Monat: März 2024

Wissen Staatsbeamte wie Polizisten sowas nicht, woran ein Leser auf Tichys Einblick erinnert? "Es ist durch Gesetz verboten, Minderjährige, ohne Anwesenheit eines Rechtbeistands durch die Polizei oder Justizbehörden zu befragen. Rechtbeistand sind für Minderjährige durch Gesetz die Eltern, oder ein von den Eltern eingesetzter Rechtanwalt. Vor Gericht dürfen Minderjährige nur vom Richter persönlich befragt werden, von sonst niemand. Wer eine Frage hat muss sich an den Richter wenden, der dann entscheidet ob die Frage zulässig ist und ob er sie stellen wird".

(tutut) - Demenz oder Vergesslichkeit, sie sind die Besessenheit geistig Armer deutscher Politik. Ob Politik oder ihre Medien, sie strampeln im Topf  wie die Frösche auf dem Quark und treten ihn nur breit statt stark. "Karl Popper hat uns gelehrt", warnt Roland Baader, einer der Letzten liberaler Art, "dass wir niemals wissen können, ob und wann wir 'die Wahrheit' gefunden haben, dass wir aber sehr wohl feststellen können, ob wir uns von der Unwahrheit entfernen - und somit der Wahrheit nähern. Das eigentlich Gefährliche an der Lüge, so scheint mir, ist deshalb nicht die Tatsache, dass sie unwahr ist, sondern dass sie uns bei der Sache nach der Wahrheit vom Weg abbringt". Im Zeitalter der Lüge und der Lügenbeutel, welche auf der Straße der Einfalt volle Eimer mit Lügen wie Müll entleeren, ist Baader ein Rufer der Wüste, wenn er sagt: "Demokratie sollte Kontrolle des Volkes gegen Herrschaftsanmaßng von Regierungen und Interessengruppen sein, nicht Herrschaft von Interessengruppen vermittels ihrer politischen Vollstrecker". Es irrt der Deutsche, sobald er die Klappe öffnet und den Affen rauslässt: "Der Begriff 'Staat' ist irreführend. Das angelsächsische Wort 'Government'  ist klarer. 'Staat' erweckt den Eindruck, es seien anonyme Institutionen am Werk. 'Regierung' aber deutet darauf hin, dass es konkrete Personen sind, die anordnen, dass wir befehligt, gegängelt, gezwungen, unterdrückt, behindert und ausgebeutet werden". Noch einen von Roland Baader? "Der nationalsozialistische Staat war eine 'Wertegemeinschaft'. Es ist eine Perversion, dass im Deutschen Bundestag das ewige Gedenken an Auschwitz im Namen der 'Wertegemeinschaft' und der 'Grundwerte' beschworen wurde. Kein Wort von den Grundrechten. Wir sind wieder da, wo wir unseligen Angedenkens schon mal waren".  Übrigens: "Der Sozialismus ist eine Massenmordtheorie".

Auf Amazon heißt es zu den "Freiheitsfunken - Aphoristische Impfungen" des Nordbadners Roland Baader (+ 2012), eine literarische Kostbakeit: "Liest man Baaders 'Freiheitsfunken' heute, im dritten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts, kann man sich überzeugen, dass nichts, was seit seinem Ableben auf der Welt geschehen ist, diesen mit prophetischer Gabe ausgestatteten Gelehrten überrascht hätte. Auch nicht das völlige Versagen – mit wenigen noblen Ausnahmen – fast der gesamten medizinischen Zunft während der Coronakrise, also während des in der Geschichte der Menschheit ersten weltumspannenden Frontalangriffs totalitärer Kräfte auf die Freiheit. 'Staatsmedizin macht ein Volk arm und krank – und die Funktionäre des Gesundheitswesens reich', wusste er. Und: 'Ein staatliches Gesundheitswesen kann nur in zwei Ereignissen enden: Entweder im Staatsbankrott oder im Medizinbankrott – wahrscheinlich in beidem'.  Auch zu den Themen Klima- und sogar Genderwahn, den anderen aktuellen Fronten der Freiheitsfeinde, konnte Baader bereits vor vielen Jahren das Passende und bis heute Gültige sagen. (Aus dem Vorwort von Robert Grözinger)". Als Wissenschaftler arbeitete er sorgfältig, während Pressegesetze noch immer Sorgfaltspflicht von Journalisten verlangen, wenn sie sich diesem Beruf zugeneigt fühlen.. Aber wer tut das noch? Und so ruft's bereits vom Titelseitenbalkon über "christlicher Kultur und Poltik": Aus, Aus, Aus!, wenn Wetter mit Klima verwechselt wird: "Superapfel-Suche am Bodensee - Weil Klimaextreme die Ernte am Bodensee gefährden, testen Obstbauern derzeit neue, robustere Apfelsorten. Auf Modellanlagen in Kressbronn und Salem wurden 4500 Apfelbäume mit 15 neuen Sorten gepflanzt - finanziell unterstützt durch Baden-Württembergs Landwirtschaftsministerium".  Lässt der Förster von der "cdu" nun Bäumchen pflanzen wie weiland der HERR im Pradies  einen Baum des Lebens und einen der Erkenntnis, von deren Früchten der Mensch mehr profitieren sollte als nur von einer "widerstandsfähigsten und schmackhaftesten Apfelsorte", um dann "mittelfristig die anfälligen Verkaufsschlager Elstar und Jonagold ab(zu)lösen". So einen Baum der Erkenntnis bräuchte eigentlich jeder, der glaubt, Irgendwasmitmedien anfangen zu müssen, ob nun Chefredakteur oder möglicherweise Volontär, welcher sich auf eine Leidplanke setzen durfte und eine Fabel wiederholen, die dadurch nicht richtiger wird: "Vertane Chancen - Die Wirtschaft im Südwesten stagniert und ein Aufschwung ist aktuell nicht in Sicht. Die größte Gefahr für die Unternehmen stellt dabei der Fach- und Arbeitskräftemangel dar. Aktuelle Prognosen zeigen, dass bis zum Jahr 2050 ganze sieben Millionen Arbeitskräfte in Deutschland fehlen könnten. Das wäre verheerend". Geht ohne Bildung und Wirtschaft alles besser im grünen Kommunismus? "Die Häufigkeit, mit der von der Existenz eines'Fachkräftemangels' die Rede ist, stehtin umgekehrtem Verhältnis zur Qualität und Plausibilität der diese Behauptung stützenden Arguemente - sofern solche überhaupt vorgetragen werden - und dient offensichtlich dazu, einen Konsens über die Wahrheit, ja, Selbstverständlichkeit einer in Wirklichkeit fiktiven Behauptung zu fingieren. Wir sollen glauben, es gebe in Gestalt des Fachkräftemangels ein drängendes Problem, das nach Abhilfe ruft", erklärt Manfred KLeine-Hartlage dieses Phänomen, hinter dem Millionen illegale ungelernte und ungebildete Einwanderer aus vor allem Dritter Welt ins Land drängen und "Asyl" fordern vor sie verfolgende Armut. Und winkt nun ein Apfelbäumchen neuer Erkenntnis als Leidpfosten? Kannitverstan in einem Land, wo das Deutsche Volk schwindet, auch durch Auswanderung, aber Volk für Überbevölkerung sorgt: "Denn was Deutschland in großem Maße braucht, sind Fachkräfte aus dem Ausland. Die Hürden für die Arbeitsmigration wurden zwar erst vor Kurzem gesenkt, sie sind aber weiterhin viel zu hoch. Gerade die langen Verfahren, die nötig sind, bevor eine Fachkraft tatsächlich einreisen darf, haben sich bislang als Migrations- und damit auch Wachstumsbremse erwiesen". Einige Seiten später sagt er: "Firmen im Südwesten ächzen unter hohen Kosten - Im bundesweiten Vergleich liegt Baden-Württemberg zwar noch vorne - Doch das Ausland wird attraktiver". Wer, der was kann, kommt in ein Land mit den höchsten Energiepreisen und Steuern? Daran scheiterten schon Wahlsprüche wie "Kinder statt Inder" von der CDU. Kleine Hartlage aus seinem Buch "Die Sprache der BRD" dazu: "Die Abhilfe, die regelmäßig angeboten wird, ist die Öffnung der Grenzen für Masseneinwanderung, woraus wir schließen können, daß eben dies auch der Zweck war, zu dessen Propagierung der Fachkräftemangel erfunden wurde. Der manchmal hinzugefügte (oft auch weggelassene) Zusatz, selbstverständlich gehe es nur um 'qualifizierte' Einwanderer, also um 'Fachkräfte', darf man nach den Erfahrungen von fünfzig Jahren Einwanderungsplitik getrost als eine jener Beruhigungspillen betrachten, die immer dann verabreicht werden, wenn es gilt, Widerstand gegen die jeweils nächste Einwanderungswelle solange auszuhebeln, bis vollendete Tatsachen geschaffen sind: Man redet laut von Ärzten und Ingenieuren, meint damit aber bestenfalls jeden, der nur irgendeine Qualifikation  hat und läßt am Ende jeden herein, der es  - legal oder illegal - bis nach Deutschland schafft, um dem betroffenen Publikum mit einer immer wieder verblüffenden Schamlosigkeit  und einem gewissen 'April, April' zu eröffnen, nun seien 'diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlicheit und ihrer Lebensfreude' (Maria Böhmer) nun einmal da und 'eine Bereicherung für uns alle - vor allem aber eben da, auch mit den damit verbundenen Belastungen (die es eigentlich gar nicht gebe und deren Existenz zu behaupten von rechtsradikaler Gesinnung zeuge; die man ungeachtet ihrer Nichtexistenz aber zu tolerieren habe) habe man sich als Deutscher eben abzufinden".  Da wird

dann gleich ein Land mit einem Ort verwechselt - "Kritik am Standort wird lauter - Zarte Hoffnung auf bessere Konjunktur - Aktuelle Lage aber immer noch sehr schlecht", während ein Kreis Zeitung macht: "Regional und nachhaltig genießen - Bei den Ernährungstagen gab es unter anderem leckere Aktionsgerichte in den Kantinen - 'Bewusst genießen und Lebensmittel wertschätzen!' ist das Motto der diesjährigen landesweiten Ernährungstage gewesen , die vom 26. Februar bis 7. März 2024 stattfanden, so eine Pressemitteilung des Landratsamtes" - und "Verkürzte Ausbildung für Arbeit mit Kindern - Interessierte können sich für 'Direkteinstieg Kita' bewerben ... bietet laut Pressemitteilung aus der Arbeistagentur die Chance zum Quereinstieg für Menschen, die gerne im Bereich Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen oder in der Ganztagsbetreuung an Grundschulen tätig sein möchten". Unterm Dreifaltigkeitsberg kündigt Botin Fortsetzung folgt an: "Fall von Hewi-Betriebsratsvorsitzendem macht bundesweit Schlagzeilen - Muss Hewi-Betriebsrat 112.000 Euro Gehalt zurückzahlen?... Darüber berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrer Online-Ausgabe vom 18. März. Es geht um den Betriebsratsvorsitzenden des Spaichinger Verbindungselementeherstellers Hewi. ... Die 'Schwäbische Zeitung' wird noch detailliert über die gesamte Sache berichten". Wie war das mit den Gänsefüßchen? "Wenn wir also Begriffe in Anführungszeichen setzen, geschieht das in vielen Fällen im Sinne einer Distanzierung von der durch die Urheber beabsichtigten Interpretation der sprachlichen Formulierung". Noch ein bisschen Krieg, es muss nicht immer Ukraine sein:

"'Goma ist in alle Richtungen abgeschnitten' -
Im Ostkongo herrscht Krieg, Millionen sind auf der Flucht - Die Oberschwaben Ursula Langkamp und Manfred Bischofberger arbeiten dort für die Welthungerhilfe". Ein Wumms aus Berlin: "Dem Kanzler platzt der Kragen - Taurus-Debatte aus Sicht von Scholz 'an Lächerlichkeit nicht zu überbieten'". Und der Ex vom Anzeigenblatt ist auf Expedition: "Auf der Suche nach dem Superapfel vom Bodensee ... Der Superapfel soll Hitze und Kälte trotzen, gut schmecken ... Sie liegen zu Hunderttausenden in den Obstregalen vieler Supermärkte: Gelb-rote, saftige Äpfel der Sorte Elstar. Oder grün-rote, fruchtig schmeckende Äpfel der Sorte Jonagold. Reich an Vitaminen, Mineralstoffen und Spurenelementen, Kilopreis rund drei Euro. Elstar und Jonagold werden in der Bodensee-Region am häufigsten angebaut. Elstar liegt auch deutschlandweit mit einer Baumobstfläche von mehr als 6500 Hektar ganz vorn". Aber bevor geschrieben wird für Kinder, setzt eine grüne Dipl.-Soziologin die Prüfung vor den Test vor der Bindung. Landeskorrespondentin schellt aus: "Land prüft Schulbücher auf Bauernschelte -  Kultusministerium will Ausmaß der Kritik an der bäuerlichen Arbeit im Unterricht untersuchen. Bauern vergiften den Boden, Kühe sind schlecht fürs Klima - mehrfach schon haben sich Landwirte in Baden-Württemberg solche Aussagen in Schulbüchern und Unterricht beklagt. Nun soll Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) das Ausmaß der Bauernschelte an Schulen untersuchen". Bildungskatastrophe plus? Da können sie gleich bei Luthers Martin anfangen - "wider die mörderischen und räuberischen Rotten der Bauern […] man soll sie zerschmeißen, würgen, stechen, heimlich und öffentlich, wer da kann, wie man einen tollen Hund erschlagen muss" - und bei den Bauernkriegen längst nicht aufhören, wo selbst in Oberschwaben sich manche Emporkömmlinge bis heute Verdienste erdienerten. Äpfel fallen nicht weit vom Pferd.

