(tutut) - "Empört Euch!" ruft der 1917 in Berlin geborene Stéphane Hesse , der 2013 in Paris starb als französischer Diplomat, Lyriker, Essayist und politischer Aktivist, der für die Résistance kämpfte und das KZ Buchenwald überlebte. Er ist einer der Mitautoren der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen. Seine Streitschrift "Indignez-vous!" von 2010 appelliert an den friedlichen Widerstand zu den Unzulänglichkeiten unserer Gesellschaft. Hessel bezog seine Erfahrungen und sozialen Errungenschaften aus der Résistance. "Das Grundmotiv der Résistance war die Empörung. Wir, die Veteranen der Widerstandsbewegungen und der Kampfgruppen des Freien Frankreich, rufen die Jungen auf, das geistige und moralische Erbe der Résistance, ihre Ideale mit neuemLeben zu erfüllen und weiterzugeben. Mischt euch ein, empört euch! Die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft, die Intellektuellen, die ganze Gesellschaft dürfen sich nicht kleinmachen und kleinkriegen lassen von der internationalen Diktatur der Finanzmärkte, die es so weit gebracht haben, Frieden und Demokratie zu gefährden". Das Vermächtnis, welches Hessel für die die Jugend, die Nachwelt hinterlässt, manche seiner Meinungen sind natürlich diskussionswürdig, unstrittig ist: "Die Gründe, sich zu empören, sind heutzutage oft nicht so klar auszumachen - die Welt ist zu komplex geworden. Wer befiehlt, wer entscheidet? Es ist nicht immer leicht, zwischen all den Einflüssen zu unterscheiden, denen wir
ausgesetzt sind. Wir haben es nicht mehr nur mit einer kleinen Oberschicht zu tun, deren Tun und Treiben wir ohne weiteres verstehen. Die Welt ist groß, wir spüren die Inderdependenzen, leben in Kreuz- und Querverbindungen wie noch nie. Um wahrzunehmen, dass es in dieser Welt auch unerträglich zugeht, muss man genau hinsehen, muss man suchen. Ich sage den Jungen: Wenn ihr sucht, werdet ihr finden. 'Ohne mich' ist das Schlimmste, was man sich und der Welt antun kann. Den 'Ohne mich'-Typen ist eines der absolut konstitutiven Merkmale des Menschen abhanden gekommen: die Fähigkeit zur Empörung und damit zum Engagement". Während sich gerade noch in Deutschland verbliebene Fußballfans über Trikots in Pink ihrer Mannschaft empören, weg vom preußischen Weiß-Schwarz als Marke mit Weltgeltung, darf der Leiter einer Sportredaktion am Leidpfosten im Namen der Herrschenden für Organspende werben. "Eine Frage des Vertrauens - Nun also gibt es ein digitales Organspende-Register. Jeder Bürger kann eintragen lassen, ob er im Falle seines Todes einer Entnahme zustimmt oder nicht. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will zweierlei erreichen: Angehörigen soll in einer Ausnahmesituation eine zusätzliche Belastung erspart werden - und vor allem will er die Zahl der Spendewilligen steigern". So wie es mit der Gesundheitsplitik gleich allem Politischen und Wirtschaftlichen de Bach na geht, ist dies wohl eine Feststellung vorauseilenden Gehorsams: "Das Ziel des Ministers ist ehrenhaft und sinnvoll". Klatsch-Klatsch statt dessen längst überfällige Abberufung wegen mutmaßlicher Unfähigkeit? Und mit ihm einer ganzen Bundesregierung, verniedlicht als Ampelgehampel. Wo bleibt der Kommentar? Pfosten stehen schon genug herum in diesem unserem Lande. Voll von grünen Misthaufen, zu denen Lokaljournalismus einen weiteren setzt, sie dürfen es selber liefern als wär's ein Stück Bastelarbeit von "Meine Heimat". Propaganda: "Die Tuttlinger Grünen hatten kürzlich den Gesundheitspolitiker Armin Grau zu Gast. Der Bundestagsabgeordnete stellte dabei Konzepte für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum vor". Hinterher? Erst wird eins von zwei Krankenhäusern zugemacht, dann fehlt dem letzten ein Ersatzteil. Und wie bei den Märchen von Schuhmacher Lurchi dem Salamander, den sie am Schluss im Walde stets hochleben lassen, klingt's nun so: "Das interessierte und teilweise sehr gut informierte Publikum diskutierte im Anschluss noch länger mit Armin Grau und den anwesenden Vertreterinnen des grünen Kreisverbandes über einzelne Aspekte des Gesundheitswesens". Geschwätz und Geschäft. Politik und Medien heute. Wo aber bleibt die Empörung? Eine ganze Seite kriegt hierfür der KRÄTSCH als wäre er leibhaftig liabs Herrgöttle von Biberach. Es muss nicht immer Kuttelsuppe sein: "'Das ist nicht Biberach, das ist nicht Oberschwaben' - Ministerpräsident Winfried Kretschmann über Proteste beim Aschermittwoch und Fehler der Ampel". Frauensache. Politredaktionsleiterin und Landeskorrespondentin haben angerichtet. Dazu Erinnerungskultur, bevor alles vergessen ist: "Bilder von Industrie und Landschaft auf dem Hohenkarpfen - Am Sonntag vor Ostern eröffnet die Frühjahrsausstellung im Kunstmuseum auf dem Hohenkarpfen". Das darf nicht wörtlich genommen werden, denn oben meint natürlich unten. Während sie oben bleiben wollen und sich geliefert haben: "Freie Wähler stellen vollständige Liste vor
