Monat: Juni 2024

(tutut) - Wenn einer nicht nur Regierungssprecher ist in Baden-Württemberg, sonder auch zur Ministerialbürokratie und dazu namhafter Autor, dann hat er was zu sagen. und zu erzählen.  Auch die damals noch nicht im Gleichschritt links marschierende Presse bejubelte Manfrd Zachs Buch "Monrepos - oder Die Kälte der Macht" (1996), welche heute kein Eisberg ist, der auch schmelzen kann, sondern ein Granitfels, der zum Steinbruch wird. "Ein Schlüsselroman übers Innenleben und Binnenklima in einer Schaltzentrale der politischen Macht". ("Der Spiegel") Der eine oder andere muss nicht in den Spiegel schauen, um sich in dem Buch wiederzuerkennen. Und wer im Leben Kultur hatte kann sich vielleich noch erinnern.  An den einen oder anderen. Namen sind irgendwann spät Schall und Rauch. "Die Aachtundsechziger-Generation auf ihrem Marsch durch die Institutionen! ereiferte sich Müller-Prellwitz im Kabinett. Aber wir fassen sie ja noch mit Samthandschuhen an, wenn sie uns schon auf den Rost legen! Und durchbohrte dabei den gemütvollen Professor Dukes mit denselben wilden Blicken wie seinen Amtsvorgänger Baltus. Specht assistierte, indem er seine gefürchtete Ich-nimm-das-nicht-mehr-hin-Miene aufsetzte und dem für Wissenschaft und Kultus verantwortlichen ministeriellen  Hochschullehrer  die Stirnfalte in ihrer gannzen Schärfe darbot. Die Beamten bleiben ein hofflungsloser Fall. Für die Einführung der Vierzigstundenwoche hatten sie nicht mal ordentlich danke gesagt. Aber man konnte - und, im Hinblick auf die nächste Landtagswahl mußte - sie isolieren. Wenn alle anderen Bürger, die rechtschaffenen, flexiblen, risikobereiten, zufrieden waren, fielen hunderttausend pensionsberechtigte Neinsager nicht ins Gewicht. Sie sollten sich über Spechts Kreativität noch wundern!  Nach und nach purzelte ein Bouquet Gaben aus dem Füllhorn des Schloßherrn von" Reitzenstein (pardon: "Monrepos) auf den Tisch einer freudig überraschten Bevölkerung, die Weihnachten schon hinter  sich zu haben glaubte: Familiengeld für nichtberufstätige Mütter. Höhere Kindergartenzuschüsse, die Kirchen und Kommunen froh stimmten. Ein Stadt- und Dorfentwicklungsprogramm für anderthalb Mijlliarden, das Bürgermeistern und Gemeinderäten glänzende Augen bereitete. Kulturelle Förderprogramm, die selbst eingefleischte linksintellektuelle Künstler am schwarzen Feindbild irre werden ließen. Ein Technikmuseum für hundertfünfzig Millionen. Neue Wirtschaftsprogramm, an denen sich die gerade erst mit Spechts Hilfe von der Gewerbekapitalsteuer entlasteten

Unternehmer delektierten. War noch jemand ohne? Ja, die Jugend, die einen merkwürdigen Hang zu einer Bewegung zeigte, die sich 'Die Grünen' nannte. Bei der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlamentn schafften sie auf Anhieb 4,5 Prozent und gründeten, vom Erfolg beflügelt, im September 1979 eine Landespartei. Die Jugend nahm die Umwelt auf einmal furchtbar ernst und führte Schlagworte wie Landschaftsversiegelung im Mund, von denen bis dahin niemand je gehört hatte" . Ja, das waren noch Zeiten, als sie sich was gönnen konnten, während heute Schwäbische Kunde in ist:  "Viel Steine gab's und wenig Brot", und die Jugend Alternativen zu den Grünen angesichts deren Ohnmacht  wählt. Wenn in fünf Jahre vor der Wahl Kommunalpolitik wie von fremden Stern ist, so natürlich hinterher ebenfalls, und frau schreibt über einen Kreistag: "SPD und FDP verlieren leicht. Die OGL, inhaltlich bei den Grünen, büßt mehr ein. Knapp sechs Prozentpunkte weniger als 2019 hören sich nicht so dramatisch an, doch unterm Strich ist es heftig: Statt neun hat die OGL nur noch vier Sitze". Mehr als halbiert ist "nicht so dramatisch"? Dabei klappt doch alles bei Kanitverstan, wenn bürgernahe Politik ein Geheimnis mit sieben Siegeln ist: für Herrschende wie ihre  Hofberichterstatter. "Dabei haben sich die Räte nicht viel vorzuwerfen. Der Gestaltungsspielraum ist im Kreistag geringer als im Stadtrat. Die OGL hat sich vor allem auf ihre Kernthemen wie Nachhaltigkeit, ÖPNV und Umweltschutz konzentriert sowie soziale Aspekte in den Mittelpunkt gestellt. Doch in der Regel gab es im Kreis bei Entscheidungen ohnehin eher ein Miteinander aller Beteiligten statt ein Gegeneinander". Ahnungslos im Hier und Jetzt. Auch in THE GREEN ÄLÄND gibt es keinen Stadtrat, sondern den Gemeinderat. Aber zu tun haben die alle nichts und halten sich großteils daran, denn im Sozialismus der Gleichen und des Mangels sind "viele Parameter, wie etwa der Sozialhaushalt, bundespolitisch weitgehend vorgegeben". Alles richtig gemacht, es geht de Bach na. So auch, wenn Zeitung Neuland scheut und seitenweise auf Papier serviert, was jeder sich zur Information im Internet von Stadt, Land und Kreis aktueller besorgen kann. Und falls noch ein Zug nach Nirgendwo fährt, sollte "Bahnhof " verstanden werden, als wenn es das noch lohnt, an der Leidplanke aufzuhängen: "Augen zu und durch - Überraschung! Die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 wird um

ein Jahr verschoben. Ein offenes Geheimnis war das seit Langem. Warum die Bahn offiziell so lange am bisherigen Starttermin im Dezember 2025 festgehalten hat, ist nicht erklärbar - außer mit dem mangelhaften Kommunikationsvermögen, das der Bahnkonzern schon oft bewiesen hat. Das Ergebnis vom Dienstag hätte man früher haben können".  Weißdoch jeder. Oder soll seit 13 Jahren KRÄTSCH mit Hilfe von "spd" oder "cdu" noch klappen im politischen Einheitsbrei unterm Regenbogen? "Kleine Zulieferer geraten ins Hintertreffen - Absatzeinbruch bei E-Autos könnte kurzfristig zum Problem werden - Diskussion um Technologieoffenheit und Verbrenner-Aus". Lauter Überraschungseier. Wen interessiert denn das, etwa der nächste Olaf? Wenn's sonst nichts gibt, das nicht verbrannt ist: "'Ich versuche, normaler Bürger zu bleiben' - Parteichef Hubert Aiwanger will die Freien Wähler im Bund als zusätzliche bürgerliche Kraft etablieren - Harte Kritik an den Grünen".  Augen zu: "Mit drei Abgeordneten sind die Freien Wähler bald im Europäischen Parlament vertreten. Parteichef Hubert Aiwanger, Bayerns stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister, sieht die Europawahl als Erfolg und klares Zeichen für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Dann will er auch die Bundespolitik aufmischen. In Bayern muss er sich derzeit aber gegen Vorwürfe wehren ..." Von welchem Parlament reden die? Ein europäisches gibt es nicht. Weiter mit dem Islam, als Falschmünzerei: "Islamistische Bedrohung so groß wie lange nicht - Nach der Niederlage des „Islamischen Staates“ wächst laut Verfassungsschutz erneut die dschihadistische Gefahr". Ein Kreuz mit den heiligen Büchern, wenn sich Vereinsmitglieder daran halten. Zurück in die Zukunft: "Die Schwäbische Alb und ihr Eiszeitschmuck - Das Urweltmuseum in Blaubeuren zeigt nie

Für 1 Euro schon zu haben - ausgerechnet in Spaichingen, wo auch ein Held dieses Romans lebt.

zuvor ausgestellte Exponate aus der Zeit vor 40.000 Jahren. Sie untermauern die These, dass in der Region Entscheidendes im Rahmen der Entwicklung der Menschheit passiert ist". Das Ergebnis sind etwa Grüngermanen?  Ein Höhlenerfahrener  hat nix mit Nix zu tun, wenn andere was falsch machen: "Kretschmann kritisiert eigene Partei - Ministerpräsident sieht Grüne auf dem Weg zur 'Milieupartei' - Verluste bei Jungwählern". Entstammt wer denn noch diesem Milieu, das einst beim Marsch durch die Institutionen antrat und Endstation "Monrepos" besetzt hat und nun nicht weiter weiß? Monrepos ist französisch und heißt "Meine Ruhe". Die hätte das Deutsche Volk wohl auch gerne vor den grünen Kommunisten. Sanft wird sie nicht sein beim Erwachen möglichst demnächst. Auch das noch: "Weinabsatz geht weiter zurück - In Deutschland wird immer weniger Wein getrunken. So hat sich der Pro-Kopf-Konsum 2023 von 19,9 auf 19,2 Liter verringert. Das entspricht einem Rückgang von fast einer Flasche pro Person, erläutert Uwe Kämpfer, Vorstandssprecher der Württembergischen Weingärtner-Zentralgenossenschaft. Die Gründe dafür seien eine größere Sparsamkeit der Menschen, aber auch ein ausgeprägteres Gesundheitsbewusstsein - vor allem bei den Jüngeren". In vino veritas. Wenigstens das!  Seltsam: "Du hast diesen Artikel zuletzt am 24. Februar 2011 gekauft", erinnert Amazon. Und verschenkt. "Monrepos: oder Die Kälte der Macht". Herrschaftszeiten. "Was passiert hinter den Fassaden der Demokratie? "Monrepos" ist ein Schlüsselroman über die baden-württembergische Landespolitik unter Filbinger und Späth, das Schloß Monrepos ist die Stuttgarter Villa Reitzenstein, Sitz des Staatsministeriums. Der Autor war als Regierungssprecher Lothar Späths ein absoluter Insider des Machtapparates. Er schildert den Aufstieg des anpassungsfähigen Juristen Bernhard Gundelach, der sich ohne große Skrupel an den Machenschaften des Ministerpräsidenten Rudolf Breisinger beteiligt und später zum Intimus des neuen Landeschefs Oskar Specht wird". Mal lesen! Das ist Zeitung! Zweitletzter Satz: "Nein. Nicht Frieren. Leben. So heißt das".

Landesregierung will strengeres Waffengesetz
Die baden-württembergische Landesregierung will im Bund erreichen, dass das Waffengesetz verschärft wird. Das hat das Kabinett nach SWR-Informationen beschlossen. Unter anderem sollen Messer mit einer Klinge von mehr als sechs Zentimetern in der Öffentlichkeit verboten werden. Springmesser, also Messer, bei denen die Klinge per Knopfdruck aus dem Griff schnellt, sollen komplett verboten werden. Baden-Württemberg schließt sich damit einer Forderung aus Niedersachsen an. Anlass ist der mutmaßlich islamistische Angriff in Mannheim vor eineinhalb Wochen. ..
(swr.de. Dann kommt der Tod mit 3 Zentimetern. Mutmaßlicher Staatsfunk mutmaßt herum. Wer will denn das kontrollieren? Sollten vorher die Feste fremder Kulturen nicht verboten werden mit Gästen, die hier nicht zuhause sind?)

Grüne
Nach EU-Wahl-Debakel – Kretschmann fordert mehr Macht für Habeck
Offenheit für andere Wege im Klimaschutz, eine Begrenzung irregulärer Migration – und die alleinige Führungsrolle für Vizekanzler Robert Habeck: So würde Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach dem EU-Wahlfiasko die Grünen reformieren. ..
(welt.de. Wenn daneben, dann aber richtig. Einen Vizekanzler gibt es nicht, eher einen Witzewirtschafts- und Klimaminister.)

Polizei musste abgesperrte Bereiche sichern
Feuerwehr in Konstanz bei Hochwasserschutz angepöbelt
Der Pegel in Konstanz ist weiterhin sehr hoch. Um die Stadt vor einem Hochwasser zu schützen, ist die Feuerwehr derzeit viel im Einsatz. Doch jetzt wurde sie von Passanten bei ihrer Arbeit massiv angegangen. .
(swr.de. Wollen Freunde der Natur dieser ihren Lauf lassen?)

Er stigmatisierte über 120 Jahre lang homosexuelle Männer
Vor 30 Jahren wurde der "Schwulen-Paragraf" 175 abgeschafft
123 Jahre lang standen homosexuelle Handlungen unter Strafe. Zwar gab es 1969 bereits eine Lockerung. In der Bundesrepublik wurden die Liebe und Sexualität zwischen Männern über 21 Jahren straflos gestellt. Die endgültige Streichung des Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch beschloss der Bundestag aber erst 1994. Am 11. Juni 1994 war Schluss mit dem "Schwulen-Paragrafen"..
(swr.de. Paragrafen kommen und gehen, der Mensch aber bleibt.)

In eigener Sache
tagesschau startet Sendung in Einfacher Sprache
Etwa 17 Millionen Erwachsene in Deutschland haben Probleme damit, komplexe Texte zu verstehen. Damit auch sie sich über aktuelle Themen informieren können, strahlt die tagesschau ab sofort Fernsehnachrichten in Einfacher Sprache aus...Es ist bundesweit das erste tagesaktuelle Fernsehnachrichtenangebot dieser Art. Von Montag bis Freitag wird in der Gemeinschaftsredaktion von ARD-aktuell in Hamburg jeweils eine Ausgabe produziert, die die wichtigsten Themen des Tages zusammenfasst...
(tagesschau.de. Nix deutsh? Verstehen sonst Politik und ihre Medien nichts mehr?)

