Nach dem afghanischen Multimilliarden-Desaster noch eins
Von WOLFGANG HÜBNER
Bundeskriegsminister Boris Pistorius (SPD) verlangt weitere 3,8 Milliarden Euro zwecks zusätzlicher Militärhilfe für die Ukraine. Diese fast vier Milliarden deutschen Steuergelder sollen die schon bereitgestellten 7,1 Milliarden Euro ergänzen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP), der wie seine Partei die hohen Kosten für die Erhaltung des europaweit niedrigen deutschen Rentenniveaus kritisiert, soll bereits Zustimmung zu den Forderungen von Pistorius signalisiert haben. Das war nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico auch nicht anders zu erwarten. Denn die Botschaft dieser Tat ist in den politischen Eliten sehr wohl verstanden worden.
Deshalb hat das Ministerium von Pistorius für die sogenannte Ukraine-Hilfe im kommenden Jahr 2025 auch die Summe von 15 Milliarden Euro veranschlagt. Dagegen soll der Bundeswehr „nur“ ein Mehrbedarf von 6,7 Milliarden genehmigt werden. Es ist deshalb nicht übertrieben, den angeblichen Umfragefavoriten Pistorius auch als verdienstvollen Kriegsminister der restlos insolventen Ukraine zu bezeichnen.
Das alles geschieht in einer Situation, in der schon in den nächsten Tagen die demokratisch legitimierte Präsidentschaft von Selensky zu Ende geht und die ukrainischen Streitkräfte unter akutem Mangel an verteidigungswilligen Soldaten leiden. Von den vielen nach Deutschland geflüchteten wehrfähigen Ukrainern jedenfalls ist kaum einer bereit, in die bedrängte Heimat zurückzukehren.
Hingegen ist die Bundesregierung offenbar bereit, nach dem afghanischen Multimilliarden-Desaster auch ein weiteres in Kauf zu nehmen. Gut, dass Millionen brave Deutsche dafür weiter täglich fleißig arbeiten und Steuern zahlen.
(pi-news.net)