18 Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 9. Juni - Heinrich Staudenmayer tritt nicht mehr an". Journalismus würde fragen. Schluss nach 30 Jahren, warum? Dafür kriegt das Hauptorgan einer Gemeinde einen Amtsstempel: "Neben der amtierenden Gemeinderätin Isabella Kustermann und den Räten Richard Wagner und Werner Reisbeck nominierte die Mitgliederversammlung der Freien Wähler folgende Kandidaten:.." Politik ländlerart ist, wenn daheim Probleme wachsen - "Jeder zweite Deutsche (52 Prozent)
möchte einer Umfrage zufolge auch im Alter in seiner Wohnung bleiben. Allerdings stufen 56 Prozent die Ausstattung ihrer Wohnung als nicht altersgerecht oder barrierefrei ein, wie eine Online-Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens YouGov für die BHW-Bausparkasse ergab, die dem Evangelischen Pressedienst vorliegt. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) darüber berichtet" - aber nach auswärts die Faust in der Hosentasche wütet und mansich selbstinden Hintern beißt: "Westen verweigert Putin die Gratulation - Moskau verkündet Rekordergebnis für den Präsidenten - EU verhängt neue Sanktionen". Lieber präsendiale Grüße in den Iran? Dafür scheint der Appell einer überflüssigen Bundesbildungsministerin, da ihr Genre Ländersache ist, längst erfüllt zu sein, die Schulen Kriegstüchtigkeit empfahl. "Die Bereitschaft zur Bewaffnung nimmt an deutschen Schulen nach Einschätzung von Schulleitern zu. 'Wir haben bemerkt, dass mehr Waffen zur Schule mitgenommen werden als früher', sagte Sven Winkler, Chef des Allgemeinen Schulleitungsverbandes Deutschlands". Wer's nicht m Kopf hat, hat's eben woanders. Oder wie meinen dazu dpa? "Mit dem Messer im Ranzen - Immer mehr Gewalt in Schulen - Einrichtungen brauchen teilweise Sicherheitsdienste". Besser Messer im Schulranzen als in Bauch oder Rücken, oder?
Carsten Gabbert „eine gute Wahl“
Das erhoffen sich Wegbegleiter aus Lahr und Schuttertal vom Regierungspräsidenten
In Lahr und Schuttertal gibt es nur positive Reaktionen auf die Nachricht, dass Carsten Gabbert neuer Regierungspräsident wird. Der gebürtige Lahrer war 16 Jahre Bürgermeister von Schuttertal. Carsten Gabbert – ein alter Bekannter in der Region – wird neuer Regierungspräsident im Regierungspräsidium Freiburg. Er tritt ab dem 1. April die Nachfolge von Bärbel Schäfer an.
(Lahrer Zeitung. Es grünt so grün. Seine Spuren sind noch immer zu sehen auch mit Eingriffen in Natur und Umwelt. Der letzte seiner Art? Der erste Regierungspräsident war auch ein Lahrer.)
(Schuttertal)
Neues E-Rezept
Trotz akuter Schmerzen: Apotheker darf nicht helfen
Die Umstellung ist groß, und es funktioniert oft nicht: die Einlösung eines E-Rezepts. Apotheker Daniel Mulfinger hätte sich eine Pilotphase und mehr Spielraum gewünscht. „Das E-Rezept ist erfolgreich in die verpflichtende Nutzung gestartet. Mittlerweile wurden über 100 Millionen E-Rezepte eingelöst“, schreibt die Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums auf Anfrage von Schwäbische.de. Der Grund für die Anfrage: Apotheker Daniel Mulfinger reicht es: Man solle das E-Rezept nicht als Erfolgsmodell darstellen, während die Apotheken sich mit Störungen herumschlagen...
(Schwäbische Zeitung. Warum Propaganda für eine Verschlimmbesserung von Bürokratie und kranker Gesundheitspolitik, statt berichten, was ist, nämlich weiterer Murks nach Marx.)
Nun auch in BILD:
Wegen politischer Ansichten: Arzt wirft AfD-Politiker aus seiner Patientenliste
Heiko Nüßner (57) muss sich wegen seiner AfD-Mitgliedschaft einen neuen Hausarzt suchen
Heiko Nüßner (57) war 26 Jahre lang in der CDU, bis er 2016 zur AfD wechselte und im vergangenen Januar ein Partei-Amt übernahm. Als sein Hausarzt davon erfuhr, flog Nüßner aus der Patientenliste....Der AfD-Politiker Nüßner, der seit einem Unfall vor drei Jahren im Rollstuhl sitzt: „Ich empfinde die Reaktion meines Hausarztes als sehr undemokratisch und habe ihm das am Telefon auch gesagt.“ Der Mediziner meint: „Die Medikamente, nach denen der Patient gefragt hatte, sind nicht lebenswichtig. Wenn jemand akute Hilfe braucht, würde ich ihm unabhängig seiner Weltanschauung selbstverständlich helfen.“..
(bild.de. Wie die Alten sungen - Lahr war Nazi-Hochburg - zwitschern nun auch die linksgrünen Jungen? Gesundheitspolitik nach politischer Gesinnung? Warum versteckt ein Doktor aus nach afd-facebook mutmaßlich Lahr-Reichenbach seinen Namen?)