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Unmut in Wirtschaftskreisen:
Deutsche Bosse klagen über Scholz: „Da geht bei ihm sofort die Jalousie runter“
Olaf Scholz malt sich die Welt, wie sie ihm gefällt. Das stößt in deutschen Wirtschaftskreisen auf Unmut. Offenbar fehlt dem Kanzler der Mut zu einer ungeschminkten Bestandsaufnahme der ökonomischen Situation des Landes...
(focus.de. Wann haben die das gemerkt?)

Was man braucht, um gewählt zu werden
Machtoptionen der Union: Herr Merz schließt aus
Von Jakob Fröhlich
Der CDU-Chef will Bundeskanzler werden: inhaltlich fast um jeden Preis, taktisch aber keineswegs mit jedem. Einen möglichen Bündnispartner nach dem anderen erklärt er für nicht koalitionsfähig. Auf diesem Weg entfernt er sich nicht nur von der Mathematik, sondern auch von Teilen seiner Partei...
(Tichys einblick. Er hat's nicht, er kann's nicht. Dritte Wahl.)

Neue Wahlumfrage
Grüne fallen auf schlechtesten Wert seit 2018 – BSW mit neuem Rekord
Die Grünen sind in der Parteipräferenz auf den schlechtesten Wert seit sechs Jahren gefallen. Das ergab eine exklusive FOCUS-Umfrage des Instituts Verian (ehemals Kantar/Emnid). Die Umfrage wurde vom 5.6. bis 11.6. durchgeführt wurde, also in Teilen nach der Europawahl. Die Grünen kommen auf 13 Prozent (minus eins), zuletzt standen sie bei Verian im Juni 2018 so schlecht da...
(focus.de. Die Wähler wollten es wissen und gaben Umfragen einen Tritt mitsamt den Grünen.)

Ayaan Hirsi Ali
Der Westen auf dem Weg in die Unterwerfung
Der Westen hat verlernt, elementare Bedrohungen klar und deutlich zu erkennen. Dabei steht derzeit nicht weniger auf dem Spiel als unsere freiheitliche Lebensweise, schreibt die niederländisch-amerikanische Politikerin und Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali in einem Gastbeitrag..
(welt.de. Im Gegensatz zu den Islamismuserklärern kennt die sich mit dem Islam aus.)

246 Tage Gefangenschaft
Hamas-Terroristen sollen Geiseln mit Hitze und Isolation gefoltert haben
Nach ihrer Befreiung berichten drei Hamas-Geiseln, was sie während ihrer Gefangenschaft erlebt haben. Ihre Entführer quälten sie offenbar mit Hitze, Isolation und Hunger. Auch psychische Folter sollen die Terroristen eingesetzt haben...
(welt.de. Nichts wie hin mit deren Freunden in Deutschland.)

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NACHLESE
Nach der EU-Wahl
Deutschland wird zum unregierbaren Land werden
Von Mario Thurnes
Eine "Brandmauer" gegen die stärkste Partei im Osten, eine Zersplitterung der Parteienlandschaft im Westen. Deutschland wird schwer zu regieren. Das ist eine Folge des Monopols, das sich SPD und Grüne gesichert haben....Weil Koalitionen mit der AfD Tabu sind, kommt es in Deutschland mit der Ausnahme Bayern zu keiner Regierung mehr, in der nicht SPD und/oder Grüne vertreten sind. Egal, wie sehr FDP- und CDU-Wähler woke und wirtschaftsfeindliche, ideologische und irrationale Politik ablehnen, sie bekommen sie am Ende trotzdem. Genau das führt zu den Neugründungen und Aufstiegen von Parteien: Weil sich immer mehr einen Ausbruch aus dieser Logik wünschen...
(Tichys Einblick. Eine Mauer fiel und bekam viele, viele kleine Mäuerchen.)
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Jetzt oder nie: Hoffnung und Chance Essen!
Von RAINER K. KÄMPF
Offensichtlich, endlich und erleichtert nehmen wir als Sympathisanten und Wähler der AfD zur Kenntnis, dass es Bestrebungen gibt, die Partei definitiv in eine erfolgreiche politische Zukunft zu führen. Die Doppelspitze, ein lästiges Relikt an den linken Zeitgeist, der durch die Republik wabert, soll der Vergangenheit angehören. Die Grünen gelten als Schöpfer dieses unsäglichen Unfugs (Kelly/Bastian). Doppelspitzen haben AfD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD und BSW. Es wird Zeit, dass sich die AfD aus dieser Gemeinschaft verabschiedet. Ein Vorsitzender (ich benutze bewusst das generische Maskulinum) und ein Generalsekretär sollen die Partei führen. Straff und einzig dem Ziel verpflichtet, in künftiger Regierungsverantwortung das Land so zu gestalten, wie wir uns das alle wünschen. Und wenn schon die längst überfällige Erkenntnis um sich greift, dann bitte richtig. Wieso erst zum 1. Januar 2025? Was spricht dagegen, schon beim Bundesparteitag in Essen Ende des Monats die Weichen für eine künftige geradlinige Parteiarbeit zu stellen? Haben wir Zeit zu verschenken oder benötigt irgendjemand Spielraum zum Lavieren? Die Zeit drängt! Nach dem unwürdigen Schauspiel in der Causa Krah hat die Partei uns gegenüber die Pflicht zu beweisen, dass ein Umbau der Führungsstruktur tatsächlich erfolgen soll. Sollten persönliche Befindlichkeiten im Weg stehen oder für Verzögerung sorgen, beweist es umso mehr, dass die Neuausrichtung des Bundesvorstandes jetzt überfällig ist. Wenn die Alternative für Deutschland in Essen ein Zeichen setzt und danach mit einem Vorstand in die Wahlkämpfe geht, der nur und ausschließlich im Interesse des Erfolgs zum Wohle Deutschlands handelt, werden wir von einer Welle getragen werden, die den politischen Sieg garantiert.
Jetzt oder nie – lasst Essen zum Erfolgsparteitag werden!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
..wo der Feminismus das Zepter schwingt, so sieht man immer wieder, hält keineswegs die Empathie Einzug, sondern regieren Gefühle und Befindlichkeiten. Einhalt ist dem nur zu gebieten, wenn das ordnende Prinzip wieder Oberhand gewinnt und Werte wie Ordnung und Selbstkontrolle wieder an Bedeutung gewinnen. Doch bis dahin dürfte es noch ein weiter Weg sein, zumindest auf der Straße, auf der sich Deutschland zurzeit befindet.
(David Boos, Tichys Einblick)
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Rainer Bonhorst
Im Schatten des Sommermärchens
Spiele für das Volk – in diesem Jahr die Europameisterschaften – dienen als gelungenes Ablenkungsmanöver, während man im Hintergrund neue Gesetze durchwinkt..
(achgut.com. Am Schluss sind die Löwen drin.)

Martina Binnig
Welche Auswirkungen hat die Agenda 2030?
Die Bundesregierung stellt ihre Politikgestaltung insgesamt unter das Diktat der Agenda 2030. Das geht jedenfalls aus dem aktuellen Entwurf der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie hervor...
(achgut.com. Jeder pflanzt dem toten Wald ein Bäumchen aufs Grab.)

Freiheitskämpfer? Euer „Widerstand“ ist eine Schande
Von Florian Friedman
Der politische Islam muss mit Verachtung zur Vernunft gebracht werden. Er verdient es nicht, für seine irrationale und expansionistische Ideologie extra Freiräume zu bekommen..
(achgut.com. Es gibt nur einen Islam. Und der ist Politik. Woher sonst islamische Staaten?)

Was haben der Ukrainer und andere Undemokraten dort verloren?

Wolfgang Röhl
Das erste Windrad aus dem Labor des Neuen Menschen
Eine dänische Lehrersekte um einen gerissenen Maoisten gründete eine Schule und baute vor fast 50 Jahren das erste große Windrad der Welt. Das Sekten-Projekt ist gescheitert, aber diese Windräder werden jetzt massenhaft gebaut..
(achgut.com. Hat der Habeck was mit denen?)

Die Farbe Lila betritt die Bühne
Volt ist grüner als die Grünen – und eine Gefahr für die Ampel
Volt ist neben der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht der große Gewinner der EU-Wahl. Die Partei ist grüner als die Grünen. Da sie jetzt auf dem Board steht, wird sie zur Gefahr für die Ampel.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Die Grünen wiederholen? Wahnsinn! würde Einstein sagen.)

Forderung Le Pens erfüllt
Will Macron die Rechte entzaubern oder wird er von ihr eingewickelt?
Die Ausrufung von Neuwahlen könnte ein schicksalhafter Punkt in Frankreichs Geschichte werden. Macron folgte damit einer Forderung Le Pens. Nun macht sogar Republikaner Ciotti den Nationalen ein Angebot. Damit könnten „vierzig Jahre Pseudo-Brandmauer“ im Begriff sein, sich in Luft aufzulösen..
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Den Mao machen, heißt mit KRÄTSCH zu Tode siegen.)

FDP nach Europawahl
Den Niedergang nur etwas gebremst
Von Olaf Opitz
Die EU-Spitzenkandidatin der Liberalen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat eine Wähler-Quittung bei der Wahl am Sonntag vor allem im Osten bekommen und Parteichef Christian Lindner für seine Ampel-Politik. Doch die zehnte Niederlage wird von den Liberalen als erfolgreiche Stabilisierung verkauft, dabei verlieren sie auch noch bei den Kommunalwahlen..
(Tichys Einblick. Ziel erreicht: Jetzt darf sie dort nerven, wo's niemand stört.)

Sachsen-Anhalt: Wie die CDU aus der Staatskanzlei verdeckt Wahlkampf betreibt
Die Kampagne der Landesregierung von Sachsen-Anhalt zur Europawahl ähnelte sehr den Plakaten der CDU. Die stellt aktuell den Ministerpräsidenten. Die AfD hat Zweifel, ob das mit rechten Dingen zugeht. .
(Junge Freiheit. Macht's nicht jedes Rathaus so? Politiker sind doch nicht schizophren.)

Weidel oder Chrupalla?
AfD künftig nur mit einem Vorsitzenden
Auf dem Parteitag will die AfD nach JF-Informationen ihr Führungsmodell ändern: Die Doppelspitze wird abgeschafft, ein Generalsekretär eingeführt. Bedeutet das das Ende für Chrupalla?..
(Junge Freiheit. Ist Weidel ein Mann?)

Wer wird Kommissionspräsident?
Ausschluß von EU-Gipfel gefordert: Das Aus für von der Leyen?
Die meisten Staats- und Regierungschefs wollen Kommissionspräsidentin von der Leyen nicht dabeihaben, wenn sie am Montag über die neue EU-Spitze beraten. Die CDU-Politikerin besteht aber darauf. Die EVP-Delegation führt dazu ihr ärgsiter Konkurrent..
(Junge Freiheit. Hat sie das Glöcklein nicht gehört?)

Götz Kubitschek: Der Wähler versteht solche Intrigen nicht

Von GÖTZ KUBITSCHEK*

Wie sehr die AfD mit sich selbst beschäftigt ist, zeigt sich an ihrem Verhalten nach dem Wahlsieg vom Wochenende. Denn ein Wahlsieg war das ohne Zweifel, was sich am Sonntag ereignet hat.

Die AfD ist bundesweit zur zweitstärksten deutschen Kraft im künftigen EU-Parlament gewählt worden – gegen die geballte Macht aller Altparteien und etlicher Neuparteien, aller staatlich finanzierten Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen, Amtskirchen und Wirtschaftsverbände.

Man hatte auf Seiten der Gegner damit gerechnet, unter dem medialen und politischen Napalmteppich kaum mehr feindliches politisches Leben vorfinden, isolieren und bekämpfen zu müssen; das Widerlager aus alternativer Ansage, alternativem Medienangebot und elender Wirklichkeit ist aber mittlerweile so belastbar und so präsent, daß gerade in den Ostbundesländern kein Kraut mehr gegen den Wunsch nach neuer, anderer Politik gewachsen ist.

Innerparteilicher Machtkampf
Anstatt aber die Unruhe in die Reihen der Gegner zu tragen (denen die Mittel ausgehen), hat die AfD alle Aufmerksamkeit auf einen innerparteilichen Machtkampf gelenkt. Dieser Machtkampf ist schwerer zu durchschauen als jener, an dessen Ende Jörg Meuthen, Joana Cotar und Alexander Wolf viel zerschlagenes Porzellan zurückgelassen hatten und komplett gescheitert waren.

Niemand kann die Frage beantworten, warum die AfD bereits in der Nacht ihres Wahlsiegs über informelle Kanäle verbreiten ließ, man werde den Spitzenkandidat nicht nur ausbremsen (wie vor der Wahl), sondern gar nicht mehr mitmachen lassen. Und mehr: Schon in der Nacht stand fest, wer den Antrag auf Ausschluß Maximilian Krahs einbringen und wer an seiner Stelle zum Delegationsführer gewählt würde.

Über Hans Neuhoff und Rene Aust wird also zu sprechen sein, aber dies kann die Frage nicht beantworten, woher die Hast rührte, diese Eile, ein Signal abzusetzen, das in großen Teilen der AfD-Basis und ihrer Mandatsträger ebenso auf Unverständnis stößt wie unter den Wählern, vor allem den jüngeren.

Wiederaufnahme in die ID-Fraktion – koste es, was es wolle
Denn nichts wäre für den Unterhändler Hans Neuhoff anders, wenn es noch keine konstituierte AfD-Delegation gäbe – wenn die Partei also sich selbst gefeiert und die Wahlverlierer brüskiert, alles andere aber in der Schwebe gehalten und in Europa zunächst einmal sondiert hätte.