Corona-Aufarbeitung
Der Tanz der Impfärzte auf dem Haftungsvulkan
Impfende Ärzte sollten vor der sorglosen Verabreichung eines gentechnologischen Hochrisiko-Impfstoffs durch ein Behördenschreiben in Mecklenburg-Vorpommern gewarnt sein. Ihre Haftung für Folgeschäden könnte nach Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) 30 Jahre andauern.
Von Lothar Krimmel
(Tichys Einblick. Wann singen die Unschulds-Chöre der Bürgermeister und Landräte ihr garstig Lied von Wahnsinn einer selbstgemachten Pandemie?)

Erneuerbare Energien
Wo in Trossingen Windräder und Photovoltaikanlagen stehen könnten
In und um die Stadt sollen Windräder und Photovoltaik auf Freiflächen installiert werden. Doch mehr als eine der in Frage kommenden Flächen birgt Konfliktpotenzial. .
(Schwäbische Zeitung. In Redaktionen ist wohl Hopfen und Malz verloren. Auf die Hilfsschule, auch wenn estäglich wiederholt wird, "erneuerbare Energien" bleiben Wahnsinn.)

Lichtverschmutzung
Wahrzeichen darf nicht mehr wie bisher beleuchtet werden
...Die nächtliche Beleuchtung der Kirche auf dem Dreifaltigkeitsberg muss wohl in Zukunft eingeschränkt oder ganz ausgeschaltet werden. Beim Regierungspräsidium Freiburg ist eine Beschwerde gegen die Stadt Spaichingen eingegangen wegen eines Verstoßes gegen das Landesnaturschutzgesetz. Der Paragraph 21 des Landesnaturschutzgesetzes ist eindeutig: Eingriffe in die Insektenfauna durch künstliche Beleuchtung im Außenbereich müssen vermieden werden. Vom 1. April bis 30. September dürfen die Fassaden baulicher Anlagen überhaupt nicht beleuchtet werden, vom 1. Oktober bis 31. März nur bis 22 Uhr und dann wieder ab 6 Uhr. ... Dazu kommt, dass der Dreifaltigkeitsberg am Rand des FFH-Gebiets „Großer Heuberg und Donautal“ und im Landschaftsschutzgebiet „Albtrauf zwischen Balgheim und Gosheim“ liegt. Laut Gesetz sind Beleuchtungen in Naturschutzgebieten oder anderen geschützten Landschaftsbestandteile nur in Ausnahmefällen im Einvernehmen mit der zuständigen Naturschutzbehörde erlaubt...
(Schwäbiche Zeitung. Befehl ist Befehl, Licht aus in Dunkeldeutschland. Bald kommt sowieso der Russe. Bitte den Leuchtkäfern weitersagen.)

Finanzieller Tiefschlag
Millionensummen fehlen: Stadt kann Sporthallen nicht weiter sanieren
Trossingen hatte auf 8,5 Millionen Euro Fördergelder vom Bund gesetzt. Doch die kommen nicht. Ein Tiefschlag für die Generalsanierungen von Fritz-Kiehn- und Solweghalle..
(Schwäbische Zeitung. Was geht das die Bundesbürger an, wenn das Land Geld in alle Welt rausschmeißt? Wer eine Halle nach einem linken Ober-Nazi bennt, der muss auch wissen, womit Grünzis ihre Albträume bezahlen lassen.)

Energiewende
Kippenheim bekommt zwei neue Windräder
Wenn sich 2025 und 2026 zwei neue Windräder auf dem Schnürbuck und am Kempfenbühl drehen, dann mischt auch Kippenheim mit. Die Anlagen stehen zum Teil auf Gemeindegrund. .
(Badische Zeitung. Wann kriegen linksgrüne Politik und ihre Medien mit, dass eine "Energiewende" längst gescheitert ist?)

Kritik aus Offenburg
Ex-AfD-Chef Jörg Meuthen will wieder an Kehler Hochschule lehren
Jörg Meuthen plant, seinen Dienst an der Hochschule Kehl wieder aufzunehmen. Die Leitung hat laut Rektor Joachim Beck kein Mitspracherecht. Bei Aufstehen gegen Rassismus Offenburg sorgt das für Entsetzen. Der ehemalige AfD-Spitzenpolitiker hatte bereits vor gut zwei Jahren in den Raum geworfen, nach seiner Zeit im EU-Parlament als Hochschullehrer nachKehl zurückzukehren..
(Lahrer Zeitung. Was denn sonst, noch braucht er wohl das Geld. Die Aufgestandenen sollen sich lieber mal in eine Hilfsschule setzen und den Unterschied zwischen linken Nazis und Grünzis gegenüber Rechts lernen. Meuthen verdiente bis September sein Geld in der EU für das erzkatholische Zentrum, aus dem er wieder ausgetreten ist.)

Spekulationen über Zeitplan
Stuttgart 21: Wird die Eröffnung verschoben?
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn trifft sich am Mittwoch in Berlin. Dabei soll es auch um den Starttermin von Stuttgart 21 gehen. Es könnte sein, dass dieser verschoben wird. Seit Monaten wird über die Eröffnung von Stuttgart 21 spekuliert. Die Deutsche Bahn hatte bisher stets auf den geplanten Eröffnungstermin zum Fahrplanwechsel im Dezember 2025 verwiesen. Doch Recherchen des SWR und anderer Medien haben ergeben, dass dieser Termin für die Bahn nicht zu halten sein wird. Ein Grund: Probleme mit der digitalen Sicherungstechnik ETCS (European Train Control System). .
(swr.de. Bringt Zeit Geld?)

"So lassen wir mit uns nicht umgehen"
25.000 Bosch-Beschäftigte protestieren deutschlandweit gegen Stellenabbau
Bosch will weltweit über 7.000 Stellen streichen, ein Großteil davon in BW. Dagegen richtete sich der Unmut Tausender, die am Mittwoch an mehreren Standorten auf die Straße gingen. Seit Monaten streiten sich Management und Arbeitnehmervertreter beim Technologieunternehmen Bosch wegen eines geplanten Stellenabbaus. Aus Sicht des Konzerns ist der Schritt notwendig, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Doch der Unmut in der Belegschaft wächst. Am Mittwoch haben an mehreren Standorten von Bosch Tausende Beschäftigte gegen die Stellenstreichungen protestiert. Allein vor die Konzernzentrale in Gerlingen (Kreis Ludwigsburg) sind mehr als 10.000 Menschen bekommen, wie Betriebsrat und IG Metall mitteilten...
(swr.de. Wie sonst? Protest an falscher Adresse. Wie bestellt, so geliefert.)

Auto hat vermutlich Feuer gefangen
Stauchaos: Brand in Parkhaus am Stuttgarter Flughafen
Im Parkhaus über der Autobahn 8 am Stuttgarter Flughafen hat es am Dienstagnachmittag gebrannt. Laut Polizei hatte ein abgestelltes Auto wohl aufgrund eines technischen Defekts Feuer gefangen..
(swr.de. Nur Feuerschucker fangen Feuer.)

Nager laut Stadtverwaltung großes Problem
Mäuse in Stuttgarter Burger-Kette Five Guys?
Dem SWR ist ein Video zugespielt worden, das drei Mäuse zeigt, die so groß sind, dass sie auf den ersten Blick an Ratten erinnern. Diese laufen durch die Stuttgarter Filiale der amerikanischen Schnellrestaurant-Kette Five Guys, so legt es das Video nahe, das zuerst auf dem Social Media-Kanal Stuttgarter.Meme zu sehen war. Five Guys hat Maßnahmen ergriffen. Die City-Initiative Stuttgart verweist auf zuletzt deutlich mehr Essensabfälle in der Innenstadt..
(swr.de. Auf den Brötchen? Was haben die plötzlich gegen Natur? Nur Katzen würden Whiskas kaufen.)

Startchancen-Programm
BW-Kabinett verabschiedet Milliardenpaket für Brennpunktschulen
Die Landesregierung von Baden-Württemberg will mit einem Milliardenpaket in den nächsten Jahren gezielt Kinder und Jugendliche an Brennpunktschulen im Land unterstützen. Dafür hat das Kabinett in Stuttgart am Dienstag das Startchancen-Programm verabschiedet, das Anfang des Jahres von Bund und Ländern beschlossen worden war.
(swr.de. Für Geld schmeißt niemand Hrn ra.)

Jubiläumsstimmung zur Eröffnung
Messe "IBO" in Friedrichshafen 75 Jahre alt
Jubiläumsstimmung in Friedrichshafen: Die am Mittwoch beginnende Verbrauchermesse "IBO" wird 75 Jahre alt. Auf einer Gesamtfläche von 1.300 Quadratmetern zeigen über 500 Aussteller Produkte rund um die Themen Wohnen und Bauen, Gartengestaltung und Lifestyle. Mit einer eigenen Jugendhalle will die Messe Friedrichshafen GmbH eigenen Angaben zufolge neue Publikumspotenziale erschließen..
(swr.de. Alterskindisch.)

Ferienbeginn am Wochenende
ADAC rechnet mit hoher Staugefahr in den Osterferien
Am Wochenende beginnen in Baden-Württemberg die Osterferien. Wer sich über die Feiertage in den Osterurlaub begibt, muss jedoch mit Staus und vollen Autobahnen rechnen..
(swr.de. Warum auf den Alltag im Grünen erst bis Ostern warten?)

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Rente an Preisen orientieren:
„Atemberaubende Realitätsverweigerung“: JU-Chef kritisiert Rentenerhöhung scharf
Die Junge Union kritisiert die Rentenerhöhung scharf und fordert stattdessen eine neue Art der Berechnung. Rente müsse sich an der Preisentwicklung orientieren und nicht am Lohn. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die Rentenerhöhung scharf kritisiert und bei künftigen Anpassungen eine Orientierung an der Inflation statt an den Löhnen gefordert..
(focus.de. Christen gegen Senioren? Junge Pioniere gegen Deutschland. Zahlt er Steuern, wovon lebt er? Wikipedia: "Das Abitur legte er am Städtischen Gymnasium Kreuztal ab und studierte mit einem Stipendium der Begabtenförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung Jura an der Ludwig-Maximilians-Universität München (2011–2012), der Universität St. Gallen (2014–2015) und der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn (2012–2018). Winkel legte 2018 die Erste Juristische Prüfung vor dem Oberlandesgericht Köln ab und war im Anschluss als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kirchenrecht der Universität Bonn unter Christian Hillgruber tätig. Mit dem Bestehen des Zweiten Staatsexamens im Juni 2022 ist er Volljurist und arbeitet an seiner Promotion über „Entscheidungskompetenzen in der Außenpolitik zwischen Regierung und Parlament“. Seit seiner Studienzeit ist er Verbindungsstudent im Cartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen (CV) bei der KDStV Rheno-Franconia München und der KDStV Ascania Bonn. Von 2017 bis 2019 war er Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenverbände (AGV), seitdem vertritt er als AGV-Vorstandsmitglied die Arbeitsgemeinschaft im Zentralkomitee der deutschen Katholiken..")

Reportage von Nato-Übung
Als der „Feind“ an der Elbe angreift, holen deutsche Soldaten ihre Spezialwaffe raus
Mit einem Großmanöver hat die Panzergrenadierbrigade 37 an der Elbe den Ernstfall geprobt - die Abwehr eines Angriffs von Putins Armee. Angesichts der zunehmenden Bedrohung aus Russland wächst in der Top-Brigade, die Teil der Nato Response Force ist, der Ruf nach Vollausrüstung der gesamten Bundeswehr..
(focus.de. V3? Wann kommt Napoleon mit den Panzern von Annalena? Ein Stromausfall, und nichts geht mehr.)

Anstieg um 10 Prozent
NRW-Innenminister Reul legt alarmierende Zahlen zu Ausländerkriminalität vor
Die Zahlen sind alarmierend. Es gibt einen deutlichen Anstieg im Bereich der Ausländerkriminalität in Nordrhein-Westfalen. Dies berichtete Landesinnenminister Herbert Reul am Dienstagabend. .
(focus.de. Wo hat der das her, ist das nicht Volksverhetzung?)

