Monat: Mai 2024

(tutut) - Ist ein stiller Kanzler vielsagend? Manche scheinen dies zu meinen, schonen ihn und vergreifen sich an seinem Personal, obwohl  der Chef der zur Ampel umgestuften Bundesregierung derjenige ist, welcher den Führerschein hat. Wer ist eigentlich dieser Olaf Scholz dessen Plakate mehr sagen und versprechen als er selbst? Dabei war das nicht so toll, was er als Lehrlingsstück in Hamburg nach Triumpfwahl hingelegt hat. Von Frank Stauss ist in seinem Buch "Höllenritt Wahlkampf" (2013) als "Insider-Bericht" über den Osnabrücker mehr zu erfahren, denn manchmal sind die Politikermacher wichtiger als ihre Kunstobjekte. Nach dem Peter-Prinzip hätte schon an der Elbe Endstation sein müssen und nicht erst an der Spree oder gar an der Saar, wo der Kanzler gerade, dazugelernt ist gelernt, in Gummistiefeln der Natur begegnete. Frank Stauss hat Scholz 2011 aus der Opposition heraus zum Regierungschef in Hamburg mit absoluter Mehrheit gemacht. "Schauen wir uns die Kampagne etwas näher an, die von allen Wahlkämpfen, die ich begleiten durfte, die einzige ist, die ich als perfekt bezeichnen würde. Olaf Scholz 2011. Sie brachte einen Mann zurück an die Spitze, den viele schon abgeschrieben hatten, und den die Presse Jahre zuvor einmal 'Scholzomat' getauft hatte, um ihm mangelnde Ausstrahlung zu attestieren. Nun, so kann man sich täuschen. Denn der Mann, der plötzlich wieder zur A-Liga der deutschen Politik gehört, war nicht eben mal von ein paar Imageberatern und Spin-Doktoren generalüberholt worden. Er war ziemlich genauso, wie er immer gewesen war - aber seine Zeit war gekommen. Und er wusste es. Denn er wusste um seine Stärken und seine Schwächen. Deshalb ruhte er auch in sich selbst. Soweit das möglich ist, wenn es um die Wurst geht".  Zu viel der Bescheidenheit für einen Politikerberater, denn  längst bräuchte Scholz jemand, der  ihm auf seinem Ruhebett an der höchsten Sprosse der Peter-Leiter aufweckt. Aber vermutlich ist die Zeit gegangen, und Scholz als Kanzlerdarsteller in Berlin und anderswo nicht angekommen. Die Ampel in Hamburg stand umfragengemäß klar auf Rot-Grün, trotzdem ein Signal für den Wahlkampfhelfer Stauss. "In diesem Wahlkampf gab es die Chance auf eine absolute Mehrheit. Und wenn es eine Chance auf eine Absolute gibt, dann muss man  sie mit aller

Kraft nutzen. Denn diese Möglichkeit gibt es, wenn überhaupt, für einen Spitzenpolitiker aus der Opposition heraus nur ein Mal im Leben. Das hat Konsequenzen. Dann führt man keinen Wahlkampf für eine Koalition - dann zieht man richtig durch, ohne Rücksicht auf potentielle Partner und mit hohem Einsatz". Im Wettkampf muss auf Sieg gespielt werden. Wer sagt's mal den Politikern mit Farbmischpaletten, wo am Schluss doch immer nur Grau herauskommt? Hier irrt der Berater, den Linken zugetan: "Olaf Scholz .. hatte als Bundesarbeitsminister das Land gemeinsam mit Merkel, Steinbrück und Steinmeier gut durch die Krise geführt".  Wenn es so wäre, würde Deutschland heute nicht mit Scholz an der Spitze in der Scheiße stecken. Weshalb "die Zeit reif für Scholz" sein sollte, entzieht sich jeglichem Verstand. Und so  wird offensichtliche Schwäche von damals nicht heute zu seiner Stärke, wie sein Wahlmacher angesichts "eher spröden Art" meint. "Die Hanseaten wollten nun endlich wieder Ruhe an der Spitze ihrer Stadt haben. Nach bewegten, aber auch anstrengenden Jahren mit Ole von Beust, kuriosen Senatoren und Experimenten mit Grünen., Statt-Partei, Schill-Partei und was noch so alles mitmischte, sollte es mal wieder etwas berechenbarer zugehen. Mit Olaf Scholz und der traditionsreichen, wieder aufrecht gehenden SPD gab es für diesen Wunsch ein überzeugendes Angebot. Da ging noch was. Und da wollten wir auch dabei sein". Drei Worte bekam der Wähler, fast wie ein Pfeifenraucher Feuer, Pfeife, Stanwell.  Der Tabak war in diesem Fall Scholz.  Oder Pfeife? Feuer bestimmt nicht. Oder leuchtet etwa die Ampel? "Die Kampagne betand aus drei Worten, die jeweils ein Plakat füllten: Vernunft. Klarheit. Verantwortung". Bleibt noch hinzuzufügen, dass der Bundestagswahlkampf von Scholz 2021 nicht von Frank Stauss geführt wurde, und er mit mickrigen 19,71 Prozent bei Berücksichtigung der Nichtwähler Ampel-Kanzler mit Gehampel wurde, bei den die Medien dominierenden Grünen sind es keine 12 Prozen, und das Volk  wartet noch immer darauf , dass hinten was Entscheidendes rauskommt. Wenn die SPD nun auf dem Land Wecken und Wurst für 1 Euro verkauft, dann kann es ihr und ihrem Kanzler nicht gutgehen, und dem Land geht es wie ihm. Auf dem Hamburger Fischmarkt als Bananverkäufer hätte Scholz als Ausrufer keine Chance gehabt. Deutschland ist mehr als ein Hamburger Fischmarkt. Dort steht auch kein Scholzomat, wo man oben etwa Geld reinwirft und unten nichts rauskommt. Die Hamburger Wochenzeitung ZEIT hat den Ausdruck geprägt, und die WELT erklärte ihn 2013: "Mit sprechblasenartigen Redebeiträgen fing er sich den Beinamen 'Scholzomat' ein, jetzt hat Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) Verständnis für den Schmähbegriff gezeigt. Als damaliger Generalsekretär der SPD stand er 2003 während der Debatte um die Agenda 2010 unter erheblichem Druck, räumte Scholz nun in einem Gespräch mit der 'ZEIT' ein. Für das Überleben der SPD sei es notwendig gewesen, 'absolut loyal gegenüber dem Kanzler und der SPD' zu sein. Für persönliche Befindlichkeiten sei in dieser Situation kein Raum gewesen. Scholz habe sich als 'Offizier' empfunden. Weil er kunstvoll gedrechselte Politikersätze wie aufgezogen und monoton herunterrappelte, gab die Presse Scholz den wenig schmeichelhaften Spitznamen. Er habe die Zuschreibung seinerzeit 'als sehr treffend' empfunden und sich auch nie bei den Redaktionen beklagt, sagte Scholz. Für seine Haltung habe er aber einen hohen Preis zahlen müssen. Mit etwas Pech hätte es das Ende seiner politischen Karriere bedeutet..  Doch er wolle sich nicht über die Medien beschweren. 'Ich kann Politiker, die darüber heulen, dass das Leben so schwer ist, nicht ausstehen', sagte Scholz. Verständnis zeigte der Hamburger Bürgermeister auch für die 'tageszeitung' (taz), die 2003 ein Scholz-Interview veröffentlicht hatte, in dem alle Antworten geschwärzt waren. Es sei ihm nach seiner knappen Wiederwahl als SPD-Generalsekretär etwa sieben Mal die gleiche Frage gestellt worden, wie er sich als Verlierer jetzt fühle".

Unterstützung beim Abpumpen von Wasser
Saarland und RLP kämpfen gegen Hochwasser: BW schickt Hilfskräfte
Dauerregen und Hochwasser haben Regionen im Saarland und in Rheinland-Pfalz schwer getroffen. Hilfe aus Baden-Württemberg ist bereits vor Ort angekommen..
(swr.de. Haben die denn der Bevölkerung keine Hochwasserkarten gegeben und die Klimamanagerinnen versagt?)

Kommunalwahl BW: Fehlerhafte Briefwahlunterlagen in Karlsruhe verschickt
In Karlsruhe hat es eine Panne bei den Briefwahlunterlagen für die Gemeinderatswahlen gegeben. Laut Stadt fehlen in wenigen Fällen einzelne Seiten. Das Ausmaß sei aber noch unklar..
(swr.de. Stellen sich die Fehler schon vorher heraus?)

Mehrere Protestaktionen am Samstag
Polizei bringt Demonstranten aus Stuttgarter Flughafen
Weil einige Klima-Aktivisten nach einer Demonstration den Stuttgarter Flughafen nicht verlassen haben, sind sie von den Einsatzkräften nach draußen gebracht worden..
(swr.de. Unbildung und Arbeitslosigkeit sind eine Geißel in THE ÄLÄND. Nicht jeder kann im Landtag unterkommen. Hätten sie die nicht in Flugzeug setzen können?)

Großaufgebot der Polizei
Rechtsextremes "Volksfest" und Gegendemo in Wertheim
In Wertheim hat sich am Samstag ein Bündnis für Demokratie formiert. Der Grund: eine rechtsextremistische Veranstaltung auf dem Marktplatz. Die Polizei sicherte ab..
(swr.de. Sagt die Polizei, was rechts oder links ist?)

Streichs letztes Spiel und Europa League zum Greifen nah
So reagieren SC Freiburg-Fans auf die Niederlage beim letzten Saisonspiel
Für den SC Freiburg ist es das letzte Saisonspiel und die noch einzige Möglichkeit auf die Europa League gewesen. Und es war das letzte Spiel von Trainerlegende Christian Streich.
(swr.de. Ob Berlin ihm auch ein Denkmal errichtet? Das Pulver hat ein anderer erfunden, seine Statue steht vor dem Freiburger Rathaus.)

Kaum Veranstaltungen geplant
EM 2024: Diese Städte in BW verzichten auf Public Viewing
In diesem Jahr lädt Deutschland zur Heim-EM im Fußball. Gemeinsam auf großen Plätzen mitfiebern können Fans in vielen Städten in BW allerdings nicht.
(swr.de. Die verstehen was von deutschem Fußball. Wer will ihn da schon als Leiche aufbahren.)

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Udo Di Fabio
„Bedrohung von innen entsteht in Form einer sich radikalisierenden Gesellschaft“
Für die Demokratie bestehe eine „Gefahrenlage“, stellt Staatsrechtler Udo Di Fabio fest – von außen wie zunehmend von innen. Zugleich befördere eine andere Entwicklung „unvernünftiges Handeln“ der Politik. Im Umgang mit der AfD warnt er mit Blick auf die Gerichte vor einem konkreten Vorgehen. .
(welt.de. Antidemokraten sagen und demonstrieren, sie seien Demokraten.)

Sie nennen sich die „demokratischen Parteien“
Von der Widerwärtigkeit unseres Parlamentes.
Ständig heißt es, sie seien die „demokratischen Parteien“, es gehe darum, „unsere Demokratie“ zu retten. Achtet mal darauf, wieviele Abgeordnete da den Saal verlassen, als Alice Weidel spricht:.. Das ist das, was uns Politik und Presse als „Demokratie“ verkaufen. Die Leute sind immerhin gewählt, und jeder Abgeordnete kostete uns über die ganze Periode rund eine Million, der ganze Laden eine Milliarde. Und diese Leute, die selbst dann, wenn sie nichts können und nichts gelernt haben, die letzten Zivilversager sind, fürstliche Gehälter dafür bekommen, dass sie als Parlamentarier arbeiten, verlassen den Saal, wenn ihnen was nicht passt. Und dann besitzen die da die Frechheit, von der „Würde des hohen Hauses“ zu reden. Und betreiben Strafverfolgung, wenn irgendwer sie als „dumm“ bezeichnet. Hätten wir ordentlichen Rundfunk, hätten wir diese Politiker nicht. Und hätten wir ordentliche Politiker, hätten wir diesen Rundfunk nicht. Zwei korrupte Haufen, die sich gegenseitig halten und stützen. Wer wählt sowas? Das ist das, was uns Politik und Presse als „Demokratie“ verkaufen. Die Leute sind immerhin gewählt, und jeder Abgeordnete kostete uns über die ganze Periode rund eine Million, der ganze Laden eine Milliarde. Und diese Leute, die selbst dann, wenn sie nichts können und nichts gelernt haben, die letzten Zivilversager sind, fürstliche Gehälter dafür bekommen, dass sie als Parlamentarier arbeiten, verlassen den Saal, wenn ihnen was nicht passt. Und dann besitzen die da die Frechheit, von der „Würde des hohen Hauses“ zu reden. Und betreiben Strafverfolgung, wenn irgendwer sie als „dumm“ bezeichnet. Hätten wir ordentlichen Rundfunk, hätten wir diese Politiker nicht. Und hätten wir ordentliche Politiker, hätten wir diesen Rundfunk nicht. Zwei korrupte Haufen, die sich gegenseitig halten und stützen. Wer wählt sowas?
(Hadmut Danisch, danisch.de)

Angebliche SA-Parole
Die Justiz, der Journalismus und Höckes Vogelfreiheit
Björn Höcke wird zu einer Geldstrafe verurteilt. Mitgewirkt haben an dem Theaterstück mehr als nur Richter und Kläger. Das politische Urteil ist perfekt und Höcke vogelfrei. Ein Kommentar von Thorsten Hinz..
(Junge Freiheit. Fruchtbare Juristen? Was meint die Aufschrift am Gerichtsgebäude  in Halle "Jedem das Seine?")