Was gibt es zu sondieren? Das erklärte Ziel Neuhoffs, Austs, Christine Andersons und anderer ist die Wiederaufnahme in die ID-Fraktion im EU-Parlament, aus der man auf Betreiben Le Pens gerade erst geworfen worden ist. Dieses Ziel anzusteuern ist legitim. Es ist ein Unterschied, ob man einer starken Fraktion angehört, die von den französischen, italienischen, vermutlich sogar ungarischen Rechts- und teilweise Regierungsparteien getragen wird – oder ob man sich an diejenigen wendet, die in diesen Ländern von rechts her gegen die Orbanisierung, Melonisierung und das System le Pen antreten und deutlich die zweite Geige spielen.

Aber natürlich muß sich jeder AfD-Unterhändler letztlich die Frage stellen lassen, was programmatisch keinesfalls auf der Strecke bleiben darf, wenn man mit Länderdelegationen verhandelt, die in der Lage waren, einem den Stuhl vor die Türe zu stellen.

Konfliktlinie von Hans Neuhoff
Dies ist die erste Konfliktlinie, die mit Krahs Ausschluß aus der AfD-Delegation sichtbar geworden ist und die vor allem von Hans Neuhoff gezogen wurde. Professor Neuhoff ist eine Kapazität auf dem Gebiet geopolitischer Analysen und stützt sich auf die sogenannte Realismus-Theorie der internationalen Beziehungen, für die im englischsprachigen Raum der Name Mearsheimer steht. Neuhoffs politische Arbeit gilt der Formulierung und Durchsetzung einer multipolaren Weltordnung, und konsequent sieht er im Ukraine-Krieg den Gipfelpunkt eines Konflikts, der über die Ukraine von den USA aus gegen die Rückkehr Rußlands in die Position einer Weltmacht angestiftet und geschürt wurde.

Das ist natürlich verkürzt dargestellt, reicht aber aus, um zu zeigen, warum sich Neuhoff nicht nur Höcke und den anderen Ostverbänden annäherte, sondern letztlich auch in unseren Einrichtungen Vorträge hielt und Interviews gab. Es erklärt auch, warum wir Neuhoff unterstützten, soweit dies für ein Projekt möglich ist, das nur im Umfeld einer Partei angesiedelt ist.

Neuhoff hat nun unmittelbar nach der Wahl, die auch ihm ein Mandat im EU-Parlament bescherte, den Antrag gegen den Ausschluß Krahs eingebracht und sich damit durchgesetzt. In einem Telefongespräch gab er an, es sei zwingend notwendig für die AfD, das Ohr dort zu haben, wo sich eine große Rechtsfraktion bilden werde. Zwar teile er deren transatlantische Ausrichtung nicht, aber eine Alternative zur Teilhabe sehe er recht eigentlich keine. Inhaltlich sei er aber nach wie vor und sogar noch gründlicher dort, wo wir einander kennten.

Mangel an politischem Gespür und Verständnis
Alles das ist bedenkenswert, aber es zeugt von einem eklatanten Mangel an politischem Gespür und Verständnis. Politik ist kein Akademiebetrieb.

Neuhoffs Verhalten ist eine politische Enttäuschung. Es muß im Zusammenhang mit seinen Attacken gegen den Dortmunder Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich gebracht werden: Man hat diesen Mann der Basis und der fundamentalen Opposition mit einem Parteiausschlußverfahren überzogen. Um Konkurrenz kann es dabei nicht gehen – Neuhoff hatte auch vor zwei Wochen sein EU-Mandat schon sicher in der Tasche, Helferich ist im Bundestag.

Die These lautet: Man will das Laute, das Ungeschützte, das Angriffslustige nicht, will seriös streiten, glaubt selbst dort ans Argument, wo schon hundertfach bewiesen wurde, daß es um Macht geht, um Anteile, Töpfe, Möglichkeiten – und nicht um Einsicht in die Gleichberechtigung der Argumente Neuhoffs in einem herrschaftsfreien Parlamentsdiskurs. Und weiter: Man glaubt an die Erfüllungspolitik dem Verfassungsschutz gegenüber, glaubt an den Effekt des Wohlverhaltens, glaubt an den gesunden Kern solcher Institutionen.

Der politische Gegner wird immer wieder Neue markieren
Neuhoff und andere begreifen im Kern nicht, daß auch sie zum Verfassungsfeind erklärt würden, und zwar persönlich, wenn sie denn die Rolle spielten, die das Spitzenpersonal spielt. Neuhoff und andere wollen sich nicht mehr rechtfertigen müssen für diejenigen, die das Gesicht der Partei sind, und begreifen nicht, daß der Gegner immer wieder Neue markieren wird, für die man sich dann zu rechtfertigen hätte. Gestern und immer Höcke, zwischendurch Weidel, ein bißchen Chrupalla, seit geraumer Zeit vor allem Krah, dazu Bystron – kein Wunder, es war Europa-Wahl …

Wer kennt schon Christine Anderson oder – die anderen halt? Sie sind da, aber nicht präsent. Niemand kennt sie, niemand reibt sich an ihnen, niemand gleicht seine Gewohnheiten und Präferenzen an ihnen ab, in niemandem wecken sie Hoffnung oder Sorge, niemand begreift durch sie den fundamentalen Unterschied, dessen es bedarf, wenn jemand sich weg vom Gewohnten, hin zum Neuen bewegen soll.

Aber Krah? Eben: Wer Massen mobilisieren will und muß, darf nicht mit “Hintergrund Politik” anrücken, sondern muß “Wer wird Millionär” drehen.

Krah kann Dinge, die kein anderer kann
Neuhoff steht prototypisch für diejenigen, die den exzentrischen Kampf, den an der Basis, am Stammtisch, den als zugleich verhaßte und angehimmelte Figur nicht führen wollen. Was man Neuhoff zugute halten muß: Im Gegensatz zu Jongen und anderen, die reine Parlamentspolitiker sind, agiert Neuhoff immerhin offen und an der Spitze.

Dies wäre indes nicht hinreichend dafür, daß man – ich wiederhole mich – hastig und ohne Not schon am Tag nach dem Sieg den Sieger absägte und alle Aufmerksamkeit auf diesen Vorgang lenkte.

Auch der Verweis auf die Exzentrik Krahs ist keinesfalls ein starkes Argument. Jeder, der schon mit ihm zu tun hatte, kennt diese Seite. Er ist eine sehr laute 1. Geige und er setzt dort ein, wo er einsetzen will. Er ist kein Mannschaftssportler. Aber er kann Dinge, die kein anderer kann. Das muß ich nicht wiederholen. Jedenfalls: In einer Partei gibt es jede Menge anderer Einbettungsmittel als den Ausschluß eines Spitzenkandidaten aus der Delegation.

Zu große Hosen
Damit kommt Rene Aust ins Spiel. Aust kommt aus Björn Höckes Stall. Er ist politisch in Thüringen groß geworden, galt dort als Spezialist auf dem Feld der Renten- und Sozialpolitik und mauserte sich als Angehöriger eines einflußreichen Netzwerks junger, professioneller, sehr flexibler Nachwuchspolitiker zum auf Platz drei gesetzten EU-Kandidaten.

Aust ist ehrgeizig und von sich selbst überzeugt. Das ist nichts Schlechtes, dasselbe kann man von Höcke und Krah ebenso sagen wie von Weidel, Chrupalla und vielen anderen Politikern, die sich im Gerangel um Mandate durchsetzen müssen und dies nur ungebrochen können, also nicht, während sie sich selbst etwa infrage stellten. Bloß eines darf der Ehrgeiz nicht machen: blind.

Irritierend an Aust ist seine inhaltliche Nähe zu den grundsätzlichen Positionen seines Landeschefs Höcke – und damit zu den Positionen derer, die Krah unterstützen. Was also ritt ihn? In der Partei kursiert der Spruch, er habe sich “vors Loch schieben lassen”. Das bedeutet nichts anderes, als daß er nun Hosen trage, die ihm zu groß sind und von denen nur diejenigen sagen, er sähe toll darin aus, die ihn genau dort haben wollen, wo er jetzt steht: an der Stelle, an der einer stand, den man als Konkurrenten wahrnahm und weghaben will.

Führungsproblem bei der AfD
Eine Partei, die das Potential eines Donald Krah nicht einbauen kann, hat ein Führungsproblem. Wie führen Chrupalla und Weidel diese Partei?

Es gibt einen Führungsstil, der von der Destruktion lebt. Dieser Stil kommt mit den acht Oktaven, die ein Klavier hat, nicht zurecht. Krah spielt auf Tasten, die für andere Hände zu weit ab liegen. Anstatt, daß sich diese Hände auf das konzentrierten, was sie besser können als der Exzentriker, verhindern sie sein Spiel. Sie spielen das Spiel des kleineren Übels. Auch so kann man an der Macht bleiben.

Die These lautet: Aust hat sich einsetzen lassen, aus redlicher Überzeugung vermutlich, etwas besser zu können als Krah. Fast rührend, aber eher doch peinlich ist seine Äußerung im Rahmen der Pressekonferenz am Morgen nach der Wahl: Es sei da nicht nur der eine auf Social media präsent, auch er habe viele Klicks, und Alice Weidel flankierte, indem sie von einer speziell auf Jungwähler zugeschnittenen Kampagne sprach.

Krahs Demontage geschickt eingefädelt
Daß nach diesen Äußerungen dem tatsächlich jungen Influencer-Umfeld nur Hohn und Spott einfiel, darf niemanden wundern. Die Verdienste Krahs in Sachen Mobilisierung auch noch kleinzureden – das ist, als sei einem derjenige peinlich, der die meisten Tore schoß.

Aust wurde gebeten und wäre gut beraten gewesen, den Schritt nicht zu gehen, sich nicht an der Ausbootung Krahs zu beteiligen, sondern die Dinge in der Schwebe zu lassen, mindestens. Aber er ging den Schritt, weil er sich etwas ausrechnete und Teil derer ist, die das vorbereitet haben und in diesem Rahmen nun über eine Mehrheit verfügen.

Das ist geschickt eingefädelt: Die Thüringer AfD muß seither zweigleisig fahren und kann sich nicht mit Wucht gegen die Demontage des grundsätzlichen, angriffslustigen, schnellen und unberechenbaren Spitzenmannes Krah werfen – denn es ist der eigene Spitzenmann für Europa, der seinen Weizen blühen lassen will.

Der Wähler versteht solche Intrigen nicht
Die Partei hätte den Druck nach außen ablassen können, hätte sich feiern und die vielen Gegner gleich mit der nächsten Kampfansage schockieren können. Stattdessen: quer laufende Bündnisse, Überzeugungen, Loyalitäten, Karrierepläne.

Die Partei hätte signalisieren können, daß ein Ausloten aller Möglichkeiten in der EU auch mit einem Krah in der Delegation oder eben zunächst ohne jede Delegation würde laufen können. Für jede Herangehensweise gibt es gute Gründe, niemand sollte dafür gescholten oder gleich zum Verräter gestempelt werden, daß er es moderat und nicht grundsätzlich probiert. Aber diese gemeinsame Suche nach dem gangbaren Weg wiegt fast immer weniger als die eigene Karriere.

Der Wähler versteht solche Intrigen nicht. Er will die Wende. Er will, daß derjenige, der präsent, potent, schlagfertig und klar das vertritt, worauf man hofft, gewinnt. Daß er nun gehen soll, begreifen zehntausend. Millionen verstehen es nicht. Bei ihnen bleibt nur Chaos, Unentschiedenheit und “Politik” hängen. Dabei wünschen sie sich eine andere Politik, wollen hoffen, Potenz spüren, nicht bloß das kleine Übel wählen.

An dieser Stelle wird Parteipolitik zu einem elenden Geschäft. Man hat das Zugpferd unter den eigenen Wagen geworfen. Das nimmt allen den Schwung, nur den paar nicht, die ihre Einzelkarriere für die große Wende halten. Noch nie war so oft wie in den vergangenen Tagen der Satz zu vernehmen, man wisse nicht genau, wer hier wen noch “ansteuern” könne.

Es freut sich das kleinere Übel.

*Götz Kubitschek leitet den Verlag Antaios. Der Artikel erschien zuerst auf sezession.de
(pi-news.net)

Einige Schlussfolgerungen aus dem Europawahlergebnis

Von Vera Lengsfeld

Am Tag zwei nach der Europawahl möchte ich mit Ihnen einige Schlussfolgerungen aus der Analyse der Ergebnisse teilen – für die kompletten Zahlen empfehle ich die Seiten der Bundeswahlleiterin.

Zunächst die klar auf der Hand liegenden Fakten:
Gewinner der Wahl sind die Union, die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht. Klare Verlierer sind die Grünen, die Ampel, die SPD, die Linkspartei und das liberal-konservative Lager.

Mit dem Ergebnis mehr oder weniger zufrieden sein können die FDP, Volt, die Freien Wähler und Die Partei.

Im Detail:
Durch das punktgenaue Erreichen der 30% Marke hat die Union genau das Ergebnis erreicht, bei dem sie sich als Wahlsieger fühlen kann. Trotzdem sollte Ihr Vorsitzender Merz die Botschaft der Wählerinnen und Wähler genau aufnehmen: Ja, er hat das Mandat die Union in den nächsten Bundestagswahlkampf zu führen, aber nein, auf keinen Fall mit Schwarz-Grün liebäugeln.

Die Grünen habe eine ganz klare Botschaft bekommen: Bis hierher und nicht weiter! Verbrenner-Aus, irre Energiepolitik, irre Migrationspolitik, Gender- und CancelCulture-Wahn, Kampf-gegen-Rechts-Hysterie, bei gleichzeitiger Blindheit gegenüber der Gefahr des Islamismus? Alles das muss ein Ende haben.