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NACHLESE
Stephans Spitzen:
Auf dem linken Auge blind
Von Cora Stephan
Die Sympathisantenszene für Mao, Rote Khmer und die Sowjetunion war in den 70ern und 80ern groß. Die Relativierung des linken Terrors war stets ein Einfallstor. Dieses gehört endlich geschlossen - auch mit Blick auf sich radikalisierende Klimakleber und "lässliche Sünden" von Ministern...Und hat sich jemand beim BKA schon mal gefragt, wieso sich eine SPD-Vorsitzende als „Antifa“ bezeichnet und warum die Innenministerin bei einem linksextremen Magazin publiziert hat, das vom Verfassungsschutz beobachtet wird?...Denn es ist nicht nur Pietät, die dafür sorgt, dass an Maos und Stalins und Pol Pots Verbrechen selten erinnert wird. Es dürfte auch die noch immer latente Erzählung sein, dass es beim Sozialismus immer um etwas eigentlich Gutes gegangen sei. Meinen es nicht auch die „Klimakleber“ irgendwie gut? Das ist das Einfallstor, das man endlich schließen sollte.
(Tichys Einblick. Geisterfahrten links im Gegenverkehr enden nie gut.)
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Zwei Drittel der geplanten Abschiebungen scheiterten im letzten Jahr
Von WOLF M. SCHNEIDER
Die große Mehrheit der ausländischen Zuwanderung wird entweder legalisiert oder „geduldet“. Bei erstaunlich hohen individuellen Sozialleistungen, die vom „Staat“ entrichtet werden. Einschließlich einer Gratis-Wohnung, deren Heizungskosten ebenfalls staatlicherseits – also vom deutschen Steuerzahler – gratis übernommen werden. Von den Beiträgen für die Krankenversicherung, in vielen Fällen für die ganze Familie, ganz zu schweigen. Nur eine sehr kleine Minderheit wird irgendwann mehr oder weniger überredet oder gezwungen, wieder in das Heimatland zurückzureisen. Doch kaum eine Zeitung berichtet darüber.
Selbst die Bundesregierung muss ihr Versagen zugeben
Obgleich Bundeskanzler Olaf Scholz – in der Sprache der AfD – „in großem Stil“ abschieben will, musste die Bundesregierung nunmehr zugeben: Etwa zwei Drittel der eigentlich geplanten, sogenannten Abschiebungen scheiterten im vorigen Jahr. Das heißt konkret: Lediglich 16.430 abgelehnte Asylbewerber konnten 2023 von den zuständigen Behörden abgeschoben werden, bei 31.330 Personen klappte das Unterfangen nicht. Ob diese Abgeschobenen, die nicht selten noch mit deutschem „Reisegeld“ ausgestattet werden, in den folgenden Jahren erneut Asyl beantragen, ist nicht bekannt. Laut Bundesinnenministerium scheiterten die allermeisten Abschiebungen – es waren genau 30.276 –, weil die Ausreisepflichtigen von den Bundesländern zumeist nicht an die zuständige Bundespolizei überstellt wurden. Was waren die Gründe? Die Bild-Zeitung schreibt:
1) Viele Ausreisepflichtige tauchen vor ihrem offiziellen Abschiebetermin unter, sie sind für die Polizei nicht auffindbar
2) Die Herkunftsstaaten der abgelehnten Asylbewerber kooperieren nicht mit den zuständigen deutschen Behörden
3) Es fehlen gemeinhin gültige Reisedokumente
4) Einige der Ausländer sichern sich vor ihrer Abschiebung Kirchenasyl – entweder in der evangelischen oder katholischen Kirche
5) Andere ausländische Bürger leisten Widerstand, oder sie werden krank oder sie täuschen Gesundheitsprobleme vor
6) Manche der vorher abgelehnten Asylbewerber – aber das ist eine sehr kleine Gruppe – sind bereits freiwillig ausgereist.
Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizei-Gewerkschaft, erklärt dazu: „Es kann nicht sein, dass Abschiebungen teilweise noch im Vorwege schriftlich angekündigt werden. Dann muss man sich nicht wundern, dass niemand mehr angetroffen wird.“
Ohne Aufenthaltstitel
In einem weiteren Bild-Artikel wurde in jüngster Zeit die Situation von Ausländern beleuchtet, die gegenwärtig offiziell ohne „Aufenthaltstitel“ sind. Diese Ausländer dürften sich gar nicht in der Bundesrepublik befinden – erhalten aber trotzdem „umsonst“ die Gelder und das Wohnungsdomizil, die eigentlich nur rechtmäßig Zugereisten zustehen. So erhalten 492.390 ausländische zugereiste Ausländer die vollen Sozialleistungen des hiesigen Staates, obwohl diese Leistungen diese Zuwanderer rechtlich gar nicht bekommen dürfen. Diese Zahlenangaben machte die Bundesregierung nach einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten René Springer (AfD). Nach diesen Angaben (Stand: Ende 2023) hat es 193.972 Personen aus ausländischen Staaten in Deutschland gegeben, die nur „geduldet“ werden. Anders formuliert: Deren Abschiebung ist praktisch ohne zeitliche Begrenzung ausgesetzt worden. Es werden diesen Personen gleichfalls Sozialleistungen staatlicherseits gewährt, obgleich diese Menschen „nicht in Deutschland sein sollten“ (Bild-Zeitung).
Die Kosten sind riesig
Die entstehenden Kosten sind für den hiesigen Steuerzahler riesig: Allein die Abschiebekosten belaufen sich pro Person nach Berechnungen der Wochenzeitung Junge Freiheit auf über 5000 Euro. Die Gelder, die für den illegalen Aufenthalt in Deutschland entstehen, sind kaum noch zu überblicken. Dass eine deutsche Durchschnittsrentnerin von ihren regulären Alterseinkünften längst nicht mehr leben kann – insbesondere in größeren Städten –, schreit gen Himmel. Die Durchschnittsrentnerin erhält nur 807 Euro monatlich. Aber die Regierenden in Berlin hören offenbar diese Hilferufe nicht. Doch dieser Staat gilt als Sozialstaat. Mindestens für Ausländer aus aller Welt.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wir haben alle aufgehört, uns gegen die Idioten zu wehren, weil man uns zu der Erkenntnis gezwungen hat, das hätte keinen Sinn. Doch, das hat einen Sinn. Es verhindert, dass alles im Schlamm versinkt. Wer uns erzählen will, das wäre doch gar nicht so schlimm, oder wir wären rechtsextreme, antisemitische und rassistische Feinde des Fortschrittes, ist ein Feind. Man muss das endlich begreifen, auch wenn man dadurch plötzlich erkennen sollte, dass bestimmte “Autoritäten” feindlich sind. Feindliche Autoritäten darf man nicht anerkennen, bei Strafe des Unterganges. Das ist eine Binse.
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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Forscher sehen zwei Gründe:
Geburtenrate in Deutschland bricht ein
(bild.de. Mann und Frau, stupid!)

Kinderwunsch in Deutschland
Regelrechter Absturz der Geburtenrate – Tiefstand wie zuletzt 2009
Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung meldet einen „bemerkenswert starken und sehr plötzlichen“ Rückgang der Geburtenrate. Immer mehr Paare schieben ihren Kinderwunsch auf. Was steckt hinter der Entwicklung?
(welt.de. Ihr Kinderlein kommet, wie von Gaddafi und Erdogan angekündigt. Das Volk wird immer mehr. Leser-Kommentar, Dieter Hallervorden: "Das größte Problem in der Geschichte der Menschheit ist, dass die Leute, die die Wahrheit kennen, den Mund nicht aufmachen. Und diejenigen, die von nichts eine Ahnung haben, bekommt man einfach nicht zum Schweigen".)

Zweiter Weltkrieg
Russland stuft Leningrader Blockade als deutschen Völkermord ein
Mehr als eine Million Menschen starben bei der Belagerung von Leningrad im Zweiten Weltkrieg. Moskau erneuert nun seine Forderung, das Aushungern der Zivilisten als Genozid anzuerkennen – was auch finanzielle Forderungen nach sich ziehen würde. .
(welt.de. Kriege sind allezeit Verbrechen der Menschen gegen die Menschheit. Leser-Kommentar: "Was haben meine Kinder und ich damit zu tun? Russland hat Ostpreußen bekommen, die dortige Bevölkerung verrieben und konnte über Jahrzehnte die DDR plündern. Reicht das immer noch nicht?)

Einkommensteuer
Lindner will ausländische Fachkräfte mit Steuerrabatt ins Land locken
Bislang sei Deutschland „vielleicht attraktiv für die Einwanderung in den Sozialstaat, aber nicht in den Arbeitsmarkt“, sagt Finanzminister Lindner auf einer Veranstaltung. Ein Einkommensteuerrabatt sei ein probates Mittel, dem zu begegnen. .
(welt.de. Nix verstehn? Mit Jagdschein und Rennlizenz gegen Deutschland. Leser-Kommentar: "Die 'Fachkräfte' benötigen gar keinen Rabatt. Sie kommen auch so".)

„Demokratie-leben“-Konferenz
Wie Paus ihr Programm als „letztes Bollwerk der demokratisch Engagierten“ inszeniert
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) fördert mit rund 180 Millionen Euro Projekte gegen Extremismus. Kritiker halten ihrem „Demokratie-leben“-Programm einen Linksdrall vor. Ein Treffen der von ihr Geförderten stilisiert die Ministerin zum ultimativen Demokratie-Gipfel. .
(welt.de. Bringt sie als Dipl.-Volkswirtin zu Ende, was Angela angefangen hhat? Wikipedia: "Außerparteilich ist sie Mitglied der Europa-Union Berlin e. V. Ferner ist sie Mitglied im Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, Mitglied bei der Berliner Tafel e. V., Mitglied im Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung e. V., Mitglied der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen Berlin-Brandenburg, Mitglied bei der DLRG Charlottenburg-Wilmersdorf. Sie ist Genossenschaftsmitglied bei der Studentendorf Schlachtensee eG, Mitglied bei FidAR – Frauen in die Aufsichtsräte und Mitglied bei dem Verband alleinerziehender Mütter und Väter Bundesverband e.V. (VAMV). Zudem ist Lisa Paus seit 12. Oktober 2022 Mitglied im ZDF-Fernsehrat sowie seit 10. März 2023 im Programmausschuss Chefredaktion des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) tätig".)

Roger Letsch
Deutsches Meldewesen: Henseln und Spetzln
Unter dem Vorwand, gegen rechts Stellung zu beziehen und Hass zu bekämpfen, lässt sich ein prima Auskommen erzielen. Als Beispiel dient hier Gerald Hensel, der den Weg von Achgut.com 2016 das erste Mal kreuzte...Es ist doch gerade mal sieben Jahre und einen Keks her, dass er – unausgelastet von seinem Tagesjob bei der Agentur Scholz & Friends – durchs Internet streifte, um werbetreibende Firmen freundlich daran zu erinnern, auf was für anrüchigen Seiten deren Anzeigen zu sehen seien. Bei vielen Medien abseits des Mainstreams brach damals dank Gerald Hensels emsiger Wühltätigkeit das Werbe-Standbein fast komplett weg, und nur unseren Lesern war es zu verdanken, dass wir auf Sendung bleiben konnten...Mittlerweile gehörten Canceln, Denunzieren und die Angst vor Kontaktschuld zu Deutschland wie Maikrawalle und Kartoffelsalat...
(achgut.com. Ist das nicht Sozialismus?)

Martina Binnig
Klimaschutz-Städte: Drei Kleidungsstücke pro Jahr
Einen Umzug nach Berlin oder Heidelberg sollte man sich gut überlegen. Denn dort könnten in Zukunft alltägliche Reglementierungen auf Verbraucher zukommen....Der C40-Webseite ist zu entnehmen, dass sich mittlerweile fast 100 „führende Städte der Welt“ diesem globalen Netzwerk angeschlossen haben, um „gemeinsam gegen die Klimakrise vorzugehen“. ..
(achgut.com. Ungebildete aller Länder vereinigen sich.)

Bei Maischberger
Na, Dobrindt, wer hat’s erfunden?
Alexander Dobrindt, CSU wird von Steffi Lemke, Grüne mit den Folgen seines Politikerhandelns konfrontiert. Jetzt sollen seine Partei und er aber an nichts schuld sein. Und Maischberger führt vor, wie man ein spannendes Thema durch Wiederholung zum Stimmungskiller machen kann.
VON Maximilian Tichy
(Tichys Einblick. Als Verkehrsminister hat er bei Dunningen gezeigt, wie man Umgehungen nicht bauen darf.)

Gender-Aus in Bayern
Habeck kennt nur Habeck-Zahlen, Ampelparteien droht Aus im Landtag Sachsen++ Für Habeck ist die Energiekrise beendet, für die Bürger beginnt die Preiskatastrophe ++ Bayern verbietet Gendern ++ Lehrerinnen verbieten Schülern Wassertrinken im Ramadan ++
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Wahn, nichts als Wahn unter der welken Sonnenblume.)

Nach Forderung von „Campact“
Enorme Reichweite der AfD: TikTok blockt Krah
Wegen der enormen Reichweite der AfD auf TikTok fordert eine linke Organisation einen Bann gegen die Partei. TikTok reagiert und sperrt Maximilian Krah, Spitzenkandidat für die EU-Wahl.
(Junge Freiheit. Wann lernt die AfD, dass das Wichtigste in der Politik die Macht ist, vornedran die Meinungsführerschaft?)

