig, davon seit 32 Jahren in eigener Praxis. Noch immer behandle ich Patienten und noch nie bin ich auf die Idee gekommen, eine Behandlung aufgrund einer politischen Einstellung oder eines Glaubens zu unterlassen.

Wer als Vertreter eines Heilberufes nicht in der Lage ist, die Gesundung von Patienten in den Mittelpunkt zu stellen, ist für die Ausübung des Arztberufes charakterlich ungeeignet.

Es ist erschreckend, dass Mediziner bereit sind, sich in den Dienst einer politischen Ideologie zu stellen und lässt die Frage aufkommen: Was sind diese Menschen bereit, im Ernstfall zu tun? Im vorliegenden Fall kann sich mein Parteifreund einen anderen Arzt suchen. Was aber, wenn eine solche Wahl, wie in Notfällen, nicht mehr getroffen werden kann? Wir haben während der Coronazeit erlebt, wie leichtfertig über einer Triage gesprochen wurde, wie Ungeimpfte aussortiert und als nicht vorrangig behandlungswürdig abqualifiziert werden sollten.

Allein aufgrund derer freien Entscheidung und nicht aus einem sachlichen Grund. Wie heute unstreitig ist, bieten die sogenannten Impfstoffe keinen ausreichenden Selbst- oder Fremdschutz und können zu schweren gesundheitlichen Schäden führen. Viele Menschen hatten dies richtig eingeschätzt und sich gegen eine Behandlung entschieden. Nur aufgrund dieser freien Entscheidung wären verschiedene Mediziner offensichtlich bereit gewesen, diese Menschen sterben zu lassen. Ich hoffe, dass es sich bei diesem Arzt um einen Einzelfall handelt und viele andere Kollegen aus den vergangenen Jahren gelernt haben, dass es keine Benachteiligung bei der Behandlung aufgrund eigenverantwortlicher Patientenentscheidungen oder politischen Überzeugungen geben darf. Dem ‚politisch korrekten‘ Kollegen möchte ich dringend Artikel 3 des Grundgesetzes anempfehlen.

Danach handelt er verfassungsfeindlich.“

Dr. Christina Baum MdB
Mutig. Patriotisch. Freiheitlich!
Mitglied im Gesundheitsausschuß
des Deutschen Bundestages
Bundesvorstandsmitglied AfD
https://christina-baum.berlin
(beischneider.net)

Mit wem wollen unsere Spitzenpolitiker denn reden und verhandeln?

Von WOLFGANG HÜBNER

Wladimir Putin bleibt auch die nächsten sechs Jahre Präsident der Russischen Föderation. Das ist die entscheidende Nachricht nicht nur für seine Landsleute, sondern auch für Deutschland und die Welt. Ob er nun mit offiziellen 88 Prozent oder doch „nur“ mit realen 78 oder 68 Prozent die Wahl gewonnen hat, mag hin und her betrachtet werden. Es ändert aber nichts an der Tatsache. Und diese besteht darin, dass die Mehrheit der Wähler in diesem größten Land der Erde auch ohne Gängelung und Druck Putin ihr Vertrauen geschenkt hätte. Zu groß sind die sicht- und spürbaren Verdienste seiner langen Präsidentschaft, um diese wirklich in Frage zu stellen.

Selbstverständlich gibt es auch zwischen Kaliningrad (Königsberg) und Fernost, also zwischen elf Zeitzonen, Unzufriedenheit und Opposition. Doch ist solche wahrscheinlich nicht größer als in den USA, Großbritannien oder Deutschland, also im „Wertewesen“. Wenn nun die deutschen Vasallenzwerge Steinmeier, Scholz, Baerbock und Co. Putin Glückwünsche für die Fortsetzung seines Amtes verweigern, dann ist das nicht nur kindischer Trotz, der dem Russen herzlich egal sein kann, sondern auch dumm und unklug.

Mit wem wollen unsere Spitzenpolitiker denn reden und verhandeln, wenn es um die Beendigung des Krieges in der Ukraine geht? Mit wem wollen sie handeln, wenn die Sanktionen wieder aufgehoben werden? Russland ist das mit Abstand rohstoffreichste Land der Welt. Es ist eine mächtige Militär- und Atommacht nicht weit der deutschen Grenzen. Es ist eine Kulturnation voller Respekt für das kulturelle und geistige deutsche Erbe. Und es hat einen Präsidenten, der unsere Sprache spricht und in dieser zu uns, leider vergeblich, gesprochen hat.

Niemand in Deutschland muss Putin lieben oder mögen, man kann ihn sogar so hassen wie Donald Trump gehasst wurde und vielleicht bald wieder gehasst wird. Aber Putin wie Trump oder Xi in China sind die ausländischen Führer, die auch über Deutschlands Schicksal entscheiden. Zumindest die Staatsspitze in Berlin sollte das begreifen, statt Trotzköpfchen zu spielen, um den Schreibtischhelden von ARD, ZDF, BILD und FAZ zu gefallen. Doch mehr als einen Bismarck in 200 Jahren haben die Deutschen von 2024 wohl auch nicht verdient.
(pi-news.net)

Von der Idee, konservativ zu sein: Eine Anleitung für Gegenwart und Zukunft. Roger Sruton

Wir leben in einer Zeit, in der es als Makel angesehen wird, konservativ zu sein. Bestenfalls wird der Konservatismus als eine angestaubte Nostalgie belächelt. Die Bannerträger des Zeitgeistes verstehen unter Freiheit die Zerstörung aller in der Geschichte gewachsenen Gemeinschaften, aller kulturellen und institutionellen Bindungen. Konservative jedoch halten dagegen. Sie glauben daran, dass es viel Gutes in unseren Gesellschaften gibt und das zu bewahren sich lohnen würde. Denn es ist zwar einfach etwas zu zerstören, aber ist das, was an die Stelle des Zerstörten tritt, tatsächlich immer auch das Bessere?

Roger Scruton, Philosoph und einer der einflussreichsten konservativen Intellektuellen der Gegenwart, führt in diesem faktenreichen, dennoch persönlichen und humorvollen Buch aus, wie man auch gegen die herrschenden Auffassungen der modernen Gesellschaft konservativ denken und handeln kann. Seine eigenen Erfahrungen mit der kommunistischen Herrschaft in Osteuropa und der linken Gedankenhoheit an den Universitäten und im öffentlichen Leben bilden den Hintergrund für seine unerschrockenen und mutigen Folgerungen für einen Konservatismus der Gegenwart. Scruton zeigt, dass es durchaus möglich ist, das »gewachsene Gewebe« der Gemeinschaften zu schützen, und wo es dabei ist, verloren zu gehen, wieder herzustellen. Statt dem Verlorenen hinterherzutrauern, hat er ein durch und durch optimistisches Buch geschrieben.

»Während viele die konservativen Ideen bestenfalls als politische Nostalgie verbuchen, beweist Scruton etwas anderes. Etwas, was für deutschsprachige Leser ganz besonders nützlich sein dürfte. Denn die konservative Philosophie, für die er eintritt, ist keine Philosophie, die in eine Glasvitrine gestellt wie in einem Museum betrachtet und nur von Kennern geschätzt wird. Sie ist eine tiefgreifende Philosophie, die hier und heute nützlich ist. Das zu erkennen ist insbesondere für junge Leser wichtig.

Die von Scruton entfaltete Philosophie sucht keine Zuflucht in der Vergangenheit, sie blickt auf die Vergangenheit, um nach Anleitung für die Gegenwart zu suchen.«
Douglas Murray
(Amazon)

Wer erklärt "Klimaaktivisten" den Frühling und drei  weitere Jahreszeiten?