Militärhilfe
Pistorius will zusätzliche 3,8 Milliarden Euro für Ukraine – für 2024
Das Verteidigungsministerium hat zusätzliche Milliarden an Militärhilfe für die Ukraine angemeldet. Mehr als sieben Milliarden Euro für 2024 sind bereits verplant. Finanzminister Lindner hat bereits eine Haltung signalisiert.
(welt.de. Ein Ex-Obergefreiter als Feldherr im falschen Land?)

Sozialpolitik
Das Bürgergeld als Zeitbombe
Die politische Philosophie der Ampel läßt sich auf „Nach uns die Sintflut“ reduzieren. Das Bürgergeld ist ein gutes Beispiel dafür. Die kommenden Generationean werden bezahlen müssen, was aktuell verpraßt wird. So hoch gesteckt die Ziele, so tief der Fall. Kaum mehr als ein Jahr nach der Verabschiedung der „größten Sozialreform der letzten zwanzig Jahre“ (Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD) zeichnet sich der Niedergang des Projekts „Bürgergeld“ in gleich zweierlei Hinsicht ab. Zum einen häufen sich die Expertisen, denen zufolge die strategischen Ziele nicht nur verfehlt, sondern sogar in ihr Gegenteil verkehrt werden. Noch verhängnisvoller für die selbsternannten Sozialreformer in der SPD ist jedoch die verheerende Resonanz in der Wählerschaft...
(Junge Freiheit. Die Welt ist Bürger in Deutschland.)

Brisante Entwicklung
Deutschland auf dem Weg in die Kriegswirtschaft
Was Deutschland aktuell ausgibt, um wehrfähig zu sein, muß an anderer Stelle gespart werden – oder die Schulden werden auf die nächsten Generationen verlagert. JF-Autor Dirk Meyer über den gefährlichen Weg in die Kriegswirtschaft. .
(Junge Freiheit. Wann werden Marken ausgegeben nach der Abschaffung des Geldes?)

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NACHLESE
Interview
Jugendforscher Meier: „Das macht viele wütend“
Deutschland im Schock: Die AfD ist zur beliebtesten Partei unter jungen Leuten geworden. Kein Wunder, erklärt im JF-Interview der Erziehungswissenschaftler Markus Meier, linke Parteien machen den Jungen – vor allem den jungen Männern – kein attraktives Politikangebot mehr...
(Junge Freiheit. Von der DDR haben die Neomarxisten nichts gelernt. Freud- und humorlos ist der Sozialismus.)
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Göttingen:
Linksextremisten bedrohen Verwaltung im Rathaus
Etwa 20 „Demonstranten“, so bezeichnet sie der NDR verharmlosend, haben am vergangenen Donnerstag Mitarbeiter (NDR: „Mitarbeitende“) im Göttinger Rathaus bedroht und beleidigt: +++ Nach Angaben der Stadt Göttingen haben die Demonstranten Büros im Rathaus betreten, zum Teil Schränke geöffnet und Mitarbeitende dazu aufgefordert, ihren Arbeitsplatz zu verlassen. Dabei seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedroht, massiv beleidigt und eingeschüchtert worden, teilte die Stadt mit. […] Göttingens Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) kritisierte die Protestaktion scharf. „Wer unseren Mitarbeitenden Angst einjagt, ihnen droht, sie als Nazis beleidigt und sie aus ihren Büros drängt, hat den Pfad des vernünftigen Dialogs und der Meinungsfreiheit bewusst verlassen“, sagte sie am Freitag. +++ Die Göttinger OB müsste sich allerdings zuerst einmal an die eigene Nase fassen bzw. an die Lügen- und Heuchelnase ihrer Partei, der SPD. Zur Vorgeschichte: Am 12. April hatten Mitarbeiter der Verwaltung am frühen Morgen einen prekären Wohnblock am Rande der Innenstadt aufgesucht (Groner Landstraße 9), um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Es ging um Rettungswege und Brandschutz, Baumängel und Schädlingsbefall. Immer wieder hatten sich Mieter über die Verhältnisse in der Immobilie beschwert. Begleitet wurden sie, so seinerzeit der NDR, von „hunderten“ Polizisten. Diese durchsuchten während der Ortsbegehung sieben Wohnungen und vollstreckten fünf Haftbefehle. Und an der Menge der Polizei störte sich im April die SPD: Die Bewohner seien „durch den Polizeieinsatz pauschal diskriminiert worden“. Die Grünen störten sich an der frühen Stunde und kritisierten den „massiven Einsatz im Morgengrauen“. Die Linken schließlich nannten das Vorgehen „retraumatisierend und stigmatisierend.“ Damit hatten alle Parteien, die sich mutmaßlich linke Schlägertruppen teilen, die gesuchten Stichwörter und Legitimationen für ihre paramilitärische rote SA geliefert. Und die berufslosen Schläger nutzten die Steilvorlagen gerne, um am Donnerstag ihren persönlichen Frust und ihre notorische Aggressivität an Schwächeren austoben zu können, hier an den Mitarbeitern der Göttinger Stadtverwaltung: +++ Noch am Donnerstag haben sich mehrere Gruppierungen zu der Protestaktion bekannt. In einem Instagram-Beitrag teilten die Basisdemokratische Linke und das Klimaschutz-Bündnis Ende Gelände mit, am Donnerstag „eine antirassistische Inspektion im Rathaus durchgeführt“ zu haben. Ihr Ziel sei es gewesen, auf Ungerechtigkeiten bei den Hausdurchsuchungen im Göttinger Wohnkomplex in der Groner Landstraße aufmerksam zu machen.+++ „Hallo Niedersachsen“ zeigte am Freitag Bilder vom Eindringen ins Rathaus. Die Stadt Göttingen prüft nach eigenen Angaben, ob sie Anzeige erstatten wird. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann prüfen sie noch heute.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
..Einer der wichtigsten Leitsätze unseres Strafrechts lautet: „Im Zweifelsfall für den Angeklagten“. Das Landgericht Halle hat das umgedreht und im Zweifelsfall gegen den Angeklagten entschieden. Die Begründung, soweit sie durch die Medien bekannt geworden ist, ist relativ dürftig: Einem so intelligenten und wortgewandten Menschen wie Höcke müsse die Herkunft der Parole bekannt gewesen sein. Das ist eine ziemlich starke Unterstellung. Ich bin mir sicher, dass 99 Prozent aller Geschichtslehrer (und ich schließe meine historischen Kollegen an den Universitäten dabei ein) vor dem Bekanntwerden der Strafbarkeit der Verwendung dieses Slogans nichts von seiner SA-Herkunft wussten. Wer meint, jeder Geschichtslehrer bzw. jeder Historiker oder selbst jeder Historiker der NS-Zeit müsse den Spruch kennen, beweist damit nur, dass er nichts von Geschichtswissenschaft versteht und keine Vorstellung hat von den schier unermesslichen Fakten, die sich in tausenden von Werken über diese dunkle Zeit finden. .. Aber bei ausgerechnet so einem harmlos patriotisch klingenden Spruch, den viele, darunter völlig unbescholtene Politiker, Sportler und wer sonst noch lange vor Höcke verwendet hatten, zu unterstellen, diesen habe er kennen müssen , ist für mich nicht nachvollziehbar. Manchmal zweifelt man an der Urteilsfähigkeit oder sagen wir vielleicht Weisheit unserer Gerichte..
(focus.de, Jürgen W. Falter, Dr. rer. pol., renommierter Politikwissenschaftler und Autor von 17 Büchern. Er hatte Professuren an der Universität der Bundeswehr München, der Freien Universität Berlin und der Johannes Gutenberg-Universität Mainz inne und war Gastforscher in Harvard. Er ist Mitglied der Akademie der Wissenschaften und der Literatur Mainz und der Academia Europaea. Bekannt ist er durch seine Auftritte in der Talkshow „Sabine Christiansen“ und als Wahlexperte.)
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Stromanbieter
Haushalte zahlen mehr als fünf Milliarden Euro zu viel für Strom
2023 stieg die Zahl der erfassten linksextremistischen Gewaltdelikte um neun Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders viele Straftaten wurden in Berlin und Nordrhein-Westfalen begangen. Innenministerin Faeser (SPD) betonte das Gefahrenpotenzial der Taten. .
(welt.de. Zu viel für zu wenig? Angebot und Nachfrage.)

Medienbericht
Zahl linksextremistischer Gewaltdelikte gestiegen – NRW und Berlin am stärksten betroffen
(welt.de. Schau nicht links, geh geradeaus, dann kommst du sicher ins Aus.)

Naturschutz
Wirtschaftswachstum macht die Umwelt sauber
Zerstört die Menschheit die Natur? Daten zeigen Überraschendes: Naturschutzgebiete haben Rekordgröße erreicht, und Wirtschaftswachstum sorgt für saubere Luft und sauberes Wasser. Eine einfache Grafik, die Hoffnung macht. .
(welt.de. Nur wer was hat, kann sich was leisten, auch saubere Umwelt, deshalb ist Kommunismus schmutziggrau. Die DDR schon vergessen?)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Strom aus dem Speicher, Hirn vom Himmel
Da an diesem Wochenende allenthalben der Heilige Geist herabweht, hier drei E-Auto-Andachten für den kleinen Denk-Stau zwischendurch.
(achgut.com. Nichts fällt vom Himmel außer linker Starkregen.)

Dieser Beitrag erschien durch Kooperation mit Abendzeitung
Mit dem Tuchel-Aus macht sich der FC Bayern endgültig zur Lachnummer Europas
Die ohnehin schon chaotische Trainersuche beim FC Bayern erhält eine weitere Wendung. Trotz wiederaufgenommener Gespräche bleibt Thomas Tuchel standhaft und verlässt den Rekordmeister zum Saisonende. Mit der fünften Trainerabsage macht sich der FC Bayern endgültig zur Lachnummer Europas. Ein Kommentar von AZ-Reporter Patrick Strasser...
(focus.de. Wer hat denn täglich Pferdeäpfel an Ballstatt gejagt und an ihnen gerochen?)
Nakba-Tag
Verbotene Parolen und Pyrotechnik – Polizei ermittelt zu Anzeigen nach Palästina-Demo
In Berlin sind am Samstag tausende propalästinensische Demonstranten durch die Innenstadt gezogen, um an den sogenannten Nakba-Tag zu erinnern. Die Polizei war mit rund 500 Kräften im Einsatz. Böller und Pyrotechnik wurden gezündet, die Polizei notierte 25 Anzeigen. ..
(welt.de. Ist hier Gaza und  Gaga?)

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 20 – Wer weiß denn sowas?
Von Stephan Paetow
Wollte Borissimus Pistorius hinschmeißen? Gibt es Geschenke aus den Niederlanden? Lacht die Sonne über Haldenwang? (Oder wer sonst?) Und wo ist Reuls weiße Weste? Von den Gazetten wird der Genosse mit Tschingderassabum zum Generalissimus hochgeschrieben (Bild: „Wir mögen, wie er aus der Panzerluke guckt“), der Staatsfunk streichelt sein Ego per Sondersendung mit Ausrufezeichen („Mensch Pistorius!“, ZDF) – kein Wunder, dass der forsche Borissimus Pistorius sich „bereit“ erklärte, „die Führung zu übernehmen“. Aber wir mahnten schon in der letzten Woche an dieser Stelle: Die Herausforderungen erwarten Boris, den Tapferen, nicht in Charkow, sondern in Berlin, wo anstelle des Russen der Koalitionsgenosse wartet...
(Tichys Einblick. MIchel Guck  in die Luft, die Ampel ist voller Löcher.)

„Achtung, Reichelt!“:
Faeser hat sich an Orwells Schweinen ein Beispiel genommen
Die Innenministerin Nancy Faeser behauptet: „Politische Zuspitzung führt unmittelbar zu Gewalt!“. In dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ ist Joachim Steinhöfel, Rechtsanwalt und Autor, zu Gast. Er erklärt: „Was Nancy Faeser da sagt, ist so falsch, dass noch nicht mal das Gegenteil richtig ist!“. Als Gründe für Faesers wilde Behauptungen erklärt er weiter: „Man hat Angst vor einer abweichenden Meinung, also versucht man, sie zu kriminalisieren.“ Warum die Politik heute die Meinungsfreiheit einschränken möchte, erfahren Sie hier.
(pi-news.net)

Neben der Spur
Wenn das „Pressefreiheit“ sein soll, bin ich dagegen
Von Harald Martenstein
Die Frau von CDU-Chef Friedrich Merz wird von linken Journalisten zur Feindin der Pressefreiheit erklärt, weil sie einem ZDF-Satirereporter eine Lektion in Benimmregeln erteilte. Dieser behauptet gar, sie habe ihn „körperlich angegangen“. Da drängt sich das Wort „gelogen“ geradezu auf..
(welt.de. Wer erwartet in Deutschland noch Journalismus ohne Journalisten von Parteijournaille?)

