Staatsanwalt gibt private Infos von Bystrons Mutter an die Presse
Perfide: Die Staatsanwaltschaft sticht der AfD-hassenden Presse private Unterlagen von Petr Bystrons Mutter durch, die mit dem eigentlichen Anklagegrund überhaupt nichts zu tun haben.
Nach der Großrazzia gegen den AfD-Politiker Petr Bystron berichtet die WELT nun aufgeregt über die Fundstücke: Uralte Finanzunterlagen von Bystrons Mutter, die erkennbar nichts mit den originären Ermittlungen gegen ihn zu tun haben.
Ein Blatt mit „Seriennummern von Goldbarren und Kontoauszüge ausländischer Konten“ – das sind die verdächtigen Fundstücke, die die WELT ihren Lesern präsentiert. Hat man Bystron jetzt also endlich erwischt? Weit gefehlt. „Die Unterlagen zum physischen Gold sowie den Konten meiner Mutter bewahre ich, weil ich vom Gericht zu ihrem Vormund bestellt bin“, so der 51-jährige Münchner.
Bystrons Mutter war lange Jahre Inhaberin einer Zahnklinik in der Schweiz, die Wertsachen wurden von ihr legal erworben. Die Unterlagen sind teils über zehn Jahre alt – also aus einer Zeit, als die AfD noch gar nicht gegründet war. Dazu Auszüge von tschechischen Konten mit Mieteinnahmen, die jährlich versteuert werden und den Finanzämtern sowohl in Tschechien als auch in Deutschland bekannt sind.
Alle diese Punkte zeigen: Die Staatsanwaltschaft hat private Unterlagen an die Presse durchgestochen, die erkennbar und zweifellos nichts mit den eigentlichen Ermittlungen gegen Bystron zu tun haben! Wenn es noch eines Belegs bedurft hätte, dass die Kampagne gegen den AfD-Spitzenkandidaten als schmutziges Wahlkampfmanöver zu sehen ist, findet man ihn hier.
Gemessen an den schweren Vorwürfen gegen Bystron hätte man doch zumindest erwarten dürfen, dass irgendwelche Bargeldverstecke mit zigtausend Euro (oder Rubel!) unbekannter Herkunft sichergestellt werden. Nach der Durchsuchung von einem halben Dutzend Immobilien mit einer Heerschar von Polizisten sind also die Uralt-Unterlagen der Mutter das Skandalöseste, was sie der Presse durchstechen können?
Der Fall wird immer heikler. Jedoch nicht für Bystron oder die AfD, sondern für die Medien und die Staatsanwaltschaft, die sich hier gegenseitig in einer Diffamierungskampagne gegen einen Spitzenkandidaten der Opposition hochschaukeln, ohne einen einzigen Beweis zu haben. Denn die Hausdurchsuchungen basieren laut Durchsuchungsbeschluss rein „auf Medienberichten“. Und diese enthalten lediglich die Behauptung des SPIEGELS, anonyme Quellen aus Tschechien hätten gesagt, sie hätten etwas vom tschechischen Geheimdienst über Bystron gehört. Doch der sagt offiziell, er hätte „Bystrons Namen nie genannt“. Diesen Teil der Medienberichterstattung hat man bei der Staatsanwaltschaft bei dem Zusammenschustern der Vorwürfe wohl geflissentlich übersehen… (pi-news.net)
Anmerkung: Was verbreiten Medien darüber? Hier ihre Quelle dpa: "Ermittler finden bei Bystron Unterlagen zu Goldbarren - AfD-Mann soll Geld von prorussischer Plattform angenommen haben - Bargeld in Umschlägen gefunden - (dpa) - In einem Berliner Wohnhaus des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron hat die Polizei nach Informationen der „Welt“ Seriennummern mehrerer Goldbarren, Bargeld in Umschlägen sowie Kontoauszüge aus Tschechien und Liechtenstein gefunden. Bystron, gegen den wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche ermittelt wird, soll die Funde gegenüber der Zeitung bestätigt haben. Demnach sollen die Wertsachen jedoch mehrheitlich seiner Mutter gehören...."
Ein Fürst muß notwendig das Volk zum Freunde haben, sonst hat er im Unglück keine Hilfe
Von Nicolò Machiavelli
Kommen wir aber zur andern Art, wenn ein städtischer Fürst nicht durch Frevel, noch sonst unerträgliche Gewaltsamkeiten, sondern durch Gunst seiner Nebenbürger Fürst seines Vaterlandes wird, (was bürgerliches Fürstenthum genannt werden kann, und zu dessen Erwerbung weder lauter Tugend noch lauter Glück, sondern vielmehr eine glückliche Schlauheit erforderlich ist), – so sage ich: daß man zu diesem Fürstenthum entweder mit Gunst des Volkes, oder mit Gunst der Großen sich emporschwingt; da sich in einer jeden Stadt diese beiden verschiedenen Stimmungen finden, und daher rühren: daß das Volk nicht will von den Großen beherrscht noch bedrückt seyn, die Großen aber das Volk beherrschen und drücken wollen: und in den Städten entspringt aus dieser doppelten Neigung Eines von drey Ergebnissen: entweder Fürstenthum, oder Freiheit, oder Ungebundenheit.
Das Fürstenthum wird entweder vom Volke, oder von den Großen verursacht, nachdem die eine oder die andre dieser Parteyen Gelegenheit hat. Denn wenn die Großen sehen, daß sie dem Volke nicht widerstehen können, so fangen sie an, einem Einzigen aus ihrer Mitte die Ehre zu geben, und machen ihn zum Fürsten, um unter seinem Schatten ihre Triebe auslassen zu können; und so auch das Volk giebt einem Einzigen die Ehre, so bald es sieht, daß es den Großen nicht widerstehen kann, und macht ihn zum Fürsten, um durch sein Ansehen geschützt zu seyn. Der, welcher zum Fürstenthum mit Hülfe der Großen gelangt, behauptet sich mit mehrerer Schwierigkeit darin, als wer es mit Hülfe des Volkes wird; weil er als Fürst viele um sich findet, die sich für seines Gleichen halten, und die er deßhalb nicht nach seiner Weise befehligen noch behandeln kann.