Auch die SPD sollte die Warnungen ganz ernst nehmen: Nicht nur Kanzler Scholz (und das politische Leichtgewicht, die EU-Spitzenkandidatin Katharina Barley), sondern vor allem das Führungsduo Lars Klingbeil und Saskia Esken müssen den Weg frei machen: Die SPD hat nur eine Chance, wenn sie die Ampel aufkündigt und unter neuer Führung zusammen mit der Union den unausweichlichen Politikwechsel in Deutschland anstößt.

Die FDP hat für mich unverdient stark abgeschnitten (ähnlich die Freien Wähler). Für mich ein Zeichen, dass die Hoffnung zuletzt stirbt, oder es ist dem Umstand zu verdanken, dass die liberal-konservativen Kräfte versagt haben.

Das moderate AfD-Führungsduo Weidel/Chrupalla hat auch eine Botschaft bekommen, ich kann nur hoffen, dass diese auch ankommt: Die AfD wurde trotz, nicht wegen ihrer Personalien gewählt. Und auch trotz und nicht wegen mancher Inhalte. Der Leidensdruck durch die falsche Politik der Ampelunion ist einfach zu groß.

Weidel und Chrupalla sollten das Ergebnis auf keinen Fall als Signal für ein „weiter so“ fehlinterpretieren. Die beiden EU-Spitzenkandidaten waren eine blanke Peinlichkeit, der Rausschmiss der EU-Gruppe durch Marine le Pen eine Warnung. Die AfD-Führung muss jetzt ein klares Signal der Seriosität und Entschlossenheit senden: Nur ohne Krah und Bystron werden die AfD-MdEP Teil einer starken rechtskonservativen Fraktion werden können.

Und es muss geliefert werden: Der green deal muss komplett revidiert werden, alles, was die Energiepreise treibt, muss weg! Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie für Industrie und Verbraucher muss in Europa an erster, zweiter, und dritter Stelle stehen! Und natürlich muss parallel die Migrationspolitik weiter verändert werden: Steuerung und Begrenzung sofort!

Die Linke ist endlich an dem Punkt, auf den wir seit dem Fall der Mauer warten: Es gibt keinen Platz für eine SED-Nostalgiker-Linksradikalen-Truppe mehr – das Verstecken ihrer Spitzenkandidatin Rackete hat der Linkspartei nichts genützt: Sie ist jetzt eine von drei gewählten MdEP. Ich kann dem noch amtierenden Ministerpräsidenten von Thüringen Bodo Ramelow nur raten, mit den verbliebenen moderaten Getreuen zur SPD zu wechseln – das Kapitel SED-Fortsetzung muss endlich abgeschlossen werden.

Das liberal-konservative Lager ist der weitere schlimme Verlierer dieser Wahl.

Bündnis Deutschland hat die Hürde von 0.6% für den einen Sitz verpasst – trotz Erwähnung bei Reichelt, trotz Unterstützung von anderen political influencern: Die Wählerinnen und Wähler haben wohl doch gemerkt, dass hier die politische Kleinpartei-Vereinseitelkeiten über allem stehen – statt gemeinsame starke Listen aufzustellen, gibt es Klein-Klein-Hick-Hack-Gegeneinander.

Dabei war die Ausgangslage günstig. Trotzdem ist es schon fast vergessen, dass Anfang des Jahres neben dem Bündnis Sahra Wagenknecht auch liberal-konservative Kräfte in den Ring gestiegen sind. WerteUnion und Bündnis Deutschland. Wie kann es sein, dass man sich in diesem Segment, bei dem politischen Anspruch eines Platzes zwischen Union und AfD, so verzettelt? Statt einig zu siegen, ließ man sich getrennt schlagen.

Lag das an den Medien? Bestimmt nicht. Erstens sahen sie den Versuch, für Thüringen eine gemeinsame Liste zu bilden, eher interessiert, als ablehnend zu. Zweitens haben die Familienpartei und die Partei des Fortschritts jeweils ein Europamandat erhalten, ohne Medien-Push. Ihr Totalversagen haben sich WerteUnion, Bündnis Deutschland und alle anderen komplett selbst zuzuschreiben – nur wenn wenigstens diese Einsicht reifen würde, sehe ich noch eine Chance in den kommenden Wahlen.

Und übrigens hat dieses Chaos indirekt mit dafür gesorgt, dass die Freien Wähler trotz mehr als durchwachsener EU-Liste relativ stark abgeschnitten haben. Ich sehe hier eine ähnliche Botschaft des Wahlvolks, wie bei der AfD.

Und Bündnis Sahra Wagenknecht wird es natürlich gefreut haben: Sie sind mit 6% ein weiterer klarer Sieger und gehen mit vollem Rückenwind in die drei ostdeutschen Landtagswahlen. In Sachsen und Thüringen mit klarem Kurs auf Regierungsbeteiligung. Und zwar zusammen mit der CDU. Die Wählerinnen und Wähler haben hier auch die organisatorische und kommunikative Klarheit honoriert, die sich insbesondere von dem oft dilettantischen Gebaren im liberal-konservativen Lager abhebt. Wagenknecht hat aus dem Scheitern von „Aufbruch“ gelernt.

Zum Abschluss möchte ein Kompliment machen, da dieser Punkt im Parteiengezänk viel zu oft nicht beachtet wird: Ein großes Kompliment dem Wahlvolk!

Es ist für mich wirklich beeindruckend, wie die Deutschen aus dieser Lage noch so viel rausgeholt haben: Die Bevölkerung will keine Revolution, die Bevölkerung ist viel demokratischer, als der herrschende Partei-Funktionärsapparat, aber die Bevölkerung verlangt nach besserer Politik! Diese Botschaft ist für mich aus dem Wahlergebnis, man beachte auch die gestiegene Wahlbeteiligung, ganz klar herauszulesen.

Es ist hohe Zeit, dass die Politiker die Signale des Souveräns verstehen!

Wahlergebnisse im Detail:
https://bundeswahlleiterin.de/

(Anmerkung: Als ich gestern die erste Version des Artikels geschrieben habe, war Krah noch nicht aus der AfD-Delegation geflogen – dann ist dieser erste Schritt aber gemacht worden)
(vera-lengsfeld.de)

Umsatz von Sport- und Campinggeschäften in vergangenen zehn Jahren real um 41,5 % gestiegen

Stationärer Einzelhandel insgesamt im selben Zeitraum mit Umsatzplus von 9,1 %
Knapp die Hälfte der nach Deutschland importierten Sportgeräte stammt aus China
Hälfte aller Erwerbstätigen in der Sportdienstleistungsbranche jünger als 35

WIESBADEN – Ob Fußball, Laufen oder Radfahren: Das Geschäft mit Sport boomt – und das nicht erst kurz vor den Sporthighlights wie der Fußball-Europameisterschaft oder den Olympischen Spielen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist der Umsatz von Sport- und Campinggeschäften von 2013 bis 2023 real um 41,5 % gestiegen und damit deutlich stärker als der Umsatz im stationären Einzelhandel insgesamt. Dieser setzte im selben Zeitraum real 9,1 % mehr um. Nach pandemiebedingten Rückgängen in den Jahren 2020 und 2021 (-4,5 % beziehungsweise -0,3 %) führte der Facheinzelhandel mit Sport- und Campingartikeln seine positive Umsatzentwicklung der vergangenen Jahre fort. Im Jahr 2022 stieg der reale Umsatz um 13,3 %, gefolgt von +2,5 % im Jahr 2023.

Produktion von Sportgeräten gegenüber 2013 um gut ein Drittel gestiegen
Auch die Produktion von Sportgeräten nimmt zu. Im Jahr 2023 wurden hierzulande Sportgeräte wie Laufbänder, Skier oder Tennisschläger im Wert von nominal 780,3 Millionen Euro produziert. Das entspricht einer wertmäßigen Steigerung von mehr als einem Drittel (35,3 %) innerhalb von zehn Jahren. Im Jahr 2013 hatte der Wert der produzierten Sportgeräte noch bei gut 576,7 Millionen Euro gelegen. Zum Vergleich: Der Wert der zum Absatz bestimmten Produktion für das Verarbeitende Gewerbe insgesamt nahm im selben Zeitraum um 21,5 % zu.

Insgesamt 71 Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten stellten im vergangenen Jahr in Deutschland schwerpunktmäßig Sportgeräte her. Diese erwirtschafteten einen Umsatz von gut 845,6 Millionen Euro, mehr als zwei Drittel (69,0 %) davon im Inland. Zehn Jahre zuvor hatten 64 Betriebe mit der Herstellung von Sportgeräten knapp 726,2 Millionen Euro umgesetzt.

China ist wichtigstes Herkunftsland von Sportgeräten
Beim Außenhandel mit Sportgeräten zeigen sich sowohl bei der Ein- als auch bei der Ausfuhr Steigerungen. Im Jahr 2023 wurden Sportgeräte im Wert von nominal knapp 1,5 Milliarden Euro nach Deutschland eingeführt (+47,4 % gegenüber 2013). Zehn Jahre zuvor hatte der Wert der importierten Sportgeräte noch bei rund 1,0 Milliarden Euro gelegen. Knapp die Hälfte (45,1 %) der im Jahr 2023 nach Deutschland eingeführten Sportgeräte wurde aus China importiert. Danach folgten Tschechien (5,5 %) und die USA (4,8 %).

Der Wert der exportierten Sportgeräte stieg von nominal gut 0,8 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf knapp 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2023 (+43,4 %). Wichtigste Abnehmer von Sportgeräten aus Deutschland waren im vergangenen Jahr Österreich (12,8 %), Frankreich (11,1 %) und die Schweiz (9,6 %).

Ein Fünftel mehr Erwerbstätige in der Sportdienstleistungsbranche seit 2013
Im Sportbereich werden viele Dienstleistungen erbracht – sei es bei der Arbeit als Trainerin oder Trainer oder beim Betrieb von Sportanlagen. Im Jahr 2023 arbeiteten rund 178 000 Menschen in Deutschland in diesem Dienstleistungsbereich. Die Zahl der Erwerbstätigen in der Sportdienstleistungsbranche hat damit in den vergangenen zehn Jahren um 19,3 % zugenommen (2013: 149 000). Die Zahl der Erwerbstätigen insgesamt stieg im selben Zeitraum um 8,8 %.

Ähnlich wie bei den Erwerbstätigen insgesamt war der Großteil (89,7 %) der Erwerbstätigen in der Sportdienstleistungsbranche 2023 als abhängig Beschäftigte tätig, mehr als die Hälfte (54,0 %) davon in Teilzeit. Über alle Wirtschaftszweige hinweg lag die Teilzeitquote mit 30,9 % deutliche niedriger.

Besonders jüngere Menschen arbeiten als Sportdienstleisterinnen und -dienstleister: Die Hälfte (50,5 %) der Erwerbstätigen in diesem Bereich war unter 35 Jahre alt. Gut ein Viertel (27,2 %) war im Alter von 35 bis 54 Jahren, weitere 22,3 % waren 55 Jahre und älter. Bei den Erwerbstätigen insgesamt zeigt sich eine andere Altersstruktur: Nur 30,4 % waren unter 35 Jahre alt (35 bis 54 Jahre: 43,2 %, 55 Jahre und älter: 26,4 %).

Methodische Hinweise:
Der Wert der zum Absatz bestimmten Produktion bezieht sich auf den GP-Viersteller „3230-Produktion von Sportgeräten“. Detaillierte Angaben hierzu können über die Tabellen 42131-0001 Quartalsergebnisse und 42131-0003 Jahresergebnisse in der Datenbank GENESIS-Online abgerufen werden.

Erfasst werden Unternehmen mit 20 und mehr Beschäftigten. Der Wert der zum Absatz bestimmten Produktion wird unter Zugrundelegung des im Berichtszeitraum erzielten oder zum Zeitpunkt des Absatzes erzielbaren Verkaufspreises ab Werk berechnet (Verkaufswert). Der Verkaufswert enthält auch die Kosten der Verpackung, auch wenn sie gesondert in Rechnung gestellt wird. Nicht einbezogen sind dagegen die in Rechnung gestellte Umsatz- und Verbrauchssteuer und gesondert in Rechnung gestellte Frachtkosten und Rabatte.

Für die Betriebs- und Umsatzdaten wurde der Jahresbericht für Betriebe von Unternehmen mit im Allgemeinen 20 und mehr Beschäftigten des Bergbaus und des Verarbeitenden Gewerbes ausgewertet. Basisdaten und lange Zeitreihen hierzu können über die Tabelle „Beschäftigte und Umsatz der Betriebe im Verarbeitenden Gewerbe” (42271-0003) in der Datenbank GENESIS-Online abgerufen werden.

Gegenstand der Außenhandelsstatistik ist der grenzüberschreitende Warenverkehr Deutschlands mit dem Ausland. Dargestellt werden die deutschen Exporte und Importe von Sportgeräten auf Basis der EGW-Warengruppe Nr. 860 der Systematik Ernährung- und gewerbliche Wirtschaft.

Die Angaben zur Erwerbstätigkeit stammen aus dem Mikrozensus. Der Mikrozensus ist eine Stichprobenerhebung, bei der jährlich rund 1 % der Bevölkerung in Deutschland befragt wird. Alle Angaben beruhen auf Selbstauskünften der Befragten. Um aus den erhobenen Daten Aussagen über die Gesamtbevölkerung treffen zu können, werden die Daten an den Eckwerten der Bevölkerungsfortschreibung hochgerechnet. Die Ergebnisse beziehen sich auf den Wirtschaftszweig 93.1 „Erbringung von Dienstleistungen des Sports” der Klassifikation der Wirtschaftszweige (Ausgabe 2008), sowie auf Personen ab 15 Jahren in privaten Hauptwohnsitzhaushalten.
(Statistisches Bundesamt)

Gibt es Christianismus?