Hilfe von „oben“ ist immer gefragt

Von MEINRAD MÜLLER

Doch zunächst regnete es nicht „Hirn“, sondern eine Pfingsttaube aus Porzellan zerschellte mit einem lauten Knall auf den kühlen Steinfliesen der Kirche, ihre Bruchstücke flogen in alle Richtungen wie die Funken eines Feuerwerks. Der Messner, der Küster, agierte so schnell und entschlossen wie ein Feuerwehrmann, der einen brennenden Pfingststrauß löscht.

Diese Anekdote, die einen tief verankerten Volksglauben sichtbar macht, zeigte sich just an Pfingsten, während des Hochamtes in einer kleinen bayerischen Kirche. Wie es dort der Brauch war, hing zu Pfingsten eine Taube aus Porzellan an einer Schnur von der Decke der Kirche und „schwebte“ auf halber Höhe des Kirchenschiffs, wo sich die Kommunionbank befand. Sie sollte an den hernieder kommenden Heiligen Geist erinnern.

Doch es kam anders: rumms, die Schnur samt Pfingsttaube sauste auf den Boden, wobei diese in Hunderte Einzelteile zerbrach. Der Messner rannte in die Sakristei, holte einen Eimer und legte die einzelnen Pfingsttaubenscherben hinein. Danach stieg er schnell auf den Dachboden, wo die Rolle mit der Pfingsttaubenschnur befestigt war, und zog den blechernen Eimer samt den Scherben in die Höhe, sodass der Eimer für den verbleibenden Teil des Hochamtes vor dem Altar schwebte. Gefragt, wie er denn auf diese Idee gekommen sei, antwortete er: „Hinauf muss er. Egal, wie. Der Heilige Geist. Besonders an Pfingsten.“

Hilfe von „oben“ ist immer gefragt. Geht es bei uns Menschen drunter und drüber und weiß niemand mehr ein noch aus, so geht dieser Hilferuf „Herr, lass Hirn regnen“ selbst Ungläubigen über die Lippen. Es wird eine blitzartige Eingebung herbeigefleht, die alles zum Besten richten soll.

Tun wir nicht auch das Gleiche? Wir tragen Amulette mit Göttern aus aller Welt um den Hals in der Hoffnung, dass diese uns beschützen und Wunder bewirken sollen. Instinktiv erkennen wir somit Mächte an, die mehr können, als wir mit unseren Händen und unserem „hirnbedürftigen“ schwachen Geist.

Heißt es nicht auch, wir würden magnetisch das anziehen, das deckungsgleich mit unserer eigenen Gedankenwelt ist? Was aber, wenn unser Gemüt durch die Wirren der Zeit sich so sehr in Unruhe befindet, dass selbst Amor mit seinen Liebespfeilen uns nicht treffen kann? Geschweige denn der „Heilige Geist“, der den ganzen lieben Tag nichts anderes zu tun hat, als uns mit geistigem und heiligem (heilenden) Fluidum zu versorgen. Und wir? Wir versäumen es, unseren Blick nach oben zu richten, und sei es nur für Sekunden, um dort oben etwas Heiliges zu vermuten, das auf Erden so nicht zu haben ist. Sich in die Gedankenwelt des Glaubens zu begeben, wäre daher nur logisch.

Den Seinen gibts der Herr im Schlaf.

Bleibt uns deswegen nur Bruder Schlaf und die Hoffnung, zu den „Seinen“ gezählt zu sein. Ob deswegen rein vorsorglich auch in den Büros der Bundestagsabgeordneten bequeme Sofas zu finden sind, damit diese wenigstens im Schlaf mit göttlichen Eingebungen gesegnet werden?
(pi-news.net)

Skepsis und Prävention als Leitsterne der Unterscheidung

(gh) - "Wunder gibt es immer wieder – aber künftig ohne kirchliches Gütesiegel. Das Glaubensdikasterium stellt die Skepsis gegenüber der Instrumentalisierung statt der Wahrheitsfrage ins Zentrum des Umgangs mit angeblichen Wundern – und erzeugt damit weiteren Reformbedarf", teilt katholisch.de mit. "Wunder sind prekär geworden. Die Erkenntnisse der Naturwissenschaft lassen immer weniger Raum für das übernatürliche Wirken Gottes in der Welt. Seit Jahrhunderten warten die Gläubigen im Dom zu Neapel jedes Jahr dreimal sehnsüchtig darauf, ob sich das Blut des Märtyrers Januarius verflüssigt.

Denn wird das heilige Blut in der kostbaren Ampulle nicht flüssig, gilt es als schlechtes Omen. Was den Neapolitanern ein Wunder ist, glaubt die Wissenschaft ganz nüchtern erklären zu können: In der Ampulle befinde sich kein wirkliches Blut, sondern ein Stoff mit ungewöhnlichen Fließeigenschaften. 'Thixotropie' heißt das Phänomen, bei dem 'nichtnewtonsche Fluide" dünnflüssig werden, wenn sie deformiert werden. Vulgo: Wenn der Bischof die Ampulle schüttelt. Ob in der Ampulle wirklich Märtyrerblut ist oder eine solche thixotrope Substanz, ist nicht bekannt: Direkt untersuchen konnten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler den wunderverdächtigen Stoff noch nie.

Als Wunder ist das Blut des Januarius von der Kirche offiziell nicht anerkannt und das, obwohl es schon seit 1389 immer wieder flüssig wird. Das Blutwunder von Neapel ist symptomatisch für die Herausforderung, vor der der Wunderglaube der Kirche in der rationalen Gegenwart steht. Die Entzauberung der Welt, von der der Soziologe Max Weber vor gut 100 Jahren gesprochen hat, ist auch in der Kirche in vollem Gange. Weber meinte damit, dass sich das Weltbild der Menschen grundsätzlich rationalisiert hat: 'dass man, wenn man nur wollte, es jederzeit erfahren könnte, dass es also prinzipiell keine geheimnisvollen unberechenbaren Mächte gebe, die da hineinspielen, dass man vielmehr alle Dinge – im Prinzip – durch Berechnen beherrschen könne'".

domradio de. fragt deshalb skeptisch: "Gibt es heute noch Wunder in der Katholischen Kirche? - Wenn das Unerklärliche erklärbar wird - Eine Marienstatue in Sachsen sorgte für Schlagzeilen, weil sich auf ihr ein Blutfleck bildete. Jetzt zeigt sich: Es war kein Wunder, sondern nur eine Ansammlung roter Milben. Aber gibt es heute noch Wunder, die die Kirche anerkennt? Von einer derartigen Entzauberung der Welt, oder vielmehr von einem kirchlichen Symptom der Entzauberung der Welt, sprach auch Glaubenspräfekt Víctor Manuel Fernández bei der Vorstellung der 'Normen für das Verfahren zur Beurteilung mutmaßlicher übernatürlicher Phänomene': Auch er beschrieb, wie schwer sich die Kirche heute mit Wundern tut.

Die bisher geltenden Regeln für die kirchenamtliche Klärung von Wundern gingen noch davon aus, dass ein Wunder – ganz rational-bürokratisch – mit einem klaren, schwarz-weißen Ausgang bewertet werden könne: 'constat de supernaturalitate' oder 'constat de non supernaturalitate' – die Übernatürlichkeit steht fest, oder es steht fest, dass es nicht übernatürlich ist. Im Graubereich war die Formulierung 'non constat de supernaturalitate', 'es steht nicht fest, ob …'. Laut Fernández sind seit 1950 nur sechs solcher Verfahren mit einem abschließenden Ergebnis beschieden worden' Wie viele davon mit dem Prädikat 'constat de supernaturalitate", verriet er nicht. Die Bewertung der angeblichen Marienerscheinung in Međugorje steht mittlerweile im fünften Jahrzehnt aus. Bis heute äußert sich die Kirche nicht dazu, ob die Übernatürlichkeit feststeht oder nicht – wä"hrend über die Jahre Millionen von Pilgern den Weg zum Wallfahrtsort finden'".

Was folgt daraus? Kein Wunder: "Wunder sind in der modernen Welt also überwiegend wissenschaftlich erklärbar, seien es Blutwunder wie in Neapel oder Ostro oder Wunderheilungen in Lourdes. Es gibt auch heute noch Fälle, die nicht erklärt werden können, aber folgt man der Argumentation des Mediziners Cornel Sieber ist die Abwesenheit einer wissenschaftlichen Erklärung nicht im Umkehrschluss der Beweis für ein Wunder. Für den persönlichen Glauben sollte das aber nicht unbedingt eine Rolle spielen, das ist auch der Standpunkt des Vatikans. Selbst wenn ein sogenanntes Wunder mit naturwissenschaftlichen Argumenten erklärt werden kann, heißt das nicht, dass Christen darin nicht auch ein Zeichen Gottes sehen können. Vielleicht liegt die Antwort auf Gottes Wirken bei Wundertaten nicht im 'Wie', sondern im 'Warum'". Noch vier W dazu, und der ganze Qualtätsjournalismus wäre fertig. Wenn's den mal gäbe, das wäre wirklich ein Wunder!

Wo es  mit der Verfassung für die Frauen schlecht bestellt ist, muss man glauben, dass die Hälfte des Staates gesetzlos ist

Von Aristoteles

Auch eine grosse Freiheit der Weiber ist dem Zwecke der Verfassung zuwider und für das Wohl des Staates von Nachtheil. Denn so wie der Hausstand aus Mann und Frau besteht, so ist auch bei dem Staate anzunehmen, dass die Volksmenge ziemlich zur Hälfte aus Männern und zur Hälfte aus Frauen besteht. Wo es daher mit der Verfassung in Bezug auf die Frauen schlecht bestellt ist, da muss man glauben, dass die Hälfte des Staates gesetzlos ist, und dies ist dort auch eingetroffen. Der Gesetzgeber wollte den ganzen Staat wehrhaft machen und an den Männern erkennt man diese seine Absicht deutlich; aber bei den Frauen hat er es versehen; denn sie leben zuchtlos nach allen Richtungen und weichlich.

Nothwendig muss in solchen Staaten der Reichthum zu Ehren kommen und besonders, wenn sie noch unter die Weiberherrschaft gerathen, wie es bei vielen soldatischen und kriegerischen Völkerschaften der Fall ist, mit Ausnahme der Kelten und vielleicht einiger anderen Völkerschaften, bei denen der fleischliche Verkehr mit Männern als anständig gilt. Denn der, welcher die Mythen bildete, hat nicht mit Unrecht den Ares mit der Aphrodite verbunden; alle diese Völkerschaften sind dem geschlechtlichen Verkehr entweder mit Männern oder mit Frauen sehr zugeneigt. Deshalb erhielt sich dies auch bei den Lakoniern und während ihrer Herrschaft wurde vieles von den Frauen angeordnet. Denn welcher Unterschied ist es, ob die Frauen herrschen, oder ob die Herrscher von den Frauen beherrscht werden? beides kommt auf dasselbe hinaus. Der Muth ist zu allen gewöhnlichen Geschäften, mit Ausnahme des Krieges, ohne Nutzen und die Lakonischen Frauen wurden selbst hierfür höchst schädlich, wie sich bei dem Einfall der Thebaner offenbarte; sie nützten hier so wenig, wie die Frauen in anderen Staaten, und brachten sogar mehr, als die Feinde, Verwirrung hervor. In den ersten Zeiten scheint allerdings die Zügellosigkeit der Weiber bei den Lakoniern in natürlicher Weise sich gebildet zu haben; denn die Männer waren wegen der Feldzüge lange Zeit vom Hause abwesend und hatten mit den Argivern und dann mit den Arkadiern und Messeniern Kriege zu führen. Als sie nun in die Ruhe kamen, so fügten die Männer in Folge des Lagerlebens (denn es fordert dies viele Arten der Tugend) sich zwar leicht dem Gesetzgeber; dagegen soll Lykurg wohl versucht haben, die Frauen unter die Gesetze zu bringen; allein als sie Widerstand leisteten, hat er davon abgestanden. Dies sind die Ursachen, aus denen diese Ereignisse und offenbar auch diese Fehler hervorgegangen sind.

Indess kommt es mir nicht darauf an, wer hier Verzeihung erhalten soll und wer nicht, sondern auf das, was richtig und was fehlerhaft ist. Diese schlechten Zustände in Bezug auf die Frauen scheinen, wie ich schon oben gesagt habe, nicht blos der Verfassung an sich eine gewisse Unziemlichkeit gegeben, sondern auch die Habsucht gesteigert zu haben. Neben dem bisher Dargelegten möchte man auch die Misstände in Bezug auf den Grundbesitz tadeln. Ein Theil von den Bürgern gelangte zu einem sehr grossen Vermögen, ein anderer nur zu einem sehr kleinen; deshalb ging der Grund und Boden in die Hände Weniger über. Auch sind hier die Bestimmungen der Gesetze schlecht.