Wer aber durch Volksgunst zum Fürstenthum kommt, steht dort allein, und hat Keinen, oder doch nur sehr Wenige neben sich, die ihm zu gehorchen Anstand nähmen. Außerdem kann man den Großen auch nicht mit Ehren und ohne Verletzung der Andern willfährig seyn, wohl aber dem Volke; weil des Volkes Absicht ehrlicher ist, denn die der Großen; als welche begehren zu unterdrücken, und jenes, nicht unterdrückt zu werden. Es kommt noch hinzu, daß gegen die Feindschaft des Volkes, weil ihrer zu Viele sind, der Fürst sich niemals sichern kann; der Großen aber kann er sich versichern, weil ihrer Wenige sind. Das Schlimmste, was ein Fürst vom Volke, wenn es ihm feind wird, erwarten kann, ist, daß er von ihm verlassen werde; hingegen von den feindlichen Großen muß er nicht nur verlassen, sondern sogar bekämpft zu werden fürchten.
Denn da in ihnen mehr Blick und List ist, erübrigen sie immer noch Zeit, sich zu salviren, und suchen bei Dem sich in Gunst zu setzen, von dem sie hoffen, daß er den Sieg behalten werde. Ferner ist auch der Fürst genöthigt, mit ein und demselben Volke immer zu leben; aber er kann sehr wohl ohne dieselbigen Großen bestehen, indem er Deren alle Tage ein- und absetzen, ihnen Ehren geben und nehmen kann, wie es ihm gutdäucht. Und, um diesen Punkt noch besser zu zeigen, sage ich: wie man die Großen hauptsächlich auf zweyerlei Weise betrachten muß. Sie entscheiden sich nämlich in ihrem Benehmen dergestalt, daß sie entweder sich ganz deinem Glücke verpflichten, oder nicht. Die, welche sich verpflichten, wenn sie nicht räuberisch sind, muß man ehren und lieben. Die, welche sich nicht verpflichten, sind auf zweyerlei Weise zu betrachten: entweder handeln sie so aus Verzagtheit und einem natürlichen Mangel an Muth; und alsdann mußte du dich ihrer bedienen, besonders Derer, die guten Rath zu geben wissen: denn im Glück wirst du von ihnen Ehre haben, im Unglück brauchst du sie nicht zu fürchten.
Wenn sie sich aber mit Absicht und aus Ehrgeiz nicht verpflichten wollen, so ist es ein Zeichen, daß sie mehr an sich als an dich denken, und vor Diesen muß ein Fürst sich hüten und sie wie offne Feinde halten, weil sie im Unglück jederzeit zu seinem Sturze helfen werden. Deßhalb muß Einer, der durch Gunst des Volkes Fürst wird, dessen Freundschaft sich zu erhalten suchen; was ihm leicht seyn wird, indem es nichts weiter verlangt, als nicht unterdrückt zu werden. Wer aber dem Volke zuwider, durch Gunst der Großen Fürst wird, muß vor allem das Volk sich zu gewinnen suchen; welches ihm leicht gelingen wird, wenn er nur dessen Schutz übernimmt. Und weil die Menschen, wenn sie Gutes von Einem, zu dem sie sich Böses versahen, erhalten, sich nur um so mehr an ihren Wohlthäter anschließen, wird das Volk ihm bald geneigter seyn, als wenn er selbst durch dessen Gunst zum Fürstenthume den Weg gefunden hätte. Und auf vielerlei Arten kann sich der Fürst das Volk gewinnen, über welche, da sie sich nach den Fällen ändern, es keine feste Regel giebt, und darum unerörtert bleiben. Nur so viel will ich schließen: ein Fürst muß nothwendig das Volk zum Freunde haben, sonst hat er im Unglück keine Hülfe. (Aus "Der Fürst", von Nicolò Machiavelli)
(tutut) - "Keine Regierung gibt jetzt zu, dass sie das Heer unterhalte, um gelentlich Eroberungsgelüste zu befriedigen. Sondern der Verteidigung soll es dienen; jene Moral, welche die Notwehr billigt, wird als ihre Fürsprecherin angerufen. Das heißt aber: sich die Moralität und dem Nachbar die Immoralität vorbehalten, weil jener angriffs- und eroberungslustig gedacht werden muss, wenn unser Staat notwendig an die Mittel der Notwehr denken soll; überdies erklärt man ihn,der genau ebenso wie unser Staat die Angriffslust leugnet und auch seinerseits das Heer nur aus Notwehrgründen unterhält, durch unsre Motivierung, weshalb wir ein Heer brauchen, für einen Heuchler und listigen Verbrecher, welcher gar zu gern ein harmloses und ungeschicktes Opfer ohne allen Kampf überfallen möchte". Haben sie Friedrich Nietzsche nicht gelesen, die da sich gegenseitig hochschaukeln vom kalten zum heißen Krieg? "So stehen nun alle Staaten jetzt gegeneinander: sie setzen die schlechte Gesinnung des Nachbarn und die gute Gesinnung bei sich voraus. Diese Voraussetzung ist aber eine Inhumanität, so schlimm und schlimmer als derKrieg: ja, im Grunde ist sie schon die Aufforderung und Ursache zu Kriegen, weil sie, wie gesagt, dem Nachbar die Immoralität unterschiebt und dadurch die feindselige Gesinnung und Tat zu provozieren scheint. Der Lehre von dem Heer als einem Mittel der Notwehr muss man ebenso gründlich abschwören als den Eroberungsgelüsten. Und es kommt vielleicht ein großer Tag, wo ein Volk, durch Kriege und Siege, durch die höchste Ausbildung der militärischen Ordnung und Intelligenz ausgezeichnet und gewöhnt, diesen