(tutut) - Während die multikulti Fußballtruppe gerade ihr neuestes Tarnkleid für die EM vorstellte, bloß nicht schwarz-weiß an  Deutschland denken, wo viermal der Weltmeister-Cup zuhause war, würfelt gerade ein Bundestrainer sich eine Mannschaft zusammen. Wahrscheinlich weiß er im Gegensatz zu Sepp Herberger wie es ausgeht. Wie wird man Bundestrainer, und warum ist das keine Frau? Christian Eichler plaudert in seinem "Lexikon der Fußballmythen" aus dem Matchsack: "Bundestrainer? "Jedenfalls, eine deutsche Besonderheit, nicht als erfolgreicher Vereinstrainer, sondern eher als braver Verbandsbeamter. Oder einfach so: 'Du, Papa, ein Herr Braun ist dran'. Originalton Max Breitner, 17, zu PaulBreitner, E-Jugend-Trainer beim TSV Brunntha. Es war September 1998, der DFB-Präsident war dran, und er fand per Mondscheintarif einen Nachfolger für Berti Vogts. Naja, beinahe. Wie wird man nicht  Bundestrainer? Indem man vor der Anwerbung ein Interview gibt, das kurz nach der Anwerbung erscheint

und dem neuen Chef nicht gefällt. So blieb Breitner Chef für einen Tag. Aber was heißt hier schon Chef? Den Herberger nannten sie so, aber danach war eigentlich nur noch Beckenbauer der Chef. Schon Herbergers Nachfolger Schön ließ sich schwere Entscheidungen gerne abnehmen, vom Franz natürlich". Dann war da noch Derwall, Häuptling Silberlocke, "ebenfalls viel zu weich, sich gegen kaltschnäuzige Profis durchzusetzen", ohne Indianer auf dem Feld, die seine Autorität anerkannten. "Nach dem Aus bei der EM 1984 war's aus mit Derwall. Dann kam der Kaiser, der nicht mal Bundestrainer wurde, sondern mangels Trainerschein, Teamchef. Der Teamchef hatte das große Glück, die reichlichen Pannen und Peinlichkeiten seiner Amtszeit mit dem WM-Sieg von Rom vergessen zu machen. Danach kam Vogts, der den Glanz seines Vorgängers acht jahre lang als Ballast herumschleppte. Und dann kam auch noch Ribbeck, der 14 Jahre vorher, als vormaliger Assistent von Derwall, laut den Regeln der DFB-Dynastik zu dessen Nachfolge bestimmt, übergangen worden war - natürlich zugunsten von Beckenbauer". Also: Es hätte auch Breitner werden können. Dann ist es auch egal,

wenn Ex-Priester und Redakteur  wieder mit Montagsläuten an der Leidplanke steht und sich als Kriegskünstler  versucht. Wo war er denn, als vier Frauen die deutsche Wehr ruinierten? Nichts Neues unter der Sonnenblume. "Marsch, Marsch fürs Ministerium - Ernüchterung breitet sich mit Blick auf die Bundeswehr aus: Fortschritte sind nach Einschätzung der Wehrbeauftragten des Bundestags, Eva Högl, 'eher punktuell' und 'an der Oberfläche, statt an der Substanz' zu finden. Sie beklagt immer noch - neben zu wenig Personal - fehlendes Material und desaströse Infrastruktur wie auch überbürokratisierte Prozesse und Strukturen". Noch 'ne Frau, ein bekanntes Gesicht, das einst in die Kamera grinste, als ernst Terroropfern in Barcelona gedacht wurde. Steht da einer nun stramm vor Ampelgehampel mit dem Esstäbchen im Tornister? "Neue, auf Gefahren antwortende Strukturen, erfordern vor allem im Ministerium wie auch in den höchsten Stäben einen Mentalitätswechsel: mit mehr Spirit, hoher Geschwindigkeit und bisher nicht gekannter Dynamik. Diese Grundvoraussetzung für Veränderung fehlt - nicht nur in der neuen Konzeption". Grün wuchert's im Lokaljournalismus, ohne Punkte und Prozente, selbst geliefert: "Engagierte aus der Zivilgesellschaft stellen sich zur Wahl - Offene Grüne Liste nominiert für den Kreistag 62 Kandidierende in allen sieben Wahlbezirken", - dummschwätziger Parteijargon, was ist mit grünem Militarismus? - während unterm Dreifaltigkeitsberg sie versuchen mit Säuberung  eigenen Dreck wegzuschaffen: "18 Gruppen bringen Spaichingen auf Hochglanz - Teilnehmer der jährlichen Stadputzete entdecken vor allem viel Schmutz und einige kuriose Funde. - Bereits zum zweiten Mal hat die Bürgerstiftung in Kooperation mit der Stadt Spaichingen und der ENRW als Sponsor eine Stadputzete unter dem Namen 'Spaichinger Kehrwoche' organisiert", während gleichzeitig der Vorfrühling sich haschen ließ: "Frühlingsmarkt lockt Besucher nach Spaichingen- Breites Angebot und gutes Wetter sorgt für besucherstarken Samstag". Ein Krämermarkt dort, wo einst "Einkaufen Freude machte". Dazu das, was inzwischen als Kultur gefeiert wird angesichts wuchernder Stadtnatur: "Akteure auf Rollschuhen begeistern Spaichingen - Einen wahren Musicaltraum hat die Abteilung Rollkunstlauf des RV Spaichingen ihrem Publikum beschert. Wer Tabaluga von Peter Maffay liebt, der war am vergangenen Samstag in der RVS-Arena genau richtig".  Wozu sind Demos da, auch wenn regierungsfrommen Medien nur noch ein bedrängtes liabs grünes Herrgöttle von Biberach einfällt? "Geringere Standards, weniger Kontrollen - EU reagiert auf Proteste - Bauern sollen von Umweltauflagen entlastet werden.  Angesichts der massiven Bauernproteste in vielen Mitgliedsländern der EU schwächt die

Kommission bestimmte Umweltauflagen für die Landwirtschaft deutlich ab - teils rückwirkend bereits für dieses Jahr".  Dafür hüpft und springt der Geldbeutel: "Teure Schokohasen zu Ostern - Kakaobohnen werden so hoch gehandelt wie lange nicht mehr - Vor den Feiertagen treibt das die Preise im Supermarkt". Einer ist schuld, weil Geschichte lehrt, wie man sie fälscht: "Gas, Heizöl, Weizen - viel wurde seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine über Teuerungen für zentrale Bestandteile unserer Grundversorgung gesprochen. Etwas dahinter verborgen vollzog sich in dieser Zeit aber auch eine Preissteigerung eines Nahrungsmittels, die alle anderen übertrumpft: Kakao". Nun wird's gruselig, wenn künstliche Intelligenz die natürliche ersetzt oder als diese weiterlebt: "Wenn ein Avatar den Menschen überlebt - Anwendungen erzeugen digitale Abbilder von Toten - Uni Tübingen hat Wirkung auf Angehörige untersucht". Früher machten sie das mit Tischerücken oder glaubten einfach auch an Gespenster. "KI-gestützten Angeboten zu einer Art digitalem Weiterleben von verstorbenen Angehörigen stehen Fachleute kritisch gegenüber. So sieht die Medienethikerin Jessica Heesen von der Uni Tübingen viele Gefahren. 'Für den Trauerprozess ist es wichtig, dass man ihn auch abschließen kann. Dass man anerkennt, dass eine Person verstorben ist. Wenn ich aber immer wieder die tote Person beispielsweise in einer Variante als Avatar zur Verfügung habe und mich sogar mit ihr unterhalten kann, dann ist es schwerer, den Tod anzuerkennen. Und es kann eventuell sogar zu Pathologien führen', sagt Heesen". Gaubt sie nicht an ewiges Leben und Wiederauferstehung mit "christlicher Kultur und Politik"? Dann wäre da noch eine andere Glaubenssache von Opfern ihrerselbst: "Grüne am häufigsten Opfer von Straftaten - Zahl der verbalen und körperlichen Attacken gegen Politiker der Ampel-Parteien gestiegen". Wenn ein Ex.Priester die Bundeswehr aufrüsten will, dann kann auch eine Politredaktionsleiterin sich an die Front im Grünen Reich wagen. "Grüne, Sozialdemokraten und Liberale sind in Baden-Württemberg besonders oft Opfer verbaler und körperlicher Attacken". Ein Bundestrainer muss her. Gegen RÄÄÄCHTS oder wie das heißt, welches linksradikale Kreise stört. Wie viele Gespensterdivisionen hat das Vierte Reich?