Denn Grundbesitz zu kaufen oder den eignen zu verkaufen, erklärte Lykurg für unziemlich, und that daran recht; dagegen gestattete er das Vermögen zu verschenken, oder zu vermachen an wen man wollte, obgleich doch dies zu demselben Ergebniss, wie jenes, führen musste. Auch gehörten beinahe zwei Fünftel des ganzen Grund und Bodens den Frauen, da viele Erbtöchter vorkamen und grosse Ausstattungen gegeben wurden, obgleich es besser gewesen wäre keine Ausstattung, oder nur eine geringe oder mässige zuzulassen. Jetzt kann Jeder seine Erbtochter geben, wem er will und wenn er ohne eine solche Bestimmung stirbt, so kann der Erbe, den er hinterlässt, sie an wen er will, verheirathen. Während daher das Land sonst 1500 Reiter ernähren und 30,000 Schwerbewaffnete stellen konnte, betrug deren Zahl nicht 1000. Auch hat sich durch die Thatsachen klar herausgestellt, dass die hier getroffene Einrichtung falsch war, denn der Staat hat nicht eine Niederlage ertragen können und ging durch seine geringe Volksmenge zu Grunde. Man erzählt zwar, dass unter den früheren Königen noch Bürger in die Staatsverbindung aufgenommen wurden und dass es deshalb damals, trotz der langen Kriege, an Menschen nicht gemangelt habe. Spartaner sollen damals an 10,000 gewesen sein; indess ist es, mag dies wahr sein, oder nicht, doch besser, dass die Zahl der Männer im Staate durch die Ausgleichung des Besitzes anwachse.

Hier steht aber das Gesetz über die Kindererzeugung einer solchen Verbesserung im Wege. Der Gesetzgeber wollte, dass die Spartaner die möglichst starke Mehrzahl bilden sollten und er trieb sie deshalb zur Erzeugung vieler Kinder; denn sie haben ein Gesetz, wonach der, welcher drei Söhne hat, frei vom Kriegsdienste ist, und wer viere hat, frei von allen Abgaben. Allein offenbar müssen, wenn die Volksmenge sich sehr vermehrt und das Land danach vertheilt wird, Viele in Armuth verfallen. Auch die Bestimmungen über die Ephorie sind nicht zu billigen. Diese Beamten sind bei ihnen die Herren über die wichtigsten Angelegenheiten; sie werden aber alle aus dem Volke erwählt und deshalb gelangen auch oft sehr dürftige Leute, welche wegen ihrer Armuth käuflich sind, zu solcher Amtsgewalt. Dies hat sich schon vormals oft gezeigt und jetzt wieder bei der Gelegenheit mit den Andriern. Einige von den Ephoren waren mit Geld bestochen und hätten, wenn es von ihnen abgehangen, den ganzen Staat zu Grunde gerichtet. Indem ihre Macht sehr gross war und der eines Tyrannen gleich kam, waren selbst die Könige genöthigt, ihnen zu schmeicheln. Auch dies verdarb die Verfassung; aus einer Aristokratie ging sie in eine Demokratie über.

Diese Behörde der Ephoren hält allerdings den Staat noch zusammen, denn das Volk verhält sich ruhig, weil es an der obersten Gewalt Theil nimmt; mag dies nun durch den Gesetzgeber, oder durch Zufall so gekommen sein, so ist es doch für die Sache zuträglich; denn wenn eine Verfassung Bestand haben soll, so muss sie darauf Bedacht nehmen, dass alle Bestandtheile des Staates sich in demselben gleichen Zustande erhalten. Nun ist dies bei den Königen wegen der ihnen zugetheilten Würde der Fall und bei der besseren Klasse wegen ihrer Theilnahme an der Rathsversammlung (denn dieses Amt ist der Lohn für ihre Tugend) und bei dem Volke wegen der Ephorie, weil sie aus Allen besetzt wird. Deshalb mögen zwar für dieses Amt Alle wählbar sein, aber nicht in der jetzigen Weise, die gar zu kindisch ist.

Auch sind sie die Herren über die wichtigsten Angelegenheiten, obgleich Leute, wie es sich trifft, zu diesem Amte gelangen. Deshalb wäre es besser, sie entschieden nicht nach eignem Ermessen, sondern nach den Vorschriften und den Gesetzen. Auch steht die Lebensweise der Ephoren mit dem Zwecke des Staates nicht in Uebereinstimmung; sie ist sehr ungebunden, während sie bei den Uebrigen in Strenge übertrieben wird, so dass diese die Gesetze hier nicht einhalten können, sondern denselben heimlich entlaufen und den sinnlichen Lüsten sich ergeben.

Auch die Bestimmungen über die Gewalt der Aeltesten sind nicht passend. Allerdings könnte man leicht sagen, dass sie als sittliche und für die Mannestugend hinlänglich erzogene Männer dem Staate nützlich sein müssen; allein es ist doch schon bedenklich, dass sie auf Lebenszeit zu Richtern in den wichtigsten Angelegenheiten bestellt sind; denn es giebt nicht blos ein Alter für den Körper, sondern auch für den Geist. Wenn sie aber gar in der Weise erzogen sind, dass selbst der Gesetzgeber ihnen nicht, als guten Männern, vertrauen kann, dann ist die Einrichtung nicht ohne Gefahr und viele Mitglieder dieser Versammlung scheinen in Staatsangelegenheiten Geschenke angenommen, oder sonst nach Gunst entschieden zu haben. Deshalb wäre es besser, wenn sie nicht unverantwortlich wären, was sie jetzt sind. Man könnte wohl meinen, dass ja das Amt der Ephoren alle Beamten zur Rechenschaft ziehen könne; allein dies ist für die Ephoren ein viel zu grosses Geschenk und ich meine, dass nicht auf diese Weise Rechenschaft abgelegt werden sollte. Auch ist das Verfahren, was für die Wahl der Aeltesten stattfindet, kindisch und es ist nicht recht, dass der, welcher des Amtes würdig erkannt worden, sich selbst darum bewerben soll; denn der, welcher für das Amt passend ist, muss es übernehmen, mag er wollen, oder nicht.

Allein der Gesetzgeber verfährt auch hier, wie bei anderen Puncten der Verfassung; er will seine Bürger ehrgeizig machen und deshalb benutzt er dies auch bei der Wahl der Aeltesten, da Niemand sich um ein Amt bewerben wird, wenn er nicht ehrgeizig ist und doch werden die meisten der absichtlichen Vergehen von den Menschen aus Ehrgeiz und Geldgeiz begangen.

Was das Königthum anlangt, so soll später darüber verhandelt werden, ob dessen Bestand den Staaten nützlich ist, oder nicht; aber auf jeden Fall wäre es für den Lakonischen Staat besser, nicht so wie jetzt zu verfahren, sondern jeden König nach seinem Lebenswandel zu beurtheilen. Auch ist selbst der Gesetzgeber offenbar nicht der Meinung, dass er sie zu sittlichen guten Männern machen könne; er traut ihnen nicht, als wären sie keine zuverlässigen und rechtlichen Männer; deshalb sandte er ihnen ihre Gegner als Begleiter auf den Feldzügen mit und er erachtete es zuträglich, wenn die Könige unter einander uneins wären. Auch hat der, welcher zuerst die gemeinsamen Mahle, die sogenannten Phiditien, einführte, dies nicht richtig gemacht. Diese Zusammenkünfte hätten mehr auf Staatskosten eingerichtet werden sollen, wie in Kreta; bei den Lakoniern muss aber Jeder beitragen, obgleich Manche sehr arm sind und den Aufwand dafür nicht bestreiten können. So tritt das Gegentheil von dem ein, was der Gesetzgeber beabsichtigte: er wollte die gemeinsamen Mahle zu einer demokratischen Einrichtung machen, aber bei solcher Anordnung sind sie durchaus nicht demokratisch; die sehr Armen können nicht Theil nehmen und doch ist dies bei ihnen die herkömmliche Bedingung zum Bürgerrecht, denn wer diesen Beitrag nicht leisten kann, ist davon ausgeschlossen.

Das Gesetz über die Befehlshaber zur See ist schon von Anderen getadelt worden und mit Recht; denn es führt nur zu Unruhen, da neben den Königen, als den Feldherren zu Lande, die lebenslängliche Befehlshaberstelle über die Seemacht als ein beinahe zweites Königthum hingestellt worden ist. Auch könnte man den Grundlagen des Gesetzgebers dasjenige zum Vorwurf machen, was schon Plato in seinen »Gesetzen« geltend gemacht hat, nämlich, dass die ganze Anordnung seiner Gesetze nur auf einen Theil der Tugend und zwar auf die kriegerische abzielt. Diese Tugend ist zwar gut für die Oberherrschaft und deshalb erhielten sie sich auch, so lange sie Krieg führten; aber während ihrer Oberherrschaft gingen sie zu Grunde, weil sie nicht verstanden ihre Musse gut anzuwenden und weil sie sich in keinen von den anderen, aber der Kriegskunst fern stehenden Künsten geübt hatten. Ein nicht geringerer Fehler als dieser, ist es, dass sie glauben, die Güter, um die am meisten gekämpft wird, würden mehr durch Tugend, als durch Schlechtigkeit gewonnen; hierin haben sie wohl Recht, aber dass sie diese Güter noch über die Tugend stellen, ist unrichtig.

Auch in Bezug auf die Staatsgelder ist es bei den Spartanern schlecht bestellt; denn in der Staatskasse ist Nichts, obgleich sie zu schweren Kriegen gezwungen sind und die Abgaben schlecht eingehen, da den Spartanern der grösste Theil des Landes gehört und sie deshalb einander in der Steuerzahlung nicht controlliren. So ist das Gegentheil von dem eingetreten, was der Gesetzgeber Nützliches wollte; den Staat hat er mittellos gemacht und die Einzelnen geldgierig.

So viel über die Staatsverfassung der Lakedämonier denn dies sind die Puncte, die man am meisten tadeln könnte.
(Aus Aristoteles "Politik", übersetzt von J. H. v. Kirchmann, projekt-gutenberg.org)

 

Wetten, dass Zeitungen erst besser werden, wenn KI die Redaktionen übernimmt?

(tutut) - Roland Baader, einer der letzten Liberalen in Deutschland, stellt in seinem Buch "totgedacht - Warum Intellektuelle unsere Welt zerstören" (2002) fest: "Sozialistische Ideen - aber auch deren 'weichere' Ableger, wie die seit Jahren grassierende Political Correctness - sind das künstliche Erzeugnis öffentlicher Gelder. Das gilt auch für die Abhängigkeit der Menschen vom Wohlfahrtsstaat und seinen Parteienklüngeln. Wer Korruption und moralisch-geistigen Verfall vermeiden oder wenigstens drastisch  reduzieren und limitieren will, muß dafür sorgen, daß die Menschen ihr Leben und ihre Ideen selbst finanzieren. Sozialistische und andere totalitäre und gesellschaftszerstörerische Ideen können nur auf dem reich gedüngten Boden öffentlicher Finanzen wachsen. Auch die Früchte solcher Ideen - wie beispielsweise die zahlenmäßige Explosion vaterloser Familien - reifen nur an den steuersubventionierten Gehölzen des öffentlichen Finanzwesens. Sogar die Kunst - besser: deren Verkehrung  zum Gegenteil dessen, was wir für wahr, schön und sinnvoll halten, läßt auf diesem mit dem leichten Geld des Wohlfahrtsstaates getränkten Humus die abartigsten Gewächse erblühnen. Und erst das öffentliche Bildungswesen eröffnet den Anhängern trügerischer und perverser Überzeugungen die Gelegenheit zur massenhaften Verbreitung ihrer Ideen".  Baader zitiert in diesem Zusammenhang den englischen Soziologen Frnnis O'Keeffe: "Die intellektuelle Korruption und der geistige Zerfll sind ein künstliches Erzeugnis des Steueraufkommens. Öffentliche Reichtümer und nicht private Reichtümer sind der wahre Brennstoff der Hölle auf dieser Welt ... Das Ausgeben von nicht vorhandenem Geld, das niemandem gehört, ist die verführerischste aller Arten von Korruption". Hinzukomme, daß das öffentliche ( sozialistische) Bildungswesen seine revolutionäre Reservearmee selber erzeuge. Die am Marktbedarf vorbei ausgebildeten Studentenmasse  der Geisteswissenschaften (also ganz selten die Absolventen  von Technischen Hochschulen oder sonstigen Fachhochschulen) teilten sich hauptsächlich in zwei Lager: Den einen glücke es, in der staatlichen Bürokratie (oder in den Berufen, die sich mit der Schadensbegrenzung des staatlichen 'outputs'  befassen - wie beispielsweise die Juristerei und die Steuerberatung) standesgemäß unterzukommen,. Sie seien dann, wie Robert Michels das schön formuliert habe, 'Mietstruppen vergleichbar, die aus Pflichtsgefühl, Besorgnis den Posten zu verlieren und sonstigem Egoismus mit allen Mitteln den Brotstaat verteidigen'. Die übrigen seien, so Michels, 'die geschworensten  Staatsgegner, unruhige Elemente, die jede Unzufriedenheit schürten, sich jedem Aufruhr zur Verfügung stellten. Zur Beschwichtigung dieser zweiten gefährlichen Kategorie Intellektueller sehe sich der Staat von Zeit zu Zeit genötigt, die Schleusen seiner Bürokratie zu öffnen und so eine Reihe von Unzufriedenen und Unruhegeistern in sein konservatives Lager zu überführen. Indes hinke der Staat dem intellektuellen Proletariat, das sich schneller zu vermehren pflege als es dem Staat möglich sei, neue Bürokratien zu schaffen, stets nach". Vom liberalen Geist zum Geischt, der vor 20 Jahren herrschte, als Baden-Württemberg noch keine grüne Wiese in ÄLÄND  war, ein Sprung zur damaligen Kultusministerin , die nicht einmal Dipl.-Soziologin war  und wie sich später herausstellte auch ohne Doktor, aber nackt und bloß wie Merkel sie sich schuf für den diplomatischen Dienst als Botschafterin im Vatikan, ob Annette oder Annalena, wo ist der Unterschied, wenn die beruflichen Weihen fehlen? In Politik ist nichts unmöglich, wenn's  zum Ministerpräsidenten auch nicht reicht, um einen Teufel abzulösen. Ausgerechnet in der Heimatstadt von Kannitverstan schlug  für sie eine Stunde der Wahrheit in der C-Partei, da wo sonst die Donau versickert. Wie schrieb der SPIEGEL  am 23. November 2004: "Schavan wehrt sich gegen Gerüchte, sie sei lesbisch - Eigentlich wollte sich Annette Schavan auf der Regionalkonferenz in Tuttlingen mit ihren politischen Ideen als Nachfolgerin für Baden-Württembergs Ministerpräsident Teufel empfehlen. Doch dann kam es zum Eklat: die CDU-Politikerin sah sich genötigt, dem hartnäckigen Gerücht entgegenzutreten, sie sei lesbisch. Es fehle ihr dazu 'Eignung, Lust und Neigung', antwortete Schavan gestern Abend vor rund 1200 Zuhörern in der Stadthalle in Tuttlingen auf eine entsprechende Frage während einer Regionalkonferenz ihrer Partei, 'das habe ich jetzt einmal gesagt und ich wiederhole es nicht'. Schavan bewirbt sich wie Günther Oettinger, der Chef der Stuttgarter CDU-Landtagsfraktion, um das Amt des Regierungschefs. Amtsinhaber Teufel hat für April kommenden Jahres seinen Rücktritt angekündigt". Das Internet vergisst nicht, sonst könnte es ja schwierig sein, sich noch zu erinnern, wenn zu Pfingsten weder Rose noch Ochse Aufwartung machen, aber sie mit einem Buch, in Zeitung "für  politische Kultur und Politik" auf Seite 4: "Gedanken zu den Feiertagen: Pfingsten will uns ermutigen - In dem Jahr, in dem wir den 300. Geburtstag von Immanuel Kant feiern, einem der großen Philosophen,