Dingen die schwersten Opfer zu bringen, freiwillig ausruft: 'Wir zerbrechen das Schwert - und sein gesamtes Heerwesen bis in seine letzten Fundamente zertrümmert. Sich wehrlos machen, während man der Wehrhafteste war, aus einer Höhe der Empfindung heraus - das ist das Mittel zum wirklichen Frieden, welcher immer auf einem Frieden der Gesinnung ruhen muss: während der sogenannte bewaffnete Friede, wie er jetzt in allen Ländern einhergeht, der Unfriede der Gesinnung ist, der sich und dem Nachbar nicht traut und halb aus Hass, halb aus Furcht die Waffen nicht ablegt. Lieber zugrunde gehn als hassen und fürchten, und zweimal lieber zugrunde gehn als sich hassen und fürchten machen - dies muss einmal auch die oberste Maxime jeder einzenen staatlichen Gesellschaft werden! - Unsern liberalen Volksvertretern fehlt es wie bekannt an Zeit, um über die Natur des Menschen nachzudenken: sonst würden sie wissen, dass sie umsonst arbeiten, wenn sie für eine 'allmähliche Herabminderung der Militärlast ' arbeiten". John Stuart Mill, einer der einflussreichsten liberalen Denker des 19. Jahrhunderts, war eher Menschenfreund und Realist, als er sagte: "Der Krieg ist eine häßliche Sache, aber nicht die allerhäßlichste. Schlimmer ist die Verkommenheit der morlischen und patriotischen Gefühle, wonach nichts eien Krieg wert ei, zum Beispiel ein Krieg, der andere menschliche Wesen vor tyrannischem Unrecht schützt". Dabei wusste schon Seneca: "Zu leben heißt freilich, Kriegsdienst zu leisten", während von den Chinesen "Die Kunst des Krieges stammt", die darin besteht, "den Feind zu besiegen, ohne tatsächlich Schlachten führen zu müssen". Dies muss Deutschland falsch verstanden haben, wenn es den Tod am Hindukusch sucht oder Schiffe verschrotten will im Roten oder Chinesischen Meer, wo eine Expedition der Langnasen zum sogenannten Boxeraufstand keineswegs vergessen ist.
Konjunktur in BW IHK-Umfrage: Wirtschaft in Baden-Württemberg stagniert weiter Laut einer Umfrage des Industrie- und Handelskammertag stagniert die Wirtschaft in Baden-Württemberg weiter. Den Unternehmen geht es demnach schlechter als im Vorjahr.
(swr.de. Was erwarten die denn von Grünen mit Kinderbuchphilosophie und anderen Märchen?)
"Wir wissen ganz genau, wer du bist" Schuss-Serie in der Region Stuttgart: LKA warnt potenzielle Gewalttäter vor Seit Juli 2022 sorgen gewaltbereite multiethnische Gruppierungen in der Region Stuttgart immer wieder für Aufsehen. Nun hat das Landeskriminalamt (LKA) eine Zwischenbilanz seiner bisherigen Ermittlungen gezogen. "Wir haben etwa 550 Personen im Kreis unserer Ermittlungen, die wir dem näheren Umfeld dieser beiden Gruppierungen zuordnen", sagte LKA-Sprecher David Fritsch dem SWR. .
(swr.de. Wild-Südwest im Grünen. Wann tauft sich der SWR um?)
Bischöfe mit Botschaften zu den Feiertagen Pfingsten in BW: Christliche Kirchen für Zusammenhalt und Menschenwürde 50 Tage nach Ostern feiern viele Christen in Baden-Württemberg das Pfingstfest. Die Bischöfe der Kirchen thematisieren in ihren Predigten auch politische Themen.. (swr.de. Noch 'ne lnksgrüne Demo ohne Jesus und Geist.) Diözese Rottenburg-Stuttgart Weihe in Stuttgart: Neun neue Diakone - Frauen protestieren für Reform In Stuttgart wurden Männer zu Diakonen geweiht und arbeiten nun seelsorgerisch. Auch Frauen in der katholische Kirche wünschen sich diese Weihe, weshalb es zu Protesten kam..
(swr.de. Noch nicht genug Politikfeminismus? Wann schreiben sie sich zu Männern um? Mehr Beamte für immer weniger Mitglieder?)
Aktionen und Vorführungen in Heilbronn-Franken Deutscher Mühlentag an Pfingsten: Kampf gegen ein verstaubtes Image Am Deutschen Mühlentag an Pfingstmontag geht es oft um Mühlenromantik. Doch hinter dem Müllerhandwerk steckt ein moderner Beruf, dem aktuell der Nachwuchs fehlt. .
(swr.de. Klappern gehört zum Handwerk. Windmüller KRÄTSCH sucht auch Nachfolger.)
1.250 Kilometer mit 25 Stundenkilometer Großer Jubel: Mofa-Tour am Ziel - vom Nordschwarzwald bis zur Ostsee
(swr.de. Eile mit Langeweile sagt die Schnecke und fährt Fahrrad.)
SWR Sommerfestival 2024 in Stuttgart Konzerte und Veranstaltungen über Pfingsten Mit Oliver Pocher, Andreas Müller & Christoph Sonntag So herzhaft lacht man nur gemeinsam
(swr.de. Wer will schon Journalismus mit Bericht und Kommentar.)
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Auf DM und Wohlstand gründete die Republik 75 Jahre Grundgesetz: Die Gründer trauten dem Volk nicht Von Fritz Goergen Vom Grundgesetz ist oft die Rede, nicht nur jetzt zum 75. Jahrestag. Regelmäßig ausgeblendet wird, dass die frühe Bundesrepublik ihre Blüte und die Identifikation der Bürger mit der zweiten Republik nicht dem Grundgesetz verdankte, sondern der Erhard’schen Marktwirtschaftspolitik. Das Wahlrecht des Grundgesetzes hat aus lauter Angst vor Weimarer Verhältnissen die Bürger so gründlich von der Ausübung demokratischer Rechte ausgeschlossen, dass die real existierende Berliner Republik geradezu in Weimarer Verhältnisse getrieben wurde. In der ersten Republik konnten die Nationalsozialisten ohne Wählermehrheit legal an die Macht kommen. In der zweiten Republik herrschte von Anfang an eine Staatskoalition des permanenten Konsenses von CDU und SPD. In der dritten Republik reichen 14,7 Prozent Grüne und auch weniger, weil die neue nationale Front des Parteienstaats dem von der nationalen Medienfront gegebenen Kommando der Grünen gehorcht. Medienmehrheit statt Wählermehrheit ist die Machtbasis der Grünen...