Bayerischer Innenminister Herrmann:
Ausländer sind Kriminalitätstreiber
Bayerns Kriminalstatistik ist da – und sie hat es in sich. Ausländer sind gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil erheblich krimineller als Deutsche. In welchen Bereichen fallen sie am meisten auf und aus welchen Ländern kommen die meisten von ihnen? Der Innenminister spricht Klartext.
(Junge Freiheit. Kommt er an Zahlen nicht vorbei?)

Einschüchterung gegen kritische Geister
Von Hausdurchsuchungen und anderen Methoden
Hausdurchsuchungen, obwohl nichts Strafbares vorliegt? Ja, das gibt es. Dabei geht es um Einschüchterung. Aber wie der Fall Loretta zeigt, werden auch andere Mittel gewählt zur Generalprävention. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.
(Junge Freiheit. Die letzten Stunden der Angstbeißer.)

„Deligitimierung des Staates“
Linksextreme unterwandern Anti-AfD-Proteste
Man solle „aufpassen“, mit wem man demonstriere, heißt es von linker Seite häufig. Für die eigenen Demonstrationen scheint das allerdings nicht zu gelten: Selbst die Bundesregierung muß nun die Teilnahme linksextremer Gruppen an anti-rechten-Protesten einräumen. Die AfD ist entsetzt.
(Junge Freiheit. Faschisten sagen, sie sind Antifaschisten.)

„Kampf gegen Rechts“
Wegen „Correctiv“-Bericht: Martin Sellner erhält dreijähriges Einreiseverbot
Also doch: IB-Chef Sellner darf nicht mehr nach Deutschland einreisen. In der Begründung bezieht sich die Ausländerbehörde dabei auch auf den fragwürdigen Text von „Correctiv“.
(Junge Freiheit. Die Demokratie- und Menschenrechtsbekämpfer regieren das GrüneReich?)

 

Ein gewöhnlicher Schulleiter und der Eichmann-Komplex

Von CONNY AXEL MEIER

Der Schulleiter Jan-Dirk Zimmermann aus der nordostdeutschen Provinz in Ribnitz-Damgarten brachte sich in den letzten Tagen überregional in die Schlagzeilen. Sein unerwarteter Bekanntheitsgrad ergab sich aufgrund seiner Anbiederung an den vermeintlichen Zeitgeist, der politische Gleichschaltung verlangt.

Er rief die Polizei in „seine“ Schule. Nicht weil ein durchgeknallter Amokläufer drohte, ein Massaker an Mitschülern und Lehrern anzurichten. Nein. Wegen der Schülerin „Loretta“, die angeblich in sozialen Netzwerken mitteilte, dass Deutschland nicht ein Fleck auf der Landkarte, sondern für sie ihre Heimat sei und ein Schlümpfe-Video auf TikTok teilte, ließ er, ohne ersichtlichen Grund, die Polizei rufen, um die Schülerin öffentlich vor ihren Mitschülern bloßzustellen und zu erniedrigen. Sie wurde von drei Polizeibeamten abgeführt. Die verzweifelte Mutter der Schülerin wandte sich an die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ damit. Zu seiner Verteidigung erklärte Zimmermann, er hätte nur „Vorschriften“ befolgt.

Damit stellt er von sich aus seine sinistren Motive klar. Die Publizistin Hannah Arendt (1906-1975) bezeichnete dieses Verhalten, die Berufung auf Vorschriften zur Verdrängung der eigenen Verantwortung für das Böse, als Eichmann-Komplex. Arendt verfolgte den Eichmann-Prozess 1961 in Jerusalem und veröffentlichte viele Artikel darüber.

Adolf Eichmann war ein deutsch-österreichischer SS-Offizier, der weder über ein Studium noch eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügte, aber sich nahtlos in die Maschinerie der organisierten Judenvernichtung einreihte und dort eine Führungsposition einnahm. Nach erfolgreicher Flucht bei Kriegsende nach Argentinien, wurde er vom israelischen Geheimdienst festgesetzt und nach Israel verbracht.

Dies geschah, weil der Frankfurter Nazi-Jäger und Generalstaatsanwalt Fritz Bauer bei den deutschen Behörden auf taube Ohren stieß, die kein Interesse an seiner Festnahme und Auslieferung zeigten. Adolf Eichmann bestritt im Prozess seine Verantwortung und erklärte, dass er nur „Vorschriften“ befolgt habe. Er wurde zum Tode verurteilt und kurz danach hingerichtet.

Es ist symptomatisch, sowohl für Nationalsozialisten als auch für Ökosozialisten, keine Eigenverantwortung für das selbst angerichtete offensichtlich Böse zu übernehmen und andere Mitbürger, die nicht im Gleichschritt marschieren, zu denunzieren und zu melden. Ja, Zimmermann aus Mecklenburg-Vorpommern fand es richtig schön, seine Schülerin grundlos bei der Polizei anzuzeigen, wohlwissend, dass keine Straftat vorlag. Er fühlte sich offensichtlich wohl dabei.

Das ist möglicherweise beileibe kein Einzelfall an dieser Schule. Es scheint System zu sein. Auch an anderen Schulen. Dort gibt es auch „Vorschriften“. Wohlfühlen tun sich auch die zahllosen Denunzianten, die ihre Mitbürger bei den zahlreichen vom Staat eingerichteten Meldestellen anonym anzeigen und sei es nur aus Bosheit. Lauter kleine Zimmermänner und lauter kleine Eichmänner. Der Eichmann-Komplex ist überall sichtbar und hörbar. Schuld haben immer andere oder notfalls die „Vorschriften“.

Dieser Komplex ist schon älter als Eichmann und er ist es auch, was historisch in Deutschland eine lange Tradition hat. Seit den Hexenverbrennungen bis zum Ende der „DDR“ ist ein anfälliger Teil der Bevölkerung nur glücklich, wenn er andere Mitbürger bei der Obrigkeit anschwärzen und anzeigen kann. Sie applaudieren dann rund um das Feuer, wenn die Hexen auf dem Scheiterhaufen brennen. Diese Zeiten finden mit Faeser und Haldenwang „im besten Deutschland aller Zeiten“ ihre nahtlose Fortsetzung.
Hannah Arendt schrieb über Eichmann:

„So vertritt noch Eichmann die viel früher in ihrer Theorie des Totalitarismus ausgesprochene These, der zu allem dienstbereite Funktionär komme aus dem Hintergrund des wild gewordenen Kleinbürgers und pressbaren Familienvaters oder steige, wie dieses eine herausgegriffene Exemplar, aus einem Abgrund von Langeweile herauf.“

Es sind diese Langweiler, die im Glauben an ihre gefühlte Macht, sich einmal im Leben wichtig fühlen wollen. Sei es, eine ihm anvertraute minderjährige Schülerin zu terrorisieren und die Polizei auf sie zu hetzen oder wie es der 1996 verstorbene Philosoph Hans Blumenberg formulierte: „Das Ungeheuer hat ein reines Gewissen!“.
(pi-news.net)

Erste Lehren vom 18. März 2024

Von Gastautor Philipp Lengsfeld

Heute (Dienstag) um 18:00 läuft bei der Bundeswahlleitung die Einreichungsfrist für die beglaubigten Unterstützerunterschriften für Europa-Wahllisten für die Wahl am 9. Juni ab. Neue Kräfte können durch 4.000 beglaubigte Unterstützer-Unterschriften ob als Partei oder in Aushebelung des sonst üblichen deutschen Parteienprivileg als „sonstige politische Organisation“ in den Europawahlkampf eingreifen.

Das Aktionsbündnis Demokratie hat dies als Nicht-Partei versucht, und der Vera-Lengsfeld-Blog hat uns stark und konsistent unterstützt! Dafür ein großer Dank! Vor allem an die knapp 2.000 Unterstützer, deren beglaubigte Unterschrift wir erhalten haben! Ihr Engagement wurde wahrgenommen und geschätzt! Nicht nur, weil wir an drei Standorten die Briefe eigenhändig geöffnet und die Stimmen gesammelt haben.

Trotzdem müssen wir bilanzieren: Wir haben es nicht geschafft.

Obwohl ich einer tieferen Analyse nicht vorweggreifen möchte bin ich mir sicher, dass einige Punkte schon jetzt deutlich sind und Sie, liebe Leserinnen und Leser des Vera-Lengsfeld-Blogs auch interessieren.

Zunächst vielleicht die Punkte, an denen wir nicht gescheitert sind:

Es lag definitiv nicht daran, dass uns von Seiten der Maschinerie Schwierigkeiten gemacht wurden! Nein, wir wurden vollkommen in Ruhe gelassen. Die Bundeswahlleitung und auch die meisten Wahlämter vor Ort waren im Gegenteil überraschend kooperativ und oft sogar hilfsbereit.

Es lag auch nicht an schlechter Presse: Das Aktionsbündnis Demokratie (und auch die anderen neuen Kräfte) konnten sich nicht über negative Presse beklagen. Eher schon darüber, dass mancher uns nicht beachtet hat (Julian Reichelt und NIUS würde ich da an allererster Stelle nennen!). Aber es ist nicht so, dass wir gänzlich ignoriert wurden: Neben dem VL-Blog gab es große ABD-Auftritte in den alternativen Medien z.B. bei SpunktNews, bei Michael Mross, bei Helmut Reinhard (Politik Spezial), bei Wolfinfo Aktuell und -leider sehr auf den letzten Drücker, aber dafür megacool- bei Philip Hopf.

Und es lag auch nicht daran, dass es ein Gerangel mit größeren Kräften gegeben hätte: War eine gemeinsame Liste mit BSW sicherlich inhaltlich praktisch undenkbar (ich hätte darüber trotzdem verhandelt), so hat die Gründung der WerteUnion zwar mediale und persönliche Aufmerksamkeit geschluckt, aber es gab zumindest kein formales Problem, denn die WerteUnion hatte von Anfang an gesagt, dass sie für diesen Europawahlkampf nicht antritt.

Alle drei Punkte bilden das Selbstverständliche ab: Der inhaltliche Ansatz für Europa mit einer liberal-konservativen Kraft jenseits der Ampelunion und der AfD anzutreten war richtig. Es sollte der normale Gang der Dinge sein, dass sich Leute mit ähnlicher politischer Zielsetzung zumindest nicht bekämpfen.

Andererseits war es aber auch so, dass das Aktionsbündnis Demokratie mit zu wenig Zeit, praktisch keinem Geld und einer Liste angetreten war, die breiter und länger geplant war. Alle diese Dinge hängen miteinander zusammen.

In allen Punkten nehme ich die Verantwortung an: Ich habe es leider nicht geschafft, die liberal-konservativen Kräfte davon zu überzeugen, dass eine starke, gemeinsame Europa-Liste gut für alle ist.

Die ABD-Liste hatte keinen Kandidaten aus dem Umfeld der WerteUnion, obwohl das Megathema Migration und Sicherheit primär in Brüssel verhandelt wird. Die nach klassischen deutschen Parteivereinsvorgaben gegründete Kleinstpartei Bündnis Deutschland hat bis heute an einer zumindest mich nicht überzeugenden klassischen Alt-Parteiliste festgehalten. Und was ich die „kleine Lösung“ genannt habe, nämlich eine verabredete gemeinsame Kandidatenliste zwischen ABD, dem sehr ähnlichen Projekt B.R.D. von Marcel Luthe und der Partei „die Basis“, eine Kraft, die aus den Coronaprotesten entstanden ist und bei der sich nach meinem Eindruck immer mehr die Erkenntnis durchsetzt, dass die Parteien alt-bundesrepublikanischer Prägung nicht mehr funktionieren und deshalb eine Reformation des Parteiensystems überfällig – dazu ist es leider trotz intensiver Gespräche gekommen.

Immerhin hat ABD mit David Claudio Siber, Melissa Krall und Maike Schulz-Broers auf den ersten drei Listenplätzen Persönlichkeiten, die klare Signale an bestimmte gesellschaftliche Gruppierungen gesendet haben. Sind die auch angekommen? Hier war vermutlich der Faktor Zeit das entscheidende Problem, was sowohl das Umfeld der Maßnahmenkritiker und der aus der Auseinandersetzung gereiften neuen Demokraten (DC Siber), der Libertären (Melissa Krall) und den Großbereich ländlicher Raum und Landwirtschaft betrifft – wir hatten nicht genug Zeit Dinge zu erklären und die Adressaten und auch die Bürger insgesamt hatten nicht genug Zeit darüber nachzudenken, warum ein verschärfter politischer Wettstreit letztlich für alle besser ist. Und das unabhängig davon ob man jede Position von ABD teilt oder jede Person auf der Liste voll unterstützt.

Trotz dieser objektiven und objektivierbaren Umstände bleibt aber die traurige Erkenntnis: Wir hätten es schaffen können.

Aber schauen wir nach vorne: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel – die wichtige Europa-Auseinandersetzung müssen wir jetzt unter diesen Umständen führen: WerteUnion und ABD sollten genau schauen, welche Kraft, welche Liste wir den Wählerinnen und Wählern empfehlen. Und die dann auch unterstützen.

Und bezüglich der drei anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland?