„Ich stehe in der Mitte der Gesellschaft“
Arzt verweigert AfD-Lokalpolitiker die Behandlung
In Baden-Württemberg will ein Hausarzt einen Patienten im Rollstuhl nicht mehr behandeln, weil dieser sich für die AfD engagiert. Er wolle keine „undemokratischen Tendenzen“ unterstützen, sagt der Mediziner. Was sagt der AfD-Politiker?...Bei der Kündigung handelt es sich nicht um einen Einzelfall in Baden-Württemberg. Bereits Anfang 2021 hatte eine Gemeinschaftspraxis in Stühlingen der AfD-Wahlkreiskandidatin zur Bundestagswahl, Andrea Zürcher den Hausarztvertrag gekündigt. Auch in diesem Fall hat ihr Arzt über die AfD-Kandidatur von der Lokalzeitung erfahren. „Er meinte, das Vertrauensverhältnis sei dadurch zerstört und er könne bei meiner Behandlung nicht mehr 100 Prozent geben“, sagte die chronisch kranke 40jährige der JUNGEN FREIHEIT. (kuk)
(Junge Freiheit. Na, Herr KRÄTSCH, machen Sie hier auch Klatsch-Klatsch? Wäre es nicht THE ÄLÄND, sondern Baden-Württemberg, müsste sich das Deutsche Volk einer Stadt Lahr schämen, wo der OB gerade festlich den Frühling gehascht und gemeint hat, er täte das in linksgrünem Drang.)
Pläne der CDU-Spitze für Bürgergeld-Alternative
CDU-Konzept zur "Grundsicherung": Sozialflügel der CDU in BW gegen härtere Sanktionen
Die CDU will das Bürgergeld wieder abschaffen - und den wenigen, die Jobangebote ablehnen, die Sozialleistungen ganz streichen. Das trifft beim CDU-Sozialflügel BW auf Widerstand..
(swr.de. Absturz als Ikarus. Welche "cdu" meinen sie und welches Stumpfe als Spitze? Haben sie schon KRÄTSCH gefragt?)
"Außergewöhnliche Nachricht":
Schraubenmilliardär Würth positioniert sich gegen AfD
"Wir äußern uns ja normalerweise zu politischen Themen überhaupt nicht, aber in diesem Fall der AfD sehe ich mich in Übereinstimmung mit Abermillionen deutscher Bürger." Das schreibt der Milliardär und Unternehmer Reinhold Würth aus Künzelsau (Hohenlohekreis) - adressiert an jede und jeden seiner mehr als 25.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Den Menschen in Deutschland gehe es gut, niemand müsse hungern oder frieren, sogar für Urlaube sei viel Geld vorhanden. "Bloß wegen ein bisschen Spaß an der Freude Rabatz zu machen und aus Unmut über die Ampelregierung die AfD zu wählen, ist einfach zu wenig", heißt es wörtlich im Schreiben...
(swr.de. Ob er das auch in Frankreich wiederholt und sich auf die Seite der Linken stellt, wenn Le Pen dabei ist, Napoleon II. Waterloo in Straßburg zu bereiten? wuerth.com: "In der französischen Profi-Liga Ligue 1 ist Würth langjähriger Partner des Fußballvereins Racing Club de Strasbourg Alsace". 2010 meldete die Süddeutsche Zeitung: "Seit Monaten wurde gegen den Kunstmäzen aus dem hohenlohischen Künzelsau ermittelt. Reinhold Würth und weitere Verantwortliche in der Würth-Gruppe sollen im Zeitraum von 1999 bis 2001 Steuern in Millionenhöhe hinterzogen oder Beihilfe dazu geleistet haben. Schraubenkönig Würth: Der Schraubenkönig Reinhold Würth hat einen Strafbefehl akzeptiert. Würths Anwälte wollten von Anfang an verhindern, dass es zu einer öffentlichen Hauptverhandlung kommt. Sie strebten einen Strafbefehl an, der maximal eine Strafe von einem Jahr auf Bewährung sowie eine Geldstrafe zulässt, sofern ein Richter sowie der Beschuldigte ihm zustimmen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte am Mittwoch mit, dass gegen den Unternehmer ein Strafbefehl in Höhe von 700 Tagessätzen verhängt worden sei. Ab 91 Tagessätzen ist man vorbestraft. Die Höhe der Tagessätze, die sich nach dem Einkommen richtet, wollte die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Mittwoch nicht nennen. Bei der Bemessung der Strafen sei die vollständige Wiedergutmachung des Schadens berücksichtigt worden. Gegen zwei weitere Verantwortliche der Würth-Gruppe im Alter von 63 und 47 Jahren wurden Geldstrafen von 700 und 600 Tagessätzen festgesetzt. Nach Unternehmensangaben haben die Betroffenen die Strafbefehle akzeptiert. Damit gilt das Steuerverfahren als beendet".
Ministerpräsident reagiert mit Lob
Kretschmann freut sich über Würth-Brief
...Wörtlich sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart: "Sehr ernsthaft und zugleich sehr charmant formuliert. Dass man nicht aus Ärger zum Beispiel über die Bundesregierung, über die Ampel, zu den Rechtsextremen oder zu sonstigen Extremisten rennt. Das ist eine sehr abgewogene Haltung eines lebenserfahrenen Menschen." Würth habe mit seinem Schreiben an die Mitarbeiter, in dem er von der Wahl dieser Partei abrät, einen sehr wertvollen, stilbildenden Hinweis gegeben, so der Ministerpräsident weiter. Der Politikwissenschaftler Ulrich Eith von der Universität Freiburg hält es für absolut wichtig, dass sich in der Debatte möglichst viele zu Wort melden und ihre politische Position offen legen. "Wir brauchen einen gesellschaftlichen Diskurs über das Thema", so Eith im SWR-Interview. ..