(Tichys Einblick. Kindischer Geburtstag. Kinder dürfen ab 16 wählen und gewählt werden, Erwachsene dürfen nichts, nicht einmal Artikel GG 146 erfüllen.)
Rückkehr der DDR? Die „demokratische Front“ atomisiert Deutschland Auf einem Wahlplakat im Landkreis Roth treten die „Demokratischen Parteien“ zum EU-Wahlkampf gegen die AfD gemeinsam an: von CSU bis Linke. Ein Vorgeschmack auf die Einheitsfront? VON Marco Gallina Da ist sie wieder: die Nationale Front. So vielleicht ein erster Gedanke, wenn man einen Blick auf ein Plakat zur EU-Parlamentswahl im Landkreis Roth schaut. Unter Figuren im Comicstil der Aufruf: „Was auch immer du wählst, wähl’ die Demokratie“. Es ist eine „gemeinsame Aktion zur Europawahl“ von CSU, Grünen, Freien Wählern, SPD, FDP und Linkspartei. Wäre „Pulse of Europe“ nicht längst vergessen, könnte man an eine Wiederauflage von „Was immer Du wählst, wähl Europa!“ denken. Das war schon damals ein Rohrkrepierer, für Medienaufgeregtheit sorgte es aber wochenlang...
(Tichys Einblick. Die Kaiser sind tot. Es leben Lenin, Stalin und Mao.)
(Ausriss achgut.com)
Ansgar Neuhof Auch Christdemokraten riefen Anti-Hitler-Parole „Alles für Deutschland“ Vergangene Woche erschien hier der vielbeachtete Beitrag „Auch Sozialdemokraten riefen ,Alles für Deutschland‘“. Aus Gründen der Vollständigkeit erfolgt heute diese Fortsetzung. .. was Sozialdemokraten und Nationalsozialisten konnten, können wir auch, dachten sich wohl die Christdemokraten von der CDU, und riefen die Parole jetzt ebenfalls. Wohlwollend kommentiert von der Presse. In der Ausgabe vom 28. Februar 1950 titelte der Erft-Bote auf Seite 8 (Faksimile oben im Bild): „Alles für Deutschland – Deutschland für Christus. Eindrucksvoller Parteitag der CDU“...Von einer Rede des rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministers Oskar Stübinger (CDU) auf dem evangelischen Kirchentag berichtete der Südkurier am 11. März 1950 auf Seite 5 wie folgt: „Der Staatsminister schloß seine Rede mit dem Wort: „Alles für Deutschland und Deutschland für Christus“. Die CDU hatte sich in ausdrücklicher Abgrenzung zu den Nationalsozialisten und auf Basis christlicher Werte 1945 neu gegründet. Das christliche Wertefundament stand augenscheinlich einer Verwendung der Parole nicht entgegen. ..
(achgut.com. Ist Höcke denn Christ oder gar Sozialist?)
„Im Sinne des Grundgesetzes“ Lehrerverband fordert flächendeckenden Islamunterricht in Deutschland Über eine Million Schüler moslemischen Glaubens besuchen mittlerweile Deutschlands Schulen. Für sie wünscht sich der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes Düll einen flächendeckenden Unterricht „im Sinne des Grundgesetzes“...
(Junge Freiheit. Das ist völlig irre. Können die den Koran nicht lesen? Das ist keine Religion, sondern undemokratische und unmenschliche Welteroberungspolitik. Grundgesetzwidrig. Solche Lehrer dürfen nicht auf Kinder losgelassen werden. Leser-Kommentare: "Islam-Unterricht ist das Letzte, was wir in unseren Schulen brauchen. Diese Naivlinge denken tatsächlich, dass sie damit die aus dem Ruder laufende Situation an unseren Schulen in den Griff bekommen können. Religion ist Privatsache. Nicht mehr, sondern weniger Islam ist hier gefragt. Keine Kopftücher etc. in den Schulen und im öffentlichen Dienst. Wem das nicht gefällt, sollte sich ein islamisches Land seiner Wahl aussuchen". "Sure 5,51 Nehmt euch nicht die Juden und die Christen zu Freunden (auliyāʾ)! Sie sind untereinander Freunde (aber nicht mit euch). Wenn einer von euch sich ihnen anschließt (yatawallahum minkum), gehört er zu ihnen (fa-innahū minhum) (und nicht mehr zu der Gemeinschaft der Gläubigen.)
Free Angela!
Thilo Sarrazin Verschuldung: Die Ampel spielt Mikado Der hypertrophe Sozialstaat frisst die Finanzmittel auf, die man zur Unterstützung der Ukraine, zur Ertüchtigung der Bundeswehr und zur Modernisierung der maroden Infrastruktur viel dringender braucht. .
(achgut.com. Die spielen mit und an sich selbst.)
Ahmet Refii Dener, Gastautor Muslime bei der Polizei – Die Gewissensfrage Ein wachsende Zahl von Polizisten hat einen Migrationshintergrund, was auch nachvollziehbar ist, schon aus rein sprachlichen Gründen. Wie aber werden muslimische Ordnungshüter mit muslimischen Demonstranten umgehen?.
(achgut.com. Wer nicht von den französischen Freunden lernen will, muss fühlen.)
Auf den Wogen des woken Zeitgeists Doppelstaatsbürger sind halbe Staatsbürger Von Wolfgang Herles Einbürgerung muss doch bedeuten, das Fremde als Eigenes zu begreifen und anzunehmen. Die großen Einwanderungsländer dieser Welt haben nicht bloß integriert, sondern auch assimiliert. In dieser Hinsicht bewirkt das neue Staatsbürgerschaftsgesetz das schiere Gegenteil. In wenigen Wochen tritt das neue Staatsbürgerschaftsgesetz in Kraft. Boshaft formuliert: Es folgt konsequent dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG). Wer sich nicht entscheiden kann, ob er als Mann oder Frau registriert sein will, muss sich auch nicht mehr entscheiden. Er kann mühelos hin und her wechseln. Auch wer nicht weiß, ob er lieber Deutscher oder Türke sein mag, kann die Frage offen lassen. Er kriegt nun mühelos beide Pässe...