Sieben Schüler in Klinik
Leichter Chlorgasaustritt im Hallenbad der Rupert-Mayer-Schule
Spaichingen, Lkr. Tuttlingen (ots) - Zu einem leichten Chlorgasaustritt und einem folgenden Großeinsatz von Feuerwehr und Rettungskräften aus dem gesamten Landkreis Tuttlingen ist es am Montag kurz vor 11 Uhr im Hallenbad der Rupert-Mayer-Schule in der Martin-Luther-Straße in Spaichingen gekommen. Sieben leicht verletzte Schülerinnen und Schüler der ersten und zweiten Klasse wurden mit Reizhusten vorsorglich zur weiteren Untersuchung und ambulanten Behandlung in das Schwarzwald-Baar Klinikum gebracht. Kurz vor 11 Uhr teilte die Schulleitung der Rupert-Mayer-Schule über Notruf mit, dass es im Schulhallenbad, in welchem sich zwei Schulklassen der ersten und zweiten Klasse aufgehalten hatten, möglicherweise zu einem Chlorgasaustritt gekommen sei. Nachdem Schüler über Atemwegsreizungen klagten, reagierten anwesende Lehrer der Schule sofort, evakuierten die beiden Schulklassen aus dem Hallenbad und setzten über die Schulleitung einen Notruf ab. Nach der Alarmierung rückten sofort rund 100 Einsatzkräfte der Feuerwehren und der Rettungsdienste aus dem gesamten Landkreis zusammen mit dem leitenden Notarzt Dr. Stegmann zu der Schule aus. Ein mit Atemmasken ausgerüsteter Gefahrguttrupp der Feuerwehr überprüfte umgehend das Hallenbad und nahm entsprechende Messungen vor. Zeitgleich kümmerten sich die Rettungsdienste um die aus dem Hallenbad evakuierten Kinder und Lehrkräfte. Da 7 der insgesamt 29 Kinder über Reizhusten klagten, wurden diese vorsorglich zur weiteren Untersuchung und ambulanten Behandlung in das Schwarzwald-Baar Klinikum gebracht. Parallel informierte die Schulleitung die Eltern der Schülerinnen und Schüler über den Vorfall und organisierte zusammen mit den Rettungskräften die Betreuung der übrigen Kinder durch die Schule. Die Überprüfung der Feuerwehr ergab, dass es vermutlich durch einen technischen Defekt an der unter anderem mit Chlorgranulat betriebenen Desinfektionsanlage des Hallenbades zu einem leichten Austritt von Chlorgas gekommen war. Der Betrieb des Hallenbades wurde von der Schule bis zur genauen Überprüfung und Behebung des möglichen Defektes an der Anlage vorläufig eingestellt..
(Polizeipräsidium Konstanz)

Ran ans Backen
Das sind die Osterlieblingsrezepte der Tuttlinger Landfrauen
Ob süß oder herzhaft, ob einfach oder raffiniert: Hier findet jeder das Passende für die Feiertage..
(Schwäbische Zeitung. Kikeriki. Backe, backe Kuchen mit Redaktionsfrau?)

Christian Streich beendet Trainerkarriere beim SC Freiburg
"Ich habe lange überlegt und viele Gespräche geführt, aber ich glaube, nach 29 Jahren ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um Raum zu geben für neue Energien, neue Leute und neue Möglichkeiten. Es war mir schon in der Vergangenheit sehr wichtig, dass ich den Zeitpunkt nicht verpasse, zu dem ich glaube, dass es richtig ist, zu gehen", hieß es von Christian Streich in einer Mitteilung seines Klubs. ..
(swr.de. Von der Bundesliga nun für die Grünen in den Bundestag?)

Studie an der Universität Konstanz
Aufmärsche der Grünen gegen Demokratie und Meinungsfreiheit
Von Klaus-Rüdiger Mai
Wer sich fragte, wer gegen die Demokratie und gegen die Freiheit aufmarschiert, erhält unfreiwillig Aufschluss durch eine Studie aus einer grünnahen Forscher-Community. Es marschiert Steinmeiers, Faesers, Langs und Habecks Mitte: „arriviert, gebildet und mit klarer politischer Lieinemnkstendenz“... Das Exzellenzcluster „The Politics of Inequality“ an der Universität Konstanz hat Teilnehmer befragt. Beteiligt hat sich an dem Projekt der Think Tank „Das Progressive Zentrum“. Befragt wurden 509 Teilnehmer an Aufmärschen in Konstanz, Singen und Radolfzell, die durch ein Zufallsverfahren ausgewählt worden sind...Wonach die Konstanzer im Grunde suchen, ist der Weg in die grüne Diktatur, denn „ein koordinierender Überbau“ widerspricht dem Prinzip der repräsentativen Demokratie. .
(Tichys Einblick. Den Kommunismus in seinem Lauf hält im Klimanotstand (KN) weder Ochs noch Esel mit Unbildung auf. Grünen Mist berappt der Steuerzahler? Leser-Kommentare: "Es sind die neuen Nazis, die da demonstrieren. Links wie die National- SOZIALISTEN. National und spießig. Migranten sind nur moralischer Schmuck. Freiheitsverachtend. Neu ist nur die Wohlstandsverwahrlosung. Die saturierte Denkfaulheit. Die sind sicher zu 90% mehrfach geboostert. Man sieht es ihnen an". "Nur in Diktaturen wird gegen die Opposition demonstriert. In Demokratien demonstriert man gegen die Regierung. Die links-grünen Regierungszäpfchen versuchen den Eindruck zu erwecken, sie seien die Mehrheit, wo doch jeder weiß, es stimmt nicht. Man wird sehen, wann diesen Antidemokraten die Luft ausgeht. Irgendwann kann dieses Anti-AfD-Theater keiner mehr sehen und hören. Die Linken und Grünen können so laut plärren wie sie wollen, sie zeigen jeden Tag in der Regierung, dass sie sonst nichts können".)

Stadtgeschichte
Lahrer Lokalhistoriker Walter Caroli stellt neues Buch über Burgheim vor
Eine "Arbeit für die Ewigkeit" – so beschreibt der Lahrer Oberbürgermeister das neueste Buch von Walter Caroli. Auf knapp 400 Seiten taucht der Autor ein in die Geschichte des Stadtteils Burgheim..
(Badische Zeitung. Und ewig singen die Wälder, bis es wieder heißt: Her, mit euren Geschichten! Lahr muss immer wieder neu erfunden werden. Für einen Wallburger? Wenn nach Martin Hecht Lokaljournalismus 99,9 Prozent Bockmist ist, wie viele Prozente oder Punkte hat dann Lokalhistorikeriki?)

Immer weniger Lebensmittelspenden, aber mehr Bedürftige
Immer mehr Menschen sind auf Lebensmittelspenden angewiesen, doch die Anzahl der Spenden geht zurück. Deshalb hat die Tafel in Friedrichshafen am Bodensee ein neues Einlasssystem eingeführt. Kundinnen und Kunden dürfen nicht mehr an jedem Wochentag vorbeikommen. Um die Spenden gerechter zu verteilen, darf jeder Kunde bald nur noch dreimal statt fünfmal in der Woche vorbeikommen..
(swr.de. Und das in einem reichen Land, welches die ganze Welt zu Tisch ruft.)

Bauernproteste: Wartberg in Heilbronn von Traktoren beleuchtet
Normalerweise haben die Landwirtinnen und Landwirte in letzter Zeit Straßen, politische Treffen oder Zufahrten zu Supermarktketten für ihre Proteste blockiert, im Kreis Heilbronn gab es jetzt zum dritten Mal eine etwas andere Protestaktion. Nach dem Michaelsberg bei Cleebronn und dem Heuchelberg bei Leingarten wurde gestern Abend der Wartberg in Heilbronn von über 200 Traktoren beleuchtet. Rund 400 Landwirtinnen und Landwirte waren bei dem Protest dabei. Auch der Heilbronner Oberbürgermeister Harry Mergel (SPD) hielt eine Rede..
(swr.de. Hat nix mit Nix zu tun, gendern einfach so mit dem Traktor rum?)

Neues Online-Register zu Organspenden geht an den Start
Organspende ist ein wichtiges Thema, da jeder Mensch einmal davon betroffen sein könnte. Trotzdem gibt es nicht genug Spenderinnen und Spender. Das soll sich durch ein neues bundesweites Online-Register ändern, das heute an den Start geht. In dem zentralen Register kann künftig jeder seine Bereitschaft zur Spende eines Organs hinterlegen - oder auch die Ablehnung einer solchen Spende...
(swr.de. Was bleibt, wenn niemand Hirn ra wirft?)

Protest seit fast 15 Jahren
700. Montagsdemo gegen Stuttgart 21
Zur 700. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 (S21) werden am Abend rund 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. Auch fast 15 Jahre nach der ersten montäglichen Protestveranstaltung setzen sich die Veranstalter weiter für den Erhalt des Kopfbahnhofs ein. .
(swr.de. Ein Zug wird kommen.)