(swr.de. Mao, Mao, Mao. Macht er jetzt den Kaiser von China? Also haben Demos von Politik und ihren Medien gegen Demokratie und Menschenrechte gewirkt?)
Lösung bei Notruf 110
Nach Datenschutz-Debatte: Polizei darf Hilfesuchende künftig genau orten
Auch beim Notruf 110 soll es künftig möglich sein, den Standort der hilfesuchenden Person genau zurückzuverfolgen. Darauf haben sich nach SWR-Informationen das Innenministerium und der oberste Datenschützer in Baden-Württemberg geeinigt. Wegen rechtlicher Bedenken war eine Nutzung der Ortungsdaten bisher untersagt..
(swr.de. Welchen Sinn sollen sonst Notrufe machen?)
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Angebliche "Gefährderansprache"
Wie Politiker und Medien die Affäre um die Tiktok-Schülerin kleinreden wollen
Von Redaktion
Die Polizei rückte in Ribnitz-Damgarten an, um eine 16jährige wegen harmloser politischer Posts einzuschüchtern. „War alles nicht so“, lautet das neue Narrativ. In Wirklichkeit ändert sich an dem Vorgang gar nichts. Er bleibt skandalös..
(Tichys Einblick. Skandalös ist, dass Schulleiter, zuständige Minister und Polizeichefs weiterhin Amt sind. Von Politik und ihren Medien ist wohl nicht mehr zu erwarten, dass sie ihre gesetzlich vorgegebene Arbeit machen.)
Ermittler hilflos
BKA: Die Bedrohung aus dem linken Lager spitzt sich zu
Von Mario Thurnes
Das BKA warnt, die Bedrohung aus dem linken Lager spitze sich zu. Außerdem klagt die Bundespolizei, wie schwer die Ermittlungen zum Tesla-Anschlag seien. Geht es gegen Links, stehen deu tsche Ermittler nackt da..Das Randproblem, das die Innenministerin auf ihrer Pressekonferenz mit einer schnippigen Bemerkung wegwischen wollte, drängt sich nun in den Mittelpunkt: Links-Terrorismus. Erst eine Terroristin, die über Jahrzehnte ohne Fahndungsdruck in Berlin lebte und Urlaubsbilder auf Facebook postete. Dann eine Unterstützerszene, die sie feierte und die mutmaßlich Daniela Klettes Komplizen zur weiteren Flucht verhalf. Dann ein terroristischer Anschlag auf die Stromversorgung in Brandenburg, der auf das dortige Tesla-Autowerk zielte und zu dem sich Linksterroristen bekannten..
(Tichys Einblick. Links ist dort, wo de Ampel anfängt und der Bundestag nicht aufhört.)
Repressionen gegen Schüler kein Einzelfall
Von Lehrern eingeschüchtert und denunziert: ”Wie soll sich die Gemeinschaft Dir gegenüber verhalten?”
Von Charlotte Kirchhof
Eine Schülerin wird aus dem Unterricht abgeführt, weil sie ein Schlumpf-Video postet und Deutschland als Heimat bezeichnet. Aber das ist kein Einzelfall: Schon während der Corona-Zeit haben Schulen Kinder und Jugendliche auf vergleichbare Weise eingeschüchtert, wie unsere TE-Kollegin Charlotte Kirchhof selbst erfahren hat.
(Tichys Einblick. Und Erwachsene ebenso, Was haben sich Bürgermeister und Landräte nicht alles geleistet im Besitz von Ruten und Beil des Faschismus. Wer Befehle empfängt, gibt sie weiter.)
JF-Exklusiv
Behörden stellen hunderttausende Reisepässe an Asylbewerber aus
Sie suchen Asyl in Deutschland, wollen aber dennoch munter durch die Weltgeschichte reisen? Deutsche Behörden haben in den vergangenen Jahren nach JF-Informationen hunderttausende Reisepässe für Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge ausgegeben. Der AfD-Politiker Stephan Brandner äußert einen schwerwiegenden Verdacht. Seit 2010 wurden laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brander mehr als 770.000 entsprechende Dokumente an Ausländer mit Asylhintergrund ausgegeben...Brandner, der auch einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD im Bundestag ist, sagte der JUNGEN FREIHEIT, es sei „völlig unverständlich ist, wieso Menschen, die angeblich aufgrund von Krieg oder Katastrophen Schutz in Deutschland suchen, das dringende Bedürfnis nach Reisen verspüren und ob diese Reisen sie auch in ihre Heimatländer führen, was natürlich ausgeschlossen sein muß“. Der AfD-Abgeordnete fordert, „wer Urlaub in der Heimat machen kann, braucht definitiv kein Asyl in Deutschland“. (ho)
(Junge Freiheit. Deutsch ein Ramschartikel? Kriege und Katastrophen sind kein Asylgrund, nur politische Verfolgung, aber die kann es laut Grundgesetz nicht geben, weil Nachbarländer sicher sind.)