(Tichys Einblick. Zwei Halbe sind auch ein Ganzes. Damit geht sogar Finanzminister in THE ÄLÄND. Nur macht das wohl keinen ganzen Deutschen, denn der ist einzig.)
Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman fordert Schutz von Queeren und Alten im Grundgesetz Artikel 3 des Grundgesetzes, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, sei bisher „so löchrig wie ein Schweizer Käse“, findet Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman. Sie wünscht sich ein explizites Verbot der Diskriminierung von queeren und alten Menschen. ..
(welt.de. Wer? Wie kommt die darauf, Deutschland zu sagen, was es zu machen oder zu lassen hat? Was ist queer oder eher quer? Der Islam gehört nicht zu Deutschland, und Deutsche sind keine "Kartoffeln. Die Frau ist völlig falsch auf einem Platz, den niemand braucht. So ein Käse. Wem es hier nicht passt, suche sich bitte ein anderes Land. Vielleicht folgt ihr die Türkei? Leser-Kommentar: "Art. 3 des GG gilt für alle Menschen, egal welches der 96 Geschlechter diese haben, egal wie die sexuelle Orientierung ist, für Kartoffeln und andere Nationalitäten. Warum versteht diese 'Dame' das nicht. Ist sie intellektuell überfordert?")
============ NACHLESE Habeck oder die Schubumkehr der Wirtschaft und der Zerrspiegel Erhards Von Roland Tichy Die Ampel kann in den höchsten Steuereinnahmen der Geschichte schwelgen - und trotzdem fehlen ihr Abermilliarden. Nicht an den Einnahmen liegt es, sondern an der Wirtschaftspolitik, die Geldvernichtung zum Prinzip erhoben hat. Dabei möchte sich Robert Habeck noch als der neue Ludwig Erhard fühlen...Tatsächlich ist Habeck eine Verkehrung von Erhard; durch die exakte Gegenteiligkeit ein Spiegelbild, bei dem nicht nur die Linke zur Rechten wird, sondern beim Nähertreten wie in einem Spiegelirrgarten das Kurze lang und das Dicke dünn wird, konvex und konkav. So wird er zum Anti-Erhard, zum Zerrbild des Ideals...
(Tichys Einblick. Passt scho. Zu den schlechtesten Journalisten der Welt die schlechtesten Politiker, die Deutschland je hatte unter seinen Feinden.) ===============
AUF1-Chef Magnet: Werden aus der Krise etwas Gutes formen „Es geht um alles. Es ist eine Entscheidungsschlacht“, sagt AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet in diesem ganz persönlichen Gespräch mit Bianca Prohaska. Darin schildert Magnet seine Motivation für die Gründung von AUF1 mitten in der Corona-Krise. Er beschreibt eindrücklich, was uns als Menschheit jetzt bevorsteht. „Es geht um Freiheit oder Knechtschaft. Die Umbruchszeit ist unsere letzte Chance!“, sagt der AUF1-Gründer in aller Deutlichkeit. „Entweder es gelingt uns, etwas zum Positiven zu verändern oder es gelingt uns nicht, dann verlieren wir und dann leben wir nicht mehr in Freiheit, so wie wir das kennen!“ Einstieg in den Transhumanismus „Die Corona-Panik war der Startschuss zur rasanten Transformation, die COVID-19-Impfung der Einstieg in den Transhumanismus“, so Stefan Magnet. Er zitiert den Erfinder der mRNA-Technologie, Dr. Robert Melone, der ebenfalls sagt: „Corona war der Einstiegspunkt in den Transhumanismus.“ Die Menschen akzeptierten eine widernatürliche Genbehandlung gegen ihren Willen. Doch das sei erst der Anfang gewesen. „Die Transhumanisten wollen die Menschen abschaffen und totale Kontrolle“, sagt AUF1-Chefredakteur Magnet. Die bisherigen Schritte sind den entscheidenden Kreisen hinter dem Great Reset zu wenig. „Die Ausbaustufe der totalen Kontrolle wird so perfektioniert, dass man nicht mehr ausbrechen kann.“ Der Rückblick auf die Ausgangssperren für Ungeimpfte in Österreich oder ein Blick nach China genügen, um zu erkennen, wohin die Reise gehen soll. Kontrolle der Fortpflanzung „Sie wollen die Fortpflanzung kontrollieren“, beschreibt Magnet die drohende Dystopie. Die Menschen sollen sich nicht mehr aus freien Stücken fortpflanzen können, sondern auf Nachwuchs aus dem Reagenzglas angewiesen sein. Die sinkende Fruchtbarkeit führe zu einer gänzlichen Unfruchtbarkeit in Nordamerika und Europa bereits im Jahre 2045. „Der Geburtenprozess soll im Genlabor kontrolliert werden.“ „Uns bleibt nicht mehr viel Zeit, um gegenzusteuern! Es ist bitterer Ernst“, warnt Stefan Magnet, der in seinem Buch „Transhumanismus – Krieg gegen die Menschheit“ (hier im AUF1 Shop erhältlich) die Pläne der Transhumanisten und Globalisten kompakt und klar verständlich zusammengefasst hat. Doch Magnet sagt auch: „Wer erkennt, der fürchtet nicht.“ Jeder, der verstanden habe, welche Stunde es geschlagen habe, könne seine inneren Abwehrkräfte aktivieren und sich selbst motivieren. Aus der Krise etwas Gutes formen Der AUF1-Gründer will den Menschen jedoch auch Mut machen und Hoffnung geben. „Der Plan der totalen Knechtschaft geht nicht auf. Wenn wir auf andere Menschen zugehen, können wir etwas Großes auf die Beine stellen. Wir sind gemeinsam mehr“, so Stefan Magnet. Am Ende könne es sogar gelingen, etwas Gutes aus der Krise zu formen. (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES Apropos. Ein Loch ist im Haushalt, im Haushalt ein Loch. Dann stopf es, du Lindner, dann stopfe es doch. Womit denn, ach Olaf, womit denn bloß. Mit Stroh, du Heini, stopf es mit Stroh. Stimmt, davon haben sie mehr als genug.