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Corona-Aufklärung
„Ungeimpfte hätte man nicht diffamieren dürfen, zumal der Impfstoff nicht perfekt ist“
Offiziell gibt es keinen konkreten Plan der Ampel, die Corona-Politik umfassend aufzuarbeiten. Viele Abgeordnete werden aber in ihren Wahlkreisen mit entsprechenden Forderungen konfrontiert. Der Vertrauensverlust aus Pandemie-Zeiten wirke bis heute nach. Welche Schlüsse ziehen die Verantwortlichen?
(welt.de. Wer in der Kommunalpolitik den hysterischen Pandemie-Wahnsinn mitgemacht hat, ist nicht wählbar.)
Eine Pandemie nach der Pandemie?
Studie: Long Covid nicht schlimmer als Post-Grippe-Symptome
Von Matthias Nikolaidis
Eine australische Studie zeigt, dass das Post-Syndrom im Fall von Corona nicht mehr Patienten betrifft als bei anderen Viruserkrankungen auch. Covid ist nach vier Jahren normal geworden. Dasselbe steht dem Post-Covid-Syndrom noch bevor, wird aber sicher kommen..
(Tichys Einblick. Wahnsinn mit Methode. Wann bitten Politik und ihre Medien die Bürger um Entschuldigung?)

„Entlassen Menschen in die Armut“
10 Millionen Menschen bekommen weniger als 1100 Euro Rente im Monat
Mehr als die Hälfte aller gesetzlichen Renten in Deutschland liegt unter 1100 Euro. Deutschland entlasse Millionen Menschen im Alter in die Armut, meint Sahra Wagenknecht. Es gibt ja noch die private Altersvorsorge, meint das Ministerium...
(focus.de. In welchen Westen sollen die neuen DDR-Renter Wagenknechts reisen, wo sie 100 Mark kriegen? Nicht jeder kann sich 20 Jahre im Bundestag aushalten lassen. )

Anschlag
Reparatur von Strommast bei Tesla-Werk kostet gut eine Million
(focus.de. Südtiroler Verhältnisse, Herr Lanz? Bald hat es sich ausgemastet im abgeschafften Deutschland.)

"Es geschah, während Du schliefst"
Was die rotgrüne Transformation anrichtet - und wo sie endet
Rotgrün erzwingt die Transformation in eine „klimaneutrale“ Gesellschaft ohne Grenzen und ohne Wachstum; der Regenbogen wird Programm und Hoheitszeichen. Feinde werden niedergekämpft. Und die Realität? Was wird aus Deutschland oder ist der Höhepunkt des Gesellschaftsumbaus überschritten?
VON Roland Tichy
...Die Deutschen haben in der Ära Merkel, ruhig gestellt und eingeschläfert durch ihren Mutti-haften Ton, nicht gemerkt oder nicht wahrhaben wollen, wie ihnen ihr Land unter den Füßen weggezogen und zerstört wurde – durch die Energiewende, Zerstörung seiner industriellen und intellektuellen Basis an den Universitäten, durch die freiwillige Gleichschaltung der Medien, durch Masseneinwanderung und Umwertung – letztlich durch die Zerstörung aller Solidarität, der Traditionen und Kultur, die das Land bisher zusammengehalten haben. Die Parteien von CDU bis Ampel kippten gemeinsam das Land in einen Zustand tiefer Entfremdung von sich selbst....Träumen die Bürger weiter oder wollen sie quasi Ungeheuerliches – die im Grundgesetz nur noch auf dem Papier bestehende Volkssouveränität wiederherstellen?
(Tichys Einblick. "Träum weiter, Deutschland", dieses Buch hat Günter Ederer schon 2013 geschrieben.)

Helds Ausblick 4/2024
Wie Deutschland ein anderes Land wurde – II.
Von Gerd Held
Von der „Großen Transformation“ ist nur noch eine Negativ-Agenda übriggeblieben, die Katastrophenszenarien und Feindbilder beschwört, um dann tragende Säulen von Marktwirtschaft und Republik zu opfern. ..In den dreißig Jahren vom Ende der 1970er-Jahre bis zum Ende der 2000er-Jahre bildete sich neben der bisherigen Bundesrepublik eine Parallelwelt aus....
(Tichys Einblick. AQ statt IQ = Bildungskatastrophe.)

Sebastian Biehl
Bundes-Polizeibeauftragter: Geliefert wie bestellt
Der neue Bundes-Polizeibeauftragte Uli Grötsch (im Foto oben) war gerade frisch gewählt, da tat er das, wofür er mutmaßlich hauptsächlich angestellt wurde: die Keule gegen Rechts auszupacken und vor der AfD zu warnen. „Ich halte es für hochproblematisch, wenn Polizeibeschäftigte in der AfD Mitglied sind oder die Partei anderweitig unterstützen“, wird der SPD Politiker vom RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zitiert. Wo er mit seiner Arbeit ansetzen will, erklärte er der taz unter Berufung auf eine vom Innenministerium mitfinanzierte Studie zu Rassismus in der Polizei. „Fast jeder dritte Befragte äußert sich abwertend gegenüber Asylsuchenden. Da werde ich sehr genau hinschauen“, sagte er der taz in einem Interview. Kein Wort von der zusätzlichen Belastung der Polizei, da im Zuge der massenhaften Asyl-Zuwanderung der letzten Jahre eben auch Gewalttäter und andere Kriminelle kamen. Die seither deutlich gestiegene Zahl an Messerangriffen ist nur ein Beispiel für Gewaltkriminaltät, bei der zugewanderte Straftäter überrepräsentiert sind...
(achgut.com. Alles schon zweimal links gehabt, nun zum Dritten?)

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NACHLESE
Zum Stand der Demokratur
Auf die schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf, Schwefelpartei, an die Bundesregierung vom 6. März 2024, ob die Regierung:
„bei ihren nächsten Unterredungen mit dem Recherchekollektiv ‚Correctiv’, mit Blick auf die Tatsache, dass sich Bundeskanzler Scholz unter anderem am 17. November 2023 mit dessen Vertretern ‚spontan’ (…) getroffen hat (…), sowie dem Umstand, dass seit Wochen in den Medien die angebliche Unabhängigkeit von ‚Correctiv’ sowie der Wahrheitsgehalt vieler im Zusammenhang mit der Berichterstattung über das angebliche Geheimtreffen vom 25. November 2023 in Potsdam gemachten Aussagen bezweifelt wird (…) und mittlerweile sogar eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vorliegt, wonach es dem Recherchekollektiv verboten ist, eine Falschbehauptung über Dr. Ulrich Vosgerau, einen der Teilnehmer des ‚Geheimtreffens’, zu verbreiten”, darauf hinzuweisen gedenke, „dass im Journalismus eine journalistische Sorgfaltspflicht existiert und die Berichterstattung objektiv zu erfolgen hat, da es sich andernfalls nicht um Journalismus, sondern um Propaganda handelt?”
erteilte Steffen Hebestreit, Staatssekretär und Sprecher der Bundesregierung, folgende Antwort:
Die freie und unabhängige Pfresse ist eine der Grundfesten unsrer demokratischen, pluralistischen Gesellschaft. Dazu gehört auch die durch Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz geschützte Staatsfreiheit der Berichterstattung.
Oft ist es die Dreistigkeit des Juste Milieu, die den Wechsel einläutet.
(Michael Klonovsky)
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Polizisten in die AfD!
Von RAINER K. KÄMPF
Den jüngst vom Bundestag gewählten Polizeibeauftragten Uli Grötsch (SPD) treiben hochproblematische Sorgen um: Die AfD-Nähe von Polizisten. Was, wenn Polizeibeamte die Partei wählen, mit ihr sympathisieren oder gar Mitglied sind? Nach Meinung von Grötsch und dessen Auftraggebern stünde der Rechtsstaat kurz vor dem Untergang. Damit liegt er gar nicht so falsch. Der einstmalige Rechtsstaat kollabiert schon lange. Es begann, als Linksgrüne den Marsch durch die Institutionen proklamierten. Wie wir heute wissen, waren sie damit sehr erfolgreich. Der Polizist an der Basis erkennt das schon lange. Als Sensor und Messfühler der Gesellschaft hat er nicht nur ein sensibles Gespür für die Verwahrlosung der staatlichen Ordnung; er hat tagtäglich vor Augen, wie sich die so dringend erforderliche öffentliche Ordnung und Sicherheit auflöst. Während der anständige Beamte sich aufreibt, um Rechtsstaatlichkeit nicht als Schimäre irrlichtern zu lassen, wird sein Bemühen von einer kraft-, zahn- und willenlosen Justiz tagtäglich konterkariert. Die politisch Verantwortlichen haben oft vergessen, was eine Fürsorgepflicht des Dienstherren bedeutet. Wenn es hart kommt, ist der Polizist der Prügelknabe von Gesellschaft, woken Medien und rückgratlosen Innenpolitikern. Das Ansehen der Polizei wieder herzustellen, wird eine gewaltige gesellschaftliche und politische Aufgabe sein. Ich bin mir sehr sicher, dass viele Polizisten erkennen: Dies ist nur möglich mit einer konservativen Partei, die gewillt ist und in die Lage versetzt werden muss, den Rechtsstaat wieder auf die Füße zu stellen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Was immer du schreibst, schreibe kurz, und sie werden es lesen. Schreibe klar, und sie werden es verstehen. Schreibe bildhaft, und sie werden es im Gedächtnis behalten.
(Joseph Pulitzer)
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Finanzierungsexpertin im Interview
„Wir stehen erst am Anfang der Pleitewelle bei Neubauten“
Nicht nur hohe Zinsen, sondern auch Insolvenzen von Bauträgern erschweren derzeit den Traum vom Eigenheim. FOCUS online sprach mit Birgit Weber, Finanzierungsberaterin bei Pasch & Kruszona in Krefeld, über die aktuellen Rahmenbedingungen.
(focus.de. Frau weiße Bescheid?)