(Ausriss Schwäbische Zeitung)
Wahlkampfhilfe für die AfD
Heimatliebe unter Generalverdacht und Erlebnisse rücksichtsloser Ungerechtigkeit
Von Don Alphonso
Natürlich kann man Heimatliebe unter Generalverdacht stellen, den Kampf gegen Rechts maximal auf völlig legale Gedankenverbrechen ausdehnen und eine Schülerin bei der Polizei denunzieren Aber nur, wenn man in der Beliebtheit beim Volk mit Darmgrippe und Bandscheibenvorfall konkurrieren will..
(welt.de. Ist Psycho als deutsche Pandemie ansteckend?)
(Symbolbild)
Steuergeld für radikale Muslime
Wie Islamisten Zugang zu „Demokratie leben“-Geldern erhalten
„60 Schüler*innen“ sollen an einem Projekt des Förderprogramms „Demokratie-Leben“ teilnehmen und damit Steuergeld erhalten. Das Problem: Der Projektträger ist indirekt mit islamistischen Milieus verbunden; es mischt ein Imam mit, der schon mehrmals auffällig wurde..
(welt.de. Genderei. Hauptsache radikal? Islam, denn Islamismus gibt es nicht. Geld von Ungläubigen als Tribut?)
Warum es sich beim Anti-Grünen-Protest um Notwehr handelt
Erst Schlüttsiel, nun Biberach: Die Grünen sehen sich mit einem nicht erwarteten Protest konfrontiert. Aus Hilflosigkeit wird Widerstand. Und mit dem Diffamieren der Demonstranten wächst die Wut weiter.
(Junge Freiheit. KRÄTSCH: "Es ist zweitrangig mit wem. Entscheidend ist, dass wir regieren".)
„Aushöhlung der Demokratie“
Zahl der autokratisch regierten Länder steigt
63 Demokratien stehen aktuell einer Mehrheit von 74 Autokratien gegenüber. Ein knappes Drittel aller untersuchten 137 Länder habe nur äußerst geringe politische Beteiligungsmöglichkeiten – ein Negativrekord seit Beginn der Untersuchungen der Bertelsmann-Stiftung vor 20 Jahren.
(welt.de. Alles Demokratie - oder? 150 Prozent!)
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NACHLESE
Philosophie
„Wage es, glücklich zu sein!“
Entfremdung von sich selbst: Die Vereinten Nationen begehen am 20. März wieder den Weltglückstag. Inwiefern Leistungsdenken und Geschäftstüchtigkeit mit innerem Wohlbehagen zu tun haben, darf allerdings bezweifelt werden. ..Wer in den mittlerweile sehr fernen Tagen, als noch stoische Philosophen und nüchterne Christen davor warnten, nicht allzu leichtsinnig auf das Glück zu vertrauen, vorgeschlagen hätte, einen Weltglückstag auszurufen und ihn wie ein Heiligenfest oder den Geburtstag eines den gewöhnlichen Sterblichen entrückten Caesar und Imperator zu feiern, wäre von vornherein für einen gemeingefährlichen Narren gehalten worden, der nur Unheil plante. Orientierungshelfer in den Vereinten Nationen, die sich ermächtigten, für das Wohl der Welt und der Menschen zuständig zu sein und deren vollständige „happiness“ unbedingt in ihre Planungen einbeziehen zu müssen, veranstalten seit 2013 jeweils am 20. März einen solchen Glückstag, ohne daß an deren Weltklugheit gezweifelt würde. Im Gegenteil: Da alles in der Welt von Obrigkeiten geordnet und gestaltet werden kann, wäre es leichtsinnig, so etwas wichtiges wie das Glück den Launen der Einzelnen und ihrem Unverstand zu überlassen...
(Junge Freiheit. Wer Vereinskarneval zum Weltkulturerbe erklärt, der hält auch Deutschland weiterhin für einen Feindstaat der Menschheit. Seneca: "Die Philosophie ist keine Kunstfetigkeit, dieman dem Volk präsentiert oder die sich überhaupt zum Vorzeigen eignet; sie beruht nicht auf Worten, sondern auf Taten. Auch wendet man sich ihr nicht zu, um mit angenehmer Unterhaltung den Tag zu verbringen, um die Freizeit vom Makel der Langeweile zu befreien. Sie formt und bildet den Geist, sie ordnet das Leben, bestimmt unsere Handlungen; sie zeigt, was zu tun und zu lassen ist, sie sitzt am Steuerruder undlenkt durch gefährliche Strömungen unsere Fahrt. Ohne sie kann niemand furchtlos leben, niemand sorgenfrei. Unzählige Dinge ereignen sich Stunde für Stunde, die Rat erfordern, den man sich bei ihr holen muss".