Da gibt es für mich zwei glasklare Punkte: Es wäre unverzeihlich, wenn im liberal-konservativen Lager zwei Kräfte gegeneinander antreten würden – für Thüringen liest man da ja Merkwürdiges. Die Zeiten sind so, dass es keinerlei Rechtfertigung dafür gibt, dass sich eine Partei, wie z.B. Bündnis Deutschland herausnimmt, irgendwelche Ansprüche gegenüber z.B. der WerteUnion zu erheben – wenn Bündnis Deutschland sich hier nicht einreiht, dann würde ich sie endgültig als das einschätzen, wonach es eh ein wenig aussieht: Ein weiteres Projekt, wo der Partei-Verein über den Inhalten, über dem Land, über der Demokratie steht – das brauchen wir nicht.

In Sachsen ist die Situation für mich unübersichtlich. Aber ähnlich wie in Brandenburg, wo als einziges der drei jetzt wählenden Lände das deutsche Parteienprivileg, analog zur Europawahl, nicht gilt, ist hier ein hohes Maß an Pragmatismus von allen Akteuren gefragt: Da in allen drei Bundesländern die 5%-Hürde gilt, muss jede Aufstellung zunächst und vor allem von den Wählerinnen und Wählern im jeweiligen Bundesland her gedacht werden – in keinem der drei Bundesländer können wir ein „weiter so“ zulassen. Ein Ansatz, der die Interessen irgendeiner Partei über alles andere stellt, ist dagegen eine unsägliche und grundundemokratische KPD-Tradition, die in unserem Land leider viel zu wenig aufgearbeitet wurde. Keine Partei und erst recht keine Einzelperson hat ihre Interessen über die der Wählerschaft und des Landes zu stellen! Erst recht nicht im liberal-konservativen Lager, welches für Stärkung von Verantwortung, Eigenverantwortung, fairem Wettbewerb, Innovation und Fortschritt steht!

Und der zweite Punkt? Es geht nicht ohne finanzielle Unterstützung!

Die vornehme Zurückhaltung der Industrie und der Vermögensbesitzer, die sich über die Jahre etabliert und eingeschliffen hat, muss ein Ende haben! Von nichts, kommt nichts! Der Mittelstand und die Industrie sind so unter Druck, aber trotzdem redet man sich zu häufig weiterhin ein, dass eine vorgebliche politische Neutralität der richtige Weg sei. Das ist absolut falsch! Ein Umsteuern in der Energiepolitik, der Umweltregulatorik, ein Abbau von Bürokratie und Wettbewerb- und Wachstumshemmnissen usw. fällt nicht vom Himmel, sondern muss politisch durchgefochten werden. Es gibt genug Leute, die fähig und bereit sind, für die Gesellschaft und die Industrie die Kastanien aus dem Feuer zu holen, aber wir wollen von denen, die Geldmittel privat oder geschäftlich haben, wenigstens einen Satz feuerfeste Handschuhe kriegen!

Es darf nie wieder so sein, dass die politischen Gegner über mehr finanzielle Mittel verfügen, als die Kräfte, die am meisten für die Stärkung der Marktwirtschaft und des Mittelstands eintreten!

So möchte ich die nicht so schöne Nachricht vom 18. März 2024 in eine positive Botschaft nach vorne wenden: Stellen wir sicher, dass wir bis spätestens am 18. März 2025 für die dann kommende Bundestagswahl richtig und stark und breit und mit guter Unterstützung aufgestellt sind!

Das Land erwartet nicht weniger von uns.
(vera-lengsfeld.de)

Wissenschaftliche Dienste des Bundestags: kein grundrechtlich geschützter Ehrenschutz für den Staat

(gh) - Zu Vorhaben von Bundesministerin Faeser, scharfe Kritik am Staat strafrechtich relevant zu verfolgen, haben nun die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags eine Stellungnahme vorgelegt. Darin heißt es: "Bundesinnenministerin hat im Februar 2024 gemeinsam mit den Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) beabsichtigte Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vorgestellt. In diesem Sachzusammenhang wurde unter anderem erklärt: 'Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.' Bereits seit 2021 besteht beim BfV ein neu eingerichteter Phänomenbereich 'verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates', der Bestrebungen erfasst, 'die durch die systematische Verunglimpfung und Verächtlichmachung des auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
basierenden Staates und seiner Institutionen bzw. Repräsentanten geeignet sind, das Vertrauen der Bevölkerung in diese Grundordnung zu erschüttern'“.

Hierzu wird festgestellt: "Zwar stellt kein Straftatbestand des Strafgesetzbuches (StGB) das 'Verhöhnen des Staates' oder seine 'Delegitimierung' als solches unter Strafe – tatsächlich strafbar ist jedoch die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (§ 90a StGB). § 90a StGB zufolge wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft".

Hingewiesen wird nun auf ein Urteil des BVerfG in einem Beschluss aus dem Jahr 2011, mit dem es die strafgerichtliche Verurteilung wegen Äußerungen, mit denen das „BRDSystem“ als „verkommen“ bezeichnet worden war, aufhob: Denn "anders als dem einzelnen Staatsbürger kommt dem Staat kein grundrechtlich geschützter Ehrenschutz zu. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats. …

Die Schwelle zur Rechtsgutverletzung ist im Falle des § 90a Abs. 1 Nr. 1 StGB … erst dann überschritten, wenn aufgrund der konkreten Art und Weise der Meinungsäußerung der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. … Verboten werden darf mithin nicht der Inhalt einer Meinung als solcher, sondern nur die Art und Weise der Kommunikation, die bereits den Übergang zur Rechtsgutsverletzung greifbar in sich trägt und damit die Schwelle zu einer sich abzeichnenden Rechtsgutverletzung überschreitet“.

Justizia ist keine Laune der Natur, sondern immer ein Kind der Zeit. Und so hat es seit Bestehen der Bundesrepublik auf politische Stimmungen verschieden reagiert. So bleibt abzuwarten, inwieweit Politik hinter die Binde ihr Lichtlein leuchten lässt.

Wir machen euch fertig! Ihr könnt aufmucken, aber ihr zahlt dafür mit der gesellschaftlichen Ausgrenzung

Von WOLFGANG HÜBNER

Zwei aktuelle Geschehen im politischen Deutschland mögen veranschaulichen, wie schlecht, ja hoffnungslos es um dieses bestellt ist: In der Taurus-Debatte im Bundestag halten der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich und Bundeskanzler Olaf Scholz warnende Reden gegen die Lieferung dieser Waffe an Kiew. Auf der Regierungsbank sitzt die feministische grüne Außenministerin Annalena Baerbock und schüttelt vor allen Kameras heftig mit dem Kopf, um ihre Ablehnung und ihren Widerstand gegen die Positionen ihrer Koalitionspartner zu demonstrieren. Nun hat das von ihr geleitete Auswärtige Amt noch einmal zugelegt mit Beharrung auf dem Kriegskurs gegenüber Russland.

In Mecklenburg-Vorpommern denunziert ein aus dem Westen stammender, mit SPD-Parteibuch versehener Schulleiter eines Gymnasiums eine 16-jährige Schülerin bei der Polizei, weil sie anonym verfassungsfeindlicher Umtriebe bezichtigt wird. Drei Polizisten holen das Mädchen mitten aus dem Unterricht, müssen aber erkennen, dass an den Beschuldigungen nichts dran ist. Der zuständige Minister in Schwerin, auch SPD, findet an dem pädagogischen und charakterlichen Vollversagen seines Parteifreundes nichts zu beanstanden. Die Faeser-Linie gilt: Wenn es um „Rechtsverdacht“ geht, lieber Polizeieinsatz und Einschüchterung als ein klärendes Gespräch.

Die Bundesregierung ist unheilbar zerstritten und nur noch wegen der Rettung von Ämtern, Dienstwagen und Flugbereitschaft sowie der noch schlimmeren Alternative CDU/CSU zusammen. Der bevölkerungsstärkste und wirtschaftlich (noch) potenteste Staat der EU ist in einem Zustand der Verwirrung und Lähmung, den jetzt Hasardeure wie Frankreichs Schuldenkönig Emmanuel Macron für Provokationen gegen Russland oder die gerade von Brüssel auf deutsche Kosten reich beschenkte neue polnische Regierung für Aufrüstung nutzen. Wer soll Berlin auch noch ernst nehmen?

Im Inneren des „besten Deutschlands aller Zeiten“ verkommt weiter die Infrastruktur, wird die irrsinnige „Energiewende“ mit Abermilliarden subventioniert und eine hassvolle Hexenjagd auf alles, was das politmediale Machtkartell zu beeinträchtigen droht, auch mit den miesesten Mitteln und Methoden in Szene gesetzt. Wobei sich die konzertierte Kampagne gegen die AfD nur vordergründig gegen diese einzige oppositionelle Kraft im Bundestag richtet.

Tatsächlich soll allen, die mit dem Niedergang des Landes und der Beschneidung demokratischer Rechte nicht einverstanden sind, demonstriert werden: Wir machen euch fertig! Ihr könnt aufmucken, aber ihr zahlt dafür mit der gesellschaftlichen Ausgrenzung aus der neuen Volksgemeinschaft der Bessermenschen!

Selbstverständlich kann und wird ein Land, das nach innen und nach außen so beschaffen ist, keine Chance für eine gute Zukunft haben. Das weiß eine Minderheit schon lange. Die Mehrheit wird es nur unter großen Schmerzen begreifen, wenn überhaupt. Unser schönes, dummes Deutschland ist gegenwärtig selbst ohne Kriegszerstörungen ein geistiges, politisches und gesellschaftliches Trümmerfeld.
(pi-news.net)

Da Kriege immer auch Kriegsverbrechen sind, könnte es nicht sein, dass die Russen von den Amis lernen, auch Atombomben auf Zivilisten zu werfen?

(tutut) - "Empört Euch!" ruft der 1917 in Berlin geborene Stéphane Hesse , der 2013 in Paris starb als französischer Diplomat, Lyriker, Essayist und politischer Aktivist, der für die Résistance kämpfte und das KZ Buchenwald überlebte. Er ist einer der Mitautoren der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen. Seine Streitschrift "Indignez-vous!" von 2010  appelliert an den friedlichen Widerstand zu den Unzulänglichkeiten unserer Gesellschaft. Hessel bezog seine Erfahrungen und sozialen Errungenschaften aus der  Résistance. "Das Grundmotiv der  Résistance war die Empörung. Wir, die Veteranen der Widerstandsbewegungen und der Kampfgruppen des Freien Frankreich, rufen die Jungen auf, das geistige und moralische Erbe der Résistance,  ihre Ideale mit neuemLeben zu erfüllen und weiterzugeben. Mischt euch ein, empört euch! Die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft, die Intellektuellen, die ganze Gesellschaft dürfen sich nicht kleinmachen und kleinkriegen lassen von der internationalen Diktatur der Finanzmärkte, die es so weit gebracht haben, Frieden und Demokratie zu gefährden". Das Vermächtnis, welches Hessel für die die Jugend, die Nachwelt hinterlässt, manche seiner Meinungen sind natürlich diskussionswürdig, unstrittig ist: "Die Gründe, sich zu empören, sind heutzutage oft nicht so klar auszumachen - die Welt  ist zu komplex geworden.  Wer befiehlt, wer entscheidet? Es ist nicht immer leicht, zwischen all den Einflüssen zu unterscheiden, denen wir