scheint die Vernunft weniger Chancen zu haben als das Gefühl. Auf der Briefmarke, die Kant zeigt, steht das bekannte Zitat von ihm. 'Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen'.  Das sollte der Satz des Jahres werden. Er könnte uns die Augen dafür öffnen, dass wir uns nicht von dem leiten lassen sollten, was gerade en vogue ist, und den Gefühlen nicht freien Lauf lassen sollten, wo die Vernunft gefragt ist". Ihr Credo: "Es ist Zeit für Aufbruchsgeschichten und dafür, sich der Bedeutung des Christentums zu vergewissern. Es braucht dringend pfingstliche Professionalität in der Weltkirche. Es braucht sie ebenso in unserer Gesellschaft, in der das Bemühen um Verständigung, die Bereitschaft zu Kompromissen und die Kraft der Vernunft mehr geschätzt werden sollte". Ihr Buch: "Annette Schavan hat Prominente gebeten, ihre Sicht des Christentums und der Institution Kirche zu beschreiben. Herausgekommen ist eine Essay-Sammlung, die Hoffnung macht und Mut spendet. 'Pfingsten! - Warum wir auf das Christentum nicht verzichten werden - Mit Beiträgen von Aleida Assmann, Thomas de Maizière, Heribert Prantl u. a. Verlag Droemer, 26 Euro". Das war die Werbung. Nun zu fakes und facts. Vor fünf Jahren hat der Kreistag Tuttlingen auf Drängen seines vorsitzenden Landrat das Spaichinger Krankenhaus geschlossen, das ist dort, wo Erwin Teufel lebt, den Schavan beerben wollte, aber nicht an Oettinger vorbeikam, und dazu einen Beschluss gefasst, der inzwischen nicht mehr zu Erinnerungskultur zu gehören scheint. Und so kommt, was die Titelseite beklagt - "Rezepte gegen Ärztemangel dringend gesucht - Landkreise wehren sich gegen finanziellen Druck und fordern das Land zum Handeln auf ". Was sollen nun aber Ärzte beispielsweise in Spaichingen, wenn bestmögliche Gesundheitspolitik für die Bürger und mit ihrem Geld auch nur noch  ist, was Gerd Bergfleth so beschrieben hat: "An den täglichen Nachrichten kann man ablesen, was die Gesellschaft regiert: Geschäft und Geschwätz - das Geschäft der Händler unddasGeschwätz der Unterhändler".  Was sich nun so liest wie von frau nicht von unterm Dreifaltigkeitsberg kommentarlos notiert: "Bei der Gesundheitsversorgung kann der nördliche Landkreis und Spaichingen allem Anschein nach bald aufatmen. Dafür Sorge soll das Gesundheitszentrum in Spaichingen tragen. Investoren dafür sind nun zumindest gefunden. Das alles soll dann künftig unter dem Namen Gesundheitszentrum Primtal GmbH & Co. KG Spaichingen laufen. Hinter dieser Gesellschaft stehen zwei Männer, die in Spaichingen keine Unbekannten sind. Karl-Ludwig und Oliver Oehrle betreiben in Spaichingen bereits seit langen Jahren Apotheken, ein Gesundheitszentrum und ein Ärztehaus. Sie nehmen sich nun des neuen Projekts an". Wenn das kein Startschuss für einen noch fehlenden Kommunalwahlkampf ist - was sonst, wo alles, was Bürger bewegtundbetrifft zum Tabu erklärt worden zu sein scheint. Denn Zeitung soll aktuell, umfassend und wahrhaftig sein, vor allem Lokaljournalismus, auch wenn Martin Hecht ihn zu 99,9 Prozent Bockmist erklärt und an einem Pfingstsamstag 10 Seiten "Meine Heimat" als Leser-Bastelei erscheinen und sechs Seiten sogenannt "Lokales" hinter sich lassen, deren Botschaft zum Teil auch schon im Internet zu begegnen war. Was hatte der Kreistag vor fünf Jahren mit seinem Krankenhausschließbefehl beschlossen? Originalton Landratsamt: "Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 24. Oktober über die Sicherstellung der
stationären Klinikversorgung im Landkreis Tuttlingen und über die Empfehlungen des Gutachtens zur  Umstrukturierung des Klinikstandortes Spaichingen beraten und bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung den Empfehlungen des Büro OBERENDER für die gestufte Zusammenführung der stationären Versorgungsangebote am Standort Tuttlingen zugestimmt. Ausgenommen hiervon sind die Abteilungen 'Konservative Orthopädie' sowie 'Plastische Chirurgie'. Die verbleibenden stationären Betten dieser Abteilungen sollen bis auf weiteres in Spaichingen erhalten werden. Der Kreistag sprach sich dafür aus, dass mit der Entscheidung ein endgültiges Aus für den stationären Klinikbetrieb in Spaichingen nicht final verbunden sein soll und dass eine Entscheidung über die Zukunft dieser Abteilungen erst dann getroffen werden soll, wenn das IGZ und weitere Angebote in Spaichingen verwirklicht worden sind. Außerdem forderte der Kreistag den Landrat und die Klinikleitung mehrheitlich dazu auf, parallel dazu weitere Angebote zur Ausweitung eines bettenführenden Angebots in Spaichingen zu prüfen, insbesondere eine Abteilung 'Palliativmedizin'.  Verwaltung und Geschäftsführung des Klinikums wurden beauftragt, alle dafür notwendigen Maßnahmen unverzüglich anzugehen, insbesondere den erforderlichen Interessensausgleich bzw. Sozialplan. Dazu gehört insbesondere auch der Bau des Bettenhauses E in Tuttlingen. Des Weiteren beauftragte der Kreistag das Büro OBERENDER mehrheitlich damit, das im Gutachten als Empfehlung für eine erweiterte ambulante Gesundheitsversorgung am Standort Spaichingen vorgeschlagene IGZ weiterzuentwickeln und bis Jahresende ein Konzept einschließlich der rechtlichen und organisatorischen Fragen vorzulegen. Der Kreistag bekannte sich dazu, das IGZ
im Jahr 2020 umzusetzen. Hierfür soll der Landkreis eine oder mehrere Person(en) benennen oder einstellen, die - in enger Abstimmung mit der Klinik sowie dem MVZ und auch der Klinikinitiative - den Aufbau des IGZ voranbringen. Der Kreistag

bekannte sich außerdem dazu, das IGZ in kommunaler Trägerschaft zu führen. Parallel hierzu soll das bestehende MVZ weiter ausgebaut werden. Einstimmig beauftragte der Kreistag die Verwaltung, zusätzlich zum IGZ eine Konzeption für eine solitäre Kurzzeitpflege am Standort Spaichingen zu entwickeln
und bis Jahresende vorzulegen. Außerdem begrüßte der Kreistag, dass der Bereichsausschuss des Rettungsdienstbereichs Tuttlingen einen zusätzlichen Notarztstandort auf dem Heuberg beschlossen hat, und beauftragte die Verwaltung, gegen Kostenausgleich die hierfür notwendigen Notärzte zu stellen.
Darüber hinaus beauftragte der Kreistag die Verwaltung einstimmig, die Gemeinden auf dem Heuberg beim Aufbau eines Ärztehauses zu unterstützen. Schließlich beschloss der Kreistag, dass die darüberhinausgehende künftige Nutzung des bisherigen Gesundheitszentrums Spaichingen zusammen mit der Stadt
Spaichingen untersucht und entwickelt werden soll. Der Landkreis soll dazu einen moderierten Dialogprozess mit dem Ziel durchführen, bis Ende März 2020 Vorschläge zu präsentieren". Von einer "Gesundheitszentrum Primtal GmbH & Co. KG Spaichingen" war nicht die Rede, schon gar nicht von der dominierenden Apotherschaft alsBetreiber, wobei Oehrle ja als einstiger Vorsitzender der CDU im Gemeinderat als diese es nicht nur dem Namen nach gab, kein Unbekannter ist, scheint er ja auch in Sachen Spaichinger Kunst das Sagen zu haben, wenn immer wieder mal mit Hilfe von Steuergeld "Kunst" geschaffen wird, um Stadt und Land zu möblieren. Noch gar nicht daran gedacht wurde seinerzeit, entgegen eines Gemeinderatsbeschlusses illegal eingewanderte "Flüchtlinge" dort unterzubringen durch Bürgermester und Landrat in mutmaßlicher Koalition. Der Kreis sorgt sich auch weiter: "Eine Unterstützung für Menschen in Not - Landkreis Tuttlingen bietet Kostenübernahme von Verhütungsmitteln in besonderen Härtefällen".  Aufs Gewand kommt es an: "Im Freilichtmuseum Neuhausen ob Eck hat das neue Team um Leiter Jochen Schicht viel vor. Und man denkt schon über das aktuelle Jahr hinaus. Dieses steht unter dem Motto 'Textil'. Die Sonderausstellung dazu wird nun, am Pfingstsonntag, eröffnet...Damit die Mitarbeiter des Museums gut erkennbar als solche sind, wird es künftig für sie einheitliche Outfits geben. Was in anderen Freilichtmuseen längst Usus ist, wird nun auch in Neuhausen nachgeholt". Droht Verwechslungsgefahr bei sozialistischer Einheit in Gleichheit? Spaichingen hat dagegen offensichtlich ein Bürgermeisterproblem, der eine abgewählt, der andere hochgewählt, wann kommen die endlich mal zur Sache, was echte Kommunalpolitik wäre, auch wenn ein langer Ausfall des Gemeinderats nicht nur Schicksal sein dürfte und auch jüngste Zeit Fragen zur Beantwortung aufwirft. Dafür aufgewärmter alter Käse: "Rückforderung wäre verjährt - Anwaltliches Gutachten ergänzt Arbeit des Akteineinsichtsausschusses zur Ära Schuhmacher - Der Akteneinsichtsausschuss des Gemeinderats, der einige Vorgänge aus der Amtszeit von Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher (2004-2020) aufgearbeitet hat, hat für drei Punkte ein rechtsanwaltliches Gutachten beauftragt. Dieses liegt nun vor und die Ergebnisse wurden von der Verwaltung dem Gemeinderat zur Kenntnis vorgelegt". Wahlkrampf ist's, zu mehr scheint es Populisten nicht zu reichen, nun also bereits zum Zweiten: "Sodann ging es um die Kosten eines Essens am 22. November 2018, das Bürgermeister Schuhmacher auf Kosten der Stadt abgerechnet hatte und an dem laut schriftlichem Vermerk Schuhmachers außer ihm und seiner Frau auch die Stadträte Leo Grimm mit Gattin und Heinrich Staudenmayer teilgenommen hatten. Das Anwaltsbüro sollte prüfen, ob eine Rückforderung der Auszahlung von 341,60 Euro möglich ist. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass eine solche Rückforderung tatsächlich möglich gewesen wäre. Doch stehe dem jetzt die Verjährung entgegen. Die Verjährungsfrist lief nämlich zum 31. Dezember 2021 ab". Niveau in Spaichingen ist doch eine Hautcreme? Ein Bürgermeister bittet zwei Fraktionsvorsitzende zu Tisch, die sich ein Essen nicht leisten könnten, Fabrikant der eine, Hofbesitzer an andere, während der Dienstwagen des Nachfolgers dann vor dem Haus eines anderen Fraktionsvorsitzenden steht? Nun, da Politik immer auch Populsmus ist, rührt sich noch der Wirtschaftsredaktionschef an der Leidplanke, dem das nicht klar zu sein scheint, hätte er sich beim "Papst des deutschen Journalsmus"  Wolf Schneider kundig machen können. "Populistisches Wettbieten - Es kam, wie es kommen musste. Bundeskanzler Olaf Scholz - sicher schon die eigene Wiederwahl im Hinterkopf - schwingt sich zum Arbeiterkämpfer auf und fordert eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. 15 Euro schweben ihm vor. Der Applaus von Gewerkschaften, Linken und des Bündnisses Sahra Wagenknecht war ihm sicher. Die Wirtschaft zeigt sich zu Recht verwundert bis empört". Dass Mindestlohn Mist ist und Arbeitslosigkeit schafft, kapieren linksgrüne Journalisten wohl nicht in einem Land, das de Bach na fährt. Bleibt also nur noch der Glockengruß des Pfarrers  ohne Rosse und Ochse  mit heilem Geist: "Wer an den Heiligen Geist als schöpferische Aktivität Gottes glaubt und in diesem Glauben um das Kommen des Geistes bittet, der muss wissen, dass er damit die göttliche Störung herbeiruft“.  Bitte nicht stören allerseits! Sie schaffen Unmögliches: "Bundesrat billigt neues Klimaschutzgesetz - Sofortprogramme in einzelnen Sektoren fallen weg - Kritik von Umweltverbänden".  Ihm kamen sie mit einer ganzen Seite zu zweit auch  nicht nahe: "'Im Kern sind alle unsere Gegner' - Sein Ex-Mitarbeiter Jian G. steht unter Spionage-Verdacht für China. Er selbst soll Gelder aus Russland erhalten haben. Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, bestreitet die Vorwürfe. Er sieht eine Kampagne des Verfassungsschutzes gegen sich und seine Partei".Krisen all überall. Wie schrieb Alexander Wendt auf Tichys Einblick: "Es gibt Ausnahmen, gewiss, aber in sehr vielen Redaktionen dieser Republik gibt heute die dümmste, untalentierteste, provinziellste, illiberalste, selbstgefälligste, bildungsfernste, humorloseste und kritikresistenteste Journalistengeneration der Geschichte den Ton an. Von Claas Relotius unterscheiden sich junge woke Medienmitwirkende vor allem durch ihren Phantasiemangel. Sollten sie mangels wirtschaftlicher Basis irgendwann gezwungen sein, sich ganz auf Twitter zurückzuziehen, dann wäre das ein Segen für das Klima im Land".  Betroffene natürlich ausgenommen. Wer kann, der Kant.

Zahlen der Bundesagentur für Arbeit
Bürgergeld: Fast zwei Drittel gehen an Empfänger mit Migrationshintergrund
Rund 2,5 Millionen Bürgergeldempfänger haben Migrationshintergrund. Damit liegt ihr Anteil im Bundesdurchschnitt bei 63 Prozent. In Ländern wie Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg liegt der Anteil noch deutlich höher.
VON Redaktion
..Dabei gaben nur 73 Prozent der Transferempfänger an, ob sie einen Migrationshintergrund haben oder nicht. ..Drei Bundesländer stechen in der Statistik besonders hervor. Dort liegt der Anteil der Bürgergeld-Bezieher mit Migrationshintergrund sogar über 70 Prozent. Es handelt sich um Hessen (76,4 Prozent), Baden-Württemberg (74,1 Prozent) und Hamburg (72,8 Prozent)..
(Tichys Einblick. Wenn sich THE ÄLÄND nicht mehr an Baden-Württemberg und das Grundgesetz erinnert, dann sind Wahlen hier völlig sinnlos. Von Demokratie und Rechtsstaat keine Rede.)

DWD hebt Unwetterwarnung auf
Dauerregen in BW: Stellwerk in Baden-Baden überflutet, Mauer in Mannheim eingestürzt.
(swr.de. Wetter bringt Bewegung ins Klima.)

Jahrhunderthochwasser vor 25 Jahren
Als der Bodensee an Pfingsten über seine Ufer trat
Vor 25 Jahren haben starke Regenfälle den Bodensee zum Überlaufen gebracht. Städte und Gemeinden am See waren teils überflutet. Beim Pfingsthochwasser entstanden 1999 Schäden in Millionenhöhe..
(swr.de. Und die Sintflug nicht vergessen!)

Wegen Milliardenlücke im nächsten Haushalt
Grün-Schwarze Koalition in BW prüft Kürzungen bei Pensionsfonds
Um die Löcher im nächsten Haushalt zu stopfen, sucht die grün-schwarze Koalition in BW mit Hochdruck nach Geldquellen. Wie der SWR erfuhr, ist eine Kürzung der regelmäßigen Einzahlung in den Pensionsfonds im Gespräch. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz bestätigte dem SWR: "Solche Vorschläge muss man prüfen. Ich finde, wir sind in einer Lage, wo man sich alle sinnvollen Vorschläge anschauen muss." Bisher ist geplant, in den Jahren 2025 und 2026 fast 1,7 Milliarden Euro in den Fonds für pensionierte Beamtinnen und Beamte einzuzahlen. Bei der Sitzung der Haushaltskommission am 5. Juni wollen die Spitzen der Koalition über eine mögliche Kürzung sprechen.
(swr.de. Mit linksgrüner Ideologie immer an der Realität vorbei.)

Lange Wartezeiten, fehlende Ansprechpartner
Stadt Stuttgart: Ausländerbehörde steht weiter in der Kritik
Ausländer brauchen bei der Stuttgarter Stadverwaltung offenbar weiterhin viel Geduld. Vor dem Rathaus protestierten Betroffene wegen der Lage in der Ausländerbehörde.
(swr.de. Wer hat die denn ins Land gelassen, alle legal?)

Erstes Fazit nach sechs Wochen
Nach Testphase: Positive Bilanz zur Gleitzeit an Schule in Plochingen
Schülerinnen und Schüler in Plochingen durften in einer Testphase an zwei Tagen in der Woche selbst entscheiden, ob sie früher oder später in den Unterricht kommen. Wie lief der Modellversuch? Schon um 7:50 Uhr in den Unterricht? Oder erst um 9:40 Uhr? Sechs Wochen lang konnten Schülerinnen und Schüler einer 7. Klasse in Plochingen (Kreis Esslingen) an zwei Tagen in der Woche selbst über den Unterrichtsbeginn entscheiden - eine Art Gleitzeit an der Schule. Die Bilanz nach dem Testlauf sei positiv, erklärt der Deutschlehrer und Projektleiter Till Richter dem SWR. ..
(swr.de. Nun aber geht's endlich malaufwärts mit der Bildung in THE ÄLÄND, mit der sechswöchigen Ganzheitsschule.)

Stadt bemüht sich um neuen Kinderarzt
4.700 Kinder ohne Arzt: Einzige Kinderarztpraxis in Neckarsulm macht zu
Die einzige Kinderarztpraxis in Neckarsulm schließt. Einen Nachfolger gibt es nicht. Die Stadt will sich darum bemühen, bis zum 1. Januar 2025 einen neuen Kinderarzt zu finden..
(swr.de. Was nun, Herr Lucha, waren er nicht Krankenpfleger?)

Bauarbeiten in den Pfingstferien
Keine Bahn zwischen Karlsruhe und Pforzheim: Das ist der Ersatzplan
In den Pfingstferien ist die Zugstrecke zwischen Karlsruhe und Pforzheim erneut gesperrt. Grund sind Bauarbeiten, die zwei Wochen dauern sollen. Auch die Bahnen nach Bretten fallen aus..
(swr.de.Bahn frei, dem Omnibus - raus aus den Museen mit den Postkutschen! Die Eisenbahn wird neu erfunden.)

Bargeld und Schmuck gestohlen
Doppel-Betrug in Schwetzingen: Falsche Polizisten nehmen falschen Handwerker fest
(swr.de. Echt, Herr Innenminister?)

Repräsentative Umfrage BW-Trend vor den Wahlen
Wichtigste kommunale Probleme: Verkehr, Zuwanderung, Wohnraum
Keine Wahl ist so individuell wie die Kommunalwahl. Und doch gibt es Themen, die überall als besonders wichtig angesehen werden. Eine aktuelle repräsentative Umfrage zeigt sie. Die Europawahl und die zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen in Baden-Württemberg am 9. Juni stoßen auf ein recht großes Interesse. Nach einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des SWR und der "Stuttgarter Zeitung" (StZ) interessieren sich knapp zwei Drittel (63 Prozent) der Wahlberechtigten für die Abstimmung..
(swr.de. Glaubenssache. Hoffnung auf den heiligen Geist. Da hilft nur Beten. Bei so vielen Befragten von über 11 Millionen: 1.148, 674 Telefoninterviews und 474 Online-Interviews).

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75 Jahre Grundgesetz
Nachruf auf die Bonner Republik
Von Wolfgang Herles
Die Bonner und die Berliner Republik haben nur die Hülle, also die staatlichen Institutionen und das unwesentlich veränderte Grundgesetz gemeinsam. Nicht mehr viel übrig ist vom Spirit, der Deutschland einst so erfolgreich machte. Funktionäre eines deformierten Parteienstaats ruinieren das Land...Die Bonner Republik war eine Leistungs- und Aufstiegsgesellschaft. Die meisten Bürger besaßen nichts als ihre Bereitschaft, anzupacken. Leistung lohnte sich...Das hat sich grundsätzlich geändert. Den Jüngeren wird es schlechter gehen als den Älteren. Die Sozialsysteme halten dem demografischen Wandel und der selbst verschuldeten Schwächung der Wirtschaft nicht stand. Weil sich Leistung wenig lohnt, sinkt auch die Leistungsbereitschaft. Der Wohlstand schwindet. Eine Klimareligion hat das Land im Griff; der spürbare Mangel an ökonomischer und naturwissenschaftlicher Kompetenz der maßgeblichen Eliten drückt nicht bloß aufs Gemüt, sondern vor allem auf den Verstand. Perspektivlosigkeit macht sich breit...
(Tichys Einblick. Der Katzenvirus ist die Pandemie. Denn so viel Macht können doch die  Doofen nicht haben.)

Putin ist schuld?
Habecks „Kampf für die gute alte soziale Marktwirtschaft“
Von Klaus-Rüdiger Mai
Im WELT-Podcast darf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck seine Wirtschaftspolitik erörtern. Doch der selbst ernannte Kämpfer für die soziale Marktwirtschaft kann nicht einmal richtig sozialistische Planwirtschaft, auch dafür muss man etwas von Ökonomie verstehen.. Zwar gehörte damals die Soziale Marktwirtschaft, das Konzept Ludwig Erhards, zum Wirtschaftswunder, zwar wurde ein im Krieg zerstörtes Land nebst Wirtschaft wieder aufgebaut, doch auch Robert Habeck vollbringt kein geringeres Wunder, denn es ist wahrlich kein geringeres Wunder, in zwei Jahren grundsätzlich zu zerstören, was in Jahrzehnten aufgebaut worden ist. ..
(Tichys Einblick. Zu viel Bühne für Dilettantismus.)

Gastbeitrag von Nancy Faeser
Es sind verachtenswerte Kriminelle. Genau so müssen sie auch verfolgt werden
Von Nancy Faeser
Die zunehmende Gewalt gegen Politiker muss harte Konsequenzen für die „verachtenswerten Kriminellen“ haben, fordert Innenministerin Faeser (SPD) im Gastbeitrag. Sie nennt ein Bündel an Maßnahmen. Und attestiert der AfD erhebliche Mitverantwortung dafür, dass Demokraten angefeindet würden. .
(welt.de. Das nennt sich Journalismus? Gehupft wie Springer. Die Regierung gibt bekannt. Was ist für Linksextremisten Demokratie? Leser-Kommentare: "Nein Frau Faeser, es ist mitnichten die AFD, die den Hass hierzulande schürt. Es ist der undemokratische Umgang der Altparteien mit der AFD und die grottenschlechte Politik der Ampel . Sie fluten weiterhin unser Land mit nicht kulturkompatiblen Menschen, die fürstlich zu Lasten der deutschen Bürger versorgt werden. Die "Dankbarkeit" dieser Menschen erlebt der deutsche Bürger tagtäglich". "Frau Faeser gefährdet die Demokratie mit ihr Handeln - so schreibt auch die New York Times. Sie missachtet die Grundrechte, insbesondere, wenn sie meint, diese durch neue Gesetze zu schützen. Kurzum, sie ist gelinde gesagt, ein Ausfall auf ihrem Posten".)

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Zur Gewaltenteilung fehlt noch mehr
Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts für dessen besseren Schutz
Von Fritz Goergen
Wo bleibt die Forderung der Gewaltenteilung, dass Berufspoliker als Verfassungsrichter ebenso unzulässig sein sollten wie die Bestellung von Verfassungsrichtern durch Politiker, Parteien und Parlamente? Die früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle und Hans-Jürgen Papier, wollen einen besseren Schutz von Grundgesetz und Verfassungsgericht: „Es ist dringend nötig, die Institution des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz weiter abzusichern“, sagte Papier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das Bundesverfassungsgericht ist schließlich eines der fünf Verfassungsorgane, seine grundlegenden Regelungen gehören ins Grundgesetz.“ Voßkuhle erklärte, es sei „kein Zufall“, dass weltweit Verfassungsgerichte unter Druck geraten. „Sie sind es, die die Machthaber bremsen, nach einem Wahlsieg das demokratische System umzubauen“, sagte er dem RND. ..Auch Papier sieht das als Risiko. „Es besteht die Gefahr, dass das Verfassungsgericht dann grundlegend verändert wird“, warnte der emeritierte Professor. ..
(Tichys Einblick. Wann darf das Deutsche Volk dem Grundgesetz folgend sich eine Verfassung wählen? Oder werden ihm Menschenrechte und Demokratie weiterhin vorenthalten, weshalb die Regierung und ihre Abhängigen gegen das Vpolk demonstrieren?)
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In Staufen hat der Teufel den Doktor geholt.

Corona-Irrsinn:
Trotz Lungenembolie noch vom Arzt geboostert
Durch Covid-Injektionen wurde der ehemalige MMA-Kampfsportler Rudolf Wagner zum Beinahe-Pflegefall. In einem exklusiven Interview schildert der Arbeiter aus Oberösterreich AUF1-Moderatorin Isabelle Janotka seinen tragischen Leidensweg. Am Tag nach der ersten Covid-Injektion brach Wagner bluthustend zusammen. Sein kleiner Sohn fand ihn. Wagner erlitt eine Lungenembolie. Bereits unmittelbar nach der Injektion seien Nebenwirkungen aufgetreten. Diese reichten von Migräne über Schwindel bis hin zu starken Schmerzen. „Schwer angeschlagen wie nach einem Boxkampf“, beschreibt der ehemalige MMA-Kickboxer seinen Zustand.
Arzt riet zu mehrfachen Boostern
Trotz seiner schweren Impfreaktionen bereits nach der ersten Spritze riet ihm sein Arzt zu weiteren Injektionen. „Mein Impfarzt war auch mein damaliger Hausarzt“, sagt Wagner. „Er meinte, bei der ersten Impfung dürfte etwas schiefgegangen sein. Die Schwermetalle hätten sich im Kopf und den Nervenbahnen abgelagert und durch eine weitere Impfung würden die ausgeschwemmt werden.“ Ständige Infekte seien, so der Arzt, ein Zeichen dafür, dass der Körper dagegen ankämpfe, ein Booster diene als Unterstützung und verbessere seinen Zustand, schildert Wagner. Doch das Gegenteil war der Fall. Nach den beiden weiteren Gen-Injektionen traten noch viel schwerere Nebenwirkungen auf.
Impffolgen wurden belächelt
Seit zwei Jahren lebt Wagner nur in zwei Räumen seines Hauses. Für weitere Wege sei er zu schwach. Den Alltag könne er allein kaum bewältigen, meist sei er auf die Hilfe seiner Frau angewiesen, schildert Wagner. „Ich kann mich oft nicht einmal bücken, um etwas aufzuheben.“ Wegen seiner Beschwerden wurde der ehemalige Sportler belächelt, als Hypochonder oder psychisch krank abgestempelt. Sogar eine fachärztliche Abklärung wurde ihm untersagt. „Als Impfschaden wurde es bis heute nicht anerkannt. Unterstützung erhielt ich wenig bis gar nicht“, sagt Wagner – mittlerweile bekomme er immerhin Hilfe durch den Impfopfer-Verein. Berichte über Todesfälle nach den Impfungen lassen den Vater verzweifeln. „So viele Menschen in meinem Alter fallen plötzlich um! Viele davon waren Sportler. Ich habe Angst vor der Zukunft.“
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wir sehen hier, welche Gewalt die Natur hat, welche Zerstörung sie anrichten kann. Es ist ein Zeichen der Zusammenarbeit, das wir hier erkennen können.
(Olaf Scholz, Hochwasser im  Saarland)
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FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Wenn linke Studentinnen muslimische Vergewaltiger anbeten: Der Feminismus ist fucked
Was treibt linke Studentinnen in die Anbetung eines archaischen Todeskults? Ist es die Auflehnung gegen die Eltern? Oder handelt es sich um die Epidemie einer geistigen Störung, wie der Sozialpsychologe Jonathan Haidt glaubt? Es ist von einem neuen Virus zu berichten. Es befällt erst die moralische Urteilskraft, dann das Einfühlungsvermögen und schließlich das logische Denken. Wenn der Zerstörungsprozess beendet ist, hat sich das Hirn in Kompost verwandelt. Seine Opfer findet der neuartige Erreger vor allem unter jungen Menschen, die politisch stark nach links tendieren. Sein bevorzugtes Verbreitungsgebiet sind Hochschulen und Kulturinstitutionen. Man erkennt die Befallenen daran, dass sie plötzlich schwarz-weiß gemusterte Geschirrtücher um den Hals tragen. Statt Argumente auszutauschen, stellen sie sich in Gruppen auf und skandieren Texte, die an Kinderreime erinnern. Wenn sie auf jemanden treffen, der anderer Meinung ist, beginnen sie wild zu gestikulieren und zu schreien...
(focus.de. Wenn's nicht der Katzenvirus ist, möglicherweise eine Frage von AQ oder IQ?)

Leben ohne Männergruppen
Gentrifizierung als Freiheit von sozialer Herausforderung
Von Don Alphonso
Reich, arrogant, gnadenlos: Lange haben die besseren Kinder des Westens beste Innenstadtlagen rücksichtslos erobert. Mit dem demografischen Wandel geraten sie in die Defensive. Es wird Zeit für eine Neubewertung der besten Wohnorte.
(welt.de. Aus 1. Welt wird 3., aber aus dritter Wahl in der Politik wird keine erste.)

Region um Neapel
Europas Supervulkan brodelt
Neben Neapel liegt der gefährlichste Vulkan Europas, der Vesuv. Doch nicht er schreckt die Menschen der Region gerade auf. Es sind die Campi Flegrei im Westen, ein riesiges unterirdisches Vulkanfeld. Seit Monaten bebt dort die Erde, Gase steigen auf. In diesen Tagen steigt das Magma besonders, die Erdkruste bröckelt.
(welt.de. Mehr Natur braucht der Mensch.)

Aiwanger sorgt sich um München
„Die Grünen wissen gar nicht, welchen Schaden sie anrichten“
In Teil 1 des großen AZ-Interviews spricht der Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger über seine Sorgen um den Standort München, die Zukunft der Alten Akademie und die Frage, warum er den Umgang mit der IAA nicht in Ordnung findet. Abendzeitung: Herr Aiwanger, was denken Sie, wenn Sie in diesem Frühjahr 2024 vom Hauptbahnhof zum Stachus gehen? Hubert Aiwanger : Dass München aufpassen muss, nicht sein sympathisches Gesicht als Weltstadt mit Herz zu verlieren. München war ja immer bekannt für sein sauberes und aufgeräumtes Stadtbild. Das ist nicht mehr so? Es geht da nicht nur um die Gegend um den Bahnhof, schauen Sie mal die ganzen Statuen an, die sind aus hellem Sandstein, viele sind aber kaum noch zu erkennen. Ich frage mich immer, warum man da nicht mal den Hochdruckreiniger in die Hand nimmt und die Figuren wieder hell und freundlich macht. ..
(focus.de. GLauben ist nicht Wissen. Selbst in Frankreich kennt Politik den Kärcher.)

Absage an FDP-Forderung
Scholz erklärt Haltung zur Rente für „unverrückbar“
(welt.de. Von der Freiheitsstatue Merkel, seiner Chefin, hat er Alternativlosigkeit gelernt.)

Polizeibeauftragter des Bundes
Von der Ampel üppig versorgt
Trotz Sparzwangs schafft die rot-grün-gelbe Regierungskoalition neue Spitzenposten. Der SPD-Politiker Uli Grötsch soll jetzt Fehlverhalten in den Polizeien des Bundes aufdecken. Die Kritik an seiner hohen Besoldung ist groß – und auch die sonstige Ausstattung ist immens..
(welt.de. Wer Politik nicht kann, braucht für sich Beauftrager.)

Phyllis Chesler
Jean Raspail: Die Prophezeiung von der Zerstörung des Westens
In seinem Roman „Das Heerlager der Heiligen“ sagte Jean Raspail die Zerstörung des Westens durch den Nahen Osten voraus.
(achgut.com. Dem Himmel ist's egal, der kennt seine Richtungen. "Kampf der Kulturen" (1993) kam 20 Jahre später. )

Redaktion
Geert Wilders: Sonne über den Niederlanden
Achgut.com dokumentiert die Rede von Geert Wilders (PVV) zur Vorstellung der neuen niederländischen Koalitionsregierung.
(achgut.com. Jetzt hat Deutschland den Käse.)

Hans Hofmann-Reinecke
Lektionen von Mutter Sonne
Wer glaubt, die Sonne wäre eine unveränderliche Quelle von Licht und Wärme, die uns über die Jahrmillionen immer gleichbleibend mit Energie versorgt, und dass jegliche Veränderung von Temperatur oder Klima auf Erden nur durch den Menschen verursacht sein kann, der bekommt alle elf Jahre eine Lektion erteilt.
(achgut.com. Der Mond ist schon untergegangen, in 1 Milliarde Jahren ist's auch mit der Erde vorbei.)

Sozialpolitik
Bürgergeld oder Arbeit: Eine Vergleichsrechnung offenbart, wie hoch der Lohn sein müßte, um den Lebensstandard des Grundeinkommens zu erreichen. Die JUNGE FREIHEIT liefert ein konkretes Beispiel.
(Junge Freiheit. Für normale Bürger lohnt sich Leistung nicht.)

Migrantengewalt
Landrätin: Fahrt in Regionalzügen würde Faeser „wirklich mal guttun“
Der öffentliche Personennahverkehr als Angstraum vor Migrantengewalt: Alltag im Landkreis von Landrätin Peggy Greiser. Von der Bundesregierung fühlt die Parteilose sich alleine gelassen und fordert sie auf, ihren Elfenbeinturm zu verlassen.
(Junge Freiheit. Politiker unter Menschen - das geht nicht.)

Historische Klatsche:
ARD-Doku verstößt gegen Rundfunkstaatsvertrag
Influencerin Aminata Belli (32) geht in der inzwischen gelöschten ARD-Doku in Namibia auf Spurensuche. Der Film stellt die Lage im Land jedoch gravierend falsch dar, entschied der Rundfunkrat...NDR-Intendant Joachim Knuth (65): „Gehen Sie davon aus: Wir haben aus diesem Vorgang einiges gelernt.“ Der Film werdwe nie wieder gezeigt.
(bild.de. Einmal nur erwischt? Wessen Influenz ersetzt Journalismus beim Staatsfunk?)

 Unsäglich demagogische Äußerungen Habecks

Von WOLFGANG HÜBNER

Am Dienstag das Schandurteil gegen Björn Höcke, am Mittwoch die unsäglich demagogischen Äußerungen Habecks in Richtung AfD nach dem Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico, am Donnerstag die Bürodurchsuchung des Bundestagsabgeordneten Petr Bystron (siehe Video oben). Und morgen wird dem Hass- und Hetz-Kartell von Parteien, Medien und Justiz sicher eine weitere Attacke auf die einzige Opposition im Bundestag und den Ländern einfallen.

In Hessen, auch das gehört zu diesem Angriffs- und Vernichtungskrieg der derzeit Mächtigen, hat die Koalition von CDU und SPD gerade mit bereitwilliger Zustimmung von Grünen und FDP die Einrichtung des von der AfD beantragten Corona-Untersuchungsausschusses vorerst verhindert, obwohl die AfD über das vorgeschriebene Fünftel der Abgeordneten für dessen Einsetzung verfügt. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen festgelegte Minderheitenrechte. Doch was kümmern solche Rechte, wenn es darum geht, der AfD Schläge zu versetzen und nebenbei die Aufklärung der staatlichen Zwangsmaßnahmen in den Jahren 2020 bis 2022 zu verhindern.

Aktuell geht es bei all diesen repressiven Maßnahmen gegen die Partei und ihr Personal darum, deren Ansehen und Zuspruch bei den Wählern im Hinblick auf die EU-Wahl und die Landtagswahlen im Osten zu senken. Nie zuvor in der keineswegs lupenreinen Vergangenheit der Bundesrepublik wurden solch abgefeimt skrupellose Methoden der Einschüchterung und Kriminalisierung gegen eine politische Partei angewandt.

Da die AfD trotz Umfrageverlusten infolge der neuen Wagenknecht-Partei immer noch rund 17 Prozent Zustimmung hat und damit stärker ist als SPD, Grüne oder FDP, sind diese Attacken des Hass- und Hetz-Kartells nicht zuletzt gegen Millionen Deutsche gerichtet, die weiterhin die AfD wählen wollen. Insofern hat der „schleichende kalte Staatsstreich der politischen Klasse“ (Manfred Kleine-Hartlage) Bürgerkriegscharakter. Das gilt es zu begreifen: Der Generalangriff auf die AfD ist ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung, nichts weniger!
(pi-news.net)

Nur wer Propaganda als solche erkennt, kann sich dagegen wehren

Propaganda ist der Versuch der gezielten Beeinflussung des Denkens, Handelns und Fühlens von Menschen. Wer Propaganda betreibt, verfolgt damit immer ein bestimmtes Interesse. In Verbindung mit dem Krieg machen Politiker und Militärs von Propaganda Gebrauch, um zum Beispiel die eigene Bevölkerung von einem Krieg zu überzeugen. Sie betonen die Notwendigkeit des Krieges (vernichtenswerte Feinde, Sicherheit der eigenen Bevölkerung, Absetzung eines brutalen Regimes etc.) und blenden alle anderen Aspekte aus (eigene Macht- und Wirtschaftsinteressen, ausgelöstes Kriegsleid, Kriegsverbrechen der eigenen Soldaten etc.). Propaganda wird aber auch eingesetzt, um Soldaten für den Krieg zu rekrutieren oder die Kampfbereitschaft des Militärs aufrechtzuerhalten.

Ein Mittel hierfür ist beispielsweise, die Bedrohlichkeit des Feindes hervorzuheben, um Aggressionen gezielt auf ihn zu lenken. Gegenüber dem Kriegsgegner verfolgt Propaganda vor allem das Ziel, die Kriegsmoral der gegnerischen Bevölkerung und Soldaten zu schwächen oder durch die Verbreitung falscher Informationen den Gegner zu täuschen. Staaten, die Mitglieder militärischer Bündnisse sind, versuchen darüber hinaus häufig, durch Propaganda die Bündnispartner von der Notwendigkeit eines Kriegseinsatzes zu überzeugen und ihre Beteiligung an militärischen Aktionen zu erreichen.

Kriegspropaganda tritt in unterschiedlicher Form auf. Es gibt Propagandaformen, die ohne den Einsatz von Medien auskommen. Dazu zählen Reden, Predigten oder Lieder vor einem anwesenden Publikum. Diese Formen fanden bereits seit der Antike Verwendung. Die Möglichkeiten und Vorteile insbesondere der elektronischen Medien im Hinblick auf den Umfang der Verbreitung, die Schnelligkeit der Übertragung und die Speicherung haben dazu geführt, dass Propaganda heute fast ausschließlich mit Hilfe von Medien erfolgt. Häufig eingesetzte Formen sind schriftliche Dokumente wie Flugblätter, Zeitungs- und Internetartikel oder Plakate, fotografische Aufnahmen, Filmaufnahmen, Radiosendungen oder Computerspiele. Der propagandistische Einsatz von Medien beginnt meist schon lange vor dem Krieg. Die Verbreitung erfolgt durch direkte persönliche Weitergabe, über Massenmedien und zunehmend über das Internet.

Charakteristisch für Propaganda ist, dass sie die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darlegt und Meinung und Information vermischt. Wer Propaganda betreibt, möchte nicht diskutieren und mit Argumenten überzeugen, sondern mit allen Tricks die Emotionen und das Verhalten der Menschen beeinflussen, beispielsweise indem sie diese ängstigt, wütend macht oder ihnen Verheißungen ausspricht. Propaganda nimmt dem Menschen das Denken ab und gibt ihm stattdessen das Gefühl, mit der übernommenen Meinung richtig zu liegen. Hier zeigt sich der große Unterschied etwa zur journalistischen Information: Journalisten betreiben Aufklärung, indem sie alle verfügbaren Fakten und Hintergründe darlegen und die Menschen selbst entscheiden lassen, was richtig und was falsch ist.

Der Begriff Propaganda wird heute vor allem im Zusammenhang mit Beeinflussungsstrategien in autoritären und totalitären Staaten verwendet. Dort ist Propaganda meist verbunden mit anderen Formen staatlicher Informationskontrolle wie direkter Zensur, Monopolisierung der Medien oder Verfolgung Andersdenkender.

In demokratischen Staaten unterliegen die Medien keiner direkten staatlichen Kontrolle. Aufgrund der hohen Bedeutung, die Medien für die öffentliche Meinungsbildung haben, versuchen aber auch demokratische Staaten im Zusammenhang mit Kriegen aktiv Einfluss auf die Medien zu nehmen. Dies erfolgt durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit bzw. PR (Public Relations) vor, während und nach dem Kriegsgeschehen. Teilweise werden hierfür auch externe PR-Agenturen und -Berater beauftragt.

Die staatlichen Akteure verfolgen dabei das Ziel, das eigene Handeln im Zusammenhang mit einem Krieg in der öffentlichen Wahrnehmung in einem möglichst positiven Licht erscheinen zu lassen. Die mediale Darstellung eines Kriegsereignisses soll nach Möglichkeit gemäß ihrer Deutung erfolgen. Zumindest soll die eigene, aktiv verbreitete Wahrnehmung des Krieges oder eines Kriegsereignisses akzeptiert und von den Medien weitertransportiert werden. Dies erfolgt mittels verschiedener Strategien wie z. B. der Verbreitung eigener Medienbeiträge, der Durchführung von Medienevents, der öffentlichen Reaktion auf unvorteilhafte Berichte oder der Initiierung eines öffentlichen Austauschs mittels Medien. Die im Rahmen von Kriegspropaganda und -PR zum Einsatz kommenden Methoden ähneln sich dabei teilweise, eine genaue Abgrenzung zwischen beiden Formen ist im Einzelfall nicht immer möglich.
(Bundeszentrale für politische Bildung, bpb.de)

Tut nichts für Deutschland, hasst die AfD, lebt ohne Ehre!

Von Michael van Laack

Heute Vormittag saß ich an meinem Schreibtisch und scrollte auf der Suche nach einem Artikelthema durch Twitter, Facebook und andere Plattformen. Dabei fand ich zig Themen, die es verdienen würden, in einem conservo-Artikel verarbeitet zu werden; doch viele mehr oder weniger Berufene hatten dazu in den vergangenen Tagen schon manches geschrieben und beinahe erschöpfend behandelt.

Deshalb habe ich mich spontan (diesen Begriff verwendet man ja aktuell wieder besonders gern) entschlossen, meinen Frust über den Umgang der Bundesregierung mit Demokratie im Allgemeinen und der AfD im besonderen abzubauen, indem ich mich mal für ein paar Minuten in die als Minister getarnten Linksextremisten (Ampelianer) hineinversetzte und einen von diesen (suchen Sie sich, liebe leser, selbst aus, wer hier die Feder geschwungen haben könnte) einen kämpferischen Brief an die Zivilgesellschaft formulieren ließ. Dieser Brief ist jetzt fertig und kann seine Reise ins Netz antreten:

Wer die Welt grüner machen will, kann nur heroisch denken!
Liebe Demokraten,
heute möchte ich Euch aufrütteln, damit ihr Euer Engagement nicht nur als Dienst am miesen Stück Scheiße Deutschland versteht, sondern begreift, dass Ihr alles, was ihr denkt, fühlt, sagt und tut, aus Liebe zum und im Vertrauen auf den Bundeskanzler und seine Minister verrichten sollt.

Wir werden nur dann
das Weltklima retten
alle Noch-Staaten auf unserer Erde in geschlechtergerechte Systeme verwandeln
ein Reich des Friedens errichten
den Islam vor Angriffen durch seine Feinde schützen
alle nichtexistierenden Rassen und existierenden Völker zu einer bunten Zivilmenschheitsfamilie zusammenführen
Wohlstand für alle, die ihn verdienen, erreichen

können, wenn Ihr ohne Wenn und Aber geschlossen an unserer Seite steht, unsere weisen Entscheidungen klaglos umsetzt und die Feinde “unserer” Demokratie ausmerzt, die sich der alten, bereits von Angela Merkel überwundenen Alt-Demokratie verschrieben haben. Ganz Noch-Deutschland muss nicht nur die AfD hassen, sondern sich bereithalten, in Zukunft alles zu hassen, was von unserer Fortschrittskoalition zum Hassobjekt erklärt wird.

Der Einzelne muss sich bedingungslos unterordnen
Früher schrieben die bösen Nazis „Ein Reich, ein Volk, ein Führer“ – Ihr aber sollt „Kein Reich, kein Volk, kein Führer“ rufen, denn unser Endziel muss auch Euer Endziel sein: alle Grenzen sind aufzulösen und alle den Begriff Mensch zu tragen als würdig erachtete Individuen sollen in einer die ganze Erde umspannenden Zivilgesellschaft mit einem von wem auch immer legitimierten Weltbürgerrat an der Spitze aufgehen. Dort wollen wir nach der Maxime „Du bist nichts, die Gemeinschaft ist alles“ leben und jeden lieben, der so denkt, fühlt und handelt wie wir.

Deshalb rufen wir Euch laut und redundant zu: „Deutschland erwache“ und löse dich auf! Wir dürfen das, weil wir die Gesetze machen und als Graue Eminenzen auch stets final auslegen, die Staatsanwaltschaften weisungsabhängig halten und die Gerichte politisch besetzen. Andere dürfen das natürlich nicht, denn die Aufforderung, alle Bürger mögen ihren Schlaf beenden, gilt als Losung der NSDAP und fällt somit unter den Straftatbestand „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ (§ 86a StGB); aber hier setzen wir die Phrase ja für eine gute Sache ein.

Was wir tun, tun wir „Alles für ‚unsere‘ Demokratie“, weshalb wir die Letzten wären, die „Alles für Deutschland“ täten oder diese SA-Losung auch nur zu denken, geschweige denn in den Mund zu nehmen wagen würden.

Treue ist was für Nazis, Ehre für Karriereversager
Auch heißt unsere Ehre nicht Treue, denn unser Geschwätz von vorgestern darf uns heute, da wir der Welt den Weg weisen müssen, nicht mehr interessieren. Zudem müssten wir, falls wir ausnahmsweise mal nicht in Treue zu den Inhalten der von uns geschworenen Eide handeln würden, von unseren Ämtern zurücktreten; und das nur, weil wir aufgrund unseres immensen Leistungspensums nach Wochen ohne Schlaf mal einen von den Feinden „unserer Demokratie“ zu einem Elefanten aufgeblasenen bakterienkleinen politischen Fehler gemacht haben könnten.

Das Wort „Wallah“, mit dem die vorbildlich unsere Werte umsetzende arabische Community dankenswerterweise unseren Wortschatz bereichert hat, genügt vollauf, um unsere Aussagen unhinterfragbar zu machen. Zudem ist aus unserer Sicht der queeren Community Treue noch weniger zuzumuten als dem heterosexuellen Rest des leider noch in Staaten unterteilten Erdballs. Nach all diesen Argumenten ist folglich kein anderes Fazit möglich als: Es ist gut und richtig, dass auch „Unsere Ehre heißt Treue“ zu den strafbaren Phrasen im Sinn des o.g. Gesetzes gehört.

Eine Welt ohne “unsere Demokratie” wäre eine dunkle Welt
Und deshalb gilt für jede, jeden und jedes Einzelne von Euch: „Klagt nicht, kämpft!“ – Jammert nicht über Eure aktuelle Regierung, sondern steht fest an ihrer Seite. Kämpft mit ihr gegen alle Widerstände im bedauerlicherweise immer noch existierenden Deutschland, im noch immer nicht vollständig ökosozialistischen Europa, ja in der ganzen an unserer allweisen Bundesregierung Kritik übenden Welt. Am deutschen Wesen muss die Welt ein letztes Mal genesen, nachdem das in den letzten Jahrhunderten aus unterschiedlichsten Gründen nicht funktioniert hat.

Nach dem Missionserfolg ist das “deutsche Wesen” dann selbstverständlich so überflüssig wie nichtvegane Produkte. Damit dieser Kampf siegreich sein kann, muss nicht nur auf Euren rotgrünen Fahnen stehen, sondern in Eure Herzen eingebrannt sein: „Frei, sozial, international“, „Blaufront verrecke“ und „White Lives Don’t Matter“. Ihr seid die Zukunft der Welt, ohne Euch wird sie in ein dunkles Zeitalter abrutschen, in ein 1000jähriges ampelloses Reich. Das will niemand von uns und deshalb darf es auch niemand von Euch wollen. Also noch einmal: “Klagt nicht, kämpft!”

Mit antideutschem Gruß!
Heil Demokratie!
Sieg Ampel!
(conservo.blog)