(tutut) - Die Leute haben Demokratie gewählt. Wer hätte das gedacht. So etwas gibt's wirklich? Sie haben Jehova gesagt. Nach all den Demos von Links gegen Rechts. "Wenn man den staatstragenden Medien glaubt",  so Manfred Kleine-Hartlage in "BRD-Sprech, "verläuft die innenpolitische Hauptkampfliinie nicht etwa zwischen einem volksfernen Establishment, das um Pfründe, Macht und Deutungshoheit fürchtet, und einer Opposition, die gegen die Machthaber die Interessen einer großen Mehrheit artikuliert. Wir sollen vielmehr an die Existenz eines Konflikts zwischen 'Demokraten und Populisten' (SPIEGEL) glauben, bei dem die 'Demokraten' mit den herrschenden Eliten mehr oderweniger   identisch sind und unbedingt  ihre Macht wahren müssen, weil sonst 'die Demokratie' bedroht sei. 'Demokrat' ist also, wer unfähig ist, dem Volk aus dem Herzen zu sprechen - sonst wäre er ja Populist -, weil die von ihm vertretenen Ansichten und Interessen die einer Minderheit sind und selbst von der schrumpfenden Schar seiner seufzenden Wähler, Zuschauer und Leser mehr hingenommen als geteilt werden". Demokrat im Sinne des herrschenden Diskurses ist wohl, wer die politische Entscheidungsgewalt Bürgermeistern und ihren sich zur Mehrheit erklärenden Sekten überlässt. Oder? "Denn noch werden die etablierten Parteien gewählt, noch Zeitungen wie die 'Zeit' gelesen, auch wenn sie ihren Ruf als liberale Bildungsbürgerblätter mit jeder Ausgabe ein wenig mehr untergraben. Da sie mit Argumenten nichts zu gewinnen haben, treiben sie mit schriller Demagogie eine Konfrontation auf die Spitze, mit der sie ihr verblebenes Publikum in eine Kampfstimmung zu versetzen hoffen, in der es seinen kritischen Verstand ausschaltet und sich unter der falschen Flagge 'Demokratie'  vor den Karren der Interessen winziger Minderheiten spannen lässt". Wahlen dagegen verändern mindestens Stimmung, wie erschrocken regieren Medien nach dem Aufwachsonntag, der nur ein Schausonntag werden sollte. "In diesem Sinne findet ein Kampf um die Demokratie in der Tat statt: Der Souverän fordert mit zunehmendem Selbstbewusstsein  sein Land zurück". Davon  ist bei Botin unterm Drefaltigkeitsberg keine Rede, denn: "Spaichingen kann mit dieser Wahl gut leben. Praktisch lauter vernünftige, erfahrene, bodenständige Menschen. Alles Demokraten. Das ist wirklich ein großes Glück". Da widerspricht sie sich zwar selbst, aber wer kennt noch sein Geschwätz von gestern. Gefühlsduselei als Lokaljournalismus, diese 99,9 Prozent Bockmist, wie ihn Martin Hecht einordnet. So wirft sie den Bürgern eine falsche Wahl gegenüber ihrem Lieblingsstadtrat mit Extrawurst im Lokalblatt vor: "Dass Zdenko Merkt nicht mehr im Rat ist, ist ein Verlust - kaum jemand hat so zielsicher die Finger in die Wunden gelegt". Vermutlich kennen die Spaichinger ihren Pappenheimer, der die Grünen-Fraktion verließ für Eigensinnigkeiten und dabei ab und an sich selbst vorführte bis zum Wahn, mit einer Art Familienliste im Gemeinderat zu bleiben. Alles Gonzo - oder was, wenn Kommunalpolitik sich nocht in Zeitung wiederfindet? Alexander Wendt hat bei Tichys Einblick deutschen Journalismus als den schlechtesten der Welt bezeichnet. Dort klassifiziert ihn jetzt Mario Thurnes als "Nachrichten aus der Parallelwelt - Die Blase aus Politiker und Journalisten ist der Verlierer der Europawahl - Olaf Scholz, die Grünen oder die Linken. Die meisten Wahlverlierer sind benannt. Ein ganz großer Verlierer aber noch nicht. Dabei handelt es sich um ein ganzes Milieu: die Blase derer, die sich in großer Nähe zu Politikern und in Regierungsvierteln bewegen. Es gäbe ein 'Problem mit Friedrich Merz'. Die SPD ist erfrischend ehrlich und dem Bündnis Sahra Wagenknecht ist es nicht gelungen, ausreichend Wähler von der AfD fern zu halten. Die sei aber nicht so stark gewesen, wie sie sich erhofft habe. Das sind Teile des Fazits, das Mitarbeiter von Phoenix am Montag nach der Europawahl ziehen. Bestünde die Welt nur aus Phoenix, hätten die linken Parteien diese Wahl gewonnen und seien Wahlen auch nur mit linken Themen zu gewinnen. Nun gibt es noch ein Deutschland, das Phoenix zum allergrößten Teil nicht erreicht. In diesem Deutschland war die Partei mit dem 'Problem mit Friedrich Merz' die mit Abstand stärkste Partei. Die Partei, die nicht genug gegen die AfD getan hat, hat den größten Zugewinn eingefahren. Und die Partei, die sich mehr erhofft hatte, war die zweitstärkste Partei – und lag zwei ganze Prozentpunkte vor der Kanzlerpartei und vier Prozentpunkte vor den Grünen, die aus der Sicht des Phoenix-Teams die richtigen Themen richtig vertreten. Phoenix ist eine Parallelwelt, die aus einer Parallelwelt über eine Parallelwelt für eine Parallelwelt berichtet. Doch das ist kein einmaliger Konstruktionsfehler des öffentlich-rechtlichen Spartensenders. Das ist ein Problem des gesamten Milieus, das sich in Regierungsvierteln bildet. In denen Politiker, Journalisten

und Lobbyisten gemeinsam arbeiten, sich zusammen engagieren und ihre Freizeit auch noch miteinander verbringen". Von dieser Parallelwelt kann unterm Dreifaltigkeitsberg nur geträumt werden, da muss halt das Rathaus her und die Rückkehr der "Silberrücken", als wenn der Dreifaltigkeitsberg ein Affenberg wäre. Einer, der anscheinend Reißaus nahm, aber gar nicht weg war, sondern im Kreistag ruhte, ist zurück wie Phönix aus der Asche oder selbst die Asche nach zwei übergetretenen Versuchen bei Bürgermeisterwahlen, daheim und auswärts. "Eigentlich sind sie noch gar nicht so 'silbern', aber erfahren: frühere Gemeinderäte, die hauptsächlich wegen der Konflikte mit dem früheren Bürgermeister das Handtuch geworfen hatten wie Tobias Schumacher, Stefan Keck und Frank Stoffel. Das hat vor allem bei der CDU, aber auch bei Pro Spaichingen die fast zu erwartenden Verschiebungen ergeben".  Es ist gar nicht so gold, was für sie silbern glänzt, aber wer kennt sich da schon aus in Kommunalpolitik nach über 20 Jahren Monopoljournalismus in einer Kleinstadt.  Ein Tipp des Journalisten von Tichys Einblick: "Das Land tut sich keinen Gefallen damit, wenn es seinen Politikern vor Ort die Luft aus der jeweiligen Käseglocke imitiert – aus Angst die könnten sonst nicht mehr atmen. Der Bürger täte gut daran, den Politikern den ein oder anderen Realitätsschock zu verpassen. Für den Anfang den rund um die Uhr tätigen Fahrdienst in Berlin streichen. Wer einmal acht Stationen mit der U-Bahn hinter sich lässt, der bekommt Eindrücke, die er aus der Parallelwelt Regierungsviertel nicht kennt. Für gutwillige Politiker wäre das eine Sauerstoff-Injektion – für überforderte Politiker allerdings ein Sauerstoff-Schock". Alle mal in die Gäubahn  - falls die mal fährt. Wie zu Lenins Zeiten. Und, da irrt schnell mal Lokaljournalismus im Urteilsvermögen, wen sie meint: "Bemerkenswert ist aber noch etwas: Dass Werner Reisbeck als Stellvertreter des Bürgermeisters einen guten Job gemacht hat, danken ihm die Wähler offenbar mit einem starken Ergebnis". Was sagen 50 Prozent Bürger, die auf eine solche Wahl verzichten? Vermutlich ist ihnen wurscht, was  sie hier und da aus dem Rathaus erfahren, falls überhaupt. Zeitung hat wohl ihre Zukunft hinter sich. Die Anwort wagt sie nicht, und schustert einem Bürgermeister lieber 150 Prozent zu, um nicht zu erwähnen, dass er offenbar auf Gemeindeordnung und damit Beschlüsse eines Gemeinderats pfeift, weshalb von gutem Job des Stellvertreters wohl keine Rede sein kann, da überfordert. "Hausaufgaben bis 2029"? Wer sie in Politik und ihren Medien nicht sofort macht, den bestrafen Bürger bzw. Leser. Durch Nichtbeachtung.  Politik ist immer zuerst lokal, da irrt das Weltkind bzw. taz im Tal: "Die Krisen, die die Menschen verunsichern, sind fast durchgängig nicht auf dem Mist einer wie auch immer gefärbten Bundesregierung gewachsen, sonder globale Herausforderungen. Aber das ist halt komplex". Mal Kannitverstan nebenan fragen, statt linksgrüne Gebetsmühle drehen: "Es bleibt unbedingte Hausaufgabe der hier aktiven politischen Gruppierungen, für die nächste Wahl für mehr Repräsentanz von allen Bevölkerungsgruppen zu sorgen. Allen voran die Frauen, die wieder bei beschämenden zwei von 18 geblieben sind. Aber dass die beachtliche türkischstämmige Community, die Russlanddeutschen, die Geflüchteten nicht repräsentiert sind ebenso wie kaum junge Leute bis 30, auch das ist ein Defizit. Und wann war die erste Alleinerziehende, der erste Mensch mit Sozialhilfe im Spaichinger Rat - Fehlanzeige". Ist Demokratie Kommunismus? Wie von einer Domina erhebt sie den Finger für Marx und Murks gegen Demokratie: "Diese Spaichinger hineinzuholen in die bestehenden politischen Gruppierungen verhindert Spaltung und - dass sich die nicht Gesehen-Fühlenden Menschenfängern anschließen, wie anderswo". Der vom Nordkurier aus Meck-Pomm versucht sich an der Realität: "Der leise Untergang der deutschen Industrie - Während große Insolvenzen die Schlagzeilen beherrschen, sterben fast 90 Prozent der Firmen nahezu unbemerkt". Und: "Immer mehr Rentner zieht es ins Ausland - Nicht nur ehemalige Gastarbeiter kehren Deutschland den Rücken". "Verkehrsbetriebe leiden unter Personalmangel". Irgendwann ist es auch aus mit "Schienenersatzverkehr".  Und hat sich nicht wieder mal bestätigt das alte Sprichwrt "Die Zeitung ist eine Lügnerin"? Wiesonst das: "Weidel möchte regieren - AfD-Gruppe im EU-Parlament ohne Spitzenkandidat Krah - Stärkste Kraft im Osten, bundesweit trotz aller China- und Russland-Gerüchte zugelegt - die AfD sieht sich nach der Europawahl als großer Gewinner. 'Wir haben gestern schon die Korken knallen lassen. Wenn Sie sich die Ergebnisse in Sachsen anschauen, dann wissen Sie, wer

den nächsten Ministerpräsidenten stellt, sagte Co-Parteichefin Alice Weidel am Montag in Berlin mit Blick auf die Landtagswahlen im September in drei ostdeutschen Ländern. 'Wir haben den Anspruch zu regieren'". Womit denn? Aus solchem Traum ist 2011 auch ein Mappus mit 38 Prozent für die CDU in Baden-Württemberg geholt worden. Wer kriegt heute noh so viel als Verlierer? Was seither daraus geworden ist, nennt sch verschämt THE LÄND. Und an der Leidplanke macht ein früherer Sportchef Politik: "Je früher, desto besser - Gegensätzlicher als Emmanuel Macron und Olaf Scholz könnten zwei Politiker, zwei Menschen kaum sein. Dies wurde zuletzt beim Staatsbesuch des französischen Präsidenten klar, als der Mann aus dem Élyseé-Palast in Dresden eine flammende Europa-Rede hielt. In ein paar Sätze legte er mehr Emotionen als der Kanzler in all seine Reden dieser Legislatur. Was beide nach der Europawahl nun eint: Den Rückhalt in der Bevölkerung haben sie verloren: Macrons Bündnis Renaissance kam auf 14,6 Prozent, die alte Dame SPD nur noch auf 13,9 Prozent. Und was macht der impulsive Franzose? Er kündigt Neuwahlen noch im Sommer an. Das fordern viele Unionspolitiker nun auch für Deutschland. Dies ad hoc abzulehnen, wie es die Ampel macht, wird dem Problem nicht gerecht. Denn die Bürger haben vor allem Rot und Grün mehr als einen Denkzettel verpasst".  Neben das Tor geschossen, denn einmal sollte er wissen, wie in Frankreich der Ball rollt, und zum anderen, dass alle Politiker Populisten sind, wenn sie echte Politiker sein wollen. Die Spielregeln, bitte! Warum nicht Scholz und seine Mannschaft einfach mal vom Platz stellen? Angst vor dem Ball, den Steuergeschenken? Klares Abseits:  "Es hilft nur, wenn Regierungen der Mitte den Populisten die Themen wegnehmen und sich selbst kümmern". Aus, aus, aus. Muss es der Papst des deutschen Journalismus immer wieder erklären? "Was, zum Teufel, ist 'Populismus'? Ein Schmähwort für alle Gelegenheiten! 'Demokratie' heisst Volksherrschaft und 'populus' Volk. Wo ist der Vorwurf? Und wer zieht die Grenzen?" Die AfD werde des Populismus beschuldigt, oft auch die CSU und neuerdings Julia Klöckner von der CDU. Dazu Frankreichs Front National, die Schweizerische Volkspartei, die Lega Nord in Italien, die neue Mehrheitspartei in Polen, in den Niederlanden Geert Wilders, in den USA Donald Trump. Und in Deutschland von alters her die Bild-Zeitung. "Kurz: Die Welt ist offensichtlich voll von Populisten arm aber an Leuten, die mal über den Wortsinn nachgedacht haben". Wer die Definitionen im Duden studiere, habe ein bisschen Mühe, im "Populismus" das Schimpfliche zu erkennen. Populismus ist danach eine "opportunistische, volksnahe, oft demagogische Politik", die das Ziel habe, "die Gunst der Massen zu gewinnen". Wolf Schneider: "'Volksnah' – was spricht dagegen?" Alles was links ist, spricht und kämpft natürlich dagegen. Sonst merkt noch jemand, dass die Jäger der Elche selber welche sind. "Ein bisschen kurios klingt das schon: um die Gunst der Massen ringen, ist nicht eben dies das völlig legitime Bestreben aller Politiker und Parteien? Und 'volksnah': Klingt das nicht sogar richtig gut in einer Demokratie? So verschiebt sich die Frage darauf, wie man die beiden anderen Eigenschaftswörter definiert: 'opportunistisch' und 'demagogisch'. Opportunismus, das ist, wieder gemäß Duden, 'die allzu bereitwillige Anpassung an die jeweilige Lage aus Nützlichkeitserwägungen'. Das klingt wiederum nicht sehr verwerflich, allenfalls das Wort 'allzu' ausgenommen. Aber wo fängt 'allzu' an? Und wer hat das Recht, es zu definieren? Und wie schlimm ist eigentlich 'Volksverführung'?" Wäre ein demokratischer Wahlkampf denn diskreditiert, wenn man ihn als den Versuch einer Partei bezeichnete, das Volk zu ihrer Meinung zu verführen? Und was die Hetze angeht: Die betreibt, jedenfalls nach Meinung der Partei A, die Partei B im Wahlkampf ziemlich oft. Wenn also eine Partei eine andere des "Populismus" bezichtige, sei nur eines klar: Sie unterstelle, dass Wähler und Zeitungsleser das Wort als Vorwurf, gar als Schmähung verstünden. Doch das sei unredlich und überdies nicht sehr aussichtsreich: "Wie hoch ist denn der Anteil der Wähler, die mit dem Wort überhaupt eine Vorstellung verbinden, und wäre es eine schiefe?" fragt Wolf Schneider.