Gasnetze sollen abgebaut werden
Jeder zweite Haushalt betroffen: Habeck hat neuen Plan mit den Gasheizungen
Auf Millionen Gaskunden in Deutschland kommt im Laufe der nächsten Jahre eine Menge Arbeit zu. Denn das Wirtschaftsministerium um Grünen-Politiker Robert Habeck plant, die Gasnetze im Lauf der nächsten 20 Jahren drastisch zurückzubauen. Wohnungen und Häuser müssen demzufolge umgerüstet werden - dies betrifft jeden zweiten Haushalt.
(focus.de. Ja, er hat noch einen Plan, der Kinderbuchphilosoph. Wie heißt sein nächstes Buch?)

Taurus-Debatte
Altkanzler Schröder lobt Scholz – „Macht das, was ich von einem Kanzler zurzeit erwarten würde“
(welt.de. Niedergelegt als Ruinen.)

Brandanschläge und Gewalttaten
BKA-Chef sieht Zuspitzung der Bedrohungslage aus dem linken Spektrum
(welt.de. Darf der das? Alles Nazis?)

Scholz in Israel
„Wir können nicht zuschauen, wie Palästinenser verhungern“, mahnt der Kanzler
(welt.de. Macht er jetzt den armen Scheich für Arme?)

Christian Osthold
Putins Sieg und die dauerhafte Abkehr vom Westen
Am Wochenende wurde Wladimir Putin zum fünften Mal zum Präsidenten gewählt. Was bedeutet das für die Zukunft Russlands? Und die Politik des Westens?
(achgut.com. Der Westen geht mit der Sonne unter.)

Desinformation durch alte Medien
Trumps „Blutbad“: Wie sich Fake News ihren Namen redlich verdienten
Die ganze deutsche Medienlandschaft war außer sich: Trump drohte mit einem Blutbad. Das Korrektiv gegen diese Fake News bildeten soziale Medien wie X, wo User Journalisten zurechtwiesen. Nicht KI, nicht Bots, sondern traditionelle Medien tragen die Desinformation.
VON Marco Gallina
...In Wirklichkeit sagte der Präsidentschaftskandidat: „Wir werden einen hundertprozentigen Zoll auf jedes einzelne Auto erheben, das über die Grenze kommt, und Sie werden nicht in der Lage sein, diese Autos zu verkaufen, wenn ich gewählt werde“, sagte Trump bei einer Kundgebung in Vandalia, Ohio. „Wenn ich nicht gewählt werde, wird es ein Blutbad für die ganze Welt geben – das ist noch das geringste Problem. Es wird ein Blutbad für das Land sein.“ „Blood bath“, so kann man in manchem Wörterbuch lesen, ist eine durchaus gängige Metapher für ein ökonomisches Desaster. Ob aus Sensationslust, aus Dämonisierung, oder auch nur aus Faulheit und Kopierlust – die meisten Medien scheuten sich nicht, zu suggerieren, der Ex-Präsident beschwöre einen Bürgerkrieg nach der Wahl hinauf...
(Tichys Einblick. Die Zeitung ist eine Lügnerin.)

Thilo Sarrazin
Abstieg im Land der Tüftler und Denker
2010 hatte ich in „Deutschland schafft sich ab“ die Fortsetzung des Verfalls der Bildungsleistung prognostiziert. Es kam tatsächlich noch schlimmer.
(achgut.com. Auch gedankenloses Abschaffen will gelernt sein.)

Von Berlin blieb nur der Größenwahn
Faeser rückt ihre Kritiker in die Nähe von Mordverursachern - Regierungen sind nicht der Staat
Halten sich Regierende für den Staat, verlassen sie die demokratische Ordnung ++ Weiter Bauernproteste gegen EU-Agrarpolitik ++ Strafmündigkeit Jugendlicher senken ++
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Wann kommt die MPU für Ampeln?)
Kritik von Staatsrechtlern
Nancy Faeser, ein Mord und die „staatsfeindliche Hetze“
Als Argument für die Einschränkung der Meinungsfreiheit führt Innenministerin Faeser nun einen politischen Mord von vor fünf Jahren an. Experten ziehen inzwischen Parallelen zum SED-Regime.
(Junge Freiheit. Aus Parallelen ist längst eine einzige deutsche demokratische kommunistische Linie geworden.)

Mehrheit für Le Pen?
Frankreich: Geheime Umfrage alarmiert die Linke
Laut einer bislang unter Verschluß gehaltenen Ipsos-Umfrage könnte die Partei von Marine Le Pen die absolute Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung gewinnen. Linke Medien sprechen von einem Albtraum.
(Junge Freiheit. Der Alb träumt nicht.)

Sozialpolitik
Das Rentenpaket – Der große Ampel-Bluff
Die neueste sozialpolitische Idee der Ampel ist alles andere als nachhaltig. Das Rentenpaket II soll den Regierungsparteien vor allem Zeit und Wählerstimmen erkaufen. Bezahlen darf das die jüngere Generation. Ein Kommentar von Ulrich van Suntum.
(Junge Freiheit. Feuerschlucken ersetzt keine Ampel.)

I. Überwältigungsverbot.

Es ist nicht erlaubt, den Schüler - mit welchen Mitteln auch immer - im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der "Gewinnung eines selbständigen Urteils" zu hindern. Hier genau verläuft nämlich die Grenze zwischen Politischer Bildung und Indoktrination. Indoktrination aber ist unvereinbar mit der Rolle des Lehrers in einer demokratischen Gesellschaft und der - rundum akzeptierten - Zielvorstellung von der Mündigkeit des Schülers.

2. Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen.

Diese Forderung ist mit der vorgenannten aufs engste verknüpft, denn wenn unterschiedliche Standpunkte unter den Tisch fallen, Optionen unterschlagen werden, Alternativen unerörtert bleiben, ist der Weg zur Indoktrination beschritten. Zu fragen ist, ob der Lehrer nicht sogar eine Korrekturfunktion haben sollte, d. h. ob er nicht solche Standpunkte und Alternativen besonders herausarbeiten muss, die den Schülern (und anderen Teilnehmern politischer Bildungsveranstaltungen) von ihrer jeweiligen politischen und sozialen Herkunft her fremd sind.
Bei der Konstatierung dieses zweiten Grundprinzips wird deutlich, warum der persönliche Standpunkt des Lehrers, seine wissenschaftstheoretische Herkunft und seine politische Meinung verhältnismäßig uninteressant werden. Um ein bereits genanntes Beispiel erneut aufzugreifen: Sein Demokratieverständnis stellt kein Problem dar, denn auch dem entgegenstehende andere Ansichten kommen ja zum Zuge.

3. Der Schüler muss in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und seine eigene Interessenlage zu analysieren,

sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene politische Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen. Eine solche Zielsetzung schließt in sehr starkem Maße die Betonung operationaler Fähigkeiten ein, was eine logische Konsequenz aus den beiden vorgenannten Prinzipien ist. Der in diesem Zusammenhang gelegentlich - etwa gegen Herman Giesecke und Rolf Schmiederer - erhobene Vorwurf einer "Rückkehr zur Formalität", um die eigenen Inhalte nicht korrigieren zu müssen, trifft insofern nicht, als es hier nicht um die Suche nach einem Maximal-, sondern nach einem Minimalkonsens geht.
(Quelle: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg)

Ein bedeutsames Ereignis in der deutschen Geschichte

Von ANGELIKA BARBE

Der 18. März wird nicht nur als „Internationaler Tag des politischen Gefangenen“ begangen, sondern erinnert auch an ein bedeutsames Ereignis in der deutschen Geschichte.