ausgesetzt sind. Wir haben es nicht mehr nur mit einer kleinen Oberschicht zu tun, deren Tun und Treiben wir ohne weiteres verstehen. Die Welt ist groß, wir spüren die Inderdependenzen, leben in Kreuz- und Querverbindungen wie noch nie. Um wahrzunehmen, dass es in dieser Welt auch unerträglich zugeht, muss man genau hinsehen, muss man suchen. Ich sage den Jungen: Wenn ihr sucht, werdet ihr finden. 'Ohne mich' ist das Schlimmste, was man sich und der Welt antun kann. Den 'Ohne mich'-Typen ist eines der absolut konstitutiven Merkmale des Menschen abhanden gekommen: die Fähigkeit zur Empörung und damit zum Engagement". Während sich gerade noch in Deutschland verbliebene Fußballfans über Trikots in Pink ihrer Mannschaft empören, weg vom preußischen Weiß-Schwarz als Marke mit Weltgeltung, darf  der Leiter einer Sportredaktion am Leidpfosten  im Namen der Herrschenden für Organspende werben. "Eine Frage des Vertrauens - Nun also gibt es ein digitales Organspende-Register. Jeder Bürger kann eintragen lassen, ob er im Falle seines Todes einer Entnahme zustimmt oder nicht. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will zweierlei erreichen: Angehörigen soll in einer Ausnahmesituation eine zusätzliche Belastung erspart werden - und vor allem will er die Zahl der Spendewilligen steigern". So wie es mit der Gesundheitsplitik gleich allem Politischen und Wirtschaftlichen de Bach na geht, ist dies wohl eine Feststellung vorauseilenden Gehorsams: "Das Ziel des Ministers ist ehrenhaft und sinnvoll". Klatsch-Klatsch statt dessen längst überfällige Abberufung wegen mutmaßlicher Unfähigkeit? Und mit ihm einer ganzen Bundesregierung, verniedlicht als Ampelgehampel. Wo bleibt der Kommentar? Pfosten stehen schon genug herum in diesem unserem Lande. Voll von grünen Misthaufen, zu denen Lokaljournalismus einen weiteren setzt, sie dürfen es selber liefern als wär's ein Stück Bastelarbeit von "Meine Heimat". Propaganda: "Die Tuttlinger Grünen hatten kürzlich den Gesundheitspolitiker Armin Grau zu Gast. Der Bundestagsabgeordnete stellte dabei Konzepte für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum vor". Hinterher? Erst wird eins von zwei Krankenhäusern zugemacht, dann fehlt dem letzten ein Ersatzteil. Und wie bei den Märchen von Schuhmacher Lurchi dem Salamander, den sie am Schluss im Walde stets hochleben lassen, klingt's nun so: "Das interessierte und teilweise sehr gut informierte Publikum diskutierte im Anschluss noch länger mit Armin Grau und den anwesenden Vertreterinnen des grünen Kreisverbandes über einzelne Aspekte des Gesundheitswesens". Geschwätz und Geschäft. Politik und Medien heute. Wo aber bleibt die Empörung? Eine ganze Seite kriegt hierfür der KRÄTSCH als wäre er leibhaftig liabs Herrgöttle  von Biberach. Es muss nicht immer Kuttelsuppe sein: "'Das ist nicht Biberach, das ist nicht Oberschwaben' - Ministerpräsident Winfried Kretschmann über Proteste beim Aschermittwoch und Fehler der Ampel". Frauensache. Politredaktionsleiterin und Landeskorrespondentin haben angerichtet. Dazu Erinnerungskultur, bevor alles vergessen ist: "Bilder von Industrie und Landschaft auf dem Hohenkarpfen - Am Sonntag vor Ostern eröffnet die Frühjahrsausstellung im Kunstmuseum auf dem Hohenkarpfen". Das darf nicht wörtlich genommen werden, denn oben meint natürlich unten. Während sie oben bleiben wollen und sich geliefert haben: "Freie Wähler stellen vollständige Liste vor
18 Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 9. Juni - Heinrich Staudenmayer tritt nicht mehr an". Journalismus würde fragen. Schluss nach 30 Jahren, warum? Dafür kriegt das Hauptorgan einer Gemeinde einen Amtsstempel: "Neben der amtierenden Gemeinderätin Isabella Kustermann und den Räten Richard Wagner und Werner Reisbeck nominierte die Mitgliederversammlung der Freien Wähler folgende Kandidaten:.." Politik ländlerart ist, wenn daheim Probleme wachsen - "Jeder zweite Deutsche (52 Prozent)

möchte einer Umfrage zufolge auch im Alter in seiner Wohnung bleiben. Allerdings stufen 56 Prozent die Ausstattung ihrer Wohnung als nicht altersgerecht oder barrierefrei ein, wie eine Online-Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens YouGov für die BHW-Bausparkasse ergab, die dem Evangelischen Pressedienst vorliegt. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) darüber berichtet" - aber nach auswärts die Faust in der Hosentasche wütet und mansich selbstinden Hintern beißt: "Westen verweigert Putin die Gratulation - Moskau verkündet Rekordergebnis für den Präsidenten - EU verhängt neue Sanktionen". Lieber präsendiale Grüße in den Iran? Dafür scheint der Appell einer überflüssigen Bundesbildungsministerin, da ihr Genre Ländersache ist,  längst erfüllt zu sein, die Schulen Kriegstüchtigkeit empfahl. "Die Bereitschaft zur Bewaffnung nimmt an deutschen Schulen nach Einschätzung von Schulleitern zu. 'Wir haben bemerkt, dass mehr Waffen zur Schule mitgenommen werden als früher', sagte Sven Winkler, Chef des Allgemeinen Schulleitungsverbandes Deutschlands".  Wer's nicht m Kopf hat, hat's eben woanders. Oder wie meinen dazu dpa? "Mit dem Messer im Ranzen - Immer mehr Gewalt in Schulen - Einrichtungen brauchen teilweise Sicherheitsdienste". Besser Messer im Schulranzen als in Bauch oder Rücken, oder?

 

Carsten Gabbert „eine gute Wahl“
Das erhoffen sich Wegbegleiter aus Lahr und Schuttertal vom Regierungspräsidenten
In Lahr und Schuttertal gibt es nur positive Reaktionen auf die Nachricht, dass Carsten Gabbert neuer Regierungspräsident wird. Der gebürtige Lahrer war 16 Jahre Bürgermeister von Schuttertal. Carsten Gabbert – ein alter Bekannter in der Region – wird neuer Regierungspräsident im Regierungspräsidium Freiburg. Er tritt ab dem 1. April die Nachfolge von Bärbel Schäfer an.
(Lahrer Zeitung. Es grünt so grün. Seine Spuren sind noch immer zu sehen auch mit Eingriffen in Natur und Umwelt. Der letzte seiner Art? Der erste Regierungspräsident war auch ein Lahrer.)

(Schuttertal)

Neues E-Rezept
Trotz akuter Schmerzen: Apotheker darf nicht helfen
Die Umstellung ist groß, und es funktioniert oft nicht: die Einlösung eines E-Rezepts. Apotheker Daniel Mulfinger hätte sich eine Pilotphase und mehr Spielraum gewünscht. „Das E-Rezept ist erfolgreich in die verpflichtende Nutzung gestartet. Mittlerweile wurden über 100 Millionen E-Rezepte eingelöst“, schreibt die Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums auf Anfrage von Schwäbische.de. Der Grund für die Anfrage: Apotheker Daniel Mulfinger reicht es: Man solle das E-Rezept nicht als Erfolgsmodell darstellen, während die Apotheken sich mit Störungen herumschlagen...
(Schwäbische Zeitung. Warum Propaganda für eine Verschlimmbesserung von Bürokratie und kranker Gesundheitspolitik, statt berichten, was ist, nämlich weiterer Murks nach Marx.)

Nun auch in BILD:
Wegen politischer Ansichten: Arzt wirft AfD-Politiker aus seiner Patientenliste
Heiko Nüßner (57) muss sich wegen seiner AfD-Mitgliedschaft einen neuen Hausarzt suchen
Heiko Nüßner (57) war 26 Jahre lang in der CDU, bis er 2016 zur AfD wechselte und im vergangenen Januar ein Partei-Amt übernahm. Als sein Hausarzt davon erfuhr, flog Nüßner aus der Patientenliste....Der AfD-Politiker Nüßner, der seit einem Unfall vor drei Jahren im Rollstuhl sitzt: „Ich empfinde die Reaktion meines Hausarztes als sehr undemokratisch und habe ihm das am Telefon auch gesagt.“ Der Mediziner meint: „Die Medikamente, nach denen der Patient gefragt hatte, sind nicht lebenswichtig. Wenn jemand akute Hilfe braucht, würde ich ihm unabhängig seiner Weltanschauung selbstverständlich helfen.“..
(bild.de. Wie die Alten sungen - Lahr war Nazi-Hochburg -  zwitschern nun auch die linksgrünen Jungen? Gesundheitspolitik nach politischer Gesinnung? Warum versteckt ein Doktor aus nach afd-facebook mutmaßlich Lahr-Reichenbach seinen Namen?)

„Ich stehe in der Mitte der Gesellschaft“
Arzt verweigert AfD-Lokalpolitiker die Behandlung
In Baden-Württemberg will ein Hausarzt einen Patienten im Rollstuhl nicht mehr behandeln, weil dieser sich für die AfD engagiert. Er wolle keine „undemokratischen Tendenzen“ unterstützen, sagt der Mediziner. Was sagt der AfD-Politiker?...Bei der Kündigung handelt es sich nicht um einen Einzelfall in Baden-Württemberg. Bereits Anfang 2021 hatte eine Gemeinschaftspraxis in Stühlingen der AfD-Wahlkreiskandidatin zur Bundestagswahl, Andrea Zürcher den Hausarztvertrag gekündigt. Auch in diesem Fall hat ihr Arzt über die AfD-Kandidatur von der Lokalzeitung erfahren. „Er meinte, das Vertrauensverhältnis sei dadurch zerstört und er könne bei meiner Behandlung nicht mehr 100 Prozent geben“, sagte die chronisch kranke 40jährige der JUNGEN FREIHEIT. (kuk)
(Junge Freiheit. Na, Herr KRÄTSCH, machen Sie hier auch Klatsch-Klatsch? Wäre es nicht THE ÄLÄND, sondern Baden-Württemberg, müsste sich das Deutsche Volk einer Stadt Lahr schämen, wo der OB gerade festlich den Frühling gehascht und gemeint hat, er täte das in linksgrünem Drang.)

Pläne der CDU-Spitze für Bürgergeld-Alternative
CDU-Konzept zur "Grundsicherung": Sozialflügel der CDU in BW gegen härtere Sanktionen
Die CDU will das Bürgergeld wieder abschaffen - und den wenigen, die Jobangebote ablehnen, die Sozialleistungen ganz streichen. Das trifft beim CDU-Sozialflügel BW auf Widerstand..
(swr.de. Absturz als Ikarus. Welche "cdu" meinen sie und welches Stumpfe als Spitze? Haben sie schon KRÄTSCH gefragt?)

"Außergewöhnliche Nachricht":
Schraubenmilliardär Würth positioniert sich gegen AfD
"Wir äußern uns ja normalerweise zu politischen Themen überhaupt nicht, aber in diesem Fall der AfD sehe ich mich in Übereinstimmung mit Abermillionen deutscher Bürger." Das schreibt der Milliardär und Unternehmer Reinhold Würth aus Künzelsau (Hohenlohekreis) - adressiert an jede und jeden seiner mehr als 25.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Den Menschen in Deutschland gehe es gut, niemand müsse hungern oder frieren, sogar für Urlaube sei viel Geld vorhanden. "Bloß wegen ein bisschen Spaß an der Freude Rabatz zu machen und aus Unmut über die Ampelregierung die AfD zu wählen, ist einfach zu wenig", heißt es wörtlich im Schreiben...
(swr.de. Ob er das auch in Frankreich wiederholt und sich auf die Seite der Linken stellt, wenn Le Pen dabei ist, Napoleon II. Waterloo in Straßburg zu bereiten? wuerth.com: "In der französischen Profi-Liga Ligue 1 ist Würth langjähriger Partner des Fußballvereins Racing Club de Strasbourg Alsace". 2010 meldete die Süddeutsche Zeitung: "Seit Monaten wurde gegen den Kunstmäzen aus dem hohenlohischen Künzelsau ermittelt. Reinhold Würth und weitere Verantwortliche in der Würth-Gruppe sollen im Zeitraum von 1999 bis 2001 Steuern in Millionenhöhe hinterzogen oder Beihilfe dazu geleistet haben. Schraubenkönig Würth: Der Schraubenkönig Reinhold Würth hat einen Strafbefehl akzeptiert. Würths Anwälte wollten von Anfang an verhindern, dass es zu einer öffentlichen Hauptverhandlung kommt. Sie strebten einen Strafbefehl an, der maximal eine Strafe von einem Jahr auf Bewährung sowie eine Geldstrafe zulässt, sofern ein Richter sowie der Beschuldigte ihm zustimmen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte am Mittwoch mit, dass gegen den Unternehmer ein Strafbefehl in Höhe von 700 Tagessätzen verhängt worden sei. Ab 91 Tagessätzen ist man vorbestraft. Die Höhe der Tagessätze, die sich nach dem Einkommen richtet, wollte die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Mittwoch nicht nennen. Bei der Bemessung der Strafen sei die vollständige Wiedergutmachung des Schadens berücksichtigt worden. Gegen zwei weitere Verantwortliche der Würth-Gruppe im Alter von 63 und 47 Jahren wurden Geldstrafen von 700 und 600 Tagessätzen festgesetzt. Nach Unternehmensangaben haben die Betroffenen die Strafbefehle akzeptiert. Damit gilt das Steuerverfahren als beendet".

Ministerpräsident reagiert mit Lob
Kretschmann freut sich über Würth-Brief
...Wörtlich sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart: "Sehr ernsthaft und zugleich sehr charmant formuliert. Dass man nicht aus Ärger zum Beispiel über die Bundesregierung, über die Ampel, zu den Rechtsextremen oder zu sonstigen Extremisten rennt. Das ist eine sehr abgewogene Haltung eines lebenserfahrenen Menschen." Würth habe mit seinem Schreiben an die Mitarbeiter, in dem er von der Wahl dieser Partei abrät, einen sehr wertvollen, stilbildenden Hinweis gegeben, so der Ministerpräsident weiter. Der Politikwissenschaftler Ulrich Eith von der Universität Freiburg hält es für absolut wichtig, dass sich in der Debatte möglichst viele zu Wort melden und ihre politische Position offen legen. "Wir brauchen einen gesellschaftlichen Diskurs über das Thema", so Eith im SWR-Interview. ..
(swr.de. Mao, Mao, Mao. Macht er jetzt den Kaiser von China? Also haben Demos von Politik und ihren Medien gegen Demokratie und Menschenrechte gewirkt?)