Musterklage gegen Grundsteuer in BW vor Gericht
Vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg wird heute über zwei Musterklagen gegen das Landesgrundsteuergesetz verhandelt. Vier Verbände wollen damit das baden-württembergische Modell zur Berechnung der Grundsteuer zu Fall bringen. Nach einem Bundesverfassungsgerichtsurteil muss die Grundsteuer neu berechnet werden, Baden-Württemberg hat dazu abweichend vom Bundesmodell ein eigenes Gesetz erlassen. Der Bund der Steuerzahler, der Eigentümerverband Haus & Grund sowie der Verband Wohneigentum halten das BW-Modell für verfassungswidrig. Es verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und berücksichtige nicht alle wertbeeinflussenden Faktoren...
(swr.de. Das Musterländle gibt es aber nicht mehr.)

Nächtlicher Polizeieinsatz in Mannheim
Eine etwas unruhige Nacht haben viele Menschen in Mannheim hinter sich - ihnen dürfte der Hubschrauber nicht entgangen sein, der vergangene Nacht wegen eines größeren Polizeieinsatzes über der Stadt unterwegs war. Bei einer Personensuche im Stadtteil Neckarau war die Polizei wohl hinter Dieben her. Die Ermittlungen dazu dauern aber noch an..
(swr.de. Ist Mannheim jetzt weg?)

Hochburg Pforzheim: AfD siegt bei Kommunalwahlen
Die AfD ist in Pforzheim bei den Kommunalwahlen die stärkste Kraft geworden. Wie nach Auszählung aller Wahlbezirke gestern Abend feststand, bekam die Partei mit 22 Prozent den größten Anteil der Stimmen. Als zweitstärkste Kraft zieht die CDU mit 20,8 Prozent ins Stadtparlament ein, gefolgt von SPD und FDP mit 8,7 beziehungsweise 7,3 Prozent der abgegebenen Stimmen. 2019 war die CDU bei den Kommunalwahlen trotz hoher Verluste stärkste Kraft im Pforzheimer Gemeinderat geworden. ..
(swr.de. Aber, Herr FDP-Rülke!)

Migrantenliste zieht erstmals in Gemeinderat in Heilbronn ein
Die Migrantenliste "Gemeinsam für Heilbronn" ist zum ersten Mal bei einer Gemeinderatswahl in Heilbronn angetreten und schaffte auf Anhieb den Einzug. Die Liste besteht ausschließlich aus Menschen mit Migrationshintergrund. Sie erzielte 3,7 Prozent bei der Wahl und ist jetzt mit zwei Mitgliedern im Heilbronner Gemeinderat vertreten. Dass sie es direkt in den Gemeinderat geschafft haben, freut den Wahlsieger Musab Sarpkaya. Stärkste Kraft in Heilbronn bleibt die CDU mit 23,6 Prozent - gefolgt von der AfD mit 15,9 Prozent. .
(swr.de. Nix Integration. Bald werden "Migranten" die Mehrheit überall haben, wenn das Grundgesetz ganz abgeschafft ist. Dann sind die Deutschen die Ausländer und müssen raus.)

Wasserstände am Bodensee steigen weiter
Uferwege gesperrt, Fährverkehr beeinträchtigt
Überflutete Uferpromenaden und Stege in den Häfen, für Ausflugsschiffe gesperrte Rheinbrücken und Container an der Autofähre: Der Bodenseepegel bei Konstanz hat die Fünf-Meter-Marke überschritten - Tendenz weiter steigend. Wegen des hohen Wasserstandes werden entlang des Bodenseeufers Vorsichtsmaßnahmen getroffen. So sind es nur noch wenige Zentimeter, bis der Wasserstand 5,20 Meter beträgt (aktuell: 5,09 Meter). Das hätte dann Folgen für die Autofähre Konstanz-Meersburg, die dann Container als Ballast mitnehmen müsste. Sie sollen die Fähren schwerer machen, damit sie tiefer im Wasser liegen. Denn die Rampen, über die die Autos und Lastwagen auf die Fähre fahren, sind wegen des hohen Bodenseepegels irgendwann zu steil. Tiefergelegte Autos können schon jetzt nicht mehr mitfahren...
(swr.de. Die Natur in ihrem Lauf hält kein KlimaNotstand auf.)

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Rechtssprechung
„AfDler töten“ ist laut Gericht nicht strafbar
Kritik, aber keine Drohung: Transparente mit „AfDler töten“ umherzutragen, ist offenbar nicht strafbar. Dennoch gab es in den vergangenen Wochen mehrere Versuche, der Parole nachzukommen. Die Staatsanwaltschaft Aachen hat die Ermittlungen wegen der Verwendung der Parole „AfDler töten“ eingestellt. Mitglieder der Antifa hatten im Januar während einer Demonstration ein Transparent mit dieser Aufschrift gezeigt. Das stelle kein strafbares Verhalten dar, sagte die Staatsanwaltschaft laut einem Bericht von RTL. Da die Aussage mit einem Punkt und nicht mit einem Ausrufezeichen ende, sei die Aufschrift als Vorwurf an die Partei zu verstehen. Nach konventioneller Rechtsprechung habe man bei Aussagen, die vielfältige Auslegemöglichkeiten zulassen, die günstigste Variante anzunehmen. Dementsprechend werfe das Plakat der Partei vor, daß ihre Politik Menschen töte. Aus dem Urteil ließen sich allerdings keine generellen Schlüsse ziehen, betonte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Es werde ausschließlich über den konkreten Einzelfall entschieden...
(Junge Freiheit. Wann wurde der Rechtsstaat je so auf den Punkt gebracht. Fragezeichnen.)

Kopf- und Halsverletzungen
In Frankfurt auf der Fußball-Meile: Afghane sticht Frau nieder. Einfach so.
Von Redaktion
Das Frankfurter Mainufer ist die grüne Lunge der Stadt. Derzeit wird dort Public Viewing für die Europameisterschaft aufgebaut. Dort verletzt ein Afghane eine Frau mit einem Messer schwer - einfach so. Sie saß nur auf der Parkbank..!
(Tichys Einblick. Scholz und seine Ampel müssen gehen, sofort! Das Land muss von Barbaren befreit werden. Leser-Kommentar: "'Die Ermittlungen, insbesondere zu den Hintergründen und dem Motiv der Tat, dauern an'. Einen Hintergrund kann ich hier beisteuern: Die Einwanderungspolitik der deutschen Regierungen seit Merkel und die Vernachlässigung deutscher Sicherheitsbelange gegenüber dem Einwanderungs-Imperativ". Polizeipräsidium Frankfurt: "Am Montag, den 10. Juni 2024 kam es gegen 13.55 Uhr im Bereich des Mainufers zu einer Messerattacke eines 19-Jährigen auf eine 41-jährige Frau. Diese wurde dabei schwer verletzt. Der 19-jährige afghanische Staatsangehörige wurde festgenommen. Nach derzeitigem Ermittlungsstand saß die Frau auf einer Parkbank am Mainufer, als sich ihr unbemerkt der Tatverdächtige von hinten näherte, sie an der Schulter ergriff, und unvermittelt mehrfach mit einem Cuttermesser auf ihren Kopf- und Halsbereich einstach. Die Frau konnte sich kurzzeitig aus dem Griff des ihr unbekannten Angreifers lösen und einige Meter flüchten. Als sie dabei stolperte und zu Boden fiel, soll der Tatverdächtige sie eingeholt und erneut mehrfach auf die am Boden liegende Geschädigte eingestochen haben. Durch die Schreie der Frau wurden Zeugen auf das Geschehen aufmerksam und begaben sich zum Tatort. Daraufhin soll der Tatverdächtige von seinem Opfer abgelassen und geflüchtet sein. Die Zeugen leisteten Erste Hilfe und alarmierten über den Notruf die Polizei und Rettungskräfte, die das Opfer versorgten. Sofort eingeleitete umfangreiche Fahndungsmaßnahmen, an denen auch ein Polizeihubschrauber beteiligt war, führten wenig später zum Auffinden des Tatverdächtigen, der sich in einem Gebüsch in der Oskar-von-Miller-Straße versteckt hatte. Er wurde vorläufig festgenommen und das Cuttermesser sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat heute einen Haftbefehl wegen des Verdachts des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung beim Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Frankfurt am Main beantragt, der erlassen wurde. Der Tatverdächtige befindet sich in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen, insbesondere zu den Hintergründen und dem Motiv der Tat, dauern an".)

Lars Klingbeils unsäglicher Vergleich
Was es heißt, jemanden Nazi zu nennen
Von Mario Thurnes
Lars Klingbeil hat gegen Alice Weidel den gefühlt hundertsten Nazi-Vergleich der letzten Jahre rausgehauen. Als Historiker sollte er wissen, welchen Unsinn er da redet. Hier ein Beispiel, das es ihm deutlich machen sollte...Eine kleine Geschichte für Lars Klingbeil. Zur Veranschaulichung: Hans Rosenthal kam 1925 in Berlin zur Welt...Lars Klingbeil hat Geschichte studiert. Lars Klingbeil hat noch nie außerhalb der Politik Geld verdient. Wenn Lars Klingbeil heute behauptet, die Mörder von Gert Rosenthal seien so schlimm gewesen wie Alice Weidel, dann beweist er, dass der Steuerzahler Geld verschwendet hat, als er sein Studium finanziert hat. Dann beweist er, dass der Steuerzahler jeden Monat Geld verschwendet, weil er Klingbeil als Politiker finanzieren muss, da der nichts anderes kann...
(Tichys Einblick. War von Stauffenberg Nazi, weshalb er von den linken Nazis als Widerstandskämpfer erschossen wurde? Ist Links heute extrem dumm?)

COMPACT TV:
Krah-Rauswurf – AfD-Spitze betrügt die Wähler!
Diese Meldung verbreitete sich wie ein Lauffeuer und enttäuschte nahezu alle AfD-Wähler. Maximilian Krah wurde unmittelbar nach der erfolgreichen EU-Wahl seitens der Bundesspitze abgesägt und darf bei weiteren Treffen mit den europäischen Partnern nicht einmal mehr anwesend sein. Die Parteibasis rebelliert, Krah hält dies für einen Irrweg. Warum das alles? Wie begründet das die Parteiführung? Und kann diese Entwicklung nun auch Höcke zum Verhängnis werden? Jürgen Elsässer und André Poggenburg mit den Antworten.
(pi-news.net.  Der AfD fehlt eine Führung, Weidel ist hierfür ungeeignet.)

(Symbolbild)

Korruption
Bandenchef belastet in Schleuser-Affäre CDU- und SPD-Politiker
In den Ermittlungen gegen die Schleuserbande aus CDU- und SPD-Lokalpolitikern in Düren sagt erstmals der mutmaßliche Bandenchef Claus B. aus. Er erhebt schwerste Vorwürfe gegen seine mutmaßlichen Komplizen. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft zählt mittlerweile Dutzende Verdächtige...Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, deren Abteilung gegen organisiertes Verbrechen seit vier Jahren gegen den mutmaßlichen Schleuserring ermittelt und mittlerweile 58 Verdächtige führt, wirft B. vor, wohlhabenden Chinesen zu Aufenthaltstiteln verholfen zu haben. Diese hätten mit seiner Hilfe Scheinfirmen in Deutschland angemeldet, ohne jedoch hier zu leben oder zu arbeiten. Zahlreiche Lokalpolitiker hätten davon gewußt, so der Schleuserchef...
(Junge Freiheit. Politische Kriminalität.)