Es wird unter anderem an Julian Assange gedacht – den prominentesten Whistleblower mit Mut und Zivilcourage, der tausende geheime E-Mails und Nachrichten zur größten Wut der US-Regierung veröffentlichte und dafür mit lebenslanger Haft rechnen muss, wenn ihn Großbritannien ausliefert. Dort sitzt er schon seit Jahren in unzumutbarer Haft. Aber warum? Assange nimmt den Begriff der Demokratie wörtlich. Wenn Demokratie die gleichberechtigte Gestaltung der Republik durch ihre Bürger oder ihre gewählten Repräsentanten sein soll, muss die Öffentlichkeit über alle Entscheidungen der Regierenden informiert werden. Nichts anderes tat er.

Nicht Geheimhaltung, sondern Transparenz ist Beweis für Demokratie. Sowohl die grüne Außenministerin Annalena Baerbock als auch der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck versprachen vor der Wahl, sich um die Freilassung Assanges zu bemühen. Das Ergebnis ist entmutigend – entweder tun sie das Gegenteil, wie bei der Wahlaussage, keine Waffen in Kriegsgebiete zu schicken, oder sie tun gar nichts.

Die DDR – ein knallhartes kommunistisches Terrorregime
Im Osten denken wir am 18. März an die einzige freie Volkskammerwahl 1990, die uns nach 40 Jahren SED-Diktatur endlich die politische Selbstbestimmung brachte. Vorausgegangen war der Herbst 1989 mit der Friedlichen Revolution, in der DDR-Bürger mit großem Mut und Zivilcourage das SED-Regime zum Einsturz brachten. Es ging um das kostbarste Gut, das ein „zoon politikon“, ein Bürger, besitzt: die Freiheit des Einzelnen, die durch ein autoritäres Regime beschnitten wurde.

Die DDR war keine kommode Diktatur, wie sie Günter Grass gern gehabt hätte, sondern ein knallhartes kommunistisches Terrorregime mit mehr als 270.000 politischen inhaftierten, 500.000 Kindern in DDR-Kinderheimen mit unmenschlichen Bedingungen, mehr als 1000 Toten an der – mit Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl – gesicherten Grenze, mit 30.000 für Westgeld als Ware verkauften politischen Gefangenen.

Seit 34 Jahren wird von den Opfern ein Denkmal zur Erinnerung an die Leiden der politischen Gefangenen unter der SED-Diktatur gefordert. Umgesetzt ist bis heute – man ahnt es – nichts. Die symbolischen Mauerkreuze am Reichstag haben Mitglieder des Vereins 17. Juni – selbst politische Opfer – errichtet.

In einer Diktatur hat die Partei immer Recht
Es geht am 18. März nicht nur darum, an politische Gefangene zu erinnern, sondern auch verantwortliche Täter zu benennen, denen die Opfer ihre Gefangenschaft „verdanken“. Politik regelt gesellschaftliche Angelegenheiten. In einer Diktatur hat die Partei immer Recht – wie die SED in der DDR. Nur wenige Privilegierte machen Politik, alle anderen müssen sich unterwerfen und gehorchen.

In der Bundesrepublik gelten seit 1949 das Grundgesetz und die freiheitlich demokratische Grundordnung. Was aber passiert, wenn sich gewählte Repräsentanten nicht mehr daran halten, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht und sie alle anderen Bürger von der Politikgestaltung ausschließen? Was ist in den letzten Jahren passiert, dass heutige Verhältnisse zunehmend denen in der DDR ähneln?

Hier ein Beispiel: Ein gesinnungstreuer Schulleiter, der aus dem tiefsten Westen in Mecklenburg-Vorpommern aufgeschlagen ist und hier Karriere macht, lässt eine Schülerin von der Polizei in die Mangel nehmen. Er denunziert sie und versucht, die 16-jährige Gymnasiastin mit einer „Art polizeilicher Gefährderansprache“ einzuschüchtern, weil sie auf Tik-Tok die Farbe Blau (die Farbe der AfD) zu sehr gelobt hat. Hier hat ein „politisch korrekter“ Gesinnungstäter die Polizei auf eine minderjährige Schutzbefohlene gehetzt. Wird ihm der Bundespräsident jetzt den Lenin-Orden umhängen? So viel Gratismut muss doch gewürdigt werden!

Schüler als Untertanen behandelt
Gleichzeitig verstieß der Direktor gegen den „Beutelsbacher Konsens“, der für die pädagogische Arbeit seit Jahrzehnten gültige Praxis ist. Kurz gefasst lauten die drei Kernthesen dieses Konsenses: es gilt ein Überwältigungsverbot (keine Indoktrination der Schüler); kontroverse Positionen in Wissenschaft und Politik müssen auch im Unterricht kontrovers diskutiert werden; Schüler sollen befähigt werden, in politischen Situationen eigene Interessen zu analysieren. Hier hat ein „Volkserzieher“ willkürlich die Maßstäbe verbogen und seine Schüler als Untertanen behandelt. Er hat sich plumper Denunziation bedient – was geächtet werden muss.

Schülerin Loretta beschreibt die Gefährderansprache so: Ich habe noch andere Sachen auf Tiktok gepostet (nicht nur blaue Schlümpfe und ihr Bekenntnis zur deutschen Heimat), etwa dass Alice Weidel mein Vorbild ist, oder das Zitat Björn Höckes „Ihr erzieht eure Kinder zu Schafen und lasst Wölfe ins Land“, weil ich als Mädchen genau davor Angst habe! Aber die wurden von den Polizisten nicht genannt.“ Absurd ist: Blaue Schlümpfe gelten jetzt als Rächts. Der Schlumpf wird zum Erkennungszeichen für Patrioten. Das alles erinnert fatal an die DDR und ihre schändliche SED-Diktatur!

Wer sich als DDR-Jugendlicher nicht anpasste, wurde ausgegrenzt
Peter Kunze schrieb am 14. März im Kommentar: “Gleiches habe ich erlebt, als mein Sohn in der 3. Klasse (Leuna in Sachsen-Anhalt) 1973 zu DDR-Zeiten gegenüber einer Mitschülerin geäußert hat, das blaue Halstuch der Jungen Pioniere absichtlich zu Hause gelassen zu haben. Die Schülerin (zehn Jahre) meldete das der Lehrerin… diese dem Direktor und der veranlasste mit dem Parteisekretär zusammen, mich, den Vater, in die Schule zu holen! Ich dachte; ich bin im Nazifilm … nein, es waren Genossen der SED. Ich plädierte in dieser Diskussion für sofortige Erschießung!!! Dann erkannten sie den Ernst der Lage und bliesen zum Rückzug.“

Die Autorin war 16 Jahre alt, als der Internatsleiter, ein abgedankter SED-Parteisekretär, den Roman „Quo vadis“ aus ihrem Zimmer beschlagnahmte. Der Geschichtslehrer hatte zuvor genehmigt, den historischen Roman, der die Christenverfolgung in Rom unter Nero behandelte, als Jahresarbeit zu besprechen. Abgesehen davon, dass der kommunistische Überzeugungstäter und SED-Apparatschik das Buch bei Abwesenheit aus dem Privatbereich entwendete, war er ein Christenhasser, der sie ein Jahr lang wöchentlich zur Aussprache nötigte, um sie umzuerziehen, damit sie dem Christentum abschwörte. Er schaffte es dank ihrer Eltern, die zu ihr hielten, nicht, seinen Plan umzusetzen.

Wer sich als DDR-Jugendlicher nicht anpasste, wurde ausgegrenzt, seiner Zukunft beraubt, durfte nicht studieren, ihm wurde der Ausweis entzogen, damit er nicht einmal nach Polen oder Tschechien fahren konnte. Kinder und Jugendliche wurden kriminalisiert, mit falschen Beschuldigungen ohne Gerichtsurteil unter Gefängnisbedingungen bis zu ihrem 18. Lebensjahr in die berüchtigten Jugendwerkhöfe eingewiesen. Auch an all die unschuldigen SED-Diktatur-Opfer denke ich am 18. März.

„Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ ist perfide Desinformation
Der bekannt gewordene Vorfall in Ribnitz-Damgarten wird nicht der einzige seiner Art bleiben. In Deutschland wird es unter dem „Duo infernale“ Faeser/Haldenwang weitergehen und in einer offenen Diktatur wie der DDR enden, wenn wir die Demokratiezersetzung nicht stoppen. Denn die führt zur gnadenlosen Produktion politischer Gefangener.

Bestehende Gesetze werden außer Kraft gesetzt, während man Tatbestände unter der Strafbarkeitsgrenze – wie die „Delegitimierung des Staates“ – erfindet. Die Regierungsverantwortlichen schaffen sich damit Narrenfreiheit, wofür eine Menge Beweise vorliegen (wie in der „Plandemie“, in der zahlreiche, strafrechtlich relevante Verbrechen von hochrangigen Politikern begangen wurden).

„Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ – das ist perfide Desinformation. Damit wird suggeriert, dass jemand mit seiner Äußerung auf dem Weg zur strafbaren Äußerung ist, diese Grenze nur noch nicht erreicht hat. Die von Scholz schon seit Jahren geforderte „Lufthoheit über den Kinderbetten“ lässt sich nur durch undemokratische Stasi-Methoden sicherstellen, deshalb griff der übereifrige Oberlehrer zum Telefon. Es zeigt sich, dass für totalitäre Staatsbeamte die Neutralitätspflicht nur auf dem Papier steht.

Unfassbares Denunziantenbeispiel
Das aktuelle unfassbare Denunziantenbeispiel beweist anschaulich, wie gefährlich die „Kampf gegen rechts“-Hysterie ist. Grundlegendste rechtsstaatliche Prinzipien geraten ins Rutschen, jegliche Hemmschwellen, gegen Andersdenkende undemokratisch vorzugehen, verschwinden.

„Akteure, die das machen, haben nicht richtig verstanden, was die Essenz der Demokratie ist – dass es ganz unterschiedliche Meinungen gibt, die alle gleich legitim sind. Diese Meinungen streiten sich. Irgendwann wird abgestimmt und es gibt eine Entscheidung. Die Freiheit der Ideen und dieser Wettkampf der Ideen – ist die Essenz der Demokratie. Wenn aber bestimmte Meinungen nicht mehr geäußert werden dürfen, ohne Nachteile in Kauf zu nehmen, wenn Kritik an der Regierung als Delegitimierung des Staates (zwar unterhalb der Strafbarkeitsgrenze) als problematisch gebrandmarkt wird, fängt man an, Demokratie zu ersticken, denn Meinungsfreiheit wird scheibchenweise eingeschränkt. Demokratie stirbt nicht mit einem Knall, sondern zentimeterweise. Es dreht sich allmählich die Rechtslage und damit das Denken.“ (Volker Boehme-Neßler in „Berlin direkt“ am 10. März 2024 im ZDF)

Denunzianten haben in Ampeldeutschland Hochkonjunktur. Und das ist offensichtlich genau so gewollt. Aber den politisch Korrekten in ihren Moralgefängnissen sei entgegengerufen: „Der größte Lump im ganzen Land – das ist und bleibt der Denunziant.“

Der unübertroffene Gerhard Polt kommentierte diese Entwicklung vorausschauend: „Wir brauchen keine Opposition, weil, wir sind schon Demokraten!“. Damit beschreibt er die Denkweise totalitärer Herrscher. In der DDR war Opposition überflüssig. Es reichte das Wort Demokratie in „Deutsche Demokratische Republik“. Legendär ist Ulbrichts Aussage: “Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten!“

Solange nicht alle Bürger (noch zulässige) Gegenwehr leisten, wie die Mutter der „abgeholten“ Schülerin, oder die freien Medien, können Behörden willkürlich schalten und walten. Im Land laufen dagegen strafrechtlich gesuchte und/oder abgetauchte Drogenhändler, Messerstecher, Vergewaltiger und andere Verbrecher herum, ohne dass Behörden handeln.

Übrigens: Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) sagte, der Polizeieinsatz sei angemessen gewesen.

(Angelika Barbe (* 26. November 1951 als Angelika Mangoldt in Brandenburg an der Havel) war DDR-Oppositionelle, Gründungsmitglied der Sozialdemokratischen Partei in der DDR und für diese Abgeordnete in der letzten frei gewählten Volkskammer. Von 1990 bis 1994 war sie Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Parteivorstandes der gesamtdeutschen SPD, ab 1996 war Barbe CDU-Mitglied. In den 2010er Jahren näherte sie sich mehr und mehr der AfD an.)
(pi-news.net)

Wird der Bürger unbequem, nennen wir ihn eben rechtsextrem

Von Ulrich H. Dittmann

Früher als junger, arbeitender Mensch, hatte ich kaum Zeit mich mit Politik zu beschäftigen. In unserer Familie wählte man traditionell SPD, oder CDU. Und so tat ich das eben auch.

Ging als Zeitsoldat (mit 17 Jahren noch recht unreif) zur Bundeswehr und habe brav als “Bürger in Uniform” dann die Zeit über 4 Jahre hinweg “abjedient” – und alles wirklich wichtige für´s Leben gelernt: Wie man raucht, trinkt und mit Mädchen umgeht…

Damals war die Bundeswehr noch eine “Wehr” aufgestellt um Deutschland zu schützen – nicht eine gutbezahlte Söldnerarmee, die Deutschland am Hindukusch verteidigen soll. (Irrsinnige Aussage einst von SPD-Struck – heute wird dieser Wahnwitz von dem Ex-Obergefreiten und heutigen “Kriegsminister” Pitorius fortgesetzt)

Später dann, mit etwas mehr Verstand, ließ ich mich als “Kriegsdienstverweigerer” anerkennen. Problemlos, denn nach 4 Jahren BW konnte mir natürlich kein Drückebergertum unterstellt werden. Und ich wählte nur noch grün. Damals waren die “Grünen” wirklich noch grün und eine Friedenspartei!

Heute flackern sie blutrot und hetzen Deutschland in den Krieg gegen Rußland.

Ich bin weder links, noch rechts, sondern denke selbst und informiere mich auch bei alternativen Nachrichtenquellen.

Und glaube nicht, dass was aus dem Radio dröhnt, oder aus den öffentlich-rechtlichen GEZ-Staatsfernsehsendern flimmert – und nach obrigkeitshöriger linker Hofberichterstattermanier in unsere Köpfe gehämmert wird, die vom Himmel gefallene Wahrheit ist.

Zudem ist der Kopf rund, damit das Denken und Handeln auch einmal seine Richtung ändern kann – deshalb wähle ich HEUTE mit großer Überzeugung die “Deutschlandschutzpartei” AfD. Denn bei all den Blinden der Establishment-Parteienclique, ist ein Einäugiger eben zwingend König.

Die AfD ist auch nicht „rechtsextrem”“, sie hat nur extrem oft recht! Und schlimmer als mit den heutigen Deutschland-Ruinierern, kann´s nimmer werden!

Heute bin ich so nun also für die selbsternannten Gutmenschen ein NAZI – die an sich korrekte(!) Abkürzung für NormalAnständigZuverlässigIdealistisch!

Nach dieser inflationsmäßig mit großer Verachtung ausgespuckten Verbalinjurie braucht´s dann keine weiteren Argumente.

Denn damit ist man abgestempelt, ein “Rechtsextremist”, “Reichsbürger”, “Querulant”, “Verschwörungstheoretiker” “Frauenverachter”, ein “Schwulenfeind” – eben alles was Gott an Schreckensgestalten auf diese schöne Erde gesandt hat.

Und mit solchen “Unpersonen” diskutiert man auch nicht, weil sie gegen Gender-Gaga, Kindergarten-Sex-Ausbildung, Klimahysterie, Asylantenfluten, Deindustrialisierung unseres Landes, Kriegstreiberei, Krieg gegen Russland, sind.

Wie auch gegen Narrenfreiheit für Israel, Steuergeldverschleuderungen in alle Welt, (während Deutschland verelendet – siehe Rentnerarmut) Meinungsdiktatur – und schurkische Volksverummung durch unsere Establishment-Politiker wie gegen obrigkeitshörige linke Mainstream-Medien.

Mir dieser vorstehend geäußerten Polit-Meinung stoße ich oft – selbst im Freundes-, Bekannten-, und Familenkreis an. Wer will schon eine solche ´Persona non grata´ in seinem Umfeld haben?!

Hierzu habe ich einen ausgezeichnet geschriebenen Artikel im Internet gefunden, der mir die Mühe erspart, dieses Thema zeitaufwändig aufzuarbeiten.

Denn es gibt mittlerweile neben den ewiggestrigen CDU/CSU/SPD/LINKE/GRÜNE/FDP-Deutsch-Michln die nicht aufwachen, egal wie brutal man ihnen übelst in den Allerwertesten tritt, auch Millionen AfD-Wähler – und die sollen alles “Nazis” und “Unpersonen” sein?

Aber es ist wie es ist. Alles Reden in den Wind. Die große Schafherde folgt wie früher auch, den Führern und schlechten Hirten…

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“Deutschland vor dem drohenden Krieg – ein Trauerspiel”
Wolfgang Bittner beschreibt unter diesem Titel hier exakt das beschriebene Spannungsfeld in unserer Gesellschaft, wie ich (Dittmann) es auch empfinde.