Lösung bei Notruf 110
Nach Datenschutz-Debatte: Polizei darf Hilfesuchende künftig genau orten
Auch beim Notruf 110 soll es künftig möglich sein, den Standort der hilfesuchenden Person genau zurückzuverfolgen. Darauf haben sich nach SWR-Informationen das Innenministerium und der oberste Datenschützer in Baden-Württemberg geeinigt. Wegen rechtlicher Bedenken war eine Nutzung der Ortungsdaten bisher untersagt..
(swr.de. Welchen Sinn sollen sonst Notrufe machen?)

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Angebliche "Gefährderansprache"
Wie Politiker und Medien die Affäre um die Tiktok-Schülerin kleinreden wollen
Von Redaktion
Die Polizei rückte in Ribnitz-Damgarten an, um eine 16jährige wegen harmloser politischer Posts einzuschüchtern. „War alles nicht so“, lautet das neue Narrativ. In Wirklichkeit ändert sich an dem Vorgang gar nichts. Er bleibt skandalös..
(Tichys Einblick. Skandalös ist, dass Schulleiter, zuständige Minister und Polizeichefs weiterhin Amt sind. Von Politik und ihren Medien ist wohl nicht mehr zu erwarten, dass sie ihre gesetzlich vorgegebene Arbeit machen.)

Ermittler hilflos
BKA: Die Bedrohung aus dem linken Lager spitzt sich zu
Von Mario Thurnes
Das BKA warnt, die Bedrohung aus dem linken Lager spitze sich zu. Außerdem klagt die Bundespolizei, wie schwer die Ermittlungen zum Tesla-Anschlag seien. Geht es gegen Links, stehen deu tsche Ermittler nackt da..Das Randproblem, das die Innenministerin auf ihrer Pressekonferenz mit einer schnippigen Bemerkung wegwischen wollte, drängt sich nun in den Mittelpunkt: Links-Terrorismus. Erst eine Terroristin, die über Jahrzehnte ohne Fahndungsdruck in Berlin lebte und Urlaubsbilder auf Facebook postete. Dann eine Unterstützerszene, die sie feierte und die mutmaßlich Daniela Klettes Komplizen zur weiteren Flucht verhalf. Dann ein terroristischer Anschlag auf die Stromversorgung in Brandenburg, der auf das dortige Tesla-Autowerk zielte und zu dem sich Linksterroristen bekannten..
(Tichys Einblick. Links ist dort, wo de Ampel anfängt und der Bundestag nicht aufhört.)

Repressionen gegen Schüler kein Einzelfall
Von Lehrern eingeschüchtert und denunziert: ”Wie soll sich die Gemeinschaft Dir gegenüber verhalten?”
Von Charlotte Kirchhof
Eine Schülerin wird aus dem Unterricht abgeführt, weil sie ein Schlumpf-Video postet und Deutschland als Heimat bezeichnet. Aber das ist kein Einzelfall: Schon während der Corona-Zeit haben Schulen Kinder und Jugendliche auf vergleichbare Weise eingeschüchtert, wie unsere TE-Kollegin Charlotte Kirchhof selbst erfahren hat.
(Tichys Einblick.  Und Erwachsene ebenso, Was haben sich Bürgermeister und Landräte nicht alles geleistet im Besitz von Ruten und Beil des Faschismus. Wer Befehle empfängt, gibt sie weiter.)

JF-Exklusiv
Behörden stellen hunderttausende Reisepässe an Asylbewerber aus
Sie suchen Asyl in Deutschland, wollen aber dennoch munter durch die Weltgeschichte reisen? Deutsche Behörden haben in den vergangenen Jahren nach JF-Informationen hunderttausende Reisepässe für Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge ausgegeben. Der AfD-Politiker Stephan Brandner äußert einen schwerwiegenden Verdacht. Seit 2010 wurden laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brander mehr als 770.000 entsprechende Dokumente an Ausländer mit Asylhintergrund ausgegeben...Brandner, der auch einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD im Bundestag ist, sagte der JUNGEN FREIHEIT, es sei „völlig unverständlich ist, wieso Menschen, die angeblich aufgrund von Krieg oder Katastrophen Schutz in Deutschland suchen, das dringende Bedürfnis nach Reisen verspüren und ob diese Reisen sie auch in ihre Heimatländer führen, was natürlich ausgeschlossen sein muß“. Der AfD-Abgeordnete fordert, „wer Urlaub in der Heimat machen kann, braucht definitiv kein Asyl in Deutschland“. (ho)
(Junge Freiheit. Deutsch ein Ramschartikel? Kriege und Katastrophen sind kein Asylgrund, nur politische Verfolgung, aber die kann es laut Grundgesetz nicht geben, weil Nachbarländer sicher sind.)

(Ausriss Schwäbische Zeitung)

Wahlkampfhilfe für die AfD
Heimatliebe unter Generalverdacht und Erlebnisse rücksichtsloser Ungerechtigkeit
Von Don Alphonso
Natürlich kann man Heimatliebe unter Generalverdacht stellen, den Kampf gegen Rechts maximal auf völlig legale Gedankenverbrechen ausdehnen und eine Schülerin bei der Polizei denunzieren Aber nur, wenn man in der Beliebtheit beim Volk mit Darmgrippe und Bandscheibenvorfall konkurrieren will..
(welt.de. Ist Psycho als deutsche Pandemie ansteckend?)

(Symbolbild)

Steuergeld für radikale Muslime
Wie Islamisten Zugang zu „Demokratie leben“-Geldern erhalten
„60 Schüler*innen“ sollen an einem Projekt des Förderprogramms „Demokratie-Leben“ teilnehmen und damit Steuergeld erhalten. Das Problem: Der Projektträger ist indirekt mit islamistischen Milieus verbunden; es mischt ein Imam mit, der schon mehrmals auffällig wurde..
(welt.de. Genderei. Hauptsache radikal? Islam, denn Islamismus gibt es nicht. Geld von Ungläubigen als Tribut?)

Warum es sich beim Anti-Grünen-Protest um Notwehr handelt
Erst Schlüttsiel, nun Biberach: Die Grünen sehen sich mit einem nicht erwarteten Protest konfrontiert. Aus Hilflosigkeit wird Widerstand. Und mit dem Diffamieren der Demonstranten wächst die Wut weiter.
(Junge Freiheit. KRÄTSCH: "Es ist zweitrangig mit wem. Entscheidend ist, dass wir regieren".)

„Aushöhlung der Demokratie“
Zahl der autokratisch regierten Länder steigt
63 Demokratien stehen aktuell einer Mehrheit von 74 Autokratien gegenüber. Ein knappes Drittel aller untersuchten 137 Länder habe nur äußerst geringe politische Beteiligungsmöglichkeiten – ein Negativrekord seit Beginn der Untersuchungen der Bertelsmann-Stiftung vor 20 Jahren.
(welt.de. Alles Demokratie - oder? 150 Prozent!)

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NACHLESE
Philosophie
„Wage es, glücklich zu sein!“
Entfremdung von sich selbst: Die Vereinten Nationen begehen am 20. März wieder den Weltglückstag. Inwiefern Leistungsdenken und Geschäftstüchtigkeit mit innerem Wohlbehagen zu tun haben, darf allerdings bezweifelt werden. ..Wer in den mittlerweile sehr fernen Tagen, als noch stoische Philosophen und nüchterne Christen davor warnten, nicht allzu leichtsinnig auf das Glück zu vertrauen, vorgeschlagen hätte, einen Weltglückstag auszurufen und ihn wie ein Heiligenfest oder den Geburtstag eines den gewöhnlichen Sterblichen entrückten Caesar und Imperator zu feiern, wäre von vornherein für einen gemeingefährlichen Narren gehalten worden, der nur Unheil plante. Orientierungshelfer in den Vereinten Nationen, die sich ermächtigten, für das Wohl der Welt und der Menschen zuständig zu sein und deren vollständige „happiness“ unbedingt in ihre Planungen einbeziehen zu müssen, veranstalten seit 2013 jeweils am 20. März einen solchen Glückstag, ohne daß an deren Weltklugheit gezweifelt würde. Im Gegenteil: Da alles in der Welt von Obrigkeiten geordnet und gestaltet werden kann, wäre es leichtsinnig, so etwas wichtiges wie das Glück den Launen der Einzelnen und ihrem Unverstand zu überlassen...
(Junge Freiheit. Wer Vereinskarneval zum Weltkulturerbe erklärt, der hält auch Deutschland weiterhin für einen Feindstaat der Menschheit. Seneca: "Die Philosophie ist keine Kunstfetigkeit, dieman dem Volk präsentiert oder die sich überhaupt zum Vorzeigen eignet; sie beruht nicht auf Worten, sondern auf Taten. Auch wendet man sich ihr nicht zu, um mit angenehmer Unterhaltung den Tag zu verbringen, um die Freizeit vom Makel der Langeweile zu befreien. Sie formt und bildet den Geist, sie ordnet das Leben, bestimmt unsere Handlungen; sie zeigt, was zu tun und zu lassen ist, sie sitzt am Steuerruder undlenkt durch gefährliche Strömungen unsere Fahrt. Ohne sie kann niemand furchtlos leben, niemand sorgenfrei. Unzählige Dinge ereignen sich Stunde für Stunde, die Rat erfordern, den man sich bei ihr holen muss".
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Viktor Orbán: „Wir müssen Brüssel erobern!“
Von CONNY AXEL MEIER
Der 15. März ist in Ungarn einer der drei Nationalfeiertage. Es wird der Beginn der Revolution von 1848/49 gedacht. Diese Revolution kostete vielen Menschen das Leben. Die Märtyrer werden bis heute hoch verehrt. Mit Hilfe der Truppen des Zaren konnten die Habsburger die Revolution siegreich und blutig beenden. Die Nachwirkungen dauern bis heute an. Anlässlich der diesjährigen Feier waren am Freitag Zehntausende vor dem festlich beleuchteten Nationalmuseum in Budapest versammelt, um der Festrede von Viktor Orbán zu lauschen. Wie in Ungarn üblich war die Rede gespickt voller Patriotismus und Ehrerbietung vor dem ungarischen Volk. In Hinblick auf die Wahlen zum EU-Parlament am 9. Juni diesen Jahres setzt Orbán große Hoffnung darauf, dass die linkslinke Parlamentsmehrheit durch konservative und patriotische Kräfte abgelöst wird. Er nennt den angestrebten Wandel, Brüssel zu besetzen oder zu erobern. Die ungarischen Bürger hätten die Wahl zwischen Krieg und Frieden, zwischen der Gängelung an der Brüsseler Hundeleine und der ungarischen Freiheit. Ungarn werde seine Souveränität unter allen Umständen bewahren. Einige markante Punkte aus seiner Rede: Orbán fragte: „Seid ihr auf der Seite der Wahrheit oder sucht ihr Aufnahme in die blökende Schafsherde?“ Die Ungarn müssten sich entscheiden, ob sie auf dem Weg der ungarischen Wahrheit bleiben wollen oder in die Allee des Soros-Imperiums abbiegen wollen. Der Ministerpräsident erinnerte daran, dass Brüssel nicht das erste Imperium war, das Ungarn im Visier hatte, aber in den letzten 500 Jahren habe jedes Imperium früher oder später erkannt, dass es mit Unterdrückung, Erpressung und Gewalt bei uns nichts erreichen würde. Seiner Ansicht nach weigert sich allein Brüssel, dies zu verstehen. „Wenn wir also die Freiheit und Souveränität Ungarns bewahren wollen, bleibt uns keine andere Wahl als Brüssel zu besetzen“, betonte er. „Wir werden bis nach Brüssel marschieren und selbst für Veränderungen in der Europäischen Union sorgen.“ „Wir werden ihre Bestrebungen, Bauern zu vernichten, die Mittelschicht zu enteignen, europäischen Unternehmen den Garaus zu machen, die Rechte von Nationen zu stehlen, unsere Kinder zu Schuldensklaven zu machen und darüber hinaus ganz Europa in den Krieg zu führen, nicht dulden.“ Orbáns Ansicht nach bekamen die Ungarn von Brüssel Krieg statt Frieden, Rechtsstaats-Scharaden statt Sicherheit und finanzielle Erpressung statt sozialer Unterstützung. „Wir wurden getäuscht, aber es ist an der Zeit, dass wir rebellieren und das Selbstwertgefühl und die Selbstachtung des europäischen Volkes wiederherstellen“. „Wir Ungarn leben anders und wollen anders leben. Wir kommen von irgendwoher und haben ein Ziel, das wir verfolgen wollen.“ Orbán fügte hinzu, dass die Menschen in der westlichen Welt glauben, dass der Mensch da ist, ganz auf sich allein gestellt, es hängt ganz von seiner freien Entscheidung ab, welcher Staatsbürger er wird, ob er ein Junge oder ein Mädchen ist, und sie glauben auch, dass Familie das ist, was sie für sich selbst erfinden, während das Land lediglich ein Operationsgebiet ist. „Sie wollen uns zu einem Krieg drängen, sie wollen uns Migranten überlassen und sie wollen unsere Kinder umerziehen. Aber wir führen keinen Krieg, wir lassen keine Migranten herein und wir geben ihnen auch keine Kinder. Das ist so einfach wie eins, zwei, drei und so klar wie der Tag, denn Ungarn ist ein freies und souveränes Land, und das wird auch so bleiben.“
MDR-Reporterteam in der Defensive
Auch eine Delegation der „Deutschsprachigen Gemeinschaft in Ungarn“ nahm unter der Leitung des Organisators, dem in Ungarn lebenden Vloggers und Aktivisten Ignaz Bearth, an der feierlichen Veranstaltung teil. Der aus der Schweiz stammende Bearth traf dort vor Beginn der Rede Orbáns auf ein Kamerateam des öffentlich-rechtlichen Belehrfernsehens. Das Aufeinandertreffen gestaltete sich etwas bizarr. Vermutlich wollte MDR-Reporter Arndt Ginzel und sein Kameramann Gerald Gerber einen der üblichen Hetzbeiträge über den „Diktator“ und „Rechtspopulisten“ drehen und das Publikum allesamt als „Nazis“ verteufeln. Das gelang ihnen derweil nur bedingt. Bearth machte dem Team klar, dass sie in Ungarn unerwünscht sind und man dort keine „Lügenpresse“ braucht. Er ließ seinerseits das Zusammentreffen zur Dokumentation auf Video aufnehmen, das allein auf TikTok schon 300.000 mal aufgerufen wurde: In Zeiten zunehmender Bevormundung, Verfolgung, Zensur und Gleichschaltung der Presse ist es erfrischend, auch mal gute Nachrichten zu hören. Möge Orbàn mit seiner Einschätzung Recht behalten. Es ist schön, einen Mann an der Spitze eines europäischen Landes zu haben, der nicht die Interessen der Atlantiker, der sogenannten „Demokratischen Institutionen“ wie NATO, IWF, Weltbank, CIA und Verfassungsschutz, sondern allein seines Volkes, das ihn gewählt hat, vertritt.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Sir Hugh Greene, ehemaliger Generaldirektor der BBC; „Nennen Sie mir ein Land in dem Journalisten und Politiker sich vertragen – und ich sage Ihnen, da ist keine Demokratie“. Die Massenmedien in Deutschland allen voran die ÖRR-Sendeanstalten verweigern sich der wahrhaftigen Berichterstattung und machen sich willfährig zum Büttel der Regierung. Die Repräsentanten dieser Regierung, aber auch die der CDU/CSU schämen sich nicht wider besseres Wissen einen lügenhaften Bericht mit Übertreibungen noch aufzubauschen, um die Bevölkerung gegen die einzige Oppositionspartei aufzuhetzen.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Kommentar:
Wieso Habecks „Gas-weg-Entwurf“ dieses Land ab sofort lähmt
Der Wirtschaftsminister will einen Großteil der Gasnetze in Deutschland stilllegen. Schon allein die Ankündigung hemmt jene Investitionen, die derzeit alle brauchen, damit hierzulande wieder etwas vorangeht.
(focus.de. Wie viele Borise braucht Deutschland, um sich abzuschaffen?)