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Viktor Orbán: „Wir müssen Brüssel erobern!“
Von CONNY AXEL MEIER
Der 15. März ist in Ungarn einer der drei Nationalfeiertage. Es wird der Beginn der Revolution von 1848/49 gedacht. Diese Revolution kostete vielen Menschen das Leben. Die Märtyrer werden bis heute hoch verehrt. Mit Hilfe der Truppen des Zaren konnten die Habsburger die Revolution siegreich und blutig beenden. Die Nachwirkungen dauern bis heute an. Anlässlich der diesjährigen Feier waren am Freitag Zehntausende vor dem festlich beleuchteten Nationalmuseum in Budapest versammelt, um der Festrede von Viktor Orbán zu lauschen. Wie in Ungarn üblich war die Rede gespickt voller Patriotismus und Ehrerbietung vor dem ungarischen Volk. In Hinblick auf die Wahlen zum EU-Parlament am 9. Juni diesen Jahres setzt Orbán große Hoffnung darauf, dass die linkslinke Parlamentsmehrheit durch konservative und patriotische Kräfte abgelöst wird. Er nennt den angestrebten Wandel, Brüssel zu besetzen oder zu erobern. Die ungarischen Bürger hätten die Wahl zwischen Krieg und Frieden, zwischen der Gängelung an der Brüsseler Hundeleine und der ungarischen Freiheit. Ungarn werde seine Souveränität unter allen Umständen bewahren. Einige markante Punkte aus seiner Rede: Orbán fragte: „Seid ihr auf der Seite der Wahrheit oder sucht ihr Aufnahme in die blökende Schafsherde?“ Die Ungarn müssten sich entscheiden, ob sie auf dem Weg der ungarischen Wahrheit bleiben wollen oder in die Allee des Soros-Imperiums abbiegen wollen. Der Ministerpräsident erinnerte daran, dass Brüssel nicht das erste Imperium war, das Ungarn im Visier hatte, aber in den letzten 500 Jahren habe jedes Imperium früher oder später erkannt, dass es mit Unterdrückung, Erpressung und Gewalt bei uns nichts erreichen würde. Seiner Ansicht nach weigert sich allein Brüssel, dies zu verstehen. „Wenn wir also die Freiheit und Souveränität Ungarns bewahren wollen, bleibt uns keine andere Wahl als Brüssel zu besetzen“, betonte er. „Wir werden bis nach Brüssel marschieren und selbst für Veränderungen in der Europäischen Union sorgen.“ „Wir werden ihre Bestrebungen, Bauern zu vernichten, die Mittelschicht zu enteignen, europäischen Unternehmen den Garaus zu machen, die Rechte von Nationen zu stehlen, unsere Kinder zu Schuldensklaven zu machen und darüber hinaus ganz Europa in den Krieg zu führen, nicht dulden.“ Orbáns Ansicht nach bekamen die Ungarn von Brüssel Krieg statt Frieden, Rechtsstaats-Scharaden statt Sicherheit und finanzielle Erpressung statt sozialer Unterstützung. „Wir wurden getäuscht, aber es ist an der Zeit, dass wir rebellieren und das Selbstwertgefühl und die Selbstachtung des europäischen Volkes wiederherstellen“. „Wir Ungarn leben anders und wollen anders leben. Wir kommen von irgendwoher und haben ein Ziel, das wir verfolgen wollen.“ Orbán fügte hinzu, dass die Menschen in der westlichen Welt glauben, dass der Mensch da ist, ganz auf sich allein gestellt, es hängt ganz von seiner freien Entscheidung ab, welcher Staatsbürger er wird, ob er ein Junge oder ein Mädchen ist, und sie glauben auch, dass Familie das ist, was sie für sich selbst erfinden, während das Land lediglich ein Operationsgebiet ist. „Sie wollen uns zu einem Krieg drängen, sie wollen uns Migranten überlassen und sie wollen unsere Kinder umerziehen. Aber wir führen keinen Krieg, wir lassen keine Migranten herein und wir geben ihnen auch keine Kinder. Das ist so einfach wie eins, zwei, drei und so klar wie der Tag, denn Ungarn ist ein freies und souveränes Land, und das wird auch so bleiben.“
MDR-Reporterteam in der Defensive
Auch eine Delegation der „Deutschsprachigen Gemeinschaft in Ungarn“ nahm unter der Leitung des Organisators, dem in Ungarn lebenden Vloggers und Aktivisten Ignaz Bearth, an der feierlichen Veranstaltung teil. Der aus der Schweiz stammende Bearth traf dort vor Beginn der Rede Orbáns auf ein Kamerateam des öffentlich-rechtlichen Belehrfernsehens. Das Aufeinandertreffen gestaltete sich etwas bizarr. Vermutlich wollte MDR-Reporter Arndt Ginzel und sein Kameramann Gerald Gerber einen der üblichen Hetzbeiträge über den „Diktator“ und „Rechtspopulisten“ drehen und das Publikum allesamt als „Nazis“ verteufeln. Das gelang ihnen derweil nur bedingt. Bearth machte dem Team klar, dass sie in Ungarn unerwünscht sind und man dort keine „Lügenpresse“ braucht. Er ließ seinerseits das Zusammentreffen zur Dokumentation auf Video aufnehmen, das allein auf TikTok schon 300.000 mal aufgerufen wurde: In Zeiten zunehmender Bevormundung, Verfolgung, Zensur und Gleichschaltung der Presse ist es erfrischend, auch mal gute Nachrichten zu hören. Möge Orbàn mit seiner Einschätzung Recht behalten. Es ist schön, einen Mann an der Spitze eines europäischen Landes zu haben, der nicht die Interessen der Atlantiker, der sogenannten „Demokratischen Institutionen“ wie NATO, IWF, Weltbank, CIA und Verfassungsschutz, sondern allein seines Volkes, das ihn gewählt hat, vertritt.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Sir Hugh Greene, ehemaliger Generaldirektor der BBC; „Nennen Sie mir ein Land in dem Journalisten und Politiker sich vertragen – und ich sage Ihnen, da ist keine Demokratie“. Die Massenmedien in Deutschland allen voran die ÖRR-Sendeanstalten verweigern sich der wahrhaftigen Berichterstattung und machen sich willfährig zum Büttel der Regierung. Die Repräsentanten dieser Regierung, aber auch die der CDU/CSU schämen sich nicht wider besseres Wissen einen lügenhaften Bericht mit Übertreibungen noch aufzubauschen, um die Bevölkerung gegen die einzige Oppositionspartei aufzuhetzen.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Kommentar:
Wieso Habecks „Gas-weg-Entwurf“ dieses Land ab sofort lähmt
Der Wirtschaftsminister will einen Großteil der Gasnetze in Deutschland stilllegen. Schon allein die Ankündigung hemmt jene Investitionen, die derzeit alle brauchen, damit hierzulande wieder etwas vorangeht.