(Stephan Paetow, Tichys Einblick) **************
BBB – Bauern-Bürger-Bewegung Niederlande: neue Politik – Sieg der Bauern? Von Holger Douglas Völlig neue Töne aus den Niederlanden: Weg mit dem „Green Deal“, weg mit der Wärmepumpenpflicht, Schluss mit ungezügelter Masseneinwanderung. Wesentlichen Anteil daran hatten die massiven Proteste der Bauern, die um einiges heftiger ausfielen als in Deutschland...
(Tichys Einblick. Wieder einmal zeigt es sich, dass das Deutsche Volk keine Revolution zustande bekommt. Ein bisschen Traktorist, das war's. Zu viel Vereinsmeierei in Einheitsparteienhand.)
Wie die EU Polen in die Knie zwang Die EU-Kommission hat die Sanktionen gegen Polenaufgehoben, da dort inzwischen eine ihr genehme Koalition regiert. Ob diese sich rechtsstaatlich gebärdet, kümmert Brüssel kaum. Von Frank Furedi
(Tichys Einblick. Jetzt ist halt die EUdSSR verloren, wer wählt die noch?)
Ernährungswissenschaftler Uwe Knop Viel Gemüse ist gesund und Fleisch macht krank? Das kann keiner belegen Wir sind umringt von etlichen Regeln und Ratschlägen zu gesunder Ernährung und täglich wird ein Tsunami neuer Studien veröffentlicht. Doch die Ergebnisse widersprechen sich oft und was überhaupt gesunde Ernährung ist, weiß bis heute niemand, sagt Ernährungsprofi Uwe Knop. Er erklärt, warum das so ist.
(focus.de. Wer sagt's Pizzabäcker Özdemir?)
Irans Präsident tot Ebrahim Raisi – Ultrakonservativer und vehementer Gegner Israels Der iranische Präsident Raisi ist am Sonntag bei einem Hubschrauber-Unfall ums Leben gekommen. Der 63-Jährige war seit drei Jahren im Amt. In den vergangenen Monaten hatte er vor allem mit dem Kampf gegen den Staat Israel beschäftigt. .
(welt.de. Auch Moslems sterben. War's Israel oder gar die AfD?)
Zweierlei Maß Die merkwürdige Sorge um Raisi bei der Tagesschau Die meisten kennen den iranischen Präsidenten Raisi als „Schlächter von Teheran“. Für die Tagesschau ist er lediglich „erzkonservativ“. Und der EU-Ratspräsident zeigt sein „aufrichtiges Beileid“ nach der Todesmeldung. VON Redaktion Kritik am Iran ist mittlerweile seltener als Kritik an Israel geworden. Wer etwa den Atom-Deal mit den Mullahs für problematisch hielt, der war mindestens Populist oder Trumpist. Und während die israelische Politik Anstoß erregt, scheint die iranische Politik inklusive der Vernichtung Israels buchstäblich gottgegeben zu sein..
(Tichys Einblick. Deutschland gehört dem Islam.)
Wohnungen mit weniger DIN-Normen – Buschmann will Baurecht reformieren
In Deutschland fehlen sehr viele Wohnungen, aber es werden nur wenige gebaut – auch wegen hoher Baukosten. Justizminister Buschmann will das Baurecht ändern. Auf manche Standards wie Trittschalldämmung soll verzichtet werden können. ..
(welt.de. Anne wollte auch. Fürs Deutsche Volk würde es langen. Klappe auf, Affe rein.)
Mehrere Schwerverletzte nach Streit zwischen zwei Gruppen Am Bahnhof in Duisburg ist es zu massiven Streitigkeiten mit Folgen gekommen. Mehrere Männer wurden offenbar durch Messer-Attacken schwer verletzt. Einige Beteiligte sind nach der Tat geflohen, so die Polizei. .
(welt.de. Hört man nicht jeden Tag Bahnhof? Wo bleibt die Bahnsteigkarte? )
Unterwegs auf Berliner Schlagloch-Radwegen Von Martin Toden In Berlin unterwegs zu sein, ist nicht ganz ungefährlich. Das Benutzen von Radwegen kann sich beispielsweise als Herausforderung herausstellen. Unsere schönste Hauptstadt aller Zeiten – der „Reichshauptslum“, wie sie von einem sprachlich gewandten Zeitgenossen einst getauft wurde – hat ja an Superlativen einiges zu bieten. Hierzu zählen etwa die Staatsverschuldung (Stichwort: Länderfinanzausgleich), die öffentliche Sicherheit (Stichwort: Freibäder) oder auch die Gebäudeinfrastruktur (Stichwort: Schulklos). Ein weiteres, sozusagen „ewiges“ Thema sind die Verkehrsinfrastruktur im Allgemeinen und die Berliner Radwege im Besonderen. Bewohner insbesondere der Außenbezirke bewegen sich in ihren Quartieren bekanntlich auf Straßen und Wegen, die in dieser Form schon zu Zeiten von Wilhelm Zwo den allfälligen Pferdekutschen ein klapperndes Pflaster boten...
(achgut.com. Hatten Neandertaler Fahrräder?)
Pfingstmontag Baerbock und Habeck im "Kanzlerkandidat"-Rennen - Wagenknecht macht Kretschmer Avancen Iran braucht neuen Präsidenten ++ Nato in die Ukraine ++ Größtes Ölfeld der Welt in China von geopolitischer Bedeutung ++ Grüne fürchten Mitgliederbefragung über "Kanzlerkandidat" ++ VON Redaktion
(Tichys Einblick. Weniger geht immer. 11 Prozent Grün gegen 17 Prozent Rot.)