”Seit einigen Monaten muss ich mich vorsehen, nicht depressiv zu werden. Wenn ich in die Zeitungen schaue, Rundfunk höre oder den Fernseher anstelle, überkommt mich ein Gefühl des Ausgeliefertseins an dunkle Mächte, die ich mittlerweile benennen kann. Aber darüber vermag ich nur noch mit wenigen Menschen meiner Umgebung zu sprechen, einige meiden mich, halten mich wahrscheinlich für einen Querdenker oder Verschwörungstheoretiker.

Kürzlich hat mir mein Freund G., mit dem ich gelegentlich noch korrespondiere, geschrieben, er habe mein Buch „Ausnahmezustand“ gelesen und den Eindruck gewonnen, ich sei in eine „Filterblase“ geraten. Er stammt aus einer wohlhabenden Familie, sein Vater war Oberstudienrat, seine Mutter Ärztin, und er war bereits in jungen Jahren Professor für Mathematik an einer süddeutschen Universität, auch Gastdozent in Japan, Südkorea und den USA. Dass ich die Meinung vertrete, nicht Russland, sondern die USA und ihre Verbündeten seien schuld an den meisten Konflikten in der Welt, insbesondere an dem Krieg in der Ukraine und dem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands und Westeuropas, vermag er nicht zu verstehen.

G. möchte mir den freundschaftlichen Rat geben, meine politischen Ansichten zu überdenken, mich doch bitte aus den öffentlich-rechtlichen Medien und „seriösen“ Zeitungen wie Frankfurter Allgemeine, Welt oder Süddeutsche zu informieren und nicht aus sogenannten alternativen Medien. Wenn ich das „Böse“ eher bei den USA sehe als bei Putin, könne er von sich nur sagen, dass er lieber „unter der Bosheit der Amerikaner“ leben möchte als der der Russen. Und wenn der Nato-Schutzschirm, unter dem sich die Europäer trefflich eingerichtet hätten, löchrig werden sollte, sehe es für Westeuropa gegenüber einem mit Atomwaffen gespickten Land wie Russland nicht rosig aus. Traurig sei, dass man so viel Geld für die „abwehrende Rüstung“ ausgeben müsse, aber gut sei, dass Putin immer älter werde und somit das Ende seiner Tyrannei irgendwann in nächster Zeit zum Wohle der Menschheit bevorstehe.

Wie auch andere Bekannte und Freunde, ist G. der unbeirrbaren Überzeugung, dass er bestens Bescheid weiß und Recht hat. Wir sind uns nur darin einig, dass Kriege schrecklich sind und vermieden werden müssen. Aber bei diesem Punkt beginnt schon wieder der Dissens, denn G. hält „humanitäre Interventionen“, wie sie die USA immer wieder durchführen, für legitim und sogar für nötig, um Freiheit und Demokratie zu verteidigen.

Die von G. vertretenen Ansichten kann ich als exemplarisch bezeichnen. Die deutsche Gesellschaft ist durch und durch verhetzt, und sie ist gespalten in diejenigen, die sich den Blick für die Tatsachen erhalten haben, und in die anderen, die weitaus größere Mehrheit, die der jahrelangen Beeinflussung erlegen sind.

Mein Friseur, mit dem ich diskutiert habe, ist der Meinung, dass Deutschland die Atombombe brauche, um sich vor „dem Russen“ zu schützen, der demnächst Polen und die baltischen Länder überfallen werde. Als ich ihm entgegenhielt, dass Wladimir Putin 2001 in einer denkwürdigen Rede vor dem Deutschen Bundestag für Kooperation und eine gemeinsame Wirtschaftszone von Wladiwostok bis Lissabon geworben hat, erwiderte er: „Dieser Putin lügt doch, sobald er den Mund aufmacht.“ Den entstehenden Disput beendete er mit der vollkommen ernst gemeinten Frage: „Warum meinen Sie, die politische Lage besser beurteilen zu können als ich.“ Er lese morgens die Zeitung und schaue sich abends die Tagesschau an, hielt er mir vor. Außerdem spreche er jeden Tag mit Kunden, die alle anderer Meinung seien als ich.

Hin und wieder habe ich Vorträge gehalten und öffentlich diskutiert. (…)

Auch vor den Türen der Universitäten hat die Indoktrination nicht Halt gemacht. So gibt es aus der Zeit, als ich Gastprofessor in Polen war, noch einige Kontakte zu dortigen Kollegen, aber sie sind brüchig geworden. Mein Freund Tomasz, der leider ebenfalls der US-gesteuerten Propaganda gegen Russland und für die Ukraine erlegen ist, schrieb mir: „Ich kann die Leute nicht verstehen, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine das Weggucken vorziehen. Schluss mit dieser Politik, der Tausende von unschuldigen Menschen zum Opfer fallen. Putin mit seinem Größenwahn hat einen langen und stabilen Frieden in Europa zerstört.“

Das glaubt er wirklich und er fuhr fort: „Putin ähnelt für mich bis aufs Haar Hitler.“ Nicht die Ukraine, die ihren eigenen souveränen Weg gehen wolle, sei schuld an dem Krieg, sondern Putin, für den die Ukraine lediglich eine Vorspeise sei. Hinter dem Rücken der EU und gegen die Interessen Polens habe er Gaspipelines gebaut. Darin zeige sich sein wahres Gesicht, andere Länder wie Hunde an der Leine zu führen und zu unterdrücken.

Wenigstens konnte ich mit meinem deutschen Freund und mit Tomasz ein halbwegs zivilisiertes Gespräch führen, wenn auch nur dadurch, dass ich mich zurückhielt. Der Debattenraum ist immer enger geworden, und die Obrigkeit belässt es nicht mehr bei der bisherigen psychologischen Kriegsführung. Vielmehr nimmt der Druck auf Andersdenkende, ihre Bevormundung und Drangsalierung dramatisch zu. Wer nicht spurt und sich hervortut, muss mit Existenzvernichtung und Schlimmerem rechnen. (…)

Gerade las ich, dass die Innenministerin ein „Demokratiefördergesetz“ plant, wonach „Hass und Hetze im Internet“ sowie Desinformation, Wissenschaftsleugnung und „Delegitimierung des Staates“ stärker als bisher geahndet werden sollen.[1] Der Presse gegenüber erklärte sie: „Eine wache Zivilgesellschaft ist die stärkste Brandmauer gegen Rechtsextremisten … Für mich kommt es daher weiter darauf an, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen, ihre Finanzquellen trockenzulegen, ihnen Waffen zu entziehen und Hetzer und Gewalttäter strafrechtlich hart zu verfolgen.“ (…)

Fragwürdige „Demokratieprojekte“ wie die regierungsnahe Stiftung Zentrum Liberale Moderne oder das angeblich unabhängige Recherchezentrum Correctiv, sollen gefördert (und finanziert) werden, während kritischen Internetforen wie den viel frequentierten NachDenkSeiten, die als „Querdenkermedium“ diffamiert werden, die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Correctiv, das eine private Gesprächsrunde bespitzelte und in die Nähe der berüchtigten Wannseekonferenz rückte, gelang damit eine vollkommen ausufernde Kampagne „gegen Rechts“, womit so ziemlich alles gemeint ist, was politisch nicht genehm ist.”

Stattdessen wird von den „demokratischen Führungskräften“ an die Bürger appelliert, sich aktiv für die Demokratie einzusetzen. Dementsprechend gehen Hundertausende auf die Straße, um für die Demokratie und gegen die AfD zu demonstrieren, wohlwollend begleitet von Politik und Medien. Kaum jemandem fällt auf, dass es absurd und auch undemokratisch ist, wenn Volksvertreter das Volk zu Demonstrationen gegen eine zugelassene Partei und zur Verteidigung einer Demokratie auffordern, die sie repräsentieren. Hier werden für gesteuerte Aktionen offenbar gutwillige Menschen missbraucht. Grotesk wird das, wenn auf Plakaten zu lesen ist: „Ganz Berlin hasst die AfD“, oder „AfD-Wähler = Nazis“.

Was sind das für demokratieferne Auswüchse, veranstaltet von einer Führungsriege, die offensichtlich von allen guten Geistern verlassen ist und dazu noch Wasser predigt und für sich Wein beansprucht? Anscheinend fällt die Widersprüchlichkeit einer solchen Politik den für Demokratie demonstrierenden Bürgern überhaupt nicht auf… “
Der ganze Beitrag ist unter https://globalbridge.ch/deutschland-vor-dem-drohenden-krieg-ein-trauerspiel/
(beischneider.net)

Wann werden sie Menschenrechte für Demokraten fordern?