Europarat bemängelt „hohe Armutsquote“ und Wohnungsnot in Deutschland
Der Europarat hat Deutschland besucht – und stellt der Bundesrepublik in der Sozialpolitik ein schlechtes Zeugnis aus. Für Kinder, ältere Menschen und Behinderte müsse mehr getan werden, lautet das Urteil in einem Bericht. Deutschland muss nach Ansicht des Europarats bei der Bekämpfung von Armut, Wohnungsnot und Ausgrenzung behinderter Menschen deutlich mehr tun. Das hohe Maß an Armut und sozialer Benachteiligung in Deutschland stehe in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes, heißt es in einem Bericht des Europarats, der am Dienstag in Straßburg veröffentlicht wird. Auch wenn Berlin begrüßenswerte Schritte für ein zugängliches Sozialsystem unternommen habe, brauche es weitere Anstrengungen gegen die wachsende Ungleichheit. Denn soziale Rechte würden in Deutschland nicht immer als rechtsverbindliche Verpflichtung betrachtet, sondern seien abhängig von den Ressourcen. ..
(welt.de. Wie haben die von Straßburg aus Deutschland entdeckt? Fliegt es jetzt wie Russland aus dem Verein?)

Tankstellenreport
Der neue Öko-Diesel kommt – und verdrängt alte Benzin-Sorten
Deutschlands Tankstellen planen schon im April einen neuen synthetisch hergestellten Dieselkraftstoff einzuführen. Der Preis dafür wird wohl oberhalb des bisherigen Diesels liegen. Um dafür Platz zu schaffen, werden alte Spritsorten von den Zapfsäulen verschwinden..
(welt.de. Aus der Steckdose?)

Niger
Das Tor nach Europa ist wieder geöffnet – und der Einfluss des Westens schwindet
Mit einem Milliarden-Deal hatte die EU versucht, eine der wichtigsten Migrationsrouten durch Afrika zu schließen. Doch das neue Militärregime in Niger lässt den Schleusern wieder freie Hand. Jetzt droht die Sahelzone Europa vollends zu entgleiten.
(welt.de. Masse - und wo ist Klasse?)

CDU-Plan für Sozialreform
„Wer arbeiten gehen kann, wird es müssen“
Die CDU macht eine Abschaffung des Bürgergelds zur Bedingung für eine Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. Der Plan zur Einführung einer neuen Grundsicherung mit scharfen Sanktionen soll Kern einer großen Sozialstaatsreform sein. CDU-Chef Merz will eine „Partei der Leistungsbereiten“ formen.
(welt.de. Womit geht er voran? Schon in der Bibel und in der Sowjetunion steht's geschrieben. Wer nicht arbeitet, soll nicht essen.)

Annette Heinisch
Schrödern mit Scholz?
Von Annette Heinisch und Gunter Weißgerber. Die Kriegsgefahr wird in den nächsten Jahren eher größer als kleiner. Wir leben nicht in Zeiten, die Fehler verzeiht. Wer Fehler nicht richtig aufarbeitet, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen. Wie man mit irren Utopien, unsäglicher Manipulation und Lügen ein Volk in den Untergang führen kann, hat Deutschland bereits erlebt. Erfolgte eine ehrliche Aufarbeitung? Und wie ist es mit der Hysterie um den NATO-Doppelbeschluss? Lernte man daraus einen rationalen Umgang mit Bedrohungen? Dass sich Deutschland derzeit in einer vergleichbaren Lage befindet, ist mittlerweile einigen aufgefallen. .
(achgut.com. Hat Schröder beim Herrenknecht das Tiefbohren nicht gelernt?)

Die Lufthoheit über den Kinderbetten
Von Peter Levin
Staatliche Eingriffe ins Privatleben sind keine Neuigkeiten, doch der Umstand, dass ein liebloser Staat sich in die Erziehung einmischt, ist bedenklich und gefährdet die kindliche Entwicklung.
(achgut.com. Wer das Dritte Reich und DDR nicht kennt, wiederholt sie.)

Die Woken unter Druck
Habeck zieht sein Heizungsdiktat durch, Kubicki tönt folgenlos gegen Faeser
Kubicki sieht Faeser als "Gefahr für die Demokratie" - und tut nichts ++ RKI handelte bei Corona auf politische Weisung ++ Habecks neue Gaskraftwerke nicht für Bürger ++ Gegen "Messer-Kultur" hilft kein Pädagogisieren
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Sie können nicht, aber tun.)

Medialer Hass gegen Monika Gruber
Wie der „Stern“ sich selbst entblättert
Von Redaktion
In einem - man kann es leider nicht anders sagen - zunehmenden Gegeifer über Monika Gruber vergaloppieren sich immer mehr Medien selbst. Mal wird Gruber angegriffen, dann plump diffamiert, als nächstes richten sich die Angriffe gar gegen Besucher ihrer Show. Aktuell hat der "Stern" dabei den vorläufigen Tiefpunkt erreicht...Titel: „Was Monika Gruber verbreitet, ist kein Spaß. Es ist tiefbrauner Dreck“..
(Tichys Einblck. Schwarze Löcher mehren sich. In der Farbenlehre nicht aufgepasst: Grün + Rot = Braun.)

Rolle des Verfassungsschutzes
„Potsdamer Treffen“: Wie sich Faeser um Kopf und Kragen redet
Auf AfD-Anfrage rückt das Innenministerium den Medienskandal um das „Treffen von Potsdam“ in ein neues Licht und den Verfassungsschutz ins Zentrum. Hat sich Faeser verplappert?
(Junge Freiheit. Wer? In Hessen mutmaßlich unerwünscht.)
Correctiv – Einblick in eine Staatsaffäre
JF-Recherchen zu einem Medienskandal zeigen: Die sogenannten „Correctiv“-Enthüllungen über ein skandalisiertes Treffen in Potsdam stellen sich immer mehr als eine politisch flankierte Kampagne heraus.
(Junge Freiheit. Hauptsache darüber geschwätzt?)
Die rot-grünen Hintermänner von „Correctiv“
Hinter den Kulissen von „Correctiv“ tut sich eine Vernetzung mit Politikern und Ministerien auf - inklusive Bundespräsident. Im Gegenzug fließt viel Steuergeld. Ein Hintergrundbericht.
(Junge Freiheit. Die üblichen Verdächtigen bisher unbekannt?)

Chrupalla-Anschlag:
Verfassungsschutz und andere Ungereimtheiten
Wollte die Staatsanwaltschaft den Fall Chrupalla überhaupt aufklären? Der JF liegen die Details zu unterlassenen Ermittlungen vor. Ein Promi-Anwalt legt für den AfD-Chef Beschwerde ein. Der Politiker spricht von einem „Justizskandal“.
(Junge Freiheit. Überraschungsei?)

JF-Exklusiv: „Potsdamer Treffen“
Wegen „Correctiv“-Bericht: Jetzt rollt Klagewelle auf Medien zu
Für diese Tage wird der Gerichtsbeschluß gegen „Correctiv“ erwartet. Antragsteller Ulrich Vosgerau kündigt gegenüber der JUNGEN FREIHEIT an, es dabei nicht bewenden zu lassen.
(Junge Freiheit. Alles was Recht ist, steht in Pressegesetzen. Ohne Sorgfalt kein Journalismus.)

Krall und Otte weg: Jetzt spricht Werte-Union-Chef Maaßen
Mit Markus Krall und Max Otte verliert die Werte-Union zwei prominente Mitglieder. Parteichef Maaßen beklagt gegenüber der JF ein „Ultimatum“. Er kritisiert den Verlust von „Maß und Mitte“.
(Junge Freiheit. Geschwätz ist kein Geschäft.)

Welche „Demokratie“ wollt ihr eigentlich „retten“?
Die vom Totalversagen gebeutelte Regierung hat ein neues Thema: „Die Demokratie retten!“ Doch jetzt zeigt sich: Was sie damit meinen, findet nur noch eine Minderheit gut. Tatsächlich geht die Demokratie vor die Hunde.
(Junge Freiheit. Medien, die nicht fragen, haben auch keine Antwort.)

Gastbeitrag von Gabor Steingart
Frau Baerbock, die Putin-Sanktionen sind zwar laut, aber auch genauso wirkungslos
Woodrow Wilsons Idee, Kriege durch Wirtschaftssanktionen zu beenden, lebt in Annalena Baerbock weiter. Doch die Realität zeigt: Sanktionen zementieren nur die multipolare Weltordnung, ohne den gewünschten politischen Erfolg zu erzielen. Vier Gründe zeigen, wie wirkungslos die Sanktionen gegen Russland sind. Der Vater aller Irrtümer war Woodrow Wilson. Der pazifistisch gesinnte 28. Präsident der Vereinigten Staaten glaubte an die Allmacht von Wirtschaftssanktionen, um Kriege zu beenden..
(focus.de. Warum nicht gleich richtig statt Politik zu spielen? Selbstmord vor dem Tod.)

Habeck erklärt Energiekrise für beendet
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Energiekrise als „abgearbeitet“ bezeichnet. „Die Energieversorgung ist in jeder Hinsicht sicher“, sagte der Grünen-Politiker. Ziel sei es nun erneuerbare Energien auszubauen..
(welt.de. Die menschiche Dummheit ist unendlich, auch in einer Ampel. Der Mann ist die Krise, wer Energie abschaltet und bei anderen kauft und "erneuerbare Energien" als Luftschloss erfindet, hat nichts von dem verstanden, worüber er schwätzt. Leser-Kommentare: "Habeck hat noch nicht kapiert, dass das Volk seine Zeit als Minister fürbeendet erklärt hat. Aber was will man von einem Märchenerzähler". "Dank Habeck - dem Baron Münchhausen der Energiewende - fängt die richtige Energiekriese gerade erst an. Ganz ohne Not und selbst verschuldet". "Bitte endlich aufhören mit diesem irreführenden, vollkommen falschen, euphemistischen Begriff: "erneuerbare Energie" rumzuwerfen, Energie, die verbraucht wurde - zum Beispiel, um Wärme zu produzieren, ist, nachdem sie diese Arbeit geleistet hat, nicht mehr vorhanden, kann also nicht erneuert werden".)