CDU Kohl-Enkel Volkmann: Nächstes Ziel Bundestag Hoch hinaus will Johannes Volkmann: Erstmals macht mit ihm wieder ein Kohl in der CDU-Bundesspitze Politik. Mit nur 27 Jahren ist der Kanzler-Enkel nun in den Parteivorstand aufgestiegen – wer ist der junge Mann? Und warum trägt er eigentlich nicht den Namen seines berühmten Großvaters?.. Als Johannes 1996 geboren wurde, trug er den Nachnamen von Vater Walter Kohl. Doch ersetzten die Eltern diesen im Zuge der 1999 aufgedeckten Spendenaffäre um den Altkanzler (deren Folgen auch zum Ende ihrer Ehe beitrugen) durch Mutter Christinas Mädchennamen... Abitur und Studienjahre, die ihn bis China und Rußland führten, ehe er mit einem „Master of Science“ im Fach Moderne Chinastudien an der Universität Oxford abschloß. Und natürlich spricht der Sinologe auch Mandarin, die Amtssprache der Volksrepublik China...
(Junge Freiheit. Die Chinesen kommen, Kiesinger! Nomen ist nicht immer Omen.)
Nach dem afghanischen Multimilliarden-Desaster noch eins
Von WOLFGANG HÜBNER
Bundeskriegsminister Boris Pistorius (SPD) verlangt weitere 3,8 Milliarden Euro zwecks zusätzlicher Militärhilfe für die Ukraine. Diese fast vier Milliarden deutschen Steuergelder sollen die schon bereitgestellten 7,1 Milliarden Euro ergänzen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP), der wie seine Partei die hohen Kosten für die Erhaltung des europaweit niedrigen deutschen Rentenniveaus kritisiert, soll bereits Zustimmung zu den Forderungen von Pistorius signalisiert haben. Das war nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico auch nicht anders zu erwarten. Denn die Botschaft dieser Tat ist in den politischen Eliten sehr wohl verstanden worden.
Deshalb hat das Ministerium von Pistorius für die sogenannte Ukraine-Hilfe im kommenden Jahr 2025 auch die Summe von 15 Milliarden Euro veranschlagt. Dagegen soll der Bundeswehr „nur“ ein Mehrbedarf von 6,7 Milliarden genehmigt werden. Es ist deshalb nicht übertrieben, den angeblichen Umfragefavoriten Pistorius auch als verdienstvollen Kriegsminister der restlos insolventen Ukraine zu bezeichnen.
Das alles geschieht in einer Situation, in der schon in den nächsten Tagen die demokratisch legitimierte Präsidentschaft von Selensky zu Ende geht und die ukrainischen Streitkräfte unter akutem Mangel an verteidigungswilligen Soldaten leiden. Von den vielen nach Deutschland geflüchteten wehrfähigen Ukrainern jedenfalls ist kaum einer bereit, in die bedrängte Heimat zurückzukehren.
Hingegen ist die Bundesregierung offenbar bereit, nach dem afghanischen Multimilliarden-Desaster auch ein weiteres in Kauf zu nehmen. Gut, dass Millionen brave Deutsche dafür weiter täglich fleißig arbeiten und Steuern zahlen. (pi-news.net)
Die Rufe nach dem offensichtlich ersehnten Kriegseintritt werden lauter. Am Samstag tönt Peter Sawicki im Deutschlandfunk, den Spieß endlich umzudrehen: *** Die Ukraine braucht (militärische) Hilfe Jetzt, da die Ukraine immer mehr unter Druck gerät, ist es Zeit, den Spieß umzudrehen – und dem Land schädliche Fesseln bei seiner Verteidigung gegen Putins Invasoren abzulegen.***
Vorrangig soll der Westen seine selbst auferlegte Zurückhaltung aufgeben und zuerst mal zur „erweiterten Luftverteidigung“ übergehen. Hinter dieser nebulös verklärten Absicht versteckt sich nichts Geringeres als der Wille, vom Territorium der NATO-Staaten aus mit NATO-Waffen die russische Luftwaffe zu attackieren.
Auch sollen die US-Amerikaner ihr fadenscheiniges „Verbot“ aufheben und Kiew definitiv erlauben, mittels der gesponserten Waffen jetzt endlich, mit dem Segen Washingtons, russisches Kernland angreifen.
Wessen Horizont einigermaßen weiter reicht als von der Wand bis zur Tapete, könnte auf den Gedanken kommen, dass solche Unterfangen den Russen irgendwie sauer aufstoßen. Die könnten kiebig werden.
Da kann der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages lamentieren bis zum Abwinken, ob dies ein aktiver Kriegseintritt sei oder vielleicht doch nur eine erweiterte diplomatische Backpfeife … uninteressant.
Wer in diesem Krieg, der zweifellos auf uns zukommen soll, Kombattant oder Zuschauer sein wird, entscheidet einzig der Kreml.
Wann nehmen wir denn endlich zur Kenntnis, dass wir alle sukzessive auf ein gewaltiges Inferno zugetrieben werden und wehren uns, solang wir lediglich ein paar Kratzer abbekommen könnten. Sind wir wirklich so teilnahmslos, blind, erkenntnisresistent, nicht zu sehen, was da vorbereitet wird?
Ein mehr oder weniger offener Kriegsaufruf eines deutschen öffentlich-rechtlichen Senders, übrigens von Ihnen finanziert, und keinen juckt's.
Wer dann noch kann, winselt rum, … das konnte doch niemand wissen …
Lagert Kriepas ein, man wird sie brauchen. (pi-news.net)
Grundsätzlich sind deutsche TV- und Hörfunksender verpflichtet, Wahlwerbung für alle Parteien zuzulassen, die von den zuständigen Gremien zur jeweiligen wahl zugelassen wurde. Auch haben sie kein Recht, Werbung nicht zuzulassen, weil ihnen Aussagen, Ziele oder gar Ausrichtung (Ideologie einer Partei) nicht gefällt. Das ist gut so, denn könnten die Sender darüber entscheiden, würde in diesen Tagen kurz vor den abendlichen Hauptnachrichten oder zu anderen quotenstarken Programmen gewiss weder Wahlwerbung für die AfD noch für die “Freien Wähler” ausgestrahlt.