(focus.de. Wie viele Borise braucht Deutschland, um sich abzuschaffen?)
Europarat bemängelt „hohe Armutsquote“ und Wohnungsnot in Deutschland
Der Europarat hat Deutschland besucht – und stellt der Bundesrepublik in der Sozialpolitik ein schlechtes Zeugnis aus. Für Kinder, ältere Menschen und Behinderte müsse mehr getan werden, lautet das Urteil in einem Bericht. Deutschland muss nach Ansicht des Europarats bei der Bekämpfung von Armut, Wohnungsnot und Ausgrenzung behinderter Menschen deutlich mehr tun. Das hohe Maß an Armut und sozialer Benachteiligung in Deutschland stehe in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes, heißt es in einem Bericht des Europarats, der am Dienstag in Straßburg veröffentlicht wird. Auch wenn Berlin begrüßenswerte Schritte für ein zugängliches Sozialsystem unternommen habe, brauche es weitere Anstrengungen gegen die wachsende Ungleichheit. Denn soziale Rechte würden in Deutschland nicht immer als rechtsverbindliche Verpflichtung betrachtet, sondern seien abhängig von den Ressourcen. ..
(welt.de. Wie haben die von Straßburg aus Deutschland entdeckt? Fliegt es jetzt wie Russland aus dem Verein?)
Tankstellenreport
Der neue Öko-Diesel kommt – und verdrängt alte Benzin-Sorten
Deutschlands Tankstellen planen schon im April einen neuen synthetisch hergestellten Dieselkraftstoff einzuführen. Der Preis dafür wird wohl oberhalb des bisherigen Diesels liegen. Um dafür Platz zu schaffen, werden alte Spritsorten von den Zapfsäulen verschwinden..
(welt.de. Aus der Steckdose?)
Niger
Das Tor nach Europa ist wieder geöffnet – und der Einfluss des Westens schwindet
Mit einem Milliarden-Deal hatte die EU versucht, eine der wichtigsten Migrationsrouten durch Afrika zu schließen. Doch das neue Militärregime in Niger lässt den Schleusern wieder freie Hand. Jetzt droht die Sahelzone Europa vollends zu entgleiten.
(welt.de. Masse - und wo ist Klasse?)
CDU-Plan für Sozialreform
„Wer arbeiten gehen kann, wird es müssen“
Die CDU macht eine Abschaffung des Bürgergelds zur Bedingung für eine Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. Der Plan zur Einführung einer neuen Grundsicherung mit scharfen Sanktionen soll Kern einer großen Sozialstaatsreform sein. CDU-Chef Merz will eine „Partei der Leistungsbereiten“ formen.
(welt.de. Womit geht er voran? Schon in der Bibel und in der Sowjetunion steht's geschrieben. Wer nicht arbeitet, soll nicht essen.)
Annette Heinisch
Schrödern mit Scholz?
Von Annette Heinisch und Gunter Weißgerber. Die Kriegsgefahr wird in den nächsten Jahren eher größer als kleiner. Wir leben nicht in Zeiten, die Fehler verzeiht. Wer Fehler nicht richtig aufarbeitet, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen. Wie man mit irren Utopien, unsäglicher Manipulation und Lügen ein Volk in den Untergang führen kann, hat Deutschland bereits erlebt. Erfolgte eine ehrliche Aufarbeitung? Und wie ist es mit der Hysterie um den NATO-Doppelbeschluss? Lernte man daraus einen rationalen Umgang mit Bedrohungen? Dass sich Deutschland derzeit in einer vergleichbaren Lage befindet, ist mittlerweile einigen aufgefallen. .
(achgut.com. Hat Schröder beim Herrenknecht das Tiefbohren nicht gelernt?)
Die Lufthoheit über den Kinderbetten
Von Peter Levin
Staatliche Eingriffe ins Privatleben sind keine Neuigkeiten, doch der Umstand, dass ein liebloser Staat sich in die Erziehung einmischt, ist bedenklich und gefährdet die kindliche Entwicklung.
(achgut.com. Wer das Dritte Reich und DDR nicht kennt, wiederholt sie.)
Die Woken unter Druck
Habeck zieht sein Heizungsdiktat durch, Kubicki tönt folgenlos gegen Faeser
Kubicki sieht Faeser als "Gefahr für die Demokratie" - und tut nichts ++ RKI handelte bei Corona auf politische Weisung ++ Habecks neue Gaskraftwerke nicht für Bürger ++ Gegen "Messer-Kultur" hilft kein Pädagogisieren
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Sie können nicht, aber tun.)
Medialer Hass gegen Monika Gruber
Wie der „Stern“ sich selbst entblättert
Von Redaktion
In einem - man kann es leider nicht anders sagen - zunehmenden Gegeifer über Monika Gruber vergaloppieren sich immer mehr Medien selbst. Mal wird Gruber angegriffen, dann plump diffamiert, als nächstes richten sich die Angriffe gar gegen Besucher ihrer Show. Aktuell hat der "Stern" dabei den vorläufigen Tiefpunkt erreicht...Titel: „Was Monika Gruber verbreitet, ist kein Spaß. Es ist tiefbrauner Dreck“..