Berufung steht in Aussicht
Wegen alternativen Impfstoffs: Stöcker zu 250.000 Euro Strafe verurteilt
Obwohl der Impfstoff seine Wirksamkeit bewiesen hat, muss der Mediziner und Unternehmer Winfried Stöcker 250.000 Euro zahlen. Sein Verteidiger und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki geht indes von einer erfolgreichen Berufung aus.
Von Samuel Faber
...Konkret geht es um den 27. November 2021, als zwei Ärzte den von Stöcker selbst hergestellten Corona-Impfstoff „LubecaVax“ bei einer Veranstaltung am Lübecker Flughafen, der Stöcker selbst gehört, verimpft haben. Bevor die Impfaktion von der Polizei gestoppt wurde, haben sich schon rund 50 Menschen freiwillig impfen lassen. Winfried Stöcker ging sogar von 107 Personen, unter anderem er selbst, aus. Das Problem: Der Impfstoff, der auf Basis von Antigenen hergestellt wurde, hatte keine Zulassung...
(Tichys Einblick. Hat die politische Pandemie nicht gezeigt, auf die Zulassung und nicht auf die Wirkung kommt es an?)

„Achtung, Reichelt!“:
Der links-grüne Untergang
Es ist ein guter Tag, eine gute Woche für Deutschland (und Europa). Die links-grüne Vorherrschaft, die Übermacht des neuen, grün lackierten Sozialismus in Politik und Medien, die Ideologie von Gängelung, verrückten Ideen und wirtschaftlichem Niedergang ist auf spektakuläre Weise kollabiert. Die Europawahl, das belegen die Zahlen, war für die Deutschen eine Bundestagswahl. Mit 55 Prozent war für die überwältigende Mehrheit des Landes die Bundespolitik wahlentscheidend. Warum die AfD solche Erfolge verbuchen kann und wie die Ampel Fraktionen mit ihrem Verlust umgehen, erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“.
(pi-news.net)

Sommer hinter Stacheldraht
Berliner Freibäder rüsten auf
Nein, was sich in Berliner Freibädern diesen Sommer abspielt, ist kein Scherz. Mit Stacheldraht sollen Badegäste vor Randale, Kriminalität und Belästigung geschützt werden. Davon könnte sich die Bundesregierung etwas abgucken. Ein Kommentar von Laila Mirzo. .
(Junge Freiheit. KZ für Demokratie und Menschenrechte?)

Nach Schlappe bei Europawahl
Mieses Timing: Wahlverliererin Lang wird zur „Aufsteigerin des Jahres“ gekürt
Es ist ein denkbar unglückliches Timing: Einen Tag nach einer bitteren Niederlage für ihre Partei bei der Europawahl wird die Grünen-Chefin Ricarda Lang ausgezeichnet. Sie bekommt den Politik-Award als die „Aufsteigerin des Jahres“. Verliehen wird der Preis seit vielen Jahren von der „Quadriga Hochschule“ in Berlin gemeinsam mit dem Magazin „politik&kommunikation“. Es ist laut Selbst-Einschätzung „die renommierteste Auszeichnung für politische Kommunikation in Deutschland“. ..
(focus.de. Bis zum Endsieg.)

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NACHLESE
Scholz’ Machtverfall nach der Wahl
Kanzler auf Abruf!
Nach der Klatsche bei der Europawahl steht Olaf Scholz (65, SPD) unter Druck wie nie! Nur noch 13,9 Prozent für die SPD, nicht mal mehr 33 Prozent für seine Ampel-Koalition – so schlecht war noch keine Regierung.
In der Sitzung der SPD-Spitze am Morgen sprachen die Genossen dem Kanzler ihre Unterstützung aus. Keine Kritik, kein Kurswechsel, keine Neuwahlen.
Auch Scholz will weitermachen. Vertrauensfrage? Keinesfalls! Öffentlich zunächst kein Wort zum Debakel. Am Wahlabend wurde er von Journalisten gefragt, ob er denn wenigstens ein paar Worte zur Wahlschlappe sagen wolle. Scholz antwortet: „Nö!“ Ein paar knappe Sätze folgen dann fast 24 Stunden später: „Das Wahlergebnis war für alle drei Regierungsparteien schlecht“, sagt der Kanzler. Keiner sei gut beraten, zur Tagesordnung überzugehen.ler auf Abruf! Kaum jemand will, dass er weiterregiert..
(bild.de. Schröder hat noch mit BILD regiert. Kanzler der Herzen? "Unsere Mauern brechen, aber..." Das kommt nicht nur einemla, sondern immer wieder?)
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AfD-Delegation trennt sich von Krah
Abgekartetes Spiel?
Von RAINER K. KÄMPF
Für die AfD zu kandidieren, erfordert zuweilen Mut, in jedem Falle aber Standhaftigkeit und den unumstößlichen Willen zum politischen Erfolg für die Partei, für unser Land. Menschen, die sich entscheiden, diesen Weg zu gehen, brauchen mehr als nur die Stimme bei der Kandidatenaufstellung. Sie benötigen das Vertrauen und den Rückhalt der Partei, der Wähler und … der Vorstände! Insofern wurden Maximilian Krah und Petr Bystron gewählt, nicht weil man sie verschämt versteckte, sondern obwohl. Den Wahlerfolg zum Europaparlament verdankt die AfD der Resilienz denkender Menschen trotz des unglücklichen Handelns des Bundesvorstandes im Vorfeld der Wahl. Wir mussten davon ausgehen und erwarten, dass der Bundesvorstand sich bedingungslos vor seine Kandidaten stellt, ihnen den Rücken freihält und die Botschaft vermittelt: wir stehen fest zusammen und keine Kraft wird es schaffen, uns zu spalten. Festzustellen ist heute: Wir wurden bitter enttäuscht. Beim ersten lauen Lüftchen knickt der Bundesvorstand ein und lässt die Vermutung aufkommen, den gestreuten und konstruierten Anschuldigungen gegen Krah und Bystron Glauben schenken zu wollen. Mehr als den Männern, die dem Wahlkampf Gesicht geben und mit ihrer Person dem Wähler Richtung und Ziel. Mag ja sein, dass Krah zum unglücklichen Zeitpunkt eine eben in diesem Moment unpassende Aussage machte. Wer kämpft, riskiert, Fehler zu machen. Fakt ist: Er hat Recht. Mag sein, dass Krah nicht stromlinienförmig ist und mitunter polternd. Er ist unser Polterkopf! Lieber einen Krah als hundert Leisetreter. Ihn jetzt aus der AfD-Delegation im EU-Parlament auszuschließen, ist nicht nur kein guter Stil, es ist schoflig und wirft ein ganz schlechtes Licht auf die Initiatoren dieser parteischädigenden Intrige. Wer für die AfD kämpft, muss erwarten, dass die Partei wie ein Mann hinter ihm steht und ein Vorstand ihn schützt wie ein Schild. Die AfD braucht für einen künftigen durchschlagenden Erfolg wirkliche Führungskompetenz. Sie sollte vom linksgrünen Trend einer Doppelspitze Abstand nehmen und den Weg einer straff geführten politischen Organisation einschlagen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Viel schreiben hilft nicht viel. Liest ohnehin keiner. Verlorene Städte, totales Polizeiversagen, Hetze gegen (zugegeben) dämliche Gesänge, staatshörige Medien, Kriegstreiberei, kaputte Infrastruktur, abwandernde Industrie, teure Energie und Schikanen gegen Freidenker wirken. Hauptsache SPDFDPCDUGRÛNE. Immer weiter, immer weiter. Viel schreiben hilft nicht viel.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Nach dem Europawahl-Desaster
„Der Lack um Habeck und Baerbock ist ab“: Experte sieht für Grüne nur einen Ausweg
Die Grünen fallen bei der Europawahl 2024 tief - und hart. Die Wähler strafen sie vor allem für ihre Bundespolitik ab, meint der Politikwissenschaftler Werner Patzelt. Welche Rolle Robert Habeck und Annalena Baerbock dabei spielen und welchen Ausweg die Grünen jetzt haben...
(focus.de. Es wird doch wohl noch jemand den Ausgang finden.)

Milliardenbetrug mit Klimazertifikaten
Betrug mit Klimaschutzprojekten kostet den Steuerzahler 4,5 Milliarden Euro
Von Redaktion
Offenbar segnete das Umweltbundesamt einen milliardenschweren Betrug mit Klimaschutzprojekten ab, die keine waren – das Amt erteilte dennoch die Genehmigung. Auch eine Prüfung der Fake-Projekte erfolgt bisher nur nachlässig. Es wäre der größte Klimaschutzskandal in der deutschen Geschichte...
(Tichys Einblick. Vor Gericht mit ihnen! Der Betrug beginnt ja schon beim Wort, denn niemand kann Klima schützen, das ist nur eine langjährige Statistik.)

Fake-Projekte
Der wohl folgenschwerste Betrug in der deutschen Klimaschutzpolitik
Deutsche Autofahrer haben mit Abgaben Klimaprojekte im Ausland finanziert, die wohl gar nicht existieren. Von 75 Vorhaben in China gilt nur ein einziges als unverdächtig. Experten sehen einen Milliardenschaden – und das Vertrauen in die Energiewende erschüttert...
(welt.de. Den Dachschaden merken sie nicht? Was ist denn Klima, das niemand schützen kann?)

Mitgliederdaten gesperrt, Wahlen abgesagt:
Cyber-Krieger legen gesamte CDU lahm
Alarm-Stimmung in der CDU-Spitze: Die Angst vor Cyber-Angriffen wirbelt die ganze Partei durcheinander! BILD erfuhr: Die Anfang Juni bekannt gewordene Cyber-Attacke auf die Parteizentrale hat dramatische Auswirkungen. Sogar die Versammlungen zur Kür der Bundestagskandidaten sind betroffen. Denn: Die zentrale Mitgliederdatei, die sich in einer Cloud der angegriffenen „Union Betriebs-Gmbh“ befinden soll, musste – in Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden – abgeschaltet werden. Aus Angst davor, dass die sensiblen Daten der 363 000 Mitglieder in die Hände ausländischer – mutmaßlich russischer – Spione geraten könnten...Alle Landesverbände, deren Mitgliederdaten in der bedrohten Cloud hängen, bekamen vom scheidenden CDU-Geschäftsführer Christoph Hoppe einen Alarmbrief. Seine Mahnung: ab sofort nur noch dann zu CDU-Versammlungen einladen, „wenn diese aus zwingenden Gründen erforderlich sind“. ,
(bild.de. Merkt das jemand? Hat Russland die "cdu" gewählt?)

Fall Ilaria Slis
EU-Parlament statt Hausarrest – Antifa-Aktivistin genießt nach Wahl wohl Immunität
Ilaria Salis soll Rechtsextremisten in Ungarn attackiert haben, bei einer Verurteilung drohen der Italienerin viele Jahre Haft. Als Kandidatin eines linken Bündnisses schaffte es die Lehrerin aber ins neue EU-Parlament. Nun winkt ihr die Freilassung...
(welt.de. Gibt es da nicht noch mehr Kriminalität, alles immun?)

Hubertus Knabe
Wie SPD und Grüne die Brandmauer beseitigten
Sozialdemokraten und Grüne verlangen von der CDU, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Dabei haben sie selber keine Skrupel gezeigt, mit Extremisten zu koalieren..
(achgut.com. Für Kommunistenb gilt das Wort von KRÄTSCH: Egal mit wem, Hauptsache regieren. Da beißt der Teufel der Maus den Schwanz ab.)

Peter Grimm
Wählt der Osten nur ins Blaue?
Der Wahlsonntag zeigte: Im Osten ist die AfD jetzt stärkste Partei. Werden ostdeutsche Wahllokale jetzt von einer blauen Welle überrollt? Die Ergebnisse der Kommunalwahlen weisen gleichzeitig auch in eine Welt ohne Parteien. .
(achgut.com. Ein wütender Stier kennt keine Farben.)

EU-Wahl in Italien
Meloni räumt in Italien ab – und schaut jetzt nach Brüssel
Die italienische Rechte übertrumpft ihr Ergebnis von der Parlamentswahl. Melonis Fratelli verbuchen ein Rekordergebnis, das nach Brüssel ausstrahlt. Ihr Glück ist Salvinis Leid. Zugleich muss sich die Ministerpräsidentin nun entscheiden, wie sie es mit Brüssel hält: ob mit von der Leyen oder Le Pen.
VON Marco Gallina
(Tichys Einblick. Was ist ds rechts, wenn Politik linkt.)

Grünen-Dämmerung
Wahlverlierer SPD und Grüne wollen in Brüssel bestimmen - Brandmauer teilt Deutschland
Die DDR teilte Deutschland durch die Mauer, der Berliner Parteienstaat durch die "Brandmauer" ++ Die SPD will Barley als Präsidentin des EU-Parlaments, die Grünen wollen in Brüssel "mitregieren" ++ Schönenborn von Propaganda-Wirkung gegen die AfD enttäuscht, Restle zufrieden ++
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Da wiehern Ochs und Esel und reiten ihre Steckenpferde.)

Videokommentar
Europas Schwenk nach rechts
Von Redaktion
Das Europaparlament vollführt einen vorsichtigen Schwenk nach rechts. Meloni stärkt ihre Position in Italien, in Frankreich sieht sich Präsident Macron zu Neuwahlen gezwungen - zu stark ist das Rasemblement National von Marine Le Pen. Es ist kein Erdrutschsieg, auch weil die AfD hinter den Erwartungen zurückbleibt - aber ein Wandel in Europa zeichnet sich ab...
(Tichys Einblick. Nachtwandler gehen weder links noch rechts, sonst stürzen sie vom Dach.)