Es macht also Sinn, dass jede Partei für den Inhalt und die Gestaltung ihrer Spots selbst verantwortlich ist und die – übrigens für sie kostenlose und im Fall der privaten Medien staatsfinanzierte – Ausstrahlung ermöglicht werden muss. Doch gibt es Ausnahmen von dieser Verpflichtung der Sender, denn sie besitzen Kontrollrechte, die es ihnen ermöglichen, die Ausstrahlung eines Spots zu verweigern.
Bei Straftatverdacht hört der Wahlwerbespaß auf
Für alles, was TV- und Rundfunkmedien zur Wahlwerbung wissen müssen, hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) über die Landesmedienanstalten im April zu den zahlreichen in diesem Jahr stattfindenden Wahlen einen Leitfaden der Medienanstalten zu den Wahlsendezeiten für politische Parteien im bundesweit ausgerichteten privaten Rundfunk herausgebracht. Diese Broschüre richtet sich zwar nicht an ARD und ZDF, bespricht aber im Wesentlichen inhaltlich exakt die gleichen Fragestellungen, die auch für den Staatsfunk gelten, wobei dieser noch sorgfältiger auf Inhalte schauen muss, die er freigibt.
Zu den Verweigerungsmöglichkeiten nach Sichtung eines Wahlwerbebeitrags heißt es in dieser Broschüre u.a.:
Die Veranstalter sind jedoch berechtigt, die Wahlspots der politischen Parteien daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen allgemeine Gesetze verstoßen. Zur Zurückweisung solcher Wahlspots sind die Veranstalter indessen nur dann befugt, wenn der Verstoß gegen die allgemeinen Gesetze evident ist und nicht leicht wiegt.
Allgemeine Gesetze sind insbesondere Strafgesetze. Außer den Vorschriften des § 90 a Abs. 1 StGB (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole), des § 90 b Abs. 1 StGB (Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen), des § 90 c Abs. 1 StGB (Verunglimpfung von Symbolen der Europäischen Union) und des § 86 a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) kommen als Ablehnungsgrund insbesondere § 130 StGB (Volksverhetzung) und § 131 StGB (Gewaltdarstellung) in Betracht.
Das Augenmerk der Leser möchte ich nun auf die letztgenannte Option lenken: die Verweigerung wegen eines (auch nur begründbar angenommenen) Verstoßes gegen § 131 StGB.
Inhaltskontrolle? Och nööö, arbeiten fürs Geld sollen mal die anderen!
Eigentlich sind deutsche Medien (besonders der ÖRR) ganz vorn und schnell dabei, wenn es um ihre Rechte geht und weniger rasch bei der Umsetzung ihrer Pflichten unterwegs. Im nun folgenden Beispiel aber scheint es definitiv andersherum zu sein: Da keine Kontrollpflicht besteht, sondern nur ein Kontrollrecht und Kontrolle irgendwie nach Arbeitsaufwand riecht, scheint man auch bei ARD und ZDF einfach nur durchzuwinken nach dem Motto: „Hallo, wir sind die Partei XXXXX und hier ist unser Wahlwerbespot!“ „Herzlichen Dank, wir sind der nette ÖRR und hier sind ihre Ausstrahlungstermine.“
Warum ich Ihnen, liebe Leser, all das erkläre? Wegen dieses Wahlwerbespots….
…der “Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung”, die auf Listenplatz zur Europawahl 2024 antritt. Ziel der Partei ist es, endlich die fähigen Mediziner an die Macht zu lassen, die allen Menschen ein Mindestalter von 1000 Jahren garantieren können.
So weit so gut oder schlecht. Selbstverständlich könnte man nun sagen: jeder, der sich diesen Wahlwerbespot anschaut, weiß genau, dass es sich hier nur um ein Kammerspiel am See über die Besiegung des Todes in Form einer schwarzen Gestalt handelt.
Manchmal braucht es mehr als nur eine Schere im Kopf
Doch die exzessive Darstellung des Vorgangs lässt vermuten, dass zumindest der Regisseur Bilder produzieren wollte, die die Lust am Verletzen und Töten eines störenden Elementes (das kann immer nur ein Mensch sein) zeigen. Zudem sitzen zu diesem Zeitpunkt ganz gewiss auch noch minderjährige Zuschauer vor dem TV, die am nächsten Tag möglicherweise zu ihrem Kumpel sagen könnten: “Lass uns mal wie gestern im Video Leben und Tod spielen. Du bist der Tod.” oder ein Erwachsener – ob psychisch labil oder nicht – irgendein Gegenüber als den Tod (seiner Hoffnung) identifiziert, den es zu vernichten gilt.
Klar, unsere Kinder sehen weitaus härtere Sachen im Internet, doch wenn man wie Politik und Medien das hehre Ziel hat, die weitere Verrohung der Gesellschaft zu stoppen, muss man im Kleinen damit beginnen und einen solchen Wahlwerbespot mit Verweis darauf, dass §131 StGB berührt sein könnte, erst einmal ablehnen.
Der AfD würde man so etwas nicht durchgehen lassen
Ich stelle mir gerade vor, die AfD würde einen Wahlwerbespot machen, indem sie die Genderideologie als bunt verkleidete Person darstellen und dann von einem Zwei-Geschlechter-Apostel diese Ideologie in der gleichen Form beseitigen lassen würde, wie wir es im Schwarz-Weiß-Spott sehen können. Ob so ein Filmchen auch ausgestrahlt worden wäre oder doch eher umgehend dem Beweis-Archiv des Verfassungsschutzes zur Verfügung gestellt, in Ausschnitten in die Hauptnachrichtensendung genommen und als weitere Beweis für die Gefährlichkeit der Partei dargestellt worden wäre?
Wir wissen es nicht, aber nach unserer Erfahrung mit der Medienhetze rund um “Wannsee-Konferenz 2.0” dürfen wir den geschilderten Verlauf als gesichert eintretend annehmen. (conservo.blog)