(Tichys Einblck. Schwarze Löcher mehren sich. In der Farbenlehre nicht aufgepasst: Grün + Rot = Braun.)
Rolle des Verfassungsschutzes
„Potsdamer Treffen“: Wie sich Faeser um Kopf und Kragen redet
Auf AfD-Anfrage rückt das Innenministerium den Medienskandal um das „Treffen von Potsdam“ in ein neues Licht und den Verfassungsschutz ins Zentrum. Hat sich Faeser verplappert?
(Junge Freiheit. Wer? In Hessen mutmaßlich unerwünscht.)
Correctiv – Einblick in eine Staatsaffäre
JF-Recherchen zu einem Medienskandal zeigen: Die sogenannten „Correctiv“-Enthüllungen über ein skandalisiertes Treffen in Potsdam stellen sich immer mehr als eine politisch flankierte Kampagne heraus.
(Junge Freiheit. Hauptsache darüber geschwätzt?)
Die rot-grünen Hintermänner von „Correctiv“
Hinter den Kulissen von „Correctiv“ tut sich eine Vernetzung mit Politikern und Ministerien auf - inklusive Bundespräsident. Im Gegenzug fließt viel Steuergeld. Ein Hintergrundbericht.
(Junge Freiheit. Die üblichen Verdächtigen bisher unbekannt?)
Chrupalla-Anschlag:
Verfassungsschutz und andere Ungereimtheiten
Wollte die Staatsanwaltschaft den Fall Chrupalla überhaupt aufklären? Der JF liegen die Details zu unterlassenen Ermittlungen vor. Ein Promi-Anwalt legt für den AfD-Chef Beschwerde ein. Der Politiker spricht von einem „Justizskandal“.
(Junge Freiheit. Überraschungsei?)
JF-Exklusiv: „Potsdamer Treffen“
Wegen „Correctiv“-Bericht: Jetzt rollt Klagewelle auf Medien zu
Für diese Tage wird der Gerichtsbeschluß gegen „Correctiv“ erwartet. Antragsteller Ulrich Vosgerau kündigt gegenüber der JUNGEN FREIHEIT an, es dabei nicht bewenden zu lassen.
(Junge Freiheit. Alles was Recht ist, steht in Pressegesetzen. Ohne Sorgfalt kein Journalismus.)
Krall und Otte weg: Jetzt spricht Werte-Union-Chef Maaßen
Mit Markus Krall und Max Otte verliert die Werte-Union zwei prominente Mitglieder. Parteichef Maaßen beklagt gegenüber der JF ein „Ultimatum“. Er kritisiert den Verlust von „Maß und Mitte“.
(Junge Freiheit. Geschwätz ist kein Geschäft.)
Welche „Demokratie“ wollt ihr eigentlich „retten“?
Die vom Totalversagen gebeutelte Regierung hat ein neues Thema: „Die Demokratie retten!“ Doch jetzt zeigt sich: Was sie damit meinen, findet nur noch eine Minderheit gut. Tatsächlich geht die Demokratie vor die Hunde.
(Junge Freiheit. Medien, die nicht fragen, haben auch keine Antwort.)
Gastbeitrag von Gabor Steingart
Frau Baerbock, die Putin-Sanktionen sind zwar laut, aber auch genauso wirkungslos
Woodrow Wilsons Idee, Kriege durch Wirtschaftssanktionen zu beenden, lebt in Annalena Baerbock weiter. Doch die Realität zeigt: Sanktionen zementieren nur die multipolare Weltordnung, ohne den gewünschten politischen Erfolg zu erzielen. Vier Gründe zeigen, wie wirkungslos die Sanktionen gegen Russland sind. Der Vater aller Irrtümer war Woodrow Wilson. Der pazifistisch gesinnte 28. Präsident der Vereinigten Staaten glaubte an die Allmacht von Wirtschaftssanktionen, um Kriege zu beenden..
(focus.de. Warum nicht gleich richtig statt Politik zu spielen? Selbstmord vor dem Tod.)
Habeck erklärt Energiekrise für beendet
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Energiekrise als „abgearbeitet“ bezeichnet. „Die Energieversorgung ist in jeder Hinsicht sicher“, sagte der Grünen-Politiker. Ziel sei es nun erneuerbare Energien auszubauen..
(welt.de. Die menschiche Dummheit ist unendlich, auch in einer Ampel. Der Mann ist die Krise, wer Energie abschaltet und bei anderen kauft und "erneuerbare Energien" als Luftschloss erfindet, hat nichts von dem verstanden, worüber er schwätzt. Leser-Kommentare: "Habeck hat noch nicht kapiert, dass das Volk seine Zeit als Minister fürbeendet erklärt hat. Aber was will man von einem Märchenerzähler". "Dank Habeck - dem Baron Münchhausen der Energiewende - fängt die richtige Energiekriese gerade erst an. Ganz ohne Not und selbst verschuldet". "Bitte endlich aufhören mit diesem irreführenden, vollkommen falschen, euphemistischen Begriff: "erneuerbare Energie" rumzuwerfen, Energie, die verbraucht wurde - zum Beispiel, um Wärme zu produzieren, ist, nachdem sie diese Arbeit geleistet hat, nicht mehr vorhanden, kann also nicht erneuert werden".)