Landtagswahlen im Osten
„Rechtsextrem und linksextrem“: Merz lehnt Koalitionen mit BSW ab
Ohne die AfD scheinen Regierungen im Osten nur mit dem BSW möglich. Dem erteilt CDU-Chef Merz nun eine überdeutliche Absage. Er habe einen anderen Plan. Doch der kann nicht aufgehen..
(Junge Freiheit. Ist er denn gefragt? Wenn er aufwacht, darf er der Karawane hinterher bellen.)

Demokratie à la EU Europawahl:
Wie aus Wahlverlierern Sieger werden
SPD-Spitzenkandidatin Barley holt bei der Europawahl das schlechteste SPD-Ergebnis aller Zeiten. Jetzt will sie EU-Parlamentspräsidentin werden. Und die Grünen sollen den deutschen EU-Kommissar stellen...
(Junge Freiheit. Sie spielen doch nur.)

Abschiebeversprechen
Die SPD zieht die Populismus-Notbremse
Immer wenn der SPD das Wasser bis zum Hals steht, entdeckt sie den Populismus für sich. In diesem Fall fordert man mal wieder Abschiebungen. War da nicht mal was? Ein Kommentar von Fabian Schmidt-Ahmad. .
(Junge Freiheit. Welches Land nimmt die AfD auf?)

Nach Antisemitismus-Vorwürfen
TU-Kuratorium stellt sich hinter Uni-Präsidentin Rauch
Kein Karriere-Aus für Frau Rauch: Die Technische Universität stellt sich hinter die Präsidentin. Von der Ernsthaftigkeit ihrer Entschuldigungen wegen des Antisemitismus-Skandals sei man überzeugt. .
(Junge Freiheit. Kriegen die noch immer Geld?)

Nach EU-Klatsche für die Ampel
Bundesregierung lehnt Neuwahlen ab
Trotz des rasanten Absturzes in der Wählergunst will die Ampel ihre Regierungsperiode bis 2025 durchziehen. Ein Anlaß zu Neuwahlen gebe es nicht, bekräftigen alle drei Parteien. .
(Junge Freiheit. Gewählt ist gewählt, da helfen keine Pillen und der Merz als 3. Wahl hat keinen Willen.)

Zeitreise im Deutschen Reichstag oder die neue Realität?
Von RAINER K. KÄMPF
Es sind nicht die Schatten der Vergangenheit, die wieder an den Wänden des Deutschen Reichstages auftauchen. Am 11. Juni 2024 wurde Realität, was jeder aufrechte patriotische Deutsche nur tief verabscheuen kann: Im Deutschen Bundestag wurde eine Kriegsrede gehalten! Diesmal nicht von einem Kanzler österreichischer Provenienz, sondern von einem ausländischen Bürger, der rechtswidrig das Amt eines Präsidenten usurpiert und von den meisten bundesdeutschen Parlamentariern nebst den Vertretern der Verfassungsorgane frenetisch hofiert wird. Wie weit wird dieses Deutschland noch getreten, bis es aufwacht?! Meine Hochachtung und mein Respekt vor den Abgeordneten von AfD und BSW, die an dieser Farce nicht teilnahmen und die Ehre des deutschen Parlamentarismus noch halbwegs retteten. Wie abgrundlos tief ist diese Republik gesunken, deren Vertreter der Macht es zulassen, ja fördern, dass Rußland und seine Regierung angegriffen, geschmäht und beleidigt wird. Russland, dessen Politik und historischer Entscheidung wir die Einheit, den Abzug seiner Besatzungstruppen und über viele Jahre die Versorgungssicherheit unseres Wirtschafts- und Energiesektors zu verdanken haben? Stellen wir uns vor, ein Abgeordneter, vorzugsweise würde sich das nur einem der AfD zutrauen, riefe am Schluss einer Rede in den Saal: zum Ruhme Deutschlands! Ein Beben erschütterte dieses Land und tagelang kämen Brennpunkte in ARD und ZDF. Heerscharen von Schulabbrechern belagerten deutsche Städte und die personifizierte Inkompetenz diverser Subintellektueller zelebrierte den Untergang. Bei „Slava Ukraini“ jedoch gibt es stehenden Applaus. Von Deutschen. Deutsche, die sich anmaßen zu behaupten, sie stünden für das Deutsche Volk. Ich würde jetzt gern Max Liebermann zitieren, nur, Rudimente einer einstmals guten Erziehung raten mir, davon abzulassen. Die Kaste in Berlin hat jegliches Augenmaß verloren. Mir tun die zukünftigen Politiker eines neuen und freien Deutschlands leid, die diese Bürde auf sich nehmen und abarbeiten müssen. Höchste Zeit also, dass nicht ukrainisches Pathos durch die Räume des Reichstages wabert, sondern ein Sturm deutschen Patriotismus‘ frische Luft reinbringt!
(pi-news.net)

Neues aus Afghanistan
Bundesregierung flog Taliban-Agenten aus Afghanistan ein
Von Matthias Nikolaidis
Man weiß nicht, wer genau es war. Sicher ist: Deutschland hat sicherheitsrelevante „bad guys“ mit Kontakten zu Taliban-Milizen eingeflogen. Das kann ja schon einmal passieren bei 33.000 unterstützten Einreisen ins Bundesgebiet. Sie leben heute in Hessen, NRW und Berlin...
(Tichys Einblick. Wenn Deutschland "Ortskräfte" von den Taliban braucht, müssen es schon mehr sein als die popeligen 500 für die Bundeswehr damals dort.)

 

 

Zweithöchste Wahlbeteiligung bei einer Europawahl – AfD mit höchsten Zugewinnen, die GRÜNEN mit deutlichen Verlusten

Bei der 10. Direktwahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 gaben 66,39 % der 7,8 Millionen in Baden-Württemberg Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Dies ist mit die höchste Wahlbeteiligung, die es im Südwesten je bei einer Europawahl gab. 1994 lag die Wahlbeteiligung bei 66,45 %. Im Vergleich zu 2019 stieg die Beteiligungsquote von 64,0 % um 2,4 Prozentpunkte. Schon 2019 konnte ein deutlicher Anstieg bei der Wahlbeteiligung festgestellt werden (+11,9 Prozentpunkte).

Den höchsten Stimmenanteil in Baden-Württemberg erringt erneut die CDU. Seit der ersten Europawahl 1979 liegen die Christdemokraten damit unverändert auf Platz 1 im Südwesten. Mit 32,0 % der gültigen Stimmen hat sich ihr Ergebnis nur geringfügig gegenüber der vorangegangenen Wahl verändert (+1,2 Prozentpunkte). Die CDU liegt damit deutlich vor der AfD, die mit 14,7 % auf den zweiten Platz im Land kam. Mit +4,7 Prozentpunkten verzeichnet die Partei allerdings den höchsten Zugewinn. Die GRÜNEN landen mit 13,8 % knapp hinter der AfD auf dem dritten Platz, sie müssen sich allerdings mit deutlichen Verlusten abfinden (−9,5 Prozentpunkte).

Die Sozialdemokraten werden viertstärkste Kraft in Baden-Württemberg und müssen mit 11,6 % (−1,7 Prozentpunkte) ihren niedrigsten Stimmenanteil bei einer Europawahl in Baden-Württemberg hinnehmen. Die FDP bleibt mit 6,8 % der gültigen Stimmen unverändert zur vorangegangenen Wahl. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kann aus dem Stand 4,5 % der gültigen Stimmen für sich verbuchen und landet auf Platz fünf in Baden-Württemberg. DIE LINKE erreicht 1,9 % und damit 1,2 Prozentpunkte weniger als 2019. Auf die sonstigen Parteien entfallen insgesamt 14,7 % der gültigen Stimmen, darunter sind die FREIEN WÄHLER mit 3,8 % (+0,6 Prozentpunkte), Volt mit 2,5 % (+1,8 Prozentpunkte), Die PARTEI mit 1,7 % (−0,3 Prozentpunkte) und die Tierschutzpartei mit 1,2 % (+0 Prozentpunkte) am stärksten. Alle anderen sonstigen Parteien bleiben anteilsmäßig unter einem Prozent.

Wirft man einen genaueren Blick auf die Ergebnisse in den Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg, so schwankt die Wahlbeteiligung im Land zwischen 71,8 % im Landkreis Tübingen und 55,3 % im Stadtkreis Pforzheim. Die CDU erzielt ihr bestes Ergebnis im Landkreis Sigmaringen mit 41,7 %, ihr schlechtestes im Stadtkreis Freiburg im Breisgau mit 15,4 %. Die AfD gewinnt in allen Stadt- und Landkreisen Baden-Württembergs hinzu. Ihren höchsten Stimmenanteil erreicht sie im Stadtkreis Pforzheim mit 23,2 %, ihren niedrigsten im Stadtkreis Freiburg im Breisgau mit 5,9 %. Die GRÜNEN müssen dagegen in allen Stadt- und Landkreisen Stimmeneinbußen hinnehmen. Im Stadtkreis Freiburg im Breisgau erreichen sie ihren höchsten Stimmenanteil (30,3 %), im Neckar-Odenwald-Kreis ihren niedrigsten Stimmenanteil (7,6 %).

Die SPD erzielt ihr bestes Kreisergebnis mit 16,5 % im Stadtkreis Mannheim, ihr schlechtestes im Landkreis Biberach mit 7,5 %. Die FDP kann im Landkreis Reutlingen mit 8,9 % ihr bestes Ergebnis erreichen, ihren niedrigsten Stimmenanteil hingegen im Neckar-Odenwald-Kreis (4,4 %). Die neugegründete Partei BSW kann im Stadtkreis Pforzheim ihr bestes Ergebnis erzielen (6,1 %), wohingegen sie im Landkreis Böblingen am schlechtesten abschneidet (3,8 %). DIE LINKE verliert in allen Stadt- und Landkreisen und erzielt ihr bestes Ergebnis in Freiburg im Breisgau (6,2 %) und schneidet im Landkreis Alb-Donau-Kreis am schlechtesten ab (1,0 %).

Die vorläufigen Ergebnisse der Europawahl 2024 in Baden-Württemberg stehen auf der Wahlsonderseite des Statistischen Landesamtes zur Verfügung. Die Ergebnisse sind in Tabellen und Schaubildern auf verschiedenen regionalen Ebenen einsehbar. Die Feststellung des endgültigen Ergebnisses auf Landesebene erfolgt in der Sitzung des Landeswahlausschusses am 25. Juni 2024. Ergebnisse auf Bundesebene und in den anderen Bundesländern können im Internetangebot der Bundeswahlleitung eingesehen werden.
(Statistisches Landesamt)

Nun Mut zu Ostregierungen aus AfD und BSW!

Von WOLFGANG HÜBNER

Die Zahlen lügen nicht: In Thüringen, Sachsen und Brandenburg haben bei der EU-Wahl in allen drei Bundesländern AfD und die Wagenknechtpartei BSW zusammen mehr Stimmen gewonnen als die Parteien des Machtkartells zusammen. In Thüringen erreichten AfD (30,7) und BSW (15,0) zusammen 45,7 Prozent. Hingegen kamen CDU (23,2), SPD (8,2) und Linke (5,7) zusammen nur auf 37,1 Prozent. Die Grünen lagen dort unter fünf Prozent. In Sachsen sind die Verhältnisse noch deutlicher: Für AfD (31,8) und BSW (12,6) stimmten nicht weniger als 44,3 Prozent der Wähler. Für CDU (21,8), SPD (6,9) und Grüne (5,9) blieben nur 34,5 Prozent. Selbst mit den Linken (4,9) ist das weniger als für AfD/BSW!

Auch in Brandenburg konnten AfD (27,5) und BSW (13,8) die Mehrheit von 41,3 Prozent erreichen. CDU (18,4), SPD (13,1) und Grüne (6,0) kamen zusammen nur auf 37,5 Prozent. Die Ergebnisse der EU-Wahl sind deshalb so brisant, weil in all diesen drei Bundesländern im Herbst neue Landtage gewählt werden. AfD und BSW haben also die historische Möglichkeit, künftig in Thüringen, Sachsen und Brandenburg die Landesregierungen zu stellen. Damit wäre jede Brandmauerdiskussion überflüssig, die Politik hierzulande käme endlich in Bewegung und Mitteldeutschland wäre nach der Reformation und der friedlichen Revolution von 1989/90 abermals von schicksalhafter Bedeutung für Deutschland.

Nun sind Zahlen das eine, politische Überzeugungen und Ideologien das andere. Oberflächlich gesehen scheint viel die „rechte“ AfD von der „linken“ Wagenknechtpartei zu trennen. Aber stimmt das auch? Schauen wir näher hin: Warum soll eine Koalition auf Landesebenen zwischen der Arbeiter- und Jugendpartei AfD und der Friedens- und Sozialpartei BSW nicht möglich, ja sogar geradezu natürlich sein? Finden AfD und BSW nicht zusammen, dann werden sie in allen drei Bundesländern nur CDU-geführte Minderheitenregierungen des Parteienkartells ertragen oder tolerieren müssen.

Diese üble Perspektive ist weder gut für Thüringen, Sachsen, Brandenburg noch für die Demokratie und für Deutschland. Sowohl bei der AfD als auch in der BSW wird es das Spitzenpersonal viel Überwindung kosten, aufeinander noch vor den kommenden Wahlen zuzugehen. Mit den jeweiligen Wählern wird es weit weniger Probleme geben. Denn die wollen endlich Veränderungen statt Brandmauern und Abgrenzungsmanövern.

Deshalb sollte das Führungspersonal von AfD und BSW in den drei Bundesländern schon bald gemeinschaftliche Sommerwanderungen im Thüringer Wald, im Elbsandsteingebirge oder der Uckermark vereinbaren. Dann werden sie feststellen, dass die einen keine Faschisten und die anderen keine Kommunisten, sondern alle sterbliche Deutsche sind. Es ist Zeit für neue Wege in die Zukunft. Die große Chance ist da, sie sollte entschlossen genutzt werden!
(pi